Precht: "Politiker besser bezahlen!" (?)

Lieber Herr Precht,

"Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus.

Die Höherbezahlung führt in Fällen schwacher Charaktere keineswegs zu mehr Redlichkeit, sondern inflationiert nur das Niveau der Bestechlichkeit bzw. der Gewogenheit gegenüber Parteispendern und Jobversprechen.

1. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem Kurzzeit-Politiker einen lebenslänglichen "Quasi-Beamten" oder noch teurer zu "Wirtschaftsbossen" in staatsnahen Betrieben und Institutionen, während es darauf ankommen sollte, das politische Amt auch wieder für Nicht-Lebenslängliche interessanter zu machen, z.B. durch arbeitsrechtlichen Rückkehr-Anspruch und damit korrespondierender Kündigungsmöglichkeit gegenüber Ersatzarbeitskräften - fast alles ist machbar, manches sinnvoll.

2. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es allenfalls spezifischer Verbote, in Unternehmungen oder Verbände zu wechseln, deren Geschäfte in besonderer Weise von politischen Aktivitäten des Politkers abhängig waren, z.B. Gazprom als Arbeitgeber von Altkanzler Schröder, z.B. Kirch-Beraterhonorar für Altkanzler Kohl.

3. Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt ist wirkliche Transparenz, damit die Veröffentlichungspflichten nicht mehr mittels beruflicher Schweigepflichten umgangen werden dürfen, wie es der einstige Bundesinnenminister Otto Schily machte und stattdessen auf solche Tätigkeit neben seinen hohen Ämtern als Interessenkonflikt hätte meiden sollen.
Der Anteil der Juristen in den Parlamenten ist groß, daher solch Regelung besonders erforderlich.

4. Hinsichtlich der Politikereinkommen sollten alle Nebenverdienste und Nachher-Verdienste mit Diäten und Pensionen verrechnet werden, um Neigungen einzudämmen, die Zeit dem politischen Amt vorzuenthalten oder das Amt zweckzuentfremden.

5. Vollständige Quellen-Transparenz von Organisationen, die mit dem Status der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit Parteispenden oder Beraterhonorare usw. einzelnen Politikern zukommen lassen.

6. Eine Parteienfinanzierung, die zwar mehr öffentliche Mittel, aber diese dann ausschließlich nach Wahlergebnissen verteilt und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden unberücksichtigt lässt.

7. Die wichtigste Forderung im Kontext von Diäten, Pensionen und Politikerintegrität ist m.E. unter Voraussetzung der Transparenz, dass "Anpassungen" und alles, was die Parlamentarier in eigenen Angelegenheiten zuvor verabschiedet, unter dem Veto-Vorbehalt der Wahlberechtigten steht, bevor es Wirkung entfaltet, denn dazu genügt die bislang geübte gegenseitige Kontrolle von Justiz und Politik nicht aus, die zulasten Dritter (=Bevölkerung) bzw. der Vertretenen geht. Hier braucht der verfassungsgarantierte Souverän unmittelbare Entscheidungsrecht.

8. Dem Lobbyismus, um dessen Negativeffekte es in diesem Kontext wesentlich geht, würde schlussendlich auch dadurch zu begegnen sein, dass sämtliche Gesetzesinitiativen von Anbeginn die Öffentlichkeit angehen, also zumindest via Internet veröffentlichungspflichtig sind, so auch die dazu bei unseren politischen Vertretern eingehenden Wünsche und Forderungen.

Politik ist nur in dem Maße demokratisch, wie sie auch öffentlich ist und muss aus den Hinterzimmern weitestmöglich heraus. Dass alles nur zu unserem Besten sei, möchten wir glauben und hoffen, setzt aber qualifizierten (organisierten) Dialog mit uns voraus als es Talkshows mit Gästen gewährleisten, zumal zumeist die selben Figuren und ansonsten ohne Mandat nur Bestelltes sprechen, wie denn auch die Forderung nach "besserer Politikerbezahlung" hochbezahlten Showmastern wie Jauch willkommen sein dürfte, wenngleich Ihr Motiv richtig ist.

MfG Markus Rabanus >> Diskussion

NATO und Erdogan auf völkerrechtlichen Abwegen

Die NATO "verurteilte" Syrien "aufs Schärfste", Erdogan drohte gar mit Krieg für den Fall syrischer Truppenbewegungen in Grenznähe. Erdogans Krieg wäre völkerrechtswidrig. Das gehört ihm klar und deutlich gesagt, damit er zumindest gehört hat, mit welchen Sprüchen er seiner Anhängerschaft die Stimmung heben darf. Und mit welchen nicht.

Das Konzept ist mal wieder, dass gegen ein in Ungnade gefallenes Regime jede Hetzerei und jedes Handeln passend sei.

Russland wendet ein, der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, die Türkei und Syrien seien zum Dialog aufzufordern. Richtig, aber weniger richtig, dass Russland Syrien mit Waffen beliefert. Russland möchte sich eben den Stützpunkt am Mittelmeer wahren und Syrien als Waffenabnehmer. Unfeine Motive, aber dann wäre darauf zu achten, dass die NATO nicht die gleichen Motive verfolgt, wie bereits durch NATO-Osterweiterung und anderen Regionen geschehen, was es rückzufahren gilt.

Eine Verurteilung Syriens soll sein, aber Erdogans Türkei muss aufgefordert werden, vorerst auf "Testflüge" mit Kampfjets in dieser Region zu verzichten, denn die übrige Menschheit hat schon erst recht kein Interesse an Kriegen, die durch "Abirren vom Flugkurs" ausbrechen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

GEMA plündert die Clubszene in den Konkurs

Leider verpasst, obwohl nicht fern um die Ecke: Rund 5000 Leute aus Berlins Musik-Clubszene demonstrierten gestern auf der Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg) gegen die Erhöhung von GEMA-Gebühren.

Die Frankfurter Rundschau veranschaulicht die Preissteigerung an einem Beispiel: Bei einer Veranstaltungsfläche von 410 Quadratmetern und bloß zwei Veranstaltungen wöchentlich mit 8 € Eintrittsgeld fordert die GEMA ab 1.1.2013 statt bisher rund 14.500 € dann rund 95.300 €. - Angekündigt war die Tarifreform als "Vereinfachung".

Ob die GEMA schlussendlich zu mehr Geld kommt, ist fraglich, denn in Berlin werden die Clubs reihenweise schwinden, zumal die Wertschätzung der Allgemeinheit für Tonträger-Partymusik zu weit von Wertbehauptung der GEMA entfernt sein dürfte, um die Clubs zu subventionieren, wie es mit den Opernhäuser geschieht.

Viele ClubVeranstalter werden nicht nur schließen müssen, sondern in den Konkurs getrieben, denn wegen der hohen Einrichtungskosten sind langfristige Mietverträge üblich, in der ersten Etappe gewöhnlich 10 Jahre mit anschließender Verlängerungsoption.
In Berlin werden für solche Veranstaltungsflächen in preiswertesten Fällen 10 € pro Quadratmeter verlangt, also 4.100 € Netto-Miete plus ca. 1.000 € Betriebskosten. Auf diesen Kosten bleiben die Veranstalter trotz Schließung bis zum Vertragsende oder Konkurs hängen, es sei denn, dass sie der Vermieter gnädig und schneller aus dem Vertrag entlässt.
Mietnachlässe sind nur bei vorheriger Hochpreisigkeit zu erwarten, während im Beispielsfall auch vollständiger Mietenerlass die GEMA-Steigerung nicht ausgleichen kann.
Und dass Vermieter kostenlos vermieten, ist ohnehin wenig wahrscheinlich, denn auch die "Nichtgeistigen Werke", für die GEMA & Co. das Werk von Bauherren, Architekten und Handwerken womöglich halten mag, haben ihren Wert und ihren Preis.

Was zunehmen wird: Mehr und mehr wird sich das Netzwerk der Kleinkünstler organisieren, die unabhängig von GEMA & Co. die Kulturlöcher füllen ("Pro Titel 1 €"), die durch die Verwertungsgesellschaften gerissen werden. - Auch gut, vielleicht sogar besser.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Abschuss des türkischen Kampfjets

Nachdem die Türkei einräumte, den syrischen Luftraum mit einem Kampfjet verletzt zu haben und Syrien den Abschuss der Maschine bedauerte, macht die türkische Regierung den Zwischenfall für die morgige NATO-Tagung zum Thema. Die Türkei wirft Syrien vor, das Kampfflugzeug habe sich auf einem Testflug befunden, versehentlich den syrischen Luftraum verletzt, sei erkennbar unbewaffnet gewesen und von türkischer Seite zum Abdrehen aufgefordert worden, dennoch von Syrien ohne Warnung in internationalem Luftraum angegriffen worden, was sich durch den Wrackfund in internationalen Gewässern 13 Seemeilen vor der syrischen Küste bestätige. Exakte Koordinaten wurden bislang nicht genannt.
Jeder dieser Vorwürfe scheint untersuchungsfähig und untersuchungswürdig, so dass diese Untersuchung zunächst stattfinden müsste, bevor eine abschließende Beurteilung möglich ist.

Trotzdem lässt sich schon immer allgemein dazu sagen, dass es in angespannten Zeiten besonders darauf ankommen muss, militärische Aktivitäten auf Abstand zu halten, um versehentliche Provokationen und Missverständnisse zu vermeiden, denn je geringer die Vorwarnzeiten, desto schwerer können sich kleinste Fehler auswirken und militärische Eigendynamik entfalten. - Dieses Risiko ist allgemein bekannt, so auch der Türkei, Syrien und der NATO. Nur werden noch immer keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, wie es beispielsweise mit Verabredung von militärischen Flugverbotszonen an Grenzen mühelos möglich wäre.

Markus Rabanus >> Friedensforum

Forderungen gegen den Abmahnwucher im Urheberrecht

1. War dem Verantwortlichen die Urheberrechtsverletzung nicht erkennbar, soll die erste Abmahnung kostenlos sein und insbesondere auch gegenüber journalistischen Webseiten, weil sonst die Kultur des Leserbriefs und der Diskussionsforen vernichtet wäre, wenn dort Provokateure Urheberrechtsverletzungen unterjubeln, um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu sabotieren.

2. Bei Geringfügigkeit der Urheberrechtsverletzung und guten Kontaktmöglichkeiten zu den Verantwortlichen (z.B. über Impressum oder DENIC-WhoIs) dürfen die Abmahnkosten nicht höher als 100 EURO sein.
Geringfügigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die Urheberrechtsverletzung nach der Verkehrsanschauung ein "Ausrutscher" ist.

3. Strafbarkeit von betrügerischen und wucherischen Abmahnungen, denn viele Abmahnungen stellen die Rechtslage gezielt falsch dar.
Da § 1 Rechtsberatungsgesetz den Verbraucher vor Falschberatung schützen will, indem die Rechtsberatung einem dafür qualifizierten Kreis von Berufen und Institutionen vorbehält, muss sich der Verbraucher auch darauf verlassen dürfen, von solchen Privilegierten keine falschen Rechtshinweise zu bekommen.

4. Das Urheberrecht muss im Dialog mit den Bürgern reformiert werden, denn die heutige Unübersichtlichkeit und Unzuverlässigkeit ist verfassungsrechtlich bedenklich und Resultat jahrzehntelanger Lobbyarbeit der Verwertungsgesellschaften.

5. ... ergänzen ... - wenn geeignet, dann wird auch diese Forderungsliste ergänzt.

Markus Rabanus >> Urheberrechtsdebatte

Streit um die Falkland-Inseln und Friedensforderung

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner verlangt von der UNO Verhandlungen zum Anspruch ihres Landes auf die Falkland-Inseln.
Der britische Premier David Cameron (Conservative Party) konterte umgehend, dass er den britischen Besitz "gegen jede neuerliche Aggression verteidigen" werde, dass es "absolut" keine Verhandlungen geben werde, dass es nicht "irgendein globales Monopoly-Spiel" sei, bei dem Territorien zwischen Ländern hin und her geschoben würden (berichtet Tagesschau.de).

Von genau solch "globalem Monopoly" mit Hin- und Herschieberei zeugt indes auch die Geschichte der Falkland-Inseln:

1592 vom englischen Seefahrer John Davis "entdeckt", was Kolonialisten gleichbedeutend mit "Inbesitznahme" durch Fähnchen-Aufstellung war, in diesem Fall jedoch nicht, denn der durch Sturm vom Kurs abgekommene Seefahrer schien entweder die Anlandung auf diesem unwirtlichen Felsen-Archipel zu uninteressant oder unmöglich.
98 Jahre später kam der nächste Seefahrer vorbei und setzte den Fuß auf die Felsen. Ein großer Schritt für den Seemann, ein damals unbedeutender Schritt für Großbritannien auf den langwegigen Raubzügen im "globalen Monopoly" jener Zeit und war damit nicht allein, denn Port-Louis auf Ostfalkland wurde 1764 unter französischer Herrschaft gegründet, die Briten errichteten 1766 rasch einen "Stützpunkt", zogen nach 8 Jahren wieder ab, die Franzosen "übergaben" im 1766 an die Spanier, die Spanier stellten 1811 den Unterhalt der Kolonie ein, behielten sich aber den Gebietsanspruch, aber als Großbritannien 1833 einen Flottenstützpunkt errichtete, war die Sache "europäisch entschieden". Für Argentinien nicht, was in europäischen Hauptstädten vermutlich keine Bedeutung hatte.

Die argentinische Militär-Junta überfiel am 2. April 1982 die kaum 400 km vor der argentinischen Südküste im Atlantik befindlichen Falklandinseln, die britische Regierungschefin Margret Thatcher schickte die Flotte hin. Beim gegenseitigen Schiffeversenken kamen ca. 650 Argentinier und ca. 250 Briten in den eisigen Gewässern ums Leben, ehe die Militär-Junta nach 74 Tagen und Nächten kapitulierte.

Und heute? Auf den Inseln leben ca. 2800 Leute und wohl auch einige Schafe. Das dürfte für Argentinien und Großbritannien kulturell und wirtschaftlich vollends unwichtig sein. Brisanter seit 1998, als Ölvorkommen entdeckt wurden. Wem gehört das Öl, wer saugt es wem weg, denn die Ölvorkommen sind nun mal nicht in Kanistern unter der Erde, sondern ...

Die argentinische Regierung will per Volksbefragung ihre Besitzansprüche klären. Das mag der Selbstklärung dienen, aber völkerrechtlich ist es ohne Belang, denn Abstimmungen zulasten Dritter sind so nichtig wie Verträge zulasten Dritter.

Was soll die dt. Außenpolitik tun?

Westerwelle soll sich speziell dafür einsetzen, dass sich die Streitparteien über die etwaige Ölförderung einigen.

Westerwelle soll sich allgemeiner dafür einsetzen, dass jeglicher um Naturressourcen eigentlich unzulässig ist, weil die Menschheit einen gemeinsamen Besitzanspruch geltend zu machen hätte und den Staaten keine eigenen Militärs zu belassen dürfte, mit denen sie dann immer wieder mal ihre vermeintlichen "Rechte" durchsetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Russland und NATO wie im Kalten Krieg

Seit Jahren herrscht Streit zwischen NATO und Russland um das von der NATO forcierte Raketenabwehrprogramm. Die NATO beteuert zwar, dass sich dieses Rüstungsprojekt nicht gegen Russland richte, verweigert Russland jedoch gemeinsame Kommandostrukturen und verschafft sich auf diese Weise einseitig militärische Fähigkeiten - obendrein im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Einbeziehung der Territorien ehemaliger Ostblockstaaten.
Die Situation scheint verfahren, denn auf beiden Seiten dieses Konflikts agieren Regierungen in den Traditionen des Kalten Krieges, wollen sich gegenseitig vor vollendete Tatsachen stellen, ohne innenpolitisch auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. So versagten auch SPD und GRÜNE in dieser Problematik seit Jahren, so dass die Friedensforschung und Friedensbewegung weitgehend isoliert sind, während zunehmend auch deutsche Rüstungsunternehmen Projektbeteiligung suchen und finden.
Derweil eskaliert der Streit in Richtung Wettrüsten und zu militärischen Drohgebärden, denn Moskau will sich die Schlagfähigkeiten erhalten, reaktivierte mit den strategischen Bombern die teuren und gleichermaßen gefährlichen Fernflüge und testete innerhalb von vierzehn Tagen zwei Langstreckenraketen (z.B. "Topol M"), die wegen ihrer semiballistischen Flugbahn nach russischen Angaben jede Raketenabwehr überwinden können.

Markus Rabanus >> Diskussion

Schönrederei der spanischen Finanzkrise

Mit der gestrigen Regierungserklärung machte Madrid klar, dass die Höhe der Verschuldung unbekannt ist, die auf spanischen Banken lastet und das Land in den Finanz-Kollaps zu führen droht. Wie in den Vorjahren Island, Irland und Griechenland vollmundig bekundeten, dass ihre Verschuldungskrisen keine Hilfe aus Europa brauchen, was dann nur Vorspruch zu den Hilfsgesuchen war, so versucht es jetzt auch Spanien, als genüge die eigene Kraft, während es ebenso zur Routine wurde, dass darüber in einer Weise berichtet wird, als müssten den strauchelnden Staaten "Rettungsschirme" übergeholfen werden. Ärgerlich, wie wenig kritisch viele Kommentare mit diesem Szenario umgehen - und sogar mehrfach behaupteten, der "Rettungsschirm" sei groß genug, als sei der aus Rücklagen und nicht aus weiteren Schulden, denn realistischer betrachtet sind die EURO-Rettungsschirme eher wie Klötze am Bein der Rettungsschwimmer.

Markus Rabanus >> Diskussion

Atom-Dummspruch des Tages - heute aus Tokio

Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hält es nicht länger aus, dass Japan seit über einem Monat ohne Atomstrom auskommt. Nun wirbt er dafür, dass wenigstens 2 der 54 runtergefahrenen Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden: "Die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Oi sollen zum Wohle der Menschen wieder ans Netz gehen" und noch dreister, dass die AKW erforderlich seien, um die Wirtschaft und die Existenzgrundlage der Bevölkerung zu schützen. Die Regierung sei in der Lage, eine erneute Katastrophe wie in Fukushima zu verhindern. - So berichtet SPIEGEL.de und eilt mit der Ansage voraus: "Japans Zeit ohne Atomstrom neigt sich dem Ende zu." - So klar ist das längst nicht, denn Noda "plant" schon seit vergangenem Sommer den Wiedereinstieg, scheiterte aber am Widerstand der mitbestimmungsberechtigten Provinzen.
Die Presse in Japan wie in Deutschland trommelt jedoch fleißig, denn sie möchte sich das Anzeigengeschäft mit den Atomkonzernen erhalten.

Markus Rabanus >> Diskussion

SPD und GRÜNE im Vergleich zum Iran-Friedensplan

Auf das Rundschreiben an die Parteien hat bislang einzig die SPD geantwortet.

Sehr geehrter Herr Markus Rabanus,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 12.04.2012 erreicht hat.
Die SPD teilt voll und ganz Ihre Meinung: der Iran braucht keine Atomkraft und wir keine weitere Atomnation.
Freundliche Grüße
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Erfreulich ist die im Ziel zustimmende Antwort - erst dann so recht, wenn es auch in die öffentliche Iran-Politik der SPD einfließt und die Regierungen erreicht, Ahmadinedschad in Erklärungsnot bzw. zum Einlenken bringt.

Indes dokumentiert sich bei den GRÜNEN grünes Umdenken zum Iran-Konflikt. Noch im Beschluss v. 28.April 2012 unter dem Titel "Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen!" wurde zwar "konstruktive" Verhandlungsweise gefordert, aber es fand sich konkret nichts in Richtung einer energiepolitischen Alternative zum iranischen Atomprogramm.
So überrascht positiv, dass die MdB Hans-Josef Fell und Omid Nouripour unter dem Titel "Solarprogramm für den Iran - Mit Erneuerbaren Energien die iranische Atombombe verhindern?" ein Positionspapier mit Datum 21.05.2012 vorlegten, in dem es u.a. heißt: "Diplomatie sollte immer alle möglichen friedlichen Mittel in Spiel bringen, wozu auch ein Angebot an den Iran zur Nutzung der erneuerbaren Energien gehört."
Zum Positionspapier >> PDF-Link
Nebst Brief an Außenminister Westerwelle >> PDF-Link

Greenwasher WWF endlich am Pranger

KOMMENTAR: "Einseitige Darstellung"? Selbstverständlich, denn ein Schwarzbuch ist ein Schwarzbuch. Und da geht es eben nicht um die lichten Seiten dieser Organisation, in der sich durchaus kompetente Aktivsten engagieren, sondern um Sündenfälle, die es im WWF abzustellen gilt anstatt sie zu bestreiten, denn sonst rettet er weder Panda noch Tiger, wie seine Werbung den Spendern verspricht und Milliarden in die Kassen des WWF brachten, sondern beutet die Spendenbereitschaft aus und schadet der Umweltbewegung insgesamt.

Greenwashing ist ein Riesenproblem und Irreführung der Verbraucher. Wenn eine Umweltschutzorganisation zum Greenwashing beiträgt, ist das unverzeihlich. Das wissen auch die WWF-Funktionäre und reagieren entsprechend empfindlich, wenn davon im "Schwarzbuch WWF" von Wilfried Huismann konzentriert die Rede ist. Jetzt versucht der WWF, das Buch juristisch zu verhindern, setzt den Buchhandel unter Druck, von der Vermarktung abzusehen. Und offenbar knickten AMAZON und LIBRI schon ein. Das wäre erbärmlich, denn ein Fall freiwilliger Selbstzensur.

WWF und Buchautor dokumentieren öffentlich ihre Sichtweisen:
http://www.wwf.de/schwarzbuch-wwf
http://www.wilfried-huismann.de/pakt-mit-dem-panda.html

Der Argumentationsvergleich lohnt, genaues Hinschauen erst recht - und das werden hoffentlich auch die Gerichte, denn der WWF eiert um die Problematik seines Geschäftsmodells herum, mit dem er unter der Rubrik "Zusammenarbeit mit Unternehmen" auch jetzt noch und für das deutsche Publikum womöglich zu offen auf seiner Webseite wirbt:

"... Mit einer Lizenzvereinbarung haben Sie alle Möglichkeiten, das weltweit bekannte Panda-Logo für gezielte Marketingaktivitäten einzusetzen. Das Panda-Logo signalisiert als starke Marke Ihrer Zielgruppe: Wir engagieren uns für den Umwelt- und Naturschutz.
Engagieren Sie sich aktiv für die Natur und wählen Sie innovative Wege der Zielgruppenansprache. Wir bieten Ihrem Unternehmen hierfür eine umfassende Plattform. Sympathie, Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Seriosität – dafür steht der WWF gemeinsam mit Ihnen in der Öffentlichkeit.
Starten Sie Ihre Unternehmens-Spendenaktion für den WWF. Unterstützen Sie und Ihre Kollegen und Freunde unsere Arbeit, indem Sie eine eigene Spendenaktion zugunsten des WWF auf Ihrer Unternehmens-Webseite starten. Wir haben dafür ein einfaches Spendentool für Sie. Wie das geht, erklärt Ihnen der Geschäftsführer der Panda Fördergesellschaft Dirk Barth. ..."

Das hört sich wie ökologischer Ablasshandel an, wie es Unternehmen dringender brauchen, je verdächtiger sie sind - Greenwashing.

Markus Rabanus

Stromnetzbetreiber schocken und zocken mit Horrorzahlen

Laut Tagesschau.de fordern die Netzbetreiber in einem Entwurf für die Bundesnetzagentur 3.800 km neue Stromtrassen. Rund 4.000 km bestehende Stromtrassen sollen aufgerüstet werden. Die Kosten seien auf 20 Milliarden EURO geschätzt. Vor einem Jahr war noch von 12 Mrd. EURO die Rede, wobei jeder zwar jeden zitierte, obwohl es niemand gewesen sein wollte, der diese Zahl errechnet hätte. Die Massenmedien - heute wie damals - beten brav jede Zahl nach, machen mit Kommentaren wie "Den Atomausstieg gibt es nicht zum Nulltarif" Lobbyarbeit für Verteuerung und staatliche Subventionen, als seien die Milliarden, die jährlich an die Netzbetreiber fließen, irgendwie "Nulltarif".
Qualifizierte Stellungnahme fällt allerdings schwer, zumal das Dokument auf den Webseiten der Bundesnetzagentur bis jetzt nicht zu finden ist. Stattdessen die optimistische Presseerklärung unserer Kanzlerin, dass der Entwurf ein wichtiger Meilenstein ihrer Energiepolitik sei usw.

Die Reaktion der Kanzlerin hätte lauten können: Wenn die vier Regionalmonopolisten 20 Mrd. für 7,8 tkm behaupten, dann sollten zumindest die neuen Stromautobahnen mal besser für neue Betreiber ausgeschrieben werden, erforderlichenfalls in kleineren Abschnitten, denn mehr Wettbewerb wäre nicht nur kostenseitig, sondern auch im Hinblick auf die Geschwindigkeit interessant, zumal sich dann die Kommunen und der Mittelstand leichter in die kleinteiligeren Großprojekte einklinken können. Es ist doch vollkommen klar, dass so ein Duisburger mehr Spaß an der Durchleitung von Offshore-Strom nach Bayern hat, wenn davon Gebühr bei ihm aus dem Hochspannungsmast fällt.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Weltsicherheitsrat verurteilt Massaker in Syrien

Der Weltsicherheitsrat hat gestern in einer "gemeinsamen Erklärung" das Massaker von Hula verurteilt. Nach Berichten wurden am 25.05.2012 etwa 120 Zivilisten grausam ermordet. Von durchschnittenen Kehlen und zwei Massenerschießungen ist die Rede. Etwa ein Drittel der Opfer seien Kinder. Das syrische Regime weist die Verantwortung für das Massaker Terroristen zu, steht aber im Verdacht mit Todesschwadronen den politischen Konflikt in einen religiösen Konflikt umwandeln zu wollen.
Syriens Botschafter in Berlin wurde vom Auswärtigen Amt aufgefordert, Deutschland bis Freitag zu verlassen. Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel anderer EU-Staaten gestützt auf Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Dieses Sanktionsmittel ist gleichwohl zweifelhaft, weil in Krisenzeiten besonders intensiv über alle Kontakte verhandelt werden müsste.
Allerdings dürfte sich der Westen mit seiner verkorksten Nahost-, Irak-, Afghanistan- und Iranpolitik ohnehin schwer tun, in Syrien Begeisterungsstürme auszulösen, die nicht bloß Strohfeuer eines weiterhin eskalierenden Bürgerkriegs wären.

Bulgarien: Störfall im Atomkraftwerk Kosloduj

Am gestrigen Sonntag wurde einer der ursprünglich 6 (!) Atomkraftwerke runtergefahren. Genauere Angaben zum Störfall liegen nicht vor. Stattdessen heißt es, das "technologische Problem" sei "entfernt" worden. Die an der Donau gebaute Atomanlage von Kosloduj gilt als hochgefährlich. Die EU hatte durchgesetzt, dass vier Atomkraftwerke stillgelegt wurden und die am Netz befindlichen Blöcke 5 und 6 mit einer Nennleistung von gemeinsam 1,9 GW sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden. Im Jahr 2006 kam es im Block 5 beinahe zum GAU, als beim Runterfahren ein Drittel der einzufahrenden Steuerstäbe klemmte. Dieser Vorfall wurde erst Monate später bekannt und war vom Kraftwerksbetreiber mit Störungsklasse "Null" verharmlost worden. - Bulgariens auf radioaktives Prestige bedachte Regierung will trotz allem ein weiteres Atomkraftwerk bauen.

Atom-U-Boot "USS Miami" stand in Flammen

Gestern stand das Atom-Uboot "USS Miami" 6 Stunden lang in Flammen, ehe die Löscharbeiten Erfolg hatten. Es ist von mindestens 7 Feuerwehrleuten die Rede. Die Tomahawk Cruise Missiles seien nicht an Bord des in der Werft liegenden Bootes gewesen, der Atomreaktor sei nicht gefährdet, die Brandursache sei "ungeklärt", vermutlich eher verschwiegen, um derweil an der richtigen Formulierung zu feilen.
Klick >> Atom-Uboot-Unfälle

"Smart Defense" der NATO weder "smart" noch "Defense"

Solange sich die NATO das Privileg vorbehält, auch ohne UN-Mandat als weltweite Interventionsmacht zu agieren, überhaupt nur Angriffskriege führte und führt, ist ihr Gequatsche von "Defense" purer Zynismus.
Dass die NATO mit Russland keine politische Verständigung sucht, sondern die Territorien kaum weniger zweifelhafter Staaten des ehemaligen Ostblocks für Stützpunkte gegen Russland nutzt, steht für das Streben nach einer militärischen Überlegenheit, die ebenfalls nichts mit "Defense" zu tun hat, sondern militärische Erpressung ermöglicht, die sicherheitspolitisch unvereinbar ist, weil sie die Interessenwidersprüche verschärft und militarisiert.
"Smart" ist diese NATO-Politik allenfalls für die Rüstungslobby, denn Entspannungspolitik und Abrüstung ist genau das, was diese Kreise NICHT wünschen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Griechenland und Christdemokraten

Zum Rauswurf Norbert Röttgens

Röttgens Fehlerliste:
1. Mit Antritt als Bundesumweltminister hätte er sein Amt als NRW-CDU-Vorsitzender sofort abgeben müssen. Umwelt- und Energiepolitik sind einfach schon ausreichend große Themen, so dass ihm da zu viel auf der Strecke blieb. Zwecks persönlicher Karriere und Machtpolitik zwei eigentliche Fulltime-Jobs zu kombinieren, wird immer dann zum Problem, wenn diesen Jobs die Themen-Schnittmenge zu klein ist. So war unvereinbar, dass Westerwelle gleichzeitig Außenminister und FDP-Chef war, als wenn die Kriege und internationalen Krisen Zeit für anderes lassen dürften. So ist vereinbarer, wenn ein RegierungschefIn zugleich ParteichefIn ist.
2. Röttgen und der gesamten Union hätte klar sein können, dass sich die NRW-Wähler zurückgesetzt fühlen, wenn sich ein Spitzenkandidat für den Fall seiner Wahlniederlage das Hintertürchen eines Bundesministerpostens offen hält.
3. Röttgen versagte als Wahlkämpfer. Das ist menschlich niemandem vorzuwerfen, zumal die Wahlkampfleistung häufig aus bloßer Zielgruppen-Heuchelei besteht, was Röttgen im Kontakt mit dem von sozialen Problemen geplagten Massenpublikum schlechter gelang als Frau Kraft, die ganz auf Fürsorgerin machte.
4. Röttgen und seine Union hatten keine Wahlkampf-Strategie. Was war von Röttgens Sparpolitik zu halten? An welchen Stellen wollte er überhaupt Einsparungen vornehmen? So musste das Wahlvolk vermuten, dass auch noch die letzten Badeanstalten geschlossen werden, wie es allerdings auch in sozialdemokratischen Hochburgen passiert, dann aber mit geübteren Krokodilstränen, denn die politische Klasse, welcher etablierten Partei auch immer, geht ohnehin in kein Freibad.

Viele Fehler, dennoch überrascht, dass sich Merkel und Röttgen jetzt überwarfen und sie ihn aus dem Kabinett feuert. Mir tut es um diesen CDU-Politiker vergleichsweise leid, aber die Fehler wogen schwer, auch wenn sie für sein Wahldebakel längst nicht die Bedeutung haben dürften, wie es ihm angelastet wird.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die etwas andere Wahlanalyse zur NRW-Wahl

Eklat: Henri-Nannen-Preis 2012

Die Jury des eigentlich dem Qualitätsjournalismus vorbehaltenen Preises hatte in der Kategorie Investigation zwei BILD-Reporter für journalistische Verdienste in der Wulff-Affäre ehren wollen.
Welcher BILD-Artikel journalistischen Standards genügt haben soll, wird offen bleiben müssen.
Folgerichtig lehnten es drei Journalisten der Süddeutschen Zeitung die Annahme des renommierten Journalistenpreises mit der Begründung ab, dass sie nicht gewillt seien, sich diesen Preis mit dem Boulevardblatt teilen zu sollen.
In anderen Kategorien geehrte Journalisten mochten der diesjährig schrägen Ehrung nicht widerstehen.

5. Mai: Japan ist atomenergiefrei !!!

Japan bezog vor dem Serien-GAU von Fukushima 30 Prozent des Stroms aus 54 Atomkraftwerken.

War Japan "abhängig" vom Atomstrom?

Am 30.01.2012 waren nur noch 3 Atomkraftwerke in Betrieb.
Am 02.03.2012 waren nur noch 2 Atomkraftwerke in Betrieb. 
Am 29.03.2012 war nur noch 1 Atomkraftwerk in Betrieb. 
Am 05.05.2012 wurde das letzte in Betrieb befindliche Atomkraftwerke abgeschaltet.



Zwar alles nur "zwecks Wartung", aber die Provinzen gestatteten kein Wiederanfahren.

"Wie kommt Japan ohne Atomstrom aus?"
Durch höhere Auslastung und Reaktivierung von Thermalkraftwerken.
Und in Zukunft?  Die japanische Regierung möchte die Atomkraftwerke zwar reaktivieren, aber hat mit erheblichen Widerständen zu rechnen.
Heute demonstrierten in Tokio erneut Tausende gegen die Radioaktivenergie. Und sie haben jetzt ein Argument mehr, denn nun ist nach Deutschland auch für Japan erwiesen: Die angeblich vom Atomstrom abhängigen Industrie-Supermächte kommen ohne Atomstrom aus.
Und erst recht, wenn Energie gespart würde.
Und erst recht mit jedem zusätzlichen Windkraftwerk, mit jeder Solaranlage, mit jedem Zuhausekraftwerk, mit jedem konventionellen Kraftwerk und hoffentlich bald auch mit effektiven Meeresenegiekraftwerken, denn der Tiedenhub ist so permanent und ewig, wie sich der Mond um die Erde bewegt.

Es gibt genügend www.Endlosenergie.de

1. Mai 2012: 419.000 Menschen auf DGB-Demos

http://www.dgb.de/tag-der-arbeit

Antifa-Demonstration mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU)

Alle Achtung, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute in Hof an der Spitze einer Demonstration mitmarschierte, zu der ein breites Antifa-Bündnis aufgerufen hatte. An der Demonstration nahmen ca. 4000 Menschen teil. Einige Deppen ließen gegen den Innenminister Pfiffe ertönen, als sei ohne die bürgerliche Mitte dem Rechtsextremismus beizukommen.

Reform des "Waffenrechts" ohne Bürgerbeteiligung

Bisher werden private, genehmigungspflichtige Waffen in etwa 600 verschiedenen Behörden "registriert" bzw. verstreut, denn ohne Datenverbund. Der Bundestag beschloss das jetzt mit einem bundesweiten Zentralregister zu ändern. Laut Pressemeldungen ordnet das Gesetz auch die Erfassung von Vorbesitzern, Händlern, Produzenten und gegebenenfalls Importeuren an, folge damit einer umsetzungspflichtigen EU-Richtlinie.
So weit, so gut, aber besser wäre es gewesen, wenn auch eine ballistische Identifikation in den Datenpool kommen würde, eventuell auch Fingerabdruck und DNA, denn wer trotz staatlichen Gewaltmonopols für sich das Recht auf Waffenbesitz in Anspruch nehmen möchte, sollte auch bereit sein, der Gesellschaft mehr persönliche Daten zu zollen.
Was unserem Land fehlt, ist mehr Bürgermitsprache, wofür die Transparenz von Gesetzgebungsvorhaben und Verfahren Mindestvoraussetzung ist.

 Markus Rabanus >> Diskussion

Piratenpartei und Frauenquote

Mit "Puttputtputt" lotste der Versammlungsleiter (OrangeHair) die Piratin ans Redepult. 1500 Piraten im Saal, kein Pfiff. Verblüffend. Feminismus war gestern? Das hätte sich nicht einmal Kristina Schröder gefallen lassen. "Von einer Frauenquote halte ich aber persönlich nichts", meinte Pirat Bernd Schlömer im HamburgerAbendblatt-Interview kurz zuvor folgerichtig für seine Kandidatur und schaffte es zum Vorsitzenden. 80 Prozent der 26.600 Piraten sind Männer. Viele davon möchten "mehr Frauen", aber wie es Piratin Marina Weisband ohne Krawatte schon bei Beckmann parolierte: "Das Geschlecht gehört ins Bett, nicht in die Politik". - Karriere macht mitunter von Zweifeln erhaben, nicht zwangsläufig gescheiter.

 Markus Rabanus >> Diskussion

Israels Armeechef widerspricht Netanjahu in Sachen Iran

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 25.04.12, dass Israels oberster Militär General Benny Gantz zuversichtlich ist, die iranische Führung werde ausreichend rational auf den internationalen Druck reagieren und weiterhin auf die Atomwaffenentwicklung verzichten. Mit dieser Einschätzung widerspricht er den Äußerungen des Ministerpräsidenten Netanjahu, wonach der Iran selbst auf die Gefahr eines vernichtenden Gegenschlags hin zu Atomwaffen greifen werde.

ARD und ZDF: Diana-Doku statt Piraten-Parteitag

Seit die Piratenpartei mit mehr und mehr Stimmen vermeintlich "Politikverdrossener" das Geschäftsmodell der Altparteien entert, müht man sich in den politischen Führungsstrukturen unserer Gesellschaft um Eindämmung dieses Phänomens. Kaum ein Statement, in dem den Piraten keine Programmlosigkeit vorgeworfen würde, als seien den anderen Parteien die Hochglanz-Programme verbindlich, tauglich und kein bloßes Wahlkampfgeschwätz. Nun wäre für die öffentlich-rechtlichen Medien Gelegenheit gewesen, die Piraten auf ihrem Parteitag zu beobachten, was auch mit reichlich Technik geschah, aber dann nur minimal der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Stattdessen die gefühlt 100. Wiederholung einer Lady-Diana-Reportage bei PHÖNIX und über den Arabischen Frühling, als wäre der inländische Piraten-Aufstieg uninteressant. Da tat sich die FDP mit ihrem Parteitag medial deutlich leichter, als gelte es, sie über die 5-Prozenthürde zu retten, als sei es ein Republik-Untergang, wenn sich die Rösler, Brüderle & Co. auf die anderen Parteien verteilen, wenn sie sonst kein Auskommen finden.

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EnBW: 120 Mio. € Provision oder Korruption

Aktionäre stecken stets in dem Dilemma, ihren Vorständen auch bei übelster Misswirtschaft keinen Ärger machen zu können, ohne dass es ihnen zusätzlich schadet, weil es auf die Werte drückt und manch einen ärmer macht. Dann lieber vorher noch rasch die Papiere verkaufen, aber in diesem Fall war der Ärger offenbar zu groß, um die privaten Schäfchen zu sichern, dem Vorstand blieb die Entlastung versagt. Der scheidende EnBW-Chef Hans-Peter Villis vermochte nicht recht zu erklären, wofür sagenhafte 120 Mio. € an einen russischen Lobbyisten (Andrey Bykov) gezahlt wurden, ohne dass die EnBW eine Gegenleistung einbuchen konnte. Diese Zahl hatte in Anbetracht des auch sonst mageren Ergebnisses einfach eine Stelle zu viel, um mit gleichsam staatssozialistischer Mehrheit den Dank an die führenden Genossen ausdrücken zu mögen, wie es der gewöhnliche Verlauf von Aktionärsversammlungen ist.
Geschäftsgegenständlich seien russische Gasfeld-Lizenzen, AKW-Brennstäbe und Atommülltransporte gewesen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erwägt Ermittlungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Von Korruptionsverdacht ist bislang nicht die Rede, aber es fragt sich, warum der EnBW-Vorstand auf den Schleichwegen des Lobbyismus unterwegs ist anstatt den russischen Stellen offizielle Angebote zu unterbreiten.
Und was meint unsere Regierung dazu? Bislang nichts. Wer solche Wirtschaftsbeziehungen duldet, macht sich für die Demokratiedefizite Russlands mitschuldig. Aber der Vorgang zeigt zugleich, dass es in Deutschland hinsichtlich der Transparenz kaum weniger ärgerlich ist.

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Israel genehmigt drei illegale Siedlungen im Palästinensergebiet

Die israelische Regierung hat die Enklaven Bruchin, Rehalim und Sansana im besetzten Westjordangebiet für legal erklärt. Israels Ministerpräsident Netanjahu scheint fünf weitere Ortschaften legalisieren zu wollen will, deren Räumung vom Oberste Gericht angeordnet wurde. Die Räumungsfrist läuft mit dem heutigen Tage ab. Einige Minister hatten die Aufkündigung der Regierungskoalition angekündigt, falls dem Gerichtsurteil Folge geleistet werde. Währenddessen bemüht sich der US-Sondergesandte David Hale angeblich um die Wiederbelebung der iraelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, wahrscheinlicher jedoch um die Wahrung des Scheins, denn die US-Regierung ist offenbar nicht gewillt, die Okkupationspolitik Netanjahus zu stoppen.

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Niki Stein und die Inflation der Verrechtlichung

„Tatort“-Regisseur Niki Stein - durchgeknallt - beklagt in der FAZ mit allerlei Unterstellungen gegen die Piratenpartei, dass die Urheberrechte auf dem Rückzug seien, erzählt von seinem nikisteinigen Werdegang als Urheber seit den frühesten Siebzigern, aber verschweigt oder vergisst im Eifer seiner Spiegelfechterei, wie schön damals nahezu jeder seiner Klassenkameraden die Radio-Musiksendungen auf Cassetten mitschnitt, auf Schulpartys "verbreitete" - und trotz all dieser "Musikpiraten" die Musiker und Produzenten dennoch zu Megastars wurden inkl. Megavermögen im Nebeneffekt.
Niki Stein wäre damals der einzige "Nicht-Pirat" oder ein "Passiv-Pirat", wenn er denn eingeladen wurde und nicht den Netzstecker zog.
Probiert werden soll mal die Gegenthese zu seinem Jammerpamphlet >> Nie zovor waren die Urheberrechte so einträglich wie heute. - Und das zieht sich durch alle Lebensbereiche bis hin zum Leben an sich, wenn es um die Patentierung von Genen und Lebewesen geht, demnächst um die Methoden der Trinkwassergewinnung und gegen die Elektromobilität.
Und was die Piraten zum Urheberrecht meinen, lässt sich dort nachlesen. Niki Steins Antipiraten-Kolumne ist Urheberschaft in Wahnlitanei, der FAZ das Zeilengeld wert. Ist doch schön so. Oder zu wenig? Dann müsste er besser verhandeln. Aber vielleicht wäre es ihm lieber, wenn für solche Besprechung hier auch noch etwas zu bekommen wäre. Dabei kann solchen Leuten nichts Besseres passieren als möglichst breite Erwähnung zu finden.

Sein nächstes Filmprojekt "Erwin Rommel". @Niki Stein, seien Sie unbesorgt, denn da werden Sie so wenig kopiert wie mit den Frankfurter Tatorten, ganz gleich, wer Ihnen dafür Preise anträgt.

Liebe Grüße von Markus Rabanus (nahm in Jugendtagen mehr als 200 Cassetten mit Musik auf, z.B. "Money" von Pink Floyd, siehe YOUTUBE:-)

Zum Urteil im Streit GEMA vs. YOUTUBE

Heute entschied das Hamburger Landgericht zugunsten GEMA, dass YOUTUBE in Deutschland alle Musikvideos auf Urheberrechtsverletzungen hin überprüfen muss. In Kommentaren heißt es, das Urteil diene immerhin dem "Lebensunterhalt" von Künstlern. Wäre das zutreffend, so könnten allenfalls die Underdogs der Szene gemeint sein, die ohnehin kaum jemand kopiert, während sich die Beliebtheit - und sei sie mitunter kostenlos - mühelos einspielt, jedenfalls für den Künstler, auch wenn sich dem Erfolgreichsten noch immer die Ansprüche inflationieren können. Im wesentlichen verhilft das Urteil der GEMA und den Produzenten zu weiteren Millionen oder gar Milliarden, ohne die sie ansonsten angeblich darben.
Was der Debatte zur Sachlichkeit fehlt, sind die Umsatzzahlen seit 1965, bevor zunächst die analoge Kopiererei begann. Oder wenigstens seit 1980, denn die Globalisierung brachte eine Inflation in das Geschäft, mit denen die realen Produktionskosten nicht mitwachsen konnten, allenfalls die Begehrlichkeiten unter dem Vorwand von Urheberrechten "für den armen Künstler", der weiterhin hungern wird. Drum bin ich Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens", keines hohen, aber doch bitte auch für die Menschen, die sich nicht anmaßen, als "Künstler" gerettet werden zu müssen, obgleich sie es anderen nicht sind. Das Wohlstandsrisiko soll schon noch sein.

GLEICHWOHL: Auch ich begrüße das Urteil, denn YOUTUBE verdient ja tatsächlich einen Großteil mit der Verletzung von Urheberrechten. Dort sind die höchsten Zugriffszahlen. Und dort sind die meisten Werbeeinnahmen.
Dass solch Konzept ungerechtfertigt ist, steht auf ganz eigenem Blatt, während es in der Piraten-Debatte darum geht, dass uns nicht die Kinder weggesperrt werden, weil sie sich von den Hype-Produzenten haben einreden lassen, dass Bushido zum eigenen Profil gehöre. Markus Rabanus

Facebook - und zum Recht auf ein virtuelles Zuhause

In den vergangenen Monaten war ich viel auf Facebook unterwegs. Es Ist zweifellos "das neue Web" und attraktiv für viele unserer früheren (besseren und schlechteren) User, bevormundslos und meinen Vorstellungen entsprechend, wie das Web im Allgemeinen sein sollte: Das legitime Interesse des Users, seine Belange im Mittelpunkt zu sehen, darüber hinaus sich oder einzelne Themen mit anderen Usern in gewünschter Intensität verbandeln können.
Der kommerzielle Background von Facebook mit all der datenschutzrechtlichen Problematik ist finster, aber der Nutzwert drängt die Risiken aus dem Fokus. Das ist ein ganz ähnliches Phänomen wie mit Google-Accounts oder mit den kostenlosen Apps, die den User hinsichtlich seiner kommerziellen Verwertbarkeit ausleuchten.
Dieses Übel wäre nur dadurch zu beseitigen, dass unser oder irgendein anderer Staat, besser die UNO, eine Art Facebook für alle macht. Technisch wäre das überhaupt kein Problem. Inklusive Datenschutz, wenngleich nichts vor kommerzieller und politischer Ausschnüffelei sicher sein kann.

Vorurteile: Zunächst schien es, dass bei Facebook Politisches "nur oberflächlich" diskutiert werde. Solch Eindruck entsteht vor allem dadurch, dass Privates sichtbar ist und die Politik für jeden halbwegs normalen Menschen eben nur Nebensache ist, wenngleich mit unterschiedlich hoch eingeschätztem Stellenwert und unterschiedlich starkem Bedürfnis, sich einzumischen. Facebook macht es sehr leicht, schnell zu Usern zu finden, mit denen gemeinsame Interessen verfolgt werden können. Die inhaltliche Qualität vieler Facebook-Seiten ist enorm, kann sehr speziell sein mit Projekt-Seiten oder allgemeiner, als seien es Zeitungen, je danach, welche Leute dort mitwirken. "Facebook ist oberflächlich" - dann war jemand auf den für ihn falschen Seiten.

Bezug zum IniDia-Projekt: Kaum. Einiges dennoch, z.B. das "Zuhause" und die Vernetzung der User. Deshalb warb ich stets dafür, dass die User in ihr Profil einen Blog oder eine Webseite verlinken, um ein "eigenes Zuhause" zu haben, denn kein Mensch fühlt sich wohl, wenn er immer "nur Gast" ist, dann eben auch eher dazu neigt, ein "Einbrecher" zu werden. Solch "eigenes Zuhause" ist bei Facebook deutlich leichter zu realisieren als mit eigenen Webs oder Blogs.

Fazit: Ich bin und bleibe ein Facebook-Gegner, denn die Ausschnüffelei ist eklig, aber ich komme an der Nutzung nicht vorbei, weil die Politik versagt, dass sie den Menschen kein unkommerzielles Netzwerk anbietet.

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Berlin in Reichweite Indiens Atomwaffen

Mit dem heutigen Test der neuen Langstreckenrakete vom Typ Agni V erweitert Indien zum zweiten Mal seine Atomwaffendoktrin. War das indische Atomwaffenprogramm in den Anfängen als "Abschreckung gegenüber Pakistan" propagiert, was Pakistan mit eigenen Atomwaffen konterte, erweiterte sich die indische Atomschlagsfähigkeit mit der Agni III, Agni IV (Reichweite ca. 3500 km) gegen Peking, mit der 6400 km weitreichenden Agni V jetzt auch Moskau und Berlin. Die 17 m lange und 50 t schwere Rakete kann Atomsprengköpfe mit zu einer Tonne ins Ziel bringen. Dass Indien mit diesem Status keinen Schlussstrich zieht, wird sich erweisen, wenn mit der nächsten Trägerraketen-Generation auch Washington einprogrammiert werden kann.
Indien behauptet zwar stets (wie auch andere Atommächte), keine Erstschlagsstrategie zu verfolgen, aber dafür gibt es letztlich so wenig Gewähr wie bei jedem konventionellen Waffensystem. Für die militärische Beurteilung von Rüstungen ist ausschließlich relevant, wozu sie objektiv befähigen, denn politische Verhältnisse und Absichten können sich ändern. Und schon die nur wenig gelüfteten Geheimnisse des Kalten Krieges zeigen, wie oft es zu "Missverständnissen" und Fehlfunktionen kam, die zum atomaren Schlagabtausch hätten führen können.
Indien ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, wird trotzdem(seit George W. Bush) in seinem Atomenergieprogramm unterstützt, womit die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß, dafür gleichwohl den politischen Segen auch der EU bekam, die vermutlich ebenfalls am indischen Atomprogramm mitverdienen möchte. Indien will Augenhöhe mit den Supermächten.
Solange den Supermächten geduldet ist, dass sie sich mit Atomwaffen wichtig machen, werden andere Staaten atomar nacheifern.

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Kleiner Nebenverdienst: Frauenministerin vs. Frauenbewegung

Salafisten-Hysterie und die "Strenggläubigkeit"

Die Hysterie um die "Salafisten" kommt ihnen grad recht, zumal unsere ach so gescheiten Medien die ideologischen Trugbilder 1:1 verbreiten, wenn bspw. die Tagesschau.de dieser Gruppierung attestiert, sie sei "fundamentalistisch" und für "besonders strenge Auslegung des Koran", folglich für die "Vernichtung anderer Religionen", ...
Solche Folgerungen haben im Koran (wie auch in der Bibel) stets nur partiell "Fundament", während es ausreichend Suren (wie auch Verse) gibt, die Toleranz anmahnen. Sobald sich der "Fundamentalisten" und "Strenggläubige" auf die Intoleranz vereinseitigen, gebühren ihnen genau solche Zuordnungen nicht mehr, mit denen sie sich schmücken.

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Wirkungsanalyse: Iran stoppt Öl-Lieferungen in die EU

In Reaktion auf Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm, hat die iranische Regierung seit dem 11.März 2012 jetzt auch die Öl-Lieferungen nach Deutschland untersagt. Der Iran exportierte bislang 13 Prozent seiner Erdöl-Ausfuhren in die EU. Stärker betroffen ist beispielsweise Griechenland, während Deutschlands Erdöl-Importe aus dem Iran nur 1% betrugen. Da der Iran die Boykottmengen durch Exportvergrößerung in Richtung Asien kompensieren möchte, dies aber nur durch Niedrigpreise erreichen kann, wodurch andere Öl-Förderländer unter Preisdruck geraten. Die Boykottbeschlüsse verknappen das Erdöl auf dem Weltmarkt nicht, weshalb sich damit kein Preisanstieg rechtfertigen lässt.
Teuer für die EU und teuer für den Iran werden die Sanktionen erst, wenn sich ihnen weitere Staaten anschließen. Was damit politisch gewonnen werden kann, ist offen.

Besser wäre eine Politik des Dialogs, dem Iran beispielsweise als Alternative zu Atomkraftwerken moderne Erdgas-, Wind- und Solar-Kraftwerke anzubieten und über eine atomwaffenfreie Zone inklusive Israel zu verhandeln.

"Pro NRW" mit rechtem Terror gegen Muslime

Die rechtsextremistische Partei "Pro NRW" meldete eine Demonstration gegen eine Moschee in Münster an. Nun wäre es Pflicht von Ordnungsbehörden und Gerichten, diese Volksverhetzungsveranstaltung zu unterbinden, wenigstens aber im Nachgang die Volksverhetzer strafrechtlich zu verfolgen.
Das Problem ist jedoch, dass viele Bürger, Behörden und Richter mit dem Antiislamismus sympathisieren und leugnen, dass sich der Antiislamismus sowohl personell als auch inhaltlich nicht vom Antisemitismus und Antipluralismus unterscheidet.
Es scheint trotz einer inzwischen aufgeflogenen Terrororganisation noch immer kein genügendes Gespür dafür zu geben, was es bedeutet, im Fadenkreuz rechtsextremistischer Gruppierungen zu stehen.

Markus Rabanus

Friedensplan zum Irankonflikt

Diskussionen.de

Eher Schmarren als "Großtheorie"

Kommentar zu einer "Großtheorie", was der DrittenWelt "Schlüssel zum Reichtum" sei:

@Herr Christian Rickens, was ist passiert, dass Sie Ihren Artikel mit Lobhudeleien durchziehen? "Mutiges Unterfangen", "keine Angst vor großen Antworten", "faszinierende Lektüre", ...
Sollte die Lektüre stimmig zusammengefasst sein, hätte es den Wettlauf der "Eroberer" nicht gegeben. Dann sollten wir mal rasch die Geschichtsbücher umschreiben, denn die sind nun mal voll davon.
Der "Schlüssel zum Reichtum" ist je nach Problem ein anderer und zumeist braucht es mehrere Schlüssel, auch wenn politischen Extremisten immer wieder mal mit Einschlüsselthesen faszinieren.
Heute geht es beispielsweise um die Frage, wem die Rohstoffe in den Meeresböden gehören oder nur denen, die es erneut einfach nur militärisch durchsetzen können und das Geld und KnowHow zu deren Ausbeutung haben. Oder die Weltfischerei. Wie wäre es mit einem EURO pro Kilo als Steuer für die Entwicklungshilfe?
Die Macht als Recht des Stärken nicht mit der Goldenen Regel abzugleichen, ist kein mutiges, sondern ein opportunistisches Unterfangen und hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun.

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Grass, Israelkritik und Antisemitismus

Da "bricht" Grass sein Schweigen. Theatralisch, sonst wäre es überhört, denn Kritik an israelischen Kriegsdrohungen gibt es immerhin schon. Mit welchen Argumenten und ob erst mit 84, würde ich ihm bestreiten, aber der Streit über seine Intention bleibt Spekulation, wenn auch stets interessant im Land der Hitler und Henker, das typischerweise die ersten Konzentrationslager der Opposition vorbehielt - darunter auch einigen Dichtern und Denkern.
Zu denen gehörte Grass damals noch nicht, sondern überlebte jung die Heimat im Untergang, fand wohl erst im Frieden die Ursache zur Wirkung einschließlich Holocaust, der im gewesenen Alltag begann.
Wen solch Krieg und Massenversagen der Erwachsenenwelt nicht wenigstens ein Stück weit traumatisiert, ist suspekter als ein Grass in seiner Holperigkeit. Kurzum: Wenn Deutsche sich schwer tun mit Kritik an Israel, dann ist mir das lieber als wäre es umgekehrt.

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EON und RWE kapitulieren vor AKW-Neubaukosten in GB

EON und RWE wollten gemeinsam in Großbritannien Atomkraftwerke errichten, hatten im Jahr 2009 teuer den Standort ersteigert und ein Unternehmen gegründet: "Horizon Nuclear Power Ltd." - vielleicht nach dem Desaster der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Jahr 2010 nicht die glücklichste Namenswahl.
Jetzt erklärten die Unternehmen, dass sie "unabhängig voneinander" zu der Entscheidung gelangt seien, aus dem Projekt auszusteigen.

KOSTENGRÜNDE

Beide Unternehmen beteuern zwar, dass es nicht an zu hohen Neubau-Kosten liege, aber möglicherweise hatte dann doch jemand einen Taschenrechner und fand heraus, dass die geplanten und geprahlten "13 Billionen Pfund" z.B. in Windkraftanlagen investiert höheren Return bringen. An der Argumentation wird noch gebastelt. Im Moment strahlt die Website www.horizonnuclearpower.com jedenfalls noch radioaktive Zuversicht aus. Nun solle "Horizon" verkauft werden. Für die EON- und RWE-Aktionäre wird es kein gutes Geschäft.

Markus Rabanus

TOTAL beschert Bohrinsel-Katastrope in der Nordsee

Zur Ausgasung in der Nordsee: Wird es strafrechtliche Folgen haben, dass der französische Konzern "TOTAL" mit einer Bohrinsel die Umwelt schädigt? Oder ist da draußen alles erlaubt?
Wie soll die Politik und Justiz mit Konzernen umgehen, die mit verlogenen Erklärungen die Öffentlichkeit und täusche, indem zunächst mindestens ein Monat lang die Ausgasung verschwiegen wurde, dann gelogen wurde, dass die Flamme gewollt nicht gelöscht sei, was eine Lüge war, wenn ihr Erlöschen jetzt als Beruhigungsargument propagiert wird?
Ca. 450 Bohrinseln gibt es in der Nordsee. In den Konzernzentralen scheint der Umweltschutz keine Rolle zu spielen.
Und nicht zu vergessen: Als die Bohrinsel im Golf von Mexiko explodierte, hieß es aus europäischen Konzernzentralen, dass solch eine Katastrophe wegen anderer Techniknormen in der Nordsee unmöglich seien. Was dennoch möglich ist, wenn Profit vor Sicherheit geht, wird immer erst dann zugegeben, wenn es passiert ist.

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Merkel-Regierung verlängert Bürgschaft für Brasilien-AKW

Unter dem Druck der Atomlobby verlängerte die Bundesregierunged die Hermesbürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks "Angra 3" in Brasilien um weitere sechs Monate.
Alles sprach dagegen:
1. Es ist Gesetzesumgehung, wenn die Regierung mit der Mehrheit des Bundestags für Deutschland den Atomausstieg beschloss, dann aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördert.
2. Die Atomanlage "Angra" liegt in einem von Erdbeben und Tsunamis gefährdeten Gebiet.
3. Der Atommeiler "Angra 3" ist schon seit 1984 "im Bau", so dass die Sicherheitsstandards hoffnungslos zurückhängen.
4. Die Bundesregierung ignoriert die Fukushima-Erfahrung, wonach der Atommeiler-Bau in Weise einer Reihenhaussiedlung das Risiko eines Serien-GAU provoziert.
5. In Brasilien gibt es keine Sonne, keinen Wind, kein Wasser, ...?

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DENA ("Deutsche Energieagentur") mal wieder mit Falschberatung

Leichtfertig kolportiert WELT-Online v. 26.03.2012 die Behauptungen der halbstaatlichen Lobby-Agentur "DENA", wonach sich die Wärmedämmung von Altbauten "rechne". Nun gut, "rechnen" lässt sich alles, aber es kommt für die Immobilienbesitzer gerade bei der von Industrie und Handwerk geforderten Verpflichtung zur Wärmeisolierung zu häufig kein Plus, sondern ein fettes Minus beim "Rechnen" heraus. Auch wenn die Energiepreise steigen, zumal es mit den Energiepreisen zu einem Großteil wie mit den Wasserpreisen ist: Wenn Wasser gespart wird, steigen die Preise dennoch.

Da sich die Energiekonzerne nicht als Sozialämter verstehen (sollen sie auch nicht) - allen abstrakten Bekenntnissen zur Sozialen Marktwirtschaft entgegen - werden sie die Energiepreise steigen lassen, so weit es der Markt hergibt.
Die staatlicherseits sich selbst überlassene Unsoziale Marktwirtschaft des Energiesektors funktioniert so, dass gegen steigende Energiepreise ausschließlich Konkurrenz und Überangebot hilft, den Energiekonzernen Konkurrenz in der Energieproduktion erwächst, während die kundenseitige Energieeinsparung bloß die Abhängigkeit beibehalten und teurer zur Kasse gebeten würde.

Die DENA-"Fachleute" wollen angeblich "rund 360 Sanierungsfällen unterschiedlicher Ein- und Zweifamilienhäuser" unter die Lupe genommen haben, denen sie dann brav die Wirtschaftlichkeit für aufwändige Wärmeisolierung von Kellerdecken, Dachböden, Fassaden und Dreifachverglasungen attestieren. Keine "Rechnung" ist beigelegt, die sich wirtschaftsprüfen ließe. Reine Propaganda.
Hingegen steht fest, dass für die Zielgruppe durchschnittlicher Besitzer von Einfamilienhäusern und "Doppelhaushälften" 30 Strick-Pullover rentabler wären als die "30.000 EURO", die sie sich nach den Wünschen der DENA "zinsvergünstigt" beschaffen, in Schulden verstricken sollen. Vernünftiger Rat kann für diese Zielgruppe allenfalls sein, dass sie sich kundig machen und im Selbstbau oder nach und nach aus Erspartem veranstalten, was sie dann wenigstens nicht in Schulden bringt. Aber das ist nicht Ansinnen der DENA-"Fachleute", bringt kein schnelles Geld in die Kassen.

Sollten mit den "rund 360 Sanierungsfällen" Immobilien der Mittelschicht gemeint sein, so wäre das recht ungewöhnlich, denn alle gewöhnliche "Mittelschicht" wohnt schon gewöhnlich nicht in "Sanierungsfällen". Die DENA spinnt. Und die gewogene Presse macht Artikel daraus.

Fragt sich noch, wie es um die Rentabilität von Wärmeisolierungsmaßnahmen bei den großen Häusern ausschaut, wie es sie in unserem Berliner Verwaltungsbestand ausschließlich gibt.

Nun, wir dämmten fleißig die eine und andere Großimmobilie: 16 Zentimeter Styropor, "hinterlüftet", was die Isolierung nahezu wieder aufhebt, moderne Isolierglas-Fenster usw.

In Folge davon erhöhte sich die Mauerwerksfeuchtigkeit und somit die Wärmedurchlässigkeit. Es kam zu Schimmelbefall. Und das lag längst nicht nur daran, dass die Mieterschaft unfähig zu angepasstem Lüftungsverhalten wäre, sondern daran, dass Altbauten schon konstruktiv nicht für jederlei Modernisierungsmaßnahme taugen, beispielsweise zu belüftende Holzdecken anstelle von Neubau-Betondecken haben. Das bedeutet erhöhte Schwammgefahr, denn latent ohnehin in allen Altbauten, aber erst recht nach Fassaden-Wärmedämmung. Das bedeutet Mehraufwand in verkürzt wiederkehrender Wohnungssanierung. Von Rentabilität kann keine Rede sein. Und die energetische Einsparung nahe Null. Jedenfalls in der Zusammenschau aller genannten Risiko- bzw. Kostenfaktoren, denn jede davon ist eben auch "Energie".

Die Schlitzohren der DENA und Bauwirtschaft könnten nun auf die Idee kommen, in solchen Fällen auf eine "Abwrackprämie" zu plädieren. Weit gefehlt, meine Herren, denn die alten Häuser mit ihren alten Fassaden sind Kultur und deren Vernichtung und anschließender Neubau stellen eine Energieverschwendung dar, wie sie nur Dummköpfe übersehen und Lobbyisten leugnen.
Da "rechnet" sich nichts so, wie es die Lobbyisten behaupten, jedenfalls nicht für die Besitzer und nicht für die Mieter, sondern einzig für die Bauwirtschaft.

Energetisch nachhaltigen Sinn machten allenfalls der Austausch von Einfachverglasungen oder maroden Kastendoppelfenstern gegen Isolierglasfenster.
Energetisch nachhaltigen Sinn machten allenfalls Erneuerung von Heizungssystemen, wie es in Altbauten Ostberlins mit den vielen Gas-Außenwandheizungen mehr als überfällig war.

Es wird Zeit, dass sich die Immobilienwirtschaft eigenständig zu Wort meldet und einsieht, dass sie schlecht beraten ist, wenn sie sich durch die Bauwirtschaft vertreten lässt. - Und der Bund soll sich endlich aus der "DENA" zurückziehen.

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Wozu der Druck auf Röttgen?

Die Atomfans und Merkelkritiker innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion wollen ihn als Bundesumweltminister loswerden. Desgleichen die SPD, GRÜNEN und LINKE, denn sie könnten sich umweltpolitisch leichter gegen einen Michael Fuchs profilieren. Drum soll ihnen Röttgen auch nach einer nahezu sicheren Wahlschlappe in Düsseldorf bleiben. - Dass er sich dagegen wehrt, steht ihm zu, aber falsch ist seine parteipolitisch motivierte Doppelfunktion dennoch, weil ordentliche Amtsführung als Bundesminister keine Halbtagssache sein darf.

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Endlich: Union will NPD-V-Leute "abschalten"

Das NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 daran gescheitert, dass es wesentlich auf Aussagen von NPD-Leuten gestützt war, die von den Ämtern für Verfassungsschutz gesponsert wurden. Neun Jahre brauchte es, dass mit den CDU/CSU-Innenministern ein Teil der politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung ziehen und auf dieses NPD-Sponsoring verzichten. Wohl endlich auch deshalb, weil die "NSU"-Terrorserie bewiesen hat, dass Extremisten als "V-Leute" keine verlässlichen Quellen sind.

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Massaker an 16 Afghanen und schwieriger Besuch Merkels

Westlich von Kandahar wurden in der Nacht zum Sonntag 16 Afghanen, darunter 9 Kinder von einem oder mehreren Angehörigen der US-Militärs hingerichtet. Noch sind die Tatumstände ungeklärt. Die politischen Wirkungen dürften verheerend sein.
Unterdessen flog Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan - vermutlich, um der Truppe "Mut zu machen", zugleich aber aus Angst vor Anschlägen: unangekündigt.

Managergehälter: Bankräuber und Piraten tun sich schwerer

Zur laufenden Tarifrunde: "VW-Winterboss sackt 17 Millionen Euro ein", meldet der FOCUS ("nach 9 Millionen im Vorjahr") - bei einem Krankenkassenbeitrag von 500 € pro Monat?

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Domainprojekt >> www.maden-in-germany.de

Nachtrag zum "Großen Zapfenstreich"

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"Schuldenschnitt" und Taschenrechner

Dem "Schuldenschnitt" i.H.v. erhofft 105 Mrd.€ steht eine griechische Neuverschuldung i.H.v. 130 Mrd.€ aus dem nächsten "Rettungspaket" gegenüber. Statt bislang rund 370 Mrd. dann 400 Mrd.€ Staatsschulden auf 10.787.690 Griechen = 37.079,30 € Prokopf-Verschuldung, bei 21 Prozent Arbeitslosigkeit und sinkender Wirtschaftsleistung, ...

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ZDF-Reportage: Die Fukushima-Lüge

Es ist die bislang wichtigste Reportage zum Thema Atomenergie. Mit hochrangigen Zeugen für die kriminellen Machenschaften nicht nur von TEPCO, sondern der gesamten Atomlobby. Zu Wort kommt ein ehemaliger TEPCO-Ingenieur, der ehemalige Gouverneur der Provinz Fukushima, der sich nicht belügen ließ und zum Rücktritt gezwungen wurde, der ehemalige japanische Premierminister Naoto Kan, der über den GAU erst nach Tagen aus den Medien erfuhr, den japanischen Erdbeden-Professor, dessen Institut allen Atomkraftwerken im Februar vor Fukushima festgestellt hatte, dass ...
- Die Reportage ist von Johannes Hano. Ebenfalls zu empfehlen ist sein Exklusiv-Interview mit Naoto Kan.
>> ZDF-Mediathek

Japan: Nur noch 2 von 54 Atommeilern am Netz

Trotz anhaltend niedriger Wintertemperaturen kommt Japan gegenwärtig mit nur 2 von landesweit 54 Atomreaktoren aus. Das Land investiert jetzt endlich massiv in erneuerbare Energien und will "Weltmeister im Stromsparen" werden. Davon dürfte Japan freilich weit entfernt sein, denn wer glaubt, dass Klobrillen beheizt sein müssen, befindet sich energiepolitisch auf Abwegen. Überhaupt ist die japanische Architektur und Gebäudetechnik eine Hauptursache für die Energieverschwendung. Das zeigt sich bspw. daran, dass die Sommermonate wegen der vielen Klimaanlagen mehr Energie als die Heizperiode der Wintermonate verbrauchen.

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SPIEGEL-Bericht: "USA lagerten heimlich Atomwaffen in Deutschland"

SPIEGEL-Online meldete am 4.3.2012 unter Berufung auf einen bislang "streng geheimen" Vermerk des Auswärtigen Amts von 1981, dass seit den späten Fünfzigern geschätzt "zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik" ohne die Zustimmung der Bundesregierung stationiert waren.
Erst die Regierung Brandt habe durchgesetzt, dass wenigstens Frankreich und Großbritannien die Zustimmung einholen.
Ganz ähnliche Sache: Im November 2008 kam heraus, dass sogar auch die Bundeswehr noch nach Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag eigene Verfügungsmacht über US-Atomwaffen hatte, ebenfalls ohne demokratische Legitimation, was Helmut Schmidt als damaliger Verteidigungsminister gestoppt haben will.

Wie steht es um das Selbstverständnis von demokratisch gewählten Regierungen, dass sie ihren Wählern solche Fakten verschwiegen?
Und es hat sich an solch undemokratischem Selbstverständnis offenbar wenig geändert, denn vor wenigen Monaten kam heraus, dass Schröder und Fischer der Bush-Regierung genau jenes Material zuspielten, die dann als "Beweise" für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen zum Kriegsgrund wurden. Schröder und Fischer wussten, dass die Quellen nicht sauber waren, aber hatten Washington Stillschweigen zugesichert.

Markus Rabanus

Gebäudewirtschaftliche Forderungen an die Solarpolitik

Gebäudewirtschaftliche Forderungen an die Solarpolitik
Nachdem die Bundesregierung offenbar beabsichtigt, zugunsten der Atomkonzerne die Subventionen für die Photovoltaik übereilt auf Null zu bringen, sollte die Immobilienwirtschaft einschließlich der Vermieter- und Mieterverbände neu darüber nachdenken, welche Politik der energetischen Wende nicht bloß faktisch zuträglich wäre, sondern auch politisch leichter durchzusetzen wäre:
1. Energetische Maßnahmen steuerlich endlich anderen Gebäude-Modernisierungen gleichberechtigen, also als Verlustvortrag im Anschaffungsjahr.
2. Mietrechtlich solarenergetische und atomenergiefreie Insellösungen zu fördern, indem Vermietern gestattet wird, in Stromlieferungskonkurrenz zu den Stromkonzernen zu treten, was auch zur Entlastung des zentralistischen Stromnetzes beitragen würde.

Markus Rabanus

SPIEGEL-Titel mit etwas Kriegshetze gegen den Iran

"Krieg um die Bombe?", titelt der SPIEGEL, als sei der Vorwurf geheimer Atomwaffenplanung nicht eben erst vom CIA widerlegt. Das findet sich dann irgendwo im Artikel, aber die Titelaufmachung fotomontiert einfach mal so den iranischen Präsidenten als irren Messias aus einem Atompilz strahlend. Das firmiert dann als "Pressefreiheit"? - Und so einfach: Nur das kleine "k" gegen das kleine "n" austauschend, Iran statt Irak. Die Frage, ob der Iran tatächlich nach Atomwaffen strebt, verheißt weniger Auflage? Schade. Denn da fänden sich die Ansätze zu vernünftiger Politik.

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"Ehrensold" für Wulff ? Und Alternativen.

"Ehrensold" für Wulff? - Es wäre ohnehin richtiger, wenn Nebenverdienste auf politische Diäten und Pensionen angerechnet würden, denn was wir Hartz4-Empfängern zumuten, sollten sich die Politfunktionäre auch selbst gelten lassen.

Und der 53-jährige Wulff bekommt 200.000 € pro Jahr bis zum Tod plus weitere 280.000 € jährlich für Dienstwagen, plus Fahrer, plus Büro im Bundespräsidialamt, plus Büroleiter, plus persönlichem Referenten, plus Sekretärin?
Und anschließend aus dem "Ehrensold" noch Witwenrente für die heute 38-jährige Gemahlin?
Ich wünsche beiden ein langes Leben, aber "Sparpolitik" braucht andere Regeln.
Und solche Regeln sollten sich die Politiker nicht selbst machen, sondern eines Referendums bedürfen, z.B. als Zusatzfrage anlässlich der jeweiligen Wahlen.

Markus Rabanus >> Diskussion

CIA: "Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm"

Unter Berufung auf die NewYorkTimes wird berichtet, dass die CIA nicht davon ausgeht, der Iran betreibe ein geheimes Atomwaffenprogramm, sondern habe im Jahr 2003 eingestellt. Gleichwohl werden z.B. ARD-Tagesschau und ZDF-Heute nicht müde, mindestens wöchentlich in die Wohnzimmer zu bringen: "Nach Auffassung westlicher Regierungen strebt der Iran nach Atomwaffen."

Zur Relevanz der Behauptungen:

Jeder kann jedem mühelos jegliches "Streben" unterstellen, wie auch die iranische Führung solch "Streben" mühelos bestreiten kann und dennoch z.B. mit der Urananreicherung und dem Bau weitreichender Trägerraketen für eine Atombewaffnung Voraussetzungen schafft. Auf diese Weise vergiftet sich das diplomatische Klima.
Völkerrechtlich ist der Iran zur Transparenz seines nuklearen Betriebs verpflichtet, muss also die IAEO jeden Winkel inspizieren lassen.
Völkerrechtlich darf der Iran sein Atomprogramm nur im Einvernehmen mit dem Weltsicherheitsrat fortführen, denn der Frieden ist wichtiger als es die Gigawatts aus Atomkraftwerken sein könnten - und allemal auch für den an Energieressourcen reichen Iran, wäre da nicht die Gier auch von Mullahs nach radioaktivem Prestige, auf welches die Atommächte allerdings schon seit Jahrzehnten rechtswidrig bestehen und in die Waagschale gegen den Gleichheitsanspruch werfen - anstatt es in solchen Konflikten zur Disposition zu stellen und auf die atomwaffenfreie Welt hinzuwirken.

Doch solch Unrecht der Atomsupermächte berechtigt den Iran nicht zu Unrecht seinerseits, sondern verpflichtet ihn wie jeden sogar viel mehr zur Sachlichkeit, zur Transparenz, zum Abbau von Spannungen, zum Verzicht auf Hetze, denn Hetze und Diplomatie sind Gegensätze und treiben exakt dorthin, wo der Iran angeblich nicht hin will: In den Krieg.

Markus Rabanus

Welle der Gewalt in Kabul und anderen Landesteilen

Seit Bekanntwerden versehentlicher Koranverbrennungen durch US-Militärs scheint die Lage der Interventionsmächte auch in Kabul immer aussichtsloser. Landesweit gewalttätige Demonstrationen, auf die scharf geschossen wird, viele Tote. Afghanistans Marionettenpräsident Karsai wirbt für den Verbleib der Alliierten, die sich in ihren Stützpunkten einbunkern.
Kaum ein Tag ohne schlimme Meldung über diesen Konflikt, aber die Kommentierung würde sich wiederholen - und lohnt kaum, denn es war von Anbeginn klar, dass auch dieser Krieg ein Fehler und militärisch nicht zu gewinnen war.

Markus Rabanus

Gauck und kein anderer, KEINE ANDERE?

"Bundespräsident der Herzen" dröhnt seit Sonntag die aufdringliche Spinnerei.
Wenn schon keine Abschaffung dieses überflüssigen Amts, wenn schon keine Direktwahl, dann hätte es zumindest einer breiten, öffentlichen Debatte bedurft.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Wulff-Rücktritt - Bundespräsidentenamt einsparen

So breit der Diskurs in Sachen Wulff-Affäre war, so flach war er und schlechtestes Unterhaltungsprogramm. Keine einzige Entschuldigung dafür, wenn sich ein Vorwurf als unbegründet erwies und jede Menge Frechheit gegen das Staatsoberhaupt, während zugleich geheuchelt wurde, Wulff schade dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.

Mir wurde schlecht davon, wenn uns Nahles und Künast erzählen wollten, ihnen sei dieser Bundespräsident peinlich - und nicht bloß gefundenes Fressen, um in Zeiten drohenden EURO-Bankrotts weniger mit der eigenen Ideenlosigkeit aufzufallen. Diesen Leuten sollte müsste eher mal peinlich sein, dass sie Gauck zum Präsidenten machen wollten, der die antimuslimischen Spöttereien Sarrazins "mutig" nannte. Aber "Mut kann Scheiße sein." Das scheint dem Unphilosophen Gauck nicht bewusst.
Ob mutig oder nicht, auch Wulff wurde wegen seiner Äußerungen kritisiert und angefeindet, als er forderte, den Islam als zu Deutschland gehörend zu akzeptieren. Und diese Rede wird bleiben.

Konsequenzen ziehen und Bundespräsidentenamt einsparen,
- zumal mir BILD, Jauch & Co. keine Empfehlungen zu machen haben, wer ihnen un/geeignet erscheint,
- zumal mir auch Merkel, Gabriel und Roth keine überparteiliche Gestalt auf die Bühne zu stellen brauchen, sondern in ihrem Treiben selbst zu mehr überparteilicher Vernunft verpflichtet sind,
- zumal auch die Bundesrepublik Deutschland sparen müsste, dann besser an überflüssigen Teilen des Staatsapparates als an Kultur und Sozialeinrichtungen,
- zumal EU und UNO prinzipiell zu begrüßen sind, aber im Gegenzug nationale Staatsapparate abgebaut werden müssten,
denn je mehr Parlamente und Bürokratie auf den selben Politikgebieten konkurriert, desto ineffektiver, teurer und undemokratischer wird es.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rücktrittsrede von Bundespräsident Christian Wulff

Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Er hat folgende Erklärung abgegeben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.
Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.
Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.
Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.
Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.
Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.
Ich danke meiner Familie. Vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade in den vergangenen Monaten und den Kindern starken Rückhalt gegeben.
Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und vor allem, das ist mir das Wichtigste, sich gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft."

US-Regierung erwägt Reduzierung des Atomwaffenarsenals

In den USA kündigt sich neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten an, denn Obama prüfe, die Anzahl der Atomsprengköpfe um bis 80 Prozent auf 300 zu reduzieren. Für solche Reduzierung stehen nicht nur friedenspolitische Argumente, sondern auch fiskalische Erfordernisse, denn die "Einsatzbereitschaft" von Atomwaffen kostet den hochverschuldeten Staat enormes Geld.

Brennendes U-Boot hatte Atomwaffen an Bord

Russland stand mal wieder am Rande eine Atomkatastrophe, denn entgegen den typischen Beschwichtigungsmeldungen hatte das russische Atom-UBoot "Jekaterinburg" nach Meldungen der Zeitung Wlast "16 nukleare Langstreckenraketen mit jeweils vier Sprengköpfen sowie mehrere möglicherweise nuklear ausgerüstete Torpedos an Bord".
Das 167 Meter lange Atom-UBoot war am 30. Dezember 2011 bei Schweißarbeiten in Brand geraten, als
die geräuschdämmende Kunststoffummantelung des UBootes Feuer fing und über Stunden nicht gelöscht werden konnte.
Russland verstieß mit dem Vorfall auch gegen das Prager Abkommens von 2010 zwischen den USA und Russland, wonach die Raketenschächte des angelegten U-Bootes geöffnet hätten sein müssen, damit die Satellitenaufklärung verifizieren kann, ob sie leer sind.

Russland noch immer mit atomarer Erstschlagsdoktrin

Unter dem Titel "Russland kann wenn bedroht Atomwaffen einsetzen" zitiert die russ.Website http://german.ruvr.ru/ den Generalstabchef der russischen Streitkräfte Nikolaj Makarow: „Wir haben natürlich nicht vor, gegen die Nato zu kämpfen. Unsere Doktrin beschreibt jedoch alle möglichen Fälle, wo wir Atomwaffen verwenden können. Wenn es sich um die Gefährdung der Einheitlichkeit unseres Landes handelt, sind wir berechtigt, zu Atomwaffen zu greifen. Wenn es so weit sein wird, werden wir es machen.“
Aus Berlin kommt keine Reaktion. Da wird weggehört. Stattdessen wäre erforderlich, Russland anzumahnen, Atomwaffen und Erstschlagsdoktrinen aus den Einsatzplanungen zu verdrängen und vollständig abzurüsten, wozu sich Russland und andere Atomwaffenstaaten in Art.6 Atomwaffensperrvertrag verpflichteten.

Markus Rabanus >> Atomwaffenverbot.de

Perversität der Woche: Deutsche Bank AG

Perversität der Woche: Die DEUTSCHE BANK AG vermarktete für 700 Mio. € Todeswetten von Lebensversicherungen. Je kürzer das Leben, desto höher der Gewinn. Fondsname: "Kompass Life 3" - SOLCHEN Banken und Versicherungen muss die Politik das Leben verkürzen anstatt ihnen "Rettungsschirme" zu basteln.
>> http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813421,00.html

Markus Rabanus >> Diskussion

"Fiskalpakt" - neuer Begriff für verschlissenes Instrument

Die EU feiert mal wieder Beschlüsse, die einfach nicht durchsetzbar sind. Der sogenannte Fiskalpakt sieht vor, dass wenn künftig das Haushaltsdefizit eines Staates höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, Geldstrafen verhängt werden können. Geldstrafen sahen auch schon die Maastrichtkriterien bei EURO-Einführung vor, wurden aber nie angewendet, wenn ein Land (auch Deutschland) die Defizitquoten überschritt. Und die waren mit 3 Prozent statt 0,5 Prozent leichter einzuhalten. Aber weil die Konsolidierung nun wahrhaft nicht leichter fällt, wenn ein Schuldenstaat auch noch Schulden für die Strafe machen soll, wurden die Defizitsünder geschont.
Heute ist nahezu jedes EURO-Land so überschuldet, dass die Strafe schon gar nicht von ihnen, sondern aus Hilfsmitteln bezahlt werden müsste.
Solche Regeln sollen "die Finanzmärkte beruhigen"? Allenfalls mittelbar und kurzfristig, denn wer mit solchen Beschlüssen tatsächlich beruhigt werden soll, das sind die Steuerzahler in den Noch-Geberländern. Der Schuldenstrudel wird stärker.
Merkel geriet derweil mit ihrer Forderung nach einem "Sparkommissar" in die Kritik. Der SPD-Vorsitzende Gabriel polemisiert, dass Merkel den Griechen eine Diktatur aufbürden wolle, überhaupt sei der Niedergang Griechenlands eine Folge der Sparvorgaben. - Ein schwieriges Thema nicht nur für Sozialdemokraten, aber die Sparvorgaben sind eben auch Folge davon, dass sich zuvor niemand dran hielt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Dummschwätzer des Monats: Alexander Dobrindt (CSU)

Alexander Dobrindt, Abi 89, Waffennarr, dreimaliger Schützenkönig, diffamiert mit Youtube und Sprüchen die GRÜNEN als Steinewerfer, beschimpft die EU aus dem Blickwinkel seiner Einfalt, die er für "Leitkultur" hält und durch Minarette bedroht sei. Das sehen die Strolche im "Nationalsozialistischen Untergrund" ähnlich. Nur gegen Synagogen zu hetzen, ist den Nachwuchs-Möchtegern-Konservativen seit Auschwitz nicht mehr in Mode.
Im Jauch-Talk vom vergangenen Sonntag forderte Dobrindt die Überwachung aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und posaunte, dass es infolge der Beobachtung zu einem Verbotsverfahren kommen könne. - Nun müsste er die Karten auf den Tisch legen, denn sonst ist es Verleumdung.
Dobrindt redete am Montag seine umstrittene Äußerung mit angeblicher Überzeugung und Mutmaßung heraus: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Hallo Herr Dobrindt, Ihre Sprüche machen mir Überzeugung, dass Sie ein schwer gestörtes Verhältnis zur FdGO haben und sich die CSU überlegen muss, wie lange solchem Generalsekretär Narrenfreiheit gewährt werden darf.

Markus Rabanus >> Diskussion

EU verhängt Embargo gegen Iran

Die EU verordnete sich ein Embargo gegen Energie- und Technologiegeschäfte mit dem Iran, um etwaige Atomwaffenbestrebungen des Teheraner Regimes zu bestrafen. Ab 1.Juli 2012 sollen die EU-Erdölimporte aus dem Iran von gegenwärtig knapp 6 Prozent unterbleiben. Einzelne EU-Staaten sind indes deutlich stärker betroffen, insbesondere Griechenland (25%), dem der Iran Zahlungsrückstände stundet. Entsprechend munter heißt es im "Iran Daily", dass solch Öl-Embargo zum "wirtschaftlichen Selbstmord Europas" führe und den Verhandlungen um das iranische Nuklearprogramm schade. Gleichwohl halte der Iran die Tür für seriöse Verhandlungen offen - und das Nuklearprogramm sei ohnehin rein ziviler Natur.

Tja, alles recht zweifelhaft: die Rechtlichkeit und die Effizienz des Embargos, zumal China als mutmaßlicher Hauptkunde iranischen Öls das Embargo auch komplett unterlaufen könnte. Und Teherans Sorge um Europas Wirtschaft klingt so verlogen wie die Beteuerung der zivilen Atomwerkelei, denn wäre das Programm tatsächlich zivil, so wären Aufwand und Nutzen gegeneinander abzuwägen, also auch die außenpolitischen Wirkungen, die oft genug an den Rand des Kriegs führen, so dass man sich auch in Teheran mühelos ausrechnen kann: Das Atommprogramm brachte allenfalls Scherereien ein - und das in einem Land mit ausreichenden Öl- und Gasvorkommen. so dass dieses in vielen Bereichen geheime Nuklearprogramm wohl eher machtpolitische Eitelkeit als von zivilem Nutzen ist.

Möglicherweise doch Mord an Benno Ohnesorg

Der 1967 polizeilich erschossene Student Benno Ohnesorg sei nach erst jetzt ausgewertetem Filmmaterial der ARD-Sendeanstalt SFB möglicherweise doch nicht "in Notwehr" getötet worden. Die Filmsequenz zeige eine eher kontrollierte Situation, aus der heraus der Polizist Karl-Heinz Kurras den tödlichen Schuss auf den Hinterkopf des unbewaffneten 26-Jährigen abgab. In einem aktuellen Fernsehinterview kritisierte der damalige Kameramann, dass er zu keinem der zahlreichen Prozesse in den Zeugenstand gerufen wurde. - Im vergangenen Jahr wurden erneut Ermittlungen gegen Kurras eingestellt, zu denen es nach 2009 gekommen war, als bekannt wurde, dass Kurras bis 1967 für die StaSi als "IM" tätig war. Die Ermittler befanden einen StaSi-Auftragsmord an Ohnesorg für unwahrscheinlich und analysierten alte Zeugenaussagen und die SFB-Filmsequenz als Widerlegung der Notwehrbehauptung. Gleichwohl genüge die Beweislage nicht für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Kurras.

SPIEGEL in BILD-Manier vs. Wulff

Heute im SPIEGEL: "Der Aussitz-Präsident" und im Text: "Teflon-Präsident". - Sah der SPIEGEL die Pressefreiheit angeblich durch Wulff bedroht, sackte die Häme längst auf das Niveau einer Schülerzeitung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kroatien-Referendum mit knapp 29 % in die EU ?

Bei einer Beteiligung von nur 43,6 Prozent der Stimmberechtigten Kroatiens sprachen sich 66 Prozent für die EU-Mitgliedschaft aus. Darf das an Zustimmung genügen, wenn weniger als ein Drittel der Stimmberechtigten es so will? Die EU hängt die demokratische Messlatte zu niedrig. So entwickelt sich keine Tragkraft.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Verfassungsschutz" beobachtet Bundestagsabgeordnete

Laut Medienberichten werden Gregor Gysi und 26 weitere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz "beobachtet". Sieben "Mitarbeiter" seien mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" befasst. Und anschließend in den Feierabend.
Was sind das für Leute? "Ganz normale Familienväter, eher unauffällig", also besonders "verfassungstreu" für jeden Staat und jeden Mist zu haben? Wird man jemals die Akten dieser Schnüffler lesen dürfen, was sie unter "Bearbeitung" verstehen? Und obendrein gegen Bundestagsabgeordnete.
Merkel und Nahles scheinen sich daran nicht zu stören. Und Volker Beck von den GRÜNEN fällt dazu grad mal ein, dass sich ihm die "Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen" stelle. Da stellt er sich Fragen und kommt auf die Antwort nicht? Und noch blöder, denn er halte es für "disproportional ..., wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht." - Solch Vergleich mit Nazis wird Gysi nicht sehr schmeicheln und ist schon deshalb bis in die rechtsextremistischen Kreise äußerst beliebt, die den Gysi auch auf ihren Listen haben.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die FAZ und die Steuergerechtigkeit

Die FAZ polemisiert mit der Frage: "Ist Mitt Romney zu reich, um Amerikas Präsident zu werden?" - und suggeriert ein Sozialneid-Problem, als sei der Reichtum kritisiert und nicht die Steuerquote, denn der republikanische US-Präsidentschaftskandidat (Vermögen ca. 250 Mio.$) zahlt grad mal 15 Prozent Steuern. So niedrig ist der Steuersatz auf Investmentgeschäfte bzw. Kapitalerträge in den USA seit Bush, während sie für den amerikanischen Durchschnittsverdiener doppelte Höhe hat und unter Einbeziehung von Sozialversicherungen x-fach höher ist.

Obama wollte das ändern, scheiterte nicht nur am Widerstand der Republikaner, sondern auch in den eigenen Reihen, vor allem aber an der Macht von Medienkonzernen wie FOX, die jegliche Steuergerechtigkeit als "Kommunismus" diffamieren. So herb macht es die FAZ gewiss nicht, aber dennoch klar, auf welcher Seite solcher Kontroverse sie steht, zumal auch in Deutschland Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus Betrieben und Lohnverhältnissen steuerlich bevorteilt sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Hightech-Versagen: Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" sinkt

Am gestrigen Freitag, ca. 22 Uhr, lief der Luxusliner "Costa Concordia" mit 4229 Menschen an Bord vor der italienischen Insel Giglio auf Felsen und wird seither evakuiert. Erste Berichte deuten auf technische Probleme hin, auf die das Personal nicht ausreichend reagiert habe.

EnBW scheitert mit Klage gegen Brennelementesteuer

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
Gerichtl. Pressemitteilung v. 12.01.2012

Saarland: "Jamaika-Koalition" geplatzt

Soeben platzte auch noch die "Jamaika"-Koalition im Saarland. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führt es auf den zerrütteten Zustand der Saar-FDP zurück.
Unlängst prophezeite die FDP ihre "Wiederauferstehung", was immerhin den Status realistisch einschätzt.

"Handschlagqualität" der Wulff-Immobilienfinanzierung

6. Januar 2012 - 9:37 — Rabanus (Tagesschau-Forum)

Dass Wulff trotz "Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt" (Wikipedia) in solcher Weise redet, ist zwar juristisch halbgar formuliert, gleichwohl unter dem ebenfalls juristischen Aspekt guter Sitten (geschäftliche Verlässlichkeit) richtig, denn selbstverständlich darf ein Bankkunde erwarten, dass die Schriftform keine Veränderung zum Verhandelten bringt.
In der Wulff-Affäre werden leider immerzu an sich unpolitische Parts durch Fehldeutung zum Politikum.

FDP im ARD-Deutschlandtrend bei nur noch 2 Prozent

Aus Rösler und Döring lassen sich eben keine Politiker machen. Auch nicht per "Dreikönigsklausur" - ohnehin ein Label, das jeglichem Liberalismus zuwider sein müsste.

Markus Rabanus >> Diskussion

Medienkritik an Wulff-Interview von ARD und ZDF

Bettina Schausten (ZDF) behauptete zur Unterstreichung ihrer Kritik an Wulff, dass sie von Freunden 150 € pro Übernachtung verlange. - Wer glaubt ihr das? Dreist.

Wulff ist nicht meine Wahl, aber das von ARD und ZDF übertragene Interview war über die gesamte Sendestrecke ein medialer Schauprozess unsachlichster Art. Wulff blieb artig. Das ist dann Show. Und wer kann das ernsthaft wollen?

Der Hessische Rundfunk titelt den Kommentar: "Wulff ist nicht mehr als Präsident geeignet" und begründet es dann juristisch übervorsichtig zwar nicht mit dem Verdacht einer Vorteilsnahme, sondern mit "schweren Kommunikationsfehlern". So sehen uns viele Medienmacher und viele Politiker, dass es einzig darauf ankomme, wie sich etwas verkaufen lasse, nicht mehr darauf, was inhaltlich ist. Und leider haben sie mit dieser für uns wenig schmeichelhaften Vermutung übermaßen recht.

Markus Rabanus >> Diskussion

USA legalisieren Guantanamo-Unrechtssystem

Merkel, Sarkozy, Cameron und die gesamte EU stehen in der Pflicht zum Protest

US-Präsident Obama unterschrieb ein vom Kongress verabschiedetes "Anti-Terror-Gesetz", das zur willkürlichen Entführung und Einsperrung von Terrorverdächtigen ermächtigt. Ohne Richter und ohne Befristung. Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaft das Gegenteil versprochen, für geordnete Prozesse zu sorgen und das Schandlager Guantanamo/Kuba zu schließen, in das die Bush-Regierung Menschen aus Kriegsgebieten verschleppt hatte. Jahrelang Kontaktsperre, Verhöre, Folter, Demütigung - und vielfach vollkommen Unschuldige, die im Chaos der Kriege irgendwelchen US-Soldaten "terrorverdächtig" erschienen. Opfer der Angst, Inkompetenz und einer Supermacht, die Menschenrechte vermeintlicher Feinde mit Füßen tritt.
Obamas Zusicherung, dass er niemals erlauben werde, dass dieses Gesetz gegen "Amerikaner" angewendet werde, ist Eingeständnis des faschistoiden Geistes, der sich mit diesem Gesetz einmal mehr in den USA durchgesetzt hat.
Die Gegner Obamas werden frohlocken, dass er sein Versprechen nun tatsächlich gebrochen hat, denn er hätte sein Veto einlegen können, aber sie verweigerten ihm die Auflösung Guantanamos und machten das Gesetz. Und immerzu die Drohung mit dem Staatsbankrott.
Die Schmach des Friedensnobelpreisträgers Obama ist zugleich die Schmach eines parlamentarischen Systems, in dem sich die Machtspielchen von Parteien und Personen gegen die fundamentalen Interessen des Staates richten und zulasten der Menschenrechte gehen.

Die Bundesrepublik Deutschland und die EU müssen jetzt gegen dieses Gesetz protestieren - und der Protest muss sich eben auch gegen die Kräfte richten, die dieses Gesetz auf den Weg brachten. Einmischung ist geboten, zumal dieses Gesetz keine bloß "innere Angelegenheit" der USA ist. Wer schweigt, stimmt in diesem Fall zu. Das darf nicht sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Chefetage: Ausgemerkelt und fertig zur Wende

Köhler, Wulff, Leyen, Röttgen und eigentlich Merkel sind vielen Chefetagen zunehmend suspekt, seien zu sozialdemokratisch und die konservativen Werte nicht mehr erkennbar: Kernenergie, Wehrpflicht, Männerquote 100 Prozent, Casinokapitalismus und die Investitionssicherheit über den drohenden Crash hinaus. Das Personal an der Spitze von CDU und Staat scheint nicht verlässlich und in Ungnade gefallen - so jedenfalls das Konzert der großen Verlage: Merkel soll weg.

Sollte die SPD glauben, das Erbe antreten zu sollen, irrt sie, denn dass in der BILD zur Zeit reichlich Raum für "Wulff-Kritik" und eigentlich Merkel-Bashing ist, weist SPD-Leuten wie Oppermann nur die Rolle des nützlichen Idioten zu.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wulff-Affäre und SPD schaden dem Bundespräsidentenamt

Niemandem sei benommen, von Wulff den Rücktritt zu fordern, aber für den Vorwurf des MdB Thomas Oppermann (SPD), dass Wulff mit seinen Anrufen bei der BILD versucht habe, deren Recht auf "freie Berichterstattung zu behindern", gibt das bislang Bekanntgewordene rein gar nichts her, zumal die Drohung mit Strafanzeige überhaupt niemals unrechtens sein kann, es sei denn, dass Herr Oppermann glaubt, dem Gericht fehle es an Unabhängigkeit und das Urteil werde von Wulff vorgegeben.
Im Gegenteil sieht unsere Rechtsordnung in §90 StGB ausdrücklich vor, dass der Bundespräsident nicht verunglimpft werden darf. Und genau das geschah zu Beginn der Affäre, als suggeriert wurde, der Privatkredit sei mit 4 Prozent nicht einfach nur billiger als ein Bankkredit, sondern "verbilligt" i.S.d. niedersächsischen Ministergesetzes. Das war verunglimpfend - und das hätte Wulff durchaus mit Strafanzeige bedrohen dürfen.
Sollte dem Juristen Oppermann unbeachtlich sein, in welcher zeitlichen Reihenfolge Vorwürfe berechtigt oder überzogen waren, so wäre das bedauerlich, weil eben ungehöriger Vorteil gegenüber der politischen Konkurrenz zulasten der politische Kultur insgesamt.

Sehr geehrter Herr Oppermann, Sie stellen sich vor, dass der "Bundespräsident sein Amt ruhen lassen" solle, bis der letzte Kübel ausgeschüttet ist? Das braucht es nicht. Ziehen wir mal die alternative Konsequenz aus der Affäre, denn falls nach Köhler jetzt auch Wulff in den vorzeitigen Ruhestand tritt, DANN ERSPART UNS weitere Blamagen - und schafft das Amt einfach ab, zumal die Politik nicht davon besser wird, dass sich die Apparate fortlaufend vergrößern.

Markus Rabanus >> Diskussion