Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und Völkerrecht

Prinzipienlose Menschen tun sich leicht, in ihnen beliebigen Angelegenheiten aus dem Bauch heraus oder schönrednerischer "aus dem Herzen" zwischen Richtig und Falsch zu unterscheiden. Diese Prinzipienlosigkeit in wichtigsten Fragen macht uns wenig verlässlich und zum Spielball von Machtpolitikern in gemeinsamer Geschichte.

Die persönliche Haltung zum Kriegsdienstverweigerungsrecht ist eine solche Frage, der sich viele Menschen unzureichend stellen, sondern die Antwort dem Schicksal überlassen, von dem sie letztlich gewiss auch abhängig sein würde = von den Möglichkeiten, den Krieg zu überstehen, ob als Soldat oder Verweigerer, als Flüchtling oder versteckt.

Trotzdem ist diese Frage wichtig, denn die Antwort hat Kontext in unserem Denken über den Umgang mit den militärischen Konflikten dieser Welt und den Flüchtlingen, hat Kontext mit Beistandspflichten, Interventionspflichten im völkerrechtlichen Maßstab - den Zielvorstellungen einer zivilisierteren Welt mit organisatorischen Konsequenzen.

Zwar lassen sich Situationen vorstellen, in denen wünschenswert wäre, dass sich jeder zur Gewalt berufen fühlen sollte - vergleichbar der gesetzlichen Pflicht zur Hilfeleistung, aber beschauen wir uns den § 323c StGB näher, so räumt er dem Hilfspflichtigen immerhin ein, dass die Zumutbarkeit ihre Grenzen dort hat, wo die erhebliche Selbstgefährdung beginnt (oder andere Rechtsgüter konkurrieren).

Also bekennt sich unser Strafrecht dazu, dass in Friedenszeiten, in denen Anstand und Vernunft Dominanz gegenüber Gewalt und Hinterhalt haben sollen, niemand ein Helfer oder gar Held sein muss - und etwaiges Versagen auch nur moderat bestraft werden darf, "bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe".

Das ist richtig so, denn die Wertung lautet im Unterschied zum grundgesetzlichen Kriegsdienstverweigerungsrecht, dass es keine Gewissensgründe sein müssen, die ohnehin niemals erwiesen oder widerlegt werden können, sondern jegliches Motiv genügt, um sich dem Risiko zu entziehen.

Festzuhalten: "Auch Feigheit ist ein Menschenrecht", wenngleich moderat zu bestrafen, falls nonkonform zum Gemeinsinn. Solch (Zwischen-)Ergebnis deckt sich mit grundlegenderen (humanistischen) Wertungen, bspw. der Rücksichtsnahmepflicht jeglich Zivilisiertem gegenüber (etwaig) Schwachen.
Nicht dem Schwachen, nicht dem Feigen ist strengeres Recht zu machen, sondern eher den Stärkeren und Mutigeren.

Weiteres (Zwischen-)Ergebnis, denn es kommt darauf an, dass die menschenrechtlichen Wertungen auch völkerrechtliche Wertungen werden, denn wir dürfen uns nicht den Trugschluss einreden lassen, dass in den weltpolitischen Dimensionen anderes gelten dürfe als sich innergesellschaftlich bewährt hat.

Darum : "Jeder Staat soll von Fall zu Fall entscheiden dürfen, ob er Kriegsdienstverpflichtungen seitens der Vereinten Nationen folgen mag und hat allenfalls politische und wirtschaftliche Konsequenzen zu fürchten, aber das jederzeitige Recht zur nationalen Kriegsdienstverweigerung soll jedem Staat gewährt sein, wie es jedem einzelnen Menschen ebenfalls zu gewähren ist."

Aktueller Hintergrund

Handelsblatt: "Allein in Kiew entziehen sich 95 Prozent der Wehrfähigen dem Militärdienst."

http://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerdienstverweigerer-in-der-ukraine-alles-nur-nicht-in-die-armee/11695580.html

125 Staaten für TOTALE ATOMARE ABRÜSTUNG

Während unsere Medien seit Wochen ausgiebig das G3-Sturmgewehr in den Schlagzeilen haben, bleibt nahezu unerwähnt, dass in New York die neunte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags einen furiosen Auftakt verzeichnete, denn 125 Staaten fordern totale nukleare Abrüstung, wie sie in Artikel 6 des Vertrages von den Atommächten als Gegenleistung zum Atomwaffenverzicht zugesichert war.
Erfreulich, dass die Erfüllung dieses Versprechens nun von so vielen Staaten verlangt wird.
Bedauerlich, dass so wenig darüber berichtet wird. Nur in der Frankfurter Rundschau fand sich etwas, aber ausgerechnet nicht die wichtige Information, ob auch Deutschland zu den 125 Staaten zählt.
Immerhin hatten die Koalitionsfraktionen am 24.04.2015 die Bundesregierung aufgefordert, sich in selbiger Richtung stark zu machen. Eigentlich sollte davon ausgegangen werden können, dass das auch passiert ist.
Wir fragten die Bundesregierung und sind auf die Antwort gespannt.

Nachruf für Günter Grass

Uns starb ein Unbequemer, aber ich fürchte, auch wir waren ihm nicht bequem, sondern zu bequem eingerichtet im Denken, dass wir nicht umgehen können mit Verbrechen und Gebrechen, es sei denn anderer, dass wir deshalb das Schweigen zu Gold verklären, sobald uns die Rede nicht passt, dass wir Selbstgerechtigkeit so einfach unterstellen, wie ich es so oft mache und doch nur spekuliere.

Lieber @Günter Grass, sei versöhnt entschlafen! Das wünsche ich Ihnen. Der Tag ist immer zu kurz - und doch darf er uns lang genug gewesen sein, denn schon länger als so vielen anderen - in einer Welt, der wir Menschen leider wie Krebsgeschwür sind und dann auch noch unbarmherzig um sie streiten.

Kommentar zum Iran-Abkommen

Wir kennen vom Abkommen fast nüscht, aber ich begrüße es trotzdem, weil es mehr Kontrolle zu bringen verspricht als es die jahrzehntelange Drohpolitik zu leisten vermochte.
Aber das Abkommen bleibt weit hinter friedenswissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Möglichkeiten zurück:

1. Steinmeier hätte dem Iran Gas-Kraftwerke, Windkraftwerke, Solarkraftwerke anbieten können, aber er macht wie Fischer und Westerwelle den Quatsch mit, dass der Iran (Erdbebenregion) auf die "friedliche Nutzung der Atomenergie" setzt. Deutsche Außenpolitik mal wieder nicht besser als die us-amerikanische und französische. Obgleich wir die "Energiewende" beschlossen haben.

2. Außerdem hätte Steinmeier in den Iran-Verhandlungen deutlich machen müssen, dass auch die anderen Atommächte gemäß Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag zur VOLLSTÄNDIGEN Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichtet sind. Auch diesem "bösen Iran" wäre diese Abrüstungsversprechen zu machen gewesen, denn das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen "guten" und "bösen" Atomwaffen.

3. Außerdem hätte Steinmeier darauf hinwirken müssen, dass die Friedenspolitik der Zukunft nur funktionieren kann, wenn die Vereinten Nationen das Globale Gewaltmonopol erhalten, denn ohne Gewaltmonopol wird die Selbstjustiz rivalisierender Allianzen, Staaten und Horden weiterhin das internationale Geschehen bestimmen.

- Markus S. Rabanus -

Orkan "Niklas" mit Böen bis zu 190 km/h

Ukraine-Krieg anders stoppen

Trotz "Minsk2" geht der Krieg in der Ost-Ukraine weiter. - Grund sei die unterschiedliche Interpretierbarkeit des Abkommens, aber solche Ausreden sind keine Rechtfertigungsgründe.

Zur Lesart von Verträgen: Wenn "Waffenstillstand" drüber steht und verkündet wird, dann ist alles, was zwischen den Zeilen und an Kleingedrucktem steht, entweder im Sinne des Titels auszulegen oder irrelevant.
Weichen rechtliche und politische Lesarten von solch Prinzip ab, so sind solche Lesarten unmoralisch und nicht legitim.
Verabredet war u.a. immerhin, dass es zu demokratischen Gebietsentscheidungen kommen solle. Stattdessen wird weiterhin versucht, Gebietsentscheidungen militärisch herbeizuführen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Abkommen.
Hinsichtlich der Schuldfrage lassen sich keine Unterschiede zwischen den Kriegsparteien erkennen - und die Beobachtungsinstanzen sind zu unvorbereitet oder gar ungeeignet in dieses Abkommen gegangen, denn nicht hinreichend neutral.
OSZE, Beobachter aus Russland und NATO-Staaten dürfen zwar "beobachten", aber sind zu sehr in diesem Streit involviert, um verlässliche Aussagen zu treffen.

Die Vetomächte des Weltsicherheitsrat wären verpflichtet gewesen - und sind es weiterhin, sich auf geeignetere Beobachtungsinstanzen zu verständigen und diese auch gegen den Willen der unmittelbaren Konfliktparteien durchzusetzen.
Überdies hätte es UN-Streitkräfte zur Überwachung des Abkommens bedurft, die militärischen Abkommensverletzern erforderlichenfalls militärisch Einhalt gebieten können.

All das ist nicht, so dass der Konflikt weiterhin der Selbstjustiz nicht annähernd verlässlicher Streitparteien belassen wurde.

"Das Wiederaufflammen des Krieges war absehbar." - Stimmt, aber das ist kein Automatismus und überhaupt kein Grund, die Konfliktparteien aus der Erwartung i.S.v. Forderung zu entlassen, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Darum muss der Weltsicherheitsrat den Führern der Kriegsfortsetzung mit lebenslanger Haft drohen, so dass sie wissen, dass es wenigstens für sie persönlich militärisch nichts zu gewinnen gibt.

Ob Poroschenko oder Separatistenführer - allen muss verboten werden, auch nur irgendwie der weiteren Selbstjustiz das Wort zu reden, einschließlich der Floskeln "zulässiger Selbstverteidigung", denn das Recht zur Selbstverteidigung taugt nicht zur Beilegung des militärischen Konflikts.

Kobane "bis zum letzten Atemzug"

Nein, @Herr Salih Mu...,

solch "Bis-zum-letzten-Atemzug"-Gerede ist dummes Zeug.
- Und eine zerstörte Stadt im Ergebnis ebenfalls verantwortungslos

Und wer ein Massaker durch Flucht vermeiden kann, aber die Flucht nicht antritt, macht sich am Massaker mitschuldig, ob Sie nun von der Türkei, vom Westen enttäuscht sind oder nicht, denn das wäre ich auch, hätte ich nicht schon damit gerechnet, während Sie das im Unverstand für Politik verkannten.
Wenn schon misslungen ist, die angreifenden IS-Kämpfer vor der Stadt abzuwehren, dann wäre es jetzt richtiger, Kobani zu verlassen.
Wenn die IS-Kämpfer glauben, dort wüten zu dürfen und den Ort zerstören, dann sollte man tatsächlich mal nichts tun, denn würde IS aus der Luft oder in der Stadt bekämpft, würde Kobane ebenfalls zum Trümmerfeld.
Stattdessen käme es jetzt darauf an, Kobane einzukesseln, zu belagern und Ausbruchversuche zu verhindern.
Aber ansonsten möglichst Gewaltzurückhaltung und Warten, ob sich die IS-Kämpfer ergeben und der Frage stellen, was sie in Kobane zu suchen hatten.
Wenn uns hingegen das Leben dieser Terroristen vollends gleichgültig ist, dann bewegen wir uns moralisch auf deren Level.
Und auf höhere Moral kommt es an, @Herr Muslim, nicht bloß auf die Entschlossenheit, für Hordeninteressen - und seien sie noch so berechtigt - über Leichen zu gehen.
Ist solche Forderung "illusorisch" ??? Nein, denn
- militärisch machbar, wenn Zusammenwirken der Streitkräfte der Weltsicherheitsmächte wäre,
- politisch machbar, denn im gemeinsamen Interesse aller Weltsicherheitsratsmächte.
Wenn es nicht so gemacht wird, dann ist es Versagen der Mächte des Weltsicherheitsrates, vielleicht wegen des Ukraine-Konflikts usw.
Politische Forderungen sind nur dann "illusorisch", wenn ihre Erfüllung unmöglich wäre oder fehlschlagen würde. - Wenn die gegenseitige Bockigkeit der Weltmächte Hinderungsgrund sind, dann ist deren Kampf gegen den IS-Terror "illusorisch".

Kobane - Lage unübersichtlich

Schon solche Lagebeschreibung in ARD-Tagesschau und ZDF-Heute ist eine Zumutung.
Ein Bundesnachrichtendienst, der nur unsere Kanzlerin & Co. informiert oder nichts weiß, weil ihm unsere Kommunikationsgeheimnisse wichtiger sind als die Lageaufklärung in Kriegsgebieten, kann mir gestohlen bleiben.
Auf solcher Basis mag ich auch nicht beurteilen, was in Sachen Menschenrettung zu fordern sei. Stattdessen muss ich x-fach um Ecken denken, wie Erdogans "Bedingung" für ein türkisches Eingreifen zu interpretieren ist, wenn er von der NATO fordert, "Assad zum Feind zu erklären", ob die NATO inzwischen umschwenkte - und der Krieg überzieht die Region hin und her. Wie ein Wattenmeer. Schräger Vergleich.
Es ist einfach nur widerlich, denn fest steht, dass den Menschen in Kobane geholfen werden müsste und offenbar zugeschaut wird, wie die Stadt vernichtet wird.
Und fest steht für mich allerdings auch, dass mit der IS verhandelt werden müsste und könnte, denn wer nicht verhandeln mag, muss entweder nachweisen, die Lage unter Kontrolle zu haben oder nimmt zusätzlichen Kontrollverlust in Kauf, zu dem es durch Diplomatieverzicht kommt.
Ohne Verhandlungsbereitschaft reduziert sich das gesamte Geschehen auf pure Massenkillerei.
Genau das ist die (geschürte) Stimmung in den Leserbriefzonen aller Medien. Und mehr Hass als jetzt habe ich tatsächlich noch nicht beobachten können.

Zum Wiederaufbau im Gazastreifen

Eigentlich müsste der Wiederaufbau an zwei Bedingungen gekoppelt werden,

 1. dass die Hamas entwaffnet wird und im Gazastreifen nur noch die Polizei mit polizeitypischen Waffen ausgerüstet werden darf, also keine Schnellfeuergewehre usw., um eine zivilere Entwicklung zu gewährleisten. Die Hamas muss nach diesem Desaster ihres "bewaffneten Widerstandes" von ihrer sinnlosen und verbrecherischen Gewaltprahlerei notfalls mit UNO-Streitkräften zwangsbefreit werden.
 2. Israel muss an den Wiederaufbaukosten in hohem Maße beteiligt werden, denn dieses Ausmaß an Zerstörung ist durch nichts gerechtfertigt und ohnehin vom Kontext der permanenten Israelerweiterung untrennbar.

 Werden solche Bedingungen nicht gestellt, nicht erfüllt, braucht es keinen "Wiederaufbau", sondern nur temporäre Notquartiere für ein Exit-Szenario, also für eine Umsiedlung der umsiedlungswilligen Palästinenser in dazu verpflichtete Aufnahmestaaten, denn es würden sich Krieg, Zerstörung und "Wiederaufbau" wiederholen, bis in den Palästinensergebieten nur noch antiisraelische Kämpfer übrig bleiben, weil niemand mit Vernunft in solch Situation leben mag, der sich die Flucht leisten kann.

 Welche Staaten wären zur Palästinenseraufnahme verpflichtet? Im Geiste fortschreitenden Völkerrechts tatsächlich alle Staaten, die nicht darauf drängen, dass Israel und Palästinensern hinsichtlich ihres Konflikts die Souveränität entzogen wird, so dass einzig und allein die Vereinten Nationen den Konflikt entscheiden. - Ansonsten belässt die Welt den Nahostkonflikt weiterhin den regionalen Kräften vermeintlicher "Selbstverteidigung" bzw. Selbstjustiz.

100.000 € pro Eurofighter-Flugstunde

Es wird zwar berichtet, aber nicht gerechnet. Das will ich mal machen: Wegen Materialfehlern tauge ein Eurofighter für nur noch 1500 statt bislang 3000 Flugstunden, ließ uns der Hersteller jetzt wissen.
Legt man die Anschaffungskosten i.H.v. 134 Mio. € pro Stück auf die maximale Flugstundenzahl um, so kostet die Flugstunde 89.333 € plus ca. 13.000 € Betriebskosten = deutlich über 100.000 € pro Flugstunde. - Ultima Ratio oder pervers?

REKORD-Subventionen für Atomkraftwerksbau ?

"Hinkley Point C" schien nach dem Kostendesaster des finnischen "Olkiluoto 3" gescheitert, aber steht jetzt tatsächlich zur Entscheidung und würde neben Tschernobyl und Fukushima zum TEUERSTEN Strom aller Zeiten:

 ### Der ca. 20 Mrd. € teure Bau soll mit einer staatlichen Kreditgarantie i.H.v. mehr als 11 Mrd. € gefördert werden.

 ### Anschließend soll dem Betreiber 35 Jahre lang ein Stromabnahmepreis i.H.v. anfänglich 120 € pro Megawattstunde staatlich garantiert werden. Das ist das DOPPELTE des heutigen Strompreises in Großbritannien und soll noch zusätzlich per Inflationsausgleich ständig erhöht werden.

Na, werden unsere Merkel-Gabriel-Vertreter in der EU zustimmen?

 Es würde eine Richtungsentscheidung von enormer Dimension, denn wenn diesem britischen Atomprojekt in solcher gewaltigen Höhe staatliche Gelder nachgeworfen werden dürfen,

- dann wird es vorprogrammiert Nacheiferer geben, die jetzt noch leise sind in Frankreich, Tschechien, Polen usw.,

- dann werden Hunderte Milliarden EURO "investorenschutzgesichert" in Atomrisiken umgeleitet, die dann für regenerative Energieproduktion fehlen.

Und Atommüll ohne Ende. - Mit weiteren Kosten. Und Risiken.

Beobachten: http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Hinkley_Point

Deutsche Waffenlieferungen richtig und rechtens?

Ergebnis vorweg: Was Merkel in ihrer Regierungserklärung ankündigen wird, ist nur dann völkerrechtskonform, wenn sie etwaige Waffenlieferungen durch den Sicherheitsrat mandatieren ließe.
 Auch dann wären Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei anstelle einer Intervention mit UNO-Streitkräften zwar völkerrechtsgenügend, dennoch die falsche Methode, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Waffenempfänger nur dem Verteidigungsauftrag nachkommen und nicht auch für separatistische Ziele kämpfen, bspw. gegen den NAtO-Partner Türkei - und wir hätten dann den "Verteidigungsfall", müssten wiederum Kurden niedermetzeln.
 Ob es einen Kurdenstaat geben soll, was immerhin nicht vollends abwegig sein muss, wäre wiederum einzig von der UNO zu entscheiden, sofern friedliche Regionalabreden scheitern, denn solche Fragen dürfen sich nicht "mit Waffen entscheiden", allenfalls die politische Entscheidung mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Nun ausholender: Grundsätzlich hat sich jedes politische Handeln im Rahmen des Rechts zu halten. Zwischen "richtig" und "rechtens" kann Unterschied sein, wenn das Recht den Anforderungen nicht genügt, aber richtig kann nur sein, was zugleich künftiges Recht sein sollte.
 Sich auf solch "übergesetzlichen Notstand" bzw. "Rechtsnotstand" zu berufen, darf nur, wer den Rechtsnotstand nicht verschuldet und bestrebt ist, solchem Rechtsnotstand durch Initiativen zur Rechtsfortentwicklung abzuhelfen.
Soweit der Kategorische Imperativ zur Vernunft anstelle von Willkür.

Konkret: Auch die heutige deutsche Regierung lässt kein Bemühen erkennen, dass es auf die Völkerrechtskonformität ihres Handelns ankommt, verwirkt folglich das Recht, sich auf einen "Rechtsnotstand" berufen zu können und weicht der Thematik komplett aus, indem sie mit der Eilbedürftigkeit argumentiert, als gebe es nicht auch dafür völkerrechtliche Vorgaben, wenngleich eher für die Selbstverteidigung als die Nothilfe, Artikel 51 Satz 2 UN-Charta.

Sodann gilt es noch sekundäres Recht zu beachten:

- Ohne UNO-Mandat verstößt die Waffenlieferung auch gegen das NAtO-Statut, denn weder Syrien noch der Irak gehören zum NAtO-Bündnis. Überdies bekennt Artikel 1 Nordatlantiktvertrag das Übereinstimmungserfordernis mit UNO-Prinzipien, allerdings beruft sich die Bundesregierung auch gar nicht erst auf das NAtO-Bündnis. Desgleichen wird auch nicht die EU bemüht. Nicht nur wird keine Rechtsgrundlage, sondern auch keine Ebene internationaler Koordination bemüht.

- Umstritten könnte sein, ob die Waffenlieferung grundgesetzwidrig ist. So scheint es mir, aber das kann völkerrechtlich betrachtet nicht maßgeblich sein, so überragend wichtig es jedoch innenpolitisch ist.

Ohne UN-Mandat können ausschließlich rein humanitäre Hilfen rechtskonform sein - und selbst das ist umstritten, damit sich hinter solchen Hilfen keine unzulässigen Einmischungen verbergen.

Bittere Bilanz: Gegen sämtliches Recht wird verstoßen und allen Sprüchen zur "werteorientierten Politik" entgegen, denn wenn nicht das Recht die Basis solcher Politik ist, dann ist es die Willkür.

ps: Heute ist der 1.September  www.Antikriegstag.de - Auch diese Webseite gehört modernisiert, denn wir sollten mehr aus der Geschichte gelernt haben.

EZB als Finanzbehörde der Ahnungslosen

Diskussion: EZB will sich von Blackrock beraten lassen, wie die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte effektiviert werden könne

 @Rene, selbstverständlich könnte ich die EZB beraten. Allerdings stellt sich die EZB mit solchem Beratungsbedarf ein Inkompetenzzeugnis aus, wie es für eine oberste Währungsbehörde kaum skurriler sein könnte.
 Das ist Folge von Verschachtelungen der "Finanzprodukte" und Haftungen, in denen sich Transparenz und Verantwortung von Banken und Personen verlieren. Darum ist es nicht nur ein EZB-Thema, sondern allgemeiner ein Thema, welche Rechtsformen und Geschäftsarten überhaupt zulässig sind.
Darum waren bspw. Hedgefonds in Deutschland verboten, wurden ausgerechnet von RotGrün (2004) erlaubt, "um den Finanzplatz Deutschland attraktiver zu machen", wie es in der unvergesslich bescheuerten Pressemitteilung aus dem Bundesfinanzministerium (Hans Eichel, SPD) hieß.
Trotzdem könnte sich die EZB nicht mit dem Wildwuchs an Rechtsformen, "Finanzprodukten" bzw. Geschäftsarten rausreden, denn die Kreditvergabe könnte trotzdem vernünftig konditioniert werden. Aber offenbar will die EZB genau das Gegenteil, sich also im Wildwuchs orientieren, hofft deshalb auf die von Blackrock behauptete Kompetenz. Verbessern wird sich rein gar nichts, denn Unternehmen wie Blackrock werden kein Interesse daran haben, ausgerechnet die eigenen Geschäftsfelder zu verkleinern.

 @Sebastian, ob Private oder Beamte, macht für den Insiderhandel wirklich keinen Unterschied.

 @Rene, deinen Spruch möchte ich umkehren: "Solange die Vertretenen ihre Vertreter nicht kontrollieren, wird die Korruptheit der Führungsspitzen provoziert."

Yeziden verrecken lassen ???

Hallo Frau Merkel, hallo Herr Steinmeier,
was sagen Sie dazu, dass Tausende Yeziden in die Berge geflohen vor der Auslöschung stehen?
Worauf wartet unsere Regierung? Mit Asylsprüchen ist es jetzt nicht getan.
Taugen unsere Flugzeuge nur fürs Bomben? Nicht aber für den Abwurf von Hilfsgütern?
Milliarden für U-Boote, Fregatten, Eurofighter - und nichts davon taugt für Katastrophenhilfe und humanitäre Einsätze.
Hier geht es mal nicht um die penetrant beschworene globale Verantwortung Deutschlands, sondern viel konkreter darum, dass die in Deutschland lebenden ca. 60.000 Yeziden um ihre Angehörigen fürchten. Es ist eine Schande, wenn wir nicht handeln.

www.katastrophenwehr.de

Kiews seltsame Sanktion: Gas-Sperre für EU

Bei Lektüre russischer Staatsmedien braucht man nicht vom Geheimdienst zu sein, um zu erkennen, dass sich Putins Ukraine-Politik auch nicht durch die m.E. falsche EU- und NATO-Osterweiterung rechtfertigen lässt, aber die von Merkel und Gabriel unterstützte Regierung in Kiew muss ebenfalls einen an der Waffel haben, wenn sie jetzt Russland mit einem Durchleitungsstopp für russisches Erdgas nach Westeuropa droht.
Mit wem mag Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk das abgesprochen haben? Mit Steinmeier, um den es trotz seiner vermeintlich genialen Diplomatie etwas still geworden ist, weil sich Merkel die Sanktionspolitik offenbar zur Chefsache machte? Aber kann Merkel solchen Pipelineboykott wollen? Oder hat sich Kiew mit Obama abgestimmt? Oder ist es der Alleingang, weil unser neuer EU-"Assoziierter" übergeschnappt ist? - Danach schaut es mir am ehesten aus, denn tiefgreifendere Auswirkungen des Konflikts kann die EU und Weltwirtschaft eigentlich nicht brauchen.

Anderes Nachdenken über Hiroshima

Dass es ein grauenhaftes Ereignis war, leugnet eigentlich niemand. Und schon der Begriff "Ereignis" müsste suspekt sein, als gehe es um einen Kometeneinschlag anstelle von Befehl und Tat, aber auch dann wäre noch immer Meinungsverschiedenheit, ob der Atomwaffeneinsatz gerechtfertigt war.

Vielleicht lässt sich dieser Streit auf folgende Weise beilegen: Der Pilot des Enola Gay B29 Bombers hieß Paul Tibbets und verstarb 2007 im Alter von 92 Jahren.
Wenn man ihm glauben mag, hielt er seinen Atomwaffeneinsatz zeitlebens für eine "patriotische Pflicht".
Vielleicht glaubte er es wirklich, denn es wurde ihm immer wieder von namhaften Historikern und den Mächtigen in Politik, Militär und Gesellschaft mit hohen Auszeichnungen gedankt.

War Tibbets das tapfere Schneiderlein? Und Hunderttausend auf einen Streich?

Das ist ein makaberer Vergleich zwischen Märchen und Realität, aber immerhin wäre er mit recht hoher Wahrscheinlichkeit tapferer und es für ihn beschwerlicher gewesen, wenn er die 70.000 "Soforttoten" vom 6. August nicht mit der einen großen Bombe hätte erledigen müssen, sondern mit 70.000 einzelnen, sauberen Kopfschüssen in die Stirn von Kindern, Frauen, Greisen usw.? Und viel weniger Tod wäre gewesen über den Tag hinaus.

Trotzdem hätte man das tapfere Schneiderlein dafür wahrscheinlich weniger geehrt. Oder würde man dann noch immer seine Toten gegen die dadurch geretteten Leben von Soldaten aufrechnen?

Oder wären sich alle heutigen Kommentatoren einig und würden sagen: "Nein, das durfte unter keinen Umständen sein. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen kann auch künftig durch nichts und nie gerechtfertigt sein."

Next Step To Paradise

"STOPPT PUTIN JETZT!" titelt der SPIEGEL und bekommt im Artikel vermutlich kalte Füße, um seiner Leserschaft keine BILD zu sein.

Mit Sanktionen zum Frieden? Geniale Politik:-) Wenn Merkel im nächsten Schritt zur Europäischen Einigung die Russische Botschaft Unter den Linden konfisziert, weil der störrische Putin sie dazu zwinge, dann wird der uns sicherlich vor lauter Dankbarkeit die Krim inklusive Restsyrien abtreten und Snowden zu Obama schicken, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem NSA-Aussteiger gestern anriet.

Sanktionen & humanitäre NATO-Missionen, denn alles wird gut, siehe Kosovo, Irak, Libyen und Afghanistan irgendwann.

"Wir sind Helden"

Ein Facebook-Eintrag erfreut sich großer Beliebtheit, der unseren Kindern erzählt, warum aus ihnen keine Helden werden können, während wir ohne so viele Gejammere und Fürsorge auszukommen hatten, z.B. ohne Fahrradhelm, ohne Sicherheitsgurt.

Ich möchte mal hoffen, dass unsere Kids sich nichts vormachen lassen, denn von uns "Helden" können heute viele nicht mehr mitreden, weil allein im Jahr 1970 auf deutschen Straßen fast 20.000 Menschen um ihr Leben kamen. Damals gab es kaum 17 Mio. Kraftfahrzeuge.

Heute gibt es fast 52 Mio. Kraftfahrzeuge und im vergangenen Jahr waren es 3.340 Verkehrstote.

Solche Entwicklung ist vielleicht schon eher Heldentat:-)

Frage zum 20. Juli (1944) +++

Hättest du dich am Attentat gegen Adolf Hitler beteiligt?

Das ist glücklicherweise und zugleich bedauerlicherweise bloß noch eine moralische Frage, obendrein spekulativ und akademisch, denn beweisen kann sich da niemand und muss auch nicht haften, wenn er jenseits seiner Sonntagsreden Neonazis vom "Verfassungsschutz" mit meinen Steuern finanzieren und morden lässt.

Ich würde gerne fragen:

Lieber Herr Gauck, hätten Sie Hitler getötet?
Liebe Frau Merkel, hätten Sie Hitler getötet?

Ich würde so gerne alle Richter fragen, alle Bundestagsabgeordneten, einfach alle fragen, die das Volk zu vertreten berechtigt sind.

Aber bitte nicht einfach nur antworten, dass es wahrscheinlich am Mut gefehlt hätte, denn das kann ohnehin niemand wissen oder prüfen.

Nach meinem Menschenbild ist kein Mensch zum Helden geboren oder verpflichtet, aber desto mehr ist es dann Pflicht, sich in Heldenfragen zu positionieren.

Markus Rabanus   Diskussion

"Deutschlands Beste" & Verlogener Populismus

Viele Privatmedien machen ohnehin jeden Mist, mit dem sich Quote und Geld machen lässt, aber unsere Öffentlich-Rechtlichen leider auch, wie sich an Kerners manipulierten ZDF-Promi-Ich-AG-Beweihräucherungs-Shows zeigt.
Schon der Titel war eine Zumutung, denn den Machern dürfte bewusst sein, dass sich allenfalls die Wertschätzung "ranken" lässt, nicht aber "Deutschlands Beste", ansonsten hätten die Hitler & Co. historischen Anspruch auf solchen Titel.
Während Leute wie Rupert Neudeck (Ärzte ohne Grenzen e.V.) gar nicht erst zur Diskussion gestellt werden.
Einfach nur widerlich. Damit nicht genug, sondern auch noch die Umfrageergebnisse wurden manipuliert, um das Promi-Sortiment auf der Gäste-Couch zu rechtfertigen. Zwar wird sich entschuldigt, aber erneut gefälscht, wenn das ZDF In der unten verlinkten Stellungnahme von "fehlerhafter" anstatt von "gefälschter" Rangliste labert.
Nein, alle Kritik greift zu kurz, denn wer für die Quoten auf Sendung geht, obgleich das die Öffentlich-Rechtlichen bei Verzicht auf die Apotheken-Werbung gar nicht nötig hätten, dem ist Masse gleich Klasse. 

http://www.heute.de/deutschlands-beste-ranglisten-fehlerhaft-zdf-kuendigt-konsequenzen-an-34019324.html

11 Mrd. WM-Kosten für ein Armutsland

Es stellen sich so einige Fragen, auch an den DFB, warum für die Nationalelf nicht einfach ein Hotel und bestehender Bolzplatz genügte.
Oder die Frage an ARD und ZDF, warum zwei TV-Teams nach Brasilien mussten, denn die mit Gebühren finanzierten Sendeanstalten hätten sich durchaus die Olympischen Winterspiele und Fußball-WM teilen können.

+++ Was kostet die WM den Gebührenzahler? +++
Fußball-Unterhaltung ist ja ganz nett zwischen all der Kriegsberichterstattung, aber wenn das Preisschild verschwiegen wird, ist es mal wieder Entmündigung des "mündigen Bürgers", wie er mitunter umschmeichelt wird, aber eben bloß geheuchelt, obgleich verfassungsrechtlich verbürgt.

Stell Dir vor, es ist Krieg, und Gauck geht hin.

Nee, das macht er nicht. Wie auch? In Syrien mit der ISIS, im Irak gegen die ISIS, mal gegen den Iran, jetzt mit dem Iran, früher mit den Taliban, später dagegen, ... - "Pastor", lateinisch für "Hirte". Gnade den Schafen.

Keine "Hermes-Bürgschaften" mehr für AKW-Bau, aber ...

2011 wurde der Atomausstieg beschlossen, trotzdem förderte die Bundesregierung weiterhin die atomindustriellen Auslandsgeschäfte mit Exportkreditgarantien. Mit heutiger Presseerklärung kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zwar das Ende dieser Förderpraxis an, jedoch nicht ohne Ausnahmeregelungen: "Dazu gehören Lieferungen und Leistungen, die die Sicherheit bestehender Nuklearanlagen erhöhen oder der Stilllegung, dem Rückbau sowie der Entsorgung von Nuklearanlagen dienen." - Es gab keine Bürgerbeteiligung.

Irak - und schlimmer geht immer

Eroberten die sunnitischen ISIS-Milizen in den vergangenen Monaten Ramadi und Falludscha, verdrängten sie die Regierungstruppen nun aus der nordirakischen Großstadt Mossul. Etwa 500.000 Menschen der ca. 3 Mio. Einwohner Mossuls seien auf der Flucht, denen die Mitnahme von Fahrzeugen verboten worden sei. Sollten solche Horrormeldungen zutreffen, haben die Eroberer vielen Besitz der Flüchtlinge zu verteilen.
 Die ISIS-Milizen beherrschen inzwischen Großteile Syriens und Iraks, dringen auch in den von Kurden dominierten, ölreichen Nordost-Irak vor und sollen angeblich auch schon Stadteile Kirkuks kontrollieren.

ISIS ist Kürzel für "Islamischer Staat im Irak und Syrien".

Freigabe-Code für US-Atomraketen: "00000000"

355 Mrd. Dollar soll Obamas Atomwaffenmoderniserung allein in den kommenden zehn Jahren kosten. Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, verblüffen die offiziellen Stellen seit Monaten mit Berichten von Pech, Pannen, Unzulänglichkeiten, ohne dafür wie Herr Snowden eine Anklage wegen "Geheimnisverrates" fürchten zu müssen.
So erfahren wir jetzt, dass der achtstellige Code für die Freigabe der US-Atomwaffen aus lauter Nullen bestanden habe, denn zu Zeiten des Kalten Krieges sei es auf Schnelligkeit angekommen.

Okay, dem beschränkten Intellekt des Atomwaffenpersonals ("it's my Job") muss man die Dinge einfach halten, allerdings hätte auch jeder Unbefugte mit der Eingabe von Nullen begonnen.
Sollte inzwischen der Code an einer Stelle verändert worden sein, besteht Hoffnung, dass auch im sogenannten "Ernstfall" alle Atomraketen in den Silos bleiben.

65 Jahre Gundgesetz - Kritik an Lammert

Die Feierstunde ist schon ein paar Tage her, aber bei Facebook brüstet sich die CDU mit Lammerts Rede, die mir zwar interessant, aber doch eher eine unverzeihliche Frechheit gegen das BVerfG war, wenn der Bundestagspräsident meint, das Bundesverfassungsgericht überschreite seine Kompetenzen, wenn es so häufig Regierungshandeln und Gesetzgebung in die Schranken verweise.

 @Herr Lammert, die Verfassungsprobleme ergeben sich weit mehr daraus, dass unsere Volksvertreter ihre grundgesetzlichen Kompetenzen überschreiten, z.B.
 - durch Einholung eines US-Rechtsgutachtens, das uns die Souveränität beschneidet und unsere Bürgerrechte verletzt, - durch die Atomwaffenmodernisierung trotz Atomwaffensperrvertrag,
 - durch eine Diätenerhöhung, die keinesfalls auch nur annähernd demokratisch bestätigt würde,
 - durch den vielen Hinterzimmerlobbyismus und die Geheimabkommen mit Staaten und Firmen, z.B. Mautverträge.

 Nein, @Herr Lammert, nicht das Bundesverfassungsgericht gefährdet den Rechtsstaat, sondern der Bundestag höhlt uns die Rechte aus, also ausgerechnet die Leute, die wir wählen, aber über deren Befugnisse sie uns nicht abstimmen lassen. Und dass das Grundgesetz lt. Art.146 längst hätte zur Verfassung werden müssen, interessiert Sie wahrscheinlich auch nicht, denn Ihnen ist eben nicht ernst mit dem Grundgesetz.

MfG, Markus Sebastian Rabanus

Katar steigt bei Deutsche Bank AG ein

Zeige mir Deine Investoren und ich sage Dir, wer Du bist. (msr)

Banane: Klitschko II. gewann durch K.O.

Schmerz-Spektakel nach Mitternacht. Ich schaue mir solche Kämpfe schon lange nicht mehr an. Meine Träume sind mir einfach interessanter.
Wenn im Profi-Boxsport zwar mehr geblutet wird und Geigen die Kulturlosigkeit verbrämen, ist es sportlich betrachtet im Vergleich zum Amateurboxen der pure Schrott. Daran haben die Profi-Boxer weniger Schuld, wohl aber das Reglement und die Vermarkter - und auch die blutlüsterne Kundschaft im Fernsehsessel.

Im Südsudan droht ein Völkermord. Was tun?

Die Welt darf nicht zuschauen, wie sich ein Völkermord wiederholt. Der Weltsicherheitsrat müsste die Ergreifung der obersten Hetzer anordnen und sie solange in eine bequeme Zelle mit täglicher Aufklärungsstunde sperren. Die Lehrer dürften aber keine Abkömmlinge ehemaliger Sklavenhändler-Nationen, sondern müssten bspw. asiatisch-buddhistische Mönche sein, die in Afrika bislang weniger herrenunmenschlich in Erscheinung traten. Oder findet die UNO unter den 7,2 Mrd. Menschen keine unverdächtigen Lehrer?
Und Freilassung erst, wenn die obersten Hetzer in aller Weltöffentlichkeit die Wende zur Zivilität versprechen, dem Rassismus abschwören.

Das ist vielleicht eine zu schlechte Idee. Hat jemand einen besseren Vorschlag?

Ukrainekrise und Goldkurs

Eine unserer führenden Wirtschaftszeitungen beschäftigt sich mit der Frage, warum der Goldpreis trotz Ukraine-Krise bei 1.290 $ pro Feinunze stagniere. Selbstverständlich wird es netter formuliert, aber nach Ansicht der zitierten Experten kapiert das dämliche Anlegervolk mal wieder nicht den Ernst der Lage, denn Gold als Krisenwährung "schlechthin" funktioniert todsicher, wenn das Krisenmanagement unserer Politiker versagt. So offenbar das Urteil der Experten über die Politik und recht ähnlich meinen Eindrücken. 

Wenn wir jetzt unsere Jungs vom Hindukusch in die Ukraine verlegen, könnte das den Goldkurs etwas beflügeln; RedBull-Effekt.
Bevor die Jungs Weihnachten wieder nach Hause geholt werden, müsste man rechtzeitig Kasse machen; Zalando-Effekt.

Richtig? Sorry. das will ja niemand. Und darum geht es auch nicht, sondern um nüchterne Wirtschaftsanalyse und Anlageberatung. Goldjournalismus ist echt schwierig. Trotzdem würde ein bisschen Krieg dem Goldkurs nicht schaden. Es dürfte halt nur nicht ein bisschen zuviel Krieg werden, sonst geht so ein Barren am Ende für einen Sack Kartoffeln drauf.

Ausbaupläne des tschechischen AKW-Temelin gescheitert

Tschechien wollte mit dem AKW-Ausbau am deutschen Atomausstieg verdienen, wie uns immer wieder Kommentatoren der Atomlobby den Ausstieg nationalistisch zu verleiden versuchten, aber daraus wird vorerst nichts, denn die Ausschreibung des Bauvorhabens musste gestoppt werden, weil es an Investoren fehlt, die den ganzen Krams bezahlen.
"Schuld" seien die Turbulenzen auf dem europäischen Energiemarkt, die einen rentablen Betrieb nicht gewährleisten. Die Energiepreise seien zu niedrig.
Mag ja sein, aber "Schuld" ist vielleicht nicht ganz so der passende Begriff für diese begrüßenswerte Entwicklung.

Ferndiagnose Ukraine

Ferndiagnosen sind zwar fehlerträchtig, aber Diagnosen aus dem Kugelhagel sind auch nicht immer verlässlich.
Also mein Eindruck ist, dass je länger der Westen und Moskau an der Ukraine zerren und dabei auf Extremisten setzen, desto wahrscheinlicher wird, dass die Großmächte unmittelbar in Kämpfe schlittern, denn die Extremisten "lösen" ja nichts an Problemen, sondern vergrößern sie nur.
Da allerdings auch ein Krieg zwischen NATO und Russland weder die Krim noch Kiew aufblühen lässt, müssten die Großmächte allmählich mal eher auf gemäßigtere Stellvertreter in der Ukraine setzen und den Scharfmachern die Unterstützung entziehen, ansonsten könnte es doch glatt noch zu größeren Missverständnissen führen, für die sich schlussendlich dann niemand mehr entschuldigen kann. Sowohl auf Seiten der NATO als auch Moskaus denken einige "Experten" inzwischen laut über militärische Szenarien nach, allerdings recht dusselig, weil dann die Handbremse fehlt.

Hallo Herr Lawrow, 

als prowestliche Strolche in Kiew Regierungsgebäude stürmten, waren es Ihnen keine "Demonstranten", aber nun, wenn prorussische Strolche anderswo Regierungsgebäude stürmen, sollen es "Demonstranten" sein? Wir beide würden uns schon verstehen, aber die Lügerei, mit der sich jetzt Ost und West begegnen, führt auf den Schlachthof. Lohnt sich das?

Liebesgrüße aus Pankow.
Markus S. Rabanus

BER-Zwischenstand: 5,4 Mrd.€

Es heißt, Mehdorn habe in der Aufsichtsratsitzung vom 11.4.2014 zusätzliche 1,1 Mrd. € für den "Bau" des Berlin-Brandenburg-Flughafens verlangt. So steigern sich die Kosten auf 5,4 Mrd. € gegenüber ursprünglich angekündigten Baukosten i.H.v. 755.130.000 €.

 Nach der Aufsichtsratssitzung scheiterte Mehdorn mit seinem Dienstfahrzeug an einer Autobahnauffahrt, entstieg dem umgestürzten Fahrzeug unverletzt und ließ sich von Wowereit mitnehmen, der ebenfalls Teilnehmer des Dienstfahrzeug-Konvois war. Einen polizeilichen Alkoholtest überstand Mehdorn mit "unauffälligem" Ergebnis.

 Wie prima die am BER werkelnden Firmen mitarbeiten, macht die Kritik aus dem Hause SIEMENS deutlich, wenn das für den Brandschutz zuständige Unternehmen nach Jahren reklamiert, die "Raumnummern" in der Baubeschreibung seien falsch. Das sind natürlich irre Hürden. Vermutlich wird man jetzt Jahre brauchen, die Räume zu zählen, um die "Raumnummern" neu zu vergeben.

Urteilsschelte zur Mängelhaftung bei Immobilienverkäufen

Ein Mietshaus in Berlin wechselt für einen Kaufpreis i.H.v. 260.000 € den Eigentümer. Der Erwerber setzte für die Schwammbeseitigung vor dem Berliner Kammergericht 639.000 € Schadensersatz gegen den Veräußerer durch, die Haftung sei unbegrenzt. Dagegen zog der angerufene BGH zwar eine Haftungsgrenze ein und verlangte von der Vorinstanz zwecks Verkäuferschutz weitere Berücksichtigungen, aber dennoch läuft auch das BGH-Urteil darauf hinaus, den Kauf von Schrottimmobilien zum Geschäftsmodell für arglistige Erwerber zu machen, indem der Kaufpreis für unmaßgeblich erklärt und der fiktive Verkehrswert einer mangelfreien Immobilie zum Maßstab der Gewährleistung gemacht wird.

Die absurde Folge daraus: Je tiefer jemand unter dem Verkehrswert verkauft, desto mehr Schadensersatz riskiert er über die Kaufpreisrückerstattung hinaus. Herzlichen Dank, lieber BGH:-), aber das schaut mir nicht nach "Verkäuferschutz" aus.

M.E. müssen jetzt Verkäufer von Altimmobilien (besser aller Immobilien) darauf bestehen, dass der Käufer vor Vertragsabschluss ein umfassendes Bausachverständigengutachten einholt und dadurch seine im Kaufpreisversprechen ausgedrückte Wertschätzung für das Kaufobjekt substantiiert.

Bei vermieteten Kaufobjekten sollten auch die Mietverhältnisse sachverständig begutachtet sein, so dass der Verkäufer auch wirklich nur noch für arglistig verschwiegene Sach- und Rechtsmängel haftet. Ansonsten riskiert der Veräußerer sein Vermögen sogar über den Kaufpreis hinaus.

Im notariellen Kaufvertrag muss es mindestens heißen: "Der Käufer hatte ausgiebig Gelegenheit, sich der etwaigen Mängel des Kaufobjekts sachverständig und umfassend zu vergewissern." - Aber auch solche Klausel genügt u.U. nicht, denn in der BGH-Pressemitteilung heißt es: "Das Prognoserisiko (ob sich die Sanierung lohnt) trägt der Verkäufer." Das ist unglaublich, denn Altimmobilien zu verschenken, wäre sicherer. Dann aber bitte nur noch an mich.

BGH-Pressemitteilung Nr. 60/2014: Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.
In dem zugrunde liegenden Verfahren kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 260.000 €. Nach dessen Übergabe stellte die Klägerin fest, dass das Gebäude mit echtem Hausschwamm befallen ist. Das Landgericht erließ ein Grundurteil, wonach die Beklagten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sind. Im anschließenden Betragsverfahren wurden die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 89.129,86 € sowie von 45.000 € als Ausgleich des nach der Schwammsanierung verbleibenden merkantilen Minderwerts verurteilt. Ferner wurde festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, auch den weitergehenden durch den Hausschwamm hervorgerufenen Schaden zu ersetzen. Die Urteile sind rechtskräftig. Nach der Durchführung weiterer Sanierungsmaßnahmen verlangt die Klägerin von den Beklagten nunmehr den Ersatz eines weitergehenden Teilschadens in Höhe von 499.728,86 € sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 5.371,66 €. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Nach Ansicht des Kammergerichts ist die Ersatzpflicht der Beklagten nicht begrenzt. Bei der Prüfung, ob die Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig sind, sei nicht von dem Kaufpreis, sondern von dem Verkehrswert des mangelfreien Grundstücks auszugehen. Dieser liege bei (mindestens) 600.000 €, während die Zahlungen, zu denen die Beklagten bislang verurteilt worden sind, sich auf insgesamt 639.230,38 € beliefen und sie damit nur ca. 6% über dem Verkehrswert lägen.
Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Grundsätzlich kann der Käufer von dem Verkäufer Ersatz der zur Beseitigung eines Mangels erforderlichen Kosten verlangen. Sind die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten jedoch unverhältnismäßig, ist zum Schutz des Verkäufers der Schadensersatzanspruch auf den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache beschränkt. Die Annahme der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bzw. der dafür erforderlichen Kosten setzt eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls voraus. Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.
Ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts, wonach der Zeitwert des Gesamtobjekts im Zustand des Befalls mit echtem Hausschwamm 507.202 € beträgt und jener ohne Hausschwammbefall bei (mindestens) 600.000 € liegt, kommt eine Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten ernsthaft in Betracht. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts sind allerdings nicht ausreichend. Für die weitere Sachbehandlung hat der Senat außerdem darauf verwiesen, dass bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten auf den Beginn der Mängelbeseitigung durch den Käufer abzustellen ist. Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass die Kosten höher als erwartet sind, steht dies einer Ersatzpflicht nur entgegen, wenn ein wirtschaftlich denkender Käufer die Arbeiten auch unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Kosten nicht fortführen würde oder fortgeführt hätte. Das Prognoserisiko trägt der Verkäufer. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache – auch zur Behebung weiterer Rechtsfehler bei der Feststellung der grundsätzlich erstattungsfähigen Mängelbeseitigungskosten – zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12
LG Berlin – Urteil vom 15. März 2011 – 5 O 464/09
Kammergericht – Urteil vom 22. Oktober 2012 – 20 U 92/11
Karlsruhe, den 4. April 2014
Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe

Weitere Urteilsschelte: Wenn der Verkehrswert inklusive Hausschwamm auf "507.000 €" beziffert und der Verkehrswert ohne Hausschwamm auf "mindestens 600.000 €" vermutet wird, dann wäre die Wertdifferenz ein Sechstel und könnte allenfalls einen "Schadensersatz" i.H.v. 44.000 € rechtfertigen, denn um solch Sechstel könnten sich beide Vertragsparteien geirrt haben und sollten folglich auch in solchem Verhältnis haften, aber auch das ist durch den niedrigen Kaufpreis ("260.000 €") kontraindiziert.

 - Die Außerachtlassung des Kaufpreises ist absurd, denn sie verwirft das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, entzieht die Geschäftsgrundlage.

- Die Vereinseitigung des allgemeinen Immobilienrisikos auf den Veräußerer ist ebenfalls absurd, es sei denn, die Mängelfreiheit einer Altimmobilie wäre ausdrücklich versprochen, aber das würden sich vermutlich nur Schwindler trauen.

Auch E.ON zieht sich aus Desertec zurück

Nach Bosch und Siemens steigt jetzt auch E.ON bei Desertec aus. Von den größeren Projektunterstützern aus Deutschland ist jetzt nur noch RWE dabei. Mit zunehmender Solar- und Windenergie-Produktion in den potentiellen Abnehmerländern Nordeuropas dürfte das Sahara-Photovoltaik-Projekt jegliche Konkurrenzfähigkeit einbüßen, zumal sich aus den politischen Instabilitäten Nordafrikas obendrein Investitionshemmungen ergeben.

Afghanistan: Anja Niedringhaus erschossen

Bitter.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-04/afghanistan-fotografin-niedringhaus-tod

http://www.anjaniedringhaus.com

IGH verurteilt Japans "wissenschaftlichen" Walfang

Hat jetzt die Lügerei ein Ende? Seit 1986 umgeht Japan das internationale Walfangverbot unter dem Vorwand, der Walfang diene Forschungszwecken.
Mehr als 10.000 der weiterhin vom Aussterben bedrohten Meeressäuger wurden seither von japanischen Walfängern gekillt. Oft kam es zu gefährlichen Zwischenfällen mit Umweltschützern, z.B. der Versenkung des Schnellbootes "Ady Gil" der Walschutz-Organisation SeaShepherd im Jahr 2010.

Australien erhob gegen Japan Unterlassungsklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH). Neuseeland schloss sich der Klage an, während andere Staaten (auch Deutschland) zwar "Kritik" an Japan übten, aber letztlich das betrügerische Gemetzel duldeten. Jetzt entschied der IGH gegen Japan. - Eine späte Entscheidung, eine überfällige Entscheidung.

Siehe http://www.icj-cij.org/docket/files/148/18136.pdf

Erdogans AKP siegt bei Kommunalwahlen

Trotz Korruptionsskandals verbesserte sich die staatsregierende AKP nach letzten Hochrechnungen bei den Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag landesweit um rund 5 Prozent auf 45,5 Prozent, während die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) nur einen leichten Stimmenzuwachs auf knapp 28 Prozent erzielte.
Der türkische Ministerpräsident reklamiert das Kommunalwahlergebnis als persönlichen Sieg. Nun werde er seine Gegner "bis in die Höhlen verfolgen", zitiert ihn die ARD-Tagesschau.

Fehlentwicklung: Supermärkte senken Fleischpreise

Ich esse gern Fleisch, aber aus vielen guten Gründen seltener als früher und halte die Preissenkung für ein falsches Signal. Andererseits bildet sich der Preis vor allem aus Angebot und Nachfrage, weshalb die Preissenkung auf ein Überangebot schließen lässt.
++Was hätte die Politik zu tun?++
1. Die Subventionen in diesem Bereich senken/abschaffen.
2. Den Fleischumsatz höher besteuern.
3. Den Tierschutz verschärfen.

Paris und Smog - schlimmer denn je

Dass Paris ein Smog-Problem hat, wissen nicht nur Touristen, die vom Eiffelturm ein Andenkensfoto machen möchten, sondern lässt sich auch beziffern: 50 Mikrogramm Feinstaubpartikel pro Kubikmeter Luft dürfen es im Maximum sein, aber 180 Mikrogramm wurden gemessen. Die ansonsten umweltpolitisch nachlässige Administration beschloss nun erstmals seit 1997 zu handeln und verhängte zum zweiten Mal in der Landesgeschichte ein Fahrverbot im täglichen Wechsel von gerader und ungerader Letztziffer der Kfz-Kennzeichen. Sogleich läuft die französische Automobillobby Sturm gegen diese Maßnahme und bezeichnete sie als "unfair und dumm", obgleich die Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel für die Dauer der Maßnahme kostenlos ist.

Zum Krim-Referendum

Laut russischen Medien votierten gestern "96,77 Prozent" der rund "1,233 Mio." abgegebenen Stimmen für die Abspaltung der Krim und den Anschluss an Russland. Die Wahlbeteiligung habe bei "83,1 Prozent" gelegen. Siehe: http://de.ria.ru/politics/20140317/268050290.html

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, eine OSZE-Wahlbeobachtung gab es nicht bzw. war verwehrt, so dass zweifelhaft ist, wie demokratisch dieses Referendum durchgeführt wurde.
Gleichwohl fragt sich, ob nicht doch andere Schlüsse aus solchem Referendum zu ziehen sind, weil sich auch die westliche Sanktionsdrohung gegenüber dieser Entwicklung demokratisch zu legitimieren hätte.
Die Geltendmachung völkerrechtlicher Kritik überzeugt, insoweit die russische Einmischung sowohl in militärischer als auch propagandistischer Qualität vollkommen inakzeptabel ist, darf jedoch weder die eigenen Einmischungen noch die Selbstbestimmungsrechte der Krim-Bewohner ausblenden, wie es in den Reaktionen von EU- und NATO-Staaten der Fall ist.

Herr Steinmeier muss sich die Frage stellen lassen, welche Wirkungen die beschlossenen Sanktionen entfalten sollen und ob sich in Brüssel zu entscheiden hätte, wie sich die Krim staatlich zuordnet. In die Beantwortung dieser Frage ist einzubeziehen, dass sich EU und NATO bislang nie schwer taten, separatistische Entwicklungen zu fördern und anzuerkennen, wenn sie antirussisch bzw. prowestlich waren.

Sanktionen gegen Russland?

+++ Ach, Herr Özdemir, +++ als Bush den Irak unter Feuer nahm, war es uns kein Grund für Sanktionen, aber gegen Russland ist es offenbar etwas anderes. Ist das so?
Politik ist ein Trittbrett, sonst müsste man ja arbeiten und würde sich ernsthaft aufregen, denn wer zahlt am Ende die Zeche?
Gratulation noch zur Diätenerhöhung, denn wer sie nicht der Staatskasse rücküberweist, war auch nicht "dagegen".

MfG Markus Rabanus

Was darf die Krim?

Hallo Herr Steinmeier,
Putin versündigt sich, aber auch die Stellungnahmen unserer Regierung sind völkerrechtlich dürftig und einseitig, denn wie wäre es im umgekehrten Fall, wenn sich der Maidan prorussisch positioniert, die Regierung in Kiew gestürzt und sich die immerhin Autonome Republik Krim per Unabhängigkeitserklärung in Richtung EU und NATO von der Ukraine verabschiedet hätte? Würden wir dann das "Selbstbestimmungsrecht der Krim" hochloben?

MfG Markus Rabanus

Dritter Jahrestag Fukushima - globales Politikversagen

Keiner der Verantwortlichen, denen die Nichtbeachtung seitens der IAEO angezeigter Risikofaktoren nachgewiesen ist, wurde zur Rechenschaft gezogen. Für die schwersten Fälle von Umweltkriminalität genügen demnach Rücktritte. Mit Pensionen - und der Rest interessiert sie nicht. Das kann nur sein, weil die Regierung und Justiz durch und durch korrupt ist, aber auch die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEO nebst allen Regierungen weltweit, die gute Miene zum bösen Spiel des japanischen Versagens machen, weil auch sie im Fall der Fälle nicht haften möchten und die selben Fehler machen, dass uns infrastrukturrelevante Konzerne zu mächtig werden durften, um sie in die Haftung nehmen zu können. Und nichts daran wird geändert - wie im Bankensektor. Machen das die Kommentare deutlich?
An der Ruine bekommt TEPCO seit dem 11.3.2011 nichts in Griff. Für die Ruinenarbeiter wurde keine adäquate Schutzkleidung entwickelt, noch immer fließen Massen an radioaktiven Wassern aus den Atomruinen in den Pazifik, wo es nicht bleibt und global die Nahrungskette verseucht, kein Entsorgungskonzept für die riesigen Mengen kontaminierter Böden, Zehntausende Evakuierte hausen weiterhin in Containern und sonstigen Notunterkünften, bleiben ihrer Heimat und Existenzgrundlage beraubt.

+++ Wichtige Lehren wurden nicht gezogen +++ Obwohl Fukushima zeigte, dass wer Atommeiler wie eine Reihenhaussiedlung baut, dann auch einen Serien-GAU riskiert, werden in vielen Ländern (auch in Deutschland) noch immer Atomanlagen mit mehreren Blöcken betrieben oder sind gar noch im Bau, z.B. in Finnland.

Samsung schuldet Kunden Millionen

Um den Umsatz anzukurbeln, versprach Samsung zum Jahresende 2013 Käufern von Smartphones Rabatte per "Cashback", also Banküberweisung nach Registrierung nebst Einsendung des Kaufbelegs. So sollte beispielsweise der Käufer eines "Samsung Galaxy Note3" 100 € des Kaufpreises erstattet bekommen. Im Januar kam nichts, im Februar kam eine eMail, in der sich Samsung mit der umfänglichen Prüfung "10-tausender" Cashback-Anträge entschuldigte, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Inzwischen ist Samsung bereits im dritten Verzugsmonat und muss allmählich mit der Geltendmachung von Verzugszinsen rechnen.

Der PS-Lobby zum Trotz: Elektro-Autos haben Zukunft

Das ist schwach, wie sehr die Tagesschau den Müll der PS-Lobby nachbetet, denn es gäbe sehr wohl einen Markt für E-PKW, wenn man sich endlich mal aufraffen würde, einen für den Stadtverkehr optimierten PKW zu bauen:

- Für den Stadtverkehr genügen Spitzengeschwindigkeiten von 90 kmh, um notfalls Autobahn fahren zu können. Und weniger Leistung ist gleichbedeutend mit weniger Energieverbrauch und größerer Reichweite.

- Für solch Citycar genügen dann auch Reichweiten von 100 Kilometern mit folglich viel kleineren Batterien.

- Solche Fahrzeuge wären auch im Preis KONKURRENZFÄHIG.

Es müsste ein Kleinfahrzeug sein, dem sich die Rückbank und der Beifahrersitz leicht rausnehmen lassen, um auch in kleineren Fahrzeuginnenräumen sperrige Sachtransporte und Vielseitigkeit zu gewährleisten.

Das würde in den Innenstädten die Lärmbelastung, die Abgasbelastung, die Feinstaubbelastung vermindern.
Das wären Autos für die innerörtlichen Dienstleister, z.B. Pflegedienste, Handwerker, aber auch für viele Normalverbraucher attraktiv.

Und E-Citycar wird kommen, ganz egal, was Piech & Kumpane erzählen, um uns weiterhin ihre konzeptionell antiquierten Fahrzeugpaletten anzudrehen.
Und wahrscheinlich wird es dann ein chinesischer Fahrzeugbauer sein, wenn sich in Chinas Mega-Metropolen die Erkenntnis durchsetzt, dass Abgase bestenfalls zum Selbstmord taugen.

Anlass für diesen Kommentar ist folgende Meldung "Abschied vom Elektro-Auto?"

Timoschenko auf Abwegen

Die von Merkel & NATO hartnäckig hofierte Julia Timoschenko sagte heute laut Tagesschau.de: "Putin hat den USA und Großbritannien den Krieg erklärt."

Frau Timoschenkow hat 'ne Vollmeise und sollte sich mal Fotos von kriegszerstörten Städten anschauen.

Bahn-Chef Grube 20 Prozent Gehaltserhöhung?

Der Mann könne nichts dafür, denn der Vertrag sei eben so, dass sich sein "Grundgehalt" von 900.000 € auf 1,08 Mio.€ erhöhe. Und dann gab es noch "Boni", um den überstrapazieren Mann noch ein bisserl mehr zu motivieren. So bekam Grube im Jahr 2012 rund 2,6 Mio. Gehalt dafür, dass er "Verantwortung trägt". Das sind fast 217.000 € pro Monat zum Glück nicht in Münzen. - Die Kleptomanie gilt als Krankheit, aber mitunter ist sie System.

Ukraine - was ich Politikern sagen würde

Lieber Herr Putin, das russische Parlament kann Ihnen zwar innenpolitisch den Rücken stärken, aber nicht völkerrechtlich über das eigene Staatsgebiet hinaus. Ein Krieg wäre also eine richtig schlimme Sünde. Keine Angst vorm lieben Gott? Ich auch nicht, aber deshalb muss man ja keinen Mist bauen.

Und so dumm, einen Konflikt militärisch lösen zu wollen, der wirtschaftlich humaner und preisgünstiger zu lösen wäre, weil die EU gar nicht die Mittel hat, den 45 Mio. Ukrainern all das zu geben, was allein schon für die 11 Mio. Griechen fehlt.

"Schutz der russischen Bevölkerung"? Mit ähnlichen Sprüchen zog Hitler los und zuweilen andere Schurken, aber wäre es humanitäre Sorge, dann erleichtern Sie solchen "Russen" die Einwanderung anstatt zu versuchen, eine Volksgruppe den anderen Volksgruppen überzuhelfen, denn wenn Kiew wie Grosny ausschaut, ist Ihr Spielplatz zwar groß, aber Ruine.

Lieber Herr Janukowitsch, dass Sie flüchteten und Asyl erhielten, finde ich gut, denn es ist oft besser für alle, wenn Strolche fortlaufen und nicht in die Ecke getrieben bis zur letzten Patrone die eigene Haut über die Zeit zu retten versuchen.

Lieber Herr Steinmeier, Sie sahen die "Lunte brennen", aber mochten nicht auf mich hören, als ich Sie bat, für die Ukraine eine NATO-Osterweiterung auszuschließen und dem Maidan keine albernen Versprechen zu machen, die wir nicht finanzieren können oder vielleicht auch gar nicht möchten, denn der Rechtsextremismus und Oligarchismus dort ist unübersehbar.

Lieber Herr Obama, Sie wissen um die Dummheit und den Hass im eigenen Land. Wie können Sie dann glauben, dass die Russen schlauer oder besser würden, indem man ihre Sorgen und Interessen nicht ernst nimmt, ob berechtigte oder nicht, denn darüber seriös zu verhandeln, wäre so erforderlich wie über die US-Politik bzw. die offenen und verdeckten Kriege sowie Korrumpierung von Regierungen anderer Staaten gegen deren Völker. Neunzig Minuten haben Sie mit Putin telefoniert. Glauben Sie bitte niemals, dass Sie oder Putin auch nur irgendetwas dürfen, ohne dazu wenigstens das Votum aller eingeholt zu haben, die solch Plausch angehen würde.

Freispruch Wulff und Rücktritt Gauck?

Das Landgericht Hannover sprach den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Korruption frei. Rehabilitiert ist er damit nicht. Folgerichtig wäre es, wenn jetzt auch Gauck den Rücktritt erklärt und die Bundesversammlung zur Wulff-Wiederwahl auffordert.
Trotz parteipolitischer Vorbehalte sah ich die damals gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unbegründet an und veröffentlichte dazu unter anderem die nachstehend verlinkten Kommentare:

14.12.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/schmarren-in-kritik-wulff.html
19.12.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/wulff-und-die-halbwahrheiten-von.html 03.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/spd-schadet-dem-rechtsstaat-in-der.html 04.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/medienkritik-wulff-interview-von-ard.html 18.02.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/02/kommentar-zum-wulff-rucktritt.html
19.12.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/affare-wulff-die-krise-sucht-den.html
06.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/handschlagqualitat-der-wulff.html
02.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/scheibchenweise-indiskretion-vs-wulff.html
23.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/spiegel-in-bild-manier-vs-wulff.html
12.05.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/05/eklat-henri-nannen-preis-2012.html
23.11.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/wulffs-bankkredit-zweifelhafter-als-der.html
20.12.2011: http://unsere.de/rettet_den_wulff.htm

In dieser Sache wurden es erstaunlich viele Kommentare, aber in diesem Fall hatte da jemand, auch wenn er mein Freund nicht wäre, einfach mal zu viele gewichtige Feinde. Und dann warfen sie ihm noch vor, dass er sich ungeschickt wehre, als sei es Moral, jemanden treten zu dürfen, der sich nicht zu wehren versteht. Und die Macht der Medien, so wichtig sie ist, war auch in diesem Fall einfach bloß Missbrauch.
Doch wo war der Rest unserer Bildungsnation? Vielleicht hatte der Mann nur einen Fehler gemacht, indem er einmal die recht wichtige Wahrheit sagte, dass der Islam zu Deutschland gehört. 

Bundesverfassungsgericht kippt 3-Prozent-Sperrklausel bei EU-Wahl

Bei der letzten Bundestagswahl waren es 16 Prozent der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, immerhin rund 7 Millionen Wähler.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament sieht das deutsche Wahlrecht eine Drei-Prozent-Sperrklausel vor. Jetzt verwarf das Bundesverfassungsgericht diese EU-Sperrklausel als "unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig".

BVerfG-Pressemitteilung im Wortlaut 

Positive Sotschi-Bilanz

Für Russland freut es mich. Und 50 Mrd. für die Spiele sind besser als 50 Mrd. für den nichtsnutzigen Krieg, den allein Afghanistan alle paar Monate kostet.

Dass unsere Leitmedien den etwaigen Umweltfrevel und die Ausbeutung russischer Bauarbeiter beklagen, wäre zunächst mal voll auf meiner Linie, aber da sie sich in unserem eigenen Land oft zu wenig dafür interessieren, ob unser Spargel auf dem Teller und die Schokolade die Erzeuger auch ernährt, schien mir die Kritik an Sotschi doch eher sehr traditionell und zwar antirussisch.

An Sotschi war vieles zweifelhaft, aber vieles war sehr schön und zur Freude der Russen, längst nicht nur Putins. Und es wäre noch schöner und sportlicher, wenn unsere Verantwortlichen nicht aus Gründen des puren Nationalismus nun jammerten, es seien zu wenig deutsche Medaillen geworden, denn unter den ersten zehn Besten auf Erden zu sein, ist allemal eine enorme Leistung aus Perspektive des Sportlers, dann doch bitte auch der Nation.

Nebenbei: Wir Menschen und Völker sind in vielem verschieden und doch im Wesentlichen nicht, denn das mit dem 5. Ring hatte auch ich mir für die Schlussveranstaltung an Selbstironie gewünscht. Und so kam es.

Gratulation an die Veranstalter!

Ukraine im Umbruch - und wie weiter?

Präsident Janukowitsch wurde vom Parlament mit vielen Stimmen auch seiner Partei für abgesetzt erklärt und die sofortige Freilassung der frühere Präsidentin Julia Timoschenko beschlossen und vollzogen. Janukowitsch sei in den östlichen Landesteil geflüchtet und wies per TV-Ansprache seine Absetzung zurück. Polizei und Armee scheinen ihm die Gefolgschaft aufgekündigt zu haben. Führende Beamte seien nach Russland geflohen. Timoschenko hielt auf dem Maidan eine Ansprache und scheint die Regierungsübernahme zu beanspruchen.

Putin wird keinen Schatten auf die Olympischen Winterspiele fallen lassen wollen, aber vermutlich anschließend zu hindern versuchen, dass mit der Ukraine ein weiteres Interessengebiet Russlands an die EU und "NATO-Osterweiterung" verloren geht, zumal es keine gegenteiligen Zusicherungen aus Berlin oder Washington gibt, sondern ziemlich unverblümt für die Abkehr der Ukraine von Russland plädiert.
Mit oder ohne weitere, äußere Einmischung ist nicht mehr auszuschließen, dass die Ukraine in Teilstaaten zerfällt. Es gibt zwar Gründe zur Hoffnung, dass sich die Entwicklung vom Zerfall Jugoslawiens unterscheidet, aber da im Zwist zwischen Moskau und NATO noch immer militärische Phantasien und imperiale Interessen im Spiel sind, können sich aus geografischen Lage der Ukraine ganz anders dimensionierte Risiken ergeben.
Wie wäre dem zu begegnen? Meines Erachtens vor allem durch die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung an Moskau, die Ukraine auch künftig weder in irgendwelche NATO-Strukturen noch in Waffenlieferungen einzubeziehen.
Da auch solche Zusicherung Moskau nicht kompensieren kann, was mit der Ukraine verloren geht, müsste zusätzlich geprüft werden, ob nicht auch für die vorherige "NATO-Osterweiterung" der Rückwärtsgang eingelegt gehört und militärische Neutralität der betreffenden Staaten die bessere Sicherheitspolitik wäre anstatt bündnismäßig Russland auf den Pelz zu rücken.
Es soll mit solchen Forderungen nicht darum gehen, dem russischen Imperialismus einen Gefallen zu tun, aber auch westliche Begierden militärischer oder wirtschaftlicher Art gehören in die Schranken gewiesen, wenn sich die Verhältnisse entspannen sollen.

Zur Imagekampagne der Fleischindustrie

Wir müssten weniger Fleisch fressen und jedem Vegetarier dankbar sein, aber das möchten unsere Fleischindustriellen nicht, die sich mit Begriffen wie "Landwirt" ein Traditionsmäntelchen umhängen, mit dem ihr umweltzerstörendes und tierquälerisches Treiben rein gar nichts mehr zu tun hat. Dann noch diese Hungerlöhne in den Schlachthöfen und die subventionierten Fleischexporte, mit denen die tatsächlichen Landwirte Afrikas ruiniert werden. - Einfach ekelhaft.

Und das sage ich als jemand, der an all solchen Geschäftigkeiten sowohl blutig als auch unternehmerisch beteiligt war, aber die Maßlosigkeit für verbrecherisch hält, ganz gleich, wie sehr sich die Image-Schminker ins Zeug legen. Maximal zweimal pro Woche Fleisch oder Fisch - und das wäre schon viel für die inzwischen mehr als 7 Mrd. Menschen auf diesem einen Planeten.

Diätenerhöhung 2014 und Vorschlag zur Güte

Nach Medienberichten wollen die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) in der kommenden Woche eine Diätenanhebung durchs Parlament bringen. Zeitlich versetzt und auf zwei Termine gesplittet, damit sich die etwaigen Wogen glätten und jeweils niedriger sind:
Erhöhung um 415 € ab Juli 2014 und um weitere 415 € ab 1.1.2015. Somit steigen die Diäten binnen einen halben Jahres um 830 € von gegenwärtig 8252 € auf 9082 € nebst "Kostenpauschale" i.H.v. derzeit 4.204 € monatlich, nebst freiem Bahnticket auch für Privatreisen, nebst, nebst, ... und "Nebenverdienste".

Doch damit nicht genug, denn in 2015 sollen die Diäten um 4,8 % steigen. Ab 2016 sollen die Diätensteigerungen der allg. Einkommensentwicklung mit jährlichem Automatismus angepasst werden, was Bescheidenheit verspricht, aber keine ist, da es unterschiedliche "Mittelwerte" gibt. Eine Begrenzung folgt auch daraus nicht, da alternativ an der "Kostenpauschale" geschraubt werden kann.

Gerechtfertigt wird das Paket mit der Höhe der Gehälter von Bundesrichtern, während mir einleuchtender wäre, deren Gehalt mit Ministergehältern zu vergleichen, zumal mir auch kein 26-jähriger Bundesrichter bekannt ist.

Einzig positiv, aber per Diätenanhebung dann eben auf entschieden höherem Level, soll die "Rente ab 57 nach 18 Mandatsjahren" nicht mehr ohne Abschläge sein. Gut für Frau Nahles, dass die Krankenschwestern und Dachdecker von solchen Privilegien kaum wissen.

Neiddebatte? - Nein, es ist eine Anstandsdebatte. Und ich bin mir im Unterschied zu unseren Volksvertretern des Neides unverdächtig, weil ich ein Mehrfaches von dem verdienen könnte, was sich unsere Parlamentarier einstecken, aber mit einem Zehntel davon auskomme, Höchstbeträge an die gesetzliche Krankenkasse abführe usw.

Klarstellungshalber: Auch wer nicht wie ich kann, hat das Recht zum Protest, denn es steht niemandem zu, die Gerechtigkeit zu verletzen und den Protest dagegen als Neid abzutun.

Konsequenzen: Falls einige Bundestagsabgeordnete gegen die Diätenerhöhung votieren, dann sollen sie den Mehrbetrag gefälligst an den Bund spenden, sonst wäre es Heuchelei, denn allein auf die Geldannahme kommt es an. Die Ausreden zählen nicht, dass man dagegen gewesen sei und es nur deshalb annehme, weil es die anderen tun, denn das wäre Gangsterlogik.

Ich werde meine Sichtweise den BT-Abgeordneten mitteilen und bin gespannt, wie sich unsere "Christen" und "Sozialen" verhalten. Bislang nahm noch jeder jede Vergünstigung an - und bloß eine Ausnahme gab es: Stefan Heym, der deshalb allerdings nicht sein Bundestagsmandat hätte niederlegen müssen. Er hat sich eben nicht mit mir beraten:-) Denn es darf in Demokratien gerade nicht sein, auf Macht zu verzichten, sondern kommt darauf an, sie besser auszuüben.

In Sachen Diäten, Politikereinkünfte und Parteienfinanzierung dürften Gesetzesänderungen nur sein, wenn durch eine Volksabstimmung bestätigt, denn sonst bleibt es Selbstbedienung. Die Vertreter sollen zumindest in Angelegenheiten ihrer Vergütung die Vertretenen fragen müssen.

Schweiz mal wieder fremdenfeindlich

Die rechtspopulistische SVP brachte erneut eine fremdenfeindliche Volksabstimmung durch. Ging es beim vorherigen Mal darum, den Bau von Minaretten zu verbieten, ging es am gestrigen Sonntag um ein Gesetz, die Aufenthaltsbewilligung nur noch solchen Personen zu gewähren, die sich auf ein Arbeitgebergesuch berufen können und "integrationsfähig" sind.
Überdies soll die Zuwanderung limitiert werden, so dass die Regierung das im Jahr 2002 mit der EU ausgehandelte Freizügigkeitsabkommen aufkündigen soll.

An der Volksabstimmung mit dem alarmistischen Titel "Masseneinwanderung stoppen" nahmen nach vorläufigen Zahlen 55 Prozent der Wahlberechtigten teil, von denen sich 50,3 Prozent für den Gesetzestext aussprachen, somit denkbar knapp, aber nun Gesetz und leider nicht so "überraschend", wie es in vielen Kommentaren behauptet wird.

Die SVP-Kampagne verleumdete die Zuwanderung als Belastung, Zitate: "80.000 Zuwanderer brauchen jährlich 4.448 Fußballfelder Siedlungsfläche", "80.000 Zuwanderer brauchen jährlich 630.400.000 kWh Strom", ... 

Laut Tagesschau.de stammen 70 Prozent der Zuwanderer aus EU-Ländern. Die Schweiz ist traditionell Oase für Steuerhinterzieher und Oligarchen. Für solche Zuwanderer werden auch die Rechtspopulisten stets "weltoffen" bleiben. - Die Frage ist vielmehr, wie lange sich die Welt offene Grenzen zu solchen Schwarzgeldoasen leisten mag.

Kommentar zu den Olympischen Winterspielen von Sotschi

"Zu Gast bei Freunden" - so lautete das Motto der deutschen Sportveranstalter.
"Als Feinde nach Sotschi" - so wirkt auf mich der letzte ARD-"Deutschlandtrend".

Da empören sich Kommentatoren über die Kostenexplosion von Sotschi, als hänge uns Griechenland nicht am Tropf oder als sei Berlins neuer Flughafen bezahlt.
Da ist die doppelmoralische Kritik an Putins Homophobie, als stünde nicht die russisch-orthodoxe Kirche dahinter, wie auch die katholischen Oberhäupter in unserem eigenen Land.
Da wird Russlands Einmischung in der Ukraine beklagt, als sei von unserer Seite keine oder zum Wohle von Menschen und nicht zur NATO-Osterweiterung mit all dem Waffengeschäft.

In Russland werden Menschenrechte verletzt, wie auch ich in vielen Artikeln beklage, aber ich wäre erneut für Atlanta trotz Todesstrafe und Irakkrieg, es sei denn, dass wir die nächsten Olympischen Spiele auf eine Zeit verschieben möchten, die allen gefällt. Und ohne Atomwaffen gegeneinander zu richten. Für solch Moratorium spricht tatsächlich vieles, aber der Weltfrieden ist nicht durch andauernde Anfeindung zu erlangen.

Olympische Spiele ohne Russen, Chinesen, Iraner, Amerikaner wären keine Olympischen Spiele, wären kein Sport - so jedenfalls aus Sicht der Sportler. Aber wer Teilnehmer sein darf, soll auch Gastgeber sein dürfen. Das ist die Goldene Regel. Und viele Kommentatoren haben sich olympisch disqualifiziert.

Nein, ich würde mich als Sportler dafür schämen, in Sotschi ein Deutschland zu vertreten, das wieder so antirussisch ist.

Ich wünsche den Olympischen Winterspielen von Sotschi einen sportlich-friedlichen Verlauf.

Die Eröffnungsfeier war ein imposanter Auftakt.

Markus S. Rabanus

zur offiziellen Webseite: http://www.sochi2014.com/en

Deutsch-Amerikanische Freundschaft

US-Diplomatin: "Weißt du, fuck die EU."

Liebe Frau Merkel,

ich akzeptiere Nulands Äußerung, denn Interessenwidersprüche gehören auf den Tisch, um sie verhandeln zu können.
Allenfalls hätte sie es ein bisserl netter formulieren sollen, denn "Ficken" dürfte auch nach US-Recht irgendwie beiderseitiger Wunsch voraussetzen oder hätte zu unterbleiben, aber Nuland hat es sicherlich "anders gemeint".
Wichtig ist mir im Moment nur, dass Russland, USA und EU die innenpolitisch zerstrittene Ukraine nicht zusätzlich der internationalen Zerreißprobe aussetzen, denn unter Trümmern lebt es sich mitunter schlechter als unter missliebiger Herrschaft.

MfG Markus Rabanus

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige?

Ich halte für richtig, dass die Selbstanzeige zur Strafmilderung führt, aber die Straflosigkeit ist ein schon sehr absurd Ding, denn sie verharmlost die Steuerhinterziehung tatsächlich zu einem "Kavaliersdelikt".

Auch wenn die "Nachzahlungen" in doppelter Höhe geleistet werden müssten, bliebe die Steuerhinterziehung noch immer eine Art Glücksspiel, denn an Geld mangelt es ja ausgerechnet denen nicht, die davon sogar zum Verschieben übrig haben, sondern zerschmettert nur den kleinen Steuerhinterziehern die Existenzgrundlage, was auch nicht im Sinne humaner und volkswirtschaftlicher Vernunft sein kann.

Kämen allerdings Haftstrafen hinzu, quasi als Ausflug in die Welt der Underdog-Missetäter, so wäre der Glamour futsch - und bereits eine dreiwöchige Kurzhaft statt einer Kreuzfahrt könnte zur Resozialisierung von "Kavalieren" vollends genügen.

So verlockend solch Konzept, gehen uns die ganz großen "Kavaliere" allerdings weiterhin durchs Netz, indem sie ihre Gewinne durch Rechnungen verkürzen, die sie sich von ihren in Steueroasen massenhaft angesiedelten Briefkastenfirmen schreiben lassen.

Auch das müsste nicht sein, wenn die solche fingierten Gewinnverkürzungen als Steuerhinterziehung strafbar würden, sobald Leistung und Gegenleistung in einem offenkundigen Missverhältnis steht, denn solche Abwägungen treffen die Finanzbehörden auch bei Inlandsgeschäften, z.B. "vergünstige Mieten", "verdeckte Schenkung".

Und wenn dann die bei uns Gewinne erwirtschaftenden Firmen nur noch "Töchter" von Steueroasen-Firmen sind, wie es schon massenhaft der Fall ist?
Dann müsste ihnen der Wettbewerb mit Inlandsfirmen durch Zölle erschwert werden, so dass beispielsweise sogenannte "Freihandelsabkommen", aber auch schon der EU-Binnenmarkt eher kontraproduktiv sind, so lange die Mitgliedsstaaten mit Niedrigbesteuerung um Investitionen und Kapitaleinlagen konkurrieren.

Es ist also ein sehr komplexes Thema, verschärft dann noch durch das Lohndumping in unterwickelten Ländern, aber für Deutschland im Moment nicht an der Spitze der Agenda, denn Deutschland geht es bei aller mutmaßlichen Überschuldung noch immer vergleichsweise gut. Trotzdem und mit Hinblick auf mehr Gerechtigkeit im Land und auch weltweit müssen solche Überlegungen sein, reifen und irgendwann greifen.

25.000 Stalking-Anzeigen pro Jahr, aber kaum Urteile

§ 238 StGB ("Nachstellung") schützt noch immer die Stalker, wenn die Strafbarkeit voraussetzt, dass die "Lebensgestaltung des Opfers "schwerwiegend beeinträchtigt" sein muss.

Die Straftatbestand sollte stattdessen lauten: "Wer einem Menschen gegen dessen erklärten Willen und ohne berechtigtes Interesse nachstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Freihandelsabkommen EU & USA?

Es braucht keine "Freihandelsabkommen", sondern Handelsabkommen, die auf gegenseitige Belange RÜCKSICHT nehmen. Welche Belange das sind, darf nicht im Geheimen verhandelt werden. - Genau im Geheimen wird aber das "Freihandelsabkommen" verhandelt und trifft nun endlich auf Kritik der Verbraucherschutzverbände. Wieso nicht auch der SPD?

Alice Schwarzer und das Schweizer Konto

+++ "Kavaliersdelikte" +++ Alice Schwarzer hatte sich per Selbstanzeige von der Strafbarkeit wg. Steuerhinterziehung befreit. Nun jammert sie, durch die Veröffentlichung ihrer Fiskusprobleme zum Opfer einer Rufmordkampagne geworden zu sein.

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

es ist allenfalls "Rufselbstmord", denn es kann nicht überraschen, dass wer sich so oft und in wichtigen Belangen ins Rampenlicht rufen lässt, dann eben auch für Verhalten haftet, die übrigens nicht als "Privatsache" zu betrachten sind, wenn sie öffentliche Interessen so schwer verletzen, wie es die Steuerhinterziehung nun mal tut. - Das gehört dann mit zum Ruf.

Aber keine Sorge, denn Ihre Verdienste um die Gleichberechtigung werden mir und vielen Menschen nicht vergessen, sondern hätten nur ordentlicher versteuert werden müssen.

Und ich bleibe Feminist, weil ich denke, dass die Menschheit eine bessere Menschheit ist, wenn wir die Gleichstellung schaffen.

MfG aus Pankow von einem bekennenden Steuerzahler, obgleich mir so vieles nicht passt, aber auf Spendenbasis oder nur von Schlechterverdienern kann es nicht besser werden.

Schavan als dt. Botschafterin im Vatikan?

Das Debakel um ihre Dissertation mag ich ihr nachsehen, aber nicht ihre Sprüche zum Religionsunterricht, denn in einer multikulturellen Welt und eben auch in Berlin, kann nicht "Religion im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen", wie sie es verlangte, sondern sehr wohl die ETHIK als gemeinsame Diskursgrundlage.
 Schavan in den Vatikan? Na klar, eine Frau dort wäre Fortschritt für die gesamte katholische Kirche, nicht aber als Botschafterin eines dem Grundgesetz verpflichteten Deutschlands, solange sie die Trennung von Kirche und Staat nicht akzeptiert.

Dummspruch des Monats von Kardinal Joachim Meisner

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner: "Ich sage immer, eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien."
Jetzt versucht Meisner der Empörung beizukommen: "Meine Wortwahl war in diesem Fall vielleicht unglücklich."
Nein, Herr Meisner, nicht nur "in diesem Fall" und nicht nur "vielleicht", sondern es lässt tief in ein muslimfeindliches Denken blicken. Wann werden Sie lernen, Ihre Sprüche und Ihr Denken der Kontrolle zu unterziehen, was der biblische Jesus dazu sagen würde?

ARD-Monitor: "Kann man Wikipedia trauen?"

Ich halte Wikipedia für das wertvollste Internetprojekt überhaupt. Darum interessiert mich eher, auf welche Weise Unternehmen entlarvt und dann auch gerichtsfest an den Pranger gestellt werden können, die sich in Manipulation versuchen.

Offener Brief in Sachen Snowden

Hallo Frau Bundeskanzlerin, hallo Herr Vizekanzler, sind Sie Herrn Snowden dankbar? Diese Frage sollten Sie uns beantworten können und wollen, denn ich möchte wissen, woran ich mit Ihnen bin, ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass Snowden freies Geleit in das Land seiner Wahl erhält und für dauerhafte Sicherheit vor Verfolgung gesorgt wird.

Gerd fragt: "Wie willst du konkret ein Verbot oder die Einschränkung von Spionagetätigkeit kontrollieren?"

Antwort: Unter anderem durch Anwendung des §46b StGB (Kronzeugenregelung), erforderlichenfalls durch dessen Verallgemeinerung und Erweiterung bis hin zur Straffreiheit (und Zeugenschutz, Asylgewährung), wenn dienstrechtlich Untergebene ihnen angewiesene Straftaten aufdecken.

Zur Online-Petition gegen Markus Lanz

(martin) Die Online-Petition gegen Markus Lanz nach dem völlig missglückten Gespräch mit Sarah Wagenknecht bewegt sich stetig auf die 200.000 zu. Das Kommentatoren-Echo zu dieser Petition, die sich für den Rauswurf von Lanz aus dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem einsetzt, ist überwiegend schlecht bis verheerend. Die "Zeit" spricht vom antiken Scherbengericht, allerorten wird kritisiert, dass sich hier nicht nur ein Shitstorm, sondern eine Art digitaler Lynchmob mit niedersten Motiven formiert habe. Schließlich könne man einfach umschalten. Richtig, aber alles Umgeschalte hilft nur wenig gegen die Verpulverung der GEZ-Milliarden eben auch für jene dauerpräsente Fernsehprominenz von Showmoderatoren, die dann auch noch die vorgeblich politischen Formate für sich aquirieren.

Kritik am E-Konzept der Großen Koalition

Zur Ankündigung von Bundesminister Dobrindt, ein Elektromobilitätsgesetz vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: "Die Koalition hat sich die Unterstützung der Elektromobilität auf ihre Fahnen geschrieben. Wir (die SPD) wollen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Kauf von Elektrofahrzeugen mit zinsgünstigen Krediten unterstützt. Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Fuhrpark zügig umrüsten."

Hallo SPD-Bundestagsfraktion, auf die Subventionsschiene zu schicken, ist der falsche Weg. Dann wäre eine Spritpreissteuererhöhung besser. Und bitte keine teure Angeberei mit voreiliger Umrüstung des Parlamentarierfuhrparks, denn das zahlen ALLES wir blöden Normalverdiener. FRAGE: Wie alt sind die Parlamentarierkutschen? Die sehen immer so neu aus. Das wäre nicht "öko".

Finnland: AKW-Neubau wird zum bayrischen Steuerzahlerfiasko

Die ursprüngliche Kostenschätzung für das "weltsicherste" Atomkraftwerk Olkiluoto lautete auf 3 Mrd. EURO. Inzwischen ist von 8,5 Mrd. EURO die Rede. Die hälftig landeseigene BayernLB pokert mit, indem sie knapp 2 Mrd. EURO als Kredit beisteuerte - und das mit 2,6 Prozent lächerlich verzinst. Wird der Kredit bedient? Die Fertigstellung war für 2011 vorgesehen, 2012, 2013, 2014, 2015 und offenbar wird nun auch mit 2016 nicht mehr gerechnet, denn der mit dem Bau beauftragte AREVA-Konzern (Frankreich) scheint den Überblick verloren zu haben.
Und die Sicherheit? Aus Fukushima wäre u.a. die Lehre zu ziehen gewesen, dass es nicht sinnvoll ist, Atomreaktoren wie eine Reihenhaussiedlung zu bauen, aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird auch in Olkiluoto das Risiko eines Serien-GAU in Kauf genommen.

Japan massakriert mal wieder Delfine

Japans Regierung gestattete auch dieses Jahr allen internationalen Protesten zum Trotz die massenweise Abschlachtung von Delfinen und redet die Blutorgie als "traditionelle Fangmethode" heraus. Tja, gerudert oder gesegelt wird seit Jahrzehnten nicht mehr, stattdessen werden die Delfin-Gruppen mit hochmotorisierten Schnellbooten in Buchten getrieben, dort mit Netzen eingekesselt und im Flachwasser von japanischen "Kämpfern" mit Messern abgestochen.

http://www.tagesschau.de/ausland/delfinjagd102.html

Zu Putins Rede in Sachen Homosexualität

Da Sex mit Wehrlosen häufig genug Ersatzbefriedigung ist, hätte sein Appell gleichermaßen den russ-orth Würdenträgern gelten können, aber auch jugendlichen Jungen und Mädchen, von denen ebenfalls viele mit jüngeren Kindern "experimentieren". Aber an sachlicher Debatte ist Russlands unglückliche Gesellschaft wenig interessiert - und auch in Deutschland fällt es vielen Leuten schwer, so dass unser Putin-Bashing nicht wirklich fair ist.

Zu Obamas Rede in Sachen Spionage

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es Obama an Intellekt fehlt, um die Substanzlosigkeit seiner Rede und die Rechtswidrigkeit seiner Geheimdienste zu wissen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass er überhaupt nicht wagt oder will, sich tatsächlich offensiv mit den Hardlinern seines eigenen Landes anzulegen, denn er würde damit sein Leben und die Sicherheit seiner Familie riskieren.
Das blenden Pau und Künast aus, andere merken es nicht und halten die Teaparty, FOX, Waffenlobby & Co. für Comedy.
Was also tun? Selbstverständlich ernsthafte Spionageabwehr, zu der unsere Regierung den BND allerdings zunächst mal auffordern müsste oder ihn auflösen sollte, denn als NSA-Filiale können wir ihn nicht brauchen.

Flughafen Tempelhof: Knappes Ergebnis zum Volksbegehren

(martin) 233.000 Unterschriften wurden bis zur Deadline gestern, 13.01.2014, eingereicht. Nötig für ein erfolgreiches Volksbegehren zur Herbeiführung eines Volksentscheides zur Zukunft des Tempelhofer Feldes sind knapp 174.000 gültige Unterschriften. Abzüglich der ungültigen Stimmabgaben (meist um 20%) gibt es damit eine knappe Chance für einen Volksentscheid. Das endgültige Ergebnis soll am 27.01.2014 feststehen.

Sechsmonate-Abkommen mit dem Iran als Chance

Ab dem 20.Januar 2014 treten iranische Zugeständnisse hinsichtlich der Uran-Anreicherung und Kontrollierbarkeit in Kraft. Im Gegenzug werden die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen gelockert. - Es ist zu hoffen, dass der Vollzug dieses Abkommens eine Wende in den internationalen Verhältnissen über diese Streitpunkte hinaus marktert.

Israel: Ariel Scharon verstorben

Der israelische Politiker Ariel Scharon verstarb am 11.01.2014 nach acht Jahren Koma. http://de.wikipedia.org/wiki/Ariel_Scharon

71 erkrankte US-Soldaten verklagen TEPCO

http://www.tagesschau.de/ausland/us-soldaten-fukushima100.html

Merkel bis Sotschi wieder fit?

EU-Kommission erwägt Richtlinie, wonach auf Skisportgeräte Warnhinweise angebracht ... - nur Nordic Walking ist riskanter +++ Sigmar Gabriel übernimmt Regierungsgeschäfte +++ Falls er seinen Urlaub übersteht +++ Pofalla will Gruber ablösen und mehr Zeit mit seiner Frau verbringen +++ Ob ihr das recht ist? +++ Bei "Markus kocht" gab es heute Kartoffeln, gebratene Zwiebeln, gekochte Eier - nur hätte in die Senfsoße kein Teelöffel Pfeffer, sondern bloß eine Prise gehört +++ Die weiteren Aussichten: Irgendwann.

Zur kriminellen Personalie an der NPD-Spitze

Falls Pastörs ausnahmsweise nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehen sollte, müsste das NPD-Verbot nun einfacher sein, denn die NPD leistete sich nur selten einen Vorsitzenden, der so offen seinen gewaltbereiten Antisemitismus volksverhetzend zur Schau stellte, dafür dann zwar auch "bestraft" wurde, aber "auf Bewährung", was immer sich die Richter darunter vorgestellt haben mochten.

Zur Unvereinbarkeit von Atomenergie und Klimaschutz

Der renommierte Klimaforscher James Hansen (USA) bekommt von SPIEGEL-Online Aufmerksamkeit für die These, dass es der Atomkraft zum Klimaschutz bedürfe. Es gab auch vor Fukushima Leute, die zu "Klimaschützern" mutierten, wenn sie der Atommüllproduktion das Wort reden wollten.

Phantastisch, wenn ihnen dann ein James Hansen vermeintlich zum Kronzeuge wird, dessen Forschungsergebnisse mit Wahrscheinlichkeiten übereinstimmen, wonach für das Erdklima nicht ganz so gesund sein kann, dass binnen weniger Generationen an CO2 freigesetzt wird, was binnen Millionen von Jahren von der Natur in tiefen Böden gespeichert war.

Nur zieht Hansen keine Schlüsse aus Fukushima, auch nicht aus der Vorgeschichte oder dem heutigen Umgang damit, zudem ohne Bedenken zum Atommüllverbleib, denn ein Risiko durch ein anderes zu ersetzen, macht allemal weniger Sinn als der Wechsel zu Endlosenergien, wenngleich deren Nutzung anteilsmäßig, wissenschaftlich und ökologisch noch in den Kinderschuhen steckt, was Hansen vermutlich zu seiner Empfehlung veranlasst, aber auch verleitet haben dürfte, während die andere Abwägung richtiger wäre, die rückständige Endlosenergienutzung den Auslaufmodellen konventioneller Verbrennung und unkalkulierbarer Risiken gegenüber zu stellen.

In den Kostengrößen, vor allem unter Einbeziehung der dauerhaften Atommüllbetreuung und Havarierisiken, ist die Wirtschaftlichkeit der Atomkraft ökonomisch längst widerlegt und ruft deshalb nach weiteren Subventionen, war ein Irrweg von Leuten, die "Sonne spielen" wollten, anstatt deren Nutzung zu optimieren. Oder auch die Gezeiten, wie sie uns der Mond so zuverlässig berechenbar beschert - und nahezu ungenutzt über die Weltmeere schwappt. Oder die Geothermie, wie sie grad mal von Island ausgiebig genutzt wird.

Unser Planet ist ein gefährlicher Ort (N24) :-), aber mindestens vorläufig ohne Alternative, weshalb sich eigentlich lohnt, mit ihm ökologischer umzugehen, meinethalben durch Staatsaufträge dafür zu sorgen, dass die findigen Purschen aus der darbenden Rüstungsindustrie (z.B. EADS) nun im Energiesektor ihre Brötchen verdienen. Mag sein, dass die Stromrechnung steigt, aber besser investiert als in den Niederlagen auf dem Hindukusch.

Kritik an Chodorkowskis heutiger Pressekonferenz

Chodorkowskis heutiger Auftritt vor der ihm geschlossen huldigen Presse war einerseits menschlich und intellektuell beeindruckend, aber zum Gesamtbild gehört eben auch der Kontext, weshalb mehr Transparenz zu fordern wäre, wie er zum einst reichsten Oligarchen werden konnte & mochte, welche Methoden und Ziele sich ihm damit verbanden, welche Schlussfolgerungen er heute daraus für die Politik allgemein zu ziehen empfiehlt, denn ich meine es absolut nicht sarkastisch, wenn ich vermute, dass ein gescheiter Geist in zehn Jahren Gefängnis zu einigen Reflexionen Zeit hat, um die ich ihn keinesfalls beneide, aber die mir in den Routinen des Alltags einfach mal fehlt.

Diesbezüglich war die PK im Haus am "Checkpoint Charlie" auch nicht ansatzweise ergiebig. Sicherlich wird sich Chodorkowski in Zukunft auch zu solchen Fragen äußern. Ich bin gespannt, in welche Richtung sein Plädoyer geht.

Putins Amnestiemaßnahmen würdigen

Es wäre besser, wenn der Westen die Amnestie als "Tauwetter" begrüßen würde, verbunden mit der Hoffnung, dass es nach Sotschi anhält und Russland einen schönen Frühling beschert. Wenn aber aus dem Westen nur Spott nach Moskau hallt, wird der politische Schaden größer - und ganz im Sinne der Scharfmacher und Rüstungsindustrie.
Und die EU sollte sich von Obama eine Begnadigung Mannings und Snowdens wünschen. Amnestie in der Weihnachtszeit hat eine Tradition, die nicht verhöhnt gehört. Schauen wir uns nur mal den Fall des Gustl Mollath an.
Überhaupt kann sich jeder von uns wenigstens einmal pro Jahr fragen, ob und wie wir jemanden vergeben oder Schulden erlassen.

Die Fake-News von TEPCO

Der bundesdeutsche "Qualitätsjournalismus" übernahm mal wieder hirnlos die Propaganda des Fukushima-Havaristen, wenn SPIEGEL-Online, DIE WELT usw. titelten: "TEPCO will alle Reaktoren dauerhaft stilllegen" - und gemeint sind dann nicht etwa die landesweit im Stillstand befindlichen TEPCO-Atomkraftwerke, sondern die Reaktorblöcke 5 und 6 auf dem vollkommen verstrahlten Atomruinen-Gelände von Fukushima-Daiichi, als käme dort eine Wiederinbetriebnahme überhaupt in Betracht, was den genannten Medien offenbar nicht auffällt, obgleich sie dafür hinreichend Indizien liefern, denn TEPCO stellte die Bergung von Brennelementen ein, weil einfach mal wieder die Strahlung zu hoch geworden ist. Bei neuerlichen Messwerten von 25 Sievert pro Stunde empfiehlt sich das Arbeiten nicht, sondern kann innerhalb von 20 Minuten gestorben werden.

Und was unternimmt Japans Regierung? Sie drängte die Internationale Atomaufsicht zur Erlaubnis, dass TEPCO massenhaft kontaminiertes Wasser in den Pazifik verklappen darf, denn es fehlt an Tanks für die "bis zu tausend Tonnen pro Tag" (SPIEGEL) - stattdessen ins Meer, damit alle Welt davon hat. Weil solche Nachrichten für eine der führenden Industrienationen nicht gerade schmeichelhaft sind, soll davon möglichst wenig an die Weltöffentlichkeit kommen und wird zum strafbewehrten Staatsgeheimnis erklärt, rasch noch das Strafrecht verschärft, so dass Beamte, die unliebsame Informationen an die Presse geben, fortan mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen.

Zuhören und Abhören ist zweierlei.

Unseren Politikern, denen es obliegt, die Geheimdienste im Sinne der Menschenrechte, der Demokratie und des Friedens zu überwachen oder abzuschaffen, muss der Unterschied bewusst gemacht werden, dass eine Politik nach dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" jegliches Vertrauen und somit die Sicherheit zerstört.

Zum NSU-Prozess und vier Forderungen

Noch mehr Sumpf >> http://www.tagesschau.de/inland/nsulka100.html

Ganz sicher bin ich mir der Verantwortung bewusst, dass es uns mit der Domain "Antifaschismus.de" obliegt, den Fortgang des NSU-Prozesses zu dokumentieren und kommentieren, aber das Versagen auf allen Ebenen und die Vertuschung hat Ausmaße, die von hier aus einfach nicht zu erhellen sind, so dass einzig die Forderungen bleiben:

1. Schluss mit der unsinnigen "Beobachtung" durch die Verfassungsschutzämter, die allenfalls zu Behinderung der Strafverfolgungsbehörden führten, Verjährungen ermöglichten, Strafvereitelung waren, weitere Straftaten ermöglichten.

2. Schluss mit dem Einsatz von "V-Leuten", die zur rechtsextremistischen Szene gehören, denn solche Strolche erzählen allenfalls Märchen und werden dafür dann auch noch bezahlt.

3. Statt der ausufernd geheimdienstlichen Ineffizienz braucht es konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz, erforderlichenfalls unter Einsatz verdeckter Ermittler.

4. Und Schluss mit albernen Urteilen, die Wiederholungstäter (z.B. NPD-Vize Udo Pastörs) mit Strafen "zur Bewährung" begünstigen, weil unsere Justiz entweder die rechtsextremistische Gefahr unterschätzt, billigt oder aber Angst davor hat, mit den Familien ins Fadenkreuz rechtsextremistischer Terroristen zu geraten.

Zur Forderung nach einer rot-rot-grünen Koalition

Wer die Schnittmengen von SPD und LINKE für größer hält, mag ja recht haben, aber eine rot-rot-grüne Koalition stand allenfalls mit der LINKEN zur Wahl, der seitens SPD und GRÜNE eine Absage erteilt war, wenngleich in naiver Hoffnung auf eine rot-grüne Koalition.
Für einen Kurswechsel in Richtung RRG-Koaliton bedarf es deshalb eher Neuwahlen mit anderen Koalitionsansagen, inklusive der Wahrscheinlichkeit einer dann konservativen Mehrheit im Bundestag.
Das bedeutet indes überhaupt nicht, dass die SPD-Mitglieder nun willenlos dem schwarz-roten Vertrag zustimmen müssten, wenn sie der Auffassung sind, das Ergebnis genüge ihren Ansprüchen nicht und von Neuwahlen sei mehr zu erwarten.