BVerfG: „Über Krieg und Frieden entscheidet der Bundestag“

Der AWACS-Einsatzbefehl über der Türkei war verfassungswidrig

Mit dieser (überfälligen) Entscheidung stellt das Bundesverfassunsgericht klar, dass der Selbstherrlichkeit von Regierungen grundgesetzliche Grenzen gesetzt sind, also in Fragen der militärischen Teilnahme das Parlament gefragt werden muss.
Das Verteidigungsministerim verlautbarte, das Urteil zu "prüfen". Lapsus lingue? Die Regierung als oberste Rechtsinstition? Das wird wohl nichts, ist aber typisch für Versuche, die Gewaltenteilung zu übergehen.
"Studiert" die Entscheidung und "prüft", wie Ihr Euer Handeln damit in Übereinstimmung bringt.

-markus rabanus-

Karlsruhe (Deutschland), wikinews 08.05.2008 – Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte in einem gestern gefassten Urteil grundsätzlich klar, dass die Entscheidungsbefugnis über bewaffnete Militäreinsätze der deutschen Bundeswehr beim Parlament, also dem Deutschen Bundestag, liegt. Im Fall des von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossenen Einsatzes von AWACS-Aufklärungsflugzeugen mit Bundeswehrpersonal über dem Luftraum der Türkei im Jahr 2003 hätte die Bundesregierung vorher die Zustimmung des Parlaments einholen müssen. Das ist damals aber nicht geschehen.

Nach Auffassung des Gerichts bestanden „greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen“ im Vorfeld des Irakkrieges. Insofern wurden die Rechte des Parlaments durch die Entscheidung der Bundesregierung verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht erörtert die militärische Lage vor dem Beginn des Irakkrieges in der Urteilsbegründung sehr detailliert. Zu dem genannten Zeitpunkt im Frühjahr des Jahres 2003 mehrten sich – so das Gericht – die Anzeichen für einen militärischen Angriff der Koalitionsstreitkräfte unter Führung der USA gegen den Irak. Das türkische Parlament beschloss jedoch am 1. März 2003, den Koalitionstruppen den Zugang zum Irak über türkisches Territorium nicht zu gestatten. Allerdings wurde der Luftraum als Ausgangspunkt für militärische Operationen gegen den Irak freigegeben. In dieser Situation erklärte der Irak, „jeder Verbündete der USA in der Region werde das Ziel irakischer Militäroperationen sein“. Die AWACS-Flugzeuge der NATO waren zwar nicht zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen gegen den Irak ermächtigt, das Luftraumüberwachungssystem stellte „jedoch ein effizientes Instrument zur Sicherstellung der Leitung und Fernmeldeunterstützung für mögliche Luftkampfeinsätze“ dar. Einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag, der darauf abzielte, den Einsatz dem Bundestag als Beschlussantrag vorzulegen, lehnte die Bundesregierung damals jedoch ab. Die FDP strengte daher in dieser Angelegenheit eine Organklage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht an, deren Erfolg durch das heutige Urteil dokumentiert wird.

Trotz einer weitreichenden Unabhängigkeit der Bundesregierung in der Gestaltung der internationalen Beziehungen im Rahmen der NATO und anderer Bündnisverpflichtungen, steht dem Parlament das letzte Wort zu, wenn es um bewaffnete Militäreinsätze zum Beispiel im Rahmen des NATO-Bündnisses geht. Insofern sei die Bundeswehr ein „Parlamentsheer“. Bei jedem Einsatz von Bundeswehrstreitkräften im Ausland bestehe ein „politisches Eskalations- oder doch Verstrickungspotential“. Jede militärische Auseinandersetzung könne letztendlich in einen Krieg münden. Andererseits verbleibt die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung militärischer Operationen und der Bündnispolitik bei der Bundesregierung. Grundsätzlich bedarf auch nicht jeder Auslandseinsatz von vorneherein der Zustimmung des Bundestages. Das Gericht betont, dass es dafür „hinreichender greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte“ bedarf. Ein solcher „Anhaltspunkt für die drohende Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen“ besteht nach Auffassung des Gerichts, wenn die Soldaten der deutschen Bundeswehr „im Ausland Waffen mit sich führen und ermächtigt sind, von ihnen Gebrauch zu machen“. Für die Wahrung der Rechte des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Zuständigkeit ist dieser über die konkreten Einsatzplanungen „insbesondere auch […] die Operationsziele und die Reichweite der jeweiligen militärischen Befugnisse mit Blick auf eine potentielle militärische Auseinandersetzung“ zu informieren. Daraus resultiere eine umfassende Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, damit dieses zu einer konkreten militärischen Lagebeurteilung in die Lage versetzt wird.

In diesem Zusammenhang beansprucht das oberste deutsche Gericht sich auch darüber ein Urteil zu bilden, ob ein militärisches Vorhaben sich im Rahmen der Verfassung bewegt oder nicht. „Die Frage, ob eine Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Unternehmungen besteht, ist gerichtlich voll überprüfbar.“

Während die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ebenso wie die Union das Bundesverfassungsgerichtsurteil als eine „klare Ohrfeige“ für die damalige rot-grüne Bundesregierung betrachteten, werteten Sprecher der SPD und der Grünen das Urteil als Niederlage für die Union. Das Sicherheitskonzept der Union sei mit dem Urteil nicht vereinbar. Dieses von den Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag am 6. Mai 2008 beschlossene Konzept fordert „ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik“. Angesichts einer durch den internationalen Terrorismus veränderten Bedrohungslage, die als „asymmetrische Bedrohung“ bezeichnet wird, fordert die Union: „Die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele erfordert ein aktiveres, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln.“ Dazu müssten die Einheiten der Bundeswehr auch „kurzfristig eingesetzt werden können. Dafür ist das Parlamentsbeteiligungsgesetz entsprechend anzupassen.“ Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder wies den von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf jedoch zurück; an eine Aushebelung der Parlamentsbeteiligung bei solchen Bundeswehreinsätzen sei nie gedacht gewesen.

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Bundesregierung berät über deutsche Mondmission

Berlin (Deutschland), 08.05.2008 – Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag brachte es ans Tageslicht. Die Bundesregierung diskutiert zurzeit über eine deutsche Mondmission. Das Vorhaben wurde vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt vorgeschlagen und soll 350 Millionen Euro – verteilt auf die Jahre bis 2016 – kosten. Ziel ist unter anderem die Steigerung des internationalen Ansehens und der leichtere Einstieg in zukünftige internationale Partnerschaften.

Wissenschaftliches Ziel der Mission soll die Bestimmung des Alters der Mondoberfläche sein. Außerdem sollen die Mineralogie, die physikalischen Eigenschaften, der innere Aufbau, die thermale Entwicklung erforscht und Erkenntnisse zum Aufbau und der Wirkungsweise des Gravitations- und Magnetfelds gewonnen werden. Als Nebeneffekt geht es um die Erweiterung der Erfahrungen mit der Weltraumrobotik, die dann von den Unternehmen in der Automationstechnik weiterverwendet werden können.

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Myanmar plant Verfassungsreferendum, Suu Kyi weiter unter Arrest

Rangun (Myanmar), 08.03.2008 – Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari, der sich seit Donnerstag in Myanmar befindet, erhielt von der Militärjunta die Bestätigung, dass die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit der Gambari ebenfalls kurz zusammen traf, sich nicht an den für 2010 geplanten Wahlen beteiligen kann. Für Mai plant die Junta ein Verfassungsreferendum, das die Voraussetzung für die Wahl 2010 schaffen soll. Es ist Teil der so genannten „seven-step road map“ (Fahrplan mit sieben Schritten) zur Demokratie, den das Regime bekannt gegeben hatte, nachdem der internationale Druck infolge der Massendemonstrationen im September des letzten Jahres enorm gestiegen war. Dabei waren Tausende Mönche auf die Straßen gegangen. Ihr Protest war jedoch gewaltsam niedergeschlagen worden. Bestandteil dieses Prozesses war auch ein Dialog mit der Oppositionsführerin Suu Kyi, auf den insbesondere die UN gedrungen hatte.

Ende Februar hatte das Regime bekannt gegeben, dass der Verfassungsentwurf fertig gestellt sei und im Mai ein Referendum über diesen Entwurf abgehalten werde. Internationale Beobachter haben keinen Zweifel daran, dass der Entwurf eine große Mehrheit finden wird, da eine öffentliche Diskussion über den Entwurf nicht in Aussicht gestellt wurde und die verbotene Oppositionspartei NLD (National League for Democracy), deren Vorsitzende Suu Kyi ist, sich nicht legal betätigen darf. Die Partei hatte die Wahlen von 1990 gewonnen, das Wahlergebnis war vom Militärregime aber nicht anerkannt worden.

1000 Delegierte eines Nationalkonvents hatten seit 1993 mit längeren Unterbrechungen an dem Verfassungsentwurf gearbeitet. Eine von der Junta eingesetzte Sonderkommission nahm letzte Änderungen daran vor, bevor er veröffentlicht wurde. Der Verfassungsentwurf, der nach eigenen Angaben der Frankfurter Rundschau im Wortlaut vorliegt, enthält zahlreiche Bestimmungen, die den Fortbestand der Macht des Militärregimes absichern sollen. So ist ein Viertel der Sitze für das Militär reserviert. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef und wird nicht direkt gewählt, sondern von einem Gremium aus Parlamentariern und Militärs bestimmt. Ein besonderer Passus wurde in die Verfassung aufgenommen, der es Aung San Suu Kyi unmöglich machen würde, zu kandidieren – selbst wenn ihr Hausarrest aufgehoben würde. Der Passus lautet: „Der Präsident selbst, Eltern, Ehepartner, Kinder und deren Ehepartner dürfen nicht Bürger eines ausländischen Landes sein.“ (zitiert lt. FR) Suu Kyi war jedoch mit einem Briten verheiratet und ist jetzt seine Witwe. Gegenüber Ibrahim Gambari bestätigte der Informationsminister Brigadegeneral Kyaw Hsan, dass Suu Kyi nicht an der Wahl teilnehmen könne.

In einem vom 19. Februar des Jahres datierten Brief des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon an die Militärregierung Myanmars hatte dieser darauf gedrungen, die Verfassung dahingehend zu modifizieren, dass der genannte Passus aufgehoben wird. Dies lehnt die Junta ab, wie heute bekannt wurde. Die UN wurde aufgefordert sich nicht einseitig auf die Seite der Opposition in Myanmar zu stellen, sondern einen neutralen Standpunkt einzunehmen. Kyaw Hsan argumentierte, die Vereinten Nationen hätten sich auch nicht darüber beschwert, dass die Junta in Thailand einen Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der Oppositionsparteien in Thailand auf den Weg gebracht habe. Auch als im Irak ein Verfassungsentwurf ohne Beteiligung der al-Qaida zustande kam, habe es keine internationalen Proteste gegeben. Kyaw Hsan kritisierte auch Suu Kyi, weil sie die Aufforderung des Militärregimes sich den von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen zu widersetzen, bisher abgelehnt hat. Der Dialog mit Suu Kyi wurde nach fünf Treffen für gescheitert erklärt und abgebrochen.

Die NLD verlangt die Anerkennung des Wahlergebnisses von 1990 und lehnt das Verfassungsreferendum ab: „Wir glauben nicht, dass Referendum und Wahlen frei und fair sein werden. Die Junta hat die Tradition, Versprechen zu brechen, so wie 1990“, sagte NLD-Sprecher U Thein Nyunt. Nach Angaben von „Human Rights Watch“ befinden sich in Myanmar mehr als 1800 andersdenkende Menschen in Haft.

WWF mahnt Artenschutz in Deutschland an

Frankfurt am Main (Deutschland), 08.05.2008 – Anlässlich des Umweltgipfels der Vereinten Nationen zum „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ (CBD), der vom 19. bis 30. Mai in Bonn stattfinden wird, legte der WWF (World Wide Fund For Nature) gestern eine neue Studie unter dem Titel „Naturschutz in Deutschland. Schutzgebiete und das Biodiversitätsziel 2010“ zur Situation in Deutschland vor. Darin zieht der renommierte Tierschutzverband eine negative Bilanz der Anstrengungen zum Schutz der Arten in Deutschland. Der Studie zufolge „ist die Zahl der bedrohten Biotope trotz aller Schutzbemühungen zwischen 1994 bis 2006 von 68,7 auf 72,5 Prozent gestiegen“. Die Hälfte aller Biotope in Deutschland sei langfristig bedroht.

Der Umwelt- und Tierschutzpolitik in Deutschland stellt der WWF ein schlechtes Zeugnis aus. Diese Politik habe zwar in den letzten Jahrzehnten für eine beeindruckende Zahl von ausgewiesenen Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten gesorgt, die über 7.000 Landschaftsschutzgebiete und knapp 100 großen Naturparks in Deutschland seien jedoch nahezu wirkungslos. Auch die 14 Nationalparks erreichten nicht alle die international gültigen Standards. Diese sehen vor, die darin befindlichen Flächen zu mindestens drei Viertel sich selbst zu überlassen. Dieses Kriterium sei jedoch nur in jedem vierten Nationalpark erreicht worden.

Es gebe jedoch, so der WWF, auch einige Erfolge bei einzelnen bedrohten Tierarten zu verzeichnen. Die Situation der zuvor als stark bedroht geltenden Seeadler, Kraniche, Biber und Seehunde habe sich entspannt. Erfreulich sei auch die Rückkehr des Wolfes in Deutschland. Andererseits wird die Rote Liste der bedrohten Arten in Deutschland immer länger. Diese enthält inzwischen 39 Prozent aller bislang überhaupt untersuchten Arten, insgesamt 16.306 Tier- und Pflanzenarten. Nach Expertenschätzungen ist jede dritte Tierart vom Aussterben bedroht.

Wenn es Deutschland ernst meine mit seinen ehrgeizigen Naturschutzzielen, müssten zunächst bestimmte Industrieprojekte umgehend gestoppt werden, fordert der WWF. Dazu gehörten neue Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer, der Bau eines Kohlekraftwerks am Rande des FFH-Gebietes Greifswalder Bodden und die Zerstörung geschützter Flusslandschaften in Elbe, Weser und Ems.

Die Umweltminister der Länder und des Bundes setzten am Mittwoch bei ihrem Treffen zur Vorbereitung des UN-Umweltgipfels die Frage des Artenschutzes auf ihre Tagesordnung. Laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gehe es, um „harte ökonomische Fragen“. So sei die pharmazeutische Industrie von der natürlichen Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten abhängig, weil neue Medikamente auf der Basis natürlich vorkommender Wirkstoffe entwickelt würden. Die Bedrohung der weltweiten Fischbestände ist nach den Worten Gabriels ein Problem der Welternährung. Gabriel wies darauf hin, dass ab dem Jahr 2050 kein kommerzieller Fischfang mehr möglich sei, wenn die dramatische Abnahme der Bestände nicht gestoppt werde.

„Biofrankfurt“, ein Zusammenschluss von zwölf Instituten des Forschungs-, Bildungs- und Naturschutzsektors weist darauf hin, dass weltweit jede fünfte Pflanzenart als Heilpflanze in Frage komme. Insgesamt gebe es auf der Erde etwa 80.000 Heilpflanzen. Die Erhaltung der Pflanzenvielfalt sei eine globale Herausforderung. Die Zahl der vom Aussterben bedrohten Blüten- und Farnpflanzen beziffert das Netzwerk mit 15.000. Die medizinische Behandlung der Bevölkerung in den Ländern Afrikas sei zudem zum großen Teil direkt auf pflanzliche Wirkstoffe angewiesen. So werde in Burkina Faso jede dritte Pflanze medizinisch nutzbar gemacht. In Deutschland gehören Johanniskraut, Baldrian, Schlüsselblume und Weißdorn zu den am häufigsten verwendeten Naturheilkräutern.

Russ.Kommentar zum Israel-Jubileum

Israelis und Palästinenser nach 60 Jahren

MOSKAU, 08. Mai (Maria Appakowa, RIA Novosti). Die Israelis feiern in diesen Tagen das 60. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung ihres Staates, die Palästinenser den 60. Jahrestag einer nationalen Katastrophe.

Weder die einen noch die anderen wissen, wann in ihrer Region endlich Frieden einkehrt. Der erste Punkt auf der Nahost-Agenda ist derselbe wie vor 60 Jahren: Können ein arabischer und ein jüdischer Staat auf dem gleichen Land friedlich nebeneinander existieren?

Doch obwohl es dieselbe Frage ist, hat sich die Situation verändert. Der Staat Israel existiert bereits seit 60 Jahren trotz der äußeren Feinde und inneren Probleme. Heutzutage hinterfragen wenige außer hartgesottenen Fanatikern Israels Existenzrecht. Das Existenzrecht ist auch von mehreren arabischen Staaten anerkannt worden.

Einige haben das offiziell getan und mit den Israelis Frieden geschlossen, einige warten ab, doch nichtsdestotrotz stellt sich heute die Frage „alles oder nichts“ im Nahen Osten nicht mehr. Die Israelis sind ihrerseits bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sie sind auch zum Frieden mit Syrien bereit. Fragen gibt es nur nach der Höhe des Preises.

„Wir träumen von Frieden, doch nicht um den Preis einer Kapitulation, wir akzeptieren kein Diktat“, sagte der israelische Präsident Shimon Peres am Vorabend des Unabhängigkeitstags. Doch es ist kaum zu vermeiden, dass das Verlassen der besetzten Gebiete in den Augen der meisten Israelis als Kapitulation und nichts anderes aussieht. Zumindest halten sich viele bis jetzt an eben diese Meinung, vor allem in Hinblick auf die Ereignisse im Gazastreifen.

Die Israelis brauchen Sicherheitsgarantien, die die von internen Problemen gefesselte palästinensische Administration ihnen nicht gewähren kann. Das macht Frieden so gut wie unmöglich. Einen Frieden um den Preis von neuen Kriegen und Verlusten brauchen die Israelis nicht, sie ziehen Sicherheit vor, obgleich sie ohne einen endgültigen Frieden nicht zu erreichen ist.

In den Jahren seit der Staatsgründung fanden mehr als 16 500 Israelis auf Schlachtfeldern und mehr als 1500 bei Anschlägen den Tod. Allein im letzten Jahr mussten 65 Militärs und etwa 20 Zivilisten ihr Leben lassen. Es ist kein Zufall, dass Shimon Peres bei der Gedenkzeremonie für die Gefallenen Israel als „Haus hinter einem Tränenmeer“ bezeichnete.

Heute kommen weitere Namen auf die tragische Liste der Opfer, und neue Generationen von Israelis fragen sich: Wann wird auf dieser Erde Frieden einkehren? Dasselbe denken die Palästinenser, deren Opferzahlen in Zehntausenden gemessen werden.

In der nächsten Woche wird US-Präsident George W. Bush in der Region erwartet, der an den offiziellen Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag von Israel teilnehmen wird und sicher nicht ohne Erklärungen zum Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern auskommen wird.

Es sei daran erinnert, dass Bush im November versprochen hat, dass das Friedensabkommen vor Ende seiner Amtszeit unterzeichnet wird. Bis dahin ist kaum mehr als ein halbes Jahr, und eine Erklärung über angedeutete Fortschritte bei den Verhandlungen ist für den amerikanischen Präsidenten einfach ein Muss.

Eine Woche vor Bushs Ankunft hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Region, also Israel und das von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) kontrollierte Westjordanland, besucht. Sie hat sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten als auch mit dem Palästinenserchef Mahmud Abbas verhandelt. Nach dem Treffen mit Abbas verkündete Rice, dass die Aufgabe, die Verhandlungen zu beenden, überaus realistisch sei. Abbas sagte seinerseits, dass 90 Prozent des Weges schon bewältigt seien.

Auch die israelischen Medien meldeten nach dem palästinensisch-israelischen Treffen, das am Tag nach dem Rice-Besuch unter dem Vorsitz von Olmert und Abbas und mit Arbeitsgruppen stattfand, einen Fortschritt bei den Verhandlungen. Der Pressesprecher des israelischen Ministerpräsidenten, Mark Regev, schätzte die Verhandlungen als die ernsthaftesten, die je in der palästinensischen Frage durchgeführt wurden, ein.

Sind alle diese Erklärungen glaubwürdig, vor allem angesichts des Umstands, dass Abbas erst am Vortag zugegeben hat, dass die Seiten im vergangenen Halbjahr keinen einzigen Buchstaben zum Projekt des Friedensvertrags dazugeschrieben haben? Kein Zufall, dass palästinensische Beobachter immer häufiger von einem möglichen Rücktritt Abbas’ im Falle eines Misserfolgs bei den Verhandlungen sprechen. Der PNA-Chef gab nie eine offizielle Erklärung dazu ab.

Es kann sich um eine Art Erpressung seitens der Palästinenser handeln, damit Israel und die USA die Verhandlungen beschleunigen und mehr Flexibilität zeigen. Denn wenn Abbas zurücktritt, gibt es keinen Partner für die Friedensverhandlungen, zumindest in der nächsten Zeit. Andererseits gibt es die Frage, um welchen Kompromiss kann es überhaupt gehen? Entpuppen sich die übrigen zehn Prozent, zu denen die Konfliktparteien laut Abbas vorerst keine Einigung erreicht haben, vielleicht als Stolperstein?

Wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete, sind die Israelis bereit, 90 Prozent des besetzten Westjordanlandes abzutreten. Die Palästinenser bestehen allerdings auf 98 Prozent. Dabei dementieren beide Parteien offiziell alle Informationen aus „informierten Quellen“, die mit konkreten Zahlen und Plänen verbunden sind.

Doch es ist für niemanden ein Geheimnis, dass das größte Problem die Verhandlungen über den Status von Jerusalem sind. Die palästinensische Seite will auf ihr Recht, Westjerusalem (Al-Quds) zur Hauptstadt ihres Staates zu erheben, nicht verzichten. Doch für den israelischen Ministerpräsidenten wäre eine Einwilligung in die Spaltung der Stadt politischer Selbstmord.

Die Zukunft der Olmert-Regierung ist im Moment ohnehin ziemlich unklar. Die von ihm angeführte Regierungskoalition besteht aus 64 Abgeordneten bei einer notwendigen Mindestzahl von 61. Die Gefahr eines Zerfalls der Regierung und einer erneuten Wahl ist die objektive Wirklichkeit, zumal gegen Olmert ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Was für ein Verfahren es ist, wird nach Gerichtsbeschluss vor der israelischen Öffentlichkeit geheimgehalten. Die Richter haben beschlossen, am Vorabend der Festtage und des Bush-Besuchs unnötiges Aufsehen zu vermeiden.

Doch viele Experten sind der Meinung, dass es sich um einen weiteren Korruptionsskandal handelt. Solche Ermittlungen gegen israelische VIP-Personen sind keine Seltenheit, und viele verzeichnen eine Tendenz: Je näher ein Politiker zu drastischen Schritten bei der Friedensregelung neigt, desto intensiver werden gerichtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Vielen gelingt es, an der Macht zu bleiben, doch das erfordert Kompromisse nicht gegenüber den Palästinensern, sondern gegenüber den Koalitionspartnern. In Olmerts Fall wäre das ein Verzicht auf die Teilung Jerusalems, wenn im Gegenzug die religiöse Schas-Partei in der Koalition bleibt.

Doch selbst wenn Olmert ein Risiko wagen sollte, muss er alle abgeschlossenen Verabredungen von der Knesset und vermutlich auf einem landesweiten Referendum bestätigen lassen. Das Referendum kann genauso gut durch Wahlen ersetzt werden, die die Legitimität von Olmerts Handlungen bei den Friedensgesprächen bestätigen würden. Doch hat er Chancen auf einen Sieg?

Ein ähnliches Prozedere steht Mahmud Abbas bevor, nicht umsonst hat er vorgeschlagen, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten durchzuführen. Doch diese Idee wurde von der radikalen Hamas, die im Sommer 2006 die Macht im Gazastreifen erobert hatte, verworfen. Und ohne deren Zustimmung ist es unmöglich, Wahlen zu organisieren.

Somit müssen sowohl Abbas als auch Olmert auf dem Weg zum Frieden recht viele Schwierigkeiten, vor allem interne, überwinden. Schaffen sie es, oder sind weitere 60 Jahre dazu nötig?

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Russ.Kommentar zum Sieg über den NS-Faschismus

MOSKAU, 08. Mai (Maxim Krans, RIA Novosti). Den Tag des Sieges hat ein russischer Lyriker ein "Fest mit Tränen in den Augen" genannt - sehr fein beobachtet, sehr treffend.

In der Tat, am 9. Mai feiern und ehren wir in Russland jene voller Dankbarkeit, die im blutigsten und destruktivsten Krieg der Menschheitsgeschichte, dem Zweiten Weltkrieg, durchhielten und siegten und darin die Hauptrolle spielten. Keines der Länder der Anti-Hitler-Koalition kann an Russland heranreichen, was die Zahl der vernichteten gegnerischen Divisionen, die der befreiten Länder, ja jede andere Zahl betrifft.

Doch zugleich ist das ein Tag des Gedenkens, ein Tag der Trauer, an ihm denken wir wieder an die Millionen unserer Landsleute, die an den Fronten gefallen waren, in der faschistischen Sklaverei zu Tode gepeinigt wurden, vor Hunger und wegen inhumaner Arbeit starben, an das unzählbare Heer von Verwundeten, Verunstalteten und ihres Glückes Beraubten. Die letzte hier bekannte Zahl beträgt über 27 Millionen, obwohl es sich eher um 30 Millionen Menschen handelt. Nicht einmal China, das im Grunde sieben Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs schon darin einbezogen wurde, hatte ähnliche Verluste. Der große Sieger im Krieg hat auch die größten Opfer gebracht.

63 Jahre sind seit Kriegsende vergangen, doch für viele Russen ist das nicht etwa ein historisches Sujet, ein Kapitel im Buch, ein Bild im Dokumentarfilm, sondern ein Bestandteil des Lebens jeder Familie. Wie ein Panzer rollte der Krieg über die Schicksale der Menschen und hinterließ in ihren Seelen ewig blutende Wunden und die ewige Bitterkeit der Verluste. Deshalb hat sich die Erinnerung an den Krieg unserem Volk unauslöschlich, beinahe auf genetischer Ebene eingeprägt und wird von Generation auf Generation übertragen.

Es gibt in der Welt wohl kein anderes Land, das die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg ebenso sorgsam bewahren würde. In Russland wird er der Große Vaterländische Krieg genannt, analog zum Russisch-Französischen Befreiungskrieg von 1812, als das russische Volk seine Unabhängigkeit ebenfalls in einem erbitterten Kampf gegen die Invasoren behaupten musste.

Ebendeshalb gedenkt das Volk schon seit Jahrzehnten seiner Helden und bewahrt ihnen ein ehrenvolles Angedenken. Für uns hat dieses Fest einen besonderen Sinn. Davon zeugen auch die traditionellen Meinungsumfragen an den Tagen vor dem 9. Mai. Da wäre etwa eine Befragung des Gesamtrussischen Meinungsforschungszentrums (WZIOM). Laut Angaben des Zentrums haben beinahe 60 Prozent der heutzutage lebenden Russen während des Kriegs ihre Angehörigen und Freunde verloren. Jede fünfte Familie musste wegen der Kriegshandlungen ihre Heimat verlassen. Kein Wunder, dass auch heute noch in 88 Prozent der Familien der Kriegsjahre, der damals Gefallenen oder Betroffenen feierlich gedacht wird.

Besonders bitter sind solche Erinnerungen natürlich für die ältere Generation, jene Menschen, die an der Front kämpften, im Hinterland arbeiteten oder damals noch Kinder waren. Wie jedoch die Soziologen feststellen, sind die nicht seltenen Vorwürfe der Älteren, der Jugend fehle das Verständnis, sie würden alles anders beurteilen, in Wirklichkeit ungerecht. Die Jugend zeigt ebenfalls viel Interesse an diesem Krieg. Wie eine andere WZIOM-Umfrage zeigt, hat im letzten Jahr ein Drittel der Russen im Alter von 18 bis 24 Jahren Bücher über den Großen Vaterländischen Krieg gelesen, sich mit seinen Veteranen getroffen, militärische Museen und Gedenkstätten besucht und 86 Prozent sich Kriegsfilme angesehen.

Zu einem Symbol des Gedenkens des Volkes an den heldenhaften Krieg ist in letzter Zeit die Aktion "Georgsband" geworden. Ihre Initiatoren sind IA Novosti und die Jugendorganisation "Studentengemeinchaft". Kurz vor dem Tag des Sieges befestigen die Aktionsteilnehmer in ganz Russland schon das vierte Jahr hintereinander das schwarz-orangerote gestreifte Band je nach Geschmack an den Antennen ihrer Autos, an Jacken, Rucksäcken oder an Betten in den Veteranenhospitälern. Es handelt sich um die traditionellen Farben des persönlichen Heldenmuts des Soldaten auf dem Gefechtsfeld, die in die sowjetische und russische Auszeichnungssymbolik eingegangen sind. Durch die Teilnahme an der Aktion äußern die Menschen ihren Dank jenen, die die Unabhängigkeit unseres Staates verteidigten und ihn vor dem Faschismus retteten: den Dank an die Lebenden und an die, die von uns gegangen sind, an Genannte und Ungenannte.

Die Aktion "Georgsband", die unter dem Motto "Ich habe das in Erinnerung! Ich bin stolz auf unsere Veteranen!" verläuft, hat Millionen Gleichgesinnte im Innersten berührt. Im vorigen Jahr waren über zehn Millionen solche Bänder im Umlauf, in diesem sind es in Moskau allein laut vorläufigen Angaben vier Millionen. Während zu Beginn der Aktion nur russische Bürger daran teilnahmen, haben sich ihr jetzt Einwohner vieler anderer Länder angeschlossen. Nach einigen Schätzungen hat sie in diesem Jahr beinahe 50 Staaten der Welt erfasst.

Von der Popularität und Bedeutsamkeit der Georgsbänder zeugen auch die soziologischen Umfragen. Laut Angaben der Stiftung "Öffentliche Meinung" stehen 73 Prozent der Russen positiv zur Idee dieser patriotischen Aktion. Im vorigen Jahr unterstützte sie jeder Fünfte persönlich. In diesem Jahr haben, wie die Gesellschaft Bashkirowa&Partners informiert, bereits 53 Prozent der Befragten den Wunsch geäußert, sich ihr anzuschließen.

Der Tag des Sieges wird in vielen Staaten feierlich begangen, aber wohl nur in Russland und den GUS-Ländern wirklich vom ganzen Volk. Das bestätigt unter anderem eine Befragung, die die Meinungsforschungsgruppe Romir zum 63. Jahrestag des Kriegsendes durchgeführt hat. Mehr als die Hälfte der Menschen, die auf die Fragen antworteten, haben erklärt, dass sie den 9. Mai im Kreise ihrer Familie bei festlicher Tafel in ihrer Wohnung oder auf der Datsche begehen werden. Etwa 25 Prozent der Befragten wollen sich die Militärparade im Fernsehen ansehen, genauso viele den feierlichen Salut im Freien erleben, und jeder Siebente beabsichtigt, an verschiedenen feierlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hier noch ein paar beredte Zahlen aus ganz neuen Befragungen zu diesem Thema. Der 9. Mai ist für 92 Prozent der Russen nach wie vor ein wichtiger Tag (Stiftung „Öffentliche Meinung“). 58 Prozent der Bürger unseres Landes vertreten die Auffassung, dass die Ergebnisse des Großen Vaterländischen Kriegs der größte Sieg Russlands in seiner ganzen Geschichte ist und dass die Rolle dieses Sieges mit den Jahren nicht verblassen, sondern noch wachsen wird (WZIOM).

Eine solche Einmütigkeit in der russischen Gesellschaft in ihren Urteilen und Vergangenheitsauffassung ist wohl in der Einstellung zu keinem anderen Kapitel der eigenen Geschichte zutage getreten.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

KOMMENTAR

So groß die Leistungen und Opfer auch waren, sollte die russische Geschichtsschreibung nicht übergehen, dass der Auftakt zum Krieg ein Pakt Hitlers mit Stalin war und die beidseitige Okkupation Polens.

-markus rabanus-

Medwedew übernimmt mit Atomkoffer Kontrolle über russische Atomraketen

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Wenige Stunden nach seiner feierlichen Vereidigung hat der neue russische Präsident, Dmitri Medwedew, den sogenannten Atomkoffer und damit die Kontrolle über die strategischen Atomwaffen übernommen.

Die feierliche Übergabe des Atomkoffers fand im Kreml im Beisein des Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow statt, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort.

Der Atomkoffer enthält spezielle Codes, mit denen die Atomwaffen aktiviert werden können, und wird ständig in unmittelbarer Nähe des Oberbefehlshabers gehalten. Ähnliche Koffer stehen auch dem russischen Verteidigungsminister und dem Generalstabschef zur Verfügung.

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Deutschland: Zahl der HIV-Infektionen weiter gestiegen

Berlin (Deutschland), 07.05.2008 – Die Zahl der neu diagnostizierten HIV-Infektionen in Deutschland ist 2007 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Die absolute Zahl der Neuinfektionen beträgt 2.752 im Jahr 2007 gegenüber 2.643 im Jahr 2006. Der größte Anstieg war dabei in der Gruppe der Männer mit einem homosexuellen Infektionsrisiko zu verzeichnen. Demgegenüber ist die Zahl der HIV-Neudiagnosen bei Frauen um zwölf Prozent gesunken (Absolutwerte: 444 Neu-Infektionen im Jahr 2007, 503 im Jahr 2006). Das Robert Koch-Institut (RKI) legte diese Zahlen in seinem Halbjahresbericht II/2007 vor. Sie spiegeln den Stand vom 1. März 2008 wider.

Ein besonderer Problembereich, dem das weitere Interesse der Forscher gilt, ist innerhalb der Gruppe der durch homosexuelle Kontakte gefährdeten Männer (MSM) in Zusammenhang mit der Ausbreitung der ebenfalls sexuell übertragbaren Krankheit Syphilis zu sehen. Innerhalb der MSM-Gruppe, die am stärksten von Neuinfektionen mit HIV gefährdet ist, stieg ebenfalls die Zahl der Syphiliserkrankungen. Für den Zusammenhang dieser beiden sexuell übertragbaren Krankheiten, die durch das zeitlich koordinierte gemeinsame Ansteigen der entsprechenden Fallzahlen nahegelegt wird, diskutiert das RKI verschiedene Szenarien. Das Institut weist zunächst darauf hin, dass mehrere Untersuchungen belegt haben, dass „gleichzeitig vorliegende andere Infektionen bei HIV-Infizierten zu einer Immunaktivierung führen können, in deren Folge auch die HIV-Vermehrung zunimmt“. Zur Bestimmung eines solchen Ko-Faktoren-Effektes sind nach Ansicht des RKI genauere statistische Untersuchungen erforderlich, die zurzeit geplant werden. Im Zeitraum von Januar 2001 bis Juni 2004 lag die statistische Korrelation bei zehn Prozent. Wenn sich dieser Zusammenhang statistisch fundiert belegen ließe, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die entsprechenden Präventionsmaßnahmen. Die aus der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Safer Sex“ bekannten Ratschläge sind nur bedingt geeignet, um auch einer Syphilisinfektion vorzubeugen. Insbesondere der persönliche Beratungsbedarf in den betroffenen Gruppen steigt.

Neben der Entwicklung der HIV-Infektionen ist die Zahl der Erkrankungen an der Immunschwächekrankheit AIDS in diesem Zusammenhang von genauso großem Interesse. Im Jahresverlauf 2007 stieg die Zahl der an AIDS erkrankten Personen in Deutschland um 647. Damit ist in Deutschland die Zahl insgesamt gemeldeter Fälle mit einem AIDS-Vollbild seit dem Beginn der statistischen Erfassung der Epidemie im Jahr 1982 auf insgesamt 26.013 gestiegen. Dabei rügt das Institut zugleich eine nur bruchstückhafte Erfassung und Meldung der entsprechenden Fallzahlen in Niedersachsen und den südlichen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen. Dies lässt sich aus einem Abweichen der Zahl der durch Aids verursachten Todesfälle und der Zahl der gemeldeten Aids-Erkrankungen herleiten.

Ein Vergleich der gemeldeten Fallzahlen mit der Bevölkerungszahl in den einzelnen Bundesländern und Großstädten zeigt ein erhöhtes HIV-Infektionsrisiko in den städtischen Ballungsräumen. Die größte Zahl an Aids-Erkrankungen ist in der Stadt Frankfurt am Main mit 230,46 Fällen pro 100.000 Einwohner aufgetreten. Es folgen Berlin mit 170,21 Fällen, Düsseldorf mit 157,05 Fällen pro 100.000 Einwohner sowie Hamburg (137,96) und Köln (126,39). Der niedrigste Wert wurde in Thüringen mit 1,08 AIDS-Erkrankungen pro 100.000 Einwohner ermittelt. Seit 1982 starben in Deutschland 13.803 Menschen an der Immunschwächekrankheit AIDS (Tabelle 5 des RKI-Berichtes).

Indien testet erneut atomwaffentaugliche Interkontinentalrakete Agni-III

NEU DELHI, 07. Mai (RIA Novosti). Indien hat die mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete Agni III (Reichweite: 3000 Kilometer) getestet.

„Diese Rakete entspricht unseren regionalen Aufgaben und soll die Verteidigungsbedürfnisse des Landes befriedigen. Das Programm beweist die zunehmenden Möglichkeiten solcher Raketen“, sagte K. Santhanam, ehemaliger Direktor der indischen Organisation für Verteidigungsforschungen und Entwicklungen im Fernsehen.

Der erste Test im Juli scheiterte wegen eines defekten Wärmeschutzes. Im April konnte das indische Militär jedoch einen erfolgreichen Teststart der atomwaffenfähigen Rakete vermelden.

Indien hat bereits deren Vorgänger Agni I und Agni II entwickelt, deren Reichweite jeweils 700 und 2500 Kilometer beträgt.

Laut indischen Medien soll die Agni-III-Rakete auf einer mobilen Plattform und ihre modifizierte Variante auf einem Atom-U-Boot stationiert werden, das 2009 gebaut werden soll. Die Rakete soll das Kernstück des atomaren Abschreckungspotentials Indiens bilden.

Kosovo-Serben planen eigenes Parlament

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Die Kosovo-Serben wollen sich der von Albanern dominierten Regierung in Pristina nicht unterstellen und haben vor, nach der Parlamentswahl in Serbien ein eigenes Parlament in der Region zu bilden.

"Die Kosovo-Serben brauchen ein eigenes Vertretungsorgan, um ihre gesetzlichen Rechte zu verteidigen", sagte Marko Jaksic, Präsident des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo, am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die einzige Überlebensmöglichkeit für die Serben in diesem Gebiet.

Das jetzige Kosovo-Parlament sei von den Albanern dominiert, die die Interessen der serbischen Minderheiten nie verteidigen würden, sagte Jaksic. "Wir werden um unsere Ideen kämpfen." Die Parlamentswahl in Serbien, zu dem das Kosovo völkerrechtlich gehört, stehen am 11. Mai an.

Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde bislang von rund 40 Ländern anerkannt, darunter zuerst von den USA und den meisten europäischen Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.

Gorbatschow wirft den USA Kriegstreiberei vor

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Nach Ansicht des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow kann den Versprechen der US-Regierung kein Vertrauen geschenkt werden.

„Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann“, sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Daily Telegraph“.

„Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg“, betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

„Wir hatten nach dem Kalten Krieg zehn Jahre für den Aufbau einer neuen Weltordnung gehabt. Wir haben diese Zeit verpasst“, sagte Gorbatschow.

Seiner Meinung nach sind die Äußerungen von US-Regierungsvertretern, die Moskau eine aggressive Rhetorik vorwerfen, grundlos. Gerade Washington trage die Verantwortung für die Eskalation von Spannungen in der Welt.

„Das Problem ist nicht Russland. Russland hat keine Feinde, und Putin hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die USA oder irgendein anderes Land zu beginnen.

Heute sehen wir, dass die USA einem Militärhaushalt zustimmen und der Verteidigungsminister des Landes verspricht, die konventionellen Streitkräfte wegen der Möglichkeit eines Krieges gegen China und Russland aufzustocken.

Ich habe mitunter das Gefühl, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen“, sagte Gorbatschow in Bezug auf Pentagon-Chefs Robert Gates, der im vergangenen Jahr von einer Bedrohung seitens Chinas und Russlands gesprochen hatte.

Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als sehr gefährlich, der das Wettrüsten ankurbelt.

Diskussionen.de

Russische Nabelschau: Putin

Wer ist Putin nach acht Jahren als Präsident?

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Als Wladimir Putin vor acht Jahren die Macht in Russland übernahm, fragte die ganze Welt: "Wer ist Mister Putin?“

Weder im Westen noch im Osten hatte man eine Ahnung, wem Boris Jelzin das Riesenland mit zahlreichen Problemen und Atomraketen anvertraut hat.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch war der neue russische Staatschef eine große Unbekannte. Nun sind die acht Jahre vorbei, in denen sich Putin eine hohe Popularität sowohl unter der Bevölkerung und unter den Eliten verschaffen hat. Er verlässt das Präsidentenamt, um als Premierminister weiter an den Problemen zu arbeiten: Die zwei Präsidentenamtszeiten reichten offenbar nicht aus, um die Korruption zu bekämpfen, die Strukturreformen zu vollenden, die Inflation zu hemmen, die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten abzubauen und die Wirtschaft zu diversifizieren und - nicht zuletzt - eine Zivilgesellschaft in Russland aufzubauen.

Zentralisierung der Macht

Seine ersten Amtsjahre widmete Putin der Bewältigung der Sozial- und Wirtschaftskrise und dem Aufbau eines einheitlichen Rechtsraums im Lande - Aufgaben, die für das damalige Russland wohl am wichtigsten waren.

Die „Vertikale der Macht“, mit der Moskau die Disziplin auf verschiedenen Machtebenen stärken wolle, gehörte zu den häufigsten Redewendungen Anfang 2000 in Russland. Laut Putin stand das damalige Russland kurz vor einem Zerfall, regionale Gesetze widersprachen der Verfassung und den föderalen Gesetzen, die in den Regionen weitestgehend nicht eingehalten wurden.

Nach der Duma-Wahl 2003 regte Putin eine Reform des Wahlrechts an. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent erhöht, das gemischte Wahlsystem wurde durch das Verhältniswahl ersetzt, was die größten liberalen Parteien, Jabloko und Union Rechter Kräfte, zu einem Rückzug vom politischen Parkett nötigte. Parallel wurde die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft. Nach der neuen Rechtslage werden Gouverneure von den regionalen Parlamenten bestätigt, nachdem sie vom Staatspräsidenten nominiert wurden.

Vor dem Hintergrund der Machtreform wurde auch die Medienwelt neu strukturiert. Unternehmer Boris Beresowski, der unter Präsident Jelzin als graue Eminenz im Kreml galt, musste den größten russischen Fernsehsender ORT verkaufen und nach Großbritannien flüchten. Heute lebt er im politischen Asyl im London und ist der schärfste Kritiker der russischen Staatsführung. Der dem Unternehmer Wladimir Gussinski gehörende TV-Sender NTW wurde wegen Schulden dem Staatskonzern Gazprom übereignet, während er nach Israel ausreisen musste.

Russland und die Welt

Als unbestreitbar gilt, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss in der Welt ausbauen und asiatische, afrikanische sowie Nahost-Staaten, die nach dem Untergang der Sowjetunion vernachlässigt wurden, sich wieder annähern konnte. Den Wirtschaftsfaktor nutzte Moskau immer häufiger zur Durchsetzung seiner außenpolitischen Interessen.

Die Beziehungen mit den USA erlebten nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York einen Aufschwung. Putin rief als erster US-Präsident George Bush an und bot Hilfe an. Die daraufhin erfolgte Militäroperation in Afghanistan wurde von Russland - wenn auch indirekt - unterstützt. Russland öffnete seinen Luftraum für die Nato-Flugzeuge und stimmte der Aufstellung der US-Militärbasen in Zentralasien zu.

Ein Rückfall in den russisch-amerikanischen Beziehungen gab es nach dem Einmarsch der US-geführten Koalition in Irak. Die geplante Aufstellung des amerikanischen Raketenschirmes in Osteuropa und die Anerkennung des Kosovo betrübten das Verhältnis Moskaus sowohl mit den USA als auch mit einigen europäischen Staaten.

Wirtschaft

Zu Beginn seiner Präsidentenamtszeit setzte Putin der Regierung das ehrgeizige Ziel: Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) binnen zehn Jahren. Seit 2000 legte das russische BIP bereits um 70 Prozent zu, die Industrieproduktion stieg um 75 Prozent. Die Kapitalabwanderung, die einst Dutzende Milliarden Dollar im Jahr betrug, konnte gestoppt werden. Die Investitionen wuchsen um 125 Prozent. Der russische Aktienindex RTS, der 2000 bei 179,01 Punkten lag, kletterte unter Putin auf mehr als 2153 Punkte. Viele Investoren zählen Russland, das dank den hohen Ölpreisen seine Gold- und Finanzreserven sowie den Stabilisierungsfonds weiter aufstockt, zu den attraktivsten Märkten der Welt.

Armeereform

Bei einem Treffen mit den Journalisten sagte Putin, als er 2000 die Macht übernommen hatte, waren die russische Armee und die Sicherheitsbehörden in einem kläglichen Zustand. Der Untergang des U-Bootes „Kursk“ in der Barentssee, die blutigen Terroranschläge in Moskau, Budjonnowsk, Kaspijsk, Grosny und Beslan bestätigten die Schwäche der bewaffneten Strukturen und verdeutlichten die Notwendigkeit ihrer Reform.

Die wachsenden Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten ermöglichten eine massive Umrüstung der Streitkräfte und eine Erhöhung der Besoldungen. Parallel zu der zunehmenden Rekrutierung von Berufssoldaten konnte die Grundwehrdienstzeit auf zwölf Monate halbiert werden.

Erstmals seit 15 Jahren unternahm die russische Kriegsflotte eine Fahrt ins Weltmeer, während die Langstreckenbomber ihre weltweiten Patrouillenflüge wiederaufnahmen.

Putin geht, um zu bleiben

Beim Verlassen des Präsidentenpostens kündigte Putin Aufgaben an, mit denen er sich als Regierungschef auseinandersetzen will. In einer Sitzung des Staatsrats im Februar präsentierte ein bis 2020 angelegtes Entwicklungskonzept des Landes. Neben den rein wirtschaftlichen Aufgaben wie Steigerung der Arbeitsproduktivität, Förderung von Innovationen, Steuersenkung oder Stärkung der Mittelklasse wird dort der Kampf gegen die Korruption zur Priorität gemacht.

Trotz Hunderten Strafverfahren, darunter auch gegen ranghohe Amtsträger, ist die Korruption in Russland mit einem geschätzten Volumen von 240 Milliarden Dollar noch immer mit dem Staatshaushalt vergleichbar.

Auf seiner Abschieds-Pressekonferenz wurde Putin erneut gefragt, wer Mister Putin sei. Der scheidende Präsident sagte, dass seine Taten Antwort genug auf diese Frage sei.

KOMMENTAR

Solche Artikel spiegeln zwar einerseits den russischen Nationalismus, andererseits aber auch das Unvermögen der Welt, zu einer gemeinsamen Ordnung zu finden, in der die nationalistische Konkurrenz eingedämmt wird.

Ich stelle mir aus eigener Russland-Erfahrung vor, dass der Zusammenbruch des Sowjetsystems jede Menge Enttäuschungen brachte, wie schwer eine demokratisch verfasste Gesellschaft mitsamt sozialverträglicher Ökonomie aufzubauen ist. So kann es sein, dass der "Putinismus" unausweichliche Zwischenstation ist.

-msr-

Carl Lewis plädiert für strengere Strafen für Doping-Einnahme

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Der legendäre US-amerikanische Leichtathlet und Olympiasieger Carl Lewis hat alle Länder der Welt zur Einführung einer strafrechtlichen Ahndung für die Doping-Einnahme aufgerufen.
Lewis äußerte die Auffassung, dass lediglich dringende und strenge Maßnahmen das angekratzte Image der Leichtathletik sowie aller anderen Sportarten retten können.

„Wenn die Menschen einen sauberen Sport wollen, so müssen sich Regierungen, Sportler und Fans bündeln. Ich würde sogar das Gesetz ändern. Es ist doch illegal, wenn ein Test positiv ist“, sagte der 46-Jährige.
Ein strafrechtliches Verfahren droht den Sportlern, die Doping einnehmen, bisher nur in Italien.
„Das Problem besteht darin, dass Leute den Weg des Betrugs für sich wählen. Ich bin müde von denjenigen, die kein Talent haben und immer wieder Drogen zu sich nehmen. Gute Sportler werden nie verbotene Mittel benutzen, Doping brauchen nur diejenigen, die keine Begabung haben“, sagte der berühmte Sprinter.
Das Problem solle ständig diskutiert werden, sonst könne es das Wesen des Sports töten.
„Als ich aktiver Sportler war, plädierte ich immer so frenetisch gegen Doping, dass viele mich sogar einen Verräter nannten. Ich denke aber, dass unser Sport stirbt, wenn die Leute über das Problem nicht mehr reden“, so Lewis.

16,4 % Diäten-Erhöhung innerhalb von drei Jahren

Ohne mühseliges Vorgeplänkel in TV-Talkshows und sonstiger Öffentlichkeitsarbeit überraschte der Bundestag heute mit einer neuerlichen Diätenerhöhung um 6 Prozent und für die Bundesregierung noch gesondert auch rückwirkende Zuzahlungen.

Von "Diätenerhöhung" ist nicht die Rede, weil "Diätenanpassung" netter klingt.
Die "Anpassung" sei an die "Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst angelehnt".

Erinnerungshalber: Als sich der Bundestag erst vor wenigen Monaten (November 2007) eine Diätenerhöhung bescherte, ging es auch ohne solche "Anlehnung", denn es gab keinen öffentlich-dienstlichen Tarifabschluss.

Die Parlamentarier der Oppositon stimmten mit teilweiser schroffster Kritik gegen die Diätenerhöhung, aber werden sich dieser mehrheitlichen Entscheidung demokratisch beugen und die Erhöhungsgelder nicht an die Bundeskasse zurückschicken.

Zum Vergleich: Nach Nullrunden beschloss das Parlament vor wenigen Wochen eine Rentenerhöhung um 1 Prozent. Mehr sei im Hinblick auf die kommenden Generationen nicht drin.

Die "Deutsche Welle" rechnet zusammen: Für die 613 Bundestagsabgeordneten steigen die Diäten im kommenden Jahr "um 607 Euro monatlich oder knapp 8,3 Prozent. Sie liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und derzeitigen Tarifabschlüssen. Rechnet man den Zuwachs im Jahr 2010 hinzu, klettern die Bezüge binnen drei Jahren sogar um 16,4 Prozent. Zu seiner Diät erhält jeder Abgeordnete übrigens eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro für die Unterhaltung eines Büros im Wahlkreis, Büromaterial, Telefon und Reisen."

Nicht zu vergessen die monatlichen 13.660 Euro für persönliche Mitarbeiter, weil wegen der außerparlamentarischen Nebenjobs (z.B. Beraterverträge und Aufsichtsratsposten) nur noch solche Abgeordnete für die parlamentarische Arbeit Zeit hätten, die nicht bei Konzernen auf Honorarlisten stehen.

Insgesamt scheinen Vorgehensweise und Zeitpunkt für die "Diätenanpassung" gut gewählt, bevor die Wirtschaft wieder auf Talfahrt geht. Und weit genug entfernt von Bundestagswahlen, zu denen es danach ausschauen soll, als seien die Sorgen der Volksvertreter mit denen der Wähler identisch.

Reformvorschläge:

1. Damit der für Parlamentarier zu vermeidende Interessenkonflikt zwischen demokratischer und lobbyistischer Interessenwahrnehmung staatlich weniger honoriert wird, sollten alle außerparlamentarischen Einkünfte auf Diäten und Pensionsansprüche angerechnet werden.

2. Damit dem Eindruck der "Selbstbedienung" begegnet wird, sollte es der Zustimmung durch Referendum zu solchen Gesetzen bedürfen, mit denen sich Parlamentarier selbst begünstigen. Wenn solch Referendum zu viel basisdemokratischen Aufwand macht, sollen die "Diätenanpassungsprozent"-Wünsche der Parteien mit auf den Bundestagswahlzetteln stehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Indien besorgt über Chinas schnellen Ausbau der Atom-U-Boot-Flotte

NEU DELHI, 06. Mai (RIA Novosti). Indien hat seine Besorgnis über das rasant wachsende Potential von Chinas Atom-U-Boot-Flotte geäußert.

In der indischen Presse tauchten dieser Tage Satellitenbilder auf, auf denen eine neue chinesische Flottenbasis auf der Insel Hainan zu sehen ist.

„Wir sind über die Zahl von Atom-U-Booten beunruhigt, die in unserer Region gebaut werden. Wo sie stationiert sind, ist eine Nebenfrage. Denn die Atom-U-Boote haben einen großen Aktionsradius“, sagte der Befehlshaber der indischen Kriegsmarine, Admiral Sureesh Mehta, in Neu Delhi.

Ihm zufolge hat Indien keine Atom-U-Boot-Flotte, will jedoch im kommenden Jahr das erste Atom-U-Boot vom Stapel laufen lassen. Die indische Kriegsmarine will bis 2015 zwei weitere Atom-U-Boote in die Bewaffnung aufzunehmen.

Der indische Marinechef hob hervor, dass die Möglichkeiten der Atom-U-Boote nach ihrer Bewaffnung mit ballistischen Interkontinentalraketen um ein Mehrfaches zunehmen.

„China hat solche Raketen, die jeden Punkt in der Welt erreichen können“, sagte er.

„Indien besitzt die Raketen Agni I und Agni II, die eine Atomsprengladung in eine Entfernung von entsprechend 700 und 2500 Kilometern bringen können. Die Rakete Agni III, die einen größeren Teil des chinesischen Territoriums erreichen könnte, wird erst getestet. Ein neuer Teststart erfolgt in dieser Woche“, sagte der Admiral.

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Vor der Amtseinführung des neuen russischen Präsidenten

Moskau (Russland), 06.05.2008 – Am morgigen Mittwoch wird in Moskau die Amtseinführung des desiginierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der aus den Wahlen im März als klarer Sieger hervorging, stattfinden. Auf der Veranstaltung, die mit großer Förmlichkeit durchgeführt wird, wird auch Wladimir Putin, der bisherige Präsident Russlands, auftreten. Für Donnerstag wird dann dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten erwartet.

Die russische Verfassung verbot es Putin, nach zwei zusammenhängenden Amtszeiten selbst noch einmal für das Amt zu kandidieren.

Große Unklarheit herrscht dabei über die Stellung Medwedews zu Putin. Manche Beobachter sehen ihn ihm jemanden, der Putins enger Gefolgsmann ist und dessen Politik weiter fortsetzen wird. Diese Meinung vertrat beispielsweise Yevgeny Volk, der Leiter der Moskauer Vertretung der konservativen US-amerikanischen Heritage-Foundation, gegenüber Radio Free Europe. So argumentiert er, Putin habe im Vorfeld bereits die bis dato recht schwache Position des Ministerpräsidenten im Staatssystem Russlands gestärkt; zudem habe er Vertraute auf Schlüsselpositionen der Regierung platziert.

Im gleichen Zusammenhang ging Aleksei Malashenko, Experte des von einem US-amerikanischen Verein gegründeten „Carnegie Moscow Center“, sogar von einer Art „Platzhalterrolle“ Medwedews aus, der seinen Posten nach einer recht kurzen Zeitspanne wieder zugunsten Putins räumen könnte, was die Verfassung durchaus zulässt.

Medwedew trat in der öffentlichen Wahrnehmung in der Regel liberaler und dem Westen zugewandter als Putin auf. Doch auch wie ernst dies zu nehmen ist, ist umstritten. So dürfte die linksgerichtete australische Zeitung „The Age“ nicht die einzige sein, die impliziert, dass Medwedew auch anders auftreten könnte. Die einer ähnlichen politischen Richtung zuordbare Zeitung „The Guardian“ dagegen schätzt die Situation so ein, dass es zumindestens nicht unmöglich sei, dass Medwedews Amtsübernahme das Verhältnis Europas zu Russland durch eine liberale Politik wesentlich verbessern könne. Das europäisch-russische Verhältnis war während Putins Amtszeit zunehmend dadurch belastet gewesen, dass Putin eine sehr konfrontative Position dem Westen gegenüber eingenommen hatte, beispielsweise durch die relativ harsche Kritik an den USA.

Aber auch der Guardian geht davon aus, dass es ein realistischeres Szenario wäre, dass gerade dies nicht eintreten würde. Stattdessen könnte Putins Russland bereits so sehr in der bestehenden Position verankert sein, dass es sich nur unter hohem Druck nur „widerstrebend“ ändern könnte.

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USA und Russland schließen Atomenergie-Vertrag

Diese beiden Staaten hätten eigentlich anderes zu tun, nämlich Zeitplan und Verifizierung zu verabreden, um die vollständige Abrüstung ihrer Atomwaffen gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag einzuleiten. Stattdessen reden sie über die "friedliche Nutzung der Atomenergie", als beschönige nicht schon die Begrifflichkeit "zivile Nutzung" den Sachverhalt, dass die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung fließend sind, solange sie an ihrer atomaren Abschreckungsstrategie festhalten. (msr)

Abkommen Russlands mit USA über friedliche Nutzung der Atomenergie unterzeichnet

MOSKAU, 06. Mai (RIA Novosti). Russland und die USA haben am Dienstag in Moskau ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomenergienutzung unterzeichnet, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Das Dokument, auf dessen Unterzeichnung mehr als 20 Jahre lang gewartet worden war, wurde vom Generaldirektor der Holding Rosatom, Sergej Kirijenko, und vom US-Botschafter in Russland, William Burns, signiert.

Es handelt sich um ein Rahmendokument, das die Hauptprinzipien der Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der friedlichen Atomenergienutzung festlegt.

Die Unterzeichnung des Dokumentes schafft eine juristische Basis für die gegenseitig vorteilhafte Kooperation von Unternehmen beider Länder und soll die normale Entwicklung der Atomenergetik und des Nuklearbrennstoffzyklus bei einem verminderten Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen fördern.

Zyklon Nargis: Zahl der Opfer steigt weiter

Rangun (Myanmar), 06.05.2008 – Vier Tage nach dem Durchzug von Zyklon Nargis haben die Behörden die Zahl der Opfer deutlich nach oben korrigiert. Im staatlichen Rundfunk Myanmars wurde die durch den Wirbelsturm und die damit verbundene Flut verursachte Zahl der Toten mit 22.464 Personen angegeben. In den fünf zum Katastrophengebiet erklärten Divisionen sind mehr als 200.000 Menschen obdachlos geworden, bis zu 41.000 Personen werden offenbar vermisst. Insgesamt leben in der betroffenen Region rund 12 Millionen Einwohner.

Die Katastrophe wurde von Hilfsorganisationen als die schlimmste Naturkatastrophe seit dem Tsunami von 2004 in Südostasien bezeichnet. Bei dem Sturm soll es sich um den folgenschwersten Zyklon seit dem Bangladesch-Zyklon handeln, bei dem 1991 rund 143.000 Menschen getötet wurden. Die Lage in Rangun und in den betroffenen Gebieten ist weiter unklar.

Eine dreieinhalb Meter hohe Sturmflut hatte das Delta des Irrawaddy stundenlang unter Wasser gesetzt. Dabei hat es wohl die meisten Opfer gegeben. So sind in dem Ort Pyinzalu in Südosten des Deltas neun Zehntel der einst 4.000 Einwohner ertrunken. In der Stadt Bogalay sind 95 Prozent der Häuser zerstört – das gab ein Minister auf einer Pressekonferenz in Rangun bekannt. Der erste westliche Journalist im Katastrophengebiet, Dan Rivers von CNN, bestätigte diese Angaben. In der Region um Bogalay, wo Rivers sich aufhält, sah er auf einer Strecke von 30 Kilometern nur zerstörte Häuser. Die Leute suchten Zuflucht unter Zeltplanen. Rivers teilte am Dienstag auch Beobachtungen mit, wonach Leichen in die Flüsse geworfen würden. In der Region habe er Fahrzeuge des Roten Kreuzes sowie Militärfahrzeuge beobachtet, die Hilfe brachten.

Die betroffene Region gilt als Reiskammer Myanmars. Mitarbeiter von World Vision berichteten, dass viele Reisfelder mit angeschwemmten Leichen übersät seien. Ursprünglich war erwartet worden, dass Myanmar vor dem Hintergrund der weltweit hohen Nahrungsmittelpreise in diesem Jahr rund 400.000 Tonnen Reis exportiere, viermal mehr als in der Vergangenheit. Das UN-Ernährungsprogramm (WFP) befürchtet, dass die geplante Ausfuhr von Reis nicht stattfinden kann und damit der erhoffte Beitrag zur Linderung der Lebensmittelknappheit in Sri Lanka und Bangladesch nicht erfolgt. Von WFP stammt auch die düsterste Befürchtung über die Zahl der Hilfsbedürftigen: eine Million Menschen nach vorläufigen Schätzungen.

Nach Angaben von Jens Orback, einem früheren Minister in Schweden, der wegen des für den 10. Mai geplanten Referendums nach Myanmar gereist war, um sich ein Bild von den politischen Zuständen zu machen, berichtete vom Chaos auch in der Millionenstadt Rangun. Am 6. Mai 2008 hieß es im staatlichen Fernsehen, in den am meisten betroffenen Gebieten werde das Referendum auf den 24. Mai verlegt; im Rest des Landes solle es aber wie geplant stattfinden.

Die First Lady der Vereinigten Staaten, Laura Bush, hat inzwischen die Militärregierung beschuldigt, die Bevölkerung nicht vorgewarnt zu haben. Diese hätten nur durch ausländische Medien von der drohenden Gefahr Kenntnis erhalten. Eine australische Bürgerin, die sich in Myanmar aufhält, sagte gegenüber CNN, die Regierung habe wohl eine Warnung ausgegeben. Diese sei jedoch zu spät erfolgt. Die Menschen hätten keine Zeit mehr gehabt, sich in Sicherheit zu bringen oder sich mit Notfallgütern zu versorgen. Möglicherweise hätten viele Einwohner die Warnungen auch nicht ernst genug genommen, fügte sie hinzu.

Bush machte weitere Hilfen über die bereits zur Verfügung gestellte Soforthilfe von 250.000 US-Dollar davon abhängig, dass die Militärregierung US-amerikanische Hilfsorganisationen ins Land lässt. Später rückte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, von dieser harten Linie offenbar wieder ab. „Der Präsident und Mrs. Bush haben einen Standpunkt eingenommen, wonach politische Differenzen gegenüber der Notwendigkeit, den Menschen zu helfen, zurücktreten müssen. Und das genau ist es, was wir dort tun würden.“

Die Vereinten Nationen befürchten, dass sich Seuchen ausbreiten, weil in vielen Gebieten weder die Versorgung mit sauberem Trinkwasser noch die Unterbringung der Obdachlosen möglich sei.

Myanmars Außenminister hat inzwischen die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. „Wir werden Hilfe begrüßen. Unser Volk ist in Schwierigkeiten“, sagte Nyan Win. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Kommission, Deutschland und andere Staaten haben inzwischen Soforthilfen bereitgestellt.

Unklar ist, wie Hilfsgüter vor Ort gelangen sollen. Straßen sind durch umgestürzte Bäume unpassierbar geworden oder noch überflutet. Die schon in Myanmar tätigen Hilfsorganisationen sind nicht in der Lage, eigene Mitarbeiter zu erreichen, weil Telefonnetz und Elektrizitätsversorgung ausgefallen sind. Richard Horsey, ein OCHA-Sprecher, sagte in Bangkok, die Bevölkerung zu evakuieren, sei wegen der Überflutungen die größte Herausforderung. CNN berichtet, viele UN-Hilfskräfte warteten immer noch auf die Ausstellung von Visa, bevor sie praktische Hilfe vor Ort leisten könnten.

Matthew Cochrane vom Internationalen Roten Kreuz sagte, in den fünf am schwersten betroffenen Regionen lebe fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Landes. Die Einsatzfähigkeit der Organisation sei gewährleistet; man könne in Myanmar auf ein Netz von 250.000 freiwilligen Helfern zurückgreifen. Drei Mitarbeiter des regionalen Katastrophenmanagements des Roten Kreuzes seien heute nach Rangun geschickt worden, hieß es, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Klar sei jedoch bereits jetzt, dass der Mangel an Trinkwasser das größte Problem sei. Viele Menschen seien gezwungen, „kontaminiertes Wasser zu trinken und laufen damit Gefahr, sich mit Krankheiten zu infizieren“, sagte Cochrane. Die Gefahr von Seuchen steige wie bei jeder Katastrophe dieser Art.

Moskau: Viel Jubelfreiheit, wenig Demonstrationsfreiheit

(RV) In Moskau sicherten starke Polizeikräfte die Durchsetzung eines Demonstrationsverbotes. Nach RiaNovosti-Angaben wurden elf Personen festgenommen, die der Oppositionsbewegung "Anderes Russland" angehören und gegen die morgige Inthronisation des von Putin ausgesuchten Präsidenten zu demonstrieren versuchten.

Allem Anschein gibt es im gegenwärtigen Russland recht viel Jubelfreiheit, aber nur wenig Demonstrations- und Kritikfreiheit.

Moskau: Siegesparade kostet 40 Mio. € Straßenreparatur

Als hätten die Kriege nicht genügend Schäden angerichtet, will der Kreml die diesjährige Siegesparade erstmals seit Gorbatschow wieder mit Militärtechnik auf dem Roten Platz zelebrieren.

Da die Panzer und Atomwaffen-Tieflader ziemliches Gewicht auf Straßen bringen, rechnen die Moskauer Behörden mit allein dadurch bedingten Reparaturkosten in Höhe von 40 Mio. Euro. - Militarismus ist teuer, auch wenn es grad mal nicht mit Töten beschäftigt ist. (msr)

BUND fordert Steuerbefreiung für schadstoffärmste PKW

Kfz-Steuer auf CO2-Basis mit Übergangsfristen. BUND will zur Anregung von Innovationen schadstoffärmste Pkw von Steuer befreien

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für die geplante Reform der Kfz-Steuer jetzt ein eigenes Konzept vorgelegt. Es sieht vor, neue Pkw ganz von der Steuer zu befreien, wenn deren Kohlendioxid-Ausstoß unter 100 Gramm CO2 pro Kilometer liegt. Fahrzeuge, deren Emissionen über 100 Gramm liegen, sollen mit stufenweise erhöhten Steuersätzen belastet werden. Ab Zulassungsdatum 1.1.2008 sollen alle neuen Pkw in das vom 1.1.2009 an geltende CO2-basierte Berechnungssystem einbezogen werden. Für ältere Autos soll es nach dem BUND-Vorschlag keine Änderungen geben. Im Gegensatz zum Konzept der Bundesregierung für eine CO2-bezogene Kfz-Steuer wollen die Umweltschützer, dass die sparsamsten Neufahrzeuge stärker entlastet und weniger sparsame entsprechend dem steigenden Spritverbrauch höher besteuert werden. Die in der EU künftig geltenden Grenzwerte für den Stickoxidausstoß von Pkw sollen ebenfalls einbezogen werden.

„Das längst überfällige Vorhaben der Bundesregierung, die Steuersätze für Autos an die Höhe ihres Schadstoffausstoßes zu knüpfen, darf nicht länger zwischen den widerstreitenden Interessen von Bund und Ländern oder verschiedener Lobbygruppen zerrieben werden“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Wir brauchen endlich Nägel mit Köpfen. Eine radikal vereinfachte Kfz-Steuer, deren Höhe vom CO2-Ausstoß und vom Einhalten der künftig geltenden Stickoxidgrenzwerte abhängt, hat eine hohe Lenkungswirkung bei der Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge. Ein potentieller Autokäufer bekommt das klare Signal: Wenn schon ein Auto, dann ein möglichst sparsames und in der Unterhaltung preisgünstiges. Das wird nicht nur dem Klimaschutz helfen, sondern es wird auch zu weniger Stickoxid-Emissionen und damit zu weniger Sommersmog führen.“

Die vom BUND vorgeschlagene Kfz-Steuer sieht sechs Tarifstufen vor: Bis zu einer CO2-Emission von 100 Gramm pro Kilometer gilt Steuerfreiheit. Zwischen 100 und 120 Gramm pro Kilometer werden Benzin-Pkw mit 50 Cent, Diesel-Pkw mit fünf Euro pro zusätzliches Gramm besteuert. Zwischen 120 und 160 werden bei Benzinern zwei Euro und bei Diesel-Pkw 7,50 Euro pro Zusatzgramm fällig. Zwischen 160 und 180 Gramm kostet jedes zusätzliche Gramm bei Benzinern fünf Euro, bei Diesel-Pkw 12,50 Euro. Zwischen 180 und 200 Gramm werden Benziner mit 7,50 Euro und Dieselfahrzeuge mit 15 Euro pro Zusatzgramm zur Kasse gebeten. In der sechsten Stufe bei einem CO2-Ausstoß über 200 Gramm pro Kilometer kostet ein zusätzliches Gramm bei Benzinern zehn und bei Diesel-Pkw 17,50 Euro. Fahrzeuge, deren CO2-Emissionen zwischen 120 und 160 Gramm liegen, dies betrifft etwa 40 Prozent der heutigen neuen Pkw-Modelle, werden demnach im Durchschnitt nicht höher besteuert als bisher.

Für einen benzingetriebenen VW-Golf 1.4 mit einem CO2-Ausstoß von 166 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von derzeit 94 auf 120 Euro steigen. Beim Geländewagen Mercedes-ML-350-Benziner mit einem CO2-Ausstoß von 305 Gramm pro Kilometer würde die Steuer von heute 256 auf dann 1390 Euro angehoben. Beim besonders sparsamen Smart-fortwo-Benzin-Pkw, der pro Kilometer 112 Gramm CO2 ausstößt, würde die Steuer von derzeit 54 auf nur noch sechs Euro sinken. „Es gibt Gewinner und Verlierer sowohl bei Benzinern als auch bei Dieselfahrzeugen“, sagte Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte. „Gewinnen werden die sparsamen und sauberen, verlieren die viele Schadstoffe ausstoßenden und Sprit fressenden Autos. Je sauberer ein Auto ist, umso günstiger wird sein Steuertarif, je klima- und gesundheitsschädlicher die Fahrzeugmotorisierung ausfällt, desto höher werden die Steuern. Ein solches Steuersystem wird nicht nur das Kaufverhalten beeinflussen, es wird auch Innovationen für mehr Umweltschutz bei den Pkw-Herstellern hervorrufen.“

Damit die Bundesregierung ihre steuerliche Zuständigkeit im Verkehrssektor ausbauen könne, wäre nach Auffassung der Umweltschützer ein Bund-Länder-Tausch der jetzt noch den Ländern zustehenden Kfz-Steuer gegen andere Steuereinnahmen in ähnlicher Höhe vorteilhaft. Zu empfehlen wäre auch eine Angleichung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff an jene für Benzin. Die damit einhergehende Anhebung des Dieselpreises um rund 20 Cent pro Liter brächte dem Bund Mehreinnahmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließe sich dann bei Dieselfahrzeugen die Senkung der Kfz-Steuer finanzieren, die derzeit höher ist als bei Benzinern.

Diskussionen.de

Auto-Boom in China mit "Spezifik"

(RV) Der chinesische Auto-Markt übernahm im Jahr 2007 mit nahzu 6 Mio. Neufahrzeugen die Führung vor dem US-Automarkt.
Im Jahr 2006 wies Chinas Statistik einen Fahrzeugbestandes von 29,6 Mio. aus, von denen mehr als 11 Mio. Fahrzeuge der Oberklasse seien, also die Dimension des "neuen Reichtums" recht deutlich werden lassen.

China ist indes noch weit von einer "Auto-Nation" entfernt, wie Vergleichszahlen zeigen. Beispielsweise veröffentlichte das Bundesstatistikamt: "Die deutschen Haushalte besaßen Anfang des Jahres 2006 insgesamt rund 36,3 Millionen Personenkraftwagen. Dies teilt das Statistische Bundesamt aus Anlass der Eröffnung der AMI (Automobil International vom 14. bis 22. April 2007 in Leipzig) mit. Im Vergleich zum Jahr 2000 war das ein Zuwachs von 3,5 Millionen Automobilen.

Nach den Ergebnissen der Laufenden Wirtschaftsrechnungen waren davon 20,8 Millionen (57%) gebraucht gekauft und 14,4 Millionen (40%) beim Erwerb fabrikneu. Nur 1,1 Millionen (3%) Automobile hatten die Haushalte geleast.
Insgesamt besaßen 77% der Privathaushalte zum Jahresanfang 2006 mindestens ein Auto (2000: 74%). Haushalte von Paaren mit Kindern lagen dabei mit 94% Autobesitzern weit über diesem Durchschnitt. Im Vergleich dazu besaßen nur knapp 72% der Haushalte von allein Erziehenden einen Pkw."

Spar-Appelle weist demzufolge die chinesische Regierung mit Hinweis den anhaltend hohen Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch anderer Staaten zurück, verspricht jedoch Bemühungen.

Georgien bittet USA um Hilfe gegen Separatisten

(wwj) Georgiens Parlamentspräsidentin Nino Burschanadse bat die USA um Hilfe im Konflikt um die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gebeten. Welcher Art Hilfe sie sich vorstellt, gibt die Nachrichtenlage nicht her. Insbesondere Russland fördert durch die Entsendung von "Friedenstruppen" den Separatismus Abchasiens, um einer Ost-Erweiterung an die russischen Grenzen zu begegnen. Die Bush-Regierung wiederum hatte beim letzten Nato-Gipfel gegen Widerstände durchgesetzt, dass Georgien und der Ukrain die Nato-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wird. Dadurch erhöhen sich die Spannungen in der Region und gegenüber Russland.

Post AG versudelt ihre Gewinne in den USA

(IJ) Nach Milliarden-Verlusten der Konzertochter DHL-USA wurde jetzt deren Chef Hans Hickler abgesetzt. Dem dynamischen 45-Jährigen ohne ausreichend eigene Geschäftserfahrung und persönliche Haftung, aber gutem Gehalt, war nicht gelungen, gegen die US-Marktführer UPS und FedEx Schwarze Zahlen zu schreiben. Ob es der 52-jährige Ken Allen besser kann, wird sich zeigen. Die Post-Aktie quittiert zunächst mal mit Talfahrt.

Verhandlungen zum Berg-Karabach-Konflikt

Armenien und Aserbaidschan verhandeln über Beilegung von Berg-Karabach-Konflikt

JEREWAN, 06. Mai (RIA Novosti). Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan und sein aserbaidschanischer Amtskollege Elmar Mamedjarow verhandeln am morgigen Mittwoch in Brüssel über die Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts. Das erfuhr RIA Novosti vom Pressedienst des armenischen Außenministeriums.
Als Vermittler beteiligt sich an den Verhandlungen die Minsker OSZE-Gruppe. Es ist das erste Treffen Nalbandjans mit dem aserbaidschanischen Außenminister nach seiner Ernennung zum armenischen Außenamtschef.
Zuvor hatte Nalbandjan erklärt, dass Armenien an der Fortsetzung der Verhandlungen zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts interessiert sei.

Der Konflikt war 1988 ausgebrochen, als Berg-Karabach, wo vorwiegend Armenier leben, seinen Austritt aus der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik bekannt gegeben hatte. Im Jahr 1991 erklärte sich Berg-Karabach für unabhängig, was zu Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan führte.

Der Waffenstillstandsvertrag trat am 12. Mai 1994 in Kraft. Nach den Kämpfen verlor Aserbaidschan die Kontrolle über Berg-Karabach und sieben angrenzende Gebiete.
Seit 1992 gibt es Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts unter Vermittelung der Minsker OSZE-Gruppe (USA, Russland und Frankreich).

Aserbaidschan beharrt auf seine territoriale Integrität, Armenien nimmt die Interessen der nicht anerkannten Republik wahr. Berg-Karabach selbst nimmt an den Verhandlungen nicht teil.

Burma-Zyklon weitet sich zur humanitären Großkatastrophe aus

Bis zu 10.000 Tote durch Zyklon Nargis in Myanmar

Rangun (Myanmar), 05.05.2008 – Der erste tropische Wirbelsturm der diesjährigen Wirbelsturmsaison im nördlichen Indischen Ozean, Zyklon Nargis, hat in Myanmar eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Der Sturm, dessen Stärke kurz vor dem Landfall der Kategorie 4 auf der Saffir-Simpson-Hurrikan-Skala entsprach, fegte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 190 Kilometern pro Stunde über das Land, deckte dabei Dächer ab und riss Versorgungsleitungen herunter. Der Flugverkehr auf dem internationalen Flughafen wurde unterbrochen. Im Laufe des Tages stiegen die Opferzahlen schnell an. Außenminister U Nyan Win gab die Zahl der Toten mit vermutlich über 10.000 Menschen an.

Die Regierung Myanmars hat für die fünf Divisionen Irrawaddy, Karen, Mon, Bago und Rangun den Notstand ausgerufen. Die mehr als fünf Millionen Einwohner zählende frühere Hauptstadt lag unmittelbar in der Zugbahn des Zyklons. Der Sturm traf das Land eine Woche vor der angesetzten Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf der Militärjunta, der für 2010 freie Wahlen vorsieht. Die Opposition hatte die Wähler aufgefordert, den Verfassungsentwurf abzulehnen.

Besonders betroffen sind tiefliegende Gebiete im Delta des Irrawaddy, wo zu den direkten Auswirkungen durch Wind und Regen noch eine Sturmflut wütete. In der Ortschaft Labutta sind nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders 75 Prozent der Gebäude zerstört. Laut Agenturmeldungen sind im Irrawaddy-Delta mindestens 90.000 Menschen obdachlos geworden; 20.000 Häuser sollen hier zerstört worden sein. Die Menschen flohen in Notunterkünfte. Direkt oder indirekt betroffen sind laut dem Hilfswerks Word Vision bis zu zwei Millionen Menschen.

Augenzeugen berichteten, dass auch Rangun erhebliche Schäden davon getragen hat. Die Shwedagon-Pagode soll schwer beschädigt und viele umliegende Gebäude völlig zerstört worden sein. Auch die Sule-Pagode sei verwüstet. Eine UN-Mitarbeiterin sagte in Rangun zur Associated Press, die Straßen seien blockiert, es gebe keinen Strom und kein Trinkwasser. Ein Diplomat verglich die Stadt mit einem Kriegsschauplatz. Im Hafen der Stadt sind nach Angaben staatlicher Medien vier Schiffe gesunken.

Inwieweit internationale Nothilfe vor Ort gelangt, ist unklar, da die Militärs auch nach der Tsunami-Katastrophe im Jahr 2004 keine ausländischen Hilfsorganisationen ins Land ließen. Nach Angaben des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon steht die UNO mit Hilfsangeboten für die notleidenden Menschen in Myanmar bereit. Das Katastrophenabschätzungs- und Koordinierungsteams der Vereinten Nationen (UNDAC) der UNO ist vorbereitet um der Regierung bei der Bewältigung der humanitären Probleme zu helfen. Zurzeit liegt von der Regierung Myanmars keine offizielle Bitte um Hilfe vor. Von Seiten der UNO laufen jedoch bereits Koordinierungsversuche in der thailändischen Hauptstadt Bangkok an. Terje Skavdal, der von Seiten der UNO für die Koordinierung der Hilfe in Südostasien zuständig ist, hat dafür eine Erklärung: „Normalerweise ist es die Position der Regierung, nicht um Hilfe zu bitten, aber wenn Hilfe angeboten wird, dann nehmen sie die auch an.“

Von der Regierung des Landes erwarten die Menschen wenig Unterstützung. Vereinzelt wurde durch die Bürger Kritik an den schleppenden Hilfsmaßnahmen des Militärs geäußert. „Wo sind all die uniformierten Leute, die stets bereit sind, Zivilisten zu prügeln?“ fragte einer. Von Zeitungen, die außerhalb Myanmars von Exilbirmanen herausgegeben werden, werden Bürger des Landes mit Stellungnahmen zitiert, wonach sie bisher vergeblich auf Hilfe warteten. Die Staatsorgane hätten die Lage nicht im Griff. Im staatlich kontrollierten Fernsehen zeigten sich führende Generäle der Militärregierung des Landes, wie sie sich ein Bild von der Lage machten. Unterdessen wurde bekannt, dass die Militärjunta an dem für Samstag geplanten Verfassungsreferendum festhalten will. Ungeachtet der größtenteils zusammengebrochenen Infrastruktur des Landes – die ehemalige Hauptstadt Rangun ist ohne Wasser und Strom – sollen die Bürger am Samstag über einen Verfassungsentwurf abstimmen, der die Rechte der Militärjunta noch weiter festigen soll. Mit einer eigens geschaffenen Bestimmung wurde zudem sichergestellt, dass die unter Hausarrest stehende prominente Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi nicht für das höchste Staatsamt kandidieren kann. In der Verfassung heißt es, dass niemand kandidieren kann, der mit Ausländern ehelich gebunden gewesen ist oder war. Suu Kyi war jedoch mit einem britischen Staatsbürger verheiratet.

Erste Hilfe soll aus Thailand und Indien geleistet werden. Plastikplanen für Dächer, Tabletten zum Wasser-Desinfizieren, Kochmaterialien, Decken und Kleidung sollen laut einem thailändischen Militärsprecher am Dienstag mit einem Transportflugzeug nach Myanmar transportiert werden. Auch aus Malaysia soll bald Hilfe eintreffen.

Vorhaben "Nationaler Sicherheitsrat" stößt auch bei der GdP auf Ablehnung

„Nationaler Sicherheitsrat“ GdP: Union wirft mit Nebelkerzen
Pressemeldung Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand

Berlin. Mit ihrer Forderung nach einem „Nationalen Sicher-heitsrat“ vernebelt nach Auffassung der Gewerkschaft der Poli-zei (GdP) die Union die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das ist be-reits Wahlkampfgetöse. Ein weiteres Gremium mit gut dotierten Posten ist so unnötig wie ein Kropf. Der inneren Sicherheit mangelt es nicht an Erkenntnissen, sondern an ausreichendem polizeilichen Personal und praktikablen rechtlichen Grundlan-gen.“
Die Innere Sicherheit, so Freiberg, werde nicht in Konferenzräumen gewährleistet, sondern im polizeilichen Alltag auf der Straße. Auch von der Bundeswehr sei bekannt, dass sie nicht weitere Stäbe, sondern moderne Ausrüstung und genügend gut ausgebildete Einsatzkräfte benötige. Freiberg: „Rat haben wir genug, was wir brauchen, sind Taten.“
Es sei immer wieder überraschend, so der GdP-Vorsitzende, welche Kreativität die Union entwickle, um den Einsatz der Bundeswehr im Innern schmackhaft zu machen. Freiberg: „Mal muss das Wetter herhalten, mal eine Fußballweltmeisterschaft, mal internationale Krisen. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.“ >> GdP.de

Barack Obama gewann Vorwahlen in Guam

Hagåtña (Vereinigte Staaten), 05.05.2008 – Barack Obama hat die Vorwahlen der Demokratischen Partei um die Präsidentschaftskandidatur 2008 auf der Insel Guam gewonnen.

Diese Insel im Pazifischen Ozean gehört seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zu den Vereinigten Staaten und hat den Status eines sogenannten externen Territoriums, dem Autonomie nach innen zusteht.

Obama gewann den parteiinternen Caucus dabei mit einem Vorsprung von nur sieben Stimmen (von insgesamt ungefähr 4.500) vor seiner Rivalin Hillary Clinton.

Trotz der geringen Anzahl von lediglich acht Delegierten, die Guam zur Parteiversammlung im August entsenden wird (von denen jeder auch nur eine halbe Stimme hat), fanden die Wahlen eine höhere Beachtung als oftmals zuvor – nicht zuletzt bei den Kandidaten selber –, da im Rennen zwischen Obama und Clinton buchstäblich jede Stimme entscheidend sein könnte. So berichtete Ben Pangelinan, ein Abgeordneter des Parlaments auf Guam, sowohl Clinton als auch Obama hätten den örtlichen Medien für Interviews zur Verfügung gestanden. So etwas habe es vor vier Jahren nicht gegeben. Zudem machte Clinton mit der Forderung auf sich aufmerksam, alle US-amerikanischen Staatsbürger sollten an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen können. Bisher können beispielsweise die Bewohner Guams zwar an den Vorwahlen teilnehmen, ohne aber bei den eigentlichen Wahlen im November stimmberechtigt zu sein.

Neben den acht regulären Delegierten entsendet Guam noch fünf sogenannte Superdelegierte, die in ihrer Entscheidung nicht an den Wählerwillen gebunden sind. Mit Jaime Paulino, der stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei auf Guam ist, erklärte einer von diesen unmittelbar nach der Wahl seine Unterstützung für Obama.

Nach den Vorwahlen in Guam richtet sich das Interesse nun auf die Vorwahlen in den Bundesstaaten North Carolina und Indiana, die am Dienstag stattfinden sollen.

In Indiana werden Hillary Clinton höhere Chancen zugeschrieben, da dort Arbeiter, sogenannte „blue collar workers“, einen hohen Bevölkerungsanteil ausmachen und zu Clintons Stammklientel zählen. Auf einer Wahlveranstaltung in Indiana warf Clinton Obama dann auch vor, er verliere den Bezug zu „normalen“ Wählern. Nach einer Umfrage liegt Clinton in Indiana mit 50 Prozent vor Obama mit 42 Prozent. In North Carolina zeichnet sich ein gegenteiliges Bild ab: Nach einer Umfrage von diesem Sonntag sieht hier Obama bei 50 Prozent der Stimmen, im Gegensatz zu Clinton mit 42 Prozent. (Die restlichen Befragten waren noch unentschieden.)

Russ.Kommentar zum Irak-Krieg

Analysen und Kommentare
USA im Irak: Die vergessenen Lehren des Vietnamkriegs

MOSKAU, 05. Mai (Ilja Kramnik, RIA Novosti). Um 11.30 Uhr am 30. April 1975 wurde über dem Palast der Unabhängigkeit in Saigon eine rote Fahne gehisst.

Der zweite Indochinakrieg, der Ende der 50er Jahre ausgebrochen war, galt somit offiziell als beendet.

Der Verlauf des vor 33 Jahren beendeten Krieges und seine Folgen sind insofern interessant, weil sie Assoziationen mit dem jetzigen Krieg im Irak erwecken.

Der größte Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, erfasste Vietnam, Laos und Kambodscha. Der wichtigste Kriegsschauplatz war Vietnam, das laut den Genfer Abkommen von 1954 in einen nördlichen und einen südlichen Teil geteilt wurde. Gemäß den Bedingungen der Abkommen hätte sich Vietnam 1956 nach freien Wahlen wiedervereinigen sollen, aber das proamerikanische Regierung von Ngo Dinh Diem, die im Süden an die Macht kam, verkündete unter dem Bruch der Abkommen einseitig die Bildung der souveränen Republik Vietnam.

Bald nach der Verkündung des neuen Staates leitete die Regierung eine Agrarreform ein, die unter anderem durch die Aufhebung der ländlichen Selbstverwaltung begleitet wurde, und entfesselte Repressalien gegen die kommunistische Opposition. Im Ergebnis begann 1957 ein schleichender Partisanenkrieg.

1959 beschloss die Führung Nordvietnams mit Ho Chi Minh an der Spitze, die Partisanen des Südens zu unterstützen. Darauf bekamen die Partisanen Waffen und Militärberater. Ursprünglich wurden die Waffen über die entmilitarisierte Zone längs des 17. Breitengrads, der die Grenze zwischen beiden Vietnams kennzeichnete, geliefert. Bald kamen die Frachten unter Umgehung dieser Zone über den "Ho-Chi-Minh-Pfad": ein System von Straßen, die längs der Grenze zu Vietnam auf in Laos und Kambodscha verliefen. Inzwischen vereinigten sich die südvietnamesischen Partisanen zu einer einheitlichen "Nationalen Befreiungsfront Südvietnams" beziehungsweise der Vietcong.

In dieser Zeit griff der Krieg auf Laos über: Dort kämpften die Regierungskräfte gegen die prokommunistischen Partisanen der Bewegung Pathet Lao (Patriotische Front von Laos).

Der ausufernde Krieg zwang die USA, ihrer Marionette Diem zu Hilfe zu kommen. 1961 tauchten in Südvietnam die ersten Einheiten der US-Streitkräfte auf: zwei Hubschrauberstaffeln, die die Mobilität der südvietnamesischen Spezialeinheiten erhöhen sollten. Außerdem trafen in Vietnam zahlreiche amerikanische Militärberater ein.

Die instabile, bestechliche und unpopuläre Regierung Südvietnams sicherte der Vietcong und den sie unterstützenden Kräften Nordvietnams beträchtliche militärische Erfolge. Nur eine direkte Einmischung der USA hätte den Sieg der Vietcong, der unvermeidlich schien, verhindern können.

Ein Anlass für eine Intervention ergab sich am 2. August 1964: Laut offizieller amerikanischen Version griffen nordvietnamesische Schnellboote einen amerikanischen Zerstörer an, der in den neutralen Gewässern des Golfs von Tonkin für Aufklärungsaufgaben unterwegs war. Der Zwischenfall wiederholte sich in der Nacht des 4. August. Am Tag darauf flogen die Bordflugzeuge der US-Kriegsmarine die ersten Angriffe gegen Ziele in Nordvietnam. Noch am gleichen Tag nahm der US-Kongress die "Tonkin-Resolution" an, die den Präsidenten bevollmächtigte, militärische Gewalt in Südostasien anzuwenden.

Lyndon B. Johnson beeilte sich nicht, davon Gebrauch zu machen: Die Eskalation des Kriegs hätte ihm bei den Wahlen von 1964 schaden können, bei denen er als "Kandidat des Friedens" auftrat - im Unterschied zum "Falken" Barry Goldwater. Unterdessen führte die Vietcong ihre Offensive weiter und besetzte immer neue Gebiete des Landes. Nordvietnam unterstützte die Partisanen jetzt schon nicht mit Militärberatern, sondern durch seine regulären Truppen.

Im Ergebnis beschloss Johnson im März 1965, nach Vietnam ein Truppenkontingent zu entsenden. Zuerst setzte es sich aus zwei Bataillonen der Marineinfanterie, die den Flugplatz von Da Nang schützten, zusammen. Doch bis Jahresende stieg das US-Militärkontingent auf 185 000 Mann an. An der Küste Vietnams patrouillierten ständig starke Kräfte der US-Kriegsmarine; Flugzeugträger lagen an zwei Schlüsselpunkten: der Yankee-Station (zwei bis drei Flugzeugträger an der Küste Nordvietnams) und der Dixie-Station (ein Flugzeugträger an der Küste Südvietnams). Die US-Luftwaffe begann ihre erste lang angelegte Offensive gegen Nordvietnam (Operation Rolling Thunder).

Die unmittelbare Einmischung der USA in den Vietnamkrieg provozierte sofort eine Antwort des sozialistischen Blocks und brachte sogar die UdSSR und China ein wenig näher (die Beziehungen waren zu dieser Zeit bereits ziemlich angeschlagen). Seit dem Frühjahr 1965 lieferten die sozialistischen Länder massiv Waffen an Vietnam. Die sowjetische und osteuropäische Rüstung und Technik traf mit Schiffen im Hafen von Haiphong ein, China konnte Nachbarland Vietnam direkt über die Grenze versorgen.

Die US-Luftstreitkräfte unternahmen mehrmals erbitterte Angriffe gegen Haiphong, mieden jedoch dabei den Hafen und die Anlegestellen der Schiffe: Der Untergang eines Schiffs unter der Flagge der UdSSR oder eines ihrer Verbündeten hätte unvorhersagbare Folgen nach sich ziehen können.

Das Gros der sowjetischen militärischen Lieferungen machte die Technik und Ausrüstung der Luftverteidigung aus: Fla-Raketen-Komplexe, Geschütze, Radarsysteme. Geliefert wurden auch Jagdflugzeuge, aber in weit geringeren Mengen als im Koreakrieg. Der Vietnamkrieg wurde zu einer beeindruckenden Vorstellung der Luftverteidigungssysteme und bereicherte beide Seiten mit vielen Erfahrungen sowohl bei der Organisation als auch Bekämpfung der Luftverteidigung. Im Grunde bildeten sich in Vietnam die modernen Prinzipien des Aufbaus der Luftverteidigung heraus. Die Grundlage bildete die Kombination der leichten Luftabwehrartillerie mit Fla-Raketen verschiedener Reichweite. Nach den Ergebnissen von Vietnam gingen die USA daran, mit Präzisionswaffen ausgerüstete Eingreifflugzeuge in der Stealth-Technik zu entwickeln.

Die aktive Kriegsphase dauerte bis zum Frühjahr 1973. Einerseits verloren die USA keine einzige Schlacht, andererseits zählten sie 58 000 Tote und über 300 000 Verwundete, ohne einen merklichen Erfolg erzielt zu haben. Der Partisanenkrieg dauerte an und dehnte sich auf immer neue Gebiete und Territorien aus. Die USA mussten in den Krieg in Laos eingreifen, wo die von ihnen unterstützten und bewaffneten Hmong-Stämme das wichtigste Gegengewicht zur Pathet Lao wurden. Dann mischten sie sich auch in Kambodscha ein. Dort musste die proamerikanische Regierung von Lon Nol an die Macht gebracht werden, damit die Vietcong Kambodscha nicht mehr als Rückzugsgebiet nutzen konnte. Der Machtantritt Lon Nols bedeutete den Beginn eines Bürgerkriegs in Kambodscha. Seine Gegner waren die Einheiten der Roten Khmer unter der Führung von Pol Pot.

In den USA selbst bekam der Krieg immer mehr Gegner. Johnsons Nachfolger Richard Nixon befahl den Abzug der Truppen aus Vietnam. Dieser Beschluss war fatal für die Saigoner Regierung: Trotz der andauernden Unterstützung durch Militärberater und Waffen wurde der Krieg verloren. Die letzten amerikanischen Verbündeten konnten aus Saigon mit Hubschraubern der US-Kriegsmarine fliehen, und zwar wenige Stunden bevor auf die US- Botschaft die nordvietnamesischen Panzer rollten. Ein paar Wochen zuvor, am 17. April 1975, nahmen die Truppen der Roten Khmer die kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh ein.

Die Beendigung des zweiten Indochinakriegs befriedete die Region nicht. Vier Jahre später musste Vietnam gegen Kampuchea (neuer Name Kambodschas) die Kämpfe führen, um die Regierung Pol Pots zu stürzen, der im Lande ein Terrorregime errichtet hatte. Praktisch gleichzeitig wurde Vietnam von China angegriffen, aber dieser Überfall wurde mit Unterstützung der UdSSR erfolgreich abgewehrt.

Zieht man Parallelen zu Irak, so drängt sich der Schluss auf, dass die Eskalation eines Konfliktes und die intensiven Kämpfe nicht zum Sieg führen: Für einen Sieg in Vietnam reichte nicht einmal ein Kontingent aus, das eine halbe Million Mann stark war. Aber zum Sieg führt auch nicht die Übergabe der Initiative an die örtlichen Verbündeten: In der Regel versinken sie in Streitereien und der Korruption, so dass sie gegen jede auch nur einigermaßen organisierte Kraft verlieren. Der Sieg kann in einem solchen Krieg nur erreicht werden, wenn politische, wirtschaftliche und militärische Methoden vernünftig miteinander kombiniert werden. Eine notwendige (wenn auch nicht hinreichende) Bedingung des Erfolgs ist das Vorhandensein eines der örtlichen Bevölkerung verständlichen Entwicklungsmodells. Ein solches Modell hatten die USA vor 30 Jahren in Vietnam nicht. Offenbar haben sie es auch in Irak nicht. Die Ergebnisse dieser beiden Kriege werden sich für die USA wohl kaum voneinander unterscheiden - es sei denn durch die Zahl der Todesopfer.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Unionsparteien wollen Atomwaffensperrvertrag verletzen

Diskussionen.de

"SPIEGEL" und "Welt" berichteten, dass die Spitzen der Unionsparteien am Dienstag ein Strategiepapier auf den Weg bringen, wonach Deutschland ein Atomkrieg drohe.

Deutschland müsse deshalb die atomare Abschreckungsstrategie ihrer Verbündeten durch Bereitstellung von Atomwaffenlagern, Atomwaffenträgerflugzeugen und die Teilnahme am US-Raketenabwehrschild unterstützen. Zudem sei ein "Nationaler Sicherheitsrat" im Bundeskanzleramt einzurichten, um die Auslandseinsätze und die Bundeswehr im "Heimatschutz" besser, schneller, synergetischer zu koordinieren.

All das sei wegen des internationalen Terrorismus, den Schurkenstaaten und der wachsenden Bündnisverantwortung Deutschlands unerlässlich.

Als Schurkenstaaten gelten den Christdemokraten zur Zeit vor allem Iran und Nordkorea, aber auch ein paar andere Staaten, bei denen es auf wirtschaftliche Beziehungen wenig ankommt.

Dass Russland in ähnlicher Weise aufrüstet, dafür aber nicht die Schurkenstaaten verantwortlich macht, sondern fortlaufend meldet, Russland werde von der Nato zu Gegenmaßnahmen genötigt, wird in den verlautbarten Überlegungen der Unionsparteien geflissentlich ignoriert, obwohl sich ganz offensichtlich weniger die Schurkenstaaten als vielmehr Russland durch die Nato-Politik provoziert gibt.

Man möchte der Kanzlerin und ihren Verteidigugnsexperten einen Ausflug zum Kreml-Organ http://de.rian.ru/ empfehlen, damit sie sehen, wie ihre Politik den Russen und der Welt interpretiert wird, aber Merkel & Co. wissen es, bilden sich jedoch ein, den Konflikt um die Nato-Osterweiterung und Raketenabwehr aussitzen zu können und all der Aufwand gelte den Schurkenstaaten.

Nun sagen Putin und seine Leute allerdings laufend, dass die Nato die Bedrohung durch die Schurkenstaaten grandios übertreibe und wenn keine gemeinsame Befehlsgewalt zur Raketenabwehr zustande komme, dann davon auszugehen sei, dass die Nato-Bewaffnung nicht den Schurkenstaaten, sondern der Einkreisung Russlands diene.

Putin wird wissen, dass ihn Frau Merkel nicht überfallen will, sondern wirklich nur sich und das Gute schützen möchte, aber auf sie und die US-Regierung ist wenig Verlass, wie der Irak-Krieg zeigte, so dass Leute wie Putin und viele andere Staatschefs denken, dass es für sie sicherer sei, wenn die USA nicht nochmals allein und militärisch entscheiden, was gut für die Menschheit ist.

Sehr geehrte Frau Merkel,

an solchen Bedenken aus Moskau kommen Sie und Ihre "Experten" nicht vorbei. Und das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, weil Sie sich nach dem Angriff auf den Irak "voll hinter die USA stellten".

Erinnern Sie sich, dass Russland dagegen war und damit nun allen erdenklichen Vorteil hat, denn von den Kriegszielen wurde bislang nur erreicht, dass Saddam Hussein rachegehängt wurde, das Land ins Chaos kam und das Öl-Fass ohne Boden scheint, was die Energiepreise treibt und Russlands Milliardäre freut.

Das war auch Ihre Politik, Frau Merkel. Es kostete Sie zwar keine Wähler, aber die Wähler kostete es mehr als Ihre Mehrwertsteuererhöhung.

Sie versprachen den Wählern Ehrlichkeit. Sollten Sie nun ein bisschen mehr begriffen haben, wie sich die Bush-Politik auswirkte, müssten Sie auf Kurswechsel drängen antstatt auf das Trittbrett von Nato-Osterweiterung, atomarer Abschreckung und Raketenschild zu springen, wenn nicht Russland gleiches Mitspracherecht bekommt. Denn das verlangt Putin.

Bekommt er es nicht, misstraut er der Nato oder kann zumindest so tun, denn mit Feindbild lässt sich überall leichter regieren. Und das schadet Russland auf seinem ohnehin holprigen Weg zur Demokratie.

Die "wachsende Verantwortung Deutschlands" müsste also zu ganz anderen Entscheidungen führen als es in den Hirnwindungen Ihrer Kollegen ist. Überlegen Sie das und machen Sie es anders. Bush verlässt zum Jahresende die Bühne. Mit seinen Trümmern werden wir noch reichlich zu schaffen haben, aber Sie sollten seine Politik nicht fortsetzen wollen.

Und noch etwas zum Geleit durch Ihre anstehenden Beratungen:

Als Sie 15 Jahre alt waren, unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffensperrvertrag und zwar als eine Nation, die nach innenpolitisch anstrengenden Kontroversen auf Atomwaffen verzichtete, während die unterzeichneten Atomwaffenstaaten sich im Gegenzug verpflichteten, auch die eigenen Atomwaffen vollständig aus der Welt zu schaffen. Diese Verpflichtung kennen Sie bitte aus Art.6 des Vertrags. Auf die Einhaltung dieser Verpflichtung sollten Sie drängen. Und nicht das Gegenteil tun.

Anstrengend war die Debatte in Westdeutschland deshalb, weil führende Politiker Ihrer Partei mit Vehemenz für deutschen Atomwaffenbesitz stritten. Aber sie scheiterten, weil die innen- und außenpolitischen Widerstände größer waren.

Was glauben Sie, was aus dem Atomwaffensperrvertrag geworden wäre, wenn sich damals die Christsozialen und Christdemokraten hätten durchsetzen können?
Glauben Sie, dass dann so viele andere Staaten auf Atomwaffenbesitz verzichtet hätten?

Deutschland hat auf Atomwaffen vertraglich verzichtet. Nun stellen es Ihre Parteikollegen so dar, als sei dies nur im Vertrauen auf die damalige Zusicherung verbündeter Staaten geschehen, sie würden die Bundesrepublik Deutschland gegen die Sowjetunion atomar verteidigen.

Das war schon damals nur Rückzugspropaganda und ist historisch vollkommen unwahr, denn die Bundesrepublik war für solche Entscheidungen nicht souverän, zwar Nato-Mitglied, aber unter fortdauernder Geltung alliierten Siegerrechts, die erst mit der deutschen Einheit entfielen.

Und wenn Westdeutschland Atomwaffen gestattet worden wären, so ganz gewiss nur in der Entwicklung, Produktion und allen Kosten, aber nicht mit deutschem Oberbefehl. Doch so kam es nicht, denn die beiden deutschen Staaten unterschrieben den Verzicht - das war richtig und bleibt es.

Dass Deutschland zwischenzeitlich zu Abschussrampe von sowjetischen und us-amerikanischen Atomraketen wurde - und mit Kurzstreckenrakten auch noch im deutschen Gegeneinander, war schon gemein und pervers genug, denn wer auf Atomwaffen verzichtet, sollte auch von solchen Waffen verschont werden müssen. Aber damals herrschte Vasallentum - und das sollte Vergangenheit sein, denn Freundschaft ist etwas anderes.

Und was glauben Sie, was die Menschen in anderen Staaten über Atomwaffen denken, wenn sie jetzt vom Atomwaffenverzichtsstaat Deutschland hören, "dass es die nukleare Abschreckung braucht"?
Die atomare Abschreckungsstrategie ist die schlechteste Werbung gegen die Atomwaffenweiterverbreitung und macht uns sämtlich unglaubwürdig - also auch im Streit mit dem Iran um dessen Atomprogramm.

-markus rabanus-

Kreml widerspricht britischer Iran-Erklärung

Britische Iran-Erklärung wiederspiegelt nicht die Position der Sechser-Gruppe

MOSKAU, 05. Mai (RIA Novosti). Die jüngste Erklärung des britischen Außenministers David Milliband zum iranischen Atomproblem stellt nicht die einhellige Meinung der Sechser-Gruppe dar.

Das geht aus einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes hervor. Vertreter der Gruppe, zu der die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland gehören, waren am 2. Mai in London zusammengetroffen.

"David Millibands Einschätzungen sind seine persönliche Meinung, nicht aber die kollektive Meinung der Sechser-Gruppe. In jedem Fall laufen seine Äußerungen unserer Position zuwider", heißt es in der Mitteilung.

Nach dem Treffen in London hatten die anderen Minister Milliband als Vorsitzenden beauftragt, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren. "Keine neuen politischen Einschätzungen von Problemen oder Gefahren, die aus dem iranischen Atomprogramm ausgehen, wurden von den Ministern abgestimmt. Sie wurden nicht einmal erörtert", heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.

"In unseren Einschätzungen der Lage um das iranische Atomprogramm und ihres Charakters gehen wir von den Bestimmungen der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aus. Bekanntlich hatte Russland diese Resolutionen unterstützt", betonte das russische Außenministerium.

Am 2. Mai hatten die Außenminister der sechs Länder in London beschlossen, ihr Paket von Vorschlägen zur Kooperation mit Iran zu erneuern, sollte Teheran auf die Urananreicherung verzichten. Das Paket war Teheran im Juni 2006 angeboten worden. Damals erklärte Iran, dass über die Möglichkeit der Einstellung der Urananreicherung erst nach Verhandlungen gesprochen werden könnte, das dürfe aber keine Bedingung für ihre Aufnahme sein.

In den letzten drei Jahren hatte der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der Sechser-Gruppe drei Resolutionen angenommen, die Sanktionen gegen Teheran wegen dessen Weigerung vorsehen, ein Moratorium für die Urananreicherung zu verhängen oder die Arbeiten am Raketenprogramm einzustellen. Zugleich setzte sich die Sechser-Gruppe für Verhandlungen zur Lösung des iranischen Atomproblems ein. Teheran wollte die Bestimmungen der Dokumente nicht erfüllen und nannte diese illegitim.