Russland schließt sich UN-Sanktionen gegen Iran an

MOSKAU, 08. Mai (RIA Novosti). Russland hat entsprechend der UN-Resolution vom 3. März Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt. Einen entsprechenden Erlass hatte Wladimir Putin, damals noch russischer Präsident, bereits am 5. Mai unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml.

Iran steht wegen seines Atomprogramms unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Nahoststaat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits drei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem lehnt die Regierung in Teheran die Forderungen der Weltgemeinschaft ab.

Die jüngste Iran-Resolution vom 3. März sieht unter anderem Reisebeschränkungen für iranische Atomexperten, sowie die Sperrung von Konten einiger iranischer Firmen und Banken vor. Außerdem sollen die Gütertransporte nach und aus Iran inspiziert werden. Teheran wurden 90 Tage gewährt, um die Forderungen zu erfüllen.

Parallel zu der neuen UN-Resolution gab die so genannte Sechser-Gruppe (Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland), die im Atomkonflikt als Vermittler auftritt, eine Sondererklärung ab, in der sie sich für eine friedliche Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm und für weitere Verhandlungen einsetzte.

Sudan bricht diplomatische Beziehungen mit dem Tschad ab

Khartum (Sudan) / N’Djamena (Tschad), 11.05.2008 – Der Sudan beschuldigt die Regierung des Tschad einen gestern vorgetragenen Rebellenangriff der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) auf die sudanesische Hauptstadt Khartum unterstützt zu haben. Der Angriff habe unter Führung des Rebellenführers Khalil Ibrahim gestanden. Vor diesem Hintergrund erklärte der sudanesische Staatschef Ahmad al-Baschir heute in einer Fernsehansprache im sudanesischen Staatsfernsehen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu dem Nachbarland.

Die Regierung des Sudan hatte am Samstag bestätigt, dass Rebelleneinheiten der JEM in die Vorstadt Omdurman am anderen Nil-Ufer vorgedrungen seien. Der Angriff sei jedoch zurückgeschlagen worden. „Das Hauptziel dieses gescheiterten terroristischen Sabotageaktes war es, in die Schlagzeilen zu kommen, und das Gefühl zu geben, es sei möglich, bis nach Khartum vorzudringen“, erklärte der Generalsekretär der Nationalen Kongress Partei (NCP), Mandur al-Mahdi. Gestern war eine nächtliche Ausgangssperre über Khartum verhängt worden, die heute – mit Ausnahme von Omdurman – wieder aufgehoben wurde.

Ein Führer der JEM wies gegenüber einem BBC-Journalisten jedoch die Behauptung zurück, seine Organisation werde vom Tschad finanziert oder unterstützt. „JEM ist selbstständig. Es ist eine Kraft, die sich selbst auf der Grundlage der Ausrüstung der sudanesischen Regierung gebildet hat. Dabei zielen wir in unseren Aktivitäten gegen die sudanesische Regierung.“ Sie seien ausreichend mit Waffen und Material ausgestattet, so dass keine Unterstützung von außen erforderlich sei. Der Tschad habe mit dieser Operation nichts zu tun.

Auch von der Regierung des Tschad wurde die Beschuldigung des sudanesischen Präsidenten zurückgewiesen. Der Tschad habe mit diesem Abenteuer nichts zu tun, erklärte der Informationsminister Muhammad Hissein gegenüber BBC. Die Regierung des Tschad sei vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch den Sudan überrascht. Der Tschad habe seinerseits keine Schritte unternommen, um den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens des Sudan zu beantworten.

Der Angriff der Rebellen auf die sudanesische Hauptstadt steht im Zusammenhang mit dem seit Jahren schwelenden Darfur-Konflikt, bei dem in den letzten fünf Jahren Schätzungen zufolge insgesamt rund 200.000 Menschen getötet worden sein sollen.

Tornados hinterließen Spur der Verwüstung in Oklahoma, Missouri und Georgia

Oklahoma (Vereinigte Staaten), 11.05.2008 – Eine Spur der Verwüstung hinterließ eine Serie von Tornados, die am Samstag und Sonntag durch die US-Bundesstaaten Oklahoma, Missouri und Georgia zogen. Mindestens 22 Menschen wurden dabei getötet. Die Zahl der Toten könnte aber noch steigen.

Die Stürme zogen am Samstagabend über Oklahoma auf und zerstörten große Bereiche der Kleinstadt Picher. Gebäude wurden durch den Sog der Wirbelstürme über ihren Grundmauern abgerissen, sieben Menschen starben, 150 weitere wurden verletzt. Von hier aus zog das Sturmsystem dann in südwestlicher Richtung weiter nach Missouri. Am Sonntag war auch Georgia betroffen. Der Nationale Wetterdienst der Vereinigten Staaten schätzt, dass mindestens acht verschiedene Tornados ein System bildeten, dass auf sechs verschiedenen Routen durch die drei Bundesstaaten zog. In Racine (Bundesstaat Missouri) wurden weitere zehn Menschen Opfer der Tornados. Auch Teile von Arkansas waren betroffen.

Ein Meteorologe des Nationalen Wetterdienstes im Bundesstaat Missouri schätzte die Geschwindigkeit der Tornados auf 219 bis 266 Kilometer pro Stunde, was auf der erweiterten Fujita-Skala (Enhanced Fujita Scale) der Stufe EF3 entspricht.

Der Gouverneur von Oklahoma, Brad Henry, erklärte für die betroffenen Gebiete des Bundesstaates den Notstand. Einheiten der Nationalgarde wurden am Sonntagmorgen nach Picher zu Aufräumarbeiten beordert.

Gewalt im Libanon: Arabische Liga kündigt Krisenkonferenz an

KAIRO, 10. Mai (RIA Novosti). Angesichts der Gewalteskalation im Libanon hat die Arabische Liga für diesen Sonntag eine Sonderkonferenz der Außenminister einberufen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet, werden arabische Außenminister in Kairo zusammentreten.

Im Libanon war der Konflikt zwischen der von der radikal-islamischen Hisbollah angeführten pro-syrischen Opposition und der vom Westen unterstützten Regierung unter Fouad al-Siniora am vergangenen Donnerstag in Straßenunruhen ausgewachsen. Hisbollah-Kämpfer brachten nach Straßenkämpfen am Freitag große Teile Westbeiruts unter ihre Kontrolle. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 erlitten Verletzungen.

Die arabische Krisenkonferenz wird auf Appell Saudi-Arabiens und Ägyptens einberufen. Beide Länder befürchten eine Verstärkung des iranischen Einflusses infolge der Schwächung der Regierung al-Siniora. Der Generalsekretär der Arabischen Liga brach seine US-Reise ab und kehrte in die Region zurück, um die Sonderkonferenz vorzubereiten.

Abchasien-Konflikt: US-Außenstaatssekretär Bryza warnt vor militärischen Provokationen

SUCHUMI, 10. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von fünf georgischen Aufklärungsdrohnen über der abtrünnigen Provinz Abchasien befürchtet US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza militärische Provokationen im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Bryza war am heutigen Samstag in der abchasischen Suchumi eingetroffen, um den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess zu intensivieren. Nach seinen Worten ist Georgien berechtigt, die Aufklärungsdrohnen nach Abchasien zu schicken. "Georgien befürchtet nämlich, dass Russland Schritte provozieren kann, die zu Kampfhandlungen in Abchasien führen werden", sagte Bryza.

Abchasien hat seit 18. März fünf georgische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kündigte unterdessen an, weitere unbemannte Aufklärungsflugzeuge nach Abchasien zu schicken.

Auf die Aufhebung der russischen Sanktionen angesprochen, sagte Bryza, die USA hätten mit den Strafmaßnahmen nichts zu tun. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen durch Russland errege bei Washington keinerlei Besorgnis. "Wir sind aber über militärische Folgen beunruhigt", sagte Bryza. Man befürchte nämlich, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Truppenverlegung möglich machen kann. In Moskau gebe es Leute, die die militärischen Spannungen schüren möchten, sagte Bryza.

Abchasien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehört es weiter zu Georgien, ist jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. In diesem März hob Russland die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

Türkische Armee tötet 19 kurdische Rebellen

ANKARA, 10. Mai (RIA Novosti). Die türkische Armee hat am Freitag nach eigenen Angaben 19 kurdische Rebellen getötet. Bei dem Einsatz in der südöstlichen Provinz Hakkari kamen auch sechs türkische Soldaten ums Leben.

Wie der türkische Generalstab am Samstag mitteilte, hatten Kämpfer der separatistischen Arbeitspartei von Kurdistan (PKK) am Freitagabend einen Militärposten in Hakkari angegriffen, wonach die türkische Armee eine massive Offensive startete.

Der seit 1984 andauernde bewaffnete Unabhängigkeitskampf der Kurden in der Türkei hat bereits rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die Regierung in Ankara lehnt Verhandlungen mit den Separatisten ab und will der PKK mit Waffengewalt das Handwerk legen.

Nun doch Stichwahl in Simbabwe

Harare (Simbabwe), 10.05.2008 – Morgan Tsvangirai, der Führer der größten Oppositionspartei in Simbabwe, erklärte sich heute auf einer Pressekonferenz in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria zu einer Kandidatur zu der von der nationalen Wahlkommission angesetzten Stichwahl bereit. Für ihn gehe es darum, „den Diktator ein für allemal aus[zu]schalten“. Voraussetzung seiner Kandidatur sei jedoch die Zulassung internationaler Wahlbeobachter. Außerdem sollte der Wahltermin nicht später als am 24. Mai liegen. Aus Regierungskreisen war verlautet, der Termin für die Stichwahl könnte noch bis zu einem Jahr auf sich warten lassen.

Die Wahlkommission hatte am 2. Mai das offizielle Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl am 29. März 2008 bekannt gegeben. Danach hatte der oppositionelle Kandidat Tsvangirai 47,9 Prozent erhalten. Robert Mugabe, der amtierende Präsident des Landes, musste sich mit 43,2 Prozent zwar geschlagen geben. Die Wahlkommission hatte jedoch erklärt, da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht habe, müsse eine Stichwahl stattfinden. Aufgrund eigener Zählungen war die oppositionelle „Bewegung für Demokratische Veränderung“ zu dem Ergebnis gekommen, ihr Kandidat habe 50,3 Prozent und damit klar die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.

Serbische Regierung bestätigt EU-Assoziationsabkommen

BELGRAD, 10. Mai (RIA Novosti). Die serbische Regierung hat am Freitag das vorige Woche unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union bestätigt. Premierminister Vojislav Kostunica boykottierte die Sitzung des Kabinetts.

Für das Abkommen stimmten Minister der Demokratischen Partei von Staatspräsident Boris Tadic sowie der "Gruppe 17 plus", berichten Belgrader Medien. Ministerpräsident Vojislav Kostunica und seine Anhänger von der "Demokratischen Partei Serbiens - Neues Serbien" bezeichneten die Vereinbarung als verfassungswidrig und verließen aus Protest den Sitzungsaal.

Das SAA-Abkommen war am 29. April in Luxemburg im Beisein von Tadic unterschrieben worden, was bei Kostunica und beim Chef der größten Partei SRS, Tomislav Nikolic, auf scharfe Kritik gestoßen war. Sie warfen Tadic vor, die Abspaltung der südlichen Provinz Kosovo gegen die Annäherung an die EU akzeptiert zu haben.

Die Unterzeichnung des Assoziations- und Stabilisierungsabkommens gilt als erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft Serbiens. Bevor die Vereinbarung in Kraft tritt, muss sie aber durch das serbische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Staaten ratifiziert werden.

US-Repräsentantenhaus kürzt Raketenabwehr-Budget für Europa

WASHINGTON, 08. Mai (RIA Novosti). Der Streitkräfteausschuss im US-Repräsentantenhauses hat am Mittwoch den Verteidigungsetat für 2009 bestätigt, jedoch die Ausgaben für das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien um 32,2 Prozent (232 Millionen Dollar) gekürzt.
Der Ausschuss billigte auch die Forderung des US-Kongresses, wonach das Pentagon die Gelder für den Aufbau der Raketenabwehrobjekte in Polen und Tschechien erst in Anspruch nehmen darf, wenn die Parlamente dieser Länder die entsprechenden Abkommen mit den USA ratifiziert haben.

Der republikanische Kongressabgeordnete Terry Everett trat in der Sitzung gegen die Kürzung der Ausgaben für die Raketenabwehr in Europa auf.
„Ich bin über eine wesentliche Kürzung von Mitteln für die Raketenabwehr in Europa sehr beunruhigt. Ich bin mit dieser Kürzung nicht einverstanden. Sie schickt ein falsches Signal an unsere Verbündeten, die dieses Projekt entschlossen unterstützt haben“, sagte Everett.

Der Streitkräfteausschuss bestätigte zudem die Gesamtausgaben für Raketenabwehr im Jahr 2009.

Zum Hisbollah-Putsch in Beirut

Zwei Jahre Überwachung des Waffen-Embargos halfen nicht, den Scherbenhaufen von Olmerts Libanon-Feldzug zu ordnen, aus dem heraus die Hisbollah in Beirut zu putschen begann. Maskierte Hisbollah-Milizionäre patroullieren nach Gefechten mit prowestlichen Milizen große Teile der Stadt, riegelten die Wege zum Flughafen ab, während sich das staatliche Militär aus den Kämpfen bislang offenbar heraushält, möglicherweise auch ungeeignet wäre, diesen Machtkampf zu beenden oder gar zu entscheiden.
Auslöser war, dass die Hisbollah das Verbot ihres Telefonunternehmens als "Kriegserklärung" gegen sich deklarierte und überraschend Feuergefechte eröffnete. Ein Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg, wenn es kein Handstreich wird oder als solcher misslingt.

Die US-Regierung fordert die Hisbollah zur Gewaltlosigkeit auf, Merkel und andere werden es ebenfalls tun. Das ist allemal sinnvoller als Aufrufe zum "letzten Gefecht", aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur wenig getan wurde, um bei der Hisbollah Gehör zu finden, denn dazu hätte es Verhandlungen auch mit der Hisbollah bedurft.

Und Moskau? Die russischen Staatsmedien melden, man sei über die Entwicklung besorgt, aber es kann auch Schadenfreude darüber sein, dass die Nato-Politik im Libanon scheitert, denn je breiter der Nato die Fronten werden, desto besser für die russische Rüstungsindustrie, weil eben in Moskau wie in Washington und Teheran noch längst nicht begriffen ist, dass der Schaden der anderen irgendwann auch zum eigenen wird.

Aus Israel wird es heißen, die UNO habe versagt, als sie Olmert zum Rückzug drängte und seither keine Stabiltät schaffte, während auch einiges dafür spricht, dass die UNO Herrn Olmert den Rückzug versüßte. Doch immerhin stimmt, dass die UNO scheiterte, die Konfliktparteien der Region auf die Verhandlungstische zu verpflichten. Das wiederum darf nicht Olmert der UNO vorwerfen, wie es auch die Hisbollah nicht darf.

-markus rabanus-

Waffenhandel - Geschäfte mit dem Tod

Kriege brauchen Waffen, Waffenhändler brauchen Kriege. Und das hat Konjunktur. Auch der Streit um Absatzmärkte, ob es nun die Nato-Osterweiterung ist oder Kalaschnikows in Kinderhand, wo immer man sich erschießen möchte. -msr-

DOKU: Russland will Export von Rüstungsgütern erweitern

MOSKAU, 09. Mai (RIA Novosti). Russland als einer der weltgrößten Waffenexporteure will die Ausfuhr von Rüstungsgüter weiter erhöhen.

Das sagte Michail Petuchow, stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes für militärtechnische Kooperation Russlands, am Freitag in einem Interview des Radiosenders Westi FM. Den Löwenanteil der russischen Ausfuhren von Waffen und Kampftechnik machten Flugzeuge und Schiffe aus. Stark gefragt seien auf dem Weltmarkt seit Jahren Maschinen des Typs Su und MiG sowie diverse Über- und Unterwasserfahrzeuge.

Russland plane, den Anteil anderer Rüstungsgüter an den gesamten Ausfuhren zu erhöhen, daruner von Schusswaffen, Munition, Panzertechnik u.a., sagte der Experte.

Vom 14. bis 18. Mai findet auf dem Gelände des Russischen Ausstellungszentrums WWZ in Moskau und in Noginsk bei Moskau die internationale Schau "Komplexe Sicherheit-2008" statt. Gezeigt werden die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheit.

2007 hatte Russland nach Angaben des Internationalen Friedensinstituts in Stockholm Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 4,588 Milliarden US-Dollar exportiert. Somit lag Russland auf Platz zwei nach den USA, die Rüstungsgüter für 7,454 Milliarden Dollar ausgeführt hatten.

Diskussionen.de

Myanmar: Militärregierung behindert die Arbeit der Hilfsorganisationen

Pyinmana (Myanmar), 09.05.2008 – Auf Unverständnis stößt bei Regierungen und Hilfsorganisationen die Verweigerungshaltung der Militärregierung Myanmars, ausländische Helfer für die wegen des tropischen Sturms „Nargis“ in Not geratene Bevölkerung ins Land zu lassen. Wie es in einer Presseerklärung des Außenministeriums Myanmars heißt, die in der Regierungszeitung „Myanma Ahlin“ veröffentlicht wurde, könnten zurzeit keine Rettungs- und Erkundungsteams aus dem Ausland empfangen werden. Priorität hätten solche Lieferungen, die das Militär des Landes mit eigenen Mitteln verteilen könne. Die Vereinten Nationen teilten heute mit, alle Hilfslieferungen aus dem Ausland seien von der Militärregierung bisher beschlagnahmt worden. Deshalb werde die Unterstützung bis auf Weiteres eingestellt. Wie Reuters meldet, wurde eine Gruppe einer Hilfsorganisation aus dem Wüstenstaat Katar (im Nordosten der Arabischen Halbinsel), die an Bord eines Flugzeugs mit Hilfsgütern in Rangun eingetroffen war, zurückgeschickt. Erst zwei Flugzeuge mit Hilfsgütern sind Medienberichten zufolge bisher in Myanmar angekommen: eine Maschine aus Italien und ein Flugzeug des Welternährungsprogramms aus Bangkok. Flugzeuge mit Hilfslieferungen aus den USA wurden abgewiesen. Hunderte Helfer, darunter Katastrophenexperten und Logistiker, die für die Verteilung der Hilfsgüter benötigt werden, sitzen in Nachbarländern fest, weil sie kein Einreisevisum für Myanmar erhalten.

Der australische Ministerpräsident Kevin Rudd nannte die Haltung der Militärregierung Myanmars „erschreckend“. Es sei notwendig, den internationalen Druck auf das Regime in Myanmar zu erhöhen Hilfe ins Land zu lassen.

Frankreich dringt inzwischen wegen der Verweigerungshaltung der Militärregierung von Myanmar auf eine Einberufung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dem schloss sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel heute an. Gegenüber AFP sagte sie: „Ich unterstütze ausdrücklich die französische Initiative, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Krise zu befassen.“ Außerdem kündigte sie an, sich telefonisch in der Angelegenheit an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu wenden. Die Verweigerungshaltung der Regierung Myanmars sei angesichts der Krisensituation in dem Land „vollkommen unverständlich“.

Gestern hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den „Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe“ zur Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für Myanmar zu einer Sondersitzung einberufen. In einem Gespräch mit dem Außenminister Myanmars forderte der deutsche Bundesaußenminister die Regierung in Pyinmana Naypyidaw dazu auf, die ausländischen Helfer zu unterstützen.

Unterdessen wächst die Seuchengefahr für die in Not geratenen Menschen, die weder Zugang zu Trinkwasser noch zu elektrischem Strom haben. Das Weltkinderhilfswerk UNICEF schätzt, dass bereits 20 Prozent der Kinder in den Regionen, die am schwersten von den Auswirkungen des Tropensturms betroffen waren, an Durchfallerkrankungen leiden. Auch seien bereits erste Fälle von Malaria gemeldet worden.

UNICEF-Deutschland berichtet, ein Flugzeug mit Hilfsgütern der Kinderhilfsorganisation der UNO sei am Freitagmorgen um 8.45 Uhr in Rangun eingetroffen. Mitarbeiter von UNICEF seien in 21 von 47 stark betroffenen Regionen im Großraum Rangun und im Irrawaddy-Delta eingetroffen und verteilten dort neben dem Grundbedarf für Krankenhäuser Medikamente zur Behandlung von Malaria sowie Plastikplanen und Moskitonetze. Außerdem seien Wasserreinigungstabletten und chemische Mittel zur Reinigung von Trinkwasser unter den Hilfsgütern. In der Stadt Laputta seien 7.259 Leichen gezählt worden. Von den ursprünglich dort 300.000 Bewohnern von Laputta sind 150.000 durch den Sturm obdachlos geworden.
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Italien: Amtseinführung von Berlusconi

Rom (Italien), 09.05.2008 – Am gestrigen Donnerstag wurde Silvio Berlusconi zum neuen Premierminister Italiens vereidigt. Berlusconi, der dieses Amt nun bereits zum dritten Mal übernimmt, war mit seiner politischen Bewegung Popolo della Libertà (PDL, „Volk der Freiheit“) als Sieger aus den Neuwahlen am 13. und 14. April diesen Jahres hervorgegangen. Diese waren nötig geworden, nachdem Berlusconis Vorgänger Romano Prodi eine Vertrauensfrage in einer Kammer des italienischen Parlamentes verloren hatte.

Der Wahl vorausgegangen war ein förmliches Angebot des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitani an Berlusconi, eine neue Regierung zu bilden, welches Berlusconi – den ungeschriebenen Konventionen der italienischen Politik widersprechend – umgehend angenommen hatte und eine Liste seiner Minister einreichte.

Berlusconis Regierung besteht dabei aus zwölf herkömmlichen Ministern und neun Ministern ohne Portefeuille, wobei sich unter den Benannten einige „bekannte Gesichter“ befinden, so etwa Franco Frattini, den Berlusconi zum Außenminister ernannte. Diesen Posten hatte Fratini bereits unter der letzten Regierung Berlusconis inne und um ihn wieder einzunehmen trat er von seinem Posten als Kommissar der Europäischen Union für Justiz, Freiheit und Sicherheit zurück.

Auch das Wirtschafts- und das Innenministerium wurden mit Weggefährten Berlusconis besetzt und noch weitere. Lediglich vier Ministerien wurden an Frauen vergeben. Die Ministerposten wurden jedoch nicht ausschließlich innerhalb der Mitglieder von Berlusconis Partei verteilt; es wurde auch Berlusconis größter Koalitionspartner, die Partei Lega Nord, berücksichtigt. Diese tritt vor allem für die Interessen des reicheren nördlichen Landesteiles ein und wird von Beobachtern teilweise als xenophob eingeschätzt. Berlusconi koaliert zusätzlich mit der Partei Alleanza Nazionale, die aus faschistischen Bewegungen hervorging.

Als große Probleme, denen sich Berlusconis Regierung wird stellen müssen, gelten die Rettung der angeschlagenen staatlichen Fluggesellschaft Alitalia sowie die Stärkung der italienischen Wirtschaft. So prognostiziert der Internationale Währungsfond (IWF) dieses Jahr für Italiens Wirtschaft lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent. Zudem gab Masood Ahmed vom IWF die Einschätzung ab, wenn Berlusconi seinen Plan reduzierter Steuern durchsetzen wolle, müsse er unbedingt dafür Sorge tragen, dass die dem Staat dadurch entgehenden finanziellen Mittel durch verringerte Staatsausgaben ausgeglichen werden. Auch ein Italien schon seit sehr langer Zeit verfolgendes Problem, das enorme Nord-Süd-Gefälle, gilt weiterhin als ungelöst und somit als Aufgabe für die neue Regierung, die bereits die 62. seit dem zweiten Weltkrieg ist.

Die hohe Zahl von Regierungen wird durch die sehr strenge Umsetzung des Verhältniswahlrechtes im italienischen politischen System erklärt, welches zu Koalitionen mit oft vielen Parteien und damit instabilen Regierungen führt. Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen hatten die großen Parteien versucht, dem Problem durch den Versuch Herr zu werden, die kleineren Parteien künftig bei Koalitionsbildungen nicht mehr in gleichem Maße wie früher zu berücksichtigen.

Henri Nannen Preis 2008 geht an:

09.05.2008 Sabine Rückert (Reportage), Lars Abromeit, Katja Trippel, Torsten Hampel (Dokumentation), Detlef Hacke, Matthias Geyer, Lothar Gorris, Udo Ludwig (Investigation), Harald Martenstein (Humor) und Lu Guang (Fotoreportage)

Weitere Preisträger der vom Verlagshaus Gruner + Jahr und stern vergebenen Auszeichnungen sind Marcel Reich-Ranicki für sein Lebenswerk und Zainab Ahmed für ihren besonderen Einsatz für die Pressefreiheit. mehr

Größte Militärparade seit Sowjetzeit in Moskau verlief reibungslos

MOSKAU, 09. Mai (RIA Novosti). Die größte Militärparade seit der Sowjetzeit ist am Freitag in Moskau reibungslos verlaufen.

Die Schau, an der fast 8000 Armeeangehörige, 111 gepanzerte Fahrzeuge sowie 32 Flugzeuge und Hubschrauber teilnahmen, galt dem 63. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Die prunkvolle Parade wurde vom neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew abgenommen, der zugleich Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist.

Zum ersten Mal seit 1990 fuhren im Stadtzentrum von Moskau wieder Panzer und sonstige schwere Kampftechnik auf. Ex-Präsident Wladimir Putin hatte die Parade nicht als "Säbelrasseln" bezeichnet. Das wieder erstarkende Russland wolle neue Raketen und Kampfflugzeuge präsentieren und damit zeigen, dass sein Verteidigungspotenzial ausreichend genug sei. Von Drohungen an die Adresse des Westens sei dabei keine Rede.

Für schönes Wetter sorgten zehn speziell ausgerüstete Flugzeuge der russischen Luftwaffe, die in einer Höhe von bis zu 4500 Metern in einem Umkreis von 50 bis 300 Kilometern von Moskau in den Wolken ein Präparat versprühten, um den Regen zu provozieren. Somit blieb der Himmel über Moskau klar.

Zuletzt war schwere Kampftechnik bei der Parade in Moskau am 7. November 1990 aufgefahren. 1991-1994 wurden keine Paraden durchgeführt. Erst 1995 marschierten Kriegsveteranen anlässlich des 50. Siegestages über den Roten Platz. Am Poklonnaja-Berg wurde an diesem Tag Kampftechnik präsentiert.

Auf Beschluss des russischen Präsidenten wurden ab Mai 2008 Militärparaden unter Teilnahme schwerer Technik in Moskau wiederaufgenommen.

Telekom erleidet weitere Rückschläge im Festkundengeschäft

Berlin (Deutschland), 09.05.2008 – Die Abwanderung von Festnetzkunden der Deutschen Telekom hält weiter an. Das Unternehmen verlor im ersten Quartal rund 460.000 Kunden mit analogen oder ISDN-Anschlüssen. Im Bereich der Breitbandanschlüsse (DSL) gelang es der Telekom jedoch, 539.000 Kunden (ebenfalls im ersten Quartal) hinzu zu gewinnen. Der Umsatz schrumpfte in diesem Zeitraum um 3,1 Prozent auf 14,978 Milliarden Euro (im Vorjahr: 15,453 Milliarden Euro). Trotzdem wurde mehr verdient: Der Konzern konnte seinen Überschuss von 459 Millionen Euro auf 924 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Hierbei ist jedoch der Verkauf des Rundfunk- und Mediendienstleisters Media & Broadcast mitgerechnet. Zieht man den Erlös aus dem Verkauf ab, verbleibt eine Gewinnsteigerung um 33 Prozent auf 750 Millionen Euro.

Wesentlicher Faktor der positiven Geschäftsentwicklung sind Einsparungen bei den Personalkosten. Der Konzern sparte 9.400 Mitarbeiter ein, so dass jetzt noch 238.000 Beschäftigte bei der Telekom arbeiten. Im Inland konnte die Zahl der Beschäftigten sogar um 8,4 Prozent reduziert werden. Das freute die Anleger. Aufgrund der insgesamt positiven Geschäftsentwicklung des Konzerns legten die Aktien am Donnerstagmittag um rund zwei Prozent zu.

Beirut: Hisbollah putscht in Beiruts Bezirken

Beirut (Libanon), 09.05.2008 – Militärische Einheiten der Hisbollah-Miliz im Libanon besetzten heute strategisch wichtige Punkte in einigen Stadtteilen der libanesischen Hauptstadt Beirut; es handelt sich dabei um die im Westen gelegenen Stadtteile Sarif, Malla, Sokak el Blat, Chandak el Ghamik und Aischa Bakkar, in denen die Hisbollah traditionell über eine starke Stellung verfügt. Viele Einwohner des umkämpften Gebietes flohen in den christlichen Ostteil der Stadt. Mehrere Fernsehsender und Verlagshäuser von Zeitungen wurden unter die Kontrolle der Armee gestellt. Mindestens zehn Menschen sollen bei Kämpfen getötet worden sein. Augen- und Ohrenzeugen berichten über Maschinengewehrfeuer und Handgranatenexplosionen während der Nacht vom Donnerstag auf Freitag. Die Botschaft Kuwaits brachte 150 im Libanon lebende Staatsangehörige mit Bussen nach Syrien.

Die Kämpfe zwischen der Regierung und den prosyrischen Kräften des Landes, zu denen auch die Hisbollah gehört, dauern bereits drei Tage an. Am Donnerstag waren dabei sieben Menschen getötet und dreißig verletzt worden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah wirft der Regierung vor, sie habe der Hisbollah den Krieg erklärt. Äußerer Anlass des Streits ist eine Auseinandersetzung um den Status eines Telefonnetzes, das die Hisbollah in Eigenregie betreibt. Die Regierung hatte dieses Telefonnetz jedoch für illegal erklärt.

Für die Europäische Union rief die slowenische EU-Ratspräsidentschaft die Parteien im Libanon zur Gewaltlosigkeit auf. Die Hisbollah wurde aufgefordert, die Straßenblockaden wieder aufzuheben. Der UNO-Beauftragte für den Libanon, Terje Rød-Larsen, sagte, bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen handele es sich um „die schwerste Krise, die das Land seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 erlebt“.

Die Ursprünge der gegenwärtigen Krise gehen zurück bis auf die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri, der durch einen Anschlag im Jahr 2005 ums Leben gekommen war. Nach einer Untersuchung der Umstände des Mordes, die durch den deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis im Auftrag des UNO-Generalsekretärs durchgeführt wurde, waren schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Verantwortung höchster syrischer Stellen für das Attentat aufgetaucht. Seither wird das Land durch einen Machtkampf zwischen pro- und antisyrischen Kräften beherrscht.

Großbritanniens "Pfund" verliert an Wert

(wwj) Auf der Insel wurde der Euro lange bespöttelt, doch nun geht nach dem US-Dollar auch das britische Pfund auf Sinkflug, kostet nur noch 1,27 Euro. Und wie in den USA sind es wieder die verfallenden Immobilienwerte.
Man darf gespannt sein, wie verlockend die hohen Hypothekenzinsen für deutsche Banken waren und sie zu weiteren Abschreibungen zwingen.

Italien: Schlag gegen die Mafia

Rom (Italien), 09.05.2008 – Spezialeinheiten der italienischen Polizei führten am Freitag in der Reggio Calabria, der „Stiefelspitze“ in Italiens Süden, eine groß angelegte Polizeiaktion gegen die ’Ndrangheta durch. ’Ndrangheta ist der Name des Mafiaclans in dieser Region. Mit zehn Haftbefehlen waren die Polizeieinheiten in den frühen Morgenstunden in die Häuser des süditalienischen Mafiaclans in Kalabrien sowie in Udine und Bologna vorgedrungen und hatten insgesamt sieben Personen festgenommen. Bei den Festgenommenen soll es sich um Hintermänner der sogenannten Mafiamorde von Duisburg handeln. Am 15. August 2007 waren vor einem Duisburger Restaurant („Da Bruno“) in der Nähe des Hauptbahnhofs sechs Italiener erschossen worden, die zuvor in dem Restaurant gespeist hatten. Die Tatverdächtigen der Duisburger Mafiamorde sind jedoch noch auf freiem Fuß.

Die ’Ndrangheta ist inzwischen zur mächtigsten Mafia-Organisation Italiens geworden. Allein mit dem Drogengeschäft nimmt die Organisation Schätzungen zufolge jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro ein. Hinzu kommen erschlichene staatliche Fördermittel aus der italienischen Staatskasse sowie der Europäischen Union. Außerdem besitzt die Organisation Supermarktketten, Restaurants und sogar Banken. Auch im russischen Ölgeschäft ist sie aktiv. Nach Einschätzung des italienischen Mafiajägers Salvatore Boemi ist die Organisation auf dem Sprung zur Ausweitung ihres Einflusses auf ganz Europa. Die Mafiamorde von Duisburg seien dafür ein eindeutiger Hinweis, auf den die europäischen Polizeibehörden jedoch nicht in angemessener Weise reagiert hätten. Die Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeibehörden bleibe hinter den Notwendigkeiten zurück, so Boemi. „In 20 Jahren werden sie in Oslo sein“, sagte er in einem Interview mit der Financial Times.

Nationalistisches Gezerre um Gedenktag

Präsident Juschtschenko heroisiert wieder Ukrainische Aufständische Armee UPA

KIEW, 09. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat bei einer Festveranstaltung anlässlich des 63. Jahrestages des Sieges über Hitler-Deutschland "Heldentaten" der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in deren Kampf gegen die Nazisten glorifiziert.

"Der heroische Widerstand der mutigen Kämpfer um die Unabhängigkeit der Ukraine - der Angehörigen der Ukrainischen Aufständischen Armee - ist ein markantes Beispiel für den unerschütterlichen nationalen Geist der Ukrainer", sagte Juschtschenko am Freitag in einer Festsitzung in Kiew.

"Die Ukrainer hatten in verschiedenen Armeen gekämpft, aber gegen den gemeinsamen Feind - gegen den Nazismus - und zugleich um die Ehre und Freiheit des Vaterlandes, um das Glück ihres eigenen Volkes." Als Juschtschenko diese Worte sagte, war Gebrumme im Saal zu hören. Der Präsident kam aus dem Kontext und musste diesen Teil seiner Rede wiederholen.

Die Ukrainische Aufständische Armee hatte unter Befehl des faschistischen Deutschland gestanden und wurde vom Dritten Reich während des Zweiten Weltkrieges gegen die Sowjetunion und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition eingesetzt.

In letzter Zeit werden in der Ukraine Denkmäler für UPA-Kämpfer gebaut. Es handelt sich nach Ansicht von Beobachtgern um Versuche, der ukrainischen Gesellschaft die Vision von Ereignissen des Zweiten Weltkrieges unter dem Blickwinkel einer engen Gruppe von Personen aufzuzwingen, die selber grausamste Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit auf ihrem Kerbholz haben.

Die UPA war am 14. Oktober 1942 auf Beschluss der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) als deren Militärarm ins Leben gerufen worden. Die Armee war größtenteils in der Westukraine aktiv. Zuerst kämpfte sie gegen die Hitlertruppen und ab 1944 gegen die Rote Armee.

Auch in mehreren von den Ukrainern bewohnten Gebieten Polens trieb die UPA ihr Unwesen. Im Sommer 1943 richteten die Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung ein. Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer zu: Bis Ende 1943 wurden 50 000 bis 60 000 Männer, Frauen und Kinder in unvorstellbar grausamer Weise umgebracht. Nach ukrainischer Zählung 500, nach polnischen Schätzungen mehr als 1150 polnische Dörfer wurden zerstört. Sie verschwanden für immer von der Landkarte.

Die UPA wurde von Roman Schuchewitsch befehligt. Er wurde am 5. Mai 1950 unweit der ukrainischen Stadt Lwow bei einer Operation der damaligen sowjetischen Geheimpolizei NKWD getötet.

Die Diskussion, ob die UPA-Kämpfer den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges gleichgesetzt werden sollen, hält in der Ukraine seit Jahren an. Präsident Juschtschenko, dessen Vater in den Reihen der Sowjetarmee gekämpft und in einem deutschen Konzentrationslager gesessen hat, will den beiden Gruppen gleiche Rechte einräumen. Ohne Weisungen aus dem Zentrum abzuwarten, hatten Ortsbehörden in der Westukraine bereits die ehemaligen UPA-Mitglieder und andere Teilnehmer der Kampfhandlungen während des Zweiten Weltkrieges in ihren Rechten gleichgesetzt.

ROBIN WOOD: "Kein Agrarsprit aus Brasilien"

Berlin / Hamburg / Freiburg, 9. Mai 2008

* Regenwaldrodung per Regierungsabkommen
* Frau Merkel: „Stoppen Sie Agrarsprit aus Brasilien!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Import von Agrarsprit aus Übersee
durch ein Energieabkommen zwischen Deutschland und Brasilien fördern,
damit Deutschland die hohen Beimischungsziele einhalten kann. Am 12. Mai
wird Merkel nach Brasilien fliegen, um den Pakt zur Vernichtung des
Regenwaldes zu unterschreiben. In einem offenen Brief an die Kanzlerin
protestieren deutsche und brasilianische Organisationen gemeinsam gegen
das Abkommen und die Zerstörung von Regenwäldern für die
Rohstoffversorgung Deutschlands und der EU.

Um mehr Agrarsprit nach Deutschland exportieren zu können, sollen in
Brasilien neue Anbauflächen erschlossen werden. Schon jetzt dringt dort
die Agrarindustrie in immer neue Gebiete vor, bedroht unmittelbar
wertvolle Ökosysteme wie Cerrado, den Amazonas-Regenwald und den
Pantanal, vermindert die regionale Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln,
unterminiert kleinbäuerliche Landwirtschaft, gefährdet die
Ernährungssouveränität und Biodiversität und gerät immer stärker in
Konflikt mit der Agrarreform.

In Brasilien wird derzeit auf sieben Millionen Hektar Zuckerrohr
angebaut. Etwa die Hälfte des geernteten Zuckerrohrs wandert als Ethanol
in den Autotank. Nach Einschätzung der brasilianischen Regierung ist das
Marktpotential für Zuckerrohr so groß, dass sich die Plantagen auf 30
Millionen Hektar ausweiten ließen. „Die erhöhte Nachfrage nach
Rohstoffen wegen des Agro-Energiebooms hat fatale Folgen für die lokale
Bevölkerung, die Artenvielfalt und die Umwelt“, sagt ROBIN
WOOD-Aktivistin Steph Grella. „Wir appellieren dringend an Frau Merkel,
Verantwortung für Mensch und Natur zu übernehmen und das Abkommen nicht
zu unterzeichnen.“

„Was hierzulande fälschlicherweise immer noch als „Bio“-Sprit bezeichnet
wird, bedeutet auf der anderen Seite der Erde Vertreibung von Menschen
und Vernichtung von Regenwäldern", erläutert Klaus Schenck von der
Organisation Rettet den Regenwald. Die brasilianische Umweltministerin
Marina Silva beteuert zwar, für die Produktion von Ethanol würden keine
Tropenwaldgebiete in Anspruch genommen, aber die Wahrheit sieht anders
aus: „Die monokulturelle Plantagenwirtschaft belegt Flächen, die vormals
als Weideland genutzt wurden, so dass die Viehwirtschaft in die
Regenwaldgebiete vordringt", erklärt Guadalupe Rodríguez von Rettet den
Regenwald.

„Wo es bereits vorher Landrechtskonflikte gab, werden diese durch die
Ausweitung des Anbaus von Agrokraftstoffen und den daraus folgenden Run
auf Landflächen massiv verschärft", erklärt Kirsten Bredenbeck vom
landesweiten Netzwerk der Brasiliensolidarität Kooperation Brasilien -
KoBra aus Freiburg. Christian Russau vom Forschungs- und
Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika - FDCL ergänzt, dass
Zuckerfabriken gezielt Land pachten, um es der Umverteilung im Rahmen
der Agrarreform zu entziehen. Aufgrund des Anstiegs der Bodenpreise kann
der Staat kaum noch den Landankauf für Kleinbauern im Rahmen der
Agrarreform finanzieren. „Es darf nicht sein, dass das geplante
deutsch-brasilianische Energieabkommen für die Füllung deutscher
Autotanks dazu beiträgt, die Agrarreform in Brasilien zu verhindern!",
appelliert Russau.

Die Klimabilanz des vermeintlichen „Bio“-Kraftstoffs ist negativ. Durch
Landnutzungsänderungen und Brandrodungen werden bei der Herstellung von
Ethanol mehr Treibhausgase freigesetzt, als sie durch Ersatz von
Kraftstoffen auf Erdölbasis durch Agrarsprit eingespart werden können.
Die ökologischen Folgen der Zuckerrohrplantagen sowie anderer
Monokulturen für den Anbau von Biomasse sind verheerend. "Von
«CO2-Neutralität» zur Verbesserung der Klimabilanz zu reden, ist im Fall
großflächiger Monokulturen für den Agrokraftstoffanbau ein Hohn",
urteilt Sandra Schuster von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft
Umwelt und Entwicklung - BLUE 21.

Zudem werden durch den intensiven Einsatz von Pestiziden und Dünger
Boden und Wasser vergiftet. Besonders davon betroffen sind die lokale
Bevölkerung und die Plantagenarbeiter. Vor allem in trockeneren Gebieten
wird der Wasserhaushalt gestört. Je nach Region werden für die
Herstellung eines einzigen Liters Ethanol aus Zuckerrohr bis zu 3.500
Liter Wasser benötigt.

Um diese fatale Entwicklung aufzuhalten, fordern die NGOs in einem
offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Nehmen Sie die
obligatorischen Beimischungsziele auf bundesdeutscher und europäischer
Ebene zurück! Stoppen Sie alle Importe von Agrarkraftstoffen und von
Rohstoffen aus Energiepflanzen aus Übersee einschließlich Brasilien!
Stoppen Sie das deutsch-brasilianische Energieabkommen! Ethanol aus
Brasilien ist umwelt- und sozialschädlich! Wer die Menschenrechte und
den Vorsitz der UN-Biodiversitätskonferenz ernst nimmt, muss Ethanol und
andere Agrarenergien aus Brasilien und anderen tropischen Staaten STRIKT
ablehnen! Setzen Sie sich endlich für eine grundlegende ökologische
Energiewende hierzulande ein!“

Diskussionen.de

BVerfG: „Über Krieg und Frieden entscheidet der Bundestag“

Der AWACS-Einsatzbefehl über der Türkei war verfassungswidrig

Mit dieser (überfälligen) Entscheidung stellt das Bundesverfassunsgericht klar, dass der Selbstherrlichkeit von Regierungen grundgesetzliche Grenzen gesetzt sind, also in Fragen der militärischen Teilnahme das Parlament gefragt werden muss.
Das Verteidigungsministerim verlautbarte, das Urteil zu "prüfen". Lapsus lingue? Die Regierung als oberste Rechtsinstition? Das wird wohl nichts, ist aber typisch für Versuche, die Gewaltenteilung zu übergehen.
"Studiert" die Entscheidung und "prüft", wie Ihr Euer Handeln damit in Übereinstimmung bringt.

-markus rabanus-

Karlsruhe (Deutschland), wikinews 08.05.2008 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte in einem gestern gefassten Urteil grundsätzlich klar, dass die Entscheidungsbefugnis über bewaffnete Militäreinsätze der deutschen Bundeswehr beim Parlament, also dem Deutschen Bundestag, liegt. Im Fall des von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossenen Einsatzes von AWACS-Aufklärungsflugzeugen mit Bundeswehrpersonal über dem Luftraum der Türkei im Jahr 2003 hätte die Bundesregierung vorher die Zustimmung des Parlaments einholen müssen. Das ist damals aber nicht geschehen.

Nach Auffassung des Gerichts bestanden „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen“ im Vorfeld des Irakkrieges. Insofern wurden die Rechte des Parlaments durch die Entscheidung der Bundesregierung verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht erörtert die militärische Lage vor dem Beginn des Irakkrieges in der Urteilsbegründung sehr detailliert. Zu dem genannten Zeitpunkt im Frühjahr des Jahres 2003 mehrten sich – so das Gericht – die Anzeichen für einen militärischen Angriff der Koalitionsstreitkräfte unter Führung der USA gegen den Irak. Das türkische Parlament beschloss jedoch am 1. März 2003, den Koalitionstruppen den Zugang zum Irak über türkisches Territorium nicht zu gestatten. Allerdings wurde der Luftraum als Ausgangspunkt für militärische Operationen gegen den Irak freigegeben. In dieser Situation erklärte der Irak, „jeder Verbündete der USA in der Region werde das Ziel irakischer Militäroperationen sein“. Die AWACS-Flugzeuge der NATO waren zwar nicht zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen gegen den Irak ermächtigt, das Luftraumüberwachungssystem stellte „jedoch ein effizientes Instrument zur Sicherstellung der Leitung und Fernmeldeunterstützung für mögliche Luftkampfeinsätze“ dar. Einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag, der darauf abzielte, den Einsatz dem Bundestag als Beschlussantrag vorzulegen, lehnte die Bundesregierung damals jedoch ab. Die FDP strengte daher in dieser Angelegenheit eine Organklage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht an, deren Erfolg durch das heutige Urteil dokumentiert wird.

Trotz einer weitreichenden Unabhängigkeit der Bundesregierung in der Gestaltung der internationalen Beziehungen im Rahmen der NATO und anderer Bündnisverpflichtungen, steht dem Parlament das letzte Wort zu, wenn es um bewaffnete Militäreinsätze zum Beispiel im Rahmen des NATO-Bündnisses geht. Insofern sei die Bundeswehr ein „Parlamentsheer“. Bei jedem Einsatz von Bundeswehrstreitkräften im Ausland bestehe ein „politisches Eskalations- oder doch Verstrickungspotential“. Jede militärische Auseinandersetzung könne letztendlich in einen Krieg münden. Andererseits verbleibt die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung militärischer Operationen und der Bündnispolitik bei der Bundesregierung. Grundsätzlich bedarf auch nicht jeder Auslandseinsatz von vorneherein der Zustimmung des Bundestages. Das Gericht betont, dass es dafür „hinreichender greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte“ bedarf. Ein solcher „Anhaltspunkt für die drohende Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen“ besteht nach Auffassung des Gerichts, wenn die Soldaten der deutschen Bundeswehr „im Ausland Waffen mit sich führen und ermächtigt sind, von ihnen Gebrauch zu machen“. Für die Wahrung der Rechte des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Zuständigkeit ist dieser über die konkreten Einsatzplanungen „insbesondere auch […] die Operationsziele und die Reichweite der jeweiligen militärischen Befugnisse mit Blick auf eine potentielle militärische Auseinandersetzung“ zu informieren. Daraus resultiere eine umfassende Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, damit dieses zu einer konkreten militärischen Lagebeurteilung in die Lage versetzt wird.

In diesem Zusammenhang beansprucht das oberste deutsche Gericht sich auch darüber ein Urteil zu bilden, ob ein militärisches Vorhaben sich im Rahmen der Verfassung bewegt oder nicht. „Die Frage, ob eine Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Unternehmungen besteht, ist gerichtlich voll überprüfbar.“

Während die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ebenso wie die Union das Bundesverfassungsgerichtsurteil als eine „klare Ohrfeige“ für die damalige rot-grüne Bundesregierung betrachteten, werteten Sprecher der SPD und der Grünen das Urteil als Niederlage für die Union. Das Sicherheitskonzept der Union sei mit dem Urteil nicht vereinbar. Dieses von den Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag am 6. Mai 2008 beschlossene Konzept fordert „ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“. Angesichts einer durch den internationalen Terrorismus veränderten Bedrohungslage, die als „asymmetrische Bedrohung“ bezeichnet wird, fordert die Union: „Die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele erfordert ein aktiveres, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln.“ Dazu müssten die Einheiten der Bundeswehr auch „kurzfristig eingesetzt werden können. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen.“ Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder wies den von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf jedoch zurück; an eine Aushebelung der Parlamentsbeteiligung bei solchen Bundeswehreinsätzen sei nie gedacht gewesen.

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Bundesregierung berät über deutsche Mondmission

Berlin (Deutschland), 08.05.2008 – Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag brachte es ans Tageslicht. Die Bundesregierung diskutiert zurzeit über eine deutsche Mondmission. Das Vorhaben wurde vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt vorgeschlagen und soll 350 Millionen Euro – verteilt auf die Jahre bis 2016 – kosten. Ziel ist unter anderem die Steigerung des internationalen Ansehens und der leichtere Einstieg in zukünftige internationale Partnerschaften.

Wissenschaftliches Ziel der Mission soll die Bestimmung des Alters der Mondoberfläche sein. Außerdem sollen die Mineralogie, die physikalischen Eigenschaften, der innere Aufbau, die thermale Entwicklung erforscht und Erkenntnisse zum Aufbau und der Wirkungsweise des Gravitations- und Magnetfelds gewonnen werden. Als Nebeneffekt geht es um die Erweiterung der Erfahrungen mit der Weltraumrobotik, die dann von den Unternehmen in der Automationstechnik weiterverwendet werden können.

Diskussionen.de

Myanmar plant Verfassungsreferendum, Suu Kyi weiter unter Arrest

Rangun (Myanmar), 08.03.2008 – Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari, der sich seit Donnerstag in Myanmar befindet, erhielt von der Militärjunta die Bestätigung, dass die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit der Gambari ebenfalls kurz zusammen traf, sich nicht an den für 2010 geplanten Wahlen beteiligen kann. Für Mai plant die Junta ein Verfassungsreferendum, das die Voraussetzung für die Wahl 2010 schaffen soll. Es ist Teil der so genannten „seven-step road map“ (Fahrplan mit sieben Schritten) zur Demokratie, den das Regime bekannt gegeben hatte, nachdem der internationale Druck infolge der Massendemonstrationen im September des letzten Jahres enorm gestiegen war. Dabei waren Tausende Mönche auf die Straßen gegangen. Ihr Protest war jedoch gewaltsam niedergeschlagen worden. Bestandteil dieses Prozesses war auch ein Dialog mit der Oppositionsführerin Suu Kyi, auf den insbesondere die UN gedrungen hatte.

Ende Februar hatte das Regime bekannt gegeben, dass der Verfassungsentwurf fertig gestellt sei und im Mai ein Referendum über diesen Entwurf abgehalten werde. Internationale Beobachter haben keinen Zweifel daran, dass der Entwurf eine große Mehrheit finden wird, da eine öffentliche Diskussion über den Entwurf nicht in Aussicht gestellt wurde und die verbotene Oppositionspartei NLD (National League for Democracy), deren Vorsitzende Suu Kyi ist, sich nicht legal betätigen darf. Die Partei hatte die Wahlen von 1990 gewonnen, das Wahlergebnis war vom Militärregime aber nicht anerkannt worden.

1000 Delegierte eines Nationalkonvents hatten seit 1993 mit längeren Unterbrechungen an dem Verfassungsentwurf gearbeitet. Eine von der Junta eingesetzte Sonderkommission nahm letzte Änderungen daran vor, bevor er veröffentlicht wurde. Der Verfassungsentwurf, der nach eigenen Angaben der Frankfurter Rundschau im Wortlaut vorliegt, enthält zahlreiche Bestimmungen, die den Fortbestand der Macht des Militärregimes absichern sollen. So ist ein Viertel der Sitze für das Militär reserviert. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef und wird nicht direkt gewählt, sondern von einem Gremium aus Parlamentariern und Militärs bestimmt. Ein besonderer Passus wurde in die Verfassung aufgenommen, der es Aung San Suu Kyi unmöglich machen würde, zu kandidieren – selbst wenn ihr Hausarrest aufgehoben würde. Der Passus lautet: „Der Präsident selbst, Eltern, Ehepartner, Kinder und deren Ehepartner dürfen nicht Bürger eines ausländischen Landes sein.“ (zitiert lt. FR) Suu Kyi war jedoch mit einem Briten verheiratet und ist jetzt seine Witwe. Gegenüber Ibrahim Gambari bestätigte der Informationsminister Brigadegeneral Kyaw Hsan, dass Suu Kyi nicht an der Wahl teilnehmen könne.

In einem vom 19. Februar des Jahres datierten Brief des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon an die Militärregierung Myanmars hatte dieser darauf gedrungen, die Verfassung dahingehend zu modifizieren, dass der genannte Passus aufgehoben wird. Dies lehnt die Junta ab, wie heute bekannt wurde. Die UN wurde aufgefordert sich nicht einseitig auf die Seite der Opposition in Myanmar zu stellen, sondern einen neutralen Standpunkt einzunehmen. Kyaw Hsan argumentierte, die Vereinten Nationen hätten sich auch nicht darüber beschwert, dass die Junta in Thailand einen Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der Oppositionsparteien in Thailand auf den Weg gebracht habe. Auch als im Irak ein Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der al-Qaida zustande kam, habe es keine internationalen Proteste gegeben. Kyaw Hsan kritisierte auch Suu Kyi, weil sie die Aufforderung des Militärregimes sich den von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen zu widersetzen, bisher abgelehnt hat. Der Dialog mit Suu Kyi wurde nach fünf Treffen für gescheitert erklärt und abgebrochen.

Die NLD verlangt die Anerkennung des Wahlergebnisses von 1990 und lehnt das Verfassungsreferendum ab: „Wir glauben nicht, dass Referendum und Wahlen frei und fair sein werden. Die Junta hat die Tradition, Versprechen zu brechen, so wie 1990“, sagte NLD-Sprecher U Thein Nyunt. Nach Angaben von „Human Rights Watch“ befinden sich in Myanmar mehr als 1800 andersdenkende Menschen in Haft.

WWF mahnt Artenschutz in Deutschland an

Frankfurt am Main (Deutschland), 08.05.2008 – Anlässlich des Umweltgipfels der Vereinten Nationen zum „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ (CBD), der vom 19. bis 30. Mai in Bonn stattfinden wird, legte der WWF (World Wide Fund For Nature) gestern eine neue Studie unter dem Titel „Naturschutz in Deutschland. Schutzgebiete und das Biodiversitätsziel 2010“ zur Situation in Deutschland vor. Darin zieht der renommierte Tierschutzverband eine negative Bilanz der Anstrengungen zum Schutz der Arten in Deutschland. Der Studie zufolge „ist die Zahl der bedrohten Biotope trotz aller Schutzbemühungen zwischen 1994 bis 2006 von 68,7 auf 72,5 Prozent gestiegen“. Die Hälfte aller Biotope in Deutschland sei langfristig bedroht.

Der Umwelt- und Tierschutzpolitik in Deutschland stellt der WWF ein schlechtes Zeugnis aus. Diese Politik habe zwar in den letzten Jahrzehnten für eine beeindruckende Zahl von ausgewiesenen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten gesorgt, die über 7.000 Landschaftsschutzgebiete und knapp 100 großen Naturparks in Deutschland seien jedoch nahezu wirkungslos. Auch die 14 Nationalparks erreichten nicht alle die international gültigen Standards. Diese sehen vor, die darin befindlichen Flächen zu mindestens drei Viertel sich selbst zu überlassen. Dieses Kriterium sei jedoch nur in jedem vierten Nationalpark erreicht worden.

Es gebe jedoch, so der WWF, auch einige Erfolge bei einzelnen bedrohten Tierarten zu verzeichnen. Die Situation der zuvor als stark bedroht geltenden Seeadler, Kraniche, Biber und Seehunde habe sich entspannt. Erfreulich sei auch die Rückkehr des Wolfes in Deutschland. Andererseits wird die Rote Liste der bedrohten Arten in Deutschland immer länger. Diese enthält inzwischen 39 Prozent aller bislang überhaupt untersuchten Arten, insgesamt 16.306 Tier- und Pflanzenarten. Nach Expertenschätzungen ist jede dritte Tierart vom Aussterben bedroht.

Wenn es Deutschland ernst meine mit seinen ehrgeizigen Naturschutzzielen, müssten zunächst bestimmte Industrieprojekte umgehend gestoppt werden, fordert der WWF. Dazu gehörten neue Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer, der Bau eines Kohlekraftwerks am Rande des FFH-Gebietes Greifswalder Bodden und die Zerstörung geschützter Flusslandschaften in Elbe, Weser und Ems.

Die Umweltminister der Länder und des Bundes setzten am Mittwoch bei ihrem Treffen zur Vorbereitung des UN-Umweltgipfels die Frage des Artenschutzes auf ihre Tagesordnung. Laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gehe es, um „harte ökonomische Fragen“. So sei die pharmazeutische Industrie von der natürlichen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten abhängig, weil neue Medikamente auf der Basis natürlich vorkommender Wirkstoffe entwickelt würden. Die Bedrohung der weltweiten Fischbestände ist nach den Worten Gabriels ein Problem der Welternährung. Gabriel wies darauf hin, dass ab dem Jahr 2050 kein kommerzieller Fischfang mehr möglich sei, wenn die dramatische Abnahme der Bestände nicht gestoppt werde.

„Biofrankfurt“, ein Zusammenschluss von zwölf Instituten des Forschungs-, Bildungs- und Naturschutzsektors weist darauf hin, dass weltweit jede fünfte Pflanzenart als Heilpflanze in Frage komme. Insgesamt gebe es auf der Erde etwa 80.000 Heilpflanzen. Die Erhaltung der Pflanzenvielfalt sei eine globale Herausforderung. Die Zahl der vom Aussterben bedrohten Blüten- und Farnpflanzen beziffert das Netzwerk mit 15.000. Die medizinische Behandlung der Bevölkerung in den Ländern Afrikas sei zudem zum großen Teil direkt auf pflanzliche Wirkstoffe angewiesen. So werde in Burkina Faso jede dritte Pflanze medizinisch nutzbar gemacht. In Deutschland gehören Johanniskraut, Baldrian, Schlüsselblume und Weißdorn zu den am häufigsten verwendeten Naturheilkräutern.

Russ.Kommentar zum Israel-Jubileum

Israelis und Palästinenser nach 60 Jahren

MOSKAU, 08. Mai (Maria Appakowa, RIA Novosti). Die Israelis feiern in diesen Tagen das 60. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung ihres Staates, die Palästinenser den 60. Jahrestag einer nationalen Katastrophe.

Weder die einen noch die anderen wissen, wann in ihrer Region endlich Frieden einkehrt. Der erste Punkt auf der Nahost-Agenda ist derselbe wie vor 60 Jahren: Können ein arabischer und ein jüdischer Staat auf dem gleichen Land friedlich nebeneinander existieren?

Doch obwohl es dieselbe Frage ist, hat sich die Situation verändert. Der Staat Israel existiert bereits seit 60 Jahren trotz der äußeren Feinde und inneren Probleme. Heutzutage hinterfragen wenige außer hartgesottenen Fanatikern Israels Existenzrecht. Das Existenzrecht ist auch von mehreren arabischen Staaten anerkannt worden.

Einige haben das offiziell getan und mit den Israelis Frieden geschlossen, einige warten ab, doch nichtsdestotrotz stellt sich heute die Frage „alles oder nichts“ im Nahen Osten nicht mehr. Die Israelis sind ihrerseits bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sie sind auch zum Frieden mit Syrien bereit. Fragen gibt es nur nach der Höhe des Preises.

„Wir träumen von Frieden, doch nicht um den Preis einer Kapitulation, wir akzeptieren kein Diktat“, sagte der israelische Präsident Shimon Peres am Vorabend des Unabhängigkeitstags. Doch es ist kaum zu vermeiden, dass das Verlassen der besetzten Gebiete in den Augen der meisten Israelis als Kapitulation und nichts anderes aussieht. Zumindest halten sich viele bis jetzt an eben diese Meinung, vor allem in Hinblick auf die Ereignisse im Gazastreifen.

Die Israelis brauchen Sicherheitsgarantien, die die von internen Problemen gefesselte palästinensische Administration ihnen nicht gewähren kann. Das macht Frieden so gut wie unmöglich. Einen Frieden um den Preis von neuen Kriegen und Verlusten brauchen die Israelis nicht, sie ziehen Sicherheit vor, obgleich sie ohne einen endgültigen Frieden nicht zu erreichen ist.

In den Jahren seit der Staatsgründung fanden mehr als 16 500 Israelis auf Schlachtfeldern und mehr als 1500 bei Anschlägen den Tod. Allein im letzten Jahr mussten 65 Militärs und etwa 20 Zivilisten ihr Leben lassen. Es ist kein Zufall, dass Shimon Peres bei der Gedenkzeremonie für die Gefallenen Israel als „Haus hinter einem Tränenmeer“ bezeichnete.

Heute kommen weitere Namen auf die tragische Liste der Opfer, und neue Generationen von Israelis fragen sich: Wann wird auf dieser Erde Frieden einkehren? Dasselbe denken die Palästinenser, deren Opferzahlen in Zehntausenden gemessen werden.

In der nächsten Woche wird US-Präsident George W. Bush in der Region erwartet, der an den offiziellen Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag von Israel teilnehmen wird und sicher nicht ohne Erklärungen zum Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern auskommen wird.

Es sei daran erinnert, dass Bush im November versprochen hat, dass das Friedensabkommen vor Ende seiner Amtszeit unterzeichnet wird. Bis dahin ist kaum mehr als ein halbes Jahr, und eine Erklärung über angedeutete Fortschritte bei den Verhandlungen ist für den amerikanischen Präsidenten einfach ein Muss.

Eine Woche vor Bushs Ankunft hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Region, also Israel und das von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) kontrollierte Westjordanland, besucht. Sie hat sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten als auch mit dem Palästinenserchef Mahmud Abbas verhandelt. Nach dem Treffen mit Abbas verkündete Rice, dass die Aufgabe, die Verhandlungen zu beenden, überaus realistisch sei. Abbas sagte seinerseits, dass 90 Prozent des Weges schon bewältigt seien.

Auch die israelischen Medien meldeten nach dem palästinensisch-israelischen Treffen, das am Tag nach dem Rice-Besuch unter dem Vorsitz von Olmert und Abbas und mit Arbeitsgruppen stattfand, einen Fortschritt bei den Verhandlungen. Der Pressesprecher des israelischen Ministerpräsidenten, Mark Regev, schätzte die Verhandlungen als die ernsthaftesten, die je in der palästinensischen Frage durchgeführt wurden, ein.

Sind alle diese Erklärungen glaubwürdig, vor allem angesichts des Umstands, dass Abbas erst am Vortag zugegeben hat, dass die Seiten im vergangenen Halbjahr keinen einzigen Buchstaben zum Projekt des Friedensvertrags dazugeschrieben haben? Kein Zufall, dass palästinensische Beobachter immer häufiger von einem möglichen Rücktritt Abbas’ im Falle eines Misserfolgs bei den Verhandlungen sprechen. Der PNA-Chef gab nie eine offizielle Erklärung dazu ab.

Es kann sich um eine Art Erpressung seitens der Palästinenser handeln, damit Israel und die USA die Verhandlungen beschleunigen und mehr Flexibilität zeigen. Denn wenn Abbas zurücktritt, gibt es keinen Partner für die Friedensverhandlungen, zumindest in der nächsten Zeit. Andererseits gibt es die Frage, um welchen Kompromiss kann es überhaupt gehen? Entpuppen sich die übrigen zehn Prozent, zu denen die Konfliktparteien laut Abbas vorerst keine Einigung erreicht haben, vielleicht als Stolperstein?

Wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete, sind die Israelis bereit, 90 Prozent des besetzten Westjordanlandes abzutreten. Die Palästinenser bestehen allerdings auf 98 Prozent. Dabei dementieren beide Parteien offiziell alle Informationen aus „informierten Quellen“, die mit konkreten Zahlen und Plänen verbunden sind.

Doch es ist für niemanden ein Geheimnis, dass das größte Problem die Verhandlungen über den Status von Jerusalem sind. Die palästinensische Seite will auf ihr Recht, Westjerusalem (Al-Quds) zur Hauptstadt ihres Staates zu erheben, nicht verzichten. Doch für den israelischen Ministerpräsidenten wäre eine Einwilligung in die Spaltung der Stadt politischer Selbstmord.

Die Zukunft der Olmert-Regierung ist im Moment ohnehin ziemlich unklar. Die von ihm angeführte Regierungskoalition besteht aus 64 Abgeordneten bei einer notwendigen Mindestzahl von 61. Die Gefahr eines Zerfalls der Regierung und einer erneuten Wahl ist die objektive Wirklichkeit, zumal gegen Olmert ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Was für ein Verfahren es ist, wird nach Gerichtsbeschluss vor der israelischen Öffentlichkeit geheimgehalten. Die Richter haben beschlossen, am Vorabend der Festtage und des Bush-Besuchs unnötiges Aufsehen zu vermeiden.

Doch viele Experten sind der Meinung, dass es sich um einen weiteren Korruptionsskandal handelt. Solche Ermittlungen gegen israelische VIP-Personen sind keine Seltenheit, und viele verzeichnen eine Tendenz: Je näher ein Politiker zu drastischen Schritten bei der Friedensregelung neigt, desto intensiver werden gerichtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Vielen gelingt es, an der Macht zu bleiben, doch das erfordert Kompromisse nicht gegenüber den Palästinensern, sondern gegenüber den Koalitionspartnern. In Olmerts Fall wäre das ein Verzicht auf die Teilung Jerusalems, wenn im Gegenzug die religiöse Schas-Partei in der Koalition bleibt.

Doch selbst wenn Olmert ein Risiko wagen sollte, muss er alle abgeschlossenen Verabredungen von der Knesset und vermutlich auf einem landesweiten Referendum bestätigen lassen. Das Referendum kann genauso gut durch Wahlen ersetzt werden, die die Legitimität von Olmerts Handlungen bei den Friedensgesprächen bestätigen würden. Doch hat er Chancen auf einen Sieg?

Ein ähnliches Prozedere steht Mahmud Abbas bevor, nicht umsonst hat er vorgeschlagen, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten durchzuführen. Doch diese Idee wurde von der radikalen Hamas, die im Sommer 2006 die Macht im Gazastreifen erobert hatte, verworfen. Und ohne deren Zustimmung ist es unmöglich, Wahlen zu organisieren.

Somit müssen sowohl Abbas als auch Olmert auf dem Weg zum Frieden recht viele Schwierigkeiten, vor allem interne, überwinden. Schaffen sie es, oder sind weitere 60 Jahre dazu nötig?

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Russ.Kommentar zum Sieg über den NS-Faschismus

MOSKAU, 08. Mai (Maxim Krans, RIA Novosti). Den Tag des Sieges hat ein russischer Lyriker ein "Fest mit Tränen in den Augen" genannt - sehr fein beobachtet, sehr treffend.

In der Tat, am 9. Mai feiern und ehren wir in Russland jene voller Dankbarkeit, die im blutigsten und destruktivsten Krieg der Menschheitsgeschichte, dem Zweiten Weltkrieg, durchhielten und siegten und darin die Hauptrolle spielten. Keines der Länder der Anti-Hitler-Koalition kann an Russland heranreichen, was die Zahl der vernichteten gegnerischen Divisionen, die der befreiten Länder, ja jede andere Zahl betrifft.

Doch zugleich ist das ein Tag des Gedenkens, ein Tag der Trauer, an ihm denken wir wieder an die Millionen unserer Landsleute, die an den Fronten gefallen waren, in der faschistischen Sklaverei zu Tode gepeinigt wurden, vor Hunger und wegen inhumaner Arbeit starben, an das unzählbare Heer von Verwundeten, Verunstalteten und ihres Glückes Beraubten. Die letzte hier bekannte Zahl beträgt über 27 Millionen, obwohl es sich eher um 30 Millionen Menschen handelt. Nicht einmal China, das im Grunde sieben Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs schon darin einbezogen wurde, hatte ähnliche Verluste. Der große Sieger im Krieg hat auch die größten Opfer gebracht.

63 Jahre sind seit Kriegsende vergangen, doch für viele Russen ist das nicht etwa ein historisches Sujet, ein Kapitel im Buch, ein Bild im Dokumentarfilm, sondern ein Bestandteil des Lebens jeder Familie. Wie ein Panzer rollte der Krieg über die Schicksale der Menschen und hinterließ in ihren Seelen ewig blutende Wunden und die ewige Bitterkeit der Verluste. Deshalb hat sich die Erinnerung an den Krieg unserem Volk unauslöschlich, beinahe auf genetischer Ebene eingeprägt und wird von Generation auf Generation übertragen.

Es gibt in der Welt wohl kein anderes Land, das die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg ebenso sorgsam bewahren würde. In Russland wird er der Große Vaterländische Krieg genannt, analog zum Russisch-Französischen Befreiungskrieg von 1812, als das russische Volk seine Unabhängigkeit ebenfalls in einem erbitterten Kampf gegen die Invasoren behaupten musste.

Ebendeshalb gedenkt das Volk schon seit Jahrzehnten seiner Helden und bewahrt ihnen ein ehrenvolles Angedenken. Für uns hat dieses Fest einen besonderen Sinn. Davon zeugen auch die traditionellen Meinungsumfragen an den Tagen vor dem 9. Mai. Da wäre etwa eine Befragung des Gesamtrussischen Meinungsforschungszentrums (WZIOM). Laut Angaben des Zentrums haben beinahe 60 Prozent der heutzutage lebenden Russen während des Kriegs ihre Angehörigen und Freunde verloren. Jede fünfte Familie musste wegen der Kriegshandlungen ihre Heimat verlassen. Kein Wunder, dass auch heute noch in 88 Prozent der Familien der Kriegsjahre, der damals Gefallenen oder Betroffenen feierlich gedacht wird.

Besonders bitter sind solche Erinnerungen natürlich für die ältere Generation, jene Menschen, die an der Front kämpften, im Hinterland arbeiteten oder damals noch Kinder waren. Wie jedoch die Soziologen feststellen, sind die nicht seltenen Vorwürfe der Älteren, der Jugend fehle das Verständnis, sie würden alles anders beurteilen, in Wirklichkeit ungerecht. Die Jugend zeigt ebenfalls viel Interesse an diesem Krieg. Wie eine andere WZIOM-Umfrage zeigt, hat im letzten Jahr ein Drittel der Russen im Alter von 18 bis 24 Jahren Bücher über den Großen Vaterländischen Krieg gelesen, sich mit seinen Veteranen getroffen, militärische Museen und Gedenkstätten besucht und 86 Prozent sich Kriegsfilme angesehen.

Zu einem Symbol des Gedenkens des Volkes an den heldenhaften Krieg ist in letzter Zeit die Aktion "Georgsband" geworden. Ihre Initiatoren sind IA Novosti und die Jugendorganisation "Studentengemeinchaft". Kurz vor dem Tag des Sieges befestigen die Aktionsteilnehmer in ganz Russland schon das vierte Jahr hintereinander das schwarz-orangerote gestreifte Band je nach Geschmack an den Antennen ihrer Autos, an Jacken, Rucksäcken oder an Betten in den Veteranenhospitälern. Es handelt sich um die traditionellen Farben des persönlichen Heldenmuts des Soldaten auf dem Gefechtsfeld, die in die sowjetische und russische Auszeichnungssymbolik eingegangen sind. Durch die Teilnahme an der Aktion äußern die Menschen ihren Dank jenen, die die Unabhängigkeit unseres Staates verteidigten und ihn vor dem Faschismus retteten: den Dank an die Lebenden und an die, die von uns gegangen sind, an Genannte und Ungenannte.

Die Aktion "Georgsband", die unter dem Motto "Ich habe das in Erinnerung! Ich bin stolz auf unsere Veteranen!" verläuft, hat Millionen Gleichgesinnte im Innersten berührt. Im vorigen Jahr waren über zehn Millionen solche Bänder im Umlauf, in diesem sind es in Moskau allein laut vorläufigen Angaben vier Millionen. Während zu Beginn der Aktion nur russische Bürger daran teilnahmen, haben sich ihr jetzt Einwohner vieler anderer Länder angeschlossen. Nach einigen Schätzungen hat sie in diesem Jahr beinahe 50 Staaten der Welt erfasst.

Von der Popularität und Bedeutsamkeit der Georgsbänder zeugen auch die soziologischen Umfragen. Laut Angaben der Stiftung "Öffentliche Meinung" stehen 73 Prozent der Russen positiv zur Idee dieser patriotischen Aktion. Im vorigen Jahr unterstützte sie jeder Fünfte persönlich. In diesem Jahr haben, wie die Gesellschaft Bashkirowa&Partners informiert, bereits 53 Prozent der Befragten den Wunsch geäußert, sich ihr anzuschließen.

Der Tag des Sieges wird in vielen Staaten feierlich begangen, aber wohl nur in Russland und den GUS-Ländern wirklich vom ganzen Volk. Das bestätigt unter anderem eine Befragung, die die Meinungsforschungsgruppe Romir zum 63. Jahrestag des Kriegsendes durchgeführt hat. Mehr als die Hälfte der Menschen, die auf die Fragen antworteten, haben erklärt, dass sie den 9. Mai im Kreise ihrer Familie bei festlicher Tafel in ihrer Wohnung oder auf der Datsche begehen werden. Etwa 25 Prozent der Befragten wollen sich die Militärparade im Fernsehen ansehen, genauso viele den feierlichen Salut im Freien erleben, und jeder Siebente beabsichtigt, an verschiedenen feierlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hier noch ein paar beredte Zahlen aus ganz neuen Befragungen zu diesem Thema. Der 9. Mai ist für 92 Prozent der Russen nach wie vor ein wichtiger Tag (Stiftung „Öffentliche Meinung“). 58 Prozent der Bürger unseres Landes vertreten die Auffassung, dass die Ergebnisse des Großen Vaterländischen Kriegs der größte Sieg Russlands in seiner ganzen Geschichte ist und dass die Rolle dieses Sieges mit den Jahren nicht verblassen, sondern noch wachsen wird (WZIOM).

Eine solche Einmütigkeit in der russischen Gesellschaft in ihren Urteilen und Vergangenheitsauffassung ist wohl in der Einstellung zu keinem anderen Kapitel der eigenen Geschichte zutage getreten.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR

So groß die Leistungen und Opfer auch waren, sollte die russische Geschichtsschreibung nicht übergehen, dass der Auftakt zum Krieg ein Pakt Hitlers mit Stalin war und die beidseitige Okkupation Polens.

-markus rabanus-

Medwedew übernimmt mit Atomkoffer Kontrolle über russische Atomraketen

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Wenige Stunden nach seiner feierlichen Vereidigung hat der neue russische Präsident, Dmitri Medwedew, den sogenannten Atomkoffer und damit die Kontrolle über die strategischen Atomwaffen übernommen.

Die feierliche Übergabe des Atomkoffers fand im Kreml im Beisein des Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow statt, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort.

Der Atomkoffer enthält spezielle Codes, mit denen die Atomwaffen aktiviert werden können, und wird ständig in unmittelbarer Nähe des Oberbefehlshabers gehalten. Ähnliche Koffer stehen auch dem russischen Verteidigungsminister und dem Generalstabschef zur Verfügung.

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Deutschland: Zahl der HIV-Infektionen weiter gestiegen

Berlin (Deutschland), 07.05.2008 – Die Zahl der neu diagnostizierten HIV-Infektionen in Deutschland ist 2007 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Die absolute Zahl der Neuinfektionen beträgt 2.752 im Jahr 2007 gegenüber 2.643 im Jahr 2006. Der größte Anstieg war dabei in der Gruppe der Männer mit einem homosexuellen Infektionsrisiko zu verzeichnen. Demgegenüber ist die Zahl der HIV-Neudiagnosen bei Frauen um zwölf Prozent gesunken (Absolutwerte: 444 Neu-Infektionen im Jahr 2007, 503 im Jahr 2006). Das Robert Koch-Institut (RKI) legte diese Zahlen in seinem Halbjahresbericht II/2007 vor. Sie spiegeln den Stand vom 1. März 2008 wider.

Ein besonderer Problembereich, dem das weitere Interesse der Forscher gilt, ist innerhalb der Gruppe der durch homosexuelle Kontakte gefährdeten Männer (MSM) in Zusammenhang mit der Ausbreitung der ebenfalls sexuell übertragbaren Krankheit Syphilis zu sehen. Innerhalb der MSM-Gruppe, die am stärksten von Neuinfektionen mit HIV gefährdet ist, stieg ebenfalls die Zahl der Syphiliserkrankungen. Für den Zusammenhang dieser beiden sexuell übertragbaren Krankheiten, die durch das zeitlich koordinierte gemeinsame Ansteigen der entsprechenden Fallzahlen nahegelegt wird, diskutiert das RKI verschiedene Szenarien. Das Institut weist zunächst darauf hin, dass mehrere Untersuchungen belegt haben, dass „gleichzeitig vorliegende andere Infektionen bei HIV-Infizierten zu einer Immunaktivierung führen können, in deren Folge auch die HIV-Vermehrung zunimmt“. Zur Bestimmung eines solchen Ko-Faktoren-Effektes sind nach Ansicht des RKI genauere statistische Untersuchungen erforderlich, die zurzeit geplant werden. Im Zeitraum von Januar 2001 bis Juni 2004 lag die statistische Korrelation bei zehn Prozent. Wenn sich dieser Zusammenhang statistisch fundiert belegen ließe, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die entsprechenden Präventionsmaßnahmen. Die aus der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Safer Sex“ bekannten Ratschläge sind nur bedingt geeignet, um auch einer Syphilisinfektion vorzubeugen. Insbesondere der persönliche Beratungsbedarf in den betroffenen Gruppen steigt.

Neben der Entwicklung der HIV-Infektionen ist die Zahl der Erkrankungen an der Immunschwächekrankheit AIDS in diesem Zusammenhang von genauso großem Interesse. Im Jahresverlauf 2007 stieg die Zahl der an AIDS erkrankten Personen in Deutschland um 647. Damit ist in Deutschland die Zahl insgesamt gemeldeter Fälle mit einem AIDS-Vollbild seit dem Beginn der statistischen Erfassung der Epidemie im Jahr 1982 auf insgesamt 26.013 gestiegen. Dabei rügt das Institut zugleich eine nur bruchstückhafte Erfassung und Meldung der entsprechenden Fallzahlen in Niedersachsen und den südlichen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen. Dies lässt sich aus einem Abweichen der Zahl der durch Aids verursachten Todesfälle und der Zahl der gemeldeten Aids-Erkrankungen herleiten.

Ein Vergleich der gemeldeten Fallzahlen mit der Bevölkerungszahl in den einzelnen Bundesländern und Großstädten zeigt ein erhöhtes HIV-Infektionsrisiko in den städtischen Ballungsräumen. Die größte Zahl an Aids-Erkrankungen ist in der Stadt Frankfurt am Main mit 230,46 Fällen pro 100.000 Einwohner aufgetreten. Es folgen Berlin mit 170,21 Fällen, Düsseldorf mit 157,05 Fällen pro 100.000 Einwohner sowie Hamburg (137,96) und Köln (126,39). Der niedrigste Wert wurde in Thüringen mit 1,08 AIDS-Erkrankungen pro 100.000 Einwohner ermittelt. Seit 1982 starben in Deutschland 13.803 Menschen an der Immunschwächekrankheit AIDS (Tabelle 5 des RKI-Berichtes).

Indien testet erneut atomwaffentaugliche Interkontinentalrakete Agni-III

NEU DELHI, 07. Mai (RIA Novosti). Indien hat die mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete Agni III (Reichweite: 3000 Kilometer) getestet.

„Diese Rakete entspricht unseren regionalen Aufgaben und soll die Verteidigungsbedürfnisse des Landes befriedigen. Das Programm beweist die zunehmenden Möglichkeiten solcher Raketen“, sagte K. Santhanam, ehemaliger Direktor der indischen Organisation für Verteidigungsforschungen und Entwicklungen im Fernsehen.

Der erste Test im Juli scheiterte wegen eines defekten Wärmeschutzes. Im April konnte das indische Militär jedoch einen erfolgreichen Teststart der atomwaffenfähigen Rakete vermelden.

Indien hat bereits deren Vorgänger Agni I und Agni II entwickelt, deren Reichweite jeweils 700 und 2500 Kilometer beträgt.

Laut indischen Medien soll die Agni-III-Rakete auf einer mobilen Plattform und ihre modifizierte Variante auf einem Atom-U-Boot stationiert werden, das 2009 gebaut werden soll. Die Rakete soll das Kernstück des atomaren Abschreckungspotentials Indiens bilden.

Kosovo-Serben planen eigenes Parlament

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Die Kosovo-Serben wollen sich der von Albanern dominierten Regierung in Pristina nicht unterstellen und haben vor, nach der Parlamentswahl in Serbien ein eigenes Parlament in der Region zu bilden.

"Die Kosovo-Serben brauchen ein eigenes Vertretungsorgan, um ihre gesetzlichen Rechte zu verteidigen", sagte Marko Jaksic, Präsident des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo, am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die einzige Überlebensmöglichkeit für die Serben in diesem Gebiet.

Das jetzige Kosovo-Parlament sei von den Albanern dominiert, die die Interessen der serbischen Minderheiten nie verteidigen würden, sagte Jaksic. "Wir werden um unsere Ideen kämpfen." Die Parlamentswahl in Serbien, zu dem das Kosovo völkerrechtlich gehört, stehen am 11. Mai an.

Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde bislang von rund 40 Ländern anerkannt, darunter zuerst von den USA und den meisten europäischen Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.

Gorbatschow wirft den USA Kriegstreiberei vor

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Nach Ansicht des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow kann den Versprechen der US-Regierung kein Vertrauen geschenkt werden.

„Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann“, sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Daily Telegraph“.

„Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg“, betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

„Wir hatten nach dem Kalten Krieg zehn Jahre für den Aufbau einer neuen Weltordnung gehabt. Wir haben diese Zeit verpasst“, sagte Gorbatschow.

Seiner Meinung nach sind die Äußerungen von US-Regierungsvertretern, die Moskau eine aggressive Rhetorik vorwerfen, grundlos. Gerade Washington trage die Verantwortung für die Eskalation von Spannungen in der Welt.

„Das Problem ist nicht Russland. Russland hat keine Feinde, und Putin hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die USA oder irgendein anderes Land zu beginnen.

Heute sehen wir, dass die USA einem Militärhaushalt zustimmen und der Verteidigungsminister des Landes verspricht, die konventionellen Streitkräfte wegen der Möglichkeit eines Krieges gegen China und Russland aufzustocken.

Ich habe mitunter das Gefühl, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen“, sagte Gorbatschow in Bezug auf Pentagon-Chefs Robert Gates, der im vergangenen Jahr von einer Bedrohung seitens Chinas und Russlands gesprochen hatte.

Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als sehr gefährlich, der das Wettrüsten ankurbelt.

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Russische Nabelschau: Putin

Wer ist Putin nach acht Jahren als Präsident?

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Als Wladimir Putin vor acht Jahren die Macht in Russland übernahm, fragte die ganze Welt: "Wer ist Mister Putin?“

Weder im Westen noch im Osten hatte man eine Ahnung, wem Boris Jelzin das Riesenland mit zahlreichen Problemen und Atomraketen anvertraut hat.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch war der neue russische Staatschef eine große Unbekannte. Nun sind die acht Jahre vorbei, in denen sich Putin eine hohe Popularität sowohl unter der Bevölkerung und unter den Eliten verschaffen hat. Er verlässt das Präsidentenamt, um als Premierminister weiter an den Problemen zu arbeiten: Die zwei Präsidentenamtszeiten reichten offenbar nicht aus, um die Korruption zu bekämpfen, die Strukturreformen zu vollenden, die Inflation zu hemmen, die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten abzubauen und die Wirtschaft zu diversifizieren und - nicht zuletzt - eine Zivilgesellschaft in Russland aufzubauen.

Zentralisierung der Macht

Seine ersten Amtsjahre widmete Putin der Bewältigung der Sozial- und Wirtschaftskrise und dem Aufbau eines einheitlichen Rechtsraums im Lande - Aufgaben, die für das damalige Russland wohl am wichtigsten waren.

Die „Vertikale der Macht“, mit der Moskau die Disziplin auf verschiedenen Machtebenen stärken wolle, gehörte zu den häufigsten Redewendungen Anfang 2000 in Russland. Laut Putin stand das damalige Russland kurz vor einem Zerfall, regionale Gesetze widersprachen der Verfassung und den föderalen Gesetzen, die in den Regionen weitestgehend nicht eingehalten wurden.

Nach der Duma-Wahl 2003 regte Putin eine Reform des Wahlrechts an. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent erhöht, das gemischte Wahlsystem wurde durch das Verhältniswahl ersetzt, was die größten liberalen Parteien, Jabloko und Union Rechter Kräfte, zu einem Rückzug vom politischen Parkett nötigte. Parallel wurde die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft. Nach der neuen Rechtslage werden Gouverneure von den regionalen Parlamenten bestätigt, nachdem sie vom Staatspräsidenten nominiert wurden.

Vor dem Hintergrund der Machtreform wurde auch die Medienwelt neu strukturiert. Unternehmer Boris Beresowski, der unter Präsident Jelzin als graue Eminenz im Kreml galt, musste den größten russischen Fernsehsender ORT verkaufen und nach Großbritannien flüchten. Heute lebt er im politischen Asyl im London und ist der schärfste Kritiker der russischen Staatsführung. Der dem Unternehmer Wladimir Gussinski gehörende TV-Sender NTW wurde wegen Schulden dem Staatskonzern Gazprom übereignet, während er nach Israel ausreisen musste.

Russland und die Welt

Als unbestreitbar gilt, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss in der Welt ausbauen und asiatische, afrikanische sowie Nahost-Staaten, die nach dem Untergang der Sowjetunion vernachlässigt wurden, sich wieder annähern konnte. Den Wirtschaftsfaktor nutzte Moskau immer häufiger zur Durchsetzung seiner außenpolitischen Interessen.

Die Beziehungen mit den USA erlebten nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York einen Aufschwung. Putin rief als erster US-Präsident George Bush an und bot Hilfe an. Die daraufhin erfolgte Militäroperation in Afghanistan wurde von Russland - wenn auch indirekt - unterstützt. Russland öffnete seinen Luftraum für die Nato-Flugzeuge und stimmte der Aufstellung der US-Militärbasen in Zentralasien zu.

Ein Rückfall in den russisch-amerikanischen Beziehungen gab es nach dem Einmarsch der US-geführten Koalition in Irak. Die geplante Aufstellung des amerikanischen Raketenschirmes in Osteuropa und die Anerkennung des Kosovo betrübten das Verhältnis Moskaus sowohl mit den USA als auch mit einigen europäischen Staaten.

Wirtschaft

Zu Beginn seiner Präsidentenamtszeit setzte Putin der Regierung das ehrgeizige Ziel: Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) binnen zehn Jahren. Seit 2000 legte das russische BIP bereits um 70 Prozent zu, die Industrieproduktion stieg um 75 Prozent. Die Kapitalabwanderung, die einst Dutzende Milliarden Dollar im Jahr betrug, konnte gestoppt werden. Die Investitionen wuchsen um 125 Prozent. Der russische Aktienindex RTS, der 2000 bei 179,01 Punkten lag, kletterte unter Putin auf mehr als 2153 Punkte. Viele Investoren zählen Russland, das dank den hohen Ölpreisen seine Gold- und Finanzreserven sowie den Stabilisierungsfonds weiter aufstockt, zu den attraktivsten Märkten der Welt.

Armeereform

Bei einem Treffen mit den Journalisten sagte Putin, als er 2000 die Macht übernommen hatte, waren die russische Armee und die Sicherheitsbehörden in einem kläglichen Zustand. Der Untergang des U-Bootes „Kursk“ in der Barentssee, die blutigen Terroranschläge in Moskau, Budjonnowsk, Kaspijsk, Grosny und Beslan bestätigten die Schwäche der bewaffneten Strukturen und verdeutlichten die Notwendigkeit ihrer Reform.

Die wachsenden Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten ermöglichten eine massive Umrüstung der Streitkräfte und eine Erhöhung der Besoldungen. Parallel zu der zunehmenden Rekrutierung von Berufssoldaten konnte die Grundwehrdienstzeit auf zwölf Monate halbiert werden.

Erstmals seit 15 Jahren unternahm die russische Kriegsflotte eine Fahrt ins Weltmeer, während die Langstreckenbomber ihre weltweiten Patrouillenflüge wiederaufnahmen.

Putin geht, um zu bleiben

Beim Verlassen des Präsidentenpostens kündigte Putin Aufgaben an, mit denen er sich als Regierungschef auseinandersetzen will. In einer Sitzung des Staatsrats im Februar präsentierte ein bis 2020 angelegtes Entwicklungskonzept des Landes. Neben den rein wirtschaftlichen Aufgaben wie Steigerung der Arbeitsproduktivität, Förderung von Innovationen, Steuersenkung oder Stärkung der Mittelklasse wird dort der Kampf gegen die Korruption zur Priorität gemacht.

Trotz Hunderten Strafverfahren, darunter auch gegen ranghohe Amtsträger, ist die Korruption in Russland mit einem geschätzten Volumen von 240 Milliarden Dollar noch immer mit dem Staatshaushalt vergleichbar.

Auf seiner Abschieds-Pressekonferenz wurde Putin erneut gefragt, wer Mister Putin sei. Der scheidende Präsident sagte, dass seine Taten Antwort genug auf diese Frage sei.

KOMMENTAR

Solche Artikel spiegeln zwar einerseits den russischen Nationalismus, andererseits aber auch das Unvermögen der Welt, zu einer gemeinsamen Ordnung zu finden, in der die nationalistische Konkurrenz eingedämmt wird.

Ich stelle mir aus eigener Russland-Erfahrung vor, dass der Zusammenbruch des Sowjetsystems jede Menge Enttäuschungen brachte, wie schwer eine demokratisch verfasste Gesellschaft mitsamt sozialverträglicher Ökonomie aufzubauen ist. So kann es sein, dass der "Putinismus" unausweichliche Zwischenstation ist.

-msr-

Carl Lewis plädiert für strengere Strafen für Doping-Einnahme

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Der legendäre US-amerikanische Leichtathlet und Olympiasieger Carl Lewis hat alle Länder der Welt zur Einführung einer strafrechtlichen Ahndung für die Doping-Einnahme aufgerufen.
Lewis äußerte die Auffassung, dass lediglich dringende und strenge Maßnahmen das angekratzte Image der Leichtathletik sowie aller anderen Sportarten retten können.

„Wenn die Menschen einen sauberen Sport wollen, so müssen sich Regierungen, Sportler und Fans bündeln. Ich würde sogar das Gesetz ändern. Es ist doch illegal, wenn ein Test positiv ist“, sagte der 46-Jährige.
Ein strafrechtliches Verfahren droht den Sportlern, die Doping einnehmen, bisher nur in Italien.
„Das Problem besteht darin, dass Leute den Weg des Betrugs für sich wählen. Ich bin müde von denjenigen, die kein Talent haben und immer wieder Drogen zu sich nehmen. Gute Sportler werden nie verbotene Mittel benutzen, Doping brauchen nur diejenigen, die keine Begabung haben“, sagte der berühmte Sprinter.
Das Problem solle ständig diskutiert werden, sonst könne es das Wesen des Sports töten.
„Als ich aktiver Sportler war, plädierte ich immer so frenetisch gegen Doping, dass viele mich sogar einen Verräter nannten. Ich denke aber, dass unser Sport stirbt, wenn die Leute über das Problem nicht mehr reden“, so Lewis.

16,4 % Diäten-Erhöhung innerhalb von drei Jahren

Ohne mühseliges Vorgeplänkel in TV-Talkshows und sonstiger Öffentlichkeitsarbeit überraschte der Bundestag heute mit einer neuerlichen Diätenerhöhung um 6 Prozent und für die Bundesregierung noch gesondert auch rückwirkende Zuzahlungen.

Von "Diätenerhöhung" ist nicht die Rede, weil "Diätenanpassung" netter klingt.
Die "Anpassung" sei an die "Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst angelehnt".

Erinnerungshalber: Als sich der Bundestag erst vor wenigen Monaten (November 2007) eine Diätenerhöhung bescherte, ging es auch ohne solche "Anlehnung", denn es gab keinen öffentlich-dienstlichen Tarifabschluss.

Die Parlamentarier der Oppositon stimmten mit teilweiser schroffster Kritik gegen die Diätenerhöhung, aber werden sich dieser mehrheitlichen Entscheidung demokratisch beugen und die Erhöhungsgelder nicht an die Bundeskasse zurückschicken.

Zum Vergleich: Nach Nullrunden beschloss das Parlament vor wenigen Wochen eine Rentenerhöhung um 1 Prozent. Mehr sei im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht drin.

Die "Deutsche Welle" rechnet zusammen: Für die 613 Bundestagsabgeordneten steigen die Diäten im kommenden Jahr "um 607 Euro monatlich oder knapp 8,3 Prozent. Sie liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und derzeitigen Tarifabschlüssen. Rechnet man den Zuwachs im Jahr 2010 hinzu, klettern die Bezüge binnen drei Jahren sogar um 16,4 Prozent. Zu seiner Diät erhält jeder Abgeordnete übrigens eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro für die Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen."

Nicht zu vergessen die monatlichen 13.660 Euro für persönliche Mitarbeiter, weil wegen der außerparlamentarischen Nebenjobs (z.B. Beraterverträge und Aufsichtsratsposten) nur noch solche Abgeordnete für die parlamentarische Arbeit Zeit hätten, die nicht bei Konzernen auf Honorarlisten stehen.

Insgesamt scheinen Vorgehensweise und Zeitpunkt für die "Diätenanpassung" gut gewählt, bevor die Wirtschaft wieder auf Talfahrt geht. Und weit genug entfernt von Bundestagswahlen, zu denen es danach ausschauen soll, als seien die Sorgen der Volksvertreter mit denen der Wähler identisch.

Reformvorschläge:

1. Damit der für Parlamentarier zu vermeidende Interessenkonflikt zwischen demokratischer und lobbyistischer Interessenwahrnehmung staatlich weniger honoriert wird, sollten alle außerparlamentarischen Einkünfte auf Diäten und Pensionsansprüche angerechnet werden.

2. Damit dem Eindruck der "Selbstbedienung" begegnet wird, sollte es der Zustimmung durch Referendum zu solchen Gesetzen bedürfen, mit denen sich Parlamentarier selbst begünstigen. Wenn solch Referendum zu viel basisdemokratischen Aufwand macht, sollen die "Diätenanpassungsprozent"-Wünsche der Parteien mit auf den Bundestagswahlzetteln stehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Indien besorgt über Chinas schnellen Ausbau der Atom-U-Boot-Flotte

NEU DELHI, 06. Mai (RIA Novosti). Indien hat seine Besorgnis über das rasant wachsende Potential von Chinas Atom-U-Boot-Flotte geäußert.

In der indischen Presse tauchten dieser Tage Satellitenbilder auf, auf denen eine neue chinesische Flottenbasis auf der Insel Hainan zu sehen ist.

„Wir sind über die Zahl von Atom-U-Booten beunruhigt, die in unserer Region gebaut werden. Wo sie stationiert sind, ist eine Nebenfrage. Denn die Atom-U-Boote haben einen großen Aktionsradius“, sagte der Befehlshaber der indischen Kriegsmarine, Admiral Sureesh Mehta, in Neu Delhi.

Ihm zufolge hat Indien keine Atom-U-Boot-Flotte, will jedoch im kommenden Jahr das erste Atom-U-Boot vom Stapel laufen lassen. Die indische Kriegsmarine will bis 2015 zwei weitere Atom-U-Boote in die Bewaffnung aufzunehmen.

Der indische Marinechef hob hervor, dass die Möglichkeiten der Atom-U-Boote nach ihrer Bewaffnung mit ballistischen Interkontinentalraketen um ein Mehrfaches zunehmen.

„China hat solche Raketen, die jeden Punkt in der Welt erreichen können“, sagte er.

„Indien besitzt die Raketen Agni I und Agni II, die eine Atomsprengladung in eine Entfernung von entsprechend 700 und 2500 Kilometern bringen können. Die Rakete Agni III, die einen größeren Teil des chinesischen Territoriums erreichen könnte, wird erst getestet. Ein neuer Teststart erfolgt in dieser Woche“, sagte der Admiral.

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Vor der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten

Moskau (Russland), 06.05.2008 – Am morgigen Mittwoch wird in Moskau die Amtseinführung des desiginierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der aus den Wahlen im März als klarer Sieger hervorging, stattfinden. Auf der Veranstaltung, die mit großer Förmlichkeit durchgeführt wird, wird auch Wladimir Putin, der bisherige Präsident Russlands, auftreten. Für Donnerstag wird dann dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten erwartet.

Die russische Verfassung verbot es Putin, nach zwei zusammenhängenden Amtszeiten selbst noch einmal für das Amt zu kandidieren.

Große Unklarheit herrscht dabei über die Stellung Medwedews zu Putin. Manche Beobachter sehen ihn ihm jemanden, der Putins enger Gefolgsmann ist und dessen Politik weiter fortsetzen wird. Diese Meinung vertrat beispielsweise Yevgeny Volk, der Leiter der Moskauer Vertretung der konservativen US-amerikanischen Heritage-Foundation, gegenüber Radio Free Europe. So argumentiert er, Putin habe im Vorfeld bereits die bis dato recht schwache Position des Ministerpräsidenten im Staatssystem Russlands gestärkt; zudem habe er Vertraute auf Schlüsselpositionen der Regierung platziert.

Im gleichen Zusammenhang ging Aleksei Malashenko, Experte des von einem US-amerikanischen Verein gegründeten „Carnegie Moscow Center“, sogar von einer Art „Platzhalterrolle“ Medwedews aus, der seinen Posten nach einer recht kurzen Zeitspanne wieder zugunsten Putins räumen könnte, was die Verfassung durchaus zulässt.

Medwedew trat in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel liberaler und dem Westen zugewandter als Putin auf. Doch auch wie ernst dies zu nehmen ist, ist umstritten. So dürfte die linksgerichtete australische Zeitung „The Age“ nicht die einzige sein, die impliziert, dass Medwedew auch anders auftreten könnte. Die einer ähnlichen politischen Richtung zuordbare Zeitung „The Guardian“ dagegen schätzt die Situation so ein, dass es zumindestens nicht unmöglich sei, dass Medwedews Amtsübernahme das Verhältnis Europas zu Russland durch eine liberale Politik wesentlich verbessern könne. Das europäisch-russische Verhältnis war während Putins Amtszeit zunehmend dadurch belastet gewesen, dass Putin eine sehr konfrontative Position dem Westen gegenüber eingenommen hatte, beispielsweise durch die relativ harsche Kritik an den USA.

Aber auch der Guardian geht davon aus, dass es ein realistischeres Szenario wäre, dass gerade dies nicht eintreten würde. Stattdessen könnte Putins Russland bereits so sehr in der bestehenden Position verankert sein, dass es sich nur unter hohem Druck nur „widerstrebend“ ändern könnte.

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USA und Russland schließen Atomenergie-Vertrag

Diese beiden Staaten hätten eigentlich anderes zu tun, nämlich Zeitplan und Verifizierung zu verabreden, um die vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag einzuleiten. Stattdessen reden sie über die "friedliche Nutzung der Atomenergie", als beschönige nicht schon die Begrifflichkeit "zivile Nutzung" den Sachverhalt, dass die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung fließend sind, solange sie an ihrer atomaren Abschreckungsstrategie festhalten. (msr)

Abkommen Russlands mit USA über friedliche Nutzung der Atomenergie unterzeichnet

MOSKAU, 06. Mai (RIA Novosti). Russland und die USA haben am Dienstag in Moskau ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomenergienutzung unterzeichnet, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Das Dokument, auf dessen Unterzeichnung mehr als 20 Jahre lang gewartet worden war, wurde vom Generaldirektor der Holding Rosatom, Sergej Kirijenko, und vom US-Botschafter in Russland, William Burns, signiert.

Es handelt sich um ein Rahmendokument, das die Hauptprinzipien der Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der friedlichen Atomenergienutzung festlegt.

Die Unterzeichnung des Dokumentes schafft eine juristische Basis für die gegenseitig vorteilhafte Kooperation von Unternehmen beider Länder und soll die normale Entwicklung der Atomenergetik und des Nuklearbrennstoffzyklus bei einem verminderten Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen fördern.