Schily will sich aus der Politik zurückziehen

München (Deutschland), 03.05.2008 – Der SPD-Abgeordnete, ehemalige Bundesinnenminister und Alterspräsident[1] des Deutschen Bundestages, Otto Schily (76), will in der kommenden Legislaturperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das will der Spiegel aus dem Bundestagsbüro des Abgeordneten erfahren haben. Für Schilys Wahlkreis München-Land können die örtlichen Parteigremien nun einen neuen Kandidaten suchen.

Schily ist der dritte prominente Spitzenpolitiker der SPD, der in den letzten Wochen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Außerdem wollen der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bundesverteidigungsminister Horst Struck (65) und sein Stellvertreter Ludwig Stiegler (64) zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 nicht mehr antreten.

Schily war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil er sich als bisher einziger Abgeordneter des Deutschen Bundestages geweigert hatte, seine Einkünfte offenzulegen, wie es die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages vorsehen. Der Verhaltenskodex war noch von Rot-Grün beschlossen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ihm daraufhin ein Ordnungsgeld von rund 22.000 Euro auferlegt, das sich Schily jedoch weigert zu zahlen. Der als Rechtsanwalt arbeitende Schily will daher vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen, weil er der Ansicht ist, die Pflicht zur Offenlegung seiner Bezüge verstoße gegen seine anwaltliche Schweigepflicht. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages über den Abgeordneten sind einige Nebentätigkeiten ausgewiesen, darunter unentgeltliche Tätigkeiten für die Daimler-Chrysler AG sowie die Allianz-Kulturstiftung. Außerdem ist Schily in vier Aufsichtsräten tätig und an der Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin beteiligt.

KOMMENTAR(msr): Schilys Rückzug aus dem Parlament ist überfällig, denn er weiß seine Interessenkonflikte nicht mit den Gesetzen zu vereinbaren, obwohl diese Gesetze den Parlamentariern reichlich Spielraum für Lobbyismus lassen.

CSU-Wahlkampf mit milliardenschweren Steuergeschenken

München (Deutschland), 03.05.2008 – Die CSU muss bei den kommenden Landtagswahlen im September um ihre absolute Mehrheit fürchten. Nach der jüngsten Umfrage von infratest dimap liegt die Partei bei 48 Prozent Zustimmung. Gegenüber der letzten Umfrage im Januar verlor die CSU vier Prozent der Zustimmung in der Wählergunst. Die SPD legte dagegen deutlich zu. Sie liegt jetzt bei 23 Prozent. Die Grünen liegen in Bayern bei zehn und die FDP bei sechs Prozent. Vor diesem Hintergrund sehen politische Beobachter die steuerpolitischen Pläne der CSU. Die Partei will steuerliche Entlastungen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro in Aussicht stellen. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will das Steuerkonzept am Montag dem Parteivorstand der Partei vorstellen.

Kernpunkte des Konzeptes sind eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf rund 8000 Euro sowie eine Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 6000 Euro. Außerdem will die CSU die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer einführen. Vorgesehen sind außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes sowie eine stufenweise Senkung des Einkommensteuertarifs. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein: „Damit gehen wir an die sogenannte kalte Progression ran, die die Lohnzuwächse der Menschen auffrisst.“ Eine erste Stufe der Steuerreform soll ab dem Jahr 2010 umgesetzt werden. Entlastungen in Höhe von 7,7 Milliarden Euro sollen vor allem Geringverdienenden zugute kommen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro gelten. In der Begründung bezieht sich das vorläufige Papier, das der Berliner Zeitung vorliegt, vor allem auf die Reallohnverluste von Arbeitnehmern: „Viele Arbeitnehmer haben das Gefühl, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland überall ankommt, nur nicht bei ihnen persönlich.“ Der Staat dürfe nicht als stiller Inflationsgewinnler in Erscheinung treten und auf diese Weise von den Lohnerhöhungen profitieren.

Zur Durchsetzung dieser Pläne scheut die Partei auch nicht die Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU, für die die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat. CSU-Präsidiumsmitglied Stefan Müller sagte der Berliner Zeitung: „Wir müssen bei der CDU zunehmend Reformunwillen feststellen.“ Wie sich Müller die Vereinbarkeit von Haushaltskonsolidierung und gleichzeitigen Steuersenkungen vorstellt, erklärt er so: Zwischen Haushaltssanierung und Steuersenkung gebe es keinen Widerspruch. Sparmöglichkeiten gebe es bei den Personalausgaben des Staates sowie im Sozialhaushalt.

Kommunalwahlen: Labour verliert auch London

London (Vereinigtes Königreich), 03.05.2008 – Damit ist die Niederlage von Labour bei den Kommunalwahlen in England und Wales komplett: Der Posten des Londoner Bürgermeisters fällt an die Konservativen. Der noch amtierende Bürgermeister Ken Livingstone (Labour), der für eine dritte Wahlperiode kandidierte, erhielt mit 1.028.966 Stimmen nur 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für seinen Herausforderer, den konservativen Kandidaten Boris Johnson stimmten 1.168.738 Wähler. Der konservative Wahlsieger Johnson würdigte die Verdienste Livingstones in einer Siegesansprache und schien ihm sogar einen Posten in seiner Verwaltung anzubieten, schreibt BBC und zitiert: „Sie formten das Amt des Bürgermeisters. Sie gaben ihm nationale Bedeutung und als London am 7. Juli 2005 angegriffen wurde, sprachen Sie für London.“

Bereits gestern war eine erdrutschartige Niederlage bei den Kommunalwahlen für Labour bekannt geworden. Labour fiel im Gesamtergebnis sogar noch hinter die Liberalen zurück und ist, gemessen an dem Kommunalwahlergebnis, nur noch drittstärkste Kraft in England und Wales. Nach Hochrechnungen der BBC liegen die Tories mit 44 Prozent der Stimmen klar vorne, es folgen die Liberaldemokraten mit 25 Prozent und dahinter Labour mit 24 Prozent der Stimmen. Labour verlor insgesamt 331 Sitze. Die Liberaldemokraten konnten sich über einen Zugewinn von 30 Sitzen freuen. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiges Stimmungsbarometer für die politischen Machtverhältnisse im Vereinigten Königreich. Die BBC weist aber darauf hin, dass Kommunalwahlen etwas anderes sind als allgemeine Parlamentswahlen. Bei den Kommunalwahlen ließen die Wähler eher ihren Protest gegen eine ungeliebte Politik heraus. Gordon Brown bleiben noch zwei Jahre bis zur nächsten nationalen Parlamentswahl um das Steuer herumzureißen. Bereits im nächsten Monat steht eine Ansprache der Königin auf dem Programm, die traditionellerweise für die Ankündigung politischer Vorhaben der jeweiligen Regierung genutzt wird. Eine Gelegenheit für den Premierminister Gordon Brown, Reformen anzukündigen. Die finanzielle Situation des Landes lässt ihm dazu jedoch wenig Spielraum. Innerhalb der Labour Party ist zurzeit kein Herausforderer für Gordon Brown in Sicht. Auf Gordon Brown kommen dennoch schwere Zeiten zu. Die schwerste Niederlage bei Kommunalwahlen seit 40 Jahren für Labour könnte leicht zum Vorspiel eines grundlegenden Machtwechsels im Vereinigten Königreich werden, schätzen Kommentatoren der BBC die Situation ein.

Der Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, erklärte am Morgen, seine Partei werde nun Kurs auf die Ablösung der Labour Party auf nationaler Ebene nehmen.

Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai

Menschenrechtsbeauftragter Nooke fordert weltweite Achtung der Pressefreiheit
Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke am 29.04.:

„Ohne Freiheit der Presse ist Demokratie nicht denkbar. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die hohe Bedeutung dieses Freiheitsrechts unterstrichen, als sie vor 15 Jahren den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit erklärte. Ich bedaure, dass vielerorts eine freie Berichterstattung nach wie vor nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Millionen Menschen werden auf diese Weise in ihrem Recht auf Informationsfreiheit verletzt.

Eine der schlimmsten Formen der Einschränkung der Pressefreiheit ist die Ermordung oder Bedrohung von Journalisten. Über 1.000 Journalisten haben im vergangenen Jahrzehnt bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben verloren. In einem Klima der Angst und einer Kultur der Straflosigkeit ist freie Berichterstattung immer weniger möglich.

Mit Sorge zu beobachten sind Tendenzen auch in multilateralen Gremien, die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu beschränken. So hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei seiner Sitzung im März 2008 den Sonderberichterstatter für den Schutz und die Förderung von Meinungsfreiheit beauftragt, auch darüber zu wachen, ob eine Meinungskundgabe einen Akt rassistischer oder religiöser Diskriminierung darstellt. Die Gefahr ist groß, dass dies als Vorwand für weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit missbraucht werden könnte."

Sergej Lawrow fordert Nahost-Konferenz in Moskau

Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht aufgeschoben werden

LONDON, 02. Mai (RIA Novosti). Die Moskauer Nahost-Konferenz darf nicht auf lange Zeit aufgeschoben werden.
Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen der Treffen zum Nahen Osten vor der Presse in London.
Er fügte hinzu, dass Russland zur Durchführung der Konferenz bereit sei. Aber es sei die Zustimmung aller Hauptteilnehmer notwendig.

„Unsere israelischen Partner bezweifeln, dass dies schnell getan werden muss, und äußern die Meinung, dass man das sich überlegen und die optimalen Fristen bestimmen muss“, sagte Lawrow.
Er teilte mit, dass das Thema der Moskauer Konferenz bei den Treffen zum Nahen Osten in London besprochen worden sei. Nach seinen Worten zeigen alle arabischen Länder sowie die palästinensische Seite großes Interesse für diese Konferenz.

„Die Europäische Union tritt für ihre schnellst mögliche Einberufung ein. Der UNO-Generalsekretär und die USA haben eine positive Einstellung zu dieser Idee“, betonte der russische Außenminister.
Auf die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit eingehend, betonte Lawrow, dass alle Aspekte der Situation im und um den Gaza-Streifen nicht ohne Lösung dieses Problems geregelt werden könnten.
„Die Bemühungen unserer ägyptischen Kollegen, Jemens und der Russischen Föderation sind auf die Abstimmung der Bedingungen gerichtet, unter denen sich diese Einheit wiederherstellen ließe“, sagte er.
Der Minister verwies darauf, dass Russland in Kontakten mit der Hamas, dem Chef der Palästinensischen nationalen Administration, Mahmud Abbas, und mit arabischen Ländern nach Wegen zur Lösung dieser Frage suche.

Nach Lawrows Worten ist Moskau überzeugt, dass mögliche Vereinbarungen zwischen Israel und Palästina ohne Lösung dieses Problems nicht hinreichend effektiv sein werden.

Diskussionen.de

Randale in Hamburg: Polizei macht Rechtsextreme verantwortlich

Hamburg / Berlin / Nürnberg (Deutschland), 02.05.2008 – Einen Tag nach den schwersten Krawallen seit Jahren in Hamburg, die teilweise den Charakter von Straßenschlachten annahmen, zieht die Hamburger Polizei eine kritische Bilanz. Der Polizei-Einsatzleiter Peter Born sagte, die Gewalt sei eindeutig von den rechten Gruppierungen ausgegangen. Sprecher der Polizeigewerkschaft erhoben schwere Vorwürfe an die Adresse der Justiz, die die polizeiliche Taktik durchkreuzt habe, die verfeindeten Gruppierungen bei den Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Hamburg zu trennen.

Wörtlich sagte Born: „Die Aggression und nackte Gewalt ging von den Rechten aus.“ Er sprach in diesem Zusammenhang von sogenannten Autonomen Nationalisten. Diese seien „offenkundig auf Stichwort auf die Linken eingestürmt. Es kam zu wüsten Schlägereien.“ Nur dem Einsatz der rund 2000 eingesetzten Polizisten sei es zu verdanken, dass Schlimmeres verhütet werden konnte: „Die Polizei musste sich dazwischen schmeißen, sonst hätte es sicher Tote gegeben“, sagte Born. Vom Hamburger Polizeipräsidenten Werner Jantosch kam eine ähnliche Einschätzung: „Die Aggression war so hoch, dass es auch Schwerstverletzte oder Tote hätte geben können.“

Nachdem der Hamburger Innensenator Udo Nagel bereits gestern heftige Kritik an einer gerichtlichen Entscheidung geübt hatte (Wikinews berichtete), die es der Polizei unmöglich gemacht habe, die verfeindeten Gruppierungen räumlich stärker zu trennen, äußerte heute auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Hamburger Oberverwaltungsgerichtsentscheidung. Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, nannte es unverantwortlich, wenn „die Justiz die wohl überlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt.“ Der Hamburger GdP-Vorsitzende André Bunkowsky ergänzte im Hinblick auf die Personalsituation der Hamburger Polizei: „Auch Richter müssen wissen, dass es bei der Polizei seit Jahren einen rigiden Stellenabbau gegeben hat. Wir können die Einsatzkräfte nicht herbeizaubern.“

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen der NPD und der Gegendemonstrationen in Hamburg wurden 30 Polizisten verletzt. 59 Randalierer wurden festgenommen, wovon nur 15 aus Hamburg stammten. Ein Hamburger Polizist wird von welt.de mit den Worten zitiert: „Die meisten waren sehr jung. Nur elf sind erwachsen.“ Sowohl die linke als auch die rechte Szene hatte bundesweit für die Krawalle in Hamburg mobilisiert. 80 Neonazis waren aus Holland angereist.

Am Abend, nach dem offiziellen Ende der Demonstrationen, kam es im Hamburger Schanzenviertel zu weiteren tätlichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Demonstranten. Die Polizei spricht von „500 bis 600 Personen aus dem extremistischen Spektrum“. Bei dem Versuch der Polizeieinheiten den Hamburger Schulterblatt zu räumen, seien die Beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Im Viertel seien Straßensperren errichtet und zahlreiche Brände gelegt worden. Bei den Auseinandersetzungen mit Autonomen aus dem linken Spektrum sei auch ein Polizeifahrzeug mit einem Molotow-Cocktail beworfen worden.

In Berlin blieb es im Vergleich zu den vergangenen Jahren vergleichsweise „friedlich“, so die Einschätzung der Polizeiführung der Stadt: „Durch unser Konzept der ausgestreckten Hand haben wir auch in diesem Jahr zusammen mit den Initiatoren des ‚Myfestes‘ dafür gesorgt, dass in Kreuzberg bis in die Nacht hinein überwiegend friedlich gefeiert werden konnte“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch, der später am Abend fast selbst einem Angriff wütender, gewalttätiger Demonstranten zum Opfer gefallen wäre. Einer seiner Personenschützer soll nach Angaben von welt.de bereits nach seiner Dienstwaffe gegriffen haben. Nachdem Glietsch von Fotografen entdeckt worden war, wurde er von Demonstranten mit Flaschen, Steinen und Stühlen angegriffen. In der Bundeshauptstadt waren 4700 Polizisten im Einsatz. 138 Personen seien in Gewahrsam genommen worden, sagte Glietsch auf der Bilanzpressekonferenz am heutigen Freitag. Von diesen sollen 92 einem Haftrichter vorgeführt werden. 90 Prozent der Festgenommenen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. In 91 Fällen ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs, in acht Fällen wegen schwerer Körperverletzung. Im letzten Jahr war es zu 115 Festnahmen gekommen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schätzte ein, die gewaltbereiten Demonstranten kämen in Berlin, insbesondere in Kreuzberg, immer mehr in die Isolierung und verlören allmählich die Unterstützung anderer Teile der Bevölkerung. Er sei jedoch Realist genug, „um zu wissen, dass der Spuk noch nicht ganz vorbei ist“. Bei den Krawallen in Berlin trugen in diesem Jahr 90 Polizeibeamte Verletzungen davon. Im Vorjahr waren es noch 115 verletzte Einsatzkräfte gewesen. Bei der sogenannten Walpurgisnacht am Vorabend des 1. Mai waren 13 Polizeibeamte verletzt worden und 24 Personen festgenommen worden. Es handelte sich nach Einschätzung der Polizei um die „friedlichste Walpurgisnacht seit zehn Jahren“.

In Nürnberg kam es bei den Unruhen am Rande der Kundgebungen aus Anlass des 1. Mai ebenfalls zu Verletzungen und Festnahmen. Auch hier hatten sich linke Gegendemonstranten durch einen NPD-Aufmarsch herausgefordert gefühlt. 25 Personen wurden im Zuge der Auseinandersetzungen verletzt. 48 Menschen wurden wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und anderer Delikte von der Polizei vorübergehend festgenommen. In Nürnberg war es den 3.000 eingesetzten Polizisten weitgehend gelungen, die gegnerischen Gruppierungen auseinanderzuhalten. Bei einer vorangegangenen Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechtsradikale“ war der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) für ein NPD-Verbot eingetreten.
+wikinews+

Simbabwe, fünf Wochen nach der Wahl: Der Wahlsieger heißt Tsvangirai

Harare (Simbabwe), 02.05.2008 – Die Wahlkommission für die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gab heute, über einen Monat nach der Wahl am 29. März 2008, das Wahlergebnis bekannt. Danach erreichte der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai mit 47,9 Prozent der abgegebenen Stimmen die Mehrheit gegenüber 43,2 Prozent für den amtierenden Präsidenten Robert Mugabe. Die Wahlkommission erklärte, nun sei eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht habe. Der Termin für die Stichwahl soll in Kürze bekanntgegeben werden. Die Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ („Bewegung für Demokratischen Wandel“, MDC) erklärte, das Wahlergebnis sei gefälscht und man werde sich den Sieg nicht nehmen lassen.

Tsvangirai, der sich aus Furcht um sein Leben in den letzten Wochen außerhalb des Landes aufhielt, erklärte, seine Partei habe bereits vor Wochen aufgrund eigener Zählungen einen Prozentsatz von 50,3 Prozent ermittelt. Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Stimmenergebnisses hatte die Opposition Beschwerde gegen Einzelwahlergebnisse in mehreren Stimmbezirken eingelegt. Diese Beschwerden wurden von der Wahlkommission durch die Bekanntgabe eines amtlichen Endergebnisses nun ad acta gelegt.

Unterdessen warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einer „ernsthaften humanitären Krise in Simbabwe“. Die UNICEF-Vertreterin in Simbabwe, Festo Kavishe, erklärte, die Organisation werde „in einer sofortigen Notaktion mehr als 1500 Menschen mit Decken, Seife, Eimern und Trinkwassertabletten versorgen“. Nach der Wahl war durch Menschenrechtsorganisationen von gewaltsamen Übergriffen auf Gegner der Mugabe-Regierung berichtet worden. Aber auch die MDC wurde für die Anwendung von Gewalt verantwortlich gemacht.

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

Mainz / Berlin (Deutschland), 02.05.2008 – Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten in Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Daran erinnerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am gestrigen 1. Mai. Die paramilitärischen Schlägertrupps der Nationalsozialisten, SA und SS, zerschlugen damals die Organisationsstrukturen der Arbeiterbewegung. Gewerkschaftsfunktionäre wurden verhaftet und sogar, wie in Duisburg, ermordet. Am 10. Mai folgten Angriffe auf Einrichtungen der SPD. Selbstkritisch weist der DGB darauf hin, dass einige Gewerkschaftsführer der Illusion unterlagen, sie könnten mit den Nazis im Sinne der Vertretung von Arbeiterinteressen zusammenarbeiten. Noch am 1. Mai 1933 demonstrierten sie gemeinsam mit den Nationalsozialisten. Nur einen Tag später mussten die Gewerkschaften mit ansehen, wie ihre Einrichtungen von den Nazis zerstört wurden. Auch der 1. Mai als Kampftag für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wurde von den Nationalsozialisten vereinnahmt. Der DGB schreibt dazu: „Mit zynischer Konsequenz wurde dem 1. Mai seine ursprüngliche Bedeutung als wichtigster Festtag der internationalen Arbeiterbewegung geraubt und zum ‚Tag der nationalen Arbeit‘ deklariert. Man berief sich auf angeblich uraltes germanisches Brauchtum und nutzte fortan den gesetzlichen Staatsfeiertag als Kulisse für Massenaufmärsche und aufwendig arrangierte Kundgebungen.“

Scharfe Kritik äußert der DGB auch an den Naziaufmärschen am gestrigen 1. Mai. Diese Kundgebungen dienten nur dem Zweck die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit zu provozieren. Auch die Opfer des Naziregimes würden durch solche Aufmärsche verhöhnt. Der DGB fordert ein Verbot aller neonazistischen Gruppierungen und Parteien, die noch heute die Nazi-Greueltaten verherrlichen und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen. Auf der zentralen DGB-Kundgebung gestern in Mainz erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, aus gewerkschaftlicher Sicht sei es unverständlich, warum solche Parteien und Organisationen nicht aufgelöst würden. Es sei unerträglich, „dass die Nazis über die Parteienfinanzierung Steuergelder abräumen“.

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der angesichts der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai die Überzeugung bekräftigte, dass „soziale Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie sein müsse“. Er unterstützt auch die Forderung „nach einem Verbot der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD“.

Die Forderung nach einem Verbot der NPD findet zurzeit keine Unterstützung von Seiten der CDU. Eine Ausnahme bildet der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007 sagte, das provokante Auftreten der Neonazis im Parlament sei zu einer „Dauerbelastung des politischen Klimas“ in Mecklenburg-Vorpommern geworden.

Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 1.300 Personen an. Der Bericht stellt fest, der „Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ habe sich „weiter gefestigt“. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bilde dabei ein „besonderes Kraft- und Anziehungsfeld“. Der Bericht registrierte in dem Bundesland im vergangenen Jahr 470 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Deren Schwerpunkt lag dabei im Bereich „Propagandadelikte“ (357 Fälle). Es gab aber auch 33 Gewalttaten, die vorwiegend „gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner“ gerichtet waren. Außerdem wurden 23 antisemitische Straftaten sowie 60 fremdenfeindliche Delikte begangen.

In ihrer politischen Propaganda nutzt die NPD die verbreitete Kritik an der Globalisierung und verbindet sie mit nationalistischen Schlagworten. In seiner Rede anlässlich einer Kundgebung der NPD am 1. Mai 2008 in Nürnberg erklärte ihr Vorsitzender Udo Voigt: „Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden.“ Ihre Ausländerfeindlichkeit vertritt die Partei offen: „Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein ‚Gesetz zur Ausländerheimführung‘, statt Integration.“ Anlässlich des 1. Mai knüpft die Partei an Forderungen der Gewerkschaften nach Vollbeschäftigung an und verbindet diese mit nationalistischen Parolen: „Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung für alle Deutschen, wir fordern die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden.“

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD solange für aussichtslos, als die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus den NPD-Zentralen abzuziehen: „Das Haupthindernis war, dass der damalige Bundesinnenminister und seine Länderkollegen nicht bereit waren, die V-Leute aufzudecken. So bekamen die Richter nicht die Möglichkeit festzustellen, was der NDP originär zuzuordnen ist und was ist durch die staatlich finanzierten Provokateure und Straftäter tatsächlich verursacht worden.“ Die Diskussion zwischen den Parteien über ein NPD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „eine peinliche Werbeveranstaltung für die NPD – über Wochen. Aus eigener Kraft hätte die NPD nie soviel Öffentlichkeit herstellen können.“

DGB zum 1. Mai 2008: „Gute Arbeit muss drin sein!“

Berlin (Deutschland), 01.05.2008 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt in Deutschland am traditionellen Kampftag der Gewerkschaftsbewegung das Thema „Arbeit“ in den Mittelpunkt. Der DGB fordert eine „Arbeit, die soziale Sicherheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht“. Dazu gehören, so der diesjährige Aufruf des DGB, an erster Stelle gute Löhne. Der DGB fordert „angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden“ kräftige Reallohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Laut einer Pressemitteilung des DGB fanden deutschlandweit mehr als 440 Kundgebungen und Demonstrationen mit über 416.000 Teilnehmern statt.

Die Hauptkundgebung des DGB fand in Mainz statt, wo der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach. Er wandte sich in seiner Rede gegen 1-Euro-Jobs und andere schlecht bezahlte Arbeit. Diese hätten nichts mit „guter Arbeit“ im Sinne des DGB-Aufrufs zu tun. „Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb braucht Deutschland neben den tariflichen Mindestlöhnen auch den gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro pro Stunde“, forderte der DGB-Vorsitzende. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wandte sich in Hannover ebenfalls gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland. Sie machte dafür wesentlich die Hartz-IV-Reformen verantwortlich. Seit der Umsetzung dieser Arbeitsmarktreformen sei das „gesellschaftliche Klima von Angst und Unsicherheit“ geprägt. Dies machten sich rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien zunutze. Der rechtsextremen Propaganda sagte sie den Kampf an: „Ausgerechnet die, die die Gewerkschaften 1933 zerschlagen haben, die das Führerprinzip auch im Betrieb wollen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Arbeitnehmerrechte absolute Fremdwörter sind, wollen jetzt auch noch die soziale Frage okkupieren!“ Buntenbach forderte ein neues, gut vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki wandte sich in Ludwigshafen gegen die Spaltung von Belegschaften durch die Ausweitung von Zeitarbeitsverträgen. Stammbelegschaften dürften nicht durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften abgebaut werden. Deshalb setze sich der DGB für eine Begrenzung der Zeitarbeit sowie den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein.

Auch in anderen Ländern wurde der 1. Mai durch Kundgebungen und Demonstrationen begangen. In Istanbul, wo Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des ersten Mais auf dem Taksim-Platz seit 1977 verboten sind, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die sich trotz des Demonstrationsverbots zu einer Mai-Kundgebung versammeln wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. 500 Personen wurden festgenommen.

In der Schweiz standen die Kundgebungen der Gewerkschaften unter dem Motto „Sozialer Fortschritt - jetzt“. In der Schweiz setzen sich die Gewerkschaften für ein flexibles Pensionsalter und Mindestlöhne von 3.500 Franken (2.168 Euro) ein.

Die Forderung nach Mindestlöhnen brachte auch in der thailändischen Hauptstadt Bangkok Menschen auf die Straße. Rund dreitausend Demonstranten forderten einen Mindestlohn von 233 Baht (4,69 Euro) pro Tag. Sie forderten außerdem eine Novellierung der Arbeitsgesetzgebung sowie die staatliche Kontrolle der Lebenshaltungskosten.

Tausende Demonstranten, vorwiegend Arbeiter, versammelten sich an verschiedenen Stellen der philippinischen Hauptstadt Manila um für höhere Löhne zu demonstrieren. Die verschiedenen Demonstrationszüge bildeten einen Sternmarsch, der sich dann Richtung Präsidentenpalast bewegen sollte. 3000 Polizisten sind eingesetzt um einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen sicherzustellen. Laut Asianewsnetwork beteiligen sich auch militante Gruppen an den Demonstrationen. Sprecher einer militanten Organisation forderten angesichts der inflationär ansteigenden Preise für Grundnahrungsmittel einen gesetzlichen Mindestlohn und staatliche Preiskontrollen sowie wirtschaftliche Reformen von der Regierung Arroyo.

Der erste Mai steht seit dem Jahr 1890 im Zeichen des Kampfes für eine Arbeitszeitverkürzung, damals wurde in Deutschland für den Acht-Stunden-Tag gestreikt.

Diskussion

WebTipp: DGB.de

obiges DGB-PresseFoto von Helmut G. Roos

US-Konjunktur besser als erwartet

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 01.05.2008 – Die US-Konjunkturdaten sind besser ausgefallen als erwartet. Auf diese Weise werden Hoffnungen von Wirtschaftexperten gestützt, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft nicht so groß sein werden, wie allgemein erwartet wurde. Infolgedessen fiel der Kurs des Euro auf den Referenzkurs in Höhe von 1,5540 US-Dollar. Auch die Kurse auf dem deutschen Aktienmarkt sind gestiegen. Der Schlusskurs am Mittwoch in Frankfurt wurde mit 6.949 Punkten ermittelt, was einer Tagessteigerung von einem Prozent entspricht.

Die neuesten Daten zur US-Konjunktur im Einzelnen: Das Bruttosozialprodukt der Vereinigten Staaten ist im ersten Quartal 2008 um 0,6 Prozent gestiegen. Die Experten hatten nur eine Steigerung von 0,2 Prozent erwartet. Die Arbeitskosten verzeichneten den niedrigsten Anstieg seit dem ersten Quartal 2006. Ebenfalls stieg die Zahl der Arbeitslosen nicht so stark wie erwartet. Positives gab es auch über den Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe der Region Chicago zu vermelden: Er lag über den Prognosen. Experten zufolge ist demnach mit einer Stagnation in der US-Wirtschaft, nicht aber mit einer Rezession zu rechnen.

Die US-Notenbank hielt es indessen jedoch für nötig, den Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf jetzt zwei Prozent zu senken. Die letzte Senkung dieses Zinssatzes war im März 2008 erfolgt, damals betrug die Senkung 75 Basispunkte. Zuletzt war der Leitzins der US-Notenbank im Dezember 2004 so niedrig wie jetzt. Im September 2007 hatte diese Kennziffer noch einen Wert von 5,25 Prozent aufgewiesen. Es handelte sich seit dem August 2007 um die siebte Leitzinssenkung in Folge.

Nach der Immobilienkrise und der ihr folgenden Finanzkrise hatte die US-Notenbank das ganze Bankensystem der USA in Gefahr gesehen und deshalb zu dieser aggressiven Zinssenkungspolitik gegriffen. Durch die Zinssenkungspolitik der Federal Reserve (FED) steigt mittelfristig das Inflationsrisiko in den Vereinigten Staaten. Der jüngste Beschluss der FED zur Zinssenkung fiel daher mit zwei Gegenstimmen im höchsten Entscheidungsgremium der Notenbank. Trotz eines Wirtschaftswachstums von 0,6 Prozent geben Marktbeobachter keine Entwarnung im Hinblick auf die US-Konjunktur. Das Wirtschaftswachstum erkläre sich vor allem durch den hohen Abbau von Lagerbeständen. Auch der private Konsum stützt das Wirtschaftswachstum nicht. Er ist so schwach wie zuletzt 2001. Der private Konsum hat jedoch (anders als in Deutschland) einen hohe Aussagekraft in Bezug auf die konjunkturelle Entwicklung, weil er zwei Drittel der US-Wirtschaft ausmacht. Auch der Baubereich schreibt rote Zahlen.

Anti-NPD-Demos in Hamburg und Nürnberg

Hamburg / Nürnberg (Deutschland), 01.05.2008 – Im Hamburger Stadtteil Barmbek kam es am Rande von Demonstrationen der rechtsextremistischen Partei NPD und linker Gegendemonstranten zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Hamburg, wo 6.600 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch von etwa 1.100 Personen demonstrierten, wurden von sogenannten Autonomen Autos angezündet und Barrikaden errichtet. Auch in Nürnberg, wo ein Aufmarsch der NPD und eine Gegendemonstration stattfanden, kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurden Demonstranten und Polizisten verletzt. Genauere Angaben zur Zahl der Verletzten liegen bisher nicht vor.

Die Gegner der NPD-Demonstration in Hamburg haben laut NDR Schaufenster und die Scheiben aller Reisebusse zertrümmert, in denen die NPD-Demonstranten angereist waren. Die NPD-Demonstranten und ihre Sympathisanten waren daraufhin unter dem Schutz von Polizisten zum Startpunkt ihrer Demonstration geleitet worden. Etwa 4.000 sogenannte Autonome zogen dabei meist vermummt durch die Straßen Hamburgs. Spiegel Online berichtet, am S-Bahnhof „Alte Wöhr“ hätten sich Neonazis und linke Gegendemonstranten stundenlang in Sichtweite gegenüber gestanden, nur getrennt durch die Polizeiketten und den Einsatz von Wasserwerfern. Die NPD-Demonstration konnte nicht pünktlich beginnen, weil Gegendemonstranten die Straßen blockierten. Die Stimmung habe sich immer mehr aufgeheizt bis die Demonstration schließlich mit stundenlanger Verspätung begann. Dann seien schließlich Steine geworfen und Müllcontainer angezündet worden. Auch Journalisten sollen von NPD-Demonstranten angegriffen worden sein. Wie der NDR berichtet, ist ein Fernsehteam des Senders durch NPD-Demonstranten abgedrängt worden. Fotojournalisten wurden von gewalttätigen NPD-Demonstranten getreten. Gegen 17 Uhr, als die getrennten Demonstrationszüge am Ziel ankamen, drängte die Polizei die gegnerischen Gruppen in verschiedene Richtungen ab. Die NPD-Demonstranten wurden in Richtung U-Bahn und die linken Gegendemonstranten in eine Straße abgedrängt. Für den Abend wird mit weiteren Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern gerechnet.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 2.000 Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen zu verhindern. Dies sei größtenteils auch gelungen, so Polizeisprecher Ralf Meyer. Der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel gab dem Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Mitverantwortung für die Auseinandersetzungen. Das Gericht hatte am Mittwoch polizeiliche Auflagen zur stärkeren räumlichen Trennung der beiden Demonstrationen aufgehoben. Die seiner Ansicht nach weltfremde Entscheidung der Richter kritisierte er mit den Worten: „Hier hat sich das Gericht in Polizeitaktik eingemischt. Das ist falsch.“

Bereits gestern war es in Hamburg zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Demonstranten und von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Dabei waren ein Streifenwagen der Polizei sowie sechs weitere Autos in Flammen aufgegangen.

In Nürnberg waren 3.000 Menschen einem Aufruf der NPD zu einer Demonstration gefolgt. Gegner der NPD-Demonstration warfen Steine gegen Polizisten. Die Beamten antworteten mit dem Einsatz von Schlagstöcken. Meist schwarz gekleidete Autonome sollen gegen Mittag versucht haben, eine Polizeibarriere zu durchbrechen, um den NPD-Demonstrationszug zu stoppen.

Quelle: Wikinews

Ausschreitungen bei Anti-NPD-Demos in Hamburg und Nürnberg

Hamburg / Nürnberg (Deutschland), 01.05.2008 – Im Hamburger Stadtteil Barmbek kam es am Rande von Demonstrationen der rechtsextremistischen Partei NPD und linker Gegendemonstranten zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Hamburg, wo 6.600 Menschen gegen einen Neonaziaufmarsch von etwa 1.100 Personen demonstrierten, wurden von sogenannten Autonomen Autos angezündet und Barrikaden errichtet. Auch in Nürnberg, wo ein Aufmarsch der NPD und eine Gegendemonstration stattfanden, kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurden Demonstranten und Polizisten verletzt. Genauere Angaben zur Zahl der Verletzten liegen bisher nicht vor.

Die Gegner der NPD-Demonstration in Hamburg haben laut NDR Schaufenster und die Scheiben aller Reisebusse zertrümmert, in denen die NPD-Demonstranten angereist waren. Die NPD-Demonstranten und ihre Sympathisanten waren daraufhin unter dem Schutz von Polizisten zum Startpunkt ihrer Demonstration geleitet worden. Etwa 4.000 sogenannte Autonome zogen dabei meist vermummt durch die Straßen Hamburgs. Spiegel Online berichtet, am S-Bahnhof „Alte Wöhr“ hätten sich Neonazis und linke Gegendemonstranten stundenlang in Sichtweite gegenüber gestanden, nur getrennt durch die Polizeiketten und den Einsatz von Wasserwerfern. Die NPD-Demonstration konnte nicht pünktlich beginnen, weil Gegendemonstranten die Straßen blockierten. Die Stimmung habe sich immer mehr aufgeheizt bis die Demonstration schließlich mit stundenlanger Verspätung begann. Dann seien schließlich Steine geworfen und Müllcontainer angezündet worden. Auch Journalisten sollen von NPD-Demonstranten angegriffen worden sein. Wie der NDR berichtet, ist ein Fernsehteam des Senders durch NPD-Demonstranten abgedrängt worden. Fotojournalisten wurden von gewalttätigen NPD-Demonstranten getreten. Gegen 17 Uhr, als die getrennten Demonstrationszüge am Ziel ankamen, drängte die Polizei die gegnerischen Gruppen in verschiedene Richtungen ab. Die NPD-Demonstranten wurden in Richtung U-Bahn und die linken Gegendemonstranten in eine Straße abgedrängt. Für den Abend wird mit weiteren Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern gerechnet.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 2.000 Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten politischen Gruppierungen zu verhindern. Dies sei größtenteils auch gelungen, so Polizeisprecher Ralf Meyer. Der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel gab dem Hamburger Oberverwaltungsgericht eine Mitverantwortung für die Auseinandersetzungen. Das Gericht hatte am Mittwoch polizeiliche Auflagen zur stärkeren räumlichen Trennung der beiden Demonstrationen aufgehoben. Die seiner Ansicht nach weltfremde Entscheidung der Richter kritisierte er mit den Worten: „Hier hat sich das Gericht in Polizeitaktik eingemischt. Das ist falsch.“

Bereits gestern war es in Hamburg zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksgerichteten Demonstranten und von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Dabei waren ein Streifenwagen der Polizei sowie sechs weitere Autos in Flammen aufgegangen.

In Nürnberg waren 3.000 Menschen einem Aufruf der NPD zu einer Demonstration gefolgt. Gegner der NPD-Demonstration warfen Steine gegen Polizisten. Die Beamten antworteten mit dem Einsatz von Schlagstöcken. Meist schwarz gekleidete Autonome sollen gegen Mittag versucht haben, eine Polizeibarriere zu durchbrechen, um den NPD-Demonstrationszug zu stoppen. +wikinews+

Peking: "Situation auf Taiwan verändert sich positiv"

Die Situation in der chinesischen Inselprovinz Taiwan hat sich positiv verändert. Dies hat der Pressesprecher des Büros für Angelegenheiten Taiwans beim Staatsrat Li Weiyi am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Beijing gesagt.

Er sagte weiter, er wolle die Personalplanung der politischen Führungsschicht in Taiwan nicht bewerten. Gleichzeitig hoffe er jedoch, dass der positive Entwicklungstrend in Hinblick auf die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße nicht von anderen Kräften gestört werde. Die chinesische Zentralregierung hoffe, den regelmäßigen Verhandlungsmechanismus zwischen dem Beziehungsverband der beiden Seiten der Taiwan-Straße und dem Austauschfonds der Taiwan-Straße auf Grundlage der Vereinbarung aus dem Jahre 1992 so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
Quelle: CRI

Irak - Momentaufnahme

Internetjournal.de ersteigert

Um 17.10 Uhr ersteigerten wir die Domain http://www.internetjournal.de/ für 2.350 Euro und gratulieren dem Verkäufer.
Wir waren seit langem daran interessiert, diese Domain zu erwerben, denn wir hatten zu Beginn unserer Internetprojekte übersehen, dass wir bei den für uns wichtigsten Domains zusammengesetzter Begriffe beide Schreibweisen brauchen. So registrierten wir damals leider nur die Bindestrich-Variante http://www.internet-journal.de/ und scheiterten alsbald mit Ankaufversuchen.

Nun werden wir http://www.internetjournal.de/ = http://www.internet-journal.de/ stärker ins Zentrum unserer Arbeit nehmen. - Nicht ganz billig, aber es freut uns.

Inidia-Besucher April 2008

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Datum KW Tag Besucher
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2.4.2008 14 Mittwoch 16.002
3.4.2008 14 Donnerstag 14.422
4.4.2008 14 Freitag 13.455
5.4.2008 14 Samstag 12.938
6.4.2008 14 Sonntag 14.872
7.4.2008 15 Montag 14.444
8.4.2008 15 Dienstag 14.175
9.4.2008 15 Mittwoch 16.465
10.4.2008 15 Donnerstag 14.821
11.4.2008 15 Freitag 13.060
12.4.2008 15 Samstag 11.497
13.4.2008 15 Sonntag 13.398
14.4.2008 16 Montag 14.599
15.4.2008 16 Dienstag 15.090
16.4.2008 16 Mittwoch 16.382
17.4.2008 16 Donnerstag 14.042
18.4.2008 16 Freitag 12.593
19.4.2008 16 Samstag 12.506
20.4.2008 16 Sonntag 16.410
21.4.2008 17 Montag 14.827
22.4.2008 17 Dienstag 14.596
23.4.2008 17 Mittwoch 14.324
24.4.2008 17 Donnerstag 13.781
25.4.2008 17 Freitag 11.132
26.4.2008 17 Samstag 10.181
27.4.2008 17 Sonntag 11.615
28.4.2008 18 Montag 13.408
29.4.2008 18 Dienstag 14.115
30.4.2008 18 Mittwoch 12.999
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Diskussionen

Antisemitische Friedhofsschändungen

Der Berliner Tagesspiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass der Jüdische Friedhof in Weißensee zwei aufeinanderfolgende Nächte geschändet wurde. Dieser Friedhof gehört zu den bedeutendsten Kulturdenkmälern Deutschlands, und so wundert es nicht, dass Neonazis ihren Vorbildern gleich solche Schändungen begehen.

Der andere Aspekt: Das sind Straftaten, mit denen rechtsextremistische Organisationen ihre Mitglieder an sich binden, denn wer daran teilnahm, "muss schweigen". Das "stärkt" ihnen, was sie "Kameradschaft" nennen.

Die Straftat fand im Nächtlichen statt, so dass es vermutlich niemand bemerkte, aber die Strolche, die so etwas tun, sind mit ihren "Meinungen" nicht unbekannt, sondern haben feige und schweigende Eltern, Nachbarn, Lehrer und Freunde. Und die sind mitverantwortlich.

www.Antisemitismus.de

Meilenstein deutscher Außenpolitik

Bundesregierung stärkt internationale Gerichtsbarkeit

Nach Zustimmung des Bundeskabinetts wird das Auswärtige Amt morgen (01.05.) gegenüber dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen in New York eine Erklärung zur Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut abgeben.

Deutschland ist damit der 66. Staat, der die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGH anerkennt. Die Bundesrepublik kann nun in allen völkerrechtlichen Streitfällen, für die der Gerichtshof zuständig ist, einen anderen Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung abgegeben hat, vor dem IGH verklagen oder selbst vor dem IGH verklagt werden. Vorher war dies ausschließlich bei denjenigen Streitfällen zulässig, bei denen in einem völkerrechtlichen Vertrag der IGH als zuständiges Gericht explizit benannt wurde oder bei denen sich die Parteien einvernehmlich auf eine Anrufung des IGH geeinigt hatten. Ausgenommen bleiben u.a. durch den sog. Streitkräftevorbehalt Militäreinsätze im Ausland und die Nutzung des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik für militärische Zwecke.

Mit der heutigen "Unterwerfungserklärung" stärkt die Bundesregierung das Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit.

KOMMENTAR

Diese Entscheidung der Bundesregierung ist außerordentlich erfreulich und trägt zur Zivilisierung der Weltpolitik bei, dem Übergang von Methoden der Selbstjustiz zum Justizmonopol der Vereinten Nationen.

-markus rabanus-

Türkei entschärft nationalistische Strafnorm

Ankara (Türkei), 30.04.2008 – Das türkische Parlament beschloss heute nach einer acht Stunden dauernden Debatte mit 250 zu 65 Stimmen eine Revision des berüchtigten Paragrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellte.

Die Europäische Union hatte die Rechtsprechung in der Türkei, die sich auf diesen Paragrafen stützte, immer wieder kritisiert, weil er wiederholt dazu genutzt worden war, kritische Meinungsäußerungen unter Strafe zu stellen. Zuletzt war die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin unter Berufung auf den Paragrafen 301 wegen Kritik am türkischen Militär zu sechs Monaten Haft verurteilt worden (Wikinews berichtete).

Der heutige Beschluss schaffte den Paragrafen jedoch nicht einfach ab, sondern veränderte ihn so, dass er weniger Schaden anrichten kann. Nun heißt der entsprechende Straftatbestand nicht mehr „Beleidigung des Türkentums“, sondern „Beleidigung der türkischen Nation“. Außerdem wurde die vorgesehene Höchststrafe von drei auf zwei Jahre verringert, wodurch es möglich ist, die Strafe bei erstmalig im Sinne dieses Paragrafen straffällig Gewordenen zur Bewährung auszusetzen. Künftig muss auch der türkische Justizminister zustimmen, ob eine entsprechende Anklage erhoben werden kann. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen solcher Verstöße soll so erschwert werden.

Schriftsteller und Bürgerrechtler kritisierten die halbherzige Reform des Paragrafen. Sie befürchten, auch in Zukunft in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten zu werden, zumal auch andere Bestimmungen des Strafgesetzbuches die Verfolgung Andersdenkender zulassen.

Tarifkonflikt bei der Deutschen Post beigelegt

Köln (Deutschland), 30.04.2008 – Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post gelang es den Tarifparteien, kurz vor der Ausrufung eines bundesweiten Streiks eine Einigung zu erzielen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte kurz vor der Einigung ihre Streikbereitschaft durch ein eindeutiges Votum der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter in einer Urabstimmung unter Beweis gestellt. Danach hatten sich 93,1 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik ausgesprochen.

Beim Hauptstreitpunkt, der von dem Unternehmen angestrebten Arbeitszeitverlängerung, konnte ein Kompromiss dergestalt erzielt werden, dass an der bisherigen im Tarifvertrag vereinbarten Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden nicht gerüttelt wird. Das gilt auch für die bei der Post beschäftigten 55.000 Beamten (unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesfinanzministers). Andererseits erklärte sich die Gewerkschaft bereit, auf einen Teil der bezahlten Pausen zu verzichten. Das entspricht einer faktischen Mehrarbeit von wöchentlich 50 Minuten. Die 130.000 Beschäftigten der Deutschen Post erhalten ab dem 1. November 2008 nun 4,0 Prozent mehr Gehalt, ab dem 1. November 2009 ist eine weitere Erhöhung der Bezüge um 3,0 Prozent vorgesehen. Die nach Tarif bezahlten Beschäftigten erhalten zusätzlich eine Einmalzahlung von 200 Euro. Außerdem vereinbarten die Tarifparteien die Verlängerung des geltenden Beschäftigungspakts bis zum 30. Juni 2011, in dem sich das Unternehmen dazu verpflichtet, auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu verzichten.

Beide Seiten zeigten sich nach dem Ende der Gespräche zufrieden mit dem erzielten Abschluss. Der Personalvorstand der Post, Walter Scheurle, erklärte: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss erzielt.“ Die ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis sprach von einem „sehr akzeptablen Ergebnis“ und freute sich außerdem über Mitgliederzuwächse. Im Laufe der Tarifauseinandersetzung hätten viele Mitarbeiter den Weg in die Gewerkschaft gefunden. Weit über 70 Prozent aller Postler seien jetzt bei ver.di organisiert, erklärte sie.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 26 Monaten, vom 1. Mai 2008 bis 30. Juni 2010. Die Gewerkschaft wird ihre Mitglieder zwischen dem 13. und dem 15. Mai über den erzielten Tarifkompromiss abstimmen lassen.

Gazproms Europa-Politik

Wie mag Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) über folgende Meldung denken?

Gazprom profitiert von Irans Pipeline-Projekt für Asien

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Indien und Pakistan haben dem Bau einer Gaspipeline aus Iran (IPI) zugestimmt, berichtet die Zeitung "Kommersant" am Mittwoch.

Als vierter Teilnehmer am Pipelineprojekt ist China im Gespräche. Falls der Bau der Pipeline tatsächlich 2012 beendet wird, kann durch sie eine große Menge iranisches Gas nach Südasien befördert werden, was Gazproms Marktposition in Europa stärkt.

Die Baukosten der 2700 Kilometer langen Fernrohrleitung betragen voraussichtlich sieben bis 7,6 Milliarden Dollar. Als Ressourcenbasis wird das iranische Vorkommen Süd-Pars genannt. Die Leistung der Rohrleitung soll rund 54 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen. 32 Milliarden davon werden nach Indien und die restlichen 22 Milliarden nach Pakistan gehen. Der anfängliche Lieferumfang könnte sich auf zehn bis 16,5 Milliarden Kubikmeter an jedes der Länder belaufen.

Indes könnte das Projekt einen vierten Partner hinzubekommen. Pakistans Präsident Pervez Musharraf schlägt vor, China mit ins Boot zu nehmen. Sein iranischer Amtskollege Mahmud Ahmadinedschad unterstützt diesen Vorschlag, auch Indien scheint keine Einwände zu haben.

Dennoch ist bislang nicht klar, in welcher Form sich Peking am Projekt beteiligen könnte: Der Bau einer Abzweigung der Pipeline über Pakistan nach China wäre sehr aufwändig (die Bauarbeiter müssten durch das Himalaja-Gebirge), so dass die Lieferungen sicherlich unrentabel wären. Vertreter der chinesischen staatlichen Energiegesellschaft CNPC und Offizielle in Peking haben die Nachricht über eine eventuelle Beteiligung bisher nicht kommentiert.

Dafür zeigte Gazprom seit langem Interesse am Projekt. Der russische Monopolist bot eine Teilfinanzierung des Baus im Austausch gegen einen Anteil an dem IPI-Projekt an. Vor einem Jahr lobbyierten diese Idee der damalige russische Premier Michail Fradkow und der Vizevorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Ananenkow. Doch in letzter Zeit gab es keine Neuigkeiten über das Gazprom-Vorhaben. In Moskau wird angenommen, dass die Realisierung des IPI-Pipelineprojektes den langfristigen Interessen von Gazprom entsprechen werde: Wenn die Iraner den indischen Markt erschließen, werden größere Gasmengen von Süd-Pars nicht nach Europa geliefert werden.

Am gestrigen Dienstag erklärten die beteiligten Seiten, das endgültige Abkommen werde demnächst in Teheran unterzeichnet werden, nach endgültiger Abstimmung der Liefer- und der Transitpreise. Bis dahin haben die verschiedenen Akteure einen Handlungsspielraum. Am selben Tag sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, Washington sei gegen das Pipelineprojekt, also wird es ein Gegenspiel spielen. Auch die Europäische Union könnte dem Projekt Hürden aufstellen. Sie versucht schon seit langem iranisches Gas zu bekommen, um ihre Abhängigkeit von Gazprom zu verringern. Wenn die EU Iran einen günstigeren Preis anbietet, kann es sich anders entscheiden.

Russland meldet Haushaltsüberschuss

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Der Haushalt der Russischen Föderation hat im Januar und Februar 2008 mit einem Überschuss von 464 Milliarden Rubel (rund 12,6 Milliarden Euro) geschlossen, 32,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Wie das Statistikamt Rosstat am Mittwoch meldete, betrugen die Haushaltseinnahmen im Januar-Februar 1,323 Billionen Rubel. Im Vorjahreszeitraum waren es 888,2 Milliarden Rubel. Die Ausgaben wuchsen um 321,2 Milliarden auf 858,5 Milliarden Rubel.

Russland: 417.000 HIV-Infizierte

MOSKAU, 30. April (RIA Novosti). Die Zahl der HIV-Infizierten in Russland liegt bei 417 000.

Das teilte der russische Hygiene-Chefarzt Gennadi Onischtschenko am Mittwoch im Radiosender Echo Moskwy mit. "In diesem Jahr werden knapp 40 000 Infizierte medizinisch behandelt. Dabei soll sich jeder Kranke alle drei Monate untersuchen lassen und Medikamente jeden Tag und sein ganzes Leben lang einnehmen", sagte der Mediziner. Die ersten AIDS-Kranken waren in der früheren Sowjetunion 1987 registriert worden.

Die größte Risikogruppe bilden Onischtschenko zufolge nach wie vor Drogensüchtige. Demnächst sollten auch Schwangere aufmerksamer untersucht werden. "30 Prozent der Frauen, die Kinder erwarten und bei denen später das HIV-Virus nachgewiesen wird, erfahren von ihrer Erkrankung erst bei der Schwangerschaftsbehandlung... Das zeugt davon, dass sich die 'Feminisierung' der Epidemie durchsetzt und das Virus immer öfter beim Geschlechtsverkehr als beim Impfen mit verseuchten Nadeln übertragen wird."

Onischtschenko teilte mit, dass im vergangenen Jahr 22,5 Millionen und 2006 knapp 20 Millionen Einwohner auf das HIV-Virus untersucht worden waren. Jährlich stelle der Staat bis zu zehn Milliarden Rubel (271 Millionen Euro) für die Behandlung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken zur Verfügung.

DOKU: Deutsch-chinesische Beziehungen

AA-Presseerklärung: "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" vom 9. bis 17. Mai in Chongqing

Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler und des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao wird die Veranstaltungsreihe "Deutschland und China – Gemeinsam in Bewegung" von 2007 bis 2010 in sechs chinesischen Provinzen und deren Hauptstädten präsent sein. Ihr Ziel ist, das Bild von Deutschland in China als innovatives, zukunftsorientiertes Land zu stärken. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft vertieft werden.

Nach einem erfolgreichen Start in Nanjing mit 200.000 Besuchern im Oktober letzten Jahres erreicht die Veranstaltungsreihe jetzt die Metropole Chongqing im Südwesten Chinas. Vom 9. bis 17. Mai 2008 präsentieren das Auswärtige Amt, das Goethe-Institut, der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Initiative "Deutschland – Land der Ideen" auf dem Dali-Tang-Platz im Stadtzentrum eine außergewöhnliche Mischung aus Kunst, Kultur, Wissenschaft und technischen Spitzenleistungen mit den Schwerpunkten "Nachhaltige Stadtentwicklung" und "Bildung". Finanziert wird die Veranstaltungsreihe vom Auswärtigen Amt, Sponsoren und Wirtschaftspartnern, das Goethe-Institut übernimmt die Koordination des Gesamtprojekts.

Chongqing gilt mit 32 Millionen Einwohnern (Stadtkern inklusive Umland) als größte Stadt der Welt, die in rasantem Tempo wächst und eine Reihe von ökologischen und verkehrstechnischen Problemen bewältigen muss. Auf einer "Deutschland-Promenade" präsentieren deshalb deutsche Firmen wie BASF, Siemens, DHL, Allianz, Daimler und Deutsche Bank in künstlerisch gestalteten Pavillons ihre Ideen aus den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr. Darüber hinaus finden zahlreiche Workshops, Ausstellungen und Vorträge zur nachhaltigen Stadtentwicklung statt. Im Bereich Bildung stellen sich unter anderem deutsche Hochschulen chinesischen Studenten vor, Anbieter von Berufsbildung informieren über ihre Programme.

Kultureller Höhepunkt wird ein deutsch-chinesisches Musikfestival sein, auf dem mehr als 200 Künstler aus beiden Ländern auftreten. Darunter sind bekannte deutsche Musiker wie die Hip Hop-Band Deichkind, Vertreter des deutschen Elektropunk wie Mia, die Band Fools Garden ("Lemon Tree") und Corvus Corax, die mittelalterliche Spielmannsmusik interpretieren. Aufführungen deutscher Theater-Klassiker wie "Der kaukasische Kreidekreis" in seiner ursprünglichen Form als Sichuan-Oper, ein gemeinsames Konzert des Chongqinger Symphonie-Orchesters mit Solisten aus Düsseldorf sowie zahlreiche deutsch-chinesische Lesungen, Filmvorführungen und Diskussionsrunden über zeitgenössische Kunst oder modernen Tanz runden das Programm ab.

Die Veranstaltungsreihe wird bis 2010 durch China reisen, dritte Station ist die südchinesische Stadt Kanton im Herbst diesen Jahres. Sie endet mit der Weltausstellung in Shanghai.

Datendiebstahl in Bundesbehörden

Autor: Alexander Schminke/Bruchlinien.de 29.04.2008

Nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele (1) (FDP) gab das Bundesministerium des Inneren den Verlust zahlreicher Computer und Datenträger aus Bundesbehörden bekannt. Nicht nur den „meisten Bundesbehörden“ sind sensible und geheime Daten abhanden gekommen, sondern auch einigen im Ausland eingesetzten Diplomaten. Über das tatsächliche Ausmaß des Datenverlustes kann das Bundesinnenministerium keine Angaben machen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (2) fordert deshalb weitere Aufklärung und eine verbesserte Erfassung solcher Low-Tech-Vorfälle.

Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ist um die Datensicherheit in Bundesbehörden besorgt. Auslöser seiner Besorgnis sind die unfassbaren Datenlecks in Großbritannien und ein Einbruch in die Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, bei dem Ende Januar 2008 zwei Laptops gestohlen wurden. >> Fortsetzung

Tibetkonflikt: Volksgericht verhängt Haftstrafen

Lhasa (Volksrepublik China), 29.04.2008 – Ein chinesischer Volksgerichtshof verhängte heute weitere zum Teil langjährige Haftstrafen gegen Beteiligte an den anti-chinesischen Protesten vom 14. März des Jahres. Damit steigt die Zahl der wegen gewaltsamer Ausschreitungen im Zusammenhang mit diesen Protesten Verurteilten auf insgesamt 30, meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Das Strafmaß der verhängten Strafen bewegt sich dabei zwischen drei Jahren und lebenslänglich. Ein Mönch namens Basang wurde zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der tibetische Mönch aus dem Kreis Doilungdêqên in Tibet soll zehn weitere Menschen, darunter fünf Mönche dazu angestiftet haben, den Sitz der Lokalregierung zu zerstören sowie elf Geschäfte niederzubrennen oder kaputt zu schlagen. Außerdem sollen Polizisten auf sein Geheiß angegriffen worden sein. Zwei der beteiligten Mönche seien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die anderen drei erhielten eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis.

Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur sind bei den Unruhen im März in Lhasa fünf Krankenhäuser und 120 Häuser angezündet worden. 908 Geschäfte wurden demzufolge geplündert. Den Gesamtschaden beziffert die Nachrichtenagentur auf 244 Millionen Yuan oder 35 Millionen US-Dollar.

Bei den gewaltsamen Demonstrationen waren über tausend Menschen festgenommen worden (nach chinesischen Angaben gab es nur 400 Festnahmen). Das harte Vorgehen der chinesischen Behörden hatte zu weltweiten Protesten geführt. Bei dem internationalen olympischen Fackellauf war es zu zahlreichen anti-chinesischen Störaktionen von Exiltibetern und anderen gekommen.

Die Hoffnungen auf Aufnahme eines Dialogs zwischen der chinesischen Führung und dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, bestätigten sich bisher nicht. Nach der Ankündigung einer Dialogbereitschaft von chinesischer Seite gibt es bisher keinerlei zeitliche Festlegungen für ein entsprechendes Gespräch. Am letzten Freitag hatte Xinhua gemeldet, es werde „in den nächsten Tagen Kontakt und Konsultationen mit dem privaten Vertreter“ aufgenommen. Die Angriffe auf den Dalai Lama, der in den chinesischen Medien immer als Führer der „Dalai Clique“ bezeichnet wird, wurden in den chinesischen Medien weiter fortgesetzt. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, sagte heute: „Wir hoffen, der Dalai Lama und seine Anhänger werden diese Gelegenheit wertschätzen [und] in Anbetracht der Situation ihre Position verändern und konkrete Schritte unternehmen gewaltsame Verbrechen und andere Aktivitäten zu stoppen, die auf die Störung der Olympischen Spiele in Peking und die Spaltung des Vaterlandes abzielen um Bedingungen für weitere Konsultationen zu schaffen [...].“ Die tibetische Exilregierung wies die Anschuldigungen der chinesischen Führung in Bezug auf die Haltung des Dalai Lama zu den Olympischen Spielen zurück. „Wir sabotieren die Spiele nicht“, sagte ein Sprecher des Dalai Lama. Im Gegenteil sei der Dalai Lama der Meinung, China verdiene diese Spiele.

Kritik an Karls-Preis-Trägerin Merkel

Gemeinsame Pressemitteilung vom 29. April 2008

Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchsvorgaben für die Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Die deutsche Regierung und Frau Merkel haben zwar dazu beigetragen, dass es heute in Europa ein Klimaschutz- und Energiepaket gibt, mit dem sich einige Fortschritte bei der Minderung der Treibhausgase erreichen lassen. Doch wenn es an die Umsetzung geht, knickt Merkel regelmäßig vor der deutschen Industrielobby ein. Immer wenn es im Verkehrssektor oder in der Landwirtschaft darum geht, mehr Klimaschutz zu erreichen, gibt Merkel ihre Führungsrolle auf Kosten der Umwelt auf.“

Dies sei besonders deutlich geworden, als sich Merkel öffentlich für die Hersteller Sprit fressender Geländewagen und Luxuslimousinen eingesetzt habe. Ihr persönlicher Widerstand gegen ambitionierte Verbrauchslimits für neue Pkw stelle die europäischen Klimaschutzziele in Frage. Das Gleiche gelte für die deutsche Haltung bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel. Bei der Verzögerung und Verwässerung der entsprechenden Richtlinie setze die Flugbranche voll auf Merkels Rückendeckung. Besonders unrühmlich sei auch die Rolle Deutschlands beim Schutz der Böden, wo Merkel die Zuständigkeit Europas infrage stelle.

Christian Unselt, NABU-Vizepräsident: „Die geplante Bodenschutzrichtlinie soll der Rolle des Bodens als Kohlenstoffspeicher und Grundlage der Nahrungsmittelproduktion Rechnung tragen. Deutschland blockiert jedoch die Richtlinie und verhindert eine Einigung. Angesichts der Belastung der Böden mit Schadstoffen und seiner Degradierung in vielen Regionen Europas muss Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich anerkennen, dass dem Schutz des Bodens im europäischen Umweltschutz eine zentrale Bedeutung zukommt.“

Das Europäische Umweltbüro (EEB) in Brüssel zog, was Merkels Engagement im internationalen Umwelt- und Klimaschutz betrifft, ebenfalls eine zwiespältige Bilanz. John Hontelez vom EEB: „Deutschland hat sowohl beim G-8-Gipfel von Heiligendamm als auch bei der Weltklimakonferenz auf Bali gezeigt, dass es Europas Verantwortung im internationalen Umweltschutz stärken kann. Offen ist jedoch, ob Kanzlerin Angela Merkel jetzt auch bei der Umsetzung der internationalen Umweltziele für einen besseren Schutz des Klimas oder des Bodens eine Führungsrolle übernimmt.“

Diskussionen.de

Wettrüsten bei Abwehrsystemen

Russland plant Schutzsystem gegen Angriffe mit Präzisionswaffen

MOSKAU, 29. April (RIA Novosti). Die Militär-Industrie-Kommission bei der russischen Regierung hat ein Programm ausgearbeitet, das die Einrichtung eines Systems für den Schutz der wichtigen Objekte gegen Präzisionswaffen beinhaltet.

"Dieses Programm sieht die Schaffung eines in Bezug auf die Leitung vereinheitlichten Systems von Mitteln zum Schutz von Objekten der Streitkräfte, der Wirtschaft und der Infrastruktur des Landes gegen Präzisionswaffen vor", teilte der Erste Vizepremier Sergej Iwanow am Dienstag in einer Sitzung der Militär-Industrie-Kommission mit.

Agrar-Konzern ADM zerstört Tropenwälder für Palmöl

ROBIN WOOD-Protestaktion bei ADM im Hamburger Hafen

AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD protestieren seit 10.00
Uhr an der Palmöl-Raffinerie von Archer Daniels Midland (ADM) in Hamburg
gegen die Zerstörung von Regenwäldern für die Rohstoffversorgung
Europas.Um Platz für die Expansion von Ölpalmen zu schaffen, werden in
Südostasien die letzten Regenwälder gerodet - mit fatalen Folgen für die
lokale Bevölkerung, die Artenvielfalt und das Klima. Zehn AktivistInnen
von ROBIN WOOD kletterten aufs Dach der zu ADM gehörenden „Hamburger
Ölmühle“ und entrollten unter dem Firmen-Logo ein riesiges Transparent
(30 x 10 m) mit der Aufschrift „Wir zerstören Regenwälder“. ROBIN WOOD
fordert den Konzern in einem offenen Brief an die Vorstands-Vorsitzende
Patricia A. Woertz auf, aus dem Handel mit Palmöl auszusteigen.

ADM, einer der drei größten Agrarhandels-Konzerne der Welt, betreibt
nach eigenen Angaben am Standort Hamburg die größte Palmöl-Raffinerie
Deutschlands. Jährlich werden dort 350 000 Tonnen Palmöl verarbeitet.
Darüber hinaus ist ADM maßgeblich am Raubbau-Konzern Wilmar beteiligt.
Wilmar betreibt in Indonesien Palmölplantagen mit einer Gesamtfläche von
mehr als 200 000 Hektar. UmweltschützerInnen von Walhi (Friends of the
Earth Indonesia) überführten den Konzern im Juli 2007 der illegalen
Brandrodung in Indonesien. Außerdem weigert sich ADM bislang, auf
Kahlschläge im Regenwald für Palmöl zu verzichten.

Einige wenige große Konzerne – darunter ADM – kontrollieren den
weltweiten Handel mit Agrar-Rohstoffen wie Palmöl. Palmöl ist ein
vielseitig einsetzbarer Rohstoff. Dieser landet außer in Lebensmitteln
und Kosmetika zunehmend auch in Kraftwerken. ADMs Geschäfte mit Palmöl
finden auf Kosten der Menschen in den Tropen statt. Besonders aggressiv
fressen sich die Palmölplantagen in Indonesien in die noch vorhandenen
Wälder. Allein der Konzern Wilmar plant z.B. eine jährliche Expansion
von 40 000 Hektar. Dadurch werden große Mengen Treibhausgase in die Luft
geblasen, so dass Indonesien mittlerweile weltweit der drittgrößte
Emittent des Klimakillers CO2 ist.

„Die Spur der Zerstörung der letzten Regenwälder und der
Klimakatastrophe führt direkt bis zur Tür von ADM. Wir fordern ADM auf,
auf die Verarbeitung von Palmöl zu verzichten", sagte Peter Gerhardt,
Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD.

Um Öko-Bedenken gegen Palmöl zu zerstreuen, ist der „Runde Tisch für
nachhaltiges Palmöl" (RSPO, Round Table for Sustainable Palmoil) ins
Leben gerufen worden – daran beteiligt sich auch ADM. Der RSPO
entwickelt nach eigenen Angaben ein Zertifikat für nachhaltiges Palmöl.
„Der RSPO dient den Palmölkonzernen als grünes Feigenblatt. Der Runde
Tisch ist industrie-dominiert. Dementsprechend lasch sind die
Standards", sagt Gerhardt. „Tropenwald-Kahlschläge für Ölpalmen sind
weiterhin erlaubt, selbst hochgiftige Agro-Chemikalien wie das
Total-Herbizid Paraquat sind beim RSPO nicht verboten.“

Ein glaubwürdiges Zertifizierungssystem für Palmöl ist nicht in Sicht.
Daher hält es ROBIN WOOD zum Schutz der Regenwälder für notwendig, auf
den Einsatz von Palmöl in industriellem Maßstab zu verzichten.

Kriegspekulationen um Georgien

Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch - Russlands Presse

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwali und Suchumi abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit der Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

KOMMENTAR

"Nato-Osterweiterer" und russischen Großmachtbewahrer können mal wieder das Zündeln nicht lassen, als sei ihnen am Wohl Georgiens gelegen und weniger an eigener Machtfülle und Absatzmärkten für Kriegsausrüstungen.

Interessant aber auch - und man sollte es ihnen nicht vergessen, wenn in Kommentaren von "direkten Zusammenstößen" in einer Weise geschwafelt wird, als sei die Art der Konfliktaustragung eine unausweichliche Folge von Nato-Mitgliedschaft oder GUS-Anhängerschaft.

Nichts dergleichen wird geschehen, es sei denn, dass die Akteure vollständig wahnsinnig sind und komplett in Ketten gehören. Aber dieses Gedrohe darf schon nicht sein, denn es treibt auf Abgründe zu, in die zu treiben doch angeblich niemand will.

Wer also sind diese Kommentatoren namentlich? Damit wir uns sie merken können, damit ihre "Werke" Verantwortliche haben, denn spätestens seit Auschwitz soll sich niemand mehr damit rausreden können, dass er "nur kleines Rädchen im großen Getriebe" gewesen sei.

Nein, da drohen jetzt welche mit Krieg. Und diese Leute möchte ich strafanzeigen können. Weltweit.

-markus rabanus-

Novosti-Kommentar zu Afghanistan

Nato in Afghanistan: Fiasko oder Erfolg?

MOSKAU, 28. April (Pjotr Gontscharow, RIA Novosti). Die meisten Experten sowohl im Westen als auch in Russland neigen dazu, die Lage in Afghanistan äußerst pessimistisch zu bewerten.

Dabei wird überhaupt die Fähigkeit der Nato in Zweifel gezogen, dort für Frieden sorgen zu können.

Kennzeichnend war in dieser Hinsicht der jüngste Nato-Gipfel in Bukarest. Deutschland ignorierte den Aufruf der USA, zusätzliche Truppenkontingente nach Afghanistan zu entsenden. Frankreich, Italien, die Niederlande und die Türkei legten ebenfalls keinen Enthusiasmus an den Tag.

Inwieweit stimmen aber die Behauptungen, dass die Nato und die Regierung in Kabul nur die Hauptstadt und zehn Prozent des Landes kontrollieren und dass sich die Situation in einer katastrophalen Weise verschlechtert? Immerhin behaupten die offiziellen afghanischen Stellen wie das Verteidigungs-, Innen- oder Außenministerium, die Entwicklung sei ermutigend. Laut ihren Angaben sind es gerade die Taliban, die nur zehn Prozent des Landes beherrschen.

Die Experten gehen bei ihren Einschätzungen von der Menge der Terrorakte, in erster Linie in Kabul, aus. Dabei können die Terrorakte, insbesondere die von Einzelgängern (was übrigens nicht der afghanischen Mentalität entspricht), kaum als Aktivitäten einer organisierten politischen, religiösen oder sozialen Organisation gelten. Der Terrorakt an sich ist schon ein Merkmal der zahlenmäßigen Schwäche von denen, die dahinter stehen. Gerade deshalb lassen sich die Terrorakte schwer bekämpfen.

Es gibt aber auch andere Kriterien. Beispielsweise die Raketenangriffe auf Städte, vor allem auf die Verwaltungszentren von Provinzen. Ins Gewicht fällt hier ein systematischer Beschuss, der sich nicht vermeiden lässt, weil die Stärke der einzelnen bewaffneten Gruppe zumindest relativ groß ist. Im Grunde genommen, ist es das Gegenteil von Terrorakten.

Der letzte derartige Raketenbeschuss Kabuls ereignete sich allerdings im Dezember 2003. Bei Null liegt auch die Zahl solcher Angriffe auf die Provinzhauptstädte wie Kundus, Masar-i-Scharif, Baglan und andere. Im Norden ist die Lage in der Tat ziemlich stabil - im Unterschied zum Osten und zum Süden Afghanistans. In diesen Regionen sind die Positionen der Taliban wie auch der Islamischen Partei und Gulbeddin Hekmatiyar, eines weiteren Gegners der zentralen Macht - traditionsgemäß recht stark. Aber auch diese Kräfte können heute keine „groß angelegten Offensiven“ unternehmen.

Angebracht wäre die Frage: Haben die Taliban als eine bewaffnete Opposition überhaupt eine nennenswerte soziale Basis in Afghanistan? Geht man von den Präsidenten- und den Parlamentswahlen aus, so wird der politische Kurs von Hamid Karzai von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Noch mehr Einwohner begrüßen die Präsenz der Nato als ein Garant der Sicherheit.

Die Führungsspitze der ehemaligen Nordallianz, Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani und Ex-Verteidigungsminister Mohammad Fahim haben in den letzten Monaten mit Vertretern der Taliban und der Islamischen Partei über eine Aussöhnung zwischen der bewaffneten Opposition und der Regierung verhandelt.

Allein schon der Fakt dieser Verhandlungen ist kennzeichnend. Er zeugt davon, dass die zentrale Macht ihrer Kräfte mehr oder weniger sicher ist, wozu die Nato bestimmt ihren Beitrag geleistet hat.

Zu den Aufgaben der von der Nato geleiteten ISAF-Truppe (International Security Assistance Force) in Afghanistan, gehörte von Anfang an nicht nur die Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit in den Regionen, in denen am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet wird. Diese Kräfte dienten auch der Schaffung der afghanischen Armee und Polizei. Diese Aufgabe wurde auch gemeistert, wenn auch nicht auf optimale Art.

Ein objektiver Beobachter würde feststellen, dass die Nato-Operation in Afghanistan vielleicht die am besten gelungene Friedensoperation der Nordatlantischen Allianz ist, insbesondere wenn man die Größe der Aufgaben und die afghanische Spezifik berücksichtigt.

Dennoch erscheint eine Verstärkung des Nato-Kontingents notwendig. Allein schon weil dadurch das Verhandlungspotential der zentralen Macht bei den Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition gestärkt würde. Und insbesondere angesichts der sich anbahnenden nationalen Aussöhnung.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

"Georgisch-Russische Freundschaft" oder Feindschaft?

Erneut die abgeschossene Drohne als Aufhänger für einen Novosti-Kommentar. Dieses Mal vom "Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis)".

Krise im Kaukasus: CIA-Drohne über Abchasien abgeschossen

MOSKAU, 28. April (Valeri Kwarazchelija für RIA Novosti). Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland hatte sich bereits verschlechtert, als erstmals über die Kaukasus-Republik die nationale Befreiungsbewegung rollte.

Finanziert wurde sie mit Dollars, die die CIA freigebig über Georgien ausschüttete. Das ereignete nach der denkwürdigen Plenartagung des Zentralkomitees der KPdSU vom April 1985.

Über zwanzig schwierige Jahre sind seitdem vergangen. Vieles ist inzwischen anders geworden. Unverändert bleibt aber das Wesen der listigen US-Politik. Mit großem Nutzen für sich haben die Amerikaner für Georgien erfolgreich aus Russland ein Feindbild geschaffen.

Ebenso wie unter Präsident Eduard Schewardnadse ist Georgien auch heute nur ein Werkzeug für die plan- und regelmäßigen Provokationen der USA gegen Russland. Georgiens ungestümes Streben in die Nato ist ebenfalls nur eine Provokation der USA, gerichtet wiederum gegen Russland und Georgien. Der Nato-Beitritt Georgiens bedeutet für unseren Nachbarn im Norden die Annäherung eines Gegners an seine Südgrenze. Georgien aber droht mit dieser Mitgliedschaft zumindest der völlige Verfall seines Staatswesens: Denn bei einem solchen Ausgang wird Russland bestrebt sein, seinen Stützpunkt am Schwarzen Meer aufrechtzuerhalten, das heißt die Positionen in Abchasien und Südossetien zu festigen. Betont sei, dass dies weder Russland noch Georgien zum Nutzen gereichen würde.

Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt es? Natürlich jenen, die trotz des Widerstands der Bürger in Georgien und der Ukraine alles tun, um diese souveränen Länder in die Nato einzubeziehen.

Eben aus diesem Grund all unser Unheil. Eine georgische Aufklärungsdrohne wurde über Abchasien abgeschossen. Aber handelt es sich eigentlich um einen georgischen Flugkörper? Nein, es war nicht georgisch, es übte Aufklärungsaufgaben für die CIA aus. Wer schoss den Flugapparat ab? Die Führung Georgiens und der USA gaben unisono bekannt, der Flugkörper sei von einem russischen Jagdflugzeug abgeschossen worden. Russische Militärs behaupten, nichts damit zu tun zu haben. Aber sie fragen ihrerseits, warum und mit welchem Recht ein georgischer Flugkörper in die Konfliktzone geriet. Denn gemäß den Vereinbarungen der Friedenssicherung ist der Luftraum der Konfliktzone für georgische Flugapparate verboten. Aus dem offiziellen Tiflis hört man zugleich lauter Hirngespinste: Die Transkaukasische Bahnstrecke via Suchumi darf nicht gemeinsam wieder aufgebaut werden, aber georgische Militärflugzeuge dürfen zu Provokationszwecken Abchasien überfliegen. Interessant, ob diese politische "Logik" zu den georgischen Behörden oder ihren Ausbildern aus der CIA gehört. Oder ist das ihre gemeinsame Politik, ebenso wie auch die in Abchasien ausgebrütete Provokation?

Wie soll man sich da nicht über die Logik der Personen wundern, die vom hohem Podest aus mit unschuldigem Blick versichern, die USA hätten (entgegen dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Prinzipien!) das Recht auf Anerkennung des Kosovo, Russland aber sei nicht berechtigt, die über Abchasien verhängten Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Wie gefällt Ihnen die Logik der Mächtigen in Georgien, wenn sie auf den Beschluss von Russlands Präsident Wladimir Putin, das Embargo für georgische Produkte aufzuheben, mit der Faust fuchteln und mit Drohungen antworten? Das hätten sie lieber nicht tun sollen.

Viele Fragen, aber was hat nun Georgien von dieser skandalösen Provokation, die in der ganzen Welt für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat? Das Ergebnis ist bedauerlich: Ein Flugapparat im Wert von über zehn Millionen Dollar ist abgeschossen worden. Das ist ja zum Fenster hinausgeworfenes Geld, das faktisch den georgischen Bürgern weggenommen wurde. Aber das ist nur die eine Seite der Angelegenheit. Die Abchasen behaupten, entgegen den Argumenten Georgiens und der USA, das Flugzeug sei von der Luftabwehr Abchasiens abgeschossen worden. Aber wenn man annimmt, dass der Aufklärungsflugkörper von einem russischen Jäger abgeschossen wurde, wer hat dabei die größere Schuld: Wer ihn abgeschossen oder wer die Grenze in der Konfliktzone verletzt hat? Georgiens Führung behauptet, der unbemannte Flugapparat habe einen planmäßigen Friedensflug in die Konfliktzone ausgeführt. Wie gefällt Ihnen diese Logik? Uns gefällt sie überhaupt nicht. Vor allem ist da von einer Logik keine Spur, aber in erster Linie missfällt sie uns deshalb, weil eine solche moralwidrige "Logik" für Georgiens Zukunft schädlich und gefährlich ist. In den letzten Jahren zerstört die jämmerliche Staatsführung durch eine solche "Logik" Georgien territorial, wirtschaftlich, politisch und moralisch.

In der Tiefe ihres Herzens sind nicht etwa einige, sondern die absolut meisten Einwohner Georgiens alarmiert: Womit endet für uns eine Politik, die auf Provokationen beruht? Wir sind müde... Zum Teufel mit euch und eurem Amerika und eurer Nato! Frech, wie er ist, erklärte Saakaschwili, georgische Flugkörper würden auch weiter nach Abchasien fliegen. Woher hat Georgiens Präsident diese Sicherheit? Die Frage der Rückkehr dieser Flugzeuge scheint ihn überhaupt nicht zu bewegen. Das georgische Volk aber ist gezwungen, das kostspielige und gefährliche Spiel aus seiner löchrigen Tasche zu bezahlen. Wie lange noch?

Recht hatte unserer Meinung nach Wjatscheslaw Kowalenko, russischer Botschafter in Georgien, als er dieser Tage eine erneute Show am Himmel über Abchasien kommentierte. Mit voller Achtung für das multinationale Volk in Georgien gab er der Regierung in Tiflis recht diplomatisch zu verstehen, dass es nicht eben taktvoll ist, fortwährend etwas von Russland zu verlangen, ohne etwas als Gegenleistung anzubieten und ohne ihm zwecks Regelung der zweiseitigen Beziehungen auch nur einen Schritt entgegenzukommen.

Zum Verfasser: Valeri Kwarazchelija ist Leiter des Zentrums für Georgisch-Russische Freundschaft (Tiflis).

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Spätreaktionen auf Ölkatastrophe bei Kertsch

Russland und Ukraine gründen Umwelt-Konsortium

KIEW, 28. April (RIA Novosti). Fünf Monate nach der Umweltkatastrophe in der Straße von Kertsch (zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer), wo aus einem verunglückten Tankschiff Heizöl ausgeflossen war, haben Russland und die Ukraine vereinbart, ein Konsortium für die Regulierung der Schiffahrt und des Umweltschutzes in der Region ins Leben zu rufen.

Ein entsprechendes Protokoll wurde am Montag in Moskau vom russischen Regierungschef Viktor Subkow und seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko unterschrieben. Die Verkehrsministerien beider Staaten wurden darin beauftragt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die ein Regierungsabkommen über die Gründung des Konsortiums konzipieren soll.

Bei einem schweren Unwetter im Schwarzen und im Asowschen Meer waren am 11. November vergangenen Jahres vier Menschen umgekommen sowie vier Schiffe gesunken und sechs weitere gestrandet. Zudem wurden zwei Tanker beschädigt. Aus einem in zwei Teile zerbrochenen Tankschiff flossen rund 2 000 Tonnen Heizöl ins Meer. Außerdem liegen zwei Frachtschiffe mit rund 7 000 Tonnen Schwefel in den Tanks auf dem Meeresgrund.

Umweltexperten bezeichneten den Unfall als Umweltkatastrophe. Der Ölgehalt im Meerwasser stieg auf das 50-fache, was ein Massensterben von Vögeln und Fischen verursachte. Zivilschutzmitarbeiter und Helfer sammelten allein an der ukrainischen Meeresküste über 6 000 Tonnen Ölprodukte, gemischt mit Sand und Algen.

Kaum Bewusstsein für Atomwaffenfreiheit

Hallo Aref.de-Team ,

in Ihrem Lexikoneintrag zum Atomwaffensperrvertrag ist zwar auch die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur eigenen und vollständigen Atomwaffenabrüstung benannt, aber es ist schade, dass dieser wesentlichen Verpflichtung nicht durch Zwischenüberschrift der gleiche Stellenwert beigemessen wird, wie es bei der Nichtweiterverbreitung geschieht.

Die Verpflichtung zur eigenen und vollständigen Atomwaffenabrüstung aus Art.VI des Atomwaffensperrvertrags ist eine der Hauptpflichten, ohne die der Vertrag eine Privilegierung der Atomwaffenmächte verewigen würde.

Zugleich ist die bisherige Weigerung der Atomwaffenstaaten dieser Verpflichtung nachzukommen, ein Hauptmotiv für nach Atomwaffen strebende Staaten.

Machen Sie eine Umfrage in der Bevölkerung. Sie werden feststellen, dass durch die Titel "Nichtweiterverbreitungsvertrag" und "Atomwaffensperrvertrag" in der weit überwiegenden Öffentlichkeit die Kenntnis um den Inhalt des Art.VI fehlt, also angenommen wird, es gehe ausschließlich um die "Nichtweiterverbreitung" und nicht um die vollständige Atomwaffenfreiheit.

Wir sollten dieses Kenntnisdefizit beseitigen helfen.

Ich wünsche Ihrer Arbeit viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
markus rabanus

"Reisefreiheit" today

US-Bürgerin wegen illegaler Kaukasusreise aus Russland ausgewiesen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Das Gericht von Nasran (Hauptstadt der russischen Kaukasus-Teilrepublik Inguschetien) hat den Aufenthalt einer amerikanischen Staatsbürgerin in der Republik für illegal befunden und ihre Ausweisung aus Russland beschlossen.

Das sagte der Pressesprecher der Migrationskontrolle des Föderalen Migrationsdienstes für Inguschetien am Montag RIA Novosti in einem Telefongespräch.

Ihm zufolge war die Amerikanerin, die ein Visum für eine Reise von Baku nach Moskau hatte, illegal nach Wladikawkas geflogen, von wo aus sie nach Nasran reiste.

Dort habe sie laut dem Gericht die Effektivität von Projekten der NGO "Internationales Rettungskomitee" (IRC) bewertet. Den Dokumenten zufolge reiste sie jedoch auf Einladung der in Moskau registrierten gesellschaftlichen Organisation "MAT" an, teilte der Pressesprecher mit.

KOMMENTAR

Ich bin mal gespannt, wann die Menschen endlich reisen können, ohne russische, us-amerikanische und sonstige Behörden betteln zu müssen, damit ihnen nicht unter dem Vorwand von Terrorismus und "Einmischung in innere Angelegenheiten", in Wahrheit aber aus Gründen politicher Missliebigkeit und Willkür die Reisefreiheit beschränkt wird. (msr)

Indien startet Rakete mit zehn Satelliten

NEU DELHI, 28. April (RIA Novosti). Eine indische Trägerrakete PSLV-C9 hat zehn Satelliten auf die berechnete Erdumlaufbahn gebracht, teilte Madhavan Nair, Vorsitzender der Indischen Organisation für Weltraumforschung ISRO (Indian Space Research Organisation), mit.

Nach seinen Worten ist dieser Start denkwürdig und historisch. Denn Indien habe erstmals gleich zehn Satelliten ins All gebracht.

Der Direktor der Mission, George Koshi, verwies darauf, dass eine Trägerrakete PSLV auch für die erste Mondexpedition in der Geschichte Indiens in diesem Sommer eingesetzt werden solle.

Die Rakete mit den zehn Satelliten startete am Montag vom Kosmodrom auf der Insel Sriharikota im Golf von Bengalen. Der Start wurde vom nationalen Fernsehen direkt übertragen.

Unter den auf die Umlaufbahnen gebrachten Weltraumapparaten befinden sich zwei indische. Einer davon ist der Erdbeobachtungssatellit Cartosat-2A mit einer Masse von 690 Kilogramm, der für die Belange des indischen Verteidigungsministeriums arbeiten wird.

Bei dem zweiten indischen Weltraumapparat handelt es sich um einen 83 Kilogramm schweren Kleinsatelliten IMS-1, der Aufnahmen von der Erdoberfläche machen soll.

Die anderen acht Satteliten sind ausländische Nanosatelliten mit einer Masse von drei bis 16 Kilogramm, die wissenschaftliche und praktische Aufgaben erfüllen sollen. Sechs davon befinden sich in einem Container des Typs NLS-4, der für den Transport von Weltraumapparaten mit geringen Abmessungen ins All bestimmt ist.

Die Satelliten gehören Kanada, Japan, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden.

Das ist der dritte Start von ausländischen Satelliten, den Indien auf kommerzieller Grundlage unternimmt.

Beim ersten Start, der im vorigen Jahr erfolgte, brachte Indien den italienischen Satelliten Agile ins All, der für astronomische Forschungen bestimmt war. Im Januar 2008 brachte die ISRO den israelischen Spionagesatelliten Tecsar auf eine Erdumlaufbahn ein.

Papst vs. Relativismus?

Wieder einmal zitierte mir ein Katholik päpstliche Worte gegen den Relativismus. Und nachgefragt kommt bei seinen Anhängern heraus, dass es um die Bewahrung des katholischen Traditionalismus geht, um einen Wertebegriff, der die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft und Kirche beschönigt, als "natürliche Ordnung" zu verstetigen sucht; um einen Wertebegriff, der den Kanon der katholischen Wundergläubigkeit als "göttliche Rätsel" verbrämt und dem verstandesgemäßen Diskurs zu entziehen versucht; um Traditionalismus anstelle eines Bewusstseins, das die Relativität aller Anschauungen berücksichtigt und des Relativismus verdächtig gemacht werden soll, also Lossagung von Werten an sich anstelle der kritischen Wertereflexion.

Wenn beim nächsten Mal die Debatte auf den Relativismus kommt, so sollte darauf geachtet werden, ob sie nicht erneut aus der Position des Traditionalismus geführt wird. (msr)

Berlusconi plant Rückkehr zur Atomenergie

Silvio Berlusconi will in Italien die Wiedereinführung der Atomenergie zurück, die 1987 durch ein Referendum verboten wurde. Zugleich will er die Subvention für Windkraftanlagen abschaffen. - Reaktionäre haben halt die Neidung, sich immer gleich auf sämtlichen Politikfeldern "bekennen" zu müssen. (msr)

Tempelhof-Volksabstimmung gescheitert

Die Initiatoren der Volksabstimmung wünschen den Erhalt des mitten in Berlin gelegen Flughafens Tempelhof, scheiterten jedoch an zu geringem Interesse. Schönes Wetter war sicherlich ein Faktor, aber die Kampagne bekam auch dadurch einen Dämpfer, dass ihr in den letzten Wochen die NPD mit dem für sie typischem Geraspel aufs Trittbrett stieg.

Für den Erhalt des Flughafens spricht eigentlich nur die Erinnerung an die Luftbrücke, aber dem lässt sich auch mit dem Denkmalschutz gerecht werden.
Für die Einstellung des Flughafens spricht hingegen, dass a)kein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet ist, b) die innerstädtische Unzumutbarkeit, c) dass mit Schönefeld ein Großflughafen nur deshalb in die Genehmigung kam, wenn die innerstädtischen Flughäfen geschlossen werden.

Sicherten die Atomwaffen den Ost-West-Frieden?

Auf dem Hintergrund der www.diskussionen.de um den Atomwaffensperrvertrag kommt oftmals die These, dass die atomare Abschreckungsstrategie jahrzehntelang den Frieden im Kalten Krieg gesichert habe. Dagegen stehen folgende Argumente:

"Friedenssicherung im Kalten Krieg" ist ein Widerspruch in sich, denn der "Kalte Krieg" zwischen Ost und West entzündete seine Feuer auf zahlreichen Nebenschauplätzen Indochinas und Afrikas, war mitverantwortlich für Kriege des Nahen und Mittleren Ostens.

Die gegenseitige Atomwaffendrohung hinderte die Atomwaffenmächte also nicht am Kriegführen gegeneinander, denn in ihrem Weltmachtstreben polarisierten sie die Staaten und nahezu jede Gesellschaft in den Antagonismus des Ost-West-Konflikts, so dass die gesamte Politik einschließlich aller wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse von Demarkationslinien durchzogen waren, an denen die Kriege stattfanden, wann immer geglaubt wurde, die Demarkationslinie zu den eigenen Gunsten verschieben zu können.

Somit fragt sich, ob die atomare Abschreckung - wenn schon nicht die Stellvertreterkriege - nicht doch wenigstens den Angriff auf die Machtzentren des Ost-West-Konflikts oder direkte Konfrontation ihrer Streitkräfte verhindert habe, suggeriert also, dass die Großmächte z.B. anlässlich der Berlin-Krisen mit konventionellen Waffen aufeinander losgegangen wären.

Das militärische Muskelspiel war beachtlich, denn es fuhren Panzer auf, es rasten Kampfflugzeuge am Himmel, aber zugleich war die gegenseitige Zusicherung, dass man keinen Krieg wünsche, auch keinen konventionellen, sondern "nur" die bestehenden Machtsphären zu sichern gedenke.

Für etwaige Wünsche, diese Machtsphären an den wichtigsten Demarkationslinien im Wege der unmittelbaren Konfrontation mit dem Gegner ausdehnen zu wollen, gab es wenig Wahrscheinlichkeit, auch wenn die Propaganda des Kalten Krieges solche Absichten permanent der Gegenseite unterstellte, wie immer auch die Absicht von Angriffen auf die Machtzentren selbst, aber das war Propaganda und diente zur Forcierung und Legitimation der eigenen Rüstungen einschließlich der Atomwaffen.

Es bleibt die Frage zu beantworten, ob denn die Atomkriegsgefahr nicht zumindest dadurch die Welt sicherer gemacht habe, dass sie hinter jedem Konflikt abstrakte Totalvernichtungsdrohung war, also die Konfliktbereitschaft auf konventionellem Niveau gemindert habe.

Aber auch das ist nicht wahr, denn ob nun aus Furcht vor der Totalvernichtung oder dem Willen dazu, war ein permanentes Streben nach Übervorteilung der Gegenseite, um genau aus der Logik der "massiven Vergeltung" herauszustehlen, beispielsweise durch Versuche einseitiger Vorteile bei der Landstationierung (Kuba-Krise 1962) oder bei der Beschattung von seestationierten Atomwaffen durch U-Boote, schließlich auch die Fehlinterpretation von Kräften, Bewegungen und Täuschungsmanövern, wie es mit der U-Boot-Krise 1981 zur Destabilisierung beitrug und Olaf Palmes Politik vernichtete.

Genau dieses Streben nach Übervorteilung unterminierte stets die Abschreckungsdoktrin und erhöhte sowohl die konventionelle als auch die atomare Kriegsgefahr. Und letztere besteht überhaupt nur deshalb, weil sich die Atomwaffenmächte im Bruch des Art. 6 Atomwaffensperrvertrag nicht auf ein Regime zur Durchsetzung vollständiger (also auch eigener) Atomwaffenfreiheit einlassen.

So fragt sich, was der reale Zweck von Atomwaffen ist. Realer Zweck ist Beanspruchung von Erpressungspotential zugunsten einer Vormachtstellung in der Weltpolitik - und als solche völkerrechtswidrig. Und statt den Frieden zu sichern, die Wahrscheinlichkeit einer atomaren Totalkatastrophe erhöhend.

-markus rabanus- (Friedensforschung.de)

Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

Harare (Simbabwe), 26.04.2008 – Die von der Regierung Simbabwes veranlasste Neuauszählung der Stimmen bestätigt offenbar einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen. Wie die Wahlkommission in Harare heute mitteilte, bestätigen die Auszählungen in 13 ausgezählten Wahlkreisen die zuvor mitgeteilten Ergebnisse, die eine Mehrheit der Stimmen für die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ergeben hatte. Insgesamt sollen die Stimmen in 23 Wahlkreisen neu gezählt werden. Die Oppositionspartei konnte nach den vorläufigen Zahlen in elf Wahlkreisen siegen, die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe dagegen nur in zwei Wahlkreisen.

Fast vier Wochen nach der Wahl in Simbabwe am 29. März liegen die Stimmenergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl immer noch nicht vor. Die Verzögerung nährte Zweifel an der Neutralität der Wahlkommission. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrugsversuch des seit 30 Jahren herrschenden Mugaberegimes.

Nach der Wahl waren die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach Ansicht von Beobachtern gestiegen. Während die Oppositionspartei MDC den Sieg bei den Wahlen für sich reklamierte, versucht die regierende ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch die Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Der britische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Klima der Angst“, das von der Regierung geschaffen werde. Gestern wurde über einen Sondereinsatz der Spezialkräfte der Polizei gegen die Parteizentrale der MDC berichtet. Dabei sollen 300 Personen festgenommen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen die verhafteten MDC-Mitarbeiter „nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen“ haben.

Am kommenden Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in dem zentralafrikanischen Land befassen. Besonders die britische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die Probleme in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich außerdem dafür aus, UN-Beobachter nach Simbabwe zu entsenden, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, über die während und nach der Wahl berichtet worden war. Das Vereinigte Königreich will nach den Worten seines Premierministers eine besondere Rolle beim Wiederaufbau Simbabwes spielen, sobald dort „die Demokratie zurückkehrt“. Großbritannien ist die frühere Kolonialmacht Simbabwes, das in der Kolonialzeit Rhodesien hieß.