Ekelhaft: Streit um die Spratly-Inseln

Fernab von der Volksrepublik China und Taiwan-China, fernab von Vietnam, den Philippinen, von Brunei und Malaysia, kleine Felsen im Meer, sonst nichts, aber die Spekulation auf Erdöl- und Erdgasvorkommen - das ist diesen Staaten Grund genug, um sich über diese Region zu streiten und labern von "unanfechtbarer Souveränität", die sie sich gegenseitig streitig machen. Zwecks solcher Argumentation mit Soldateska provisorisch "besetzt".
Was nun? Eigentlich müsste der Streit vor den Weltsicherheitsrat. Der wiederum müsste vom Weltgerichtshof ein Rechtsgutachten einfordern, aber im Weltsicherheitsrat haben mit den USA, Russland und Großbritannien Atommächte das Sagen, die soeben erst die Arktis unter sich aufteilten, um die dort vermuteten Rohstoffvorkommen zu plündern, weit außerhalb ihrer Territorien unter dem Vorwand der "Kontinentalsockel".
Auch deutscher Energiehunger macht sich mitschuldig an dem barbarischen Verhalten von Staaten. Auch die deutsche Automobilindustrie, wenn sie den Öldurst Chinas erhöht. "Sonst machen es andere." - Mit solcher Argumentation redet sich auch die Drogen-Mafia raus.

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Merkel-Chinesisch: "Can you understand?"

Wirtschaft gut, alles gut. Der Kopfhörer des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao streikt, als es um Ai Weiwei geht. Die Kanzlerin fragt: "Can you understand?" - "Yes, we can." Das ist gut. Ai Weiwei geht es gut, den 200 Mio. chinesischen Wanderarbeitern geht es gut, China geht es überhaupt gut, und Wen Jiabao verspricht, dass China Europa helfen und viele, viele Euro-Anleihen kaufen werde, falls ... - und wird so höflich sein, den Teufel nicht an die Wand zu malen, denn der EU geht es gut. Merkel geht es gut. Und sie verkündet die "Strategische Partnerschaft" der Bundesrepublik Deutschland mit der Volksrepublik China. Das ist gut.
Was das ist? Klingt besser als "Taktische Partnerschaft", klingt nach Planung, setzt Planbarkeit voraus, verheißt Langfristiges und gemeinsame Ziele. Die wären? Zunächst mal 62 Airbusse, zwei VW-Werke, Ai Weiwei lächelt. Alles wird gut.

Der persönliche Eindruck: Herr Wen Jiabao wirkt ziemlich sympathisch, wie immer mal wieder auch Merkel. - Nun müssten sie sich noch hinsetzen und die kontroversen Themen besprechen.

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Aufschwung im Bundestag angekommen: Diätenerhöhung

Nach dem gelungenen Auftaktspiel der Frauen-Nationalelf verständigten sich am gestrigen Montag die Fraktionen von Union, SPD und FDP auf eine Diätenerhöhung ab 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro monatlich und gleich auch schon für 2013 auf 8.252 Euro, zumal im Wahlkampfjahr eher mit anderen Themen gepunktet werden kann, möglicherweise mit Steuererleichterungen oder einer Erhöhung der Arbeitslosenfürsorge um 3,5o Euro monatlich ab 2015.
Hinsichtlich der gestiegenen Preise für Werbeagenturen und Plakate einigte man sich sodann auch darauf, dass die Wahlkampfkostenerstattung erhöht werden müsse und die Parteienfinanzierung von derzeit ca. 133 auf 141 Millionen Euro angehoben werden müsse. - Je besser die Politiker, desto mehr Werbung braucht es vielleicht, damit es die Wähler auch merken.
Die Diätenerhöhung wurde aus Kreisen der Einigungsrunde als moderat bezeichnet, da die Besoldung der Bundesrichter maßstäblich sei. Die Bundesrichterbesoldung wiederum ist Sache der Parlamente, wodurch die Entscheidungskriterien einigermaßen rund erscheinen. >> Genaueres

In Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Einen ersten Überblick zum etwas komplizierten Thema der Abgeordnetenbezüge verschafft Wikipedia mit folgendem Inhaltsverzeichnis:
1 Versorgung der Bundestagsabgeordneten (Diäten)
1.1 Sonstige Regelungen
1.1.1 Kostenpauschale
1.1.2 Mitarbeiterpauschale
1.1.3 Reisekostenerstattung
1.1.4 Zuschuss zur Krankenversicherung
1.1.5 Arbeitslosen- und Rentenversicherung
1.1.6 Hinterbliebenenversorgung
1.2 Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag
1.3 Altersbezüge
1.4 Nebentätigkeiten
2 Funktionsbezüge

Viele Bundestagsabgeordnete halten sich trotz beklagter Arbeitsüberlastung mit "1.4 Nebentätigkeiten" über Wasser, während es noch immer einige geben soll, die gänzlich ohne Nebentätigkeiten auskommen. Eine arbeitsrechtliche oder politikwissenschaftliche Erörterung, in welcher Relation Nebeneinkünfte und Diäten stehen, könnte Aufschluss bringen, ob das Bundestagsmandat dem einzelnen Abgeordneten Haupt- oder Nebentätigkeit ist.

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Lexikalisches & Älteres >> Diäten und >> Diätenerhöhung

Organspenden und Gegenseitigkeit

Es ist noch genug Zeit, um auf die Organspende-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen, denn der Bundestag wird erst nach der Sommerpause ernsthafter in die Debatte gehen, auf welche Weise die Bundesbürger für Organspenden mobilisiert werden können.
In der Debatte ist, ob eine Organentnahme schon immer dann zulässig sein soll, wenn der Betreffende nicht ausdrücklich widersprochen hat ("Widerspruchslösung", wie es sie z.B. in Österreich gibt)
oder nur dann, wenn der Betreffende irgendwann ausdrücklich zugestimmt hat ("Entscheidungslösung"), wozu sichergestellt werden müsse, dass jeder mit dieser Frage konfrontiert werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder befürwortet die allgemein gefälligere "Entscheidungslösung". Wie es die Spendenaufrufer und Transplantationsakteure in eigenen Angelegenheiten bzw. Organen halten, wäre interessant, denn bloßer Lobbyismus wäre unschön, zumal Organtransplantationen allemal ein Riesengeschäft für die Gesundheitswirtschaft sind, was zwar nicht vorrangig in die Debatte muss, aber gesehen und als ein prinzipielles Ethikproblem dieses Fachbereichs auf der Agenda.

Mehr als 800.000 Menschen versterben bundesweit - überwiegend mit uralten Nieren, deren Transplantation zumindest dem medizinischen Laien fragwürdig bliebe, was aber die daran Beteiligten im Falle des Organmangels anders sehen würden, die Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen, die Patienten aus Gründen des Griffs nach dem Strohhalm. Darum ist auch das ein Grund, das Aufkommen an Organspenden zu erhöhen - und zugleich den Organhandelstourismus in die ärmeren Teile der Welt einzudämmen.

Gegenseitigkeitsergänzung

Im Bundestag möglicherweise nicht gesehen, dass beide Ansätze um eine "Gegenseitigkeitslösung" bei Erwachsenen zu ergänzt werden müssten, dass Menschen, die beispielsweise bis zum 21. Lebensjahr einer Organspende zustimmten, auf den Wartelisten vorne stehen, also auch Anreiz haben, sich mit der Thematik zu befassen und eine Entscheidung pro Organspende zu treffen.

Und persönlich? Als Möchtegern-Gutmensch muss die Bereitschaft zur Organspende sein, aber es ist auch eine Frage des politischen Systems, ob Gerechtigkeit eingepflegt oder verpasst wird, dass eben die vielen Strolche, denen die Begriffe "Gutmensch", "Weltverbesserer", "Tugendwächter" zu Schimpfworten pervertieren, sich sozial zu disziplinieren haben, ehe sie ihre Grapscher nach den Nieren derer ausstrecken, für die sie in gesünderen Zeit bloß Hohn und Schlimmeres vorhielten.

Wer die Spekulation darauf zulässt, dass es ausreichend "Gutmenschen" gebe, um auch die Egoisten mitzuversorgen, ist für den Egoismus ein Stück weit mitverantwortlich.

Die Gegenseitigkeitslösung wäre nicht nur gerecht, sondern zugleich eine Schulung in Sachen Ethik, dass Verantwortlichkeit aus zwei Gründen ist, einerseits der gesellschaftlichen Entscheidung, andererseits der persönlichen Entscheidung - und einander in ganz klarer Wechselbeziehung, wie sie in vielen anderen Dingen (z.B. Steuerehrlichkeit oder Einkommensunersättlichkeit) für einfach strukturierte Gemüter und/oder Charakterstrolche oft zu abstrakt und unverbindlich bleiben.

Deshalb wäre es richtig, auf die Gegenseitigkeit zu bestehen, damit jeder Strolch weiß, dass wenn ihm der Begriff "Organspender" (wie "Opfer") zum Schimpfwort entgleist, er dann nicht zu denen gehört, die durch Organspenden gleichrangig gerettet werden könnten.

Die Logik muss sein, dass wer trotz Könnens zu Spenden keine Bereitschaft hat, auch auf Spenden keinen Anspruch auf gleiche Einreihung hat. Nur die Selbstlosesten dürfen auf Gegenseitigkeit verzichten, aber mehr Gerechtigkeit bringt allemal mehr als die Spekulation auf Selbstlosigkeit.

Markus Rabanus >> Diskussion

GRÜNEN-Parteitag stimmt Merkels Atomausstieg zu

Nach ausgiebiger Debatte beschloss der Parteitag der GRÜNEN am gestrigen Samstag, dass die Bundestagsfraktion dem Atomausstieg der Bundesregierung zustimmen solle. Keine leichte Entscheidung, denn zahlreiche Umweltverbände und viele Parteimitglieder fordern zum "NEIN" auf, da die Energiewende zweifellos schneller zu machen ist, zumal durch Energieeinsparung auch sofort auf Atomstrom verzichtet werden könnte und jede in Betracht zu ziehende Investition in erneuerbare Energien x-fach kostengünstiger und verantwortungsvoller ist als der Fall, dass sich das sogenannte "Restrisiko" (= eigentliches Hauptrisiko) realisiert.

Den Ausschlag für die Parteitagsentscheidung könnte die Abwägung erbracht haben, was eigentlich erreicht würde, wenn die Bundestagsmehrheit den Atomausstieg der Regierung ablehnt, wenn also die Opposition geschlossen mit Nein stimmt und dann noch aus dem Lager der Atomlobbyisten in CDU/CSU und FDP Nein-Stimmen kommen. Dann wäre Merkels Ausstiegsgesetz zwar vom Tisch, aber den Atomkonzernen RWE & Co. die Laufzeitverlängerung des vergangenen Herbstes eben auch seitens der GRÜNEN geschenkt.

Was können die GRÜNEN besser machen? Sie könnten z.B. mit der SPD, der Linkspartei und Parlamentariern der CDU/CSU und FDP ein besseres Ausstiegsgesetz zur Abstimmung bringen. Wenn das scheitert, kann noch immer dem radioaktiveren Ausstiegsgesetz Merkels zugestimmt werden.

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Neue Domain-Endungen für das große Geld

Die Namenslogistik des Internets steht erneut vor einer enormen Ausweitung. So beschloss die Adressensystemverwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Einführung bis Ende 2012 die Einführung von Domain-Endungen für Kategorien, Branchen, Städte und Firmen. Durch die spezifischeren Endungen und ein organisiertes Registrierungsverfahren seien Namensberechtigte gegen Domaingrabbing besser geschützt.

Die Gebühr für eine solche Domain-Endung betrage 185.000 US-Dollar. Das wird ein riesiges Geschäft für die ICANN und dehnt deren Verwaltungszirkus in den juristischen Bereich aus, ohne dass sich am juristischen Problem des Domaingrabbings im Bereich der bisherigen Endungen etwas ändern kann, zumal sich finanzstarke Markeninhaber nicht leisten können/werden, die alten Endungen zu vernachlässigen. Allenfalls die Streitwerte werden steigen. Das erweiterte Adressensystem bringt gewiss zusätzliche Exklusivität durch die "eigene Endung", aber eine Exklusivität, die auf ihre Rechte im alten System bedacht bleiben wird.
Die grundsätzlichen Problemen des Namensrechts weiten sich folglich nur aus, indem beispielsweise mit Gattungsbegriffen "Markengrabbing" betrieben wird, z.B. "WELT", "ZEIT", "SPIEGEL" und "APPLE" nicht mehr für den Apfel steht, sondern für ein Firmenlogo.

Die Höhe der Registrierungsgebühr schließt hingegen kleinere Unternehmen von der Rechtewahrnehmung im Bereich der neuen Domain-Endungen aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die 3D-Fernseher und danach

Zunächst der Blick auf die Preisentwicklung: Kaum ein Jahr nach Markteinführung der neuen 3D-Fernsehtechnologie sind inzwischen die ersten 32-Zoll-3D-Fernseher für unter 600 EURO zu haben. - Nun fehlt halt noch, was anzuschauen wäre, denn es soll Leute geben, die Streifen wie "Avatar" nach 3 Minuten langweilen.

Insgesamt überzeugen die 3D-Fernseher ohnehin nicht, denn die Dreidimensionalität verträgt sich nur schlecht mit den Grenzen von Bildschirmen, je weniger sie unser Gesichtsfeld füllen.
Die Zukunft wird sein, dass neben den alten Formaten eine Zimmerwand zur Bildschirm- bzw. Projektionsfläche wird und alternativ dazu, dass sich die beiden Bilder auf Bildschirm-Brillengläser verteilen, die das gesamte Gesichtsfeld abdecken; zwecks zunächst tonaler Ergänzung ein Helm, wie es ihn schon in Filmen oft gab, möglicherweise mit Impulsgebung für Gehirnbereiche - mit entsprechenden Manipulationsrisiken für den Menschen.
msr >> Diskussion

Schamlosigkeiten: Silvana Koch-Mehrin (FDP)

Focus.de - "Fakten, Fakten, Fakten" - titelt treudoof (machend): "Koch-Mehrin widmet sich verstärkt der Forschung"

Allgemeine Erleichterung. Dann wird sie sich aus der Politik zurückziehen und womöglich im zweiten Versuch den Doktortitel verdienen, den ihr die Universität Heidelberg vor einigen Tagen aberkannte? Vollautomatisch verspricht die passende Google-Werbung zwischen Titel und Artikel: "Dr.h.c. und Prof.h.c.? Wir beraten Sie! Schnell und kompetent."

Im Artikel dann die Überraschung, die andererseits keine ist, dass sich Silvana Koch-Mehrin keineswegs aus der Politik verabschiedet, sondern ihre politische Karriere fortsetzt, indem sie seit gestern Vollmitglied ausgerechnet im Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments ist.

Die inzwischen kassierte Dissertation hatte den Titel: "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865–1927" - Das hätte eine Qualifikation für die EURO-Probleme bedeuten können, aber wo nüscht ist, ist eben nüscht. Davon hat die FDP reichlich.

Markus Rabanus >> Diskussion

Athen ist überall und Europas Philosophie

Wenn Griechenland zurückzahlen könnte, so wäre das erneute "Rettungspaket" nicht so hastig. Wenn Griechenland nicht zurückzahlen kann, dann braucht es nicht nur die erneute Hilfe geschenkt, sondern auch so viel Schuldenerlass, dass der griechische Staatshaushalt alle verbleibenden Verpflichtungen endlich wieder aus eigener Kraft bedienen kann.
Also geschenkt, wertkorrigiert, wenigstens gestundet, allenfalls mit der Bitte um freiwillige Rückzahlung, irgendwann nach Gesundung.
Aber ein "überschuldetes" Land noch weitere verzinsliche Schulden machen zu lassen, funktioniert nach keiner Theorie.

Die "Überschuldung" ist von den Ratingagenturen behauptet, was kritisiert wird, aber es scheint reichlich Wahres daran - und eher zu lange geschönt.

Was bedeuten die "100 Milliarden" für Griechenland? Wir müssen es vergleichen mit Größenordnungen, die uns geläufiger sind, um zu erahnen, was überhaupt die richtigen Fragen sein könnten.

Laut Wikipedia hat Griechenland 11,3 Mio. Einwohner. Zum Vergleich dazu hat Nordrhein-Westfalen fast 18 Mio. Einwohner. Der NRW-Haushalt 2010 hatte ein Volumen von 53 Mrd. EURO. Die Neuverschuldung (allerdings ohne Bundesschulden) von NRW betrug etwas mehr als 5 Mrd. EURO. Im Vergleich dazu braucht Griechenland mit weniger Einwohnern nun nach bloß einem Jahr erneut und einzig zum Zwecke der Zahlungsfähigkeit mehr als 100 Milliarden EURO, heißt es.

Rechne mal wieder: 100 000 000 000 EURO / 11 300 000 Einwohner = 8 849,56 Euro pro Kopf und Jahr allein für den Schuldendienst nach ersten Verlautbarungen, also gewöhnlich zu tief.
CARE-Pakete wären billiger. Wieso dann kein griechischer Staatsbankrott lieber gestern als übermorgen, wenn sonst noch mehr Abschreibung droht?

"Weil es dann zum Domino-Effekt kommt." - Der Grusel steigert die Opferbereitschaft, wenngleich nicht die Begeisterung für Aristoteles, Sokrates oder das heutige Athen. Bis zu welchem Stein fällt es um? Und mit der Hilfe bleibt der Dominoeffekt aus? Oder würde er nur verzögert? Bis dann auch der letzte Stein nichts mehr abfangen kann? Ist das dann besser? Kann ja sein, aber die Begründung würde schon noch interessieren, damit mehr Wahrscheinlichkeit ist, dass da überhaupt nachgedacht wird, wie seit Jahren der ersten "Rettungspakete" versprochen.

"Deutschland ist Nutznießer des EURO" - stimmt, aber soweit das unfair sein sollte, dann müsste es eingedämmt werden, also freiwillige Kurzarbeit, freiwilliger Griechenland-Urlaub, griechischer Wein usw.? Aber Überstunden, die am Ende mehr kosten als bringen, wäre auch nicht ganz fair.
Oder noch mehr griechische Staatsanleihen kaufen, also spekulieren, dass rechtzeitig der nächste kommt und die leerere Flasche kauft plus Zinsen, denn die letzten packt sich der Geist daraus, denen die Sicherheit griechischer Staatsanleihen in vielen Gipfeltreffen zugesichert war und jetzt die bösen Gläubiger sind? Da ist was dran. Und ist doch schräg im Ganzen.

Schäuble überlegt noch, wie das Ding zu managen ist, ohne dass es ihm und uns um die Ohren fliegt. Er könnte die Tabaksteuer erhöhen, einfach weniger Stengel in die Packung, damit es die Dussel weniger merken, die Taschen leer und kaum mehr als Tropfen auf den heißen Stein, würde nicht scheitern an der "neuen" FDP, die schon wieder Steuersenkungen fordert. Oder eine Fenstersteuer gegen den Klimawandel, denn viele sind einfach zu undicht - und es braucht keine Frischluft mehr, je verstrahlter die ist, was jetzt auch die Union endlich einsieht und sich mehr Steuereffekte aus neuen Energienetzen und Gebäudesanierung erwartet als aus den Brennelementen. Das ist zutreffend, wenngleich nicht zurecht, denn der Offshore-Strom braucht keine neuen Netze, sondern nur Übernahme der Umspannstationen von Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf, wenn die dortigen Meiler vom Netz gehen und dicht genug zum Offshore stehen.
Aber Sparen ist Sünde nach der Wachstums- und Umsatzsteuer-Ideologie, jedenfalls deren Anhängern ausnahmslos aller Parteien im eigenen Land und ihren anderslautenden Forderungen nach Athen entgegen. Es klingt komplizierter als die Beweggründe sind.

Gestern hieß es im philosophischen Quartett, dass die "Pflichtlüge" laute, die Dinge seien hinreichend im Griff, obwohl längst nicht mehr, denn so lange die "Pflichtlüge" gelte, bewahre das vor dem Fall. Alles bloß Religion? Stimmt zum Teil, denn ohne Vertrauen keine Zivilgesellschaft, aber ohne Korn auch kein Mehl. Gestern hieß es bei Anne-Will-Media zur Frage, ob es Gutmenschen brauche, dass reale Politik eine schmutzige Sache sei. Auch das geht philosophisch nicht. Und dürfte rechtlich nicht sein, aber es gibt so viele Strolche, dass es den Eindruck macht, es gehe nicht anders und dürfe so sein.

Wenn niemand "Stuttgart 21" stoppen kann, obwohl es die Milliarden längst dringender in anderen Dingen braucht, dann ist das wie Griechenland mitten in Deutschland. Und das gibt es hundertfach, denn Athen ist Stuttgart, ist Duisburg und Washington, ist Lissabon, Paris und Berlin ohnehin, Athen ist Island, Irland, London und überall. Und das muss kein Weltuntergang sein, wie auch eine Währung nur dann scheitert, wenn sie zu viel aus der Druckpresse kommt, um den Konkurs zu verschleppen. Die Konkursverschleppung macht den größeren Graus.

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Referendum in Italien: 95 % gegen Atomenergie

Aus dem von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplanten "Wiedereinstieg in die Atomenergie" wird nichts. Beim Volksentscheid stimmten 95 Prozent gegen die Atomkraft.

Berlusconi hatte versucht, dem Referendum durch ein Moratorium seiner Atompläne die Mobilisierungskraft zu nehmen, dennoch lag die Wahlbeteiligung bei 57 Prozent. Berlusconis Versuch, das Referendum zu verbieten, scheiterte am Urteilsspruch des Obersten Gerichts.

2009 hatte Berlusconi unter Verletzung des Anti-Atom-Referendums von 1987 den Bau von Atomkraftwerken präsidial dekretiert, in der Folgezeit bereits mit dem französischen Atomkonzern AREVA Verträge geschlossen, aber fand schon keine Provinz, die das radioaktive Projekt gegen den Widerstand der Bevölkerung realisieren würde. Gleichwohl war Berlusconis undemokratischer Alleingang für die Atomlobby in Deutschland und weltweit "ein Beleg" für die angebliche "Renaissance der Kernenergie".
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Zitat des Tages zum Antiislamismus

"Der Islamfeind nimmt dem Muslim nicht übel, wie er ist und was er tut, sondern dass er existiert." - So bringt es Prof. Dr. phil. habil. Achim Bühl in Abwandlung eines Antisemitismus-Zitats in seinen "Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit" auf den Punkt.

ausführlich   Zehn Thesen zur Islamfeindlichkeit
Inidia-Thema   Antiislamismus

Tokio heuchelt Reue und spielt weiterhin Japanisches Roulette

"Die japanische Regierung hat eingestanden, nicht auf einen Atomunfall wie den in Fukushima vorbereitet gewesen zu sein." - So berichtet die Süddeutsche. Purer Zynismus, denn an dem Befund mangelnder Vorbereitung hat sich bislang nichts geändert und kann sich allenfalls ändern, zügiger Evakuierungen durchzuführen. Trotzdem erlaubt die japanische Regierung das Hochfahren von Atomkraftwerken, deren Abschaltung sie am 6. Mai verfügt hatte, weil diese Atomanlagen die gleichen Risikofaktoren aufweisen wie die havarierten Atommeiler von Fukushima-Daiichi, also Erdbeben-Gefährdung, Tsunami-Risiko - und Betreiberversagen bleibt ohnehin unbeachtet, also Unbeherrschbarkeit von technischem Verschleiß und "menschlichem Versagen".

Und was lohnt dieses Risiko nach Auffassung der japanischen Regierung? "Sonst drohe ein Stromengpass infolge Sommerhitze und Klimaanlagen."

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E.ON blufft mit "Klage gegen die Brennelementesteuer"

E.ON kündigte an, "im Interesse seiner Aktionäre" gegen die Brennelementesteuer zu klagen - und bekommt dafür reichlich mediale Aufmerksamkeit, obwohl es für die großkotzige Ankündigung an jeglicher juristischer Begründung fehlt. Stattdessen allgemeines Blabla der Atomkonzerne mit der nach Fukushima gedrehten Regierungsarbeit.
Desgleichen der RWE-Chef heute im Interview mit der "BILD" ("kämpft"): "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen." - Wo denn noch? Da sucht jemand den Schulterschluss mit dem gegeißelten BILD-Leser, aber auch der wird nicht so dusselig sein, den Wortbruch der Atomwirtschaft zu vergessen, dass mit der rot-grünen Regierung der Atomausstieg fest verabredet war - und die "Berechenbarkeit" der Atomenergie ist mit Fukushima einmal mehr dahin.

Hintergrund: Die Brennelementesteuer sollte die Atomwirtschaft an den Atommüll-Altlasten beteiligen, weil sie mitverantwortlich dafür ist, dass die ASSE als "Forschungsanstalt" deklariert, dann aber als Wilde Atommüll-Deponie missbraucht wurde. - Die Atomstrolche müssten in Sack und Asche gehen, denn eigentlich hätten sie für diesen jahrzehntelangen Betrug mit ihrem Privatvermögen und ihrer Freiheit zu haften.

Markus Rabanus >> Diskussion

Kampagne: Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer

Nachdem die Unionsparteien und FDP nunmehr angeblich oder endlich die radioaktive Energieerzeugung aus ihrem Glaubensbekenntnis gestrichen haben, geht es jetzt um die REALISIERUNG der Energiewende. Baustein für Baustein. Windrad für Windrad, aber auch finanzpolitisch und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland.

Dazu starten wir eine neue Kampagne: www.Atomstromsteuer.DE

Atomstromsteuer statt Brennelementesteuer

Die Brennelementesteuer kann von den Atomkonzernen umgangen werden, indem sie den Atomstrom in Nachbarstaaten produzieren und dann mit dem Wettbewerbsvorteil geringerer Steuern nach Deutschland verkaufen.

Damit der Atomausstieg nicht mit Atomstromimporten unterlaufen wird, braucht es keine "Brennelementesteuer", sondern eine echte Atomstromsteuer.
Ansonsten werden demnächst französische und tschechische Atomkonzerne bei uns auf Kundenfang gehen, denn sie hätten auf dem deutschen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Energieunternehmen.
Einzig und allein durch eine Atomstromsteuer werden die Energiekonzerne in Reichweite unseres Energieverbundes angereizt, auf Erneuerbare Energien umzusteigen.

KONKRETE AUSGESTALTUNG einer echten Atomstromsteuer

Jeder Stromlieferant müsste in dem Maße mit den Prozenten zur Atomstromsteuer veranlagt werden, wie seine Bezugsquelle Atomstrom produziert und/oder damit Handel treibt.

Wenn die größte Wirtschaftsmacht Europas mit dem Ausstieg tatsächlich ernst macht, dann vergeht den Atomlobbyisten das Lachen und das UMDENKEN setzt ein.

Die Atomstromsteuer müsste sich Jahr für Jahr erhöhen, damit sich der Markt anpassen kann und der Anpassungsdruck wächst.

Im letzten Schritt muss die Höhe der Atomstromsteuer so bemessen sein, dass sich die Atomstromproduktion im Inland, aber auch der Atomstromimport nicht mehr lohnt.

Ideen erbeten - von "einfachen Menschen" und tunlichst auch von Experten.

Markus Rabanus >> Diskussion

ZusatzINFO: Die Domains www.Atomstromsteuer.de, www.Atomenergiesteuer.de und www.Kernenergiesteuer.de registrierten wir am 31. Mai 2011, damit unser Wunsch etwas einfacher zu verbreiten ist.

TEPCO "schafft es nicht" - und "kleine Explosion"

Der Atomkonzern TEPCO hat eingeräumt bzw. angekündigt, dass er den bereits einmal verlängerten Zeitplan für die "Einschläferung" der havarierten Fukushima-Atommeiler bis zum Ende des Jahre nicht schaffen könne, da die Zerstörungen zu weitreichend seien.

Stand der Verlautbarungen:
- gebrochene Reaktordruckbehälter ("Containment"), also UNDICHTIGKEIT,
- Kernschmelze in den Atomreaktoren 1, 2 und 3,
- erneuter Anstieg der Radioaktivität in den Ruinen,
- zwei weitere Arbeiter mit schwersten Gesundheitsschäden,
- erneuter Anstieg radioaktive Wassermengen in den bereits mehrfach abgepumpten Reaktorruinen,
- es habe eine "kleinere Explosion" gegeben. Genauer wird man nicht.

msr >> Diskussion

Das Ende der "christlichen" Zwangsehe auf Malta

von redaktion am Mo 30. Mai 2011, 18:32 im Forum

Je katholischer, desto rückständiger - und nicht nur auf den "katholischen" Philippinen, sondern auch im EU-Mitgliedsstaat Malta. Nun aber votierte eine knappe Mehrheit der Malteser dafür, dass gescheiterte Ehen nicht mehr bis zum Tod halten müssen, also geschieden werden können. Die konservative Regierung gestand die Abstimmungsniederlage ein und will ein Scheidungsrecht erarbeiten.
Dass der bisherige Rechtszustand in der Debatte um die (späte) EU-Mitgliedschaft Maltas (Mai 2004; ich war dagegen) keine Rolle spielte, ist auch kein Ruhmesblatt für eine politische Union, die sich auf die Aufklärung nicht wenig einbildet.

Bildung >> Inselstaat http://de.wikipedia.org/wiki/Malta mit 413.000 Einwohnern. Zum Vergleich: Duisburg hat ca. 490.000 Einwohner.

Bildung >> Auch im katholischen Irland war bis 1995 jegliche Scheidung gesetzeswidrig. Mit nur 9000 Stimmen Unterschied votierten die Iren für das Recht auf Scheidung.

Bildung >> http://de.wikipedia.org/wiki/Scheidungsrecht

http://dialoglexikon.de/zwangsehe.htm

160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg

>> FotoGALA -

Pressemitteilung www.anti-atom-demo.de

Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft -Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren. Am Ende des AKW-Moratoriums müsse das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen. Der Gau von Fukushima und die Tatsache, dass auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher halte, ließen keine andere Entscheidung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es scheinbar nicht mehr um die angekündigte Neubewertung des atomaren Risikos nach Fukushima und einen schnellstmöglichen Atomausstieg, sondern um Frieden in der Koalition. Eine Verzögerung des dringend und schnellstmöglich erforderlichen Atomausstiegs werde nicht hingenommen, erklärten die Veranstalter. Man werde in den kommenden Wochen weiter für die sofortige Abschaltung jeder einzelnen Atomanlage kämpfen. Für Pfingsten seien von etlichen Organisationen und Gruppen bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken in Planung.

Übersicht der Teilnehmerzahlen:

Berlin 25000
Hamburg 20000
Frankfurt am Main über 8000
Kiel 3500
Bremen 3900
Hannover 12000
Göttingen 3500
München 25000
Fürth 8000
Landshut 8500
Mannheim 4100
Freiburg 10000
Ulm 4000
Bonn 7500
Münster 7000
Essen 3500
Mainz 4000
Dresden 3200
Magdeburg 750
Güstrow 700
Erfurt 1800

Mehr Informationen im Internet unter www.anti-atom-demo.de

>> Diskussion

Serbien: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher Ratko Mladić verhaftet

Belgrad (Serbien), 27.05.2011 – Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladić wurde gestern auf serbischem Gebiet festgenommen. Das verkündete gestern Serbiens Staatschef Boris Tadić. Einen genauen Ort nannte Tadić nicht.
Nach mehr als zehn Jahren auf der Flucht muss sich der frühere Kommandeur der bosnischen Serben nun vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Das UN-Sondertribunal für Jugoslawien hatte ihn unter anderem wegen der Belagerung Sarajevos, bei der etwa 10.000 Menschen zu Tode kamen, und wegen des Massakers in der bosnischen Stadt Srebrenica im Jahre 1995 angeklagt.

Quelle >> Wikinews.de

Schweiz beschließt Atomausstieg

Der Bundesrat der Eidgenossenschaft hat gestern (25.05.2011) in einer Klausursitzung beschlossen:
- Keine neuen Atomkraftwerke
- Stattdessen beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien
- Abschaltung der alten Atommeiler, allerdings ohne klare Terminvorgabe, sondern einer fiktiven "Lebensdauer" der Atomkraftwerke.

Zur "Lebensdauer von Atomanlagen"

In der Betreiberpropaganda wird die "Lebensdauer" der Atomkraftwerke stereotyp und pauschal auf "50 Betriebsjahre" angesetzt. Solche Zahl wird als "wissenschaftlich fundiert" propagiert, was vollständiger Unsinn ist, zumal die vier Atomkraftwerke technisch nur wenig vergleichbar sind und zahlreiche Materialermüdungserscheinungen in Bereichen aktenkundig wurden, in denen ein Komponentenaustausch unmöglich ist, beispielsweise die lange Zeit verheimlichten Kernmantelrisse im AKW-Mühlberg.

Zur fehlenden "Terrorsicherheit der eidgenössischen Atommeiler" >> KLICK

Immerhin befindet sich jetzt auch die Schweiz auf dem richtigen Weg, wenngleich erstaunt, wie wenig Innovation die Schweiz im Bereich der erneuerbaren Energien bringt und dabei zu sehr auf die Wasserkraft fixiert ist, obwohl die Voraussetzungen für beispielsweise sonnenenergetische Großkraftwerke (Photovoltaik, Paraboloidkraftwerke) in der Schweiz deutlich mehr hergeben würden als vergleichsweise in Deutschland.

Und albern natürlich auch, dass sich die Eidgenossen ausgerechnet von der Atomlobby immerzu von "internationalen Abhängigkeiten" und "steigenden Strompreisen" einschüchtern lassen, als würde man in der Schweiz die radioaktive Brennstoffe von den Bäumen ernten können (zum Glück nicht) und als sei ein SuperGAU und der Atommüll billiger als der Umstieg in die Endlosenergie, zumal allein mit den erneuerbaren Energien Abhängigkeiten reduziert werden können.

Ohnehin ist die nationalistische Propaganda der Atomlobby falsch und absurd:

FALSCH, weil die Energieversorgung erheblich besser im internationalen Verbund gewährleistet werden kann,
ABSURD, weil die Atomkonzerne international verbandelt sind und die nationalistische "Unabhängigkeit" bloß propagieren, um die Nationalstaaten für ihren Atomstrom gegeneinander auszuspielen.

Kein einziger dieser Atommanager würde im Falle einer Superhavarie zum "Helden", sondern schön weit ab vom Unheil "vollständige Aufklärung" versprechen und dann den "Rücktritt" als "Verantwortungsübernahme" ausgeben - ohne Haftung mit Vermögen und Freiheit.

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Bremen-Wahl: Blackout für CDU und FDP

Mit den Bremer Wahlen vom vergangenen Sonntag überholten die GRÜNEN (22,5%) erstmals in einem Bundesland die CDU (20,3%) und wurden hinter der SPD (38,7%) zur zweitstärksten Parlamentspartei. Die rot-grüne Koalition wird vermutlich fortgesetzt. Die LINKE verzeichnet Verluste, schafft aber mit 5,7% den Wiedereinzug ins Parlament.
Für die FDP wurde es zum Wahldesaster, denn mit nur 2,4% erweist sich der "Neuanfang nach Westerwelle" als Fehlspekulation. Neue Gesichter sind eben noch keine neue Politik, zumal die Undeutlichkeit in Sachen Atomenergie (kein Ausstiegstermin) keine Verlässlichkeit bringt.
Den Einzug ins Parlament verpassten ebenfalls deutlich die PIRATEN mit 1,8% und die rechtsextremistische NPD mit 1,4%. Weitere Splitter- und Spalterparteien blieben unter jeweils ein Prozent.
Aufgrund des besonderen Bremer Wahlrechts und Erfolgen in Bremerhaven erreicht die rechtsextremistische BIW ("Bürger in Wut") mit nur 3,6% der abgegebenen Stimmen einen Parlamentssitz und wird also dort mit Anträgen wie "Burka-Verbot" langweilen.
Erwähnenswert und Armutszeugnis für alle demokratischen Parteien, dass die Wahlbeteiligung mit 56,3 Prozent feinen neuen Negativrekord für Bremen markiert.
msr >> Diskussionen

FEHLER: Regierung will Brennelementesteuer streichen

Um die Energiekonzerne zu "besänftigen", plant die Regierung die Streichung der Steuer für radioaktive Brennelemente, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dazu die vollends unsinnige Behauptung, dass die Konzerne ansonsten "nicht in alternative Energien investieren können", solange Unternehmen wie EON und RWE mit 20-prozentigen Umsatzrenditen glänzen.
Desweiteren solle der Steuererlass RWE zur Klagerücknahme wegen der Biblis-Stilllegung veranlassen. - Woher die Angst? Auf welche Weise erfolgten die Stilllegungen, dass die Atomlobby daraus Klagerechte geltend macht und sich die Politik gefügig macht?

Markus Rabanus >> Diskussion

NACHTRAG: Besser als eine "Brennelementesteuer" wäre allerdings eine echte Atomstromsteuer, ansonsten werden unsere Atomkonzerne verstärkt im Ausland Atomstrom produzieren und in Deutschland verkaufen. (msr)

Schweiz: Radioaktiv oder atomenergiefrei?

Heute debattiert der Schweizer Bundesrat drei Szenarien zur künftigen Energiepolitik: Weiterhin radioaktiv, mittelfristiger Atomausstieg, rascher Atomausstieg. Die Schweizer Atomlobby beschwört indes fortgesetzt, dass ihre Atomkraftwerke sicher seien, obwohl unlängst bekannt wurde und bestätigt werden musste, dass im AKW-Mühlberg Kernmantelrisse aufgetreten sind, die auch durch die Reparaturbehelfe nicht stabilisiert werden können. Die dazu angebrachten Zuganker können versagen, heißt es in einem zuvor geheimen Gutachten. - GEHEIMHALTUNG war durch das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht angeordnet worden. Dass unter solch gestattetem Risiko-Verschweigen auch die demokratische Selbstbestimmung leidet, schien den Bundesrichtern weniger bedeutsam als den Atomkonzernen die Sorglos-Propaganda zu sichern. (msr)

Türkei will Internetzensur verschärfen

Die türkische Regierung will die Registrierung von Domains unter den Vorbehalt einer gesetzlichen Sperrliste und Genehmigung stellen. Zudem sind staatliche Internetfilter geplant, die nach Themen rubrizieren und dem "Schutz von Jugend und Familie" dienen sollen. Internetnutzern sei dann nur noch Passwort authentifiziertes Surfen möglich.
Am vergangenen Sonntag kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen diese Pläne. EU und OSZE kritisieren das Gesetzesvorhaben ebenfalls. >> Diskussionen

Schweizer Atomlobby belügt die Bürger

Das schweizerische SRF meldete (Quelle) gestern, dass die Atomkraftwerke der Schweiz im Unterschied zu deutschen Atomkraftwerken sicherer bzw. sicher seien und beruft sich dabei auf die "Studie" der Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) aus dem Jahr 2003, wonach es Terroristen kaum möglich sei, ein Flugzeug gezielt in ein Reaktorgebäude zu steuern.
Die ENSI scheint Zweifel an terroristischen Talenten zu haben, obgleich die am 11.9.2001 sogar gegen das Pentagon und doppelt gegen das WTC unter Beweis gestellt wurden.

Die ENSI-Studie blufft mit absurden Wahrscheinlichkeitszahlen: "In den neueren Atomkraftwerken Gösgen und Leibstadt würde bei einem Crash eines grossen Jets «mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 1000» Radioaktivität austreten. Bei den älteren Atomkraftwerken Beznau und Mühleberg ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Radioaktivität austrete, nämlich «1 zu 100». - Nicht etwa "1 zu 850" oder "1 zu 1300", sondern schön "glatt gerechnet" für den Simpel unter den Eidgenossen.

Und die "1 zu 1000" für AKW-Gösgen und AKW-Leibstadt jeweils oder zusammen? Spekulation darf in der Wissenschaft sein, aber wer die Formeln seiner Behauptungen nicht offenlegt, treibt bloß Propaganda.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Flugzeugentführer zu treffen vermag, was er möchte und dann die Kettenreaktion im Reaktor aus der Kontrolle gerät, liegt viel eher bei "1 zu 3", wenn nicht gar bei "1 zu 2", denn es ist eben leider erheblich leichter, ein Flugzeug aus den Wolken in ein Gebäude zu steuern als es zu starten, ordentlich zu landen oder einen Pfeil mit dem Bogen auf zehn Meter in den Apfel zu bringen.

Die ENSI-"Experten" sollen fragen, was ihre eidgenössischen Piloten dazu sagen. Und das schweizerische Fernsehen soll sich schämen, dass es solchen Müll verbreitet und nichts recherchierte.

Auf der ENSI-Webseite wird behauptet: "Die Fachleute des ENSI beobachten die Situation in Japan täglich. Sollte sich die Lage in Fukushima verändern, werden wir Sie umgehend darüber informieren."
Mit Satellitenaufklärung? Denn nicht einmal der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA wurde bislang eigene Untersuchung gestattet. Die Ensi-Fachleute können rein gar nichts über das hinaus "beobachten", was TEPCO und japanische Regierung an Infos durchsickern lassen - und stets bestrebt, Panik und Proteste zu vermeiden.
Und dann kaspern uns die ENSI-Fachleute auch noch vor, etwas "aus Fukushima gelernt" zu haben, denn so gar keine Selbstkritik wäre womöglich auch dem simpelsten Simpel verdächtig. Dass es "Mängel bei der Brennelemente-Lagerung" gebe, die selbstredend sofort beseitigt werden. Dann wäre ja alles klar bei den Eidgenossen, aber es ist glatt gelogen, wie ihre Atomkollegen in Japan. Dass die Atomlobby lügt, ist nicht bloß "Restrisiko", sondern Standard und eine Lehre aus Fukushima, wie aus jedem anderen Atombetrieb und den Strolchen, die daran weiterhin verdienen möchten, obwohl erwiesen ist, dass es niemand verantworten kann.

Markus Rabanus >> Diskussion

RSK-Bericht besiegelt Abschaltung der Alt-Reaktoren

Keine Nachrüstung gegen Flugzeugabstürze möglich
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace rechtfertigt der heute vorgelegte Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1 und des Pannenreaktors Krümmel. Diese Meiler sind nach den Ergebnissen der RSK nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt, die dünnen Hüllen der Alt-Reaktoren würden einem Absturz nicht standhalten. Es käme zu katastrophalen Freisetzungen von Radioaktivität. Kein deutsches AKW ist laut RSK-Bericht gegen den Absturz sehr großer Flugzeuge geschützt. Daher muss der schnellstmögliche Ausstieg auch für die neueren Reaktoren gelten. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die sieben ältesten Reaktoren und das AKW Krümmel sofort endgültig stillzulegen und bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Atomkraft auszusteigen.

Jetzt muss die Bundesregierung ihre Ankündigungen der vergangenen Wochen wahrmachen. Sicherheit kennt keine Kompromisse, sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. Selbst die Reaktorsicherheitskommission sieht gerade bei den alten Schrottmeilern gefährliche Risiken. Fukushima hat gezeigt, welche Folgen es haben kann, solche Risiken unterzubewerten. Ein Weiterbetrieb wäre unverantwortlich.

Zwar gibt die RSK keine explizite Empfehlung für die Abschaltung von Atomkraftwerken. Dennoch ergibt sich ein klares Bild: Die sieben ältesten Meiler können nicht gegen den Absturz einer Passagiermaschine nachgerüstet werden. Die bestehenden Fundamente würden eine Verstärkung der Betonhülle nicht tragen. Seit 2001 ist dieses Problem bekannt, eine Lösung ist bis heute nicht in Sicht. Die RSK hat zudem vor allem einen theoretischen, fehlerfreien und damit stark idealisierten Zustand der Reaktoren betrachtet. Tatsächliche schwere Mängel, wie sie in den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel auftraten, wurden ignoriert.

Station-Blackout kann jeden Reaktor treffen

Die Gefahr eines Station-Blackouts, also eines Ausfalls der Notstromversorgung, wie sie in Fukushima zur Katastrophe geführt hat, wird differenzierter betrachtet. Klar ist, auch an jedem deutschen Atomkraftwerk kann es zu einem solchen Ausfall kommen.

Ein Unfall vom Fukushima-Typ braucht weder Erdbeben noch Tsunami. Es kann jeden Reaktor treffen, so Smital. Die RSK räumte selbst einen Mangel an Zeit für die gründliche Überprüfung der deutschen Atomreaktoren ein. Verschiedene Kriterien wie der Schutz vor Terroranschlägen sollen in einem zweiten Schritt untersucht werden.

Jetzt sind die Ethik-Kommission und dann Bundeskanzlerin Merkel am Zug. Wir brauchen Klarheit und feste Abschalttermine. Wie ein Atomausstieg bis 2015 technisch und wirtschaftlich machbar ist, zeigt das Greenpeace-Energieszenario Der Plan, so Smital.

17.05.2011PDF3.7 MBBericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK)

Japan "erlaubt" der Internationalen Atomaufsicht Fukushima-Untersuchung

Unglaublich, aber wahr, dass die japanische Regierung erst jetzt und nach mehr als zwei Monaten der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA die Untersuchung der Fukushima-Havarie gestattet.
Der IAEA war es vermutlich zu peinlich, weltöffentlich auf das ihr zugeschriebene Aufsichtsrecht und damit Untersuchungsrecht zu pochen. Und es ist der Schongang, mit dem diese Organisation auf nukleartechnische Missstände in ihren Beitrag zahlenden Mitgliedsstaaten reagiert. Bislang war ausschließlich von der australischen Regierung schärfere Kritik an Japans Informationsunterdrückung zu hören, während sich die AKW-Staaten merklich zurückhalten.
Eine 20-köpfige IAEA-Delegation soll zwischen dem 24.5. und 2.6. Regierungs- und TEPCO-Funktionäre befragen und auch das Fukushima-Gelände besuchen dürfen.

Markus Rabanus >> Diskussion

FDP verspricht alten "Neuanfang"

Der FDP-Parteitag ist vorbei, bekam reichlich Sendezeit und Kommentare, unter dem Strich dennoch nur die Neuauflage ihrer ewigen Steuersenkungsversprechen, die schon bei Regierungsantritt unsinnig waren und jetzt in der EURO-Krise und der bevorstehenden Energiewende noch unsinniger.

Hinsichtlich Atomausstieg ruderte der neue FDP-Vorsitzende Rösler wieder hinter die Parteispendenlinie zurück und möchte keinen verbindlichen Ausstiegstermin, sondern den Ausstieg von der Entwicklung abhängig machen, zu der ihm dann prompt auch nichts einfiel, wie auf die Entwicklung politischer Einfluss geltend gemacht werden könnte. Null Idee, aber: "Wir sind wieder da!"

Der FDP-Parteitag war schlichtestes Kasperletheater. Brüderles Auftritt, wie er sich aufspulte und auf Leidenschaft machte, die er sich selbst schon nicht glaubte. Die Kameras waren einfach zu dicht dran. Die FDP ist alles (gelber) Schnee von gestern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Erdbeben der Stärke 5,2 RiSk erschütterten AKW-Spanien

Mindestens zehn Menschen kamen durch zwei Erdstöße in den gestrigen Abendstunden zu Tode. Auch Neubauten weisen schwere Beschädigungen auf. Wurden Bauvorschriften verletzt oder sind sie unzureichend?
Das Epizentrum befand sich in der südöstlichen Region Murcia. Für welche Erdbebenstärke das nördlich davon Murcia betriebene Atomkraftwerk Cofrentes "ausgelegt" ist, war immer umstritten, bleibt fraglich, zumal sich die Lithosphärenplatten von den Atomkraftfetischisten keine Grenzwerte vorschreiben lassen.
Spanien beschloss zwar den Abschied von der Atomenergie mit Endtermin 2024, aber dort wie in Deutschland machen ausgerechnet die finanzstärksten Energiekonzerne die wenigsten Anstalten, um das sonnenreichste Land Europas fit für die Energiewende zu machen. Und sämtliche in Betrieb befindliche Atomkraftwerke wurden recht dicht an den Großstädten gebaut, so dass "ein Erdstoß der falschen Stärke am falschen Ort die falschen Folgen hätte" - "und war nicht vorhersehbar", würde die Atomlobby besonders dann noch weiterhin lügen und Bedauern heucheln, um der Haftung zu entgehen und das "Verdiente" zu behalten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Protestaktion gegen Verschleierung von Politikernebeneinkünften

Nichtregierungsorganisationen sammelten über 50.000 Unterschriften in drei Tagen / Übergabe an Bundestagsabgeordnete / „Wir wollen wissen, wer bezahlt“
Pressemitteilung >> www.campact.de/transparenz

Berlin, 12.5.2011. Kurz bevor sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit der Neuregelung von Abgeordneten-Nebentätigkeiten befasste, demonstrierten mehrere Nichtregierungsorganisationen vor dem Bundestag gegen die Verschleierung der Nebeneinkünfte. Gestalten mit weißen Masken reichten Politiker-Darstellern Geldscheine. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP), der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) waren gekommen, um die Protest-Unterschriften entgegen zu nehmen.
Innerhalb von drei Tagen hatten Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie über 50.000 Unterschriften im Internet gegen die Pläne gesammelt, die Nebeneinkünfte von Politikern künftig erst ab 10.000 Euro zu veröffentlichen (www.wer-bezahlt.de). Bisher mussten Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bereits ab einer Höhe von 1.000 Euro veröffentlichen. Angesichts der Proteste haben verschiedene Politiker in den letzten Tagen erklärt, davon abrücken zu wollen, Politiker-Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro zu verschleiern.
„Dass die Parteien nun zurückrudern, zeigt, dass die Bürgerproteste wirken“, sagte der Vorstandsmitglied des Kampagnennetzwerkes Campact, Dr. Günter Metzges. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihre gewählten Volksvertreter bezahlt.“
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Volksvertreter sinkt immer weiter. Transparenz ausbauen statt abbauen - das ist notwendig, um das Vertrauen in Politiker wieder zu stärken“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.
„Nebeneinkünfte von Abgeordneten dürfen kein unsichtbares Einfallstor für Lobbyismus sein. Über 50.000 Unterschriften in drei Tagen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dass ihre Vertreter im Parlament unbemerkte Diener zweier Herren sein können. Echte Transparenz ist dafür unverzichtbar", erklärte Timo Lange von LobbyControl.
"Für Vorschusslorbeeren ist es zu früh. Erst wenn wir die neue Regelung schwarz auf weiß sehen, werden wir beurteilen können, ob den jüngsten Worten die richtigen Taten folgen", sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Fukushima: 700 statt 70 Millisievert pro Stunde im Reaktor 1

Während der Arbeiten an einem Ersatz-Kühlsystem im weitgehend zerstörten Reaktorblock 1 wurde stark erhöhte Radioaktivität gemessen. Seien es zu Beginn der Aktion 70 Millisievert pro Stunde gewesen und 250 Millisievert Grenzwert für kurzzeitige Aufenthalte, so seien es jetzt 700 Millisievert pro Stunde. Über die Ursache herrsche Unklarheit.

Wissen nachschlagen bei Wikipedia: "Die maximale erlaubte Jahresdosis für beruflich strahlenexponierte Personen beträgt 20 mSv, über ein Berufsleben dürfen jedoch nicht mehr als 400 mSv zusammenkommen. Für die normale Bevölkerung sind es 1 mSv (ohne natürliche Strahlung und medizinische Maßnahmen). Ein ungeborenes Kind darf bis zu seiner Geburt keine höhere Strahlendosis als 1 mSv erhalten."

Mittelstandsoffensive in Sachen erneuerbarer Energien (Entwurf)

Ganz einfach: Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt die eigene Energieproduktion. Was eigene Betriebsgelände, Dächer und Fassaden für Solaranlagen, Windkraftanlagen und Geothermie nicht hergeben, kann über Beteiligungen an Unternehmen realisiert werden, in denen sich die Teilhaber nicht über konfuse Aktiengesellschaften verzetteln, sondern die unternehmerische Mitenscheidung gewahrt bleibt.

Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt auch der Gang durch das Werk bzw. Unternehmen, an welchen Stellen Energierückgewinnung möglich ist und an welchen Stellen Energie eingespart werden könnte.

Allein der Mittelstand kann die Schere schließen, die sich zwischen den Milliardenprojekten und kleinsten Bürgerprojekten auftut, wobei sich die Mittelstandsprojekte aus beiden Sphären konzeptionell und organisatorisch bedienen können.

Und es ist kaum ein Unternehmen denkbar, das nicht in der Lage wäre, für den Energiesektor Ideen zu entwickeln und falls daraus der eigene Aufwand zu groß würde, gemeinsamen Unternehmen beizusteuern - und vielleicht einmal unter Einbeziehung der Konkurrenz, denn die Stärke des Ganzen ist immer auch zum Teil ein Spiel aus der Summe der Stärken der Teile.

Markus Rabanus >> Verlagskontakt
www.EnergierepublikDeutschland.de

AKW-Krümmel-Netzanschluss für Offshore-Windenergie nutzen

Das Atomkraftwerk Krümmel südöstlich von Hamburg ist seit Monaten vom Netz, aber nichts geschieht, um die dortige Infrastruktur für die alternative Einspeisung von Offshore-Windenergie vorzubereiten. Der Atommeiler hatte nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 1.346 Megawatt. Die von dort ausgehende Netzleistung ist also enorm und könnte weiterhin genutzt werden. Die Zuleitung des Offshore-Windstroms könnte der Elbe folgen: Flussbettverkabelung, Verkabelung in den Deichen oder notfalls Hochleitungen.
EON, Vattenfall, RWE usw. sollen nicht schwadronieren, dass der Netzbau durch Anlieger behindert werde, solange sie es an Phantasie fehlen lässt, die vorhandene Infrastruktur umzuwidmen.

Markus Rabanus >> AKW-Forum

8.Mai - TAG DER BEFREIUNG

Rede von Weizsächer

Webseite 8.Mai

Japan ordnet drei AKW-Abschaltungen an

Auf Anordnung der japanischen Regierung muss der Energiekonzern Chubu Electric Power aus Gründen mangelhafter Erdbebensicherheit auch die drei am Netz verbliebenen Atomreaktoren der Atomanlage Hamaoka abschalten. Zwei Reaktoren sind bereits seit Januar 2009 abgeschaltet.

Vom Mythos "Sichere Kernenergie"

Der AKW-Komplex Hamaoka gehört mit seinen insgesamt fünf Reaktoren und gehört zu den leistungsfähigsten Atomanlagen der Welt - und selbstredend, jedenfalls aus der Atomlobby auch in Japan "höchsten Sicherheitsanforderungen genügend". So seien die Reaktoren gegen Erdbeben bis zur Stärke von 8,5 RiSk ausgelegt usw., aber das Erdbeben vom 11.März 2011 hatte eine Stärke von 9 und auch anderes passierte, womit nicht gerechnet wurde, als z.B. im Jahr 2006 riesige Mengen an Quallen die Meerwasserkühlung der Atomanlage verstopfte. Da die Atomkonzerne einschließlich der von ihr Beschäftigten bestrebt sind, nicht unnötig unsere Nerven zu strapazieren, wird von weiteren Störfällen auszugehen sein, zumal wenn die "Atomaufsicht" nicht auch AKW-Kritiker in ihren Reihen hat.

Markus Rabanus >> Diskussion
Infos zu >> Wikipedia > Hamaoka.de

Meinungsumfragen - dumm oder dreist

Allgegenwärtig die Meinungsumfrage zur Energiepolitik nach Fukushima: "Was würden Sie sich den Ausstieg aus der Kernenergie monatlich kosten lassen? 10, 20, 40 Euro oder nichts?"

1. Gegenfrage: Seit wann hängen Preise, insbesondere Energiepreise von den Wünschen der Verbraucher ab und nicht davon, was die Konzerne durchdrücken können?

2. Gegenfrage: Warum lautet die Frage nicht, wie viele Milliarden wir für den Atommüll ausgeben möchten, der mit jedem Tag AKW-Betrieb über allen heutigen Atommüll hinaus anfallen wird, wenn nicht gar ein AKW havariert?

3. Gegenfrage: Warum fragen Sie nicht die Großaktionäre und Funktionäre von RWE & Co., auf wie viele Milliarden Gewinn sie zu verzichten bereit sind, um endlich zu korrigieren, was sie an Energiepolitik gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsmehrheiten seit 30 Jahren auf den radioaktiven Irrweg brachten?

4. Die Bonusfrage: Was kostet Fukushima die Japaner und Tschernobyl die europäischen Steuerzahler?

Markus Rabanus >> Diskussion

Bin Laden getötet - und Merkel ...

... sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht jedes Gefühl taugt zum Bekenntnis, es sei denn, genau dafür würde plädiert. Aber selbst dafür ist noch immer zu wenig verinnerlicht, was sich grundlegend zu unterscheiden hat. Und sich gleicher ist auf beiden Seiten auch dieser Front.
(Markus Rabanus >> Diskussionen)

Spanisches AKW: "Ventil hat sich auf ungewünschte Weise geöffnet"

So weit die Erklärung des Betreiber des nordostspanischen AKW Ascó I, nachdem bekannt wurde, dass am vergangenen Donnerstag 25.000 Liter radioaktives Wasser aus dem Kühlkreislauf den Boden des Reaktorgebäudes knöcheltief 14 AKW-Beschäftigten mindestens die Stiefel kontaminierte.
Näheres unter >> derStandard.at

Zur Seligsprechung von Johannes Paul II.

26 Jahre und 168 Tage als "Heiliger Vater" waren sicherlich schon Würde und Bürde genug, doch seit gestern ist posthum auch noch seliggesprochen.
Rein gar nichts wäre dagegen zu sagen, denn selig sind die Seligmachenden und nicht nur die eigenen Reihen, sondern möglichst alle Menschen. Auf diesem Weg durch das für manches Kamel sehr kleine Tor kam Wojtyla immerhin weiter als andere, aber ob ihm recht wäre, als Wunderheiler der von Parkinson genesenen Nonne Marie Simon-Pierre zu gelten, die eine Ampulle mit seinem Blut als Reliquie präsentierte? - Tote können sich gegen Ehren nicht wehren. - Allemal darf ihm die Gesundheitsbranche für seine Zurückhaltung mit solcher Begabung dankbar sein. (Markus Rabanus >> Diskussion)

Guttenberg: Vorsätzliche Täuschung "nur Missverständnis"

CSU-Strahlemann Guttenberg behauptet jetzt, seine Dissertation sei wesentlich in den Jahren 2003, 2004 gefertigt, aber erst 2006 abgegeben worden, wodurch ein falscher Eindruck hinsichtlich der zeitlichen Abfolgen entstanden sei. - Ob mit Entschuldigungen oder Erklärungen: Konstant an den Vorwürfen vorbei.
Mal anders und logisch: Wenn es auf die zeitlichen Abfolgen ankäme, dann behauptete Guttenberg jetzt, dass andere von ihm abgeschrieben hätten. Da es jedoch niemand konnte, zumal er noch nicht veröffentlicht hatte, müsste er auch das wieder als "Missverständnis" und seine Erklärung als "handwerklich fehlerbehaftet" abtun.
Wie am 22.02.2011 angemerkt: Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will. (Markus Rabanus >> Diskussion)

Terrorismus-"Ikone" Osama Bin Laden erschossen

In einer völkerrechtlich und menschenrechtlich umstrittenen Aktion hat ein Spezialkommando der US-Streitkräfte in Pakistan das Versteck des "Terrorchefs" Osama Bin Laden ausgehoben und ihn in Gegenwehr erschossen. Bin Laden wurde in den Achtzigern von den USA im Kampf gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans unterstützt, galt als Führer des Terrornetzwerks Al Kaida und Drahtzieher zahlreicher Anschläge insbesondere auf US-Einrichtungen und der Anschläge vom 11.9.2001 unter anderem auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon bei Washington, mit denen er in Videobotschaften prahlte, ohne sich direkt zu ihnen zu bekennen.
Die Anschläge vom 11.09..2001 waren für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush Anlass, um gegen das Taliban-Regime in Afghanistan Krieg zu führen, da die Taliban angeblich nicht bereit gewesen seien, Bin Laden auszuliefern.

Nachtrag 5.5.2011: Inzwischen räumte die US-Regierung ein, dass Bin Laden unbewaffnet war.
Nachtrag 7.5.2011: Inzwischen wird gemeldet, dass Al Kaida den Tod Bin Ladens bestätigt habe.

Solarenergie und Entwicklungshilfe

Die solaren Voraussetzungen für die Nutzung der Sonnenenergie sind in den meisten Entwicklungsländern geradezu ideal.
Wir exportieren in die Entwicklungsländer nicht nur unsere Konsumartikel, sondern auch die Art und Weise des Energieverbrauchs auf Verbrennungsbasis, steigern ihnen also noch immer vor allem den Erdöl-Verbrauch, obwohl dieser Energieträger für die meisten Entwicklungsländer viel eher als für die reichen Staaten des Nordens unbezahlbar ist und volkswirtschaftlich ruiniert.
Stattdessen sollten wir diese Staaten in der Entwicklung einer Energiewirtschaft fördern, die auf der Nutzung von Sonnenergie und Windenergie basiert.
>> Solar-Kocher
>> Solare Warmwasserbereitung
>> Solare Stromerzeugung

1. Mai 2011: DGB fordert energiepolitischen Paradigmenwechsel

Hexel: Energieumstieg Chance für Lebensqualität und neue Arbeitsplätze

Einen radikalen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik hat DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel zum Tag der Arbeit in Wolfsburg gefordert. Der Umstieg auf alternative Energien und der Abschied von der Atomindustrie seien nach der Reaktorhavarie im japanischen Fukuschima dringend geboten. Er biete auch die einmalige Chance, die Lebensqualität aller Menschen zu erhöhen. So könne die deutsche Industrie mit neuen Produkten Märkte nachhaltig erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Energiesektor brauche jetzt auch neue Eigentumsformen und eine demokratische Architektur der benötigten Stromnetze, um die Bevölkerung aktiv einzubeziehen und die Finanzierung am Gemeinwohl, nicht am Profit zu orientieren.

„Regenerative Energien machen ebenso wie Kohle und Gas den Menschen keine Angst, weil sie beherrschbar sind. Von der Bundesregierung fordern wir jetzt Mut und Entschlossenheit den Atomausstieg zu beschleunigen. Die deutsche Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sollen das Jammern über angeblich zu hohe Kosten lassen. Der Energieumstieg ist technologisch machbar und auch finanzierbar. Wer für die spekulativen Schuldenberge der Banken gigantische Mengen Geld auftreiben konnte, wird dies für einen Umstieg der Energieproduktion erst recht können. Neue Energie-Genossenschaften, mehr kommunale Energieerzeuger, eine neue Architektur des Stromnetzes als öffentliches, demokratisch kontrolliertes Gut sind Hebel für die Zukunft“, sagte Hexel in seiner Rede zum 1. Mai weiter.

Er rief dazu auf, vorrangig Energie einzusparen und nicht zu verschwenden, riet zu einer Politik der Gerechtigkeit und Mäßigung und warf der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, um Chancengleichheit herzustellen, Privilegien abzubauen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und für das Gemeinwohl zu sorgen. Es sei ein Skandal, dass 1,5 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss hätten und zum Teil vergeblich auf einen Ausbildungsplatz hofften, während sich Manager nach wie vor Millionenvergütungen genehmigen und die wirklich Wohlhabenden nur eine vergleichsweise geringe Steuerlast tragen müssen. Eine gerechte Gesellschaft müsse die gemeinsam erwirtschaften Güter anders verteilen und neue Maßstäbe für Wohlstand und Lebensqualität entwickeln.

>> DGB-Presseerklärung
>> Diskussion

DGB: 423.000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit

Am heutigen 1.Mai haben sich 423.000 Menschen an Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto: DAS IST DAS MINDESTE! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit beteiligt.

„Die TeilnehmerInnen-Zahl liegt deutlich über unseren Erwartungen, vor allem angesichts des bundesweiten Endes der Osterferien und des ‚Weißen Sonntags’. Dies ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufzugeben. Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit, das ist das Mindeste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, brauchen, ja immer wieder erkämpfen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, besondern auch den vielen Ehrenamtlichen der Kreis- und Ortverbände für diesen gelungenen 1.Mai herzlich bedanken“, sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. Presseerklärung DGB.de

77 Mio. Sony-Kunden ausgespäht

Sony teilte mit, dass vor einer Woche Hackern gelungen sei, die Daten von ca. 77 Mio. PlayStation-Nutzern auszuspähen. Darunter vermutlich auch die Bankdaten. Verbraucherschützer kritisieren die verzögerte Informationspolitik des japanischen Elektronikriesen.
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144.500 Menschen bei Anti-Atom-Protesten

Demonstrationen an zwölf Atom-Standorten plus zwei grenzüberschreitende Aktionen

An den Großdemonstrationen der Anti-Atom-Bewegung am Ostermontag haben insgesamt 144.500 Menschen beteiligt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die große Beteiligung an den Protesten zeigt, dass die Bevölkerung der Regierung in Sachen Atomausstieg nicht traut. Nur über die alten Meiler zu reden, obwohl auch die neueren Anlagen nicht gegen die Kernschmelze oder gegen Flugzeugabstürze abgesichert sind, ist einfach unglaubwürdig. Die hundertausendfache Forderung des heutigen Tages lautet: Alle AKW müssen stillgelegt werden.

Dass heute fast 150.000 Menschen auf der Straße waren, ist noch höher zu bewerten als die 250.000 Demonstranten am 26. März in den vier größten Städten der Republik. Denn die Atom-Standorte liegen eher in ländlichen Regionen. Der Aufwand zur Beteiligung an diesen Demonstrationen war ungleich viel höher als bei Protesten in den Innenstädten der Metropolen.

Die nächsten Massenproteste sind bereits in Vorbereitung. Am 28. Mai, kurz vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über ein neues Atomgesetz, wird in etwa 20 Großstädten unter dem Motto ‚Atomkraft: Schluss!‘ demonstriert werden. Und für Mitte Juni, wenn Bundestag und Bundesrat über die Zukunft der Atomenergie entscheiden, wird es an mehreren AKW-Standorten mehrtägige Blockadeaktionen geben.“

Die heutigen Demonstrationen wurden von unzähligen Initiativen vor Ort vorbereitet und von einem bundesweiten Trägerkreis aus Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen koordiniert.

Beteiligung an den einzelnen Demonstrationen des heutigen Tages:


Schleswig-Holstein:
AKW Krümmel 17.000
AKW Brunsbüttel 6.000

Niedersachsen:
AKW Grohnde 20.000
AKW Esenshamm 5.000
Geplantes Endlager Schacht Konrad 11.000

Mecklenburg-Vorpommern:
Atommüll-Lager Lubmin 1.500

NRW:
Urananreicherungsanlage Gronau 10.000

Hessen:
AKW Biblis 15.000

Baden-Württemberg:
AKW Neckarwestheim 8.000
AKW Philippsburg 3.000

Bayern:
AKW Grafenrheinfeld 15.000
AKW Gundremmingen 10.000

Grenzüberschreitend:
Rheinbrücken Südbaden / AKW Fessenheim 20.000
AKW Cattenom 3.000 aus Saarland, Lothringen, Luxemburg

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

Link >> www.ausgestrahlt.de

Vorstellung des Friedensgutachtens am 18. Mai 2010 in Berlin

Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren. Aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen.

Presseerklärung von www.friedensgutachten.de

Als Friedensforscher beschäftigen wir uns tagtäglich mit Aufständen, Kriegen, Gewalt. Wir analysieren Opferzahlen und Waffentypen und formulieren Risikoszenarien. Ein krisensicherer Job, sagt der Blick in die globale Konfliktrealität. Doch hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich reale Menschen, reales Leid. Dies in Erinnerung zu rufen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, darauf zielt Friedensforschung.
Wie die gegenwärtige Afghanistan-Debatte zeigt, braucht die deutsche Politik und Öffentlichkeit die kritische Auseinandersetzung über die Rolle Deutschlands in bewaffneten Konflikten; wir wollen mit dem jährlich erscheinenden Friedensgutachten dazu beitragen, indem wir Wege aus dem Krieg aufzeigen. Wir stellen es nicht nur hier vor der Bundespressekonferenz, sondern auch bei Bundestagsabgeordneten und in den einschlägigen Ministerien vor. Außerdem diskutieren wir es bundesweit in Podiumsdiskussionen, etwa heute Abend im französischen Dom hier in Berlin, sowie Anfang Juni in Brüssel.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987; es wird gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Unsere deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren gehören zu den besten ihres Faches; ihnen gilt unser Dank ebenso wie der Deutschen Stiftung Friedensforschung, die das Friedensgutachten auch dieses Jahr wieder gefördert hat.
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Wir fordern, dass sich Friedenspolitik entschieden mehr als bisher mit innergesellschaftlichen Kriegen befasst. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen, nicht aber die der Bürgerkriege, Aufstände und anderer Spielarten innerstaatlicher Gewalteskalation. Sie dauern oft Jahre, fordern einen hohen Blutzoll und zerstören die gesellschaftlichen Fundamente ohnehin schwacher Staaten. Das Friedensgutachten 2010 präsentiert kreative Strategien, mit denen sich Gewaltakteure in politische Kontrahenten, Konkurrenten, gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Dieser Weg ist der mühsamste, aber er verspricht den nachhaltigsten Erfolg. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter und schließt potenzielle Partner für Friedensverhandlungen aus.
Zudem greifen wir im Friedensgutachten 2010 einmal mehr die Vision einer atomwaffenfreien Welt auf. Sie gewinnt in dem Maß prominente Fürsprecher, in dem das Risiko wächst, dass Terroristen an Atomwaffen oder Spaltmaterial für den Bombenbau gelangen könnten. Trotz erster Erfolge ist der Weg zu Global Zero noch weit. Die NATO-Staaten müssen ihre Atomwaffen nach und nach abrüsten und ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen entsprechend umstellen. Wir plädieren dafür, endlich alle taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung sollte im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen eintreten und auf einen europäischen Aktionsplan Global Zero drängen. So kann Europa zu einem Motor für eine atomwaffenfreie Welt werden.
Im Nuklearstreit mit Iran halten wir die weitere Verschärfung der Sanktionen für wenig aussichtsreich. Die Staatengemeinschaft sollte stattdessen die Leistungen würdigen, die Iran bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Afghanistan und bei der Bekämpfung des Drogenhandels erbringt. Zudem sollte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen und unmissverständlich signalisieren, dass die USA keinen Waffengang gegen iranische Nuklearanlagen oder einen gewaltsamen Regimewechsel beabsichtigen. Das heißt nicht, die Augen vor der Unterstützung der libanesischen Hisbollah zu verschließen oder die martialischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel zu ignorieren. Aber es würde die Kritik daran glaubwürdiger machen.
Schließlich warnen wir davor, den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit verstärktem Rüstungsexport zu begegnen, auch wenn dies unseren eigenen Industrien hilft, die Krise abzufedern. Wir fordern einen verbindlichen Waffenhandelsvertrag, mit dem sich völkerrechtliche Standards zur Beurteilung von Kauf-, Verkaufs- und Transitgeschäften festschreiben lassen.
Für Länder der Dritten Welt und fragile Staaten kann die Weltwirtschaftskrise katastrophale Auswirkungen haben. Die Situation der Ärmsten der Armen hat sich bereits signifikant weiter verschlechtert. Nüchterne Sicherheitskalküle verbieten es, die besonders schwachen Mitglieder der Staatenwelt mit den Folgen der Krise sich selbst zu überlassen. Wir empfehlen, den Folgen der Krise mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Unterstützung, sozialer Abfederung der Krisenfolgen und Stärkung lokaler Regierungsfähigkeit zu begegnen. Angesichts der durchlässigen heutigen Grenzen sind Gewaltpotenziale auch in geostrategisch nachrangigen Staaten ernst zu nehmen. Wir plädieren deshalb für den Aufbau robuster staatlicher Institutionen – was passiert, wenn das versäumt wird, ist dieser Tage in Afghanistan zu beobachten.

80.000 Fukushima-Evakuierte können/dürfen nicht mehr zurück

Die japanische Regierung zog aus Gründen der politischen Beruhigung und zu Lasten der Gesundheit erst jetzt Konsequenzen und erklärte einen Umkreis von 20 Kilometern um die havarierte Atomkraftwerksanlage Fukushima zum Sperrgebiet.
Betroffen seien ca. 80.000 Menschen, denen die Rückkehr nur noch auf Antrag für zwei Stunden mit Dosismetern und Schutzkleidung erlaubt ist. Eine Dreikilometer-Umkreiszone ist gänzlich gesperrt bzw. nur noch für die GAU-Arbeiten aufzusuchen. Die Sperrgebietsregelungen sind strafbewehrt und traten am gestrigen Donnerstag in Kraft.
Unklarheit bei Zahlenangaben >> So hieß es in einem FOCUS-Artikel v. 16.03.2011: "Im Umkreis von 20 Kilometern der Anlage wurden 200 000 Menschen in Sicherheit gebracht."

Thailand und Kambodscha führten "Grenzgefechte"

Der Streit um eine im Grenzgebiet befindliche Tempelanlage eskalierte erneut militärisch. Die Regierungen demonstrieren damit ihre Unfähigkeit zur zivilen Konfliktbeilegung und forderten die Bevölkerungen zum Verlassen der Gegend auf. Die Nachbarstaaten und übrige Welt schaut weg oder tatenlos zu, als seien die Orgien nationaler Selbstjustiz statthaft. - Es wäre gut, wenn die Bundesregierung Vermittlungsdienste anbieten und die Nachbarstaaten dringend auffordern würde, sich daran zu beteiligen.

Italien feiert den Wiederausstieg aus dem Wiedereinstieg

In Italien sind jetzt zumindest offiziell alle Wiedereinstiegspläne vom Tisch. Ein Jahr nach Tschernobyl wurde der Ausstieg Gesetz, aber BungaBunga Silvio Berlusconi wollte dem Vulkan- und Erdbebenland wieder Atommeiler bescheren, obwohl nicht einmal gewöhnlichen Hausmüll "entsorgen" könnend. Und für Atommüll begeistert sich ohnehin nur die Mafia.
Vollends kritiklos wurde Berlusconis Atompolitik von BILD, Ratz-FAZ usw. als "Renaissance der Kernenergie" propagiert, während den Deutschen immerzu eine grüne Verblödung zum Vorwurf gemacht wurde.

Da haben diese Redaktionen jahrelang gelogen, als wussten sie nichts von Meinungsumfragen in Italien, denn die Italiener votierten beharrlich mit Zweidrittel-Mehrheiten gegen den Wiedereinstieg und schon vor Fukushima war für den 12. und 13. Juni ein Referendum gegen die Atomenergiepläne angesetzt.
Dann passierte in Fukushima, was die Atomlobby stets als "Restrisiko" verharmloste. Die Berlusconi-Regierung sah sich veranlasst, die AKW-Plane nicht nur für Merkels alberne drei Monate, sondern für ein Jahr zu suspendieren. Richtigerweise hielt aber die Opposition am Referendum fest, so dass Berlusconi dem Abstimmungsdesaster nur per Kabinettsbeschluss entgehen konnte, jetzt alle Atomprogramme "außer Kraft zu setzen".

DANKE an Italien! Nun setzt durch, dass der "arme Süden" zum Sonnenkraftwerk wird, dass Windenergie genutzt wird, Kraftwärmekopplung, Geothermie, dass Solarthermie auf die Dächer kommt. Schafft Ihr das nicht, dann kommen Euch die Berlusconis bald wieder radioaktiv daher - und versorgen die deutsche Atommafia mit "Kernenergie-Renaissance"-Schlagzeilen.

Grüße aus Berlin!
Markus Rabanus >> Diskussion

Offener Brief an "Frank aber verkehrt" mit ARD-Plasberg

Der ARD-Talk stand unter der Fragestellung "Grün wählen - gerne! Aber Grün leben?" In der formattypischen Einspielung fragte die Frauenstimme, ob die Grün-Wähler "nicht nur A, sondern auch B sagen" würden, also beispielsweise das dröhnende Windkraftrad am Gartenzaun oder den Hochspannungsmast überm Dach tolerieren, als müsse sich jemand mit "B" zum vollendeten Schwachsinn bekennen, dass es für Windkraftanlagen keine riesigen Felder und keine Erdverkabelung anstelle von Hochleitungen gebe.
Die Erdverkabelung sei zu teuer, kam prompt, was allenfalls für den einzelnen Geschäftsbericht stimmt, nicht aber auf Dauer, denn die Hochleitungen sind störanfälliger und weniger haltbar als die Erdverkabelung. Also ist die Erdverkabelung langfristig billiger, aber dann sind die heutigen Manager von RWE & Co. längst wieder anderswo.

Wenn "Plasberg auf Wirklichkeit trifft" bzw. treffen möchte, dann so:

Hallo Herr Plasberg, Ihr "B" hat mit ökologischer Energiepolitik rein gar nichts zu tun, sondern ist nachgeplapperte Propaganda von Atomlobbyisten, von denen nicht einer unter Hochspannungsmasten oder in Nähe von Atomkraftwerken wohnen würde, obgleich sie doch freudig daran verdienen. Schon daran können Sie sehen, wie verlogen diese Strolche sind, weil sie ihrer eigenen Technik nicht trauen, die sie der Gesellschaft zumuten.

Machen Sie den "Fakten-Check" mal zu Ihren Fragen: Wie hoch waren die Milliarden-Gewinne der Energiekonzerne und hätten niedriger sein müssen, wenn sie mehr in die Netze und Endlosenergien investiert hätten?

Wie hoch waren die Milliarden-Gewinne der Energiekonzerne und hätten niedriger sein müssen, wenn es diesen Strolchen auf "billigen Strom" die angeblich sozial umsorgten Kunden ankäme?

Zum "Fakten-Check" gehört, was die Energiekonzerne den Familien pro Kilowattstunde aus der Tasche ziehen und damit die Rabatte für die Industriekunden subventionieren.

Zum "Fakten-Check" gehört, mit wie vielen Milliarden die Atomwirtschaft subventioniert wurde und wird, was den Schwindel vom "billigen Atomstrom" kaschiert,

Zum "Fakten-Check" gehört, mit welchen Spenden und sonstigen Zuwendungen die Atomlobby die Parteien und Medien schmiert, die sonst bei Wahlen und mit ihren Auflagen abschmieren würden.

Zum "Fakten-Check" gehört, dass Sie sich Ihre Sendung ansehen und überlegen, ob Herr Pütz auf seine Solar-Einnahmen zu verzichten habe, während die Atomkonzerne Milliarden dafür einstreichen, dass sie unseren Kindesurenkeln Atommüll produzieren? Und dafür bekamen Sie Applaus. Das ist beschämend.

Und schließlich Ihre depperte Online-Umfrage, ob die Menschen bereit seien, für den Atomausstieg höhere Preise zu zahlen. "53 Prozent stimmten mit JA, 47 Prozent stimmten mit NEIN".

Dabei dürfte das Abstimmungsergebnis ruhig umgekehrt sein, denn vielen Menschen einschließlich der Programm-Verantwortlichen von Dummtalk "Hart aber fair" ist noch immer nicht klar, dass der Preis für das "Restrisiko" und den Atommüll unbezifferbar höher als die Wende zu regenerierbaren Energien ist, weil eben technisch unbeherrscht, also überhaupt keine Brückentechnologie sein darf, weil ihr Versagen niemand bezahlen kann.

@Herr Plasberg, sollten die Einschaltquoten stimmen, so stimmt davon längst nicht der Inhalt, wenn Ihnen am Ende der Sendung die Zuschauer tatsächlich glauben, dass Atomenergie "billig" sei. Dass die Abstimmungsmehrheit für die Energiewende votierte, kann über die Falschinformation nicht hinweg trösten, denn die eigentlich zu stellende Frage lautet:
"Wollen wir unseren Kindern Windkraftwerke auf die Felder stellen oder ihnen noch mehr Plutonium ins Trinkwasser schütten?"

Markus Rabanus >> Diskussion

Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien

Anteil der Energieriesen an Strom aus Wind- und Sonnenkraft 0,5 Prozent
Pressemitteilung von Greenpeace.de

Die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW verweigern sich der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation heute in Berlin vorstellt. Gerade einmal 0,5 Prozent des Stroms aus Wind- und Sonnenkraft stammt von den vier Stromriesen. Daran soll sich laut Planung der Konzerne auch in Zukunft wenig ändern. Die Energieversorgung aus Wind- und Sonne wird zu 96 Prozent von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten getragen.

"Die schlimmen Ereignisse in Japan haben Deutschland wachgerüttelt. Alle wollen jetzt die Energiewende: raus aus Atom und Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Allein - auf die Hilfe der vier großen Stromkonzerne kann das Land dabei nicht zählen, sagt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. Ob nun aus Gründen der Machterhaltung oder weil sie einfach nicht an den Umschwung glauben wollen: So blockieren die vier Großkonzerne den Umstieg Deutschlands in eine sichere, saubere und klimafreundliche Zukunft.

Während die vier großen Stromkonzerne mit 68 Prozent der Stromerzeugung eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, liegt ihr Anteil bei der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Solarstrom ohne alte Wasserkraftanlagen bei mageren 0,5 Prozent. Der Löwenanteil beim Boom der Erneuerbaren Energien stammt dagegen von Regionalversorgern, Stadtwerken, aus Bürgerwindparks und von Privathaushalten. Sie tragen zu 32 Prozent zur Stromgewinnung Deutschlands bei. Von den 13 Prozent deutschen Stroms aus Sonne und Wind liefern sie 12,5 Prozent.

Offshore-Windstrom bräuchte Großinvestoren

Die vier Stromriesen bleiben nicht nur heute sondern auch in Zukunft deutlich hinter den politischen Zielvorgaben für eine Energiewende zurück, erklärt Bernd Hirschl, Hauptautor der Studie. Für die kommenden Jahre wollen E.ON 13 Prozent und RWE 20 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Das ist viel zu wenig, um bis zum Jahr 2020 die von der Politik geforderten 35 Prozent an Strom aus erneuerbaren Energien im eigenen Strommix zu erreichen.

Allerdings stammen die Greenpeace-Zahlen aus der Zeit vor Fukushima. Ob nun ein Umdenken in den Konzernzentralen stattfindet, ist offen. Jetzt besteht die Chance für einen wirklichen Kurswechsel. Die vier großen Energiekonzerne müssen das sinkende Schiff der Atom- und Kohleverstromung verlassen und mit ins Boot der Energiewende kommen, fordert Smid: Gerade für den Bau von Offshore-Windparks braucht die Gesellschaft finanzstarke Großunternehmen, die mutig in Zukunftstechnologien investieren. So könnten RWE & Co ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls droht ihnen, wegen atomarer und fossiler Altlasten zum Sanierungsfall zu werden."

Weltgesundheitsversammlung soll IAEO-Abkommen aufkündigen

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai in Genf einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, das über 50 Jahre alte Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bezüglich der Folgen von radioaktiver Strahlung aufzukündigen. „Die WHO muss in ihrer Arbeit hinsichtlich der Gefahren von Radioaktivität unabhängig arbeiten und agieren können. ...

Das tut sie bisher nicht. Die Gesundheit der Menschen sollte wieder zum Primat der WHO werden“, erklärte die langjährige IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen heute vor den Mitgliedern des Umweltausschusses bei einer öffentlichen Sitzung zum 25. Tschernobyl-Jahrestag.

In dem Abkommen mit der IAEO vom Mai 1959 verpflichtete sich die WHO dazu, „bevor sie ein Forschungsprogramm oder eine Maßnahme“ zu Folgen radioaktiver Strahlung einleitet, „die IAEO zu konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln“. Doch der Hauptzweck der IAEO besteht laut Satzung darin, die Nutzung der Atomenergie zu fördern. Ein Widerspruch, der nicht aufzulösen ist.

So führt das Abkommen unter anderem dazu, dass die WHO die gesundheitlichen Folgen der Tschernobylkatastrophe bis heute herunterspielt und Dokumente zu den Risiken der Atomtechnologie nicht veröffentlicht. In ihren offiziellen Verlautbarungen manipulieren IAEO und WHO sogar die eigenen Daten. Bei den im September 2005 vom „Tschernobylforum der Vereinten Nationen“ unter Federführung der IAEO und der WHO vorgelegten Arbeitsergebnissen zu den Folgen von Tschernobyl gab es gravierende Unstimmigkeiten zwischen Presseerklärung, WHO-Bericht und den zugrunde liegenden Quellen.

Die neueste Publikation des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (UNSCEAR) von Ende Februar lässt die zahlreichen Ergebnisse der Tschernobylfolgen aus den betroffenen drei Ländern nicht gelten. Lediglich eine Zahl von 6.000 Fällen von Schilddrüsenkrebs bei Kindern und Jugendlichen sowie Leukämien und Linsentrübungen bei Liquidatoren werden berücksichtigt. UNSCEAR kommt sogar zu dem Schluss, „dass es für die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anlass gibt, ernsthafte Gesundheitsfolgen zu befürchten, die von dem Tschernobylunfall herrühren“.

Dieses makabere Herunterspielen der Zahlen verhöhnt die Opfer der strahlenbelasteten Zonen in Russland, Weißrussland und der Ukraine, aber auch in ganz Europa, wo 53 % des radioaktiven Fallouts von Tschernobyl niedergingen. Laut einer aktuellen Studie der IPPNW und der Gesellschaft für Strahlenschutz sind bereits jetzt mehr als 100.000 Menschen an den Tschernobylfolgen verstorben.

Die Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Tschernobyl_Studie_2011_web.pdf

Zum Verbot der "Freien Kräfte Teltow-Fläming"

Am Montagmorgen wurden etwa 20 rechtsextremistischen Jungspunden die Verbotsverfügung gegen ihren Terrorclub überreicht. Bei den gleichzeitigen Hausdurchsuchungen wurden das in diesen Kreisen übliche Rüstzeug sichergestellt: Hakenkreuzfahnen, Teleskop-Totschläger, Schlagringe usw.
Während sich die Politik für die Aktion feiert, kommt das Verbot dennoch spät, denn schon seit Frühsommer vergangenen Jahres müssen sich Mitglieder des "Vereins" u.a. wegen Brandstiftung vom 22.1.2010 auf das "Haus der Demokratie" verantworten, das dabei vollkommen ausbrannte.
Gegen den 16-jährigen Haupttäter wurde das Verfahren mit der Begründung eingestellt, er habe den anderen bloß imponieren wollen. Zwar wurde ein Heimaufenthalt angeordnet, aber es ist grundfalsch, die eigentlich Erziehungspflichtigen aus der Verantwortung zu entlassen, denn die Familie ist, ob bemüht oder nicht, am ehesten Bindeglied zwischen Heranwachsenden und Gesellschaft. Familientherapie muss der Heimunterbringung vorgehen, eine strafbewehrte Pflichtveranstaltung sein.

Markus Rabanus >> AntifaForum

PR-Kampagne für Fukushima-Tomaten

Japaner waren führend im Fischverzehr. Das sind sie jetzt zum Leidwesen der japanischen Fischerei nicht mehr. Gleiches gilt für frisches Gemüse. In den Lebensmittelgeschäften sind besonders die älteren Konservendosen gefragt bzw. längst ausverkauft, denn Jodtabletten als Vorspeise sind ebenfalls nicht endlos gesund. Das rief die japanische Regierung auf den Plan: Begleitet von Fernsehteams verkosteten Regierungsmitglieder auf einem Markt Tomaten und Gurken aus der Provinz Fukushima. Ihrem strahlenden Gesichtsausdruck nach zu urteilen, waren sie noch nie so glücklich, in derart Gurken zu beißen. Allerdings ist Radioaktivität geschmacklos, wie auch solche PR-Kampagne.

Fukushima: GAU "Level 7"

Nach wochenlanger Kritik räumt die japanische Atomaufsicht erstmals ein, dass der GAU von Fukushima mit "Level 5" unzureichend beschrieben ist und machte nun den Doppelschritt zum "Level 7". Nicht aber ohne Relativierung, dass im Vergleich zu Tschernobyl nur ein Zehntel an Radioaktivität emittiert sei und es keine Strahlen-Toten gegeben habe. - Bislang.
Viele Experten sind anderer Ansicht und halten das japanische Desaster für schlimmer, da in den havarierten vier von sechs Fukushima-Reaktoren eine viel größere Brennstoffmenge als in Tschernobyl außer Kontrolle sei und die Bevölkerungsdichte Japans die Folgen verschlimmere.
Markus Rabanus >> Diskussion

Fukushima: Neues Beben und Feuer

Es hatte ein Tag des Gedenkens werden sollen, denn vor einem Monat begann die Katastrophe, aber auch heute bebte es in Tokio und der Region Fukushima mit 6,3 RiSk.
Auf der Atomanlage geriet erneut ein Gebäude in Brand. Ob im Zusammenhang mit dem Erdbeben oder durch andere Umstände und welche Funktion dieses Gebäude hat, ist alles unerklärt.

Libyen: IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen

10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.

Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.

Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum

Nuclear-Free Future Awards 2011 an Caldicott und Stockinger

Der diesjährige Nuclear-Free Award wurde an Dr. Helena Caldicott (Australien)und Heinz Stockinger (Österreich) verliehen. Die Festveranstaltung war zugleich Abschluss des IPPNW-Kongress "25 Jahre nach Tschernobyl"

weiterführende Infos >> www.Nuclear-Free.com und www.Tschernobylkongress.de
weitere >> Fotos

GRÜNE: Lebensbedingungen der Roma in Europa verbessern

Zum internationalen Roma-Tag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Im Europa von heute sind Roma vielfach benachteiligt und zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Sie leben oft am Existenzminimum und haben wenig Zugang zu Bildungsmöglichkeiten, Beschäftigung oder dem Gesundheitssystem. Es ist ein Teufelskreis, der es den Menschen fast unmöglich macht, ihre schwere sozioökonomische Lage zu überwinden.

Die Anfang April von der EU-Kommission vorgestellte Inklusionsstrategie zur Verbesserung der Lebensumstände von Roma in Europa ist bitter nötig. Ob Ausweisungen aus Frankreich, die wachsenden rechtsextremen Übergriffe gegen Roma in Ungarn oder auch die geplanten Abschiebungen von 10.000 Roma aus Deutschland ins noch immer gebeutelte Kosovo zeigen: Wenn es um die Rechte der Roma geht, fühlt sich viel zu oft niemand verantwortlich.

Die Inklusionsstrategie mag zwar ein Schritt in die richtige Richtung sein, aber letztendlich beinhaltet sie noch immer viele Lücken. So ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Betroffenen selbst völlig aus dem Erarbeitungsprozess ausgeschlossen wurden und warum keine konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Roma darin enthalten sind.

Wir brauchen eine breiter aufgestellte europäische Strategie, die sowohl die Inklusion der Roma im Blick hat, als auch konkrete Maßnahmen gegen ihre Diskriminierung enthält. Die Diskrimierung von Roma durch Behörden, Polizei oder in der Öffentlichkeit muss beendet werden. Leider ist das aber gerade in osteuropäischen Ländern bitterer Alltag für viele Roma.

Die Inklusionsstrategie muss jetzt auch wirklich jeweils vor Ort umgesetzt werden. Darauf muss die EU-Kommission ein Auge haben. Auch die Bundesregierung ist gefordert, hierzulande gegen Hetzkampagnen und Diskriminierungen entschieden vorzugehen.“

Schießerei auf britischem Atom-U-Boot

Im Hafen von Southampton hat ein Matrose auf dem britischen Atom-U-Boot "HMS Astute" einen anderen Matrosen erschossen und einen weiteren lebensgefährlich verletzt. Der Täter sei überwältigt und verhaftet worden. Zu näheren Umständen der Tat wurden bislang keine Angaben gemacht.
Die "HMS Astute" ist das neueste Atom-U-Boot der britischen Marine, sorgte aber schon im Oktober 2010 für Meldungen, als es keine zwei Monate nach Indienststellung auf einen Felsen vor der Ostküste Schottlands aufgelaufen war. Und das trotz modernster Navigationselektronik, über die der Kommandant noch wenige Tage zuvor im BBC faselte: "Hier geht alles von allein, hier wird nichts mehr wie früher per Hand gesteuert."
Dass die "HMS Astute" mit dem Schlepper kollidierte, der sie vom Felsen holte, ist fast schon selbstverständlich, wie der Spruch danach, dass es zu keinerlei Gefährdung für Mensch und Umwelt gekommen sei.
Die "HMS Astute" kostete laut SPIEGEL ca. 4 Milliarden EURO. Viel Geld für unbrauchbaren Mist. "Arbeitsplatzsicherung" wie mit dem Airbus 400M? Dann wären Windräder und Wellenkraftwerke besser, aber im Zivilen findet Amortisationsrechnung statt, während für den Absatz von Rüstungsprodukten Geschwätz genügt.
Markus Rabanus >> Diskussion weitere >> Atom-U-Boot-Unfälle

Massenunfall durch Umweltsünden auf A19

10 Tote, 100 Verletzte. So die vorläufige Bilanz einer Massenkarambolage auf der A19 südlich von Rostock. Wegen Sichtbehinderungen durch einen "Sandsturm" rasten ca. 80 Kraftfahrzeuge ineinander, mittendrin ein brennender Gefahrguttransporter. Fast 30 Fahrzeuge brannten aus. Es sei der schlimmste Verkehrsunfall, den Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat, meint die Polizeisprecherin. Und die Polizei ermittelt.
Tut sie das? Dann müsste mal einen Blick auf die Landwirtschaft richten, auf die riesigen Felder, die kilometerweit keine Sträucher haben und ohne Unterbrechungspflanzungen dem Wind alles mitgeben, was dann durch Chemie ersetzt werden muss.