Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

Berlin (Deutschland), wikinews, 13.02.2008 – Im Streit um den Mindestlohn erhält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt überraschende Unterstützung von zwei Zeitarbeitsverbänden, während ein dritter Zeitarbeitsverband den Mindestlohn ablehnt.

Der heutige Arbeitsminister ScholzDie beiden Arbeitgeberverbände Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag, den 11. Februar 2008, die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt. Grundlage dafür ist der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vom 30. Mai 2006. Dieser Tarifvertrag sieht Einstiegslöhne von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen und ab 1.November 2008 von 7,51 Euro im Westen vor.

„Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz“, sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Er betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher sei denn je. BZA-Vorstand Heide Franken kritisierte die schlechte Meinung gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer forderte Arbeitsminister Scholz auf, schnell zu handeln.

Während IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn eintreten, sperrt sich der der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) dagegen. Dieser hat statt mit dem DGB mit den „Christlichen Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag geschlossen, der geringere Stundenlöhne vorsieht. An der Gültigkeit dieses Tarifvertrages gibt es allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News).

Während die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eintreten, sperrt sich der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) vehement dagegen. Der AMP mit seinen rund eintausend mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen hatte schon am 24. Februar 2003 einen bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht geringere Einstiegsentgelte vor als der Tarifvertrag zwischen IGZ + BZA und DGB.

AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz meinte, es könne nicht sein, dass das Arbeitsministerium den DGB Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche vorziehe und ihn für allgemeinverbindlich erkläre. Sollte dieses dennoch geschehen, müsse der AMP wohl den Gerichtsweg beschreiten müssen. Nach einem AMP-Rechtsgutachten sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, einen mit dem DGB vereinbarten Mindestlohntarifvertrag anderen konkurrierenden Tarifverträgen (der AMP) vorzuziehen. Es gehe IGZ und BZA darum, die unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versicherte, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Gespräch mit IGZ und BZA am 11. Februar 2008 davon überzeugt, dass die beiden Zeitarbeitsverbände die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen würden. Die beiden Verbände vertreten mit etwa 385.000 der insgesamt etwa 600.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche mehr als die erforderliche Hälfte der Beschäftigten.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, dass die Aufnahme des DGB-Tarifvertrages für die Zeitarbeitsbranche vom 30. Mai 2006 ins Entsendegesetz bisher an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert sei.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich jedoch am 19. Juni 2007 geeinigt, dass die Branchen bis zum 31. März 2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen können. Das haben die Arbeitgeberverbände IGZ + BZA jetzt beim Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz offenbar getan.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne ist in der Bundesregierung jedoch umstritten: Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten erst am 7. Februar 2008 gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einspruch eingelegt, so dass die Ressortabstimmung um vier Wochen bis zum 7. März 2008 verlängert wird.

-msr- >> Diskussion

Mohammed-Karikaturen: Pressefreiheit verteidigen

13. Feb. 2008 – Der Mordversuch an einem dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen ist aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Die freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten“, stellte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken klar. „Wer es auf Leib und Leben eines einzelnen Journalisten oder Karikaturisten abgesehen hat, zielt auf die Pressefreiheit insgesamt.“
Die dänische Polizei hatte am gestrigen Dienstag einen Mordanschlag auf einen Karikaturisten verhindert, der für die Zeitung Jyllands Posten eine der umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeichnet hatte. Deren Veröffentlichungen hatten vor zwei Jahren vor allem in islamisch geprägten Ländern zu Übergriffen geführt. Karikaturisten und Redakteure der dänischen Zeitung wurden mit anonymen Morddrohungen überzogen. Kritik und Beschimpfungen sahen sich diejenigen ausgesetzt, die wie der DJV den Abdruck der Karikaturen in Deutschland zum Zweck der Dokumentation verteidigten.
Der DJV-Vorsitzende zeigte sich erleichtert darüber, dass die dänische Polizei den geplanten Anschlag verhindern konnte. „Die Freiheit der Berichterstattung gilt es gegen die Intoleranz bestimmter Fanatiker zu verteidigen.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Brockhaus Goes Online

Soeben entdeckte ich auf www.brockhaus.de folgende Meldung:

Vorankündigung

Kostenloses Onlineportal startet im April

Unter www.brockhaus.de wird zum 15.4.2008 ein umfangreiches kostenloses Lexikonportal online gehen. »Brockhaus online« liefert relevante und geprüfte Informationen aus allen Wissensgebieten und wird auch in der multimedialen Ausstattung neue Maßstäbe setzen. Das einzigartige Wissensangebot versteht sich als Wissensnavigator im Internet. Das Wissensportal bietet neben den erweiterten Inhalten der »Brockhaus Enzyklopädie« auch zahlreiche weitere Lexika und Inhalte des Verlags. Seien Sie gespannt!

Huch, hoffentlich ist es nicht Zeugnis für die letzten Zuckungen eines bedeutenden Projekts, das dem Medienwandel geschuldet ist.

Wenn es hingegen tatsächlich gelingt und sich entwickelt, was da "vorangekündigt" ist, dann wäre es natürlich absolut klasse, denn ich halte neben den Open-Input-Systemen - Bsp. www.Wikipedia.de oder auch so kleine wie www.dialoglexikon.de - in unternehmerischer Verantwortung stehende Lexika für unabdingbar. Als dritten Wissenbaustein hätte ich noch gern, dass die Universitäten mehr Lexika online stellen. Es waren die Unis, die mit den ersten Online-Lexika aufwarteten, dann aber recht weit zurückfielen.

Andererseits wäre es schade, wenn nun keine Enzyklopädie mehr in Buchbänden erschiene, denn zeitgeschichtliche Authentizität ist geschichtswissenschaftlich und politisch kaum unwichtiger als späteres Besserwissen, sollte Teil des Späteren sein.
Die Zeitgeschichte in der Perspektive ihrer Teilnehmer zu kennen, kann beispielsweise hindern helfen, so eben gemeisterte Erkenntnisse anderen arrogant aufzudrücken, die Probleme mit den Erkenntnisgeschwindigkeiten haben.

Der Brockhaus war als Zeitdokument stets sehr relevant. Hoffentlich geht uns das nun nicht im Rausch der Online-Updaterei verloren.

Diskussionen.de

Brockhaus

"Frieden durch Verträge" wäre Sicherheitspolitik

Die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik steht traditionell unter dem Motto "Frieden durch Dialog", aber Iran, Nordkorea und kein einziges arabisches oder afrikanisches Land war auf der Konferenz vertreten, geschweige denn Vertreter des "Internationalen Terrorismus", denen der Dialog angeboten werden müsste, wenn das Motto seriös gemeint wäre und nicht nur als schmucke Weltfremde heutiger Weltpolitik.

Und trotzdem war die Konferenz wichtig, denn immerhin leistete sie auch dieses Mal recht offene Aussprache zwischen den Weltstärksten. War Fort- oder Rückschritt gegenüber der Vorjahreskonferenz? Allemal Meinungsverschiedenheiten, die in wirtschaftlicher und noch immer auch militärischer Konkurrenz regional und global ihre Gründe haben. Darum waren eingeladen: Blackwill von Barbour Griffith & Rogers (Lobbyismus als Geschäftsidee), Bischoff von der Daimler AG (hat immer schon etwas mehr als die A-Klasse im Sortiment), Manager von Ford Motor Company, EADS u.a., denen die militärische Konkurrenz die Auftragsbücher füllt, so auch die Nato-Osterweiterung, was Moskaus neue Elite zutiefst bedauert, ebenfalls weniger aus ideologischen oder sicherheitspolitischen Sorgen. - Es wäre schön, wenn diese These widerlegt würde, aber das kann nur auf nachstehende Weise gelingen.

Forderungen anlässlich der 44. Münchner Sicherheitskonferenz (200802)

1. Wenn sich Russland, NATO und China gegenseitig nicht mehr bedrohen wollen, wie sie behaupten, so könnten und müssten sie ihre Kommandoebenen für alle strategischen Waffen vereinen, sonst ist es nur Gerede; und das Misstrauen samt Wettrüsten bleibt.

2. Wenn NATO, China und Russland von sich behaupten, sie seien demokratisch, so sollen sie einsehen, dass niemand von ihnen militärische "Weltpolitik machen" darf, ohne die Zustimmung der Welt dafür zu haben, denn das Kriegsrecht liegt laut gemeinsamer Charta einzig bei den Vereinten Nationen. Deshalb sollen alle Staaten und Allianzen ihre Militärs in die eigenen Grenzen rückholen oder dem Kommando desjenigen Auslands unterstellen, wo und solange sie sich dort ohne Zustimmung der UNO befinden; und wenn ihre militärischen Kräfte in internationalen Gewässern oder internationalem Luftraum sind, dann sollen sie den Vereinten Nationen unterstehen, solange sie nicht in das eigene Hoheitsgebiet zurückbeordert sind.

3. Wenn die USA, Russland, China oder ein sonstiges Atomwaffenland von anderen Staaten Atomwaffenverzicht verlangen, so ist das zwar unbedingt richtig, aber falsch daran ist, wenn sie nicht selbst im Wege von Kontrollverträgen nach weltweiter, also auch eigener Atomwaffenfreiheit streben, wozu sie aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags ohnehin verpflichtet sind und durch die Weigerung der unterzeichneten Atomwaffenstaaten die Weiterverbreitung von Atomwaffen verschulden.

4. Die Mindestforderungen an alle Atomwaffenstaaten lauten:

a) Abzug aller Atomwaffen aus Nichtatomwaffenstaaten.

b) Zurückbeorderung aller Atomwaffen aus internationalen Gewässern und internationalem Luftraum.

c) Garantieerklärung an alle Nichtatomwaffenstaaten, dass gegen sie unter keinen, absolut keinen Umständen Atomwaffen zum Einsatz kommen, so dass die Nichtatomwaffenstaaten durch ihren Atomwaffenverzicht sicherer sind und sich nicht atomar erpresst fühlen.

d) Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie ihre Atomwaffenarsenale so drastisch reduzieren, dass durch deren Einsatz die Verstrahlung kriegunbeteiligter Staaten unterbleibt.

e) Gegenseitige Garantieerklärung aller Atomwaffenstaaten, dass sie auf jegliche Strategie eines atomaren oder "präventiv" atomaren Erstschlags verzichten, obwohl auch die Zweitschlagsstrategie und jede Massenvernichtung aus Perspektive einer zivilisierten Kultur nicht weniger menschenverachtend als die Erstschlagsstrategie ist, aber etwas glaubwürdiger macht, dass man den Atomkrieg nicht will.

5. Aufnahme zu Verhandlungen und keine Unterbrechung, bis solche Verträge geschlossen und in kontrollierbare Realität umgesetzt sind. Alles andere bliebe Geschwätz, bewahrt Misstrauen und Wettrüsten, wie es das immer schon gab - und zum Krieg führte.

"Frieden durch Dialog" - klingt gut, aber reicht schon zu bloßer Sicherheit nicht, denn für die Sicherheit braucht es Verträge, bilateral, multilateral - und zwar im Einklang mit den Vereinten Nationen.

Niemand der Münchner Konferenzteilnehmer ist so dumm, nicht um die Bedeutung von Verträgen zu wissen und um die Methoden zu deren Verifzierbarkeit, aber kaum jemand von ihnen wird Verträge schließen, die sie in ihrer eigenen Macht beschränken, weil die Bevölkerungen so dumm sind, Politikern den Frieden anzuvertrauen, die es an "Dialog" und "Talkshows" nicht fehlen lassen, aber an hinreichenden Verträgen, wie es ihre Aufgabe wäre.

-markus rabanus- >> Diskussion

Berlin hat Klagefrist verschlafen

Reichsvermögen bleibt beim Bund

Berlin (Deutschland), wikinews 09.02.2008 – „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Diese häufig dem ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zugeschriebene Weisheit hat jetzt auch Berlin zu spüren bekommen. Berlin scheiterte mit seiner Klage auf Rückübertragung von ehemaligem Reichsvermögen vor dem Bundesverfassungsgericht.

In dem Rechtsstreit geht es um Grundstücke von ca. 6,8 Millionen Quadratmetern, die die Gemeinden und Länder bis zum Ende des 2.Weltkrieges im Jahre 1945 unentgeltlich an das Deutsche Reich abtreten mußten. Diese Grundstücke wurden überwiegend militärisch genutzt, als Exerzierplätze, Kasernengelände oder Soldatenfriedhöfe. Der Stadt Berlin wurden vor allem Grundstücke für die heutigen Flughäfen Tempelhof und Tegel enteignet.

Das Reichsvermögen ist nach dem 2.Weltkrieg auf den Bund übergegangen. Nach dem Reichsvermögensgesetz von 1961 konnten die Gemeinden ihre enteigneten Grundstücke jedoch zurück erhalten, sofern der Bund sie nicht für eigene Verwaltungsaufgaben benötige. Die Alliierten hatten jedoch Einspruch dagegen erhoben, weil Berlin einen Sonderstatus habe und nicht vom Bund regiert werden dürfe. Daraufhin fügte der Bundesgesetzgeber eine Berlinklausel ein, mit der die Jahresfrist für den Rückübertragungsanspruch ausgesetzt wurde.

Durch die Herstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 sei die rechtliche Gleichstellung Berlins erfolgt, so dass die Jahresfrist für die Geltendmachung der Rückübertragungsansprüche ausgelöst wurde. Das Land Berlin hatte es jedoch seinerzeit versäumt, seine Rückübertragungsansprüche geltend zu machen.

Berlin hatte erst vor wenigen Jahren eine Rückübertragung der Gesamtflächen von ca. 680 Hektar im Wert von ca. 226 Millionen Euro zuzüglich der zwischenzeitigen Verkaufserlöse von 52 Millionen Euro vom Bund verlangt. Der Bund hatte das unter Verweis auf das Reichsvermögensgesetz von 1961 und den Einigungsvertrag abgelehnt.

Daraufhin hatte das Land Berlin am 7. Dezember 2005 eine Normenkontrollklage gegen die Gesetze beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, um die Rückgabe der Grundstücke des ehemaligen Reichsvermögens zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage Berlins am 8. Februar 2008 zurück. Das Land Berlin hätte innerhalb einer Jahresfrist nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 eine Rückübertragung der Grundstücke verlangen müssen. Hinderungsgründe, die Rückübertragungsansprüche innerhalb der vorgesehenen Jahresfrist geltend zu machen, konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen, so dass die Klage des Landes Berlin zurückgewiesen wurde.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Anfang der neunziger Jahre seien offenbar juristische Fehler gemacht worden. Seinerzeit sei aber weder dem Land noch dem Bund klar gewesen, dass die Rückübertragungsansprüche Berlins schon nach einem Jahr verfristen.

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wies Vorwürfe auf bewußte Versäumnisse im Jahre 1991 zurück: Der CDU/SPD Senat habe sich nach der Herstellung der Deutschen Einheit im Jahre 1990 bewußt gegen Rückübertragungen und Klagen gegen den Bund entschieden, weil zahlreiche vorrangige Fragen zu klären gewesen wären. Seinerzeit sei es um die Hauptstadtfrage Bonn / Berlin, um die künftige Berlin-Förderung um die Bundeszuschüsse zu den Berliner Haushalten 1993/1994 gegangen. Wenn Berlin seinerzeit geklagt hätte, hätte man in den anderen politischen Feldern wohl keine Chancen auf einvernehmliche Regelungen gehaben. Die Entscheidung auf einen Klageverzicht habe seiner Erinnerung nach seinerzeit auch die SPD mitgetragen.

Nach Aussagen von Klaus Wowereit (SPD) bringe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jetzt aber auch Klarheit in der Frage des Flughafengeländes Tempelhof. Berlin werde die Bundesfläche von ca. 56 Prozent am etwa 360 Hektar großen Flughafengelände nunmehr nach einer Einigung über deren Grundstückswert entsprechend einem Abkommen zwischen Berlin und dem Bund aus Dezember 2007 vom Bund kaufen. Der Berliner Senat hatte sich erhofft, dass die wertvollen Grundstücke und der Erlös aus bereits verkauften Immobilien in Höhe von 52 Millionen Euro bei einem Urteil im Sinne Berlins „in den notleidenden Landeshaushalt fließen“ würden.

Erdogan: "Türk. Schulen in Deutschland"

Multikulturelle Gesellschaft braucht Gegenseitigkeit

Bei einer Diskussion im Kanzleramt drang Türkeis Ministerpräsident Erdogan darauf, in Deutschland türkische Bildungseinrichtungen zu schaffen. Um Deutsch sprechen zu können, müssten Migranten zuerst ihre eigene Sprache beherrschen.

Eine Fremdsprache erlernt sich tatsächlich leichter für Leute, die ihre eigene Sprache beherrschen, aber das ist zuvörderst keine Verpflichtung des deutschen, sondern des türkischen Bildungssystems.

Wer in ein anderes Land migriert, ohne Flüchtling zu sein, ist zunächst mal selbst dafür verantwortlich, dass er dort sprachlich zurecht kommt, müsste also seine Auswanderung entweder sprachlich vorbereiten oder durch allabendliches Erlernen von Vokabeln und Grammatik (kostet weniger als 10 Euro) schnellstens nachholen.
Wenn es im Aufnahmeland Bildungsangebote gibt, ist es natürlich besser, sollten dann gut genutzt werden.

Was sagte Erdogan genau? Die Berichterstattung war sehr knapp und eher von Stimmungen geprägt. Vielleicht ist ihm die richtigere Sichtweise bewusst. Es würde ich mich freuen. Wird seine Regierung in der Türkei mehr dafür tun, dass Türken und Kurden auf das Leben im Ausland sprachlich besser vorbereitet sind?

In Deutschland gibt es ein recht breites Angebot an Schultypen. Beispielsweise das http://www.fg-berlin.de/ (Französisches Gymnasium) seit 300 Jahren. Tut man sich heute schwerer?
Immerhin gibt es sehr viele Privatschulen - darum verwundert es eigentlich, dass es kein "Türkisches Gymnasium" gibt, sogar auch nicht in Großstädten wie Berlin, Köln, Frankfurt. - Das wäre also durchaus zu begrüßen.

Dass jede Muttersprache als Schulfach angeboten werden sollte, wenn es dafür genug Interessierte gibt, fordere ich ohnehin, aber nicht nur aus dem wichtigen Grund der erleichterten Integration, sondern auch weil es für eine Exportnation wie Deutschland ziemlich gut wäre, wenn die "Migrationshintergründe" positiv effektiviert würden: Migranten hätten es im Wirtschaftsverkehr mit ihren Herkunftsländern leichter als Deutsche, die erst noch die Fremdsprachen lernen müssten.
Darum fordere ich für eigentlich jeden Dreisprachigkeit: 1. Muttersprache, 2. Amtssprache, 3. Englisch. Wem die Muttersprache zugleich die Amtssprache ist, solte möglichst zwei Fremdsprachen lernen.

Und in der Türkei?

Dort braucht es "Kurdische Gymnasien", denn wer in seinem Heimatland die eigene Sprache nicht lernt, der lernt auch nicht gern Türkisch.

Herr Erdogan, es gibt eine Menge zu tun. Packen wir es gemeinsam an.

-markus rabanus- >> Diskussion

Einmischung in US-Wahlkampf

Meine Forderungen an die US-Politik:

1. Wenn die USA "Weltpolitik" machen möchten, dann müssen sie die Welt auch mitbestimmen lassen, also insbesondere militärische Interventionen von den Entscheidungen der Vereinten Nationen abhängig machen.

2. Wenn die USA nicht energischer auf Drosselung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs bedacht sind, werden die USA wenig dafür leisten können, dass sich die politischen Verhältnisse der Welt Politik auf Gerechtigkeit gründen und die Umwelt geschützt wird.

3. Wenn die USA von anderen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen verlangen, so ist das absolut richtig, aber falsch ist, dass die USA ihre eigenen Atomwaffen behalten wollen und modernisieren anstatt auf ein Verbot aller Atomwaffen und entsprechende Kontrollverträge zu drängen. Ich fordere von den USA keinen einseitigen Atomwaffenverzicht, obwohl es auch dafür die besseren Argumente gibt, aber genau darum ist die Forderung berechtigter, dass sich die USA für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen.

IDENTISCHES fordere ich von Russland, China, Großbritannien, Frankreich und allen anderen Atomwaffenmächten.

-markus rabanus- >> Diskussion

Wettrüsten - Proganda

Journaliten des militär-industriellen Lobbyismus schwelgen entweder in Bewunderung "neuester Errungenschaften", um den Waffenhandel anzukurbeln, oder blasen Trübsal, damit der Staat noch tiefer in die Tasche greift, um endlich "nachzurüsten". (msr)

Russische "Hummel" zieht gegen US-"Habicht" den Kürzeren

MOSKAU, 08. Februar (Andrej Kisljakow, RIA Novosti). US-Präsident George W. Bush verfolgt einen straffen Zeitplan für das Militär. Kein Wunder, geht es doch um die nationale Sicherheit.

Kaum hatte Bush Ende Januar den Militäretat unterzeichnet, da bringt er bereits am 4. Februar im US-Kongress den entsprechenden Antrag für 2009 ein.

Obwohl beide Dokumente offenkundig den Abbau der strategischen Atomwaffenkräfte widerspiegeln, lässt die US-Strategie der konventionellen Waffen nunmehr eine weitgehende Anwendung des bewaffneten Kampfes ohne den eindämmenden Rahmen der "atomaren" Verträge und Beschränkungen zu. Selbstverständlich ist das eine nicht gerade ermutigende Nachricht für das einheimische Verteidigungsministerium, das sich an die alten "atomaren" Defensiv- und Offensivprinzipien hält.

Es sieht in der Tat so aus, als hätten die US-Amerikaner endgültig eingesehen, dass es unmöglich ist, Kernwaffen "im Alltag" einzusetzen, denn das würde globale militärpolitische, ökonomische und ökologische Folgen von verhängnisvoller Wirkung nach sich ziehen.

Die US-Regierung hat den bedeutenden Abbau der Kernwaffenarsenale ab Ende 2007 bestätigt, im Ergebnis werden sie weniger als ein Viertel des Umfangs aus den Zeiten des Kalten Krieges ausmachen. Außerdem werden die Arbeiten an der Entwicklung eines neuen nuklearen Gefechtskopfes im Rahmen des Programms RRV (Reliable Replacement Warhead) eingeschränkt.

Die heutige Zeit aber kann in jeder Minute verlangen, gegen eine Gruppe von Terroristen, Banditen und Piraten einen schnellen und maximal präzisen, vor allem aber effektiven Schlag zu führen. Wenn sie Kernwaffen einsetzen, bleibt keine Zeit mehr zu Überlegungen über die Folgen. Das heißt, dass etwas anderes benötigt wird.

Womit wollen die Amerikaner nun Kriege führen? Mit nichtnuklearen Rüstungen. Aber mit Waffen von höchster Präzision und einer Vernichtungswirkung, die nicht unter jener der atomaren Kilotonne-Gefechtsladung liegt. Anders ausgedrückt, mit Waffen, die der Doktrin des globalen Schnellschlags (Prompt Global Strike) entsprechen. Diese verpflichtet die US-Streitkräfte, binnen einer Stunde nach Eingang der entsprechenden Angaben Terroristen in jedem Ort der Erde angreifen zu können.

Deshalb zieht es das Pentagon jetzt vor, nichtnukleare Präzisionswaffen zu entwickeln und den Truppen zur Verfügung zu stellen. Darunter Waffen mit einem interkontinentalen Aktionsradius. Dazu zählt wohl ein mehrfach verwendbarer unbemannter Flugkörper, dessen Entwicklungsprogramm im laufenden Jahr durch die Luftstreitkräfte in der beeindruckenden Höhe von 750 Millionen Dollar finanziert worden ist.

Aber auch die etzige US-Flotte der unbemannten Kampfflugzeuge sieht nicht schlecht aus: Da wären zum Beispiel die Flugzeuge "Predator" (Raubtier) und "Global Hawk" (Welt-Habicht), die mit präzisionsgelenkten Raketenbomben ausgerüstet sind. Eine "Global Hawk" überflog übrigens 2001 erstmalig in der Geschichte den Pazifik, wobei sie im unbemannten Flug 22 Stunden in der Luft war und eine Entfernung von 13 840 Kilometer überwand. Was die "Predator", eine nicht teure und in der Produktion relativ einfache Maschine, angeht, so vernichtete sie 2002 mit einer einzigen Rakete eine Gruppe von islamischen Terroristen in Jemen.

Bei der Entwicklung von innovativen Waffen bleibt auch die Kriegmarine nicht zurück. Am 31. Januar erprobte sie erfolgreich ein Schiffsgeschütz, dessen Schießen auf elektromagnetische Felder beruht. Die Geschosse aus elektromagnetischen Kanonen, die ohne Pulverladung eine Geschwindigkeit von mehr als 10 000 Stundenkilometer entwickeln, können Ziele in der operativ-taktischen Tiefe der gegnerischen Verteidigung in einer Reichweite bis zu 500 Kilometer treffen.

Unsere Luftstreitkräfte haben trotz einer großen Flotte von einheimischen Drohnen vorläufig nichts Herausragendes vorzuweisen. Die meisten Maschinen sind hoffnungslos veraltet - und die noch "in Reih und Glied" stehen, eignen sich ausschließlich für die Zielzuweisung und Daueraufklärung. Dabei zeugt die Situation in unserem Süden und an den südöstlichen Zugängen nach Russland davon, dass wir eigene Kampfmodelle wie "Habicht" und sonstige "Raubvögel" ganz gut gebrauchen könnten. Zum Beispiel das aussichtsreiche einheimische Eingreifflugzeug "Skat", ein gemeinsames Produkt der Flugzeugkonzerne "MiG" und "Klimow". Aber bis vergangenes Jahr gelang es lediglich, sein Originalmodell zu bauen. Dieses wurde auf der Luft- und Raumfahrtausstellung MAKS-2007 bei Moskau demonstriert.

Vorläufig müssen wir jedoch mit den alters- und auch sonst schwachen Aufklärungsflugzeugen "Schmel" (Hummel) mit einer Ressource von etwa zehn Starts vorlieb nehmen. Gerechtigkeitshalber sei gesagt, dass das Prinzip der unbemannten Flugtechnik als erste sowjetische Wissenschaftler aus dem Forschungsinstitut-88 vorschlugen. Das Institut wurde 1946 zwecks Perfektionierung der Raketenwaffen gegründet. Die Erprobungen des Funktionsmodells des Astronavigationssystems auf dem Flugzeug von 1952 bis 1953 zeigten, dass es keineswegs schlechter funktionierte als ein Mensch als Pilot.

1957 wurde in der UdSSR die Bestimmung über die Entwicklung des strategischen unbemannten Eingreifflugzeugs Tu-121 angenommen, aber 1960 erschien eine neue Bestimmung und stoppte alle Arbeiten an diesem Waffensystem zugunsten strategischer Raketenkernwaffenkomplexe. Ungefähr ebenso erging es den einheimischen Entwicklungen der elektromagnetischen Geschossbeschleuniger.

Das war, wie heute klar wird, etwas überstürzt gehandelt. Sonst müssten die "Hummeln" heute nicht zum raubgierigen Rufen der "Habichte" summen.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Deutsche Bank mit Rekordergebnis 2007

Frankfurt am Main (Deutschland), 08.02.2008 – Die Deutsche Bank AG hat im Krisenjahr 2007 einen Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro eingefahren.

Das gab Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann auf einer Presse- und Analystenkonferenz an seinem 60.Geburtstag am Donnerstag, den 7. Februar 2008, in Frankfurt am Main bekannt. Die Deutsche Bank habe zwar erhebliche Einbußen im Investmentbanking, aber nur geringe Einbußen in der US-Immobilienkrise erlitten.

Nachdem die Deutsche Bank im Rahmen der US-Immobilienkrise im dritten Quartal 2007 noch Sonderabschreibungen von 2,3 Milliarden Euro vornehmen mußte, waren es im vierten Quartal 2007 weniger als 50 Millionen Euro. Weitere geringe Abschreibungen wegen der US-Immobilienkrise schloss Ackermann nicht aus. Durch Beteiligungsverkäufe (Verkauf der Linde-Aktien) und Sondereffekte brach der Gewinn im vierten Quartal 2007 um 47 Prozent auf nur noch 1,0 Milliarden Euro ein.

Im Bereich Corporate an Investment Banking (CIB) sank der Gewinn um 15 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Demgegenüber konnten im Bereich Private and Business Clients (PBC) weltweit über eine Millionen neue Kunden gewonnen werden. Im Privatkundengeschäft wuchsen die Erträge um acht Prozent auf 30,7 Milliarden Euro. Die Rückstellungen für faule Kredite (NPL) wurden auf 612 Millionen Euro erhöht.

Die Deutsche Bank AG baute die Anzahl ihrer Mitarbeiter im vierten Quartal 2007 weiter leicht aus: Die Vollzeitstellen stiegen von 68.849 Stellen Ende 2006 um 9.442 Stellen auf 78.291 Stellen Ende 2007. In Deutschland stiegen die Vollzeitstellen von 26.401 Stellen Ende 2006 um 1.378 Stellen auf 27.779 Stellen Ende 2007. Trotz des Stellenaufbaus stiegen die Lohnkosten um fünf Prozent auf 13,1 Milliarden Euro, vor allem wegen der deutlich geringeren Bonuszahlungen.

Die Deutsche Bank AG konnte ihre Eigenkapitalrendite vor Steuern von 31 Prozent im Jahre 2006 zwar nicht halten, aber mit 26 Prozent im Jahre 2007 immer noch ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Die Bank will die Dividende um 12 Prozent erhöhen und ihren Aktionären für das Jahr 2007 eine Dividende von 4,50 Euro je Aktie ausschütten.

Vorstandschef Josef Ackermann bekräftigte seine Vision 2008, nach der die Deutsche Bank auch in schwierigen Zeiten einen Gewinn von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern erzielen wolle. Die Deutsche Bank Aktie legte zunächst deutlich zu, verlor aber aufgrund eines schwachen Aktienmarktes wieder auf 75,20 Euro. +wikinews+

OSZE sagt Wahlbeobachtung Russlands ab

EU-Führung bedauert OSZE-Beschluss, keine Wahlbeobachter nach Russland zu entsenden

BRÜSSEL, 07. Februar (RIA Novosti). Slowenien als EU-Vorsitzender hat im Namen der Europäischen Union Bedauern im Zusammenhang mit der Weigerung des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) geäußert, Beobachter zu den Präsidentenwahlen nach Russland zu entsenden. "Es ist bedauerlich, dass das Büro infolge von Einschränkungen, die in der Einladung der russischen Behörden zu den Präsidentenwahlen am 2. März enthalten sind, und der darauf folgenden ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem ODIHR-Büro und der russischen Seite im Grunde genommen gezwungen wurde, die Mission nicht zu entsenden", heißt es in einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Unter diesen Bedingungen sei das Büro der Ansicht, dass es nicht in der Lage sein werde, sein Mandat in vollem Umfang zu erfüllen. Zugleich wurde in der Erklärung eine uneingeschränkte Unterstützung der Aktivitäten des ODIHR-Büros zur Wahlbeobachtung erwiesen. Das ODIHR-Büro und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten zuvor erklärt, sie würden ihre Missionen nicht nach Russland entsenden, weil die Führung in Moskau die Zahl der Beobachter und ihre Einsatzdauer einschränke. Das russische Außenamt bezeichnete die Erklärung der Gründe für die Weigerung als verschwommen.
"Das ODIHR-Büro war von Anfang an nicht bestrebt, gegenseitig annehmbare Modalitäten der Wahlbeobachtung zu vereinbaren, sondern bereitete eine Grundlage dafür vor, um auf die Wahlbeobachtung in Russland zu verzichten", sagte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin.

KOMMENTAR

Die russischen Reaktionen auf die ODIHR-Absage halte ich für absurd, denn die Wahlbeobachter zunächst erst drei Tage vor den Wahlen die Arbeit aufnehmen zu lassen, war seitens Russlands überflüssig schikanös. Und auch die Nachbesserung auf den 20. Februar ist vernünftigen Beziehungen unangemessen. Es ist kein Grund ersichtlich, den OSZE-Wahlbeobachtern überhaupt Einreiseerschwernisse zu bereiten. Dennoch halte ich es für grob falsch, dass die OSZE nun gänzlich auf die Wahlbeobachtung verzichtete.

-msr- >> Diskussion

Deutschland: Verteidigungsminister Jung entsendet schnelle Eingreiftruppe nach Afghanistan

Berlin (Deutschland), 06.02.2008 – Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilte mit, dass die Bundeswehr ab Sommer 2008 die schnelle Eingreiftruppe übernehmen werde. Damit muss sich die Bundeswehr künftig gefährlicheren Einsätzen stellen. Er rechne mit der Entsendung von 200 Soldaten, sagte Jung. Der Einsatz der in Masar-i-Sharif statonierten Soldaten laufe innerhalb des ISAF Mandates, und dieses begrenze die Zahl der stationierten Soldaten auf 3500. Forderungen der USA, die deutschen Soldaten auch im stark umkämpften Süden einzusetzen, lehnte Jung ab. +wikinews+

Russland erstmals "beunruhigt"

4000 Kilometer können jetzt iranische Raketen fliegen. Schade, dass Russland erst dann "beunruhigt" ist, wenn Reichweiten groß genug sind, um Russland im Herzen zu treffen. Als Israel in Reichweite kam, wurde es in Moskau heruntergespielt, obwohl der Iran immerhin Israel das Existenzrecht abspricht. Was würde Moskau wohl sagen, wenn die Teheraner Regierung selbiges für Russland behauptet?
Spätestens von nun an sollte Russland seine Lieferungen von Militär- und Nukleartechnik an den Iran von Friedlichkeitsgarantien und Kontrollmöglichkeiten abhängig machen. Russlands Wirtschaftsbeziehungen mit Teheran gleichen im Moment einem Spiel mit dem Feuer. -msr-

ZitatAnfang: Russland beunruhigt über Irans Langstreckenrakete

MOSKAU, 06. Februar (RIA Novosti). Der jüngste Raketentest in Iran hat bei Moskau Besorgnis erregt.
Die Versuche Irans, eine Rakete mit einer Reichweite von 4 000 Kilometern zu bauen, beunruhigen Russland, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Lossjukow am Mittwoch in Moskau.
Er verwies darauf, dass gegen Iran weiterhin der Verdacht bestehe, an Atomwaffen zu bauen. Langstreckenraketen seien eine der Komponenten der Atomwaffen. "Natürlich erregt das Besorgnis", sagte Lossjukow.
Am vergangenen Montag hatte Iran nach Angaben heimischer Medien eine Rakete erfolgreich getestet, die in der Lage ist, Satelliten auf eine Erdumlaufbahn zu bringen. Laut Experten zeugt der Teststart davon, dass Iran kurz davor steht, ballistische Langstreckenraketen zu bauen. ZitatENDE

>> Diskussion

Zur Brandkatastrophe von Ludwigshafen

Ein Miethaus in Ludwigshafen brannte, neun Menschen tot, 60 Menschen verletzt. Eine Tragödie, wie sie durch Brände heute glücklicherweise AUSNAHME ist.

Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Kurt Beck trifft ein und erklärt, dass keinerlei Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag auf das von türkischen Familien bewohnte Hausdass gebe.

Als ich ihn hörte, dachte ich: Wie kommt er zu solcher Äußerung? Wenn er danach gefragt worden sein sollte, so hätte er ausschließlich sagen können: "Wir wissen noch nichts."

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und Polizei selbstverständlich "in alle Richtungen". Das kann bei solchen schweren Geschehen auch überhaupt nicht anders sein. Und ist auch so.

Und mich wundert an diesem Brandfall einiges - und zwar aus Erfahrung mit leider zahlreichen Bränden in eigenen Häusern:

1. Gewöhnlich lässt sich zumindest bei nicht vollständig zerstörten Häusern sehr rasch und leicht feststellen, in welchem Gebäudeteil das Feuer ausbrach.

Wo also brach es in dem Ludwighafener Haus aus? Das ist eine der Brandursachenklärung in aller Regel vorhergehende Klärung, wenn nicht von vornherein feststeht, dass es eine Brandstiftung war.

2. Da das Haus nun nicht gerade in einem abgelegenen Gebirgsdorf liegt und die Bauweise keine sonderliche Löscharbeitsschwierigkeit erkennen lässt, wie es bspw. bei einem brennenden Hoch- oder Hinterhaus der Fall wäre, ist die Opferzahl ungewöhnlich hoch und wäre wiederum nur für Explosionsfälle (z.B. Gas) typisch, nicht aber bei normalen Bränden.

Woran lag das? Späte Brandentdeckung? Wieviel Zeit verstrich zwischen Brandmeldung und Eintreffen der Feuerwehr? Welches Gerät kam in welchem Zeitpunkt zum Einsatz, wenn Kinder aus dem Fenster geworfen wurden, obwohl die Fenster und Balkone für Anleiterung gut erreichbar waren? - Also muss die Ludwigshafener Feuerwehr entweder üben oder erklären, wie es dazu kommen konnte.

Und weil sich die Türkei über bundesdeutsche "Einmischung" in vermeintlich innere Angelegenheiten oft genug aufregt, kommt sie den bundesdeutschen Behörden Retour und fordert eigene Ermittler zur Prüfung eines etwaig ausländerfeindlichen Hintergrundes.

Als Ohnhin-Wenig-Freund von nationalistischen Definitionen "eigener Angelegenheiten" bin ich unbedingt dafür, der Türkei solche Prüfungen umfänglich zu gestatten und zu unterstützen.
Schon rechtlich geht das absolut in Ordnung, zumal wenn die Opfer die türkische Staatsbürgerschaft haben. Dann ist deren Interessenvertretung durch ihren Staat heutzutage völkerrechtlicher Standard.
Aber auch politisch ist es wünschenswert, denn es kann nur gut sein, wenn Routine würde, dass sich Türkei und Deutschland künftig öfter in die Karten gucken. Und zwar als Normalität, wenn es eine Seite möchte und plausibel geltend machen kann. Das wäre "moderne Welt", wie sie sich innerhalb der EU längst bewährt.

Glücklicherweise hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Mal zu deutsch-türkischen Angelegenheiten einen lichten Moment und stimmte dem türkischen Ersuchen zu. - Freut mich.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bessere Wahlbeobachtung in Russland

Russland besserte inzwischen nach und kam damit der OSZE entgegen: Statt 70 werden nun 75 OSZE-Wahlbeobachter zugelassen und dürfen auch früher einreisen, am 20. Februar. Damit sei genügend Vorbereitungszeit.

Gescheiter wäre es gewesen, den Wahlbeobachtern die sofortige Einreise zu gestatten, aber ich wll das Entkommen nicht madig reden, denn wenn es keine größeren Schritte macht, dann müssen es eben mehr kleine sein.

Weiterer Rückschritt allerdings in Sachen der Zulassung von Präsidentschafts-Mitbewerbern, denn der oberste Gerichtshof bestätigte den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow von der Wahl am 2. März wegen gefälschter Unterschriften, wobei ich den Meldungen noch immer nicht entnehmen kann, ob a) er selbst die Fälschungen vornahm oder veranlasste, b) ob durch die hohe Anzahl von Fälschung die erforderliche Mindestzahl nicht erreicht wurde.
Mir ist schleierhaft, warum die Medien derart unzureichend recherchieren/berichten, denn die fortlaufend wiederholte Feststellung, dass er Putin-Gegner sei, kann zur Beurteilung des Vorgangs überhaupt nichts beitragen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Selbstmordattentat in/gegen Israel

Erstmals seit Januar 2007 kam es zu einem Selbtmordattentat. Dieses Mal in der süd-isralischen Stadt Dimona. Eine Frau wurde ermordet, zahlreiche Menschen verletzt, ein weiterer Attentäter starb vor laufender Kamera. Ein Sanitäter hatte dem von Bombensplittern getroffenen Mann helfen wollen, dann aber dessen Sprengstoffgürtel entdeckt und aus Furcht vor Explosion die Hilfeleistung beendet. Ein Polizist feuerte auf den Verletzten aus nächster Distanz mehrfach, um ihn an der Sprengstoffzündung zu hindern.

Medienberichte zeigten jubelnde Palästinenser im Gaza-Streifen, und der Vater eines dieser Attentäter bekundete seinen "Stolz" über das Verbrechen seines Sohnes. Keine Träne um den verlorenen Sohn, nichts, so entmenschlicht tief ist die Feindschaft, aus der solche Attentate erfolgen.

"Bekenner" gibt es reichlich: Die Hamas, dann auch die PFLP =militanter Fatah-Flügel "Volksfront für die Befreiung Palästinas" bzw. die "Armee von Palästina" der "Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden" und wie sie alle heißen, nicht begreifen, dass "Märtyrer" nur sein kann, wer für etwas zu sterben bereit ist, während die Selbstopferung zum Zwecke des Tötens überhaupt nichts mit "Märtyrern" zu tun hat, sondern in "Selbstmordkommandos" seine historisch keineswegs immer vorbildlichen Zeugen hat.

Wer bei Mordanschlägen gegen Zivilisten dennoch von den Mördern als "Märtyrern" spricht, ist unbestreitbar ein Lügner.

Ebensowenig hat mit "Befreiung" zu tun, was infolge des Krieges an "Ruinierung" im Gange ist und die Palästinser zwischen den Ruinen in die ABHÄNGIGKEIT von humanitären Hilfslieferungen bringt, denn im Gegenzug von Raketenbeschuss kommen aus Israel nun mal keine Mähdrescher, sondern Panzer.

Es wird vermutet, dass die Attentäter über die weitgehend ungesicherte Wüstengrenze zu/von Ägypten kamen, an der allein in der vergangenen Woche 16 bewaffnete Palästinenser von ägyptischen Grenzern verhaftet wurden. Die israelische Regierung erklärte deshalb, diese lange Grenze ebenfalls zügig durch Sperranlagen zu sichern. Es ist zu hoffen, dass Israel wenigstens diesen Grenzabschnitt (=Sand, Sand, Sand) nicht von fremdem Territorium abzwackt, sondern auf eigenem Land errichtet. Demgegenüber fordert laut "Handelsblatt" der stellvertretende israelische Ministerpräsident, Eli Jischai von der ultra-orthodoxen Schas-Partei, eine Wiedereroberung der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten, die Israel 2005 geräumt hatte - und zugleich: "Wir müssen jede Art der diplomatischen Verhandlungen sofort stoppen. Statt mit Verhandlungen müssen wir uns jetzt mit Sicherheit befassen."
Als wenn das eine das andere ausschließe - als wenn die Bauarbeiter ansonsten Delegierte am Verhandlungstisch wären.

Also erfreulich, dass ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, die Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde von Abbas ungeachtet des Anschlags fortzusetzen. - Ob solche Verhandlungen unter Ausschluss der Hamas ausreichen, bezweifle ich, aber wenn die Verhandlungen effektiv geführt werden, dann könnten der Fatah gegenüber der Hamas Vorteile entstehen, die es dringend braucht.

Es ist zu hoffen, dass die durch den Anschlag in Teilen der israelischen Gesellschaft und Politik provozierbaren Rachegefühle keine Kehrtwende hinsichtlich der Verhandlungswilligkeit bringen. Zu befürchten ist es jedoch, denn israelische Geheimdienste verlautbarten, dass mehr als 50 Warnungen vor geplanten weiteren Anschlägen vorliegen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Inidia-Diskussion: Anerkennung Israels

P. schrieb am 05.02.2008 08:59 Uhr: "die Anerkennung des Rechtes des jeweils anderen Staates auf Existenz ist m.E. Die Grundvorraussetzung für Friedensverhandlungen. Worüber sollte verhandelt werden wenn sich beide gegenseitig dieses absprechen würden?"

@Po, es wird wenig öffentlich, welche Rückversicherungen es gibt, auf welche Weise die Geberländer-Gelder zum Einsatz kommen und warum sich bspw. die EU eigenorganisierte Verteilung entgehen lässt, aber zu vermuten ist, dass es a) ansonsten noch schwieriger wäre, die politischen Strukturen positiv zu beeinflussen, b) es demokratische Momente unterminieren würde, wenn mit den gewählten Strukturen nicht zusammengearbeitet würde.

Aber mal das Alternativ-Szenario, DU wärst für die Verteilung der für die Zivilbevölkerung gedachten Hilfsmittel verantwortlich und absolut sichergestellt, dass Terroristen nicht die Nutznießer seien, ... - schon schwerlich vorstellbar genug, aber selbst dann wäre mitnichten erreicht, dass dem Terrorismus die Grundlage entzogen wäre, denn a) speist er sich nicht aus Nudeln und Medikamenten, sondern aus politisch ungelösten Problemen, b) wäre es grad mal "internationale Arbeitsteilung", wenn die EU die Medikamente beschafft, während Iran mit Russland im Rücken die Kalaschnikows besorgt. Also kommt es darauf an, dass EU, USA und die anderen Global-Mächte ihr Konkurrenzspielchen an anderen Verhandlungstischen zivilisieren.

Nochmal zur Anerkennungsproblematik: Steht für Dich ebenso fix wie für mich, dass der Existenzrechtsanspruch Israels durch UN-Beschlüsse legitimiert ist?

Für das Existenzrecht Israels an sich ist somit unmaßgeblich, ob es von einzelnen Staaten, Organisationen, Personen bestritten wird, denn auch sie sind an die Beschlüsse der Vereinten Nationen gebunden, könnten also allenfalls dort auf Revision drängen.
Begehren sie keine Revision, sondern versuchten es mit Krieg und heute mit Terrorismus, so sind sie diesbezüglich schlichtweg "Outlaws".

Aber wegen der Kriminellen werfen wir nicht das Strafrecht über Bord, sondern haben es genau zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung. Das Strafrecht steht uns nur insoweit zur Debatte, als wir den Eindruck haben, es sei zu löchrig, ansonsten schauen wir nach geeigneter Prävention und Durchsetzungsmitteln.
Anders allerdings in den internationalen Angelegenheiten, für die es zwar erste Ansätze der Rechtsförmigkeit gibt, z.B. den Internationalen Strafgerichtshof, aber längst noch zu wenig Kodifizierung und noch weniger Prävention und Durchsetzungsmittel.

Der erforderliche Entwicklungsprozess wird seitens USA und Israels nur deshalb geblockt, weil sie einzig und allein auf ihre Militärpower vertrauen, obwohl sich erweist, dass sich damit die gegnerische Gewalt bestenfalls in den Terrorismus verlagert, nachdem sich die politische Maximalgewalt = Krieg in ihrem/seinem Zerstörungspotential realisiert hat.

Mal angenommen, mein Wunschszenario würde Platz greifen, dann kämen die Hinterleute und Frontleute des Nahostkonflikts vor den Ermittler und anschließend vor Gericht.
Um es mit Erfahrungshorizonten zu vergleichen, könnte es sein, dass sich zwei rivalisierende Mafia-Banden wegen gegenseitig verübter Verbrechen im selben Prozess wiederfinden, also zwei Organisationen ohne jeglichen Anerkennungsanspruch i.S.d. Rechts - oder eine Mafia-Bande nebst einer gesetzlich "anerkannten" GmbH, die sich ein rechtswidriges Gemetzel lieferten - oder beides "anerkannte" Aktiengesellschaften, die in ihren Wettbewerb rechtswidrig konkurrierten - oder nur eine der Seiten hätte sich rechtswidrig verhalten, ...
Aber all deren gegenseitige Wertschätzung (Anerkennung) wäre für jedes vernünftige Gericht vollkommen ohne Belang. Der Streit würde geregelt, Rechtswidriges würde verurteilt, fehlende Anerkenntnisse würden durch richterliche Anordnung ersetzt usw.

Das sind für mich als Zivilisten vollständig gewöhnliche Angelegenheiten, einschließlich der Unzufriedenheit, wenn mein Recht verkannt wird, aber es auch dann noch besser ist, die üble Pille zu schlucken als einander Granaten unter die Stühle zu packen.

Da aber solche Rechtsförmigkeit in den internationalen Beziehungen unterentwickelt ist und sich die Streitparteien des Nahostkonfliktes nahezu gleichermaßen gegen überparteiliche Entscheider verwahren, zumal ihnen deren Überparteilichkeit unglaubwürdig scheint und häufig genug auch unglaubwürdig ist, erwächst den unmittelbaren Streitparteien eine noch größere Verpflichtung, die Streitigkeiten bilateral beizulegen.
Da viele Staaten im Hintergrund eigene Interessen involvieren, ist also eine Menge an Verhandlungstischen notwendig.
Und darum darf/kann ihnen die gegenseitige Wertschätzung = Anerkennung bzw. fehlende Wertschätzung genau keine Vorbedingung sein, zumal die fehlende Anerkennung der tiefste Grund ihres Konflikts darstellt.

Und noch mal: Frieden macht man mit dem Feind, möglichst im Verhandlungswege über ALLE strittigen Fragen, auch der fehlenden Anerkennung, während Du die Akteure im Nahen Osten erst dann an den Verhandlungstisch forderst, wenn sie ihr Hauptproblem gelöst haben.

Das ist der Unterschied zwischen Deinem und meinem politischen Denken. Dir ist das Ergebnis eine "Vorbedingung", während es mir allenfalls Verhandlungsmotiv wäre.

-msr- >> Diskussion

Über 40 Erdbebentote in Ruanda

Kigali (Ruanda), 04.02.2008 wikinews – Bei zwei Erdstößen in der Region um den Kiwusee wurden mindestens 40 Personen getötet. Das erste Erdbeben hatte sein Epizentrum im Osten der Demokratischen Republik Kongo, etwa 20 km von der Stadt Bukavu entfernt. Es ereignete sich am 3. Februar um 08:34 Uhr MEZ und hatte eine Magnitude von 6.0 auf der Richterskala. Ein zweiter Erdstoß dreieinhalb Stunden später erreichte eine Magnitude von 5.0. Das Epizentrum dieses zweiten Bebens lag im Südwesten Ruandas. Später traten noch einige Nachbeben auf.

Im ruandischen Rusizi stürzte eine Kirche ein, in der Gläubige an einem Gottesdienst teilnahmen. Radio Ruanda meldete, im Westen des ostafrikanischen Landes seien 34 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 250 hätten in Krankenhäusern behandelt werden müssen, zumeist wegen Knochenbrüchen.

Jacqueline Chenard, eine Mitarbeiterin der UN-Friedensmission vor Ort, sagte, dass viele Häuser völlig zerstört seien. Nach Meinung der stellvertretenden Polizeichefin Ruandas, Mary Gahonzire, seien noch viele Personen verschüttet, so dass die Opferzahl noch steigen könne.

Der Rundfunk der Demokratischen Republik Kongo berichtete von sechs Toten in der Provinz Süd-Kivu. Im benachbarten Burundi verursachte das Erdbeben einen Stromausfall.

Die Erdbebenregion liegt im Bereich des ostafrikanischen Grabenbruchs. Bereits in der Vergangenheit hatten sich in der Region schwere Erdbeben ereignet. 1966 hatte ein Erdbeben im Westen Ugandas 157 Afrikaner getötet und mehr als 1300 verletzt. Das letzte schwere Beben ereignete sich im Dezember 2005.

Welthilfe

Ost-West-Streit: Raketenabwehr

"MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti). Die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Europa bedroht die strategischen Kernwaffenkräfte Russlands. Das erklärte der Befehlshaber der russischen Weltraumtruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, ..."

1. Die "russischen Weltraumtruppen" waren mir noch gar nicht geläufig. Gegen Außerirdische?

2. Wenn Russland seine "strategischen Kernwaffenkräfte bedroht" sieht, dann sollte Russland mehr dafür tun, dass die Atomwaffen aus der Welt kommen, also innerhalb IAEO auf die Seite der Nichtatomwaffenmächte begeben.

Dennoch bin ich gegen diese Raketenabwehrplanung, die in Kombination mit offensiven Rüstungsprogrammen tatsächlich nicht als Verteidigung glaubwürdig ist, sondern wie der Schild zum Schwert. Und wenn sich die Raketenabwehr angeblich nicht gegen Russland richtet, dann sollte keinerlei Hemmung sein, Russland mit in die Kommandostruktur zu nehmen, wie es überhaupt reale Sicherheitsarchitektur wäre, wenn schon nicht im Wege des Gewaltmonopols zugunsten der Vereinten Nationen. Stattdessen wird Vertrauen und Sicherheit durch neues Wettrüsten torpediert.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS

New York (Vereinigte Staaten), 04.02.2008 – Die US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS wegen ihrer Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt.

Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um die Frage, ob die UBS gegenüber Investoren zu hohe Bewertungen für Derivate angegeben habe, obwohl sie wusste, dass diese Papiere inzwischen viel weniger wert seien.

Die US-Staatsanwaltschaft arbeitet bei den Ermittlungsverfahren eng mit der US-Börsenaufsicht Securities Exchange Act (SEC) zusammen, die ihre Untersuchungen gegen die UBS und Merrill Lynch in der US-Immobilienkrise ausgeweitet haben.

Die UBS musste wegen der Krise auf dem US-Immobilienmarkt erst kürzlich Sonderabschreibungen in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar vornehmen. Damit ist sie bisher von allen europäischen Großbanken am stärksten von der US-Immobilienkrise betroffen.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) sieht jedoch weder die UBS-Bank noch das Schweizer Bankensystem in Gefahr. +wikinews+

Richtungsstreit in den Unionsparteien

"Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef S. macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die CDU-Wahlschlappe in Hessen. Merkel fahre in der Großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern in der Union nicht mitgetragen werde, sagte Schlarmann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Eine immer stärkere Ausrichtung der Union nach links sei grundsätzlich falsch." - so ähnlich aus http://www.heute.de/

Der Mittelstand mag wirtschaftlich pfiffig sein, aber in seiner Unionvertretung allemal nicht, denn "rechts" von Koch gab es in Hessen grad mal 0,9 Prozent, obwohl er sich doch unredlich mühte, in abgestandenen Gewässern zu fischen.

Mir scheint, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrer Wahlanalyse richtiger liegt. Indirekt wird Koch attestiert, mit seinen "Lösungsansätzen" die Wähler "verschreckt" zu haben. Durch diese Polarisierung und Lagerbildung seien der SPD-Kandidatin Wechselwähler zugetrieben worden, obwohl deren Mindestlohn-Kampagne gar nicht gegriffen habe.

Wíe auch immer. Meine Kritik an Koch lautet nicht, dass er sich mit seinen Abschreckungs-Parolen viele Wähler "verschreckte", sondern dass sein Wahlkampf der Zivilcourage im gesamten Land schadete, denn Umfragen ergaben, dass sich mit den oftmaligen Wiederholungen des Münchner Gewaltvideos nun noch weniger Menschen trauen, U- und S-Bahnen zu benutzen oder Randalierer zur Ordnung zu rufen. Schade eigentlich, denn zivilcouragierte Menschen wären gegen Strolche wichtig, aber das scheint von Kochs Konservatismus-Begriff nicht umfasst, denn zivilcouragierte Bürger wären weniger anfällig für Politiker, die ihnen den "Starken" machen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Bahn soll im Herbst 2008 an die Börse

Berlin (Deutschland), 04.02.2008 – Bahnchef Hartmut Mehdorn will die Deutsche Bahn AG im Oktober 2008 an die Börse bringen. Die Teilprivatisierung des Unternehmens werde derzeit schon mit Hochdruck voran getrieben.
Die Planungen zum Börsengang hatten Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack dem Aufsichtsrat um den Vorsitzenden Werner Müller, den Staatssekretär im Verkehrsministerium Matthias von Randow, den Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen und den Konzernbetriebsrat-Vorsitzenden Günter Kirchheim bereits am 1. Februar vorgestellt. Die Bahnanteile sollen nach dem Willen von Vorstand und Aufsichtsrat nach dem Holding-Modell verkauft werden.
Dabei sollen nur die Bereiche Personenverkehr und Güterverkehr als Transportkonzern gebündelt werden und bis zu 49 Prozent an die Börse gebracht werden. Die Holding und die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Schienennetz (DB Netz) und die Bahnhöfe sollen nicht privatisiert werden, sondern weiterhin im Bundesbesitz bleiben.
Der Bahn-Vorstand drängt aus zwei Gründen auf einen Börsengang bis zum Oktober 2008: Einerseits benötigt die mit ca. 19 Milliarden Euro verschuldete Deutsche Bahn AG dringend Kapital. Andererseits ist die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in der Politik weiterhin heftig diskutiert; daher wird ein Teilverkauf und Börsengang zur nächsten Bundestagswahl im Oktober 2009 ausgeschlossen. -wikinews

Kommentar: Blockade stärkte Hamas

Israel hatte in Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss den Gazastreifen für jeden Verkehr mit der Außenwelt abgeriegelt und die Energiezufuhr unterbrochen. Das führte zu Unruhen an der äyptischen Grenze, und Hamas-Kämpfer sprengten die Grenzanlagen, über deren Trümmer Tausende Palästinenser nach Ägypten strömten und sich mit Waren eindeckten, vor allem Benzinkanister wurden in den Gazastreifen getragen. Makabre Szenarien. Und Dankbarkeitsdemos für die "heldenhafte Hamas".

Die ägyptischen Militärs konnten gegen den Ansturm von Zivilisten nichts ausrichten, ansonsten wäre es zum Massaker gekommen. Nun melden die Nachrichtenagenturen, dass Ägypten gemeinsam mit der Hamas die Grenzen wieder gesichert hätten. Unisono wird kommentiert, dass dies nur mit Mitwirkung der Hamas zu machen gewesen sei, eine Entwicklung, die Abbas und der Fatah erneut schade usw. - Jedenfalls wird es als Erfolg für die Hamas verbucht, auch dass sich Ägypten gezwungen sah, mit der Hamas zu verhandeln und zu kooperieren, obwohl die Hamas mit der ägyptischen "Muslimbruderschaft" verbandelt ist.

Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens bescherte der Hamas also einen dreifachen Erfolg: 1. Im Machtkampf mit der Fatah, 2. im Ansehen bei der palästinensischen Zivilbevölkerung, 3. außenpolitische Reputation.

Und was brachte die Olmert-Politik für Israel an Positivem? Wurde durch die Drangsalierung der palästinensischen Zivilbevölkerung der Raketenbeschuss unterbrochen?

Nein, so funktioniert es nicht, sondern stärkt nur die antiisraelischen Kräfte.

-msr- >> Diskussion

Ägypten macht Grenze zum Gazastreifen wieder zu

Palästinenser ohne Versorgung

Gazastreifen (Palästinensische Autonomiegebiete) / Kairo (Ägypten), 03.02.2008 – In Nahost haben sich die Grenzen zu Ägypten für palästinensische Bürger wieder geschlossen. Lediglich ein Fußgängerweg Richtung Autonomiegebiet blieb offen, damit Palästinenser aus Ägypten in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Teil des palästinensischen Autonomiegebietes kontrolliert, verlaufe die Schließung weitestgehend problemlos und ohne Gewalt.
Die Grenzen öffneten sich, als die Hamas eine israelische Blockade vor wenigen Tagen beschoss und dabei die Absperrungen in Mitleidenschaft zog. Tausende Palästinenser strömten ins Nachbarland, um sich mit Gütern zu versorgen.
Die Hamas forderte bei der ägyptischen Regierung ein Mitbestimmungsrecht bei den Grenzkontrollen zum Nachbarland. Eine offizielle Einigung gab es jedoch nicht. Nach der Schließung der Grenzen ist es für die Palästinenser nicht mehr möglich, sich mit Lebensmitteln und anderen Waren zu versorgen. - wikinews

Serbien: Tadic knapper Präsidentschaftswahlsieg

Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen liegt bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien der als prowestlich geltende Boris Tadic mit 50,6 Prozent knapp vor seinem als extrem nationalistisch geltenden Konkurrenten Tomislav Nikolic, der auf 47,7 Prozent kam .
Nikolic hatte im Wahlkampf massiv Illusionen geschürt, er könne die Kosovo-Unabhängigkeit mithilfe seiner guten Beziehungen zu Moskau hindern können. Auch Tadic sprach sich gegen die Kosovo-Unabhängigkeit aus und hatte dabei das Problem, dass die mit ihm sympathisierende EU geneigter ist, Kosovo im Unabhängigkeitsstreben zu unterstützen.

100.000 Timoresen in Flüchtlingslagern

100.000 Timoresen leben immer noch in Flüchtlingslagern

Dili (Timor-Leste), 03.02.2008 – Zwei Jahre nach den Unruhen in Timor-Leste leben immer noch 100.000 Menschen in dem südostasiatischen Inselstaat in Flüchtlingslagern. Dies ist fast ein Zehntel der Einwohner des Landes. Allein in der Landeshauptstadt Dili sind es 30.000, die unter schwierigen hygienischen Bedingungen in 53 Lagern wohnen. Die Unwetter der letzten Wochen haben die Lage noch weiter verschlimmert.
Auslöser der Unruhen war damals die Desertation von fast der Hälfte der Streitkräfte des Landes (F-FDTL). Die unzufriedenen Soldaten hatten sich Anfang des Jahres in einer Petition an den damaligen Präsidenten Xanana Gusmão über die angebliche Benachteiligung von Soldaten aus dem Westteil des Landes (Loro Munu) innerhalb der Streitkräfte beschwert und schließlich die Kasernen verlassen. Die Situation eskalierte, als die Petitioners aus der Armee entlassen wurden. Es kam zu Gefechten zwischen den Meuterern, loyalen Soldaten und der Polizei. Zusätzlich brachen Kämpfe zwischen Straßenbanden aus dem Westen und dem Osten des Landes (Loro Sae) aus, die plündernd und brandschatzend allein 6.000 Häuser in Dili zerstörten. Die Kämpfe, die auch in anderen Teilen des Landes ausbrachen forderten mindestens 37 Tote und vertrieb 155.000 Menschen aus ihrem Heim. Erst einer internationale Stabilisierungstruppe (ISF) und der UN-Polizeimission UNMIT gelang es die Gewalt wieder einzudämmen, die auch zum Rücktritt der Regierung unter Marí Alkatiri geführt hatte.
Doch seitdem kehrte nur eine Minderheit der Flüchtlinge in ihre Heimat zurück. Viele haben Angst vor den Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen und der immer wieder ausbrechenden Gewalt. Auch wenn diese in den letzten Monaten rückläufig ist, warten die meisten Flüchtlinge noch darauf, dass für die immer noch rebellierenden fast 600 Petitioners eine Lösung gefunden wird. Eine Hauptrolle spielt dabei das zukünftige Schicksal eines ihrer Anführer, Major Alfredo Reinado, der wegen Mordes vor Gericht gestellt werden sollte, aber aus dem Gefängnis ausbrach und seitdem sich im Südwesten des Landes mit seinen Getreuen verschanzt hält. Immer wieder drohte er der Regierung mit einem Angriff auf Dili und beschuldigte zuletzt den jetzigen Premierminister Xanana Gusmão verantwortlich für die Unruhen von 2006 zu sein. Vorwürfe, die von Ex-Premier Alkatiri und seiner nun in der Opposition stehenden Partei FRETILIN immer wieder aufgegriffen werden, um die Regierungskoalition aus vier Parteien zu attackieren. Der Generalstaatsanwalt hat jedoch bereits abgelehnt, den Vorwürfe gegen den Premierminister nachzugehen.
Auch das weitere Vorgehen der Regierung gegenüber den anderen Petitioners ist noch nicht klar. Viele hatten nach Meinung von UN-Gesandten Atul Khare legitime Gründe für ihren Protest, die geklärt werden müssten. Ohne eine Lösung bleiben sie weiter eine Bedrohung für den inneren Frieden.
Zu guter letzt muss die Regierung den Flüchtlingen finanzielle Hilfen geben für den Wiederaufbau ihrer Häuser bzw. den Neustart in einer anderen Region des Landes. Die Konflikte zwischen Ost und West sind noch nicht gelöst. Gerade die Neuansiedlung der Flüchtlinge führt, laut Khare, zu neuen Problemen. Zum einen kommt es zu Feindseligkeiten durch die Einheimischen, zum anderen kann die staatliche Unterstützung den Neid jener hervorrufen, die nicht von dieser Hilfe profitieren. Ein Großteil der Bevölkerung Timor-Lestes lebt in Armut. Laut dem Staatssekretär für Sozialhilfe und Naturkatastrophen Jacinto Rigoberto Gomes soll die Hilfe zwischen 3.000 und 4.500 US-Dollar betragen, dem drei- bis vierfachen Jahresgehalt eines Polizeibeamten. Die Regierung hat insgesamt 15 Millionen US-Dollar für die Flüchtlinge eingeplant, 18 Prozent des Staatshaushalts, was aber laut Gomes nur gerade mal die Hälfte des Notwendigen ausmacht. Zudem gibt es Schwierigkeiten bei den Besitzrechten von Grundstücken und dem Angebot von Ersatzflächen.
Wann mit dem Wiederansiedlungsprogramm begonnen werden kann, ist noch unklar. „Man kann keine 15 Millionen Dollar einsetzen, solange die Pläne nicht entwickelt sind und es einen Konsens aller betroffenen Parteien gibt,“ so Atul Khare. Ab Februar will die Regierung die Nahrungsmittelhilfen für die Flüchtlinge halbieren und ab April einstellen, um sie zur Rückkehr in die Heimat oder Neuansiedlung zu bewegen. Eine Ausnahme wird nur bei bedürftigen Personen gemacht. Die Flüchtlinge sind zur Zeit das Hauptproblem des Landes, doch alle Seiten rechnen damit, dass es noch eine Zeit dauern wird, bis es gelöst ist. Ein Helfer in Dili beschreibt die Situation mit Humor: „Wenn die Regierung es nicht mal schafft Hühner, Ziegen und Schweine vom Gelände des Krankenhauses fernzuhalten, was für eine Chance hat sie dann, die Flüchtlinge zum Aufbruch zu bewegen?“ -wikinews

Inidia-Nahost-Diskussion

P. schrieb am 03.02.2008 16:45 Uhr: Auf den verhandlungstisch gehört so ziemlich alles. Vorbedingung wäre die jeweilige anerkennung des anderen staates und damit die einstellung jedweger gewaltakte seien es anschläge oder grenzschließungen. ...[/QUOTE]

Deine "Vorbedingungen" sollen erzwungen werden? Gescheiter wäre es, solche Dinge als Verhandlungsergebnisse anzustreben. Ansonsten wären es keine "Friedensverhandlungen", sondern setzen den Frieden bereits voraus.

P. schrieb: Dann muss verhandelt werden über landtausch, über jerusalem über einen [symbolischen?] zugang zur klagemauer, über ein [symbolisches?] rückkehrrecht der flüchtlinge. Lobenswerte initiative auch die des tausches der golanhöhen gegen frieden mit syrien. ...[/QUOTE]

Nach allem Krieg sollte m.E. auch auf den Verhandlungstisch, dass der künftige Palästinenserstaat auf eigenes Militär verzichtet und dafür im Gegenzug eine israelische Beistandsgarantie bekommt, falls der Palästinenserstaat von irgendwem angegriffen wird. - Und vieles mehr müsste auf den Verhandlungstisch.

P. schrieb: Möglich ist obiges derzeit nicht mit der hamas, die lässt sich ihren judenhass so leicht night austreiben und erst recht nicht abzahlen. [/QUOTE]

Erneut verlangst Du Frieden als Voraussetzungen von Friedensverhandlungen.

P. schrieb: Und so bleibts wohl bis auf weiteres bei einseitigen aktionen israels gegenüber den palästinensern, denn eine verhandlungsbasis sehe ich nicht. [/QUOTE]

Solange die Zugeständnisse Israels (z.B. Scharon Gaza-Räumung) nicht am Verhandlungstisch, sondern als "einseitig" gefeiert werden, können die antiisraelischen Militanten behaupten, die Zugeständnisse sind nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern seien aufgrund der antiisraelischen Militanz erfolgt.

Ich halte in dieser Situation alle "einseitigen" Zugeständnisse für sinnlos, sogar auch die Räumung irgendwelcher rechtswidrigen "Siedlungen", denn im Verhandlungsweg gilt es den Nachweis zu führen, dass auf ihm mehr Erfolg sein kann als in allen "einseitigen Aktionen", ob diese nun Zugeständnisse oder wechselseitige Gewalt sind.

Das einzige "einseitige Zugeständnis", ob nun von israelischer oder palästinensischer Seite, das ich wünschen würde, lautet: Anerkennung, was "Friedensverhandlungen" überhaupt sind, also dass die Gewaltlosigkeit keine Vorbedingung sein darf. Wenn das eine Seite mal kapierte oder sonst jemand der vielen Einmischer mit politischem Gewicht, dann würde es vorwärts gehen. So aber überlässt man es die Hardlinern und Terroristen in der Hand, ob verhandelt wird.

P. schrieb: was mein posting vielmehr verdeutlichen sollte als als die möglichkeit der verhandlung ist die tatsache, dass die uno für den frieden im nahen osten eher abträglich ist als alles andere, also kaum eine gemeinsame verhandlungsbasis schaffen wird. [/QUOTE]

Hinsichtlich der UNO kommen wir beide nicht überein, aber das ist nicht tragisch, zumal mir die UNO zu weit von der Rolle entfernt ist, die sie in solchen Fällen spielen sollte, um der Selbstjustiz ein Ende setzen zu können.

Neben dem israelisch-palästinensischen Verhandlungstisch wäre vielleicht sogar gleichwichtig, dass sich das sogenannte "Nahost-Quartett" (USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) in ein anderes Gremium wandelt. Wenn es überhaupt richtig ist, in Abwesenheit von Israelis und Palästinensern zu konferieren, dann sollte wenigstens gewährleistet sein, dass China hinzukommt, denn China spielt im Hintergrund reichlich mit, indem es wie Russland gegenüber verbündeten Staaten des antiisraelischen Terrorismus eine Diplomatie betreibt, die deren Antiisraelismus eher unterstützt als bremst.

Man braucht sich nur http://de.rian.ru/ anzuschauen, um zu erkennen, wie sehr Russland, China und die USA in Sachen Nahost auf Erweiterung eigener Einflussbereiche pokern. Die Supermächte sollen einander offen auf den Tisch bringen, wie sie ihre globalen Konkurrenzspielchen zu zivilisieren gedenken oder es würde sich dahin entwickeln, dass sie Unausgesprochenes durch hinterhältige Beziehungen und militärische Kraftmeierei geltend machen.

1.) Die hinterhältigen Beziehungen Russlands beispielsweise in der nukleartechnischen Förderung für den Iran. In einer Tour begeistert sich die regierungsnahe http://de.rian.ru/ dafür, dass man sich über die Wünsche der USA hinwegsetzt, den Iran über Kraftwerkstechnik und Uran hinaus mit Raketen ausstattet, veröffentlicht fortlaufend angeberische Propaganda Teherans gegenüber den USA und Israel. Alles unter dem Vorwand der "Friedenssicherung", als sei der Iran diesbezüglich trotz seiner Terrorismus-Unterstützung, antiisralischen und antiamerikanischen Propaganda unverdächtig. Als sei das für die USA oder für Israel hinnehmbar.
Wenn Moskau als "globaler Sicherheitsfaktor" ernst genommen werden wollte und nicht nur eigene Supermacht- und Handelsinteressen verfolgt, so wären sämtliche Lieferungen an den Iran davon abhängig zu machen gewesen, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt und die UNO-Beschlüsse einhält.
So aber unterläuft Russland den gesamten Prozess, obwohl mit eigener "Zustimmung" daran beteiligt und sich fortlaufend rühmend, wie ungeheuer groß auch bei den Weltsicherheitsratsresolutionen der russische Einfluss sei. - Die Welt bewundere Putin, den "Mann des Jahres" usw.

2.) Die militärische Kraftmeierei hat auf allen Seiten buchstäblich wahnsinnige Ausmaße angenommen. Die USA testet Bomben, die in ihrer Sprengkraft den Atomwaffen gleichkommen und gibt trotz ihres "gewaltigen" Vorsprungs eine Superwaffe nach der anderen in Auftrag. Russland "zieht nach" und will eine Bombe entwickelt haben, die das amerikanische Ding in den Schatten stelle, desgleichen im Bereich der Mittelstreckenraketen, der Interkontinentalraketen, die geradezu als "Wunderwaffen" angepriesen werden. "Putin dankt seinen Ingenieuren". Die strategischen Bomber wurden reaktiviert und sind erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder im Fernflug-Dauereinsatz.

Die Russen propagieren fortlaufend, dass sie sich zunehmend von der NATO "umzingelt" fühlen, Russland würde fortlaufend "nur reagieren", aber "selbstverständlich" richtet sich das in keiner Weise gegen die NATO. Derweil werden Abrüstungsverträge storniert usw.
Auf der anderen Seite die NATO, die alles nur tue, um der "iranischen Gefahr" zu entgegnen, aber niemand kann glauben, dass die NATO-Osterweiterung und Raketenabwehrplanung nicht gegen Russland geht, so auch nicht die Ukraine, deren Drang in die NATO kein bisschen mit Angst vor dem Iran zu tun hat, sondern mit dem Wunsch, auf noch mehr Distanz zu Russland zu gehen; geografisch kaum möglich, aber politisch lässt sich das machen, bis gar nichts mehr geht bzw. alles in Schutt und Asche fällt.

Was ist das jetzt für eine Situation? "Kalter Krieg"? Nein, damals waren die Beteiligten wenigstens so ehrlich, dass sie sich ihre Konkurrenz offen eingestanden und deshalb über Rüstungsbegrenzung auf Gegenseitigkeit VERHANDELN konnten, während jetzt nur vernebelt wird, aneinander vorbei geschwafelt, gedroht, verdächtigt wird, was dringend auf den Verhandlungstisch gehört, denn es kostet nicht nur Milliarden, sondern auch die Sicherheit der Menschheit. - Und geht unterdessen zulasten des Friedensprozesses im Nahen Osten und im Irak, denn die Desaster dort machen den Petro-Rubel stabil und binden die us-amerikanische Power, verschleißen sie scheibchenweise.

Also das gehört auf den Tisch, ansonsten leistet das "Nahost-Quartell" und in deren Gefolge auch die UNO nothing für den Frieden, sondern spricht nur Allerweltsempfehlungen aus, diese Maßhalte-Appelle und "Roadmaps", aber unterstützen weiterhin ihre jeweilige Klientel in deren gegenseitiger Aggression.

@Poev, so long. Trenne Dich mal von Deiner Sekte oder bringe Dich dort mit eigenem Denken ein, dann können wir sicherlich auch in dieser Thematik mal ein bisserl emanzipierter über Politik diskutieren, denn was uns Putin, Bush, "Sarkotzi", Merkel, Olmert und Abbas zu bieten haben, ist einfach zu blödi, um sich da irgendwo dranhängen zu dürfen.

-msr-   Diskussion

Sarkozy und Bruni verheiratet

Paris (Frankreich), 03.02.2008 – Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und das Ex-Modell Carla Bruni haben am Samstag, den 2. Februar 2008, um 11:00 Uhr im Élysée-Palast geheiratet. Trauzeugen waren Nicolas Bazire, Berater von Sarkozy, und Mathilde Agostinelle, Pressesprecherin von Prada Frankreich. Die Trauung fand im kleinsten Familienkreis vor etwa 20 Angehörigen statt. - wikinews

ps: Der römisch-katholisch getaufte Sarkozy schloss somit zum 3. Mal den Bund fürs Leben.

Drohender Militärputsch im Tschad

Mutmaßlich sudanesisch unterstützte Rebellentruppen sind in die Hauptstadt N'Djamena eingedrungen und im Vormarsch auf den Präsidentenpalast. Frankreich und die USA hatten eine Evakuierung ihrer Staatsbürger erwogen, für die es im Moment zu spät scheint und rieten zum Verbleib in den Häusern und zum Fernhalten von den Fenstern. Es gibt Berichte über Fluchtbewegungen von Zivilisten Richtung Kamerun.
Für den Fall einer Machtübernahme durch die Rebellen drohte der AU-Vorsitzende Jakaya Kiwete dem Tschad mit dem Ausschluss aus dem 53 Länder umfassenden Staatenbund.

Tschad und Sudan werfen sich gegenseitig Einmischungen in innere Angelegenheiten vor.

www.dialoglexikon.de/tschad.htm   

Schlechte Zeiten für Schluckspechte, aber ...

Nächtliches Alkoholverbot im Stadtzentrum von Magdeburg

wikinews - Magdeburg (Deutschland), 01.02.2008 – Auf dem Magdeburger Hasselbachplatz und seinen Seitenstraßen gilt ab 1. Februar 2008 in der Zeit von 18:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens ein striktes Alkoholverbot. Damit will die Stadtverwaltung Vandalismus, Gewalt und Lärm von alkoholisierten Leuten eindämmen. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD): „Abends und in den Nachtstunden finden sich dort Gruppen ein, die den Platz in Besitz nehmen. Sie rücken mit Bierkästen an und konsumieren stundenlang Bier und andere Alkoholitäten. In der Folge kommt es immer wieder zu Gewalt und Ordnungswidrigkeiten. Das hat ein Ausmaß erreicht, das wir als Kommune nicht mehr dulden können!“
Auslöser für das nächtliche Alkoholverbot war ein Vorfall in der Sylvesternacht 2007/2008, bei dem eine Gruppe von 15 bis 20 Jugendlichen ein Polizeiauto mit Flaschen beworfen und mit Feuerwerkskörpern beschossen hat; dabei wurden die zwei Polizisten verletzt. Das Alkoholverbot soll vom Stadtordnungsdienst und der Polizei kontrolliert werden. Dabei solle die Identität festgestellt und ein Zwangsgeld angedroht werden. Beim dritten Verstoß solle ein Zwangsgeld von bis zu 2.000 Euro festgesetzt und vollstreckt werden.

KOMMENTAR

Solche "strikten Verbote" sind schade für die Freiluft-Gastronomie und Leute, die sich zu benehmen wissen. Auch wenn die Grenzziehung schwierig ist, so halte ich ordnungsamtlichen Ermessensspielraum für Platzverbote und Bußgelder für die bessere Lösung, Ermessensentscheidungen, die zeugenschaftlich oder mit vorherigem Videoeinsatz auch juristisch nachprüfbar wären.

-msr- >> Diskussion

Ölkonzerne mit Rekordgewinnen

wikinews - Houston (Vereinigte Staaten), 01.02.2008 – Die Mineralölkonzerne Exxon Mobil, Chevron und Shell erzielten 2007 Rekordgewinne.
ExxonMobil verbuchte im Jahr 2007 einen Gewinn von 40,6 Milliarden US-Dollar (27,4 Milliarden Euro) bei einem Umsatz von 404,6 Milliarden US-Dollar (273,2 Milliarden Euro).
Chevron erzielte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 18,7 Milliarden US-Dollar (12,6 Milliarden Euro) bei einem Umsatz von 220,9 Milliarden US-Dollar (149 Milliarden Euro).
Der größte europäische Ölkonzern Royal Dutch Shell konnte einen Gewinn von 31,3 Milliarden US-Dollar (21,1 Milliarden Euro) bei einem Umsatz von 356 Milliarden US-Dollar (240,4 Milliarden Euro) verbuchen.
Die Gewinne der Mineralölkonzerne sprudelten insbesondere wegen des hohen Ölpreises, der von durchschnittlich 60 US-Dollar im Jahre 2006 auf über 90 US-Dollar je Barrel im Jahre 2007 angestiegen war. Das Raffineriegeschäft bescherte allen Mineralölgesellschaften rückläufige Gewinne.

>> Diskussion

LG Köln: Lehrer dürfen im Internet benotet werden

wikinews - Köln (Deutschland), 31.01.2008 – Erneut hat ein Gericht die Benotung von Lehrern im Internet für rechtmäßig erklärt.
Das Landgericht Köln teilte am Mittwoch in einer Erklärung der Presse gegenüber mit, dass es das Recht auf die freie Meinungsäußerung höher werte als das Persönlichkeitsrecht. In diesem Fall hatte eine Gymnasiallehrerin geklagt. Allerdings ist die Entscheidung nicht endgültig. Die Anwälte der klagenden Lehrerin, aber auch Berufsverbände haben angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu erwirken.
Seit Monaten wird kontrovers über die Website „spickmich.de“ diskutiert. Dort wird es Schülern ermöglicht, ihre eigenen Lehrer zu bewerten. Zwar können die Seiten nur durch angemeldete Nutzer eingesehen werden, allerdings ist es mit ein wenig Fantasie jedem möglich, die Lehrerbeurteilungen zu lesen. Dies nehmen zahlreiche – meist schlecht bewertete – Lehrer zum Anlass, gegen diese Seite vorzugehen. Viele Lehrer fürchten um Ansehensverlust, aber sie sehen bei schlechten Benotungen auch Konsequenzen für ihre angestrebte Karriere.

>> Diskussion

Religionskritik

derik-desperado-47 schrieb am 19.01.2008 23:38 Uhr: JUDENTUM-CHRISTENTUM-ISLAM
ich denk , um vorurteile beseitigen zu können , sollte man ein thread öffnen , in die jeder seine kritik an diesen drei religionen äußern kann. << ZitatEnde

Meine Kritik nicht nur diesen drei Religionen lautet, dass vielen ihrer Anhänger zwar reichlich Kritik an den anderen einfällt, aber so wenig Selbstkritik als Zugeständnis an die Kritik. Kritik verdient jene Art Selbstkritik, die sie üben, wenn sie ihre eigenen Körper geißeln oder mit kaum endenden Schuldeingeständnissen für das Jenseits um Vergebung bitten, nicht aber den Menschen beugen, denen sie schuldig wurden.

So fällt meine Kritik als Religionskritik schon gleich in sich zusammen, denn jede mir bekannte Religion enthält genügend Gebote gegen die Selbstgerechtigkeit auf den Wegen der frömmelnden Heuchelei.

Ausgenommen von solcher Kritik an den Gläubigen sollte sein, die nur wenig anders auf Nichtgläubige zutrifft, jedes Bemühen - und sei es noch so sporadisch - um wahre Selbstkritik und erstrecht jene Menschen, die deshalb als Nestbeschmutzer, Verräter und Relativierer verleumdet werden, denn solche Verleumdung zeugt vom schlechtem Gewissen in der Selbstgerechtigkeit, als ehesten und bittersten Beleg dafür, dass es überhaupt ein Gewissen gibt.

-msr- >> Diskussion

Aufklärung statt Kreuzzug

Ich hatte in einer Diskussion zur "Frauenemanzipation im Islam" angemerkt, dass auch in sehr traditionellen Familien ein liebevoller Umgang vorherrschen kann. Das provozierte Widerspruch. Meinen Widerredner anonoymisiere ich, da seine Zitate dem Kontext entrissen sind, ihn also unzureichend wiedergeben.

ZITAT: Einen "liebevollen Umgang miteinander" gibt es auch in Kaninchenpopulationen, Meskalin-Kommunen und den Familien der Ndrangheta. Sicherlich schön, aber ohne jeden Zusammenhang zu sozialer Emanzipation oder gesellschaftspolitischen Fragen. ZitatENDE

Nicht ganz, denn liebevoller Umgang setzt Wertschätzung voraus, und ohne Wertschätzung laufen in der Praxis auch die ausgefeiltesten Grundrechtskataloge ins Leere.

ZITAT: Als Argument also unbrauchbar, sonst hieße das ja, dass es okay ist, die Söhne zu bevorzugen, solange man den Töchtern die Wange streichelt. ZitatENDE
Für Rechtliches werbe ich ja nun nicht grad selten, aber bei Beschreibung der Situationen, in denen jeder Aufgeklärte praktische Grundrechtsarbeit leisten kann, sollte nicht unterschlagen werden, dass Rechtliches keine alleinseligmachende Größe ist.

Überdies werden wir darin einig sein, dass Grundrechte nichts Absolutes sind, nicht statisch, sondern in permanenter Entwicklung, abhängig von allgmeinerer Akzeptanz, abhängig von Gesetzgebung und Durchsetzung, abhängig vom allgemeinen Wohlstand, also auch davon, inwieweit Frieden herrscht.

ZITAT: Umgangsformen können wohl kaum fehlende Grundrechte kompensieren. ZitatENDE

Für viele Menschen ist es dennoch so. Daran scheitert so manche humanitäre Mission, sobald sie politische Komponenten hat. Mein Vater kam in Indonesien und Äthiopien effektiver und leichter an, wenn er mit nur ärztlicher Tätigkeit unterwegs war und sonstiger Arbeit, die von den Menschen tatsächlich gewünscht und geschützt wurde; in Gesellschaften, die zerrüttet wurden, als sie vom Christentum, Islam oder Kommunismus bekehrt, aufgeklärt bzw. okkupiert wurden, ihre Identität verloren, sich in den globalen Projektionen als "Unterentwickelte" wiederfanden.

Wenn wir Aufgeklärten die Bescheidenheit vermissen lassen, was sich schon amüsant liest, während ich "wir Aufgeklärten" schreibe, dann kann die Aufklärung nur scheitern, denn es ist nun mal so, dass gewachsene Kulturen keine Kinder sind, als unmündig anzusehen und wir ihnen gegenüber erziehungsberechtigt seien. Sonst wäre es Kreuzugsmentalität.

Wenn wir das mühelos Sichtbare ignorieren, dass "unaufgeklärt, aber glücklich" massenhafte Realität ist, dann lügen wir uns in die Tasche. Der Sozialismus war/ist mit seinem Befreiungs- und Klassenkampfwahn ein Beispiel für solche Sackgasse in den reicheren Industrienationen, aber wohl auch in den Elendsregionen, denen er über Krieg hinaus wenig brachte.

Wir diskutieren in einem "Ethik-Forum" - da dürfen Abwägungen prinzipieller Art sein, wenngleich sie den Ruch von Plattitüden haben: Das Menschenglück hat uns insofern über dem Recht zu stehen, wie das Recht dem Menschenglück und nur so der Mensch dem Recht dienen soll.

Ansatzpunkt und Basis dafür ist die gegenseitige Wertschätzung, so schwer sie oft auch fallen mag.

Die Wertschätzung hat zwei Komponenten, von denen die eine ist, dass überhaupt zunächst mal nachgeschaut wird, was das Gute im anderen ist, beispielsweise im Falle der von uns ganz rasch sogenannten "Zwangsehe", aber auch die selbstkritiche Betrachtung als einem Wesensmerkmal aufgeklärten Denkens und nicht etwa als "Relativismus". Nur so entsteht interkultureller Diskurs, an dem gemeinsam Aufklärung gewonnen werden kann.

-markus rabanus-

Staatl.Gaskonzern der Ukraine vor dem Bankrott?

KIEW, 02. Februar (RIA Novosti). Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogas steht nach Regierungsangaben am Rande des Bankrotts.
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Freitag die Justizbehörden beauftragt, die Krise um Naftogas zu untersuchen, teilte Regierungschefin Julia Timoschenko am Samstag in Kiew mit. Die Behörden müssen jeden Korruptionsverdacht genau ermitteln und "Maßnahmen ergreifen", äußerte Timoschenko. Zuvor hatte sie dem Ex-Energieminister Juri Boiko und dem Chef des Zwischenhändlers Ukrgasenergo Igor Woronin Korruption bei den Gasimporten vorgeworfen.
Gegenwärtig sei Naftogas vom Gashandel auf dem Inlandsmarkt und von den Einnahmen de facto ausgeschlossen, sagte Timoschenko. Der gesamte Handel sei von den Zwischenhändlern monopolisiert worden.
Naftogas ist das größte Energieunternehmen in der Ukraine. Auf den Konzern, der 170 000 Mitarbeiter beschäftigt, entfallen ein Achtel des nationalen Bruttoinlandsprodukts und zehn Prozent der gesamten Haushaltseinnahmen.

Russ. Generalstabschef spinnt

Auch ich bin zwar kein Freund von weiteren Zersplitterungen auf den politischen Landkarten, so auch nicht für den Kosovo-Separatismus, aber die in dieser Angelegenheit seit Monaten andauernden Sprüche aus Moskau sind von unerträglicher Blödheit.

Zitat>> Keine militärische Hilfe für Serbien bei Kosovo-Unabhängigkeit

WOLGOGRAD, 01. Februar (RIA Novosti). Serbien wird Russland kaum um militärische Hilfe bitten, sollte es zu einer einseitigen Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo kommen. Das sagte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Juri Balujewski, RIA Novosti.
„Uns hat bislang niemand um solch eine Hilfe gebeten und ich nehme nicht an, dass es solch einen Appell geben wird“, äußerte er.
Ihm zufolge existieren zwischen Russland und Serbien keine Abkommen im militärischen Bereich. Zudem schloss Balujewski aus, die in den westlichen Grenzgebieten Russlands stationierten Truppen aufgrund einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in höhere Bereitschaft zu versetzen.
Er betonte, dass Moskau kategorisch gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sei und vorschlage, eine Kompromisslösung zu suchen. << Zitat


Ob Russland die postjugoslawischen Sezessionsbestrebungen "kategorisch ablehnt" oder nicht, geht den russischen Generalstabschef militärisch nicht die Bohne an, zumal der Kosovo-Werdegang auch mit russischer Zustimmung im Weltsicherheitsrat unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen steht. Wenn es zur Kosovo-Eigenstaatlichkeit kommt, dann kann sich Russland überlegen, ob es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und des Warenverkehrs kommt. Aus zahlreichen Meldungen wird ersichtlich, dass Russland mit seiner Kosovo-Politik auf größere Vorteile der russisch-serbischen Beziehungen hofft. Das darf sein. Mehr nicht. Aber es ist ein Armutszeugnis für die heutige Politik Russlands, in den internationalen Beziehungen fortlaufend mit der Alles-oder-Nichts-Politik zu drohen.

Grüße nach Moskau! >> Diskussion

Der Journalist Florian Rötzer

Es muss mal sein, denn bei der Recherche brisanter Politik-Themen treffe ich häufig auf Artikel des Journalisten Florian Rötzer treffe. Zeitnah und trotzdem sehr ergiebig. Zumeist in Telepolis veröffentlicht, deren Chefredakteur er ist. >> Google-Fundstellen

-msr-

Microsoft will Yahoo kaufen

wikinews - Redmond / Sunnyvale (Vereinigte Staaten), 01.02.2008 – Microsoft gab am 1. Februar 2008 bekannt, dass die Internetplattform Yahoo übernommen werden soll.
Während eine Yahoo-Aktie am Donnerstag noch bei zirka 20 US-Dollar lag, bietet Microsoft 31 Euro je Aktie, also einen Aufschlag von 62 Prozent. Danach wird die Übernahme von Yahoo etwa 44,6 Milliarden US-Dollar (zirka 30 Milliarden Euro) kosten.
Microsoft will damit den Platzhirschen Google angreifen.

Inidia-Besucher Januar 2008

Anzahl der Besucher Ihrer Website. Wiederkehrende Besucher werden nicht doppelt gezählt. Ohne Foren und Blogs.

Datum KW Tag Besucher
1.1.2008 1 Dienstag 9.463
2.1.2008 1 Mittwoch 10.109
3.1.2008 1 Donnerstag 9.969
4.1.2008 1 Freitag 9.995
5.1.2008 1 Samstag 9.750
6.1.2008 1 Sonntag 10.753
7.1.2008 2 Montag 11.660
8.1.2008 2 Dienstag 12.156
9.1.2008 2 Mittwoch 12.332
10.1.2008 2 Donnerstag 11.946
11.1.2008 2 Freitag 10.786
12.1.2008 2 Samstag 10.516
13.1.2008 2 Sonntag 11.882
14.1.2008 3 Montag 12.244
15.1.2008 3 Dienstag 12.561
16.1.2008 3 Mittwoch 12.353
17.1.2008 3 Donnerstag 11.508
18.1.2008 3 Freitag 10.199
19.1.2008 3 Samstag 10.039
20.1.2008 3 Sonntag 10.554
21.1.2008 4 Montag 10.443
22.1.2008 4 Dienstag 12.344
23.1.2008 4 Mittwoch 11.760
24.1.2008 4 Donnerstag 10.893
25.1.2008 4 Freitag 9.853
26.1.2008 4 Samstag 9.818
27.1.2008 4 Sonntag 11.864
28.1.2008 5 Montag 11.840
29.1.2008 5 Dienstag 11.561
30.1.2008 5 Mittwoch 12.350
31.1.2008 5 Donnerstag 10.824
Insgesamt: 344325 Besucher

Diskussionen

Stadt Hagen verklagt Deutsche Bank auf 57 Millionen Euro Schadenersatz

Hagen (Deutschland), 31.01.2008 – Die Stadt Hagen verklagt die Deutsche Bank Wuppertal wegen des 57-Millionen-Euro-Verlustes aus Spekulationsgeschäften auf Schadensersatz.

Im März 2005 hatte die Stadt Hagen und zwei Tochtergesellschaften versucht, durch sogenannte Swap-Geschäfte (Zinsswap die Zinszahlungen für Kommunalkredite über 170 Millionen Euro deutlich verringern zu können. Nachdem die Zinsentwicklung anders als vorhergesagt lief, ergaben sich erhebliche Verluste. Erst im Juni 2007 vereinbarte die Stadt Hagen mit der Deutschen Bank nachträglich eine Verlustobergrenze. Der Gesamtverlust aus den bis 2010 laufenden Swap-Geschäften wird damit auf 51 Millionen Euro begrenzt. Bisher haben die Swap-Geschäfte die Stadt Hagen schon über 25 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen Verluste von fünf bis sechs Millionen Euro für zwei kommunale Tochtergesellschaften.

Die Stadt Hagen wirft der Deutschen Bank vor, sie nicht ausreichend über die Risiken der Swap-Geschäfte informiert zu haben. Eine Einigung mit der Bank ist auch nach monatelangen Verhandlungen nicht erfolgt. Daher hat die Stadt Hagen nunmehr Klage auf Schadenersatz von 51 plus sechs Millionen Euro beim Landgericht Wuppertal eingereicht.

Aufgrund ähnlicher Zinsgeschäfte sind noch weitere Klagen von Städten und kommunalen Unternehmen gegen die Deutsche Bank anhängig; so fordert die kommunale Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-Gmb (WVV) etwa 2,6 Millionen Euro Schadensersatz von der Deutschen Bank. +wikinews+

BNP Paribas prüft Übernahme von Société Générale

Paris (Frankreich), 31.01.2008 – Nach dem Finanzskandal bei der französischen Großbank Société Générale hat sich der Börsenwert seit Mai 2007 fast um die Hälfte auf 38 Milliarden Euro reduziert.

Daher haben inzwischen zahlreiche europäische Großbanken, wie die Banco Santander, BBVA, HSBC und UniCredit, bereits ihr Interesse an der Société Générale bekundet.

Inzwischen hat auch die französische Großbank BNP Paribas ihr Interesse an einer Übernahme der Société Générale bekannt gegeben. Ein BNP-Sprecher bestätigte diese Spekulationen gegenüber der Zeitung Le Monde. Henri Guaino, Berater des französischen Präsidenten, meinte, Frankreich werde eine Übernahme durch eine ausländische Bank nicht tatenlos zusehen und die Bank nicht einfach irgendeinem Räuber überlassen. Damit regierte er auf einen Vorschlag des luxemburgischen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker, ein ausländischer Bieter mit guten Plänen sei kein Anlass zur Sorge.

Die BNP Paribas hatte im Jahre 1999 schon einmal vergeblich versucht, die Société Générale in eine Megafusion französischer Banken zu zwingen. Daniel Bouton, Société-Générale-Chef, würde ein freundliches Übernahmeangebot nicht grundsätzlich ablehnen.

Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde soll am 4.Februar 2008 einen ersten Bericht über den Finanzskandal bei Societe Generale vorlegen. Darin soll sie auch Empfehlungen aussprechen, wie die Handelsgeschäfte der Banken durch eigene und fremde Kontrollen besser überwacht werden können. +wikinews+

Spam und rechtswidrige Inhalte

Wer regelmäßig unsere Foren besucht, wird ebenso regelmäßig Postings finden, die betrügerisch Verdienstmöglichkeiten verheißen oder Linksammlungen zu pornografischen Seiten enthalten.

Wir löschen solche Postings recht schnell, aber dem Forum schaden sie dennoch - und das dürfte wohl auch der primäre Zweck solcher Postings sein, denn an den IPs lässt sich erkennen, dass die Spam-Urheber identisch mit Usern sind, die in den Diskussionen anonym ihre Projekt-Gegnerschaft zum Ausdruck bringen.

Das seit 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz verbietet in § 6 Abs. 2 das Verschleiern oder Verheimlichen des Absenders und des kommerziellen Charakters der Nachricht. Der Verstoß gegen das Verbot wird als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.

Unser Moderatoren-Dasein ist zwar ehrenamtlich, aber diese Ehrenamtlichkeit ist nicht gleichbedeutend mit dem Einverständnis, sich mit Spam behelligen und sich von die Spam-Urhebern Zeit stehlen zu lassen, denn diesbezüglich ist es kein Ding bloßer Freiwilligkeit.

Die Löschung von Spam mit rechtswidrigem Inhalt ist über unser politisches Interesse an der Seriösität des Projekts hinaus zugleich unsere Verpflichtung aus dem obengenannten Gesetz. Wir haften als Forenbetreiber auch für die rechtswidrigen Postings Dritter.

Solch ein Forum ist kein "rechtsfreier Raum".

Deshalb ist die Spam-Löschung kein "Hobby", sondern uns durch die Spam-Urheber aufgezwungene Arbeit. Vollständig klar muss also den Spam-Urhebern sein, dass wenn wir wegen ihrer Spam oder sonstiger Straftaten im Forum eine Strafanzeige von wiederum anderen Usern erleiden, dann selbst Strafanzeige gegen die Urheber erstatten.

In den nun bald zehn Jahren des Projekts erstatteten wir mehrfach Strafanzeige. Dreimal wurde die Verfolgung aufgenommen. Davon waren zwei erfolgreich, führte im ersten Fall zur Beschlagnahmung der Computer, im zweiten Fall über die Beschlagnahmung hinaus zu einer strafrechtlichen Verurteilung.
Hinsichtlich der dritten Strafanzeige laufen die Ermittlungen seit Dezember 2007. Der Fall liegt insofern anders, als die Straftat zwar in unserem Internet-Projekt ihre Veranlassung hat, aber außerhalb des Internets stattfand.

Im Unterschied zu den Anfängen des Internets und unserem recht frühen Einstieg sind heute Polizei, Staatsanwaltschaften und Richter in Internet-Strafsachen erheblich fortgebildeter, nehmen es ernster, wie auch die Gesetze verschärft wurden. Das macht es uns als unmittelbar Geschädigte leichter, Schäden geltend zu machen, während wir in früheren Zeiten schon froh sein mussten, dass überhaupt ermittelt und bestraft wurde.
Gleichwohl hätten wir schon damals den zivilrechtlichen Schaden geltend machen sollen und auf diese Weise zur Rechtsentwicklung beitragen können, aber diesbezüglich war ich leider "weniger prinzipiell", weil mein Wohl und Wehe nicht davon abhängt, dass ich "Ohnehin-Armen-Schluckern" noch Geld aus der Tasche ziehe.

Doch solche Zurückhaltung ist falsch, denn dadurch verwahrlosen solche Strolche nur mehr, verschlechtert sich ihr Verhalten. Deshalb werde zumindest ich in künftigen Fällen den Aufwand von Spam-Löschung in seinem Entgeltwert beziffern und darüber hinaus auch den immatriellen Schaden geltend machen, der dem Ansehen unserer Projekte durch Spam entsteht.

Sicherlich wird das zu komplizierten Auseinandersetzungen führen, in den gegnerische Rechtsanwälte den Ansehensverlust als unbeachtlich bezeichnen, aber wir werden dazu beitragen, dass sich wie bei Urheberrechtsverletzungen Pauschalen entwickeln, die eine Abgeltung des immatriellen Schadens zumindest dem Grunde nach zur Regel macht.

Kurzum: Ob wir rechtswidrige Postings inhaltlich kontern, löschen, editieren oder zur Anzeige bringen, ist zwar zunächst stets unser Risiko als Forenbetreiber, aber kein Freibrief für die Urheber solcher Postings. Darauf weisen wir regelmäßig hin, aber auch ohne solch Hinweis ändert sich an der Rechtslage für die Urheber solcher Postings nichts, denn sie setzen sich dem Risiko der Rechtsverfolgung schon im Moment rechtswidriger Postings aus, weshalb es albern ist, wenn in den Vernehmungen entgegnet wird: "Das machten doch alle so."

Kein Projekt, auch wir nicht, kann insbesondere in solchen Diskussionen, die häufig genug als verlängerte Werkbank von verbrecherischen Kriegen missbraucht werden, dafür sorgen, dass jeder in die Verantwortung genommen wird. Wir können allenfalls, was wir tun: Den einen oder anderen, der uns darin hervorsticht, vornehmen und einer Bestrafung zuführen. Dass dieser dann im Glauben ist, an ihm geschehe Unrecht, weil andere nicht haften, so hätte er es dadurch vermeiden können, indem er entweder uns geholfen hätte, gegen solche zu diskutieren - oder er hätte sich einfach komplett aus unseren Diskussionen verabschieden müssen. So ist das.

Man "kann" also weiterhin unsere Foren missbrauchen, aber man "darf" es nicht. Das ist der Grund für die Strafbarkeit und den Schadensersatz, während der Umstand, dass jemand nicht der einzige Strolch auf der Welt sei, kein Grund für Straflosigkeit ist.

Grüße von Markus Rabanus >> Diskussion