Forderungen an unsere Iran-Diplomatie

Lieber @Ralf Mützenich (SPD-Bundestagsfraktion),

Sie bekennen sich zur Diplomatie. Das ist gut. Und nun, woraus wäre die?
Ich unterstütze Sie:

Dann schlagt jetzt endlich Teheran vor, auf jegliches Atomprogramm zu verzichten und versprecht als Gegenleistung modernste Technik für die im Iran reichlich gewinnbare konventionelle und erneuerbare Energie.
Notwendigenfalls auch kostenlos, denn Kriegsvermeidung wäre es wert und könnte dem Iran die Rückkehr zu friedlicheren Beziehungen erleichtern.

Macht Teherans religiösen Führern auf nette Weise klar, dass man ihnen auch aus Gründen ihrer Begeisterung für Märtyrer und himmlische Jungfrauen und gleichzeitiger Verleumdung irdischer Freuden nicht ohne Sicherung zutraut, am diesseitigen Leben hinreichend interessiert zu sein und auf einen "Heiligen Krieg" größerer Machart zu verzichten.

Aber sagt es nicht frech, denn zu bekannt, dass unser Land zweimal der Menschheit größten Brand binnen 30 Jahren aus widerlichsten Motiven bescherte, während Persien seit der Antike immer seltener und beschaulicher dimensioniert andere Länder überfiel.

Und dann sagt Herrn Netanjahu, dass solches Verlangen Richtung Teheran nicht bedeute, man teile Trumps Begeisterung für die weitere Annexion fremder Territorien, denn damit begründet Teheran und ein großer Teil der Welt die anhaltende Feindschaft gegen Israel.

Und dann sagt Herrn Trump - möglichst höflich, damit er unsere Exportwirtschaft nicht zu schroff seinen legitimen Wünschen nach ausgeglichener Handelsbilanz anpasst, dass er uns dann erst recht nicht den Handel mit anderen zu verbieten hat.

Es ist schon genug schlechter "Deal", sich wegen des Zollstreits auf US-Frackinggas einzulassen - und wäre nicht kapiert, dass viel des politischen Zorns gegen Russland, Iran und Venezuela Teil des Wettbewerbs um die Energiekunden auf dem Weltmarkt ist.

Aber Wettbewerb und auch Menschenrechtsverletzungen dürfen kein Grund sein, den Iran dem Irak gleich zu machen. Sanktionen wegen Völkerrechtsbrüchen wären prinzipiell nicht schlecht, aber wenn sie uns noch nicht einmal wegen des völkerrechtswidrigen und verheerenden Irakkriegs auch nur in den Sinn kommen durften, dann sind sie gegenüber Staaten, mit denen wir im Clinsch liegen, erst recht zweifelhaft, denn niemand hat andere für etwas zu strafen, was selbst ungestraft verbrochen.

 MfG, Markus S. Rabanus, Berlin
 www.friedensforschung.de

Zum Mord an Walter Lübcke

Wie es sich bereits angedeutet hatte, war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und für humanitäre Flüchtlingspolitik bekannte CDU-Politikers Walter Lübcke rechtsextremistisch motiviert, wie die Staatsanwaltschaft heute von Geständnis des in Untersuchungshaft befindlichen Stephan Ernst berichtete.

Lübckes Gattin, seinen beiden Söhnen und allen, die ihn liebten, gebührt schon wegen des persönlichen Verlust besonderes Beileid, aber solcher Mord ist auch für uns alle eine Tragödie über sonstige Kriminalität hinaus, dass politischer Hass in unserem Lang erneut über Leichen geht.

Meine Wünsche zum Strafprozess:

Mir wäre an einer schnellen Verurteilung auf Basis der Beweise und des Geständnisses gelegen.

Allein die Jahrzehnte seiner politischen Aktivitäten genügen für die Schlussfolgerung, dass ihm der Mord keine "ungereifte" Entscheidung war, sondern aus "gefestigter Überzeugung" erfolgte.

Es wäre folglich nicht bloß die Ausschöpfung des Strafrahmens angemessen, sondern auch anschließende Sicherungsverwahrung vorzusehen, denn seine langjährige im Mord gipfelnde Täter-Opfer-Umkehr lässt keine "Resozialisierung" erwarten.

Und eine neuerliche Gefährdung für die von ihm verhassten Personenkreise darf sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht gefallen lassen oder riskieren.

Die Netzwerke, denen solche politischen Täter fast ausnahmslos verbunden sind, sei es "locker" über Hate-Groups oder in Zugehörigkeit zu organisierten Terror-Netzwerken, können und sollten separat ermittelt werden - anstatt sich wie in anderen Fällen - in jahrelangen Prozessen von den Verteidigungswünschen eines ohnehin zur Höchststrafe zu verurteilenden Mörders zu verzetteln, von dem keinerlei Mithilfe bei weiterer Aufklärung zu erwarten ist.

Das allerdings gehört selbstverständlich zur strafprozessualen Abfrage, die möglicherweise etwas an meinen obigen Strafverfahrensforderungen und der Strafzumessung ändern könnten:

- Von wem die Waffe, Munition, etwaiges Fluchtfahrzeug usw.?

- Gab es einen Tipp-Geber, wo, wann und wie der CDU-Politiker ermordet werden konnte?

- Mag er sich nun doch irgendwelcher Mittäter und Helfer erinnern?

- Welchen Beitrag mag er leisten, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen? Mag er weitere Personen nennen, die solche Verbrechen propagieren oder zu begehen planen? Kennt er Personen, die Listen mit Anschlagszielen anfertigen, vorhalten oder verbreiten?

Wenn die Antworten immerzu "Nein" lauten oder die Aussage verweigert wird, was ihm im Rahmen seiner Verteidigung selbstverständlich zusteht, brauchen solche Ermittlungen keine Fortsetzung im Rahmen seines Prozesses.

Dass solche Ermittlungen ins Täter-Umfeld nicht einschlafen, muss Anliegen breitester Öffentlichkeit und gehört politisch und medial bleibend beobachtet.

Reden mit Rechtsextremisten?

Man muss sehr wohl mit allen reden,
aber längst nicht jeder mit jedem,
auch nicht nur, nicht überall oder immer.
Vor allem muss man wissen,
was man will und was man davon bekommt.

Soweit allgemein. Und praktischer:

Dem Rechtsextremismusproblem kommt man nicht bei, indem man der AfD in Talkshows andauernd das Spitzenpersonal aus anderen Parteien gegenüber stellt und somit den Reexen "gleiche Augenhöhe" oft mit Ministern verschafft, die es dann auch noch ohne spezielles Briefing mit spezialisierten Hetzern wie Meuthen & Co. aufnehmen sollen, die sich auf ihren Facebook-Seiten Tag für Tag im Hetzen üben.

Zwar hat jeder gewöhnliche Politiker seinerseits "geübte Platten" drauf, aber mehr für die Sonntagspredigt vor bravem Publikum oder für das Hochschaukeln von vergleichsweise weniger kontroverser Flügelkonflikte innerhalb ihrer Parteien, während es an Tiefe in Grundsätzlichem gegenüber Extremisten fehlt.

Auch was von der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" der SPD zu lesen ist, hat mit solch' spezieller Qualifizierung nüscht zu tun, sondern schaut eher nach politischer Bildung für die Landbevölkerung aus, immerzu Gelabere von "Klarer Kante" - und im Subtext wie "Patrioten sind wir doch auch" eher der AfD hinterher.

Empfehlung für die antifaschistische Simulation: Sich vorzustellen, im Publikum säßen nicht mehr die 80 Prozent demokratisch Wohlgesonnenen, sondern AfDler. Wenn dafür die Sprüche passen, dann wäre man der AfD voraus.

Offener Brief an Lammert wegen seiner AfD-Äußerungen

Lieber Herr Dr. Lammert,

Ihre jüngsten Äußerungen zur AfD und auch die wirklich unsinnige Mahnung an die Unionsparteien enttäuschen, denn ich halte Sie eigentlich für fit im Kopf und Prinzipien betreffend exakt sortiert.

Wie aber kommen Sie trotz eigenem Beiseins in Bundestag und Öffentlichkeit auf die Idee, dass die AfD-Wahlerfolge als "Signal überhört" seien?

Oder glauben Sie, dass solch' "Signal" falsch interpretiert werde? Dafür ist das "Signal" zu eindeutig darauf gerichtet, Flüchtlingen die Hilfe zu verwehren, Muslimen und weiteren Minderheiten die Zugehörigkeit abzustreiten.

Welche andere Interpretation schwebt Ihnen vor? Und welche Politik möchten Sie daraus abgeleitet sehen?

Schlimmer noch, dass Sie die AfD als "legitime Konkurrenz" bezeichneten und es mit deren Wahlerfolgen begründeten, als wüssten Sie entweder Legitimität von Legalität nicht zu unterscheiden oder seien geschichtsvergessen, dass wenn sich viele Wähler auf Abwege begeben, es das dann nicht zu verharmlosen gilt.

Mir scheint, dass Sie die "Signale überhören". Das wäre bedauerlich, weshalb ich hoffe, dass Sie den entstandenen Eindruck mit ebensolcher Öffentlichkeit - und klaren Worten - korrigieren werden, denn es kann nicht wirklich Ihr Ernst gewesen sein.

MfG, Markus S. Rabanus, Berlin

Über die Freiheit

Andreas P. warf die Frage ein, ob Freiheit Zweck des Zwangs sei.

Ja, durchaus und des Zwangs vielleicht wichtigster Zweck.

Aber Freiheit ist mehr als der Grenzverlauf zur Freiheit anderer, denn nicht nur aus dem Dürfen, sondern oft aus dem Können, wie es für viele Menschen schmerzlich sein kann auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, sogar in der Liebe und vielem mehr.

Das Können interessiert die Könnenden oft weniger als das Dürfen ihr Können limitiert.
So ist die Debatte um die Freiheit oft sehr verschieden - und extrem verschieden, ob im Slum oder im Villenviertel diskutiert.

Mir ist die wahre Freiheit eigentlich keine, welche sich zwischen Notwendigkeiten und Bequemlichkeiten zu entscheiden hätte, denn das wäre dann beispielhafter für die Vernunft als für die Freiheit.

Mir ist die wahre Freiheit die Entscheidung zwischen passablen Alternativen für diejenige, die mir lieber scheint.

Venezuela am Abgrund

Wer Venezuela einen Bürgerkrieg ersparen will, drängt auf Reformen und Kompromisse.

Drum halte ich es für falsch und völkerrechtswidrig, dass sich ausländische Mächte einseitig positionierten und obendrein gegensätzlich, als habe sich die Geo-Rivalität in Syrien bewährt.

Wenn Einmischung, dann hätte sie im Weltsicherheitsrat einhellig zu sein.

"Aber die blockieren sich doch!" - Ja, das tun sie, aber das dürfen sie eigentlich nicht, denn das Vetorecht soll die Vetomächte nur voreinander schützen.

Deutschland sitzt für zwei Jahre drin, vertritt nicht nur Deutschland, nicht nur die EU, sondern auch die Vereinten Nationen, denn von der UNO-Generalversammlung in den Weltsicherheitsrat gewählt, die Menschen vor Konflikten zu bewahren, nicht die Konflikte zu schüren.

Offener Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

ich bitte unser gegenwärtiges Stimmrecht im Weltsicherheitsrat zur Einbringung einer Initiative zu nutzen, die alle Staaten verpflichtet, auf eine Militarisierung des Weltraums zu verzichten und sämtliche Weltraumaktivitäten durch ein Oberkommando der Vereinten Nationen zu kontrollieren und koordinieren.

Aktueller Hintergrund ist ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump zur Aufstellung von "Weltraumstreitkräften". Auch Russland prahlt seit 1992 mit "Weltraumtruppen". Und China steht in den Startlöchern.

Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten. Sollte das leider hochwahrscheinlich nicht gelingen, so wäre zumindest harsche Kritik angebracht und die Aufforderung, sich an den Weltraumvertrag von 1967 zu halten und ihn nicht zu kündigen, wie es inzwischen schlechte Gewohnheit mit anderen völkerrechtlichen Verträgen wurde.

Mit freundlichen Grüßen, Markus S. Rabanus / Berlin, d. 20.02.2019
Friedensforschung.de

Zum Aus des Airbus A380

Dass Airbus mächtig Subventionen erhielt, machte skeptisch, denn wenn sich für ein rein wirtschaftliches Projekt keine Banken und Anleger finden, dann spricht das nicht für das Konzept.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen durften Subventionen ohnehin nicht sein, denn der Konkurrent Boing protestierte damals heftig.
So wurden es staatliche Kredite, aber es scheint, dass auch Airbus selbst nicht vom Erfolg des Riesenfliegers überzeugt war, weshalb nicht Airbus, sondern ausschließlich der A380-Verkauf für die staatlichen Kredite haftet.
Und wie bescheuert unsere Politiker, sich auf solchen Deal einzulassen, denn so bleiben jetzt die Steuerzahler der Airbus-Länder auf Kreditausfällen in Mrd-Höhe sitzen, während Airbus mal einfach das Produkt wechselt und die Steuerzahler um die Kreditzahlungen prellt. - Pronto schnellte heute die Airbus-Aktie hoch.

Jetzt quatschte sich ein Airbus-Oberer pseudo heraus, die A380-Kritik habe gelautet, dass es für den Riesenflieger zu früh gewesen sei, während er hyperschlau verkündet, der A380 kam 10 Jahre zu spät.

Na, dann haftet mal für Eure Fehleinschätzungen, denn nicht die Kritiker hatten entschieden, sondern Airbus.
Und Boing hatte bereits die Weiterentwicklung der eigenen Riesenjets eingestellt, weshalb sich Airbus einbildete, es entstehe eine Marktlücke.

245 Stück des A380 wurden/werden es insgesamt. Und 12 Mrd. € staatlicher Kredite verbrannt, falls ich mich nicht hoffentlich irre.

Venezuela - was Trump darf und nicht darf

Trump darf sich für die Anerkennung von Guaidó aussprechen, ABER ob eine Regierung völkerrechtlich anzuerkennen ist, steht einem Trump nicht zu, wenngleich es übler Gewohnheit entspricht.

Die völkerrechtliche Anerkennung von Staaten und Regierungen hat den Vereinten Nationen vorbehalten zu sein.

Also müssten sich die Veto-Mächte einigen. - Vermögen sie das nicht, kommen die Veto-Mächte ihren Pflichten aus ihren Privilegien im Weltsicherheitsrat nicht nach - und die Welt hätte darauf zu drängen, dass es dann durch den IGH oder die VN-Vollversammlung entschieden wird.

Es ist völkerrechtswidrig, wenn die Veto-Mächte um Venezuela rivalisieren, wie sie es in Syrien und anderen Konflikten tun.
Der Weltsicherheitsrat hat eine Politik zu machen, die einen Bürgerkrieg in Venezuela verhindert - oder sich rauszuhalten.

Handballer Kretzschmar und die Meinungsfreiheit

Als Promi mit Sponsorenverträgen darf er sich auch nicht mit abgeranztem Bademantel im Supermarkt blicken lassen, wie es jeder gewöhnliche Berliner meines Viertels durchaus könnte, ohne dass es in "sozialen Netzwerken" landet, Schlagzeile und Shitstorm wird.

Prominenten bleibt wenig Privatsphäre, um deren Schutz die Gesellschaft bemüht sein muss, aber wer nicht auf Ego-Tour ist, sondern für ein Land an den Start geht oder Werbeverträge schließt und einhalten will, hat sich den "Werbebotschaften" seiner Sponsoren genügend zu fügen - oder muss sich andere suchen.
Es soll sogar vorkommen, dass Ehen nicht erst durch Tod geschieden werden, wie noch immer von vielen versprochen, sondern wegen inkompatibler Sprüche.

Lieber Hr. Kretzschmar, das hat also weniger mit der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit zu tun, sondern eher mit der ebenfalls grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit = wer mit wem will.

Ja zur Frauenquote

Floskel: "Machen sollen die Fähigsten"?

Lieber Ulf, siehe Syrien, Jemen, Türkei, Griechenland, siehe 1. und 2. Krieg, siehe Kalter Krieg, ... - und Jahrtausende kein Frauenwahlrecht.

Raschere Kompensation wäre, wenn Männer mal für 25 Jahre entscheidungstechnisch die Klappe zu halten hätten. Weltweit. Für Buben dummer Eltern ist das allerdings "unvorstellbar".

Ich halte Frauen nicht für grundsätzlich besser (mit Ausnahme der Kriminal- und Unfallstatistik), aber eben auch nicht für schlechter, sondern für schlechter gestellt.

Muslime auf Moschee-Steuer verpflichten?

Transparenz über Herkunft und Umfang von Mitteln halte auch ich für wichtig, wenn es um Vereine, Parteien, Wissenschaft und auch Religionsgemeinschaften geht, aber Ankara, Riad usw. verbieten zu wollen, in Deutschland Glaubensgemeinschaften zu subventionieren, halte ich für ein politisches Armutszeugnis. An Transparenz ist aber mal wieder kaum jemandem in unseren Parteien gelegen, denn es könnte "irritieren".
Und wie umgehen mit Hetzern? Gehören vor Gericht und mit Geldstrafen belegt, wenn es denn Hetze ist - oder eben ausgewiesen, wenn das Aufenthaltsrecht gerichtlich festgestellt missbraucht sein sollte.

Israels Angriffe auf "iranische Stellungen in Syrien" rechtswidrig

Tagesschau usw. berichten bzw. kommentieren die Angriffe so, dass Israel keine iranische Militärpräsenz in Syrien dulden werde.
Man stelle sich umgekehrt vor, dass iranische Bomber auf israelische Militärs im Westjordangebiet Raketen abfeuern, weil Teheran die israelische Militärpräsenz im Westjordangebiet nicht dulden möge.
Unwahrscheinlich, denn die Folge wäre ein neuer Schutthaufen, vormals Teheran. - Der eine kann, der andere nicht. Das Recht des Stärkeren ist noch immer Politik, aber völkerrechtswidrig.

Was macht der Iran in Syrien?

Die massenmediale Berichterstattung zu konkreten Kriegshandlungen ist für unser digitales "Informationszeitalter" erstaunlich dürftig, aber immerhin die Ergebnisse sehen wir: Zerstörte Städte, wie nach Erdbeben in Hollywoods Katastrophenfilmen. Aber erklärtermaßen unterstützt Teheran wie Moskau das Assad-Regime im Bürgerkrieg. Sofern solche Unterstützung gegen den IS gerichtet wäre, kann sie sich auf Weltsicherheitsrats-Resolution Nr. 2249 vom November 2015 berufen, ist prinzipiell statthaft - und darf von niemandem attackiert werden.

Verkehrspolitik und Grenzwerte

Wenn wir es ernst meinen würden mit Energiewende und Klimaschutz, dann hätten die Ziele für den Individualverkehr zu lauten:
- PKW mit 4 Liter Verbrauchslimit auf 100 Kilometer,
- maximal 100 PS,
- 1000 Kilo maximales Leergewicht,
- leicht rausnehmbare Rück- und Beifahrersitze, um Energie zu sparen und kleine PKW vielseitiger nutzen zu können,
- motortechnisches Tempolimit 180, denn schon das passt schlecht mit LKW-80 auf gemeinsame Straßen.
- Einheitliches Wechsel-Akku-System für Elektrofahrzeuge, um mit kleineren, leichteren, billigeren Akkus Reichweitendefizite auszugleichen.

Also kleinere, schwächere, sparsamere Fahrzeuge zu Zwecken der Fortbewegung statt Protzerei.
Nur die Polizei und Rettungsfahrzeuge sollten stärker und schneller dürfen.
Innerstädtisch:
- Busspuren, die von Kleinkrafträdern mitgenutzt werden dürfen,
- Fahrradwege,
- Kostenlosigkeit öffentlicher Verkehrsmittel,
- Begünstigung von Zweirad- und CarSharing.

Das meiste dieser Forderungen nur für NEUZULASSUNGEN, denn die vorzeitige Verschrottung gebrauchsfähiger Altfahrzeuge kann nur in wenigen Fällen ökologisch sinnvoll sein.

Zu den Risiken einer Destabilisierung Saudi-Arabiens

Eine sehr ernsthafte Befürchtung, die ich mit Netanjahu teile (HAARETZ), so scharf ich ihn oft kritisiere.

Wenn Saudi-Arabien kippt, mit modernsten Waffen hochgerüstet wie kaum ein anderes Land, dann sind die Unwägbarkeiten auch für Israel und den Iran größer als sie es mit dem Irakkrieg waren und im Syrienkrieg sind, die sich mehr oder weniger innerhalb der Landesgrenzen in Schutt und Asche legen ließen, was ich ganz und gar nicht zynisch meine, sondern immer anklagte, inklusive Schuldzuweisungen vor allem in Richtung Weltsicherheitsrat.

Bloß nicht missverstehen, denn ich würde Saudi-Arabien jede Menge Veränderung wünschen und abfordern, aber nicht um den Preis eines weiteren Bürgerkriegs oder gar eines internationalen Konflikts.

Ich war nie dort, aber Freunde von mir. Und es gibt dort keine politischen Kräfte, die stark genug wären, um die Ordnung positiv zu revolutionieren. Rasch geschaffene Strukturen wären schwächer als im Irak oder auch in Syrien, Ägypten - und wurden dort aufgerieben, was jeder mit etwas Verstand hätte voraussehen können, anstatt die Aufstände zu feiern und anzufeuern.

Nicht weil die Menschen dort dümmer oder schlechter wären, sondern weil es einfach an Gelegenheit fehlte, sich demokratisch zu organisieren.
Auch die Genialsten der Welt hätten es bspw. in Ägypten nicht vermocht, obgleich der Sturz Mubaraks vergleichsweise moderat über die Bühne ging und Wahlen angesetzt wurden, aber die demokratische Organisierung kam der politischen Eigendynamik nicht hinterher.
So verkommt jede Revolution zu Diktatur oder verschleißt sich schon im Bürgerkrieg.

Wer jetzt Saudi-Arabien destabilisiert, kann nur irre sein. Auch der Iran darf sich davon nichts versprechen, denn wenn zwischen diesen beiden Ländern Rivalität ist, dann kann Saudi-Arabien in Versuchung geraten, sich innenpolitisch durch einen direkten Krieg mit dem Iran zu stabilisieren - und würde dafür hochwahrscheinlich auch noch die Unterstützung des "Westens" bekommen.

Im Gegenteil: Wenn Saudi-Arabien noch stärker unter Druck gerät, außen- und innenpolitisch, dann wäre Teheran schlau, genau jetzt gegenüber Saudi-Arabien Friedensinitiativen zu ergreifen und auch gegenüber Israel.

Aber meine Hauptkritik gilt selten den vielen kleinen Konfliktparteien, sondern den global noch immer rivalisierenden Vetomächten, die ihrer "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (Art.24 Abs.1 UNO-Charta) nicht gerecht werden - und deshalb Kriege nicht hindern, sogar fördern.

Deutschland sitzt in wenigen Wochen erneut für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat.
Deutschland gehört dort nicht hin, wenn nicht darauf drängend, den Missbrauch des Vetorechts einzuschränken, wie hier schon oft dargelegt.
Deutschlands stereotypes "Mahnen zur Besonnenheit" ist unglaubwürdig, denn Besonnenheit drückt sich nicht in Zurücklehnen aus, sondern in nüchternen, lösungsorientierten Vorschlägen, die auch von Gegnern mitgetragen werden können.

Aber mir scheint, dass unsere Politiker wie auch auf gegnerischen Seiten irgendwie an den "Endsieg" glauben anstatt Frieden zu erarbeiten.

Krim und Kanonenboote

Putin und Poroschenko schmilzt die Popularität. Das macht die Sache doppelt gefährlich, denn mit Befeuerung der äußeren Feindschaft lässt sich von innenpolitischen Problemen ablenken.

 Es kann sich nicht bewähren, einer Seite Mut gegen die andere zu machen.

Das jedoch schließt nicht aus, die russische Seite wegen der offenbar scharfen Schüsse auch schärfer zu verurteilen, sofern es eine ordentliche Untersuchung nahe legt.
Desgleichen die Schiffskollision betreffend, ob "Rammen" oder inwieweit "Verletzung seerechtlicher Vorfahrtsregeln".
Desweiteren behauptet Moskau ausdrücklich, dass die ukrainischen Kriegsschiffe in russische Hoheitsgewässer eingedrungen seien, die auch vor der Krim-Annexion russische Hoheitsgewässer gewesen seien. Auch diese Behauptung sollte sich unbefangen beurteilen lassen.

Es braucht Versachlichung bzw. Verrechtlichung der "Zwischenfälle" und des gesamten Konflikts, wenn er politisch statt militärisch eingedämmt und gelöst werden soll. Dass sich solche Forderung schwer tut, wenn den Akteuren an Emotionalisierung, Polarisierung gelegen ist, liegt auf der Hand, ist jedoch kein Gegenargument.
Um der fortgesetzten Selbstjustiz einen diplomatischen Dämpfer zu verpassen, sollten alle Regierungen der Welt unmissverständlich an die Konfliktparteien appellieren: "Wenn sich Eure Kriegsschiffe mal wieder nicht friedlich zu begegnen verstehen, dann sollten sie in Hafenarrest verbleiben."

Zur etwaigen Kündigung des INF-Vertrags:

Das Wesentliche einer INF-Vertragskündigung ist die Wiedervermehrung von Atomwaffen, also ein Unterlaufen der Reduzierungsabkommen strategischer Waffen durch Mittelstrecken-Aufrüstung. Und zwar als Folge der Kündigung des ABM-Vertrages, denn dessen Kündigung führt nicht nur bei den Abfangsystemen, sondern auch bei den Angriffsmitteln zum Wettrüsten, um die Abfangsysteme zu überwinden.

Überdies bedenklich: Nur in den besten Zeiten der Entspannungspolitik schien das (sekundäre) Streben nach einem irgendwie gewinnbaren Atomkrieg vom Tisch. Inzwischen wieder nicht mehr, denn die Logik ist:
- Landgestützte Raketen sind bevorzugte Angriffsziele,
- taugen deshalb weniger zum Gegenschlag als bspw. U-Boot-Atomwaffen,
- folglich sind landgestützte Atomraketen, ob als Lang- oder Mittelstreckler, eher Erstschlagswaffen (in Kombi mit Abfangsystemen).

Atomkriegs-Gewinnbarkeit mag eine dauerhafte Illusion sein, aber wehe der Menschheit, wenn sich eine der Atommächte einbilden sollte, sie könnte es und es sei so weit. - Trotzdem weniger wahrscheinlich als ein "versehentlicher Atomkrieg" jederzeit.

Friedrich Merz als "Optimierer" und "Intellektueller"?

Solche "Optimierer" klopfen bei mir oft an, denn ich bin u.a. "Immobilienhai.de" in Berlin. Meine Mieter sind überhaupt nicht erfreut, wenn ich mitunter verkaufte, weil ihre Einkommen den "Optimierungserwartungen" nicht standhalten, während gutes Wirtschaften vermochte, die Mieten seit Jahrzehnten (ausgenommen Neuvermietung) stabil zu halten, damit meine Mieter am gemeinsamen Wirtschaften mitgewinnen können.

Nebenbei: Manche Mieter übertreiben es (durch überteuertes Untervermieten), dürfen es sogar, weil der Gesetzgeber seine gut gemeinten Irrtümer nicht korrigiert.

Zurück zum Thema: Die grundgesetzliche Marktwirtschaft hat nur insoweit "liberal" zu sein, wie sie mit "sozial" vereinbar ist. Com-Merz hat von Sozialer Marktwirtschaft keine Ahnung - und eigentlich doch, denn soziale Rücksichtnahme ist nicht schwierig, bedarf allerdings Regeln, denn Soziales kommt auf Basis von Freiwilligkeit und Almosen zu kurz. Aber ihm liegt am Gegenteil, an Deregulierung, an Steueroasen und einem Gemeinwesen, welches seinen Sponsoren zu einem lukrativen Steinbruch gemacht wird. Sein "Intellekt" erschöpft sich darin, der Gesellschaft einseitige Interessen als "Werte" zu verkaufen - und das sind sie dann auch: Mit Gewinn und Verlust an den Börsen.

ps: Und "Intellekt" beginnt dort, wo er sich in Abwägung von Argumenten bewahrheitet. Wem dazu an eigener Phantasie fehlt, braucht den "Dialog", der sich ohnehin immer empfiehlt, aber wiederum ohne "Intellekt" nichts bringt.

Trumps Spenden-Wahlkampf 2018

Korrumpierte Demokratie 

Ist dieser Mensch (Trump) peinlich. So heißt es in seinem Spenden-Bettelbrief wörtlich: "Um die Dinge einfach zu halten, bitte Ich Sie darum, mir 35 Dollar zu schicken - einen für jeden im Senat zu vergebenden Sitz. Wenn Sie mir sogar zwei oder gar drei Dollar für jeden Sitz und damit 70 oder 105 Dollar schicken, wird Ihr Beitrag sogar noch größeren Einfluss haben."

Und das nach seit Januar 2018 mehr als 132 Millionen Spenden-Dollar. (Laut N-TV)

Aber auch in unserem Land versteht es nicht jeder, dass es über niedrigste Prokopf-Grenzen und staatliche Parteienfinanzierung hinaus keine Parteispenden geben darf. Und auch keine "gemeinnützigen" Wirtschaftsunternehmen, die Parteien zuarbeiten dürfen.

Wer Politik beeinflussen will, hat schon über die Privatmedien jede Menge Gelegenheit, aber hätte sich auf Argumente zu beschränken, denn wer für die Veröffentlichung seiner Artikel bezahlt - anstatt vom veröffentlichenden Medium bezahlt zu werden, täuscht Lobbyismus als "Meinung" vor. Deshalb müsste Verpflichtung sein, dass auch alle "Werbung" den Preis anzeigt, den sie den Werbetreibenden kostete.

Demokratie braucht die geheime Wahl, aber Transparenz in Belangen der Werbung/Manipulation und auch im Großteil des Eigentums.

Dieselfahrverbote ?

Nötig, aber nun werden die Dieselkäufer dafür bestraft, dass sie von der Automobilindustrie betrogen werden durften, denn es ist Schuld von Politik, für keine verlässlichen Abgas-Messungen gesorgt zu haben.
Derweil kassierten die "Top-Manager" Jahr für Jahr oft zweistellige Millionen-Honorare. Und über die Rücktritte hinaus weitere Milliönchen. Organisierte Kriminalität. Ohne Haftung. Lupenreine "Auto"kraten.

Und der Betrug zulasten von Mensch und Natur geht weiter, denn wenn unsere Autos immer größer, schwerer, schneller werden, wenn wir an Verbrennungsmotoren festhalten oder auf Elektromobilen mit Strom aus Verbrennungskraftwerken, wenn wir den Ressourcenaufwand der Herstellung und Entsorgung nicht einbeziehen, dann sind wir auf falschem Kurs - mit welchem Antrieb auch immer.

Vernunft ist teuer, aber auf Dauer und genauer besehen billiger.

Friedensnobelpreis 2018 für Frauenrechtsaktivitäten

Nadia Murad, Irakerin, die sich für weibliche Kriegsopfer einsetzt,
Denis Mukwege, Kongolese, der sich für weibliche Gewaltopfer einsetzt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nadia_Murad 
http://de.wikipedia.org/wiki/Denis_Mukwege

Zur Putin-Erdogan-Einigung

Beide Jungs gehören zwar nicht zu jedermanns engerem Freundeskreis ;-) , aber die Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der nord-syrischen Provinz Idlib ist zu beglückwünschen.

Die Einigung erfolgte durch gegenseitiges Entgegenkommen, woran es bislang im Syrienkonflikt mit Ausnahme der Chemiewaffenvernichtung nahezu komplett fehlte, aber jetzt endlich mal zwecks Schlachtvermeidung passiert:

1. Die von Erdogan unterstützten Rebellen ziehen sich aus einem 15 bis 20 Kilometer breiten Gürtel ringsum Idlib zurück.

2. Der von Putin unterstützte Vormarsch syrischer Truppen auf Idlib wird gestoppt.

3. Türkische und russische Militärs überwachen gemeinsam die demilitarisierte Zone.

Putin und Erdogan werden nun zu zeigen haben, was ihre Worte wert sind. Und falls umgesetzt, dann allemal besser als das, was in den letzten zwei Wochen in Washington und auch Berlin an etwaigen "Vergeltungsschlägen" diskutiert wurde.

Gleichwohl möchte ich mal wieder nicht loben, ohne zu nörgeln, denn Erdogans Rebellenunterstützung ist völkerrechtswidrig. Man stelle sich bloß mal umgekehrt vor, Assad würde die PKK in der Türkei unterstützen.

Auch Putins Assadunterstützung ist völkerrechtswidrig, wenngleich umstritten sein mag, ob er Assad zur Hilfe kommen durfte, aber die Art des Beistandes ist buchstäblich "verheerend" für die syrischen Städte und somit unverhältnismäßig, also völkerrechtswidrig.

Der "Westen" ist ob solchen Urteils nicht fein raus, denn seine Unterstützung für die Rebellen, "Exilregierung" usw. ist Teil des Verbrechens, nicht Teil der Konfliktlösung, weshalb Kofi Annan im August 2012 als UNO-Sondervermittler das Handtuch warf.

Deutsche Bomber gegen Syrien?

Auf Bitten der US-Regierung erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula v.d.Leyen Tornado-Bombeneinsätze gegen Syrien, falls Assad Chemiewaffen einsetze.

Ein "Rechtsbruch mit Ansage" - innenpolitisch und völkerrechtlich: Innenpolitisch macht es Furore, weil v.d.Leyen offenbar Glaubens ist, den Bundestag erst nachträglich um Erlaubnis bitten zu dürfen, aber schwerwiegender völkerrechtlich, denn auch die Chemiewaffenkonvention sieht keine Selbstjustiz gegenüber Verstoßern vor, sondern die Einschaltung des Weltsicherheitsrates. Ausschließlich der WSR darf sanktionieren.

Wenn die Bundesregierung die öffentlich erwogene Selbstjustiz damit rausreden will, dass der Weltsicherheitsrat durch Vetorechte blockiert ist, dann fehlt es an Initiativen zur Veto-Reform, sei es durch Begrenzung des Vetorechts, sei es durch Zuweisung der Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof oder die Generalversammlung.
Nichts dergleichen war jemals Ansinnen unserer Bundesregierungen, denn sie bekennt sich zwar zur Universalität als wichtigem Ziel des Völkerrechts, aber beklagte das Vetosystem nur dann, wenn vom politischen Gegenüber ausgeübt, von Sowjetunion/Russland und China.

So bleibt die Unordnung völkerrechtlicher Beziehungen - und jeder bastelt sich das Völkerrecht grad mal so, wie er es im Chaos glaubt durchsetzen zu können. Und unsere Leitmedien spielen weitgehend mit, sogar auch viele Völkerrechtler, allenfalls mit dem eher bloß rhetorischen Feigenblatt, dass eine Rechtslage "umstritten" sei. - Nein, nicht "umstritten", sondern "Rechtsbruch", denn gegen den Wortlaut und gegen den Sinn gültiger Abkommen.

Und setzt der böse Assad Chemiewaffen ein? - Es lohnt zu lesen, was die OPCW an Untersuchungsberichten verfasst, also die Kontrollorganisation zur Chemiewaffenkonvention. Und es liest sich anders als es sich ins Gedächtnis des aufmerksamen Nachrichtenkonsumenten schreibt: Die OPCW-Kontrolleure bestätigten mit Bericht vom 6.7.2018 nicht, was 2016 unter anderem in Douma an Giftwaffeneinsatz Assad vorgeworfen wurde.

Und eine OPCW-Bewertung der im März und April 2018 erhobenen Vorwürfe steht noch aus, aber die "Vergeltung" fand statt, die von Merkel und Maas als "angemessen" propagandistisch unterstützt wurde, als dürften Verdachtsmomente genügen.

Putin und Assad haben ob meines Befunds keinen Grund zur Freude, denn wie Syrien heute aussieht, ist vor allem ihr "Werk", ihre Bomben, ihre Unfähigkeit, ihr Unwillen zu friedlichen Reformen in Syrien - und unverzeihlich.

Homophobes China

In Anbetracht des in China hohen Männerüberschusses und der ohnehin genügenden Bevölkerungsdichte kann man Peking nur empfehlen, ein Programm zur Gleichberechtigung Homosexueller aufzulegen.

Zum Tod von Kofi Annan

Wenn Politiker Kofi Annan "würdigen" wollen, dann sollen sie seine Politik machen.

Gedanken zum Nato-Gipfel

a) Trumps Handelskrieg kann die Weltwirtschaft noch so viel kosten, dass "2% vom BSP" zum Zehntel des heutigen Geldwerts wird.

b) Trumps Austrittsgelabere ist albernster Bluff, allerdings für die Möchtegern-Aufrüster im Bündnis willkommenes "Argument".

c) Fehlen jeglichen Ansatzes zur Realisierung des völkerrechtlichen Gewaltmonopols der Vereinten Nationen.

d) Vom Abschlussdokument ist nichts bekannt, was das Bündnis wertebasiert. Vielleicht zu schwierig in Zeiten der Trumps, Orbans und Erdogans - nun auch in Italien.

e) In Belangen z.B. Syriens fehlt es noch immer an Plan und Diplomatie, aber vielleicht soll Damaskus erst noch so hergerichtet werden wie Aleppo - im militärischen PingPong zwischen Moskau, Brüssel, Assad und dem Rebellen-Durcheinander zum Schutthaufen wurde.

Eine Ergänzung noch zu b):

1. Wer wirklich glaubt, dass Trump ernst mit seinem Deutschland-Bashing sei, müsste sich wundern, warum die "Patch Barracks" noch nicht nach Tallin oder Riga umgezogen sind. Die Erklärung lautet, dass sich das US-Hauptquartier in Stuttgart einfach mal wohler, sicherer fühlt, was durchaus verständlich ist, wenn man sich beschaut, wie sehr sich die Kreml-Medien um russische Bevölkerungsteile dieser Staaten "sorgen".

2. Wer wirklich glaubt, dass die Sicherheit Deutschlands von US-Atomwaffen hierzulande abhinge, verkennt, dass die Dinger allenfalls zum Angriffskrieg taugen, denn landstationierte Atomwaffen machen zur Zielscheibe und taugen nicht für Zweitschlagsstrategien. 3. Wer wirklich glaubt, dass Trump aus der Nato austreten könnte, überschätzt seine Präsidentenmacht, wenngleich die genügt, um per Weltkrieg abzudanken, aber eine Supermacht, die Nr.1 bleiben möchte, stationiert sich lieber als Bündnispartner und nicht als Besatzer.

Und ganz bitter mein persönlicher Befund dieser nationalistischen Welt:

Wer wirklich glaubt, dass die USA oder Russland - oder irgendein sonstiger Staat jemals für Menschenrechte oder zum Schutz anderer Staaten in den Krieg zog und nicht primär aus Sorge um eigene Nationalinteressen, hat sich viel Geschichte erzählen lassen, aber schlecht studiert.

Das war jetzt keine Geringschätzung für die ungeheuren Opfer, die bspw. erforderlich waren, um Hitler zu stoppen, aber dass es erforderlich wurde, war weltpolitisches Versagen, denn keine Geschichte ohne Vorgeschichte - und wir setzen noch immer auf Selbstverteidigung und Selbstjustiz-Allianzen anstatt auf ein Streitkräftemonopol der Vereinten Nationen.

Wenn der UNO-Pazifismus nicht Ziel von Politik wird, nicht jede Maßnahme ein Schritt dorthin, dann tapern wir auf die nächste und womöglich letzte Großkatastrophe zu.

So jedenfalls - und in Betracht des Elends in der Welt, scheint mir der Nato-Gipfel bloß ein weiterer Gipfel der Obszönität - gewesen.

Markus S. Rabanus

Zum Aus in der Vorrunde

Mich ärgern unsportliche Kommentare, denn Anstrengung war. Und Pech. Und Verunsicherung. Und obendrein ist es übel, ein schlechter Verlierer zu sein. Mir tun die Sportler leid. Auch für die Fans ist es schade. Aber ich war Sportler - und kein schlechter - und ich weiß, dass alles daneben gehen kann. Jetzt reisen die Südkoreaner fröhlicher ab. Die Mexis kommen verdient weiter, haben es mit Trump und auch sonst schwer genug.
Und wenn Schweden weit kommt, dann gab es immerhin den Sieg. Durch spätes, geniales Tor, für das es ebenfalls Glück brauchte. (ich hatte es "angesagt") - ABER ohne Glück geht gar nichts. Gar nichts im Leben.
DANKE an die Elf. Auch wenn ich mich oft aufregte, aber doch viel, viel lieber über sportliches Missgeschick als über politisches Missgeschick. - Mein voller Ernst ;-)

Liebster @Timo, Du "musst" unserem Rajko überhaupt nicht zustimmen ;-) Und hast du echt keene Selbstkritik vernommen? Und wenn es den Profisportlern bloß um Ego-Show und Milliönchen ginge, dann dürfte es ihnen ziemlich ernst gewesen sein, denn aus Toren und Titeln ist der Marktwert. Nein, es ging hektisch zu - und es ging zaghaft zu, weil das Selbstvertrauen gar nicht war, wie sie es dem Publikum von Spiel zu Spiel schauspielern mussten, um überhaupt auf den Platz zu dürfen.

Maas Antrittsbesuch in Washington

Tagesschau titelt: "Schwieriger Antrittsbesuch in den USA, Maas trifft Pompeo Überhaupt nicht schwierig, denn eine Message genügt: "Auch die USA haben sich an Verträge und Völkerrecht zu halten." Wenn das nicht die Basis für Gespräche ist, dann Rückflug und Debatte mit allen Nationen der Welt, wie man Trump & Kumpane für friedliche Außenpolitik per Vereinte Nationen begeistern kann.

Struwwelpeter

Spätestens wenn Kinder drüber lachen, sollte man sich Gedanken machen.

Sprüche

Sprüche sind oft besser als ihre Autoren ;-)

Pfingsten

Dass Gott Ebenbild des Menschen ist, weil der Mensch Schöpfer Gottes, beweisen die kruden Ideen, die sich um Götter ranken. Wäre Göttlichkeit und gut, so wäre der Heilige Geist zwischen uns Vernunft und Liebe - und Unvernunft nur zu Zwecken lustiger Unterhaltung.

Positives Menschenbild

Mein positives Menschenbild ist aus Vermutung, dass wenn ein Weg zum Ziel gleichermaßen schwierig wäre, der eine über Schlechtun, der andere über Wohltun, dann wäre Wohltun häufiger. Für Gesellschaft kommt es also darauf an, dass sich Schlechtun wenig lohnt.

Christlicher Antisemitismus

Der christliche Antisemitismus scheint mir weniger daraus, dass Juden und eigentlich Römer Jesus kreuzigten, sondern wahrscheinlicher aus Neid, nicht "auserwähltes Volk" zu sein.

Agnostiker

Agnostiker sind entweder achtbar, falls bescheiden, oder zu tadeln, falls zu faul für Entscheidung.

Trumps Bruch mit dem Iran & wie die Kuh vom Eis zu holen wäre

Ob Trump das Abkommen aufkündigen durfte oder ob es Vertragsbruch darstellt, sei gesonderter Prüfung vorbehalten.
Allemal ist es Vertrauensbruch, denn die vorherige US-Regierung hatte dem Abkommen zugestimmt.
Allemal ist es freches Supermachtgehabe, solche Entscheidung nicht mit dem Weltsicherheitsrat abzustimmen.

Bekundet ist, dass die IAEO in Reaktion auf Netanjahus Kriegsrhetorik dem Iran Atomwaffenfreiheit und Vertragstreue bescheinigte.

Bekundet ist, dass dem Iran laut Abkommen Raketen verboten sind, die Atomsprengköpfe tragen können. Inwieweit sich Raketen hinsichtlich solcher Fähigkeiten unterscheiden lassen, fehlt es mir an Kenntnissen, jedoch schienen die Verhandler von Unterscheidbarkeit auszugehen.
Andererseits bleibt das prinzipielle Dilemma, dass jeder raketentechnische Fortschritt - auch im zivilen Bereich - zugleich militärische Fortschritte erleichtert.

Bekundet ist seitens Teheran, auf Raketen mit konventionellen Sprengstoffen nicht verzichten zu wollen, weil die Erfahrung zu schrecklich, als iranische Städte mit Raketen Saddam Husseins beschossen wurden und es an Vergeltungswaffen fehlte.
Es ist wahrscheinlich, dass sich der Iran heute durch Saudi-Arabien und Israel in ähnlicher Weise bedroht sieht - und deshalb das Raketenprogramm fortsetzen will.

Sich der "Perspektive der anderen Seite" zu bemühen, ist militärisch unabdingbar, aber wird in der Propaganda von den Konfliktparteien nahezu vollständig unterschlagen.
Auch unsere Regierung sagt dazu nichts, denn die Erörterung iranischer Sicherheitsinteressen könnte Israel und andere Bündnispartner "brüskieren".
Schon das aber gehört zur gegenseitigen Verlogenheit und behindert die Kompromissfindung.

Worin hätte der Kompromiss zu bestehen?

1. Alle Staaten, von denen es der Iran verlangt, haben eine weltöffentliche Bekundung zu unterzeichnen, unter keinen Umständen ohne detailliertes Mandat des Weltsicherheitsrates das Territorium des Iran anzugreifen.

2. Der Weltsicherheitsrat gewährt dem Iran eine supranationale Sicherheitsgarantie, so dass der Iran gegen militärischer Angriffe auf das eigene Territorium nicht auf seine Selbstverteidigungsfähigkeiten angewiesen ist, sondern Aggressoren mit Kräften der Vereinten Nationen abgewehrt und vergolten werden.

3. Um den Iran zu vergewissern, dass solche supranationale Sicherheitsgarantie nicht an Vetorechten einzelner Weltsicherheitsratsmitglieder scheitert, garantieren die Vetomächte, dass sie sich in dieser Angelegenheit jeglicher Zweidrittelmehrheit des Gremiums fügen und im Falle des Verfehlens eine Eilentscheidung des IGH einholen.

4. Der Weltsicherheitsrat stellt klar, dass es gegen den Iran keine "geheimen Luftschläge" geben darf, wie immer häufiger von Israel in Syrien praktiziert.

5. Der Iran verzichtet gänzlich auf seine Raketenbewaffnung und bekommt über die vorstehenden Garantien hinaus wirksame Abwehrtechnik gegen Raketen und sonstige Luftangriffe.

6. Im Übrigen sollte man Teheran auffordern, gänzlich auch auf das zivile Atomprogramm zu verzichten, denn der Iran hat hinreichend anderweitige Energieressourcen und kann sich nicht dafür rausreden, entgegen den weltweiten Widerständen und in einem Erdbebenland auf ausgerechnet die gefährlichste Art der Energiegewinnung zu bestehen. Als Gegenleistung sollte Entwicklungshilfe in Sachen Gaskraftwerke, Windkraft und Solaranlagen geboten werden.

Also ist es nicht nur eine Frage des "Ob" von Waffenverboten, sondern untrennbar vom "Wie", es sei denn, man bilde sich ein, dem Iran ein Verbot auferlegen zu dürfen, das ihn zum Opfer von Aggressoren machen könnte.

Trauriger Jahrestag: Wikipedia in der Türkei weiterhin gesperrt

Seit dem 29.April 2017 wurde in der Türkei der Zugang nicht nur zur türkischen, sondern zu jeglicher Sprachversion der weltgrößten und kostenfreien Online-Enzyklopädie Wikipedia gesperrt, denn sie unterstütze den Terrorismus, sei "antitürkisch", weil über den Völkermord an den Armeniern und Erdogans IS-Kollaboration berichtend.

Unter Berufung auf die durch Artikel 26 der türkischen Verfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit ist zwar eine Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht anhängig, aber es sind offenbar keine Richter mehr im Amt, denen an Verhandlung und Entscheidung gelegen wäre.

Die Chancen auf einen Erfolg der Verfassungsbeschwerde stehen ohnehin schlecht, denn die Sperre erfolgte wenige Tage nach dem Verfassungsreferendum, welches Erdogan unlimitierte Macht einräumte und ihn über die Gewaltenteilung hob, somit faktisch die rechtsstaatliche Gewaltenteilung abschaffte und nach eigenem Ermessen jede Kritik, jede Opposition des Terrorismus verdächtigen, verbieten und ins Gefängnis bringen kann.

Viele Türken erhoffen sich eine starke Türkei durch Erdogan als starken Mann.

Schlussbetrachtung zur NSU-Mordserie

@Yusuf, ich glaube nicht, dass da noch etwas aufgearbeitet wird. Und ich schrieb es schon direkt nach den ersten Meldungen vom Tod der Terroristen und des brennenden Wohnhauses, dass alles vertuscht wird.

Aber der Befund bleibt:

Die NSU-Mordserie war nur möglich, weil

1. Geheimdienste und Ermittlungsbehörden trotz Sprengstoff-Fundes (Garagen-Durchsuchung) keine ernsthafte Fahndung betrieben oder die Terroristen sogar bewusst frei rumlaufen ließen, "um etwaige Netzwerke auszuspähen", als sei das nach Verhaftung nicht ebenfalls möglich. - Das ist permanente Praxis, dass "beobachtet" wird, als fände man dadurch irgendwelche Topterroristen, als seien die ermittelten Terroristen nicht "top" genug.

2. Geheimdienste setzten keine verdeckten Ermittler ein, sondern verließen sich faul auf "V-Leute" aus der rechtsextremistischen Szene, als würden die keine Märchen erzählen.

3. Geheimdienste verschafften über solche "V-Leute" Terroristen Ausweispapiere, unterstützten Terroristen aktiv wiederum mit der Ausrede, dass dadurch weitere "Beobachtungen" ermöglicht würden.

4. Geheimdienste waren mindestens in einem Fall mit einem Bediensteten direkt am Tatort zur Tatzeit, ohne den Mordschuss gehört haben zu wollen (Internet-Cafe).

5. Ermittlungsbehörden ermittelten gegen die Opferfamilien anstatt rechtsextremistische Täterschaft in Betracht zu ziehen. Solche Ermittlungsrichtung setzt bei den Ermittlern voraus, dass sie zu wenig oder keinerlei Bedarf verspüren, Rechtsextremismus als Gefahr wahrzunehmen. Oder dass auch die Ermittler minderheitenfeindlich sind.

6. Über den Tod der Terroristen (Wohnmobil) wurde in allen Nachrichten spektakulär berichtet. Trotzdem will man uns erzählen, dass die darauf folgende Aktenvernichtung "versehentlich" geschehen sei. Gegen alle tatbeteiligten Beamten hätte richtig wegen Unterdrückung von Beweismitteln ermittelt werden müssen. - Und diese Vorgänge verjähren.

7. Die parlamentarische und gerichtliche Aufarbeitung sprach zwar all diese Sachverhalte an, aber ohne strafrechtliche Konsequenzen für die straftatverdächtigen Beamten und VS-Mitarbeiter, die auch der Beihilfe zur Mordserie verdächtig sind.

8. Die Verurteilung der Terroristin vermag über die ausgebliebene Strafverfolgung Staatsbediensteter nicht hinweg trösten, denn ohne massives Staatsversagen wäre es nicht zu dieser Mordserie gekommen.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass die Aktenvernichtung hinreichend war, um strafrechtlich relevantes, persönliches Verschulden zu vertuschen, denn im digitalen Zeitalter und durch ernsthafte Zeugenvernehmung wäre strafrechtliche Haftung sehr wahrscheinlich gewesen, denn es waren sehr viele Beamte mit diesem Terrornetzwerk befasst. Aber die Geheimdienste durften sich mal wieder ernsthaften Ermittlungen entziehen.

Vor 50 Jahren wurde Martin Luther King ermordet

EHRE SEINEM ANDENKEN !

http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther_King

Mondialisten: "Ostermärsche ohne Weitsicht"

Pressemitteilung von: Die Mondialisten Am Osterwochenende fanden wieder die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Sie erhalten schon lange nicht mehr den gewünschten Zulauf. Selbst in Ballungsgebieten nehmen nur einige Hundert daran teil. Die Szene bleibt weitgehend unter sich. Das „Netzwerk Friedenskooperative“ hatte auf seiner Internetseite für dieses Jahr 40 Aufrufe zu Ostermärschen in ganz Deutschland veröffentlicht. In diesen, mal mehr, mal weniger zu Recht auf Anklage und Protest beschränkten Texten, ist kaum Weitsicht auszumachen. 

Die Forderung nach „Abrüstung statt Aufrüstung“ ist durchgängig. Natürlich will man, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die im Rahmen der NATO stationierten amerikanischen Atombomben abgezogen werden. Das ist richtig. Kritisiert werden deutsche Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr, sowie örtliche Probleme mit Militäranlagen oder ähnlichen Einrichtungen, wo Proteste durchaus berechtigt sein mögen. Man wendet sich ebenso gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Und man will natürlich Frieden. Wer möchte den nicht?

Eine neue Entspannungspolitik soll her. Damit wird es schwieriger, denn klare Vorstellungen dazu sind nicht erkennbar. Es sei denn, man rollt im Gleis der Putin-Propaganda, wie geschehen bei der Abschlusskundgebung am Samstag in München: Die NATO ist der einzige Bösewicht auf dieser Welt, der das arme, wehrlose Russland umzingelt und auch sonst nichts als Krieg im Schilde führt. Solche Reden hört man leider immer öfters, Verschwörungstheorien greifen um sich. Das macht die Friedensbewegung unglaubwürdig.

Was so gut wie gänzlich fehlt, sind konstruktive Zukunftsperspektiven, denn es geht hier nicht nur um Frieden, sondern auch um Sicherheit. Dieser Mangel ist nicht neu. Schon immer wurde der Friedensbewegung vorgeworfen, dass sie weder für den Frieden noch für die Sicherheit Konzepte formuliert. Am Schluss des Heidelberger Ostermarsch-Aufrufs tritt man zaghaft für „eine Stärkung der UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung“ ein. Da wird wieder nur eine zahnlose Weltorganisation gewünscht, welche bei zukünftigen Völkermorden – so wie bisher – nur machtlos zusehen kann.

Wenn die Friedensbewegung wieder glaubwürdig werde soll, muss sie zur Sicherheitsbewegung werden und sich für eine globale, dauerhafte Weltfriedensordnung stark machen. Diese ist als Institution der Vereinten Nationen realistisch. Deshalb fordern die Mondialisten einen übernationalen Friedensschutz in Form ständig präsenter UN-Friedenstruppen, mit dem letztendlichen Ziel der Schaffung eines UNO-Gewaltmonopols bei zwischenstaatlichen Konflikten. Streitigkeiten unter Nationalstaaten wären ausschließlich auf gerichtlichen Wegen zu regeln.

Eine solche Entwicklung ist die Grundvoraussetzung für allgemeine Abrüstung. Wenn die Friedensbewegung das nicht erkennt und weiterhin auf naiven Müsli-Pazifismus setzt oder sich gar vor den Karren nationalistischer Machtinteressen spannen lässt, hat sie verloren. Das wäre ein Verlust für uns alle.

Dieser Artikel basiert auf einer aktuellen Diskussion im Weltbürger-Forum:
http://weltbuerger-forum.xobor.de/t130f16-Sicherheitsbewegung-Friedensbewegung.html#msg937 

Gegenseitige Diplomatenausweisung

Russland hat nun auch vier deutsche Diplomaten des Landes verwiesen und reagiert somit auf Berlins Ausweisungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Giftanschlag auf einen übergelaufenen Spion des russischen Geheimdienstes in Großbritannien.

Der Kreml ist halt genau gleich bescheuert wie die Regierungen im Westen. Aber okay, wenn es den Leut' hüben wie drüben gefällt, dass man sich gegenseitig die Diplomaten ausweist, dann waren die Diplomaten offenbar überflüssig. - Und daran scheint leider Wahres, weil Diplomatie falsch verstanden wird oder nicht stattfindet, obgleich es jede Menge gemeinsamer Probleme diplomatisch anzugehen gilt.

Stephen Hawking ist tot. Ehre seinem Andenken!

Wie bei Albert Einstein versetzten mich auch seine wissenschaftlichen Leistungen und Theorien in Erstaunen, ohne letztere hinreichend zu begreifen, aber sie sind Bestätigung für den menschlichen Erkenntnisoptimismus.

Anders hinsichtlich seiner politischen Prognosen, denn so einig in Analysen, so kam es mir bei seinen Prognosen oft so vor, als möchte er von der Menschheit Widerspruch hören und erleben, ein "Wir schaffen es! Und zwar hier!",
um nicht darauf angewiesen zu sein, ferne Planeten erreichen und wahrscheinlich dann auch "erobern" zu müssen,
denn das scheint mir ferner als ein Auskommen mit diesem Planeten, wozu es viel weniger technischen Fortschritts bedarf und die Mittel politischer Vernunft ausreichen sollten, die globalen Probleme zu lösen: Durch weltbürgerliches Bewusstsein - nicht bloß als Gefühlsduselei, sondern mit politischer Konsequenz in Reform und Stärkung der Vereinten Nationen zur Eindämmung und Umsteuerung von Rivalitäten, durch Eindämmung inflationärer Lebensweisen - einschließlich der fortdauernden Menschheitsvermehrung.

Zwar bin ich skeptisch, dass die Vernunft obsiegt, wie auch Hawkins die Gefahr erkannte, wie sehr die Experten gegenüber den Populisten das Nachsehen haben könnten, aber der moralische Preis ist zu hoch, um deshalb zu kapitulieren und auf Ausweichszenarien setzen zu dürfen, die weiterhin über Leichen gehen und unsere Unvernunft universalisieren.

Markus Sebastian Rabanus / Berlin

Feminist Guterres

UNO-Genralsekretär António Guterres: "Die zentrale Frage, der wir uns stellen müssen, ist die Frage der Macht. Und die Macht wird normalerweise nicht gegeben, Macht muss man sich nehmen. Wir leben in einer männlich dominierten Welt, mit einer männlich dominierten Kultur - darum muss Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen unser gemeinsames zentrales Ziel sein. Diskriminierung von Frauen schädigt Gemeinschaften, Organisationen, Unternehmen, Volkswirtschaften und Gesellschaften. Deshalb sollten alle Männer die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen. Und deshalb betrachte ich mich als ein stolzer Feminist.

Markus S. Rabanus: Lieber Herr Guterres, DAS FREUT MICH, so ein offenes Bekenntnis. Auch ich bin als Humanist unausweichlich Feminist, solange Gleichberechtigung nicht vollends ist - und wahrscheinlich auch darüber hinaus, damit es sich nicht wieder umkehrt.

Auch ich bin von der Erforderlichkeit überzeugt, dass "aufgeklärte Männer" sich in Betracht von Geschichte und Gegenwart einer Bringschuld bewusst werden sollten, dass es intellektuell und praktisch des eigenen Bekenntnisses zum Feminismus bedarf.

Ich DANKE Ihnen, denn Ihr Bekenntnis hat politisches Gewicht - und ich erwarte vor allem auch von meiner Regierung und allen Parteien, dass sie Ihrem Beispiel folgen und innen- wie außenpolitisch dafür werben.

Zum Giftanschlag auf einen Ex-Spion

So widerlich beweislose Verdächtigungen sind, lässt sich über Geheimdienste nur spaßen, wenn man deren Unwesen verkennt.

Ich würde gern' die brit. Regierung fragen:

1. Welches Motiv für einen etwaigen Mordversuch wird vermutet, wenn der Ex-Spion immerhin 4 Jahre in russischer Haft verbracht hatte - und gestellte "Selbstmorde" für Geheimdienste im eigenen Land viel leichter sind, bevor er im Jahr 2010 begnadigt und durch Agentenaustausch nach GB kam?

2. Woraus könnte sich eine Motiv-Dringlichkeit ergeben, solchen Mord im Vorfeld von Putins Wiederwahl-Routine und Fußballweltmeisterschaft zu begehen? Oder geht die britische Regierung davon aus, dass der russische Geheimdienst übersehen haben könnte, der Tod des Ex-Spions würde in GB keine Ermittlungen auf den Plan rufen?

Ich kann nur hoffen, dass seriös aufgeklärt wird, aber der Auftakt mit "Ultimatum gen Moskau" schaut sehr nach Vorverurteilung aus und korrumpiert die Ermittlungen.

Grundsätzlich und platt, aber wahr:

Wenn mein Feind Fehler macht, dann freue ich mich, den Fehler nutzen zu können.

Wenn mein Feind eines weiteren Verbrechens verdächtig ist, dann freue ich mich, wenn sich mein Verdacht als unbegründet erweist, denn dann ist der Feind weniger schlimm als gedacht. Und das ist besser.

Ich hatte bislang zum Vorfall wenig Aufmerksamkeit, weil ich ein ohnehin vertrauensgestörtes Verhältnis zu Geheimdiensten und anfeindenden Mutmaßungen habe. Obgleich ich Freund von Mutmaßungen bin, aber zur Mutmaßung gehört Bescheidenheit - und die ist in den Verlautbarungen der britischen Regierung zu vermissen, denn dann hätte sie Richtung Moskau eine "Bitte" kundtun müssen und kein "Ultimatum".

Nach den Terroranschlägen auf Moscheen

Liebes türkisches Außenministerium, Danke für die Anteilnahme - und auch ich hoffe, dass die hiesigen Behörden die Straftaten aufklären und die Täter einer strengen Bestrafung zuführen.

Was die Aufgaben von Außenministerien anbetrifft, müssten sich Berlin und Ankara dringend mal darüber unterhalten, was das türkische Außenministerium unter "türkischer Moschee" versteht, denn die Religionsfreiheit hat Menschenrecht zu sein und sollte sich nicht nationalistisch verklären.

Desweiteren ist Klärungsbedarf, was Erdogan unter "Terrorismus" versteht, denn wenn hierzulande meine kurdischen Mitbürger gegen Erdogans Überfall auf Afrin protestieren, dann mag ich es nicht, wenn sie pauschal als "Terroristen" beschimpft werden.

Fukushima - SIEBEN Jahre

Eigentlich macht sich Japan der gesamten Menschheit gegenüber schadensersatzschuldig. Und dem "Deutsches Atomforum" sollte man mal endlich die "Gemeinnützigkeit" aberkennen.

Wo sind denn all die "Kernkraft-Experten", die der fortdauernden Umweltverseuchung abhelfen? "Den Untergrund vereisen" - und andere Schnapsideen, die deshalb auch nicht angefangen wurden.

Stattdessen massenweise japanische Desinformierte in die "Aufräumarbeiten" geschickt, die keine Lobby haben und auch nicht gezählt werden - wie in Tschernobyl.

Trump und Friedensnobelpreis

Wenn sich Trump getreu dem Motto "America First!!!" dazu aufraffen würde, als erstes Staatsoberhaupt www.pazifistisches-manifest.de zu unterschreiben oder der Autorität seiner Person angemessen ein gleichwertiges Präsidenten-Dekret seinem Land und der UNO verordnet, gar noch erste Schritte macht und andere Großmächte zum Mitwirken veranlasst, kann überlegt werden, ihn für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

Dieses Posting war zwar für den 1.April angedacht, andererseits wäre es ja auch ganz schön, wenn es für Trump real in Betracht käme, als Retter der Menschheit Geschichte zu schreiben.

Über die Vernunft

Das angeblich widersprüchliche Verbraucherverhalten, einerseits mehr Tierschutz zu wollen, andererseits billiges Qual-Fleisch zu kaufen, mit dem sich die Lobby rauslabert, ist längst nicht so widersprüchlich, denn "entweder alle oder wenige", weil die Vernünftigen nicht den Rücksichtslosen als Deppen dastehen mögen.
Es ist genau wie mit dem Tempolimit, Atomstromverzicht, Solidarität und vielem anderen, denn viele werden sich sagen: "Ich sehe es ein, aber ich will nicht der Einzige sein." - Und es brächte auch nicht genug Besserung.

Die Vernunft Einzelner kann der Gesellschaft weit voraus sein, aber die Vernunft der Gesellschaft, sofern sie in Gesetze findet, vermag mehr - und ist alternativlos, wenn Fortschritt sein soll.

Weltfrauentag 2018

Eigentlich wäre es 'ne interessante Art Wiedergutmachung, wenn Männer mal für wenigstens 20 Jahre weder wählen noch gewählt werden dürften. - Um zu kapieren, wat Jahrtausende "nicht ganz so richtig" war.

Gabriel, Rheinmetall und Indien

Rheinmetall steht in Indien wegen Korruptionsvorwürfen auf der Blacklist, was zum Ausschluss von indischen Waffenkäufen führt. 
Nach Recherchen von Report-München bemühte sich Gabriel, dass Rheinmetall von der Blacklist gestrichen werde.

Meine unmaßgebliche Meinung dazu:

1. Richtiger wäre es, mit Bundesbehörden den Korruptionsvorwürfen nachzugehen und gegen die Verantwortlichen Strafgesetze anzuwenden.

2. Waffenlieferungen an Indien und Pakistan sind ohnehin falsch, denn diese beiden Länder befehden einander permanent bis hin zu Atomkriegsdrohungen.

3. Indien soll sich um die Armutsbeseitigung, Frauengleichberechtigung, Umweltschutz und Geburtenkontrolle kümmern - und hat an Waffen und Soldaten mehr als genug. 
Desgleichen Pakistan und die gesamte Region.

4. Grundsätzlich: Waffenlieferungen sollten seitens der Vereinten Nationen genehmigungspflichtig sein - und zwar inklusive Anhörungsverfahren potenzieller Gegner des Empfangsstaates.

5. Ich halte es für Pflicht der SPD, Sigmar Gabriel aus politischen Ämtern zu nehmen. Möge er sich um seine Tochter kümmern, ob er rasiert oder unrasiert sein mag, spielt in Politik und Erziehung wenig Rolle.

M.-S. Rabanus / Berlin

http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/korruptionsvorwuerfe-in-indien-gabriel-wollte-rheinmetall-in-heikler-sache-helfen-102.html 

Völkerrechtswidriger Vetomissbrauch im Weltsicherheitsrat

Gegen das Vetorecht der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates gibt es jede Menge Argumente, so auch, dass dringliche Entscheidungen ausbleiben, weil sich die Ständigen Mitglieder gegenseitig blockieren.
Ich neige dazu, diesen Blockade-Aspekt anders zu sehen - und zwar im Wege einer Auslegung, wie sie dem Sinn der UNO-Charta am ehesten entsprechen würde.
Auch weitere Auslegungsmethoden geben für meine Sichtweise Momente her, aber nachstehend nur Brainstorming ohne konkreten Nachweis für Anknüpfungspunkte und allgemeine Rechtstheorie:

Zuvörderst gehört in den Blick genommen, was die Hauptaufgabe der UNO und delegiert operativ Hauptaufgabe des Weltsicherheitsrates ist: Die Wahrung des Weltfriedens.

Sodann wäre in den Blick zu nehmen, warum und wozu es Ständige Mitglieder und obendrein mit Vetorecht gibt: Weil es zur damaligen Zeit und heute kaum weniger die militärisch stärksten Nationen waren und sind, die
a) am ehesten in der Lage sind, für den Frieden zu sorgen,
b) jedoch gegeneinander gerichtete Entscheidungen verhindern dürfen, zumal ein militärischer Konflikt dieser fünf Mächte auch eingedenk ihrer Atomwaffen kein gutes Geschehen wäre, wenngleich es inzwischen weitere Atommächte gibt, deren Atomwaffen und Konflikte kaum weniger gefährlich sind. 

Deshalb darf m.E. geschlussfolgert werden, dass es missbräuchlich und völkerrechtswidrig ist, wenn das Vetorecht zu Zwecken imperialer Rivalität eingesetzt wird und daran die Friedensschaffung scheitert, denn dazu war das Vetorecht nicht eingeräumt, sondern lediglich und immerhin zur Immunität der Ständigen Mitglieder gegen Entscheidungen, die ihre unmittelbar eigenen nationalen Interessen betreffen.
Es müssen jedoch berechtigte Interessen sein.
Im Hinblick auf das Vetorecht empfiehlt sich enge Auslegung, wenn die nationalen Interessen nicht imperialistisch inflationieren sollen. Also müssen sich die nationalen Interessen ausschließlich auf die Integrität bzw. den Schutz des eigenen Hoheitsgebietes beziehen.

Sogenannte "strategische Interessen" oder "vitale Interessen" fremde Territorien und bspw. die Weltmeere betreffend, dürfen nach hiesiger Auffassung nicht mittels Vetorecht geschützt oder bewirkt werden, sondern müssen nach allgemeinen Grundsätzen der globalen Interessen bzw. Teilhabe beurteilt und entschieden werden, also unter Voraussetzung des Gleichheitsanspruchs aller redlichen und nicht durch den Weltsicherheitsrat gemaßregelt agierenden Staaten - und zu entscheiden mit bloßer Mehrheit im Weltsicherheitsrat ohne Gestattung eines Vetos.

Vereinfacht: Die Vetomächte haben sich bezüglich ihres Vetorechts auf Streitfälle zu bescheiden, die ihr eigenes Territorium unmittelbar betreffen, während sie sich in Belangen aller fremdterritorialen Streitigkeiten den Mehrheiten des Weltsicherheitsrates zu beugen haben.

Betonend: Solange die Ständigen WSR-Mitglieder das Vetorecht zu Zwecken der imperialen Rivalität missbrauchen, wird der Weltsicherheitsrat seinen Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, um für Frieden zu sorgen, wie es ihre Pflicht gemäß UNO-Charta ist, zumal diese Pflicht Gegenleistung für das Privileg a) der Ständigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat, b) des Vetorechts ist.

Als Gegenargument lasse ich mir gelten, dass es die Völkerrechtslehre mindestens überwiegend anders sieht und das inflationäre Veto zwar kritisiert und oft als UNO-Geburtsfehler deklariert, aber letztlich bejaht und nicht für völkerrechtswidrig hält.

Als Gegenargument lasse ich mir ebenfalls gelten, dass sich meine Auslegung nur schwach an den Wortlaut der Charta anlehnen kann, aber immerhin die Plausibilität genannter Privilegien für den Zweck der Vereinten Nationen erhöht, wenngleich die Verewigung von Privilegien mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsanspruch unvereinbar ist.

So schlagen die auf ersten Blick in Betracht kommenden Gegenargumente nicht durch.
Mag man sich der hier dargelegten Auffassung nicht anschließen, so wäre eine baldige Reform noch dringlicher, wie unter dem Stichwort Weltsicherheitsratsreform angedacht.

Relevanz? Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man die inflationäre Ausübung des Vetorechts als moralisch verwerflich oder auch als "völkerrechtswidrig" kritisiert wird, denn Völkerrechtswidrigkeit wäre ein Problem, mit dem sich auch der Internationale Gerichtshof befassen ließe. 

Markus S. Rabanus  2018-02-26/27

Europarat kritisiert deutsche Parteispendenpraxis

Kritisiert wird insbesondere, dass Spenden erst ab einer Höhe von 50.000 € dem Parlamentspräsidenten angezeigt werden müssen.
Desweiteren sei es erforderlich, anonyme Spenden gänzlich zu verbieten und über die Finanzierung von Wahlkämpfen frühzeitig Rechenschaft abzulegen.

Mein Kommentar dazu in Facebook-Debatten: 
Jede Zuwendung über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus
und jeder Mitgliedsbeitrag über 120 € pro Jahr hinaus gehört als Vorteilsnahme bei Strafe verboten, die Gemeinnützigkeit von parteinahen und lobbyistischen Unternehmen, Vereinen und Stiftungen aberkannt,
- denn Politik darf nicht käuflich sein,
- Parteien haben der Willensbildung zu dienen, keinen eigenwirtschaftlichen Zwecken,
- und der demokratische Wettbewerb gehört nicht durch wirtschaftliche Stärke verzerrt.
Desweiteren dürften Nebenverdienste nur sein,
- wenn ihr Umfang dem parlamentarischen Fleiß keinen Abbruch tut,
- wenn der Gegenstand offengelegt
- keinen Kontext zum politischen Mandat hat und
- von Diäten abgezogen wird.

Und das ist längst nicht alles, was erforderlich wäre, um das Vertrauen in gewissenhafte, demokratische Loyalität zu rechtfertigen, denn der gesellschaftliche Schaden aus Korruption ist hundertfach, zehntausendfach höher als das, was genügt, um Korrupte zu korrumpieren.

Es geht den Akteuren um Geld, der Gesellschaft sicherlich auch, aber es steht mehr auf dem Spiel, denn nicht nur die Demokratie und Gerechtigkeit, sondern auch die Vernunft, die Umwelt und der Frieden.

Das alles ist nicht neu. Und die Welt war früher nicht besser. Aber Zeit wird es, die Ordnung zu bessern.
Markus S. Rabanus  2018-02-26

Wird 2020 ein Meilenstein für die Vereinten Nationen?

Pressemitteilung von: Die Mondialisten 

Engagierte Weltbürgerinnen und Weltbürger setzen sich für einen integrativen und effektiven UN-Reformgipfel im Jahr 2020 ein.

Sie sind zutiefst besorgt über das System der Vereinten Nationen, welches nicht ausreichend materiell unterstützt und finanziert wird, zunehmend Ablehnung erfährt und nicht in der Lage ist, angemessen auf die zahlreichen Probleme zu reagieren, welche die Menschheit insgesamt bedrohen. Am 24. Oktober 2020 wird die UNO ihr 75. Jubiläum feiern. Dieser Anlass bietet allen, welche die Vision einer besseren Welt teilen, eine gute Möglichkeit, sich für eine bessere Weltordnungspolitik einzusetzen.

Mit Beteiligung des Weltverbandes der Weltföderalisten strebt eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen (NGR) zu diesem Termin einen Reformgipfel an. Es geht dabei um die Unterstützung und Weiterentwicklung der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres vorgeschlagenen Maßnahmen, eine bessere Abstimmung von UN-Agenturen und -Programmen auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder, die Integration regionaler Organisationen in das UN-System und um die Überprüfung von Vorschlägen zur Verbesserung der veralteten Methoden zur Finanzierung der UNO.

Dazu wäre der Gedanke einer „menschenzentrierten“ Weltorganisation hervorzuheben. „Von größter Bedeutung ist die Idee einer an den Bedürfnissen der Weltbürger orientierten UNO, die die Ansichten der verschiedenen Interessengruppen in ihren Entscheidungsprozessen besser widerspiegelt und nicht nur die Positionen der Exekutivorgane der Mitgliedstaaten. Dies ist einer der Gründe, warum unsere kleine UN2020-Koordinierungsgruppe einen internationalen Aktionsaufruf initiiert hat,“ so Fergus Watt, Geschäftsführer der kanadischen Weltföderalisten und Koordinator der Initiative.

Die Mondialisten – Weltbürger für die Einheit der Menschheit – schließen sich dem Aktionsaufruf an. Sie arbeiten selbst an konkreten Vorschlägen für UN-Reformen. An deren Entwicklung und Formulierung kann jeder Interessierte im Weltbürger-Forum teilhaben.
weltbuerger-forum.xobor.de/t162f27-UN-Reformgipfel-ein-Au...

Website der Initiative: un2020.org/

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Die Mondialisten
Fasanenweg 14
D-55606 Brauweiler
Tel. 06754-946764

Ansprechpartner: Richard Maxheim

Macrons schlimmer Fehler

Der französische Präsident kündigte an, dass wenn sich Berichte über neuerlichen Giftgaseinsatz durch Assads Truppen bestätigen, dann die dafür verantwortlichen Kräfte von Frankreich angegriffen werden.

Mein Posting in Facebook-Diskussion zur Frage, ob Macrons Drohung völkerrechtswidrig sei: 

Fakt ist, dass es keine WSR-Entschließung gibt, die andere Staaten zu Schlägen gegen Assad berechtigt, weil solches Mandat am Veto Russlands scheitern würde.
Es sei denn, man sei selbst angegriffen und wehre einen solchen Angriff unmittelbar ab. Das ist hier nicht einschlägig. Und für Strafaktionen ohnehin nicht. - Das Völkerrecht unterscheidet sich diesbezüglich in keiner Weise vom deutschen Notwehr- und Nothilferecht.
Sämtliches gilt auch für Androhungen. Folglich ist Macrons Spruch völkerrechtswidrig.
"Kann man denn gar nichts machen?" - Macron kann Untersuchung bemühen, kann Anträge im WSR stellen.
"Also zugucken, wie Giftgas eingesetzt wird?" - Auch völkerrechtswidriges Einschreiten kann moralisch legitim sein, aber das bewegt sich auf dem dünnen Eis der Selbstjustiz.
Dann müsste man auch wirklich haften wollen. Und das wollen Selbstjustizler zumeist nicht, sondern höhlen bloß das Recht aus.
So kommt die Welt nicht zum Guten. Wenn Macron die Blockaden im Weltsicherheitsrat aufheben wollte, dann würde er meine gestern skizzierten Reformvorschläge unterstützen ;-)
>> www.inidia.de/weltsicherheitsratsreform.htm

Markus S. Rabanus  14.02.2018

Erdogan droht den USA mit "osmanischer Ohrfeige"

Der auch von unseren Regierungen hochgerüstete Erdogan scheint im Siegesrausch seines völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Kurden Nordsyriens überzuschnappen, wenn er den USA derart droht.
Eigentlich müsste sich die NATO dazu verhalten, denn immerhin Streitigkeit zwischen Bündnismitgliedern. Desgleichen wiederholt bezüglich der jüngsten "Zwischenfälle" um griechische oder türkische Gewässerhoheitsfragen.
Soweit zur Subsidiarität "regionaler Abmachungen", wie sie die UNO-Charta zunächst mal Allianzen zugesteht.
Da jedoch die NATO nichts unternimmt, was die internen Konflikte und obendrein den völkerrechtswidrigen Vormarsch ihres Mitglieds anbelangt, hätte nunmehr der Weltsicherheitsrat einzuschreiten.
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Seit Wirksamwerden der UNO-Charta bedarf es für militärische Exkursionen einer völkerrechtlichen Grundlage.
Eine solche kann Erdogan nicht benennen oder verkennt die Reichweite des Selbstverteidigungsrechts, wenn er für seine Aktivitäten keine Deckung seitens des Weltsicherheitsrats holt.
Es mag sein, dass er sich denkt: "Warum soll ich mich ans Völkerrecht halten, wenn es so oft auch die Großmächte nicht tun?"
Einfache Antwort: Weil die Türkei (wie auch Deutschland) keine Großmacht ist - und weil die Welt durchaus berechtigt ist, die Kleinen zu fangen und die Großen vorerst noch laufen zu lassen, zumal man ihnen unterlegen wäre.
Also etwas gesunder Menschenverstand sollte schon noch drin sein - auch in Erdogans Kopf.
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Nebenbei: Wenn Erdogan ernst genommen werden möchte, dass ihm mit der "osmanischen Ohrfeige" gegen die USA ernst sei, was einem Selbstmordattentat gleichkommen würde, dann müsste ich in ihm einen islamistisch Verblendeten sehen, der auf alsbaldige Himmelfahrt hofft, aber ich glaube ihm seine Religiosität nicht, sondern halte ihn für einen übergeschnappten Nationalisten und Bluffer.
Markus S. Rabanus  2018-02-14  Facebook-Postings

Macrons schlimmer Fehler  2018-02-14

Dialog mit AfDlern

Markus: "@Per L..., wer in der AfD oder AfD-Wähler Demokrat sein will, hat deren Spitzenfunktionäre (Gauland, Höcke, Storch, ...)  und braune Mitglieder zu verantworten. Da führt kein Weg dran vorbei. - Parteigründer Lucke nahm den Hut aus solcher Einsicht. Petry zumindest verlautbarungsmäßig in selbiger Weise begründet. Wer daraus keine Konsequenzen zieht, kann sich mir nicht hinstellen, er sei Demokrat."

Per L...: "Auf einer Skala von 0 bis 10: Was meinen Sie, wie wichtig es den Anhängern und Mitgliedern der AfD ist, sich von Ihnen ihre Demokratietauglichkeit attestieren zu lassen?"

Markus: "@PerL.., jenau det issen Problem, dass es viele AfD-Leut' überhaupt nicht interessiert. Und ganz sicher reicht die Skala bis "-10", denn viele sind ja sogar stolz drauf, sich des Rechtsextremismus verdächtig zu machen. - Wie die NPD.

Per L...: "Um eine Autorin der Neuen Rechten zu zitieren: Das Tolle am Rechtssein ist, dass man alles sagen darf."

Markus: "@PerL., das ist ganz und gar nicht "toll", sondern Tollheit".

Per L...: "Vielleicht hat sie auch »das Schöne« gesagt, war aus dem Kopf zitiert."

Per L...: " Aber schön ist es natürlich auch nicht. Fragt sich nur, was daraus folgt."

Markus: "Da sind wir uns einig. Schönen Tag noch!"

Per L...: " Gleichfalls!"

SnowdenDay - Wir werden ihn NICHT vergessen.

Am 3. Juli 2013 lehnte die Bundesrepublik Deutschland das Asylgesuch des Whistleblowers Edward Snowden mit der Begründung ab, das Auswärtige Amt und das Innenministerium sehe die Voraussetzung für seinen Asylantrag als nicht erfüllt an.

Die formaljuristische Argumentation lautet, dass Snowden den Asylantrag nicht vom Ausland her stellen dürfe. Folgt man solcher Argumentation, dann hätte Snowden zunächst nach Deutschland einreisen müssen - und wäre hier angekommen mit dem us-amerikanischen Auslieferungsersuchen konfrontiert worden. Dem KRONZEUGEN für den NSA-Skandal wurde also zugemutet, US-Strafverfolgung zu riskieren. 

Überdies ist die formaljuristische Argumentation absurd, denn wenn das dt.Asylrecht den Inlandsaufenthalt als Voraussetzung für das "Asyl-Antragsprüfungsrecht" statuiert, so bleibt es dem Staat unbenommen, auch "Asyl-Bitten" positiv entscheiden zu dürfen. - Mal ganz abgesehen davon, dass die aus Nazi-Deutschland vertriebenen und geflohenen Juden in keinem Land auf Erden Aufnahme gefunden hätten, wenn dort die heutigen Verfahrensnormen Deutschlands gegolten hätten. Es hätte zunächst der illegalen Einreise bedurft. Das heutige Regelwerk stellt also den ursprünglichen Sinn des Asylrechts auf den Kopf. - Am 27.Januar werden Kränze gelegt und Reden gehalten, denen die Realpolitik entgegen steht.

Wie völkerrechtswidrig sich die USA in Szene setzt, wurde am Vortage der Asylablehnung bekannt, als die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am 2. Juli 2013 in Wien zur Zwischenlandung gezwungen wurde, um das Flugzeug nach Edwad Snowden zu durchsuchen. Der Vorfall wurde von Generalsekretär Ban Ki-moon als Verletzung der Immunität von Staatsoberhäuptern gerügt. Die Bundesregierung schwieg. 

Warum Snowden Asyl verdient: 

Ohne Edward Snowden wäre es bloß Gerücht geblieben, dass die US-Geheimdienste ihre Anwesenheit und Mittel missbrauchen, alle Bürger, alle Vereinigungen, Institutionen und Unternehmen, sogar die Bundeskanzlerin auszuspionieren und mittels sogenannter "Selektoren" nach Belieben zu rastern. 
Dass der NSA-Untersuchungsausschuss kein Asyl für Snowden durchsetzte und mit läppischen Verlautbarungen die Arbeit beendete, lässt auf die stillschweigende Billigung der US-Spitzelei seitens unserer Regierungen schließen.
Das hat sich zu ändern. Auch Spitzelei auf Gegenseitigkeit taugt nicht zur Ausrede, sondern ist KRIMINELL und zu verfolgen.

Die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien sind aufgefordert, 
1. Edward Snowden Asyl zu bieten und gegen jederlei Angriffe seitens Dritter zu sichern, wozu auch Verhandlungen mit den USA sinnvoll erscheinen - und zwar ruhig auch in Richtung "Einstellung des Verfahrens", denn der NSA-Skandal kann die Welt sehr wohl vorwärts bringen - in Richtung wahrer Völkerfreundschaft, zu der sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichteten. 
Für Unterbringung, Einkommen und gesundheitliche Versorgung können wir als Private einstehen.

2. Die künftige Bundesregierung soll Initiativen in die bilateralen, multilateralen Beziehungen, vor allem in die Vereinten Nationen einbringen, um die geheimdienstliche Politik einzuschränken und völkerrechtlich zu verbieten, indem für die internationale Sicherheit betreffenden Belange eine Beweislastumkehr Völkerrecht wird und die dafür erforderlichen Kontrollmechanismen bilateral, multilateral und schließlich unter Federführung der Vereinten Nationen realisiert werden. 

3. Es braucht ein Whistleblowergesetz.
Inzwischen sitzt Snowden seit fast 5 Jahren in Moskau fest. Auf Putins Gnaden. Das ist eine Schande für uns alle, auch wenn es viele nicht einsehen mögen..  

Am 3.Juli 2018 wird nachgefragt, was die Bundesregierung geschafft oder unterlassen hat.

Markus S. Rabanus  2018-01-30    UNFERTIG 

Offener Brief an Gabriel betreffend Rüstungsexporte

Hallo Herr Gabriel,

Ihres Geredes, die Waffenexporte zu mindern, habe ich satt, denn es sind schon längst zu viele geliefert und morden, sei es Türkei oder Saudi Arabien.

Das ist Ihre Schuld. Und die lässt sich nicht vergeben. Auch nicht die Exporterlaubnis ganzer Waffenfabriken, wie jüngst über Rheinmetall berichtet.

Das ist entweder nur mit "regierungsamtlicher Rechtsbeugung" möglich, unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, oder die Rheinmetall-Leute gehören angeklagt und eingesperrt.

Und rede uns niemand von "Gesetzeslücke"; denn die gibt es da nicht, sondern allenfalls eine Justiz, die aus Gründen einer verirrten Staatsräson solche Lücken-Behauptungen passieren lässt.

Wenn Deutschland nicht liefere, dann liefern andere, wäre ebenfalls kein Argument, denn so reden sich Drogenbarone vor dem Spiegel raus - und sind weit weniger schlimm als die Rüstungsbarone.

Deutschland kann in Anbetracht höchster Exportüberschüsse bestens auf Rüstungsexporte verzichten, wobei die Gewinnerzielung aus dem Kriegsgeschäft das widerlichste Argument überhaupt ist.

Überlassen wir das Geschäft mit dem Tod endlich den Staaten, die es nicht lassen können. Die hätten dann einen Konkurrenten weniger und allerdings auch einen Staat gegen sich, der glaubwürdiger ist. wenn er von "politischen Lösungen" spricht und damit nicht meint, der Krieg dürfe von Politik Fortsetzung sein.

Deutschland sollte und wollte "NIE WIEDER!" und hatte nach zwei Weltkriegen allen Grund dazu, aber ist wieder vorne dabei im Kriegsgeschäft. Das ist inakzeptabel. Und zwar vollends.

Bieten wir der Welt mal etwas anderes, zum Beispiel, dass dieses ehemals verbrecherische Deutschland heute ohne Waffen ausschließlich diplomatische Dienste leistet, Friedenspläne erarbeitet und Abrüstungsverträge vorschlägt, die zur Umsetzung taugen und nicht bloß für Propagandazwecke,
ein Deutschland, das sich in den Vereinten Nationen intellektuell und finanziell verausgabt anstelle auf Schlachtfeldern Unheil anzurichten, denn wem gehören die Panzer, wenn Saudi Arabien politisch kollabiert und gen Israel marschiert?

Bieten wir der Welt mal etwas anderes, zum Beispiel eine "Katastrophenwehr", die global schnellstens einsatzbereit Leid mindert und hilft. Mit Hochtechnologie. Denn militärisches Gerät kann in vielen Katastrophenfällen immer nur dritte Wahl sein und überteuerte "Symbolpolitik".

Das wäre ein "deutscher Sonderweg", ausnahmsweise legitim - und sinnvoll obendrein.

Und falls Sie nebst Bundestag wissen wollen, was Friedenspolitik ist, dann lesen Sie Das Pazifistische Manifest.

Markus S. Rabanus 2018-01-23

Deutsch-Französische-Freundschaft

55 Jahre Élysée-Vertrag (1963) - und ein neuer Freundschaftsvertrag soll die bilateralen Beziehungen auf ein höheres Niveau heben.
Die Details bleiben wahrscheinlich hinter meinen Wünschen zurück, es würde Routine, jedes Gesetz unserer Nachbarländer im Hinblick auf Übernahme zwecks Annäherung zu prüfen - und ruhig auch mehr gegenseitiges Mitspracherecht.
Aber immerhin stimmt die Richtung des Vorhabens. Folglich freue ich mich.

Ganz anders die Rechtsaußen auf den Oppositionsbänken Deutschlands und Frankreichs. Die AFD-Abgeordneten verweigerten demonstrativ den Applaus und AFD-Gauland giftet den Festakt an; zu sehr ist seine Klientel davon überzeugt, dass Völkerfreundschaft Deutschland keine Vorteile, nur Nachteile bringe. 

Nun dürfte allerdings auch Gauland vernommen haben, dass ideologisch seinesgleichen in Frankreich die deutsch-französische Freundschaft in gegenteiliger Weise angreift, sie schade Frankreich und nutze ausschließlich Deutschland, so jedenfalls Marie LePen heute. 

Tja, mal wieder nicht gut abgestimmt die Verlautbarungen, aber für die jeweilige Anhängerschaft kommt es auf Plausibilität auch nicht an.

Die UNO-Charta ist schlauer, denn sie verpflichtet sogleich in Artikel 1 Absatz 2 alle Nationen nicht nur zu friedlichem, sondern zu freundschaftlichem Miteinander. Einfach deshalb, weil sich Unfreundlichkeit in der Menschheitsgeschichte so ganz und gar nicht bewährte.

Mondialisten für UNO-Gewaltmonopol

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Guterres Neujahrsbotschaft 2018

UNO-Generalsekretärs António Guterres : 

Liebe Freunde aus aller Welt,
Ein glückliches Neues Jahr.
Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, erbat ich für 2017 ein Jahr des Friedens.
Leider ging die Welt grundlegend in die umgekehrte Richtung.
Am Neujahrstag 2018 rufe ich nicht dazu auf. Ich warne – Alarmstufe rot für unsere Welt.
Konflikte haben sich vertieft und neue Gefahren sind aufgetreten.
Globale Ängste vor Atomwaffen sind am stärksten seit dem Kalten Krieg.
Der Klimawandel bewegt sich schneller als wir.
Ungleichheiten wachsen.
Wir sehen schreckliche Menschenrechtsverletzungen.
Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit steigen.
Am Beginn von 2018 rufe ich zur Einheit.
Ich glaube ehrlich, dass wir unsere Welt sicherer machen können.
Wir können Konflikte lösen, Hass überwinden und gemeinsame Werte teilen.
Aber wir können es nur gemeinsam machen.
Ich bitte alle Führenden überall um diesen Neujahrvorsatz:
Verringert die Schere. Überbrückt die Gräben.
Baut Vertrauen wieder auf, indem ihr die Menschen für die gemeinsamen Ziele zusammenbringt.
Geschlossenheit ist der Weg.
Unsere Zukunft hängt davon ab.

Ich wünsche Ihnen für 2018 Frieden und Gesundheit. Thank you. Shokran. Xie Xie. Merci. Spasiba. Gracias. Obrigado.