Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von „Scheinvaterschaften“

Presseerklärung - Berlin, 13. Dezember 2007

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.

„Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der Papiere. Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass Regelungen zum Aufenthalt in Deutschland durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen umgangen werden. Fälle, in denen Männer die Vaterschaft anerkennen, um den eigenen Aufenthaltstatus zu verbessern, aber tatsächlich keine Verantwortung für das Kind übernehmen, sind nicht im Interesse der vielen „echten“ binationalen Familien. Wir schaffen daher ein geordnetes Verfahren, um den Missbrauch aufdecken zu können“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Beispiel:
Eine allein erziehende ausländische Frau lebt mit ihrem vierjährigen Sohn in Deutschland. Ihre Aufenthaltsgenehmigung läuft ab und wird nicht verlängert. Mit Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung ist sie ausreisepflichtig, muss also Deutschland verlassen. Um dies zu vermeiden, zahlt sie einem Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld dafür, dass er die Vaterschaft für ihren Sohn anerkennt. Weder die Mutter noch der „frischgebackene Vater“ haben ein Interesse daran, dass letzterer Kontakt zu seinem „Sohn“ hat. Durch die Anerkennung wird der Sohn nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht automatisch deutscher Staatsbürger, seine Mutter darf dann auch in Deutschland bleiben.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs:

Der Gesetzentwurf ergänzt die Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft im Bürger- lichen Gesetzbuch um ein Anfechtungsrecht für eine öffentliche Stelle.
Die für die Anfechtung zuständige Behörde sollen die Länder entsprechend den Bedürfnissen vor Ort selbst bestimmen können.
Die Anfechtung ist nur erfolgreich, wenn zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung bestan- den hat. Dadurch wird verhindert, dass durch die Anfechtung eine vom Grundgesetz in Artikel 6 geschützte Familie auseinander gerissen wird.
Außerdem setzt die Anfechtung voraus, dass durch die Anerkennung der Vaterschaft rechtliche Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden. Dieses Kriterium dient dazu, die Missbrauchsfälle zu erfassen, die mit diesem Gesetz unterbunden werden sollen: Vaterschaften sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, nicht allein wegen der Aufenthaltspapiere.
Die Anfechtung setzt weiter voraus, dass der Anerkennende nicht der leibliche Vater des Kindes ist (allgemeine Anfechtungsvoraussetzung).
Gibt das Familiengericht der Anfechtungsklage statt, entfällt die Vaterschaft des Anerkennenden mit Rückwirkung auf den Tag der Geburt des Kindes.
Das Gesetz wahrt das Konzept der Kindschaftsrechtsreform von 1998. Diese hat die Elternautonomie gestärkt und die Entstehung von Familien gefördert, indem sie das Zustandekommen einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung allein an formgebundene Erklärungen des Vaters (Anerkennung) und der Mutter (Zustimmung) knüpft. Vor 1998 musste ein Amtspfleger der Anerkennung im Regelfall zustimmen. Dies wurde mit Recht als eine unnötige Bevormundung der Eltern empfunden. Deshalb hat der Gesetzgeber 1998 bewusst auf Kontrollmechanismen verzichtet, weil der Anerkennende in der Regel Verantwortungsbereitschaft für das Kind zeigt.

„An diesem Regelungskonzept halten wir fest. Es ermöglicht uns, nicht nur leibliche, sondern auch soziale Vaterschaften zu schützen. Nicht schützenswert sind jedoch Vaterschaften, die allein auf staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile abzielen. In solchen Missbrauchsfällen soll künftig eine staatliche Stelle die Vaterschaft anfechten können“, sagte Brigitte Zypries.

Christoph Blocher aus dem Schweizer Bundesrat abgewählt

Bern (Schweiz), 12.12.2007 – Heute kam es zu einem Eklat im Schweizer Bundeshaus: In einem Überraschungscoup setzte eine Allianz von Mitte-Links mit der SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine eigene Kandidatin gegen den von der Regierungskoalition vorgesehenen populistischen Politiker Christoph Blocher, ebenfalls von der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP), durch. Widmer-Schlumpf ließ jedoch zunächst offen, ob sie die Wahl zum Bundesrat annimmt. Sie werde ihre Entscheidung am Donnerstag früh bekannt geben, ließ sie verlauten. Ihre eigene Partei drängt sie, die Wahl nicht anzunehmen.

Blocher hatte jahrzehntelang die Schweizer Politik dominiert. Die heute gewählte 51-jährige Finanzministerin des Bergkantons Graubünden, Eveline Widmer-Schlumpf, ist dagegen weitgehend unbekannt. Nach der Wahl spielten sich tumultartige Szenen im Schweizer Bundeshaus ab. Während die Oppositionspolitiker jubelnd die Arme in die Luft streckten und sich umarmten, waren die SVP-Politiker sichtlich sprachlos und erschüttert vom unvermuteten Wahlausgang.

Der langjährige Bundesrat Blocher ist in der Schweiz umstritten. Er steht für ein Nein zur Europäischen Union sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik und die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz. Nach der Abwahl Blochers steht das Schweizer Modell einer so genannten Konsensdemokratie zur Disposition. Seit 1959 regieren die vier großen Parteien der Schweiz nach dem Konsensprinzip das Land. Durch seine Kompromisslosigkeit hatte Blocher das Land polarisiert und damit nach Ansicht politischer Beobachter das Ende des Schweizer Modells provoziert. Wie es nun weiter geht mit dem politischen System der Schweiz, ist offen. +wikinews+

Studie zur Krebserkrankung von Kindern in KKW-Nähe

Gabriel lässt Studie zur Krebserkrankung von Kindern in der Nähe von Atomkraftwerken überprüfen

Presseerklärung des BMU Berlin, 8. Dezember 2007Gesundheit/Strahlenschutz

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute eine epidemiologische Studie zur Krebserkrankung von Kindern in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke vorgelegt. Dazu erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:„In der Untersuchung des deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz wurde bei Kindern in der Umgebung der 16 Standorte deutscher Atomkraftwerke statistisch eine erhöhte Er-krankungshäufigkeit für Krebs festgestellt.Nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand kann der beobachtete Anstieg der Erkrankungen nicht durch die Strahlenbelastung aus einem Atomkraftwerk erklärt werden. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung müsste durch den Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland um mindestens das 1.000-fache höher sein, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können. Die statistische Untersuchung und bekannte Ursachenzusammenhänge zwischen Krebsrisiko und Strahlung stehen damit nicht im Einklang miteinander.Ich habe daher die Strahlenschutzkommission (SSK) mit einer umfassenden Bewertung der Ergebnisse, des Studienkonzepts, der erhobenen Daten sowie der Frage eines möglichen Ursachenzusammenhanges beauftragt. Nach Vorliegen dieser Prüfergebnisse wird das Bundesumweltministerium über das weitere Vorgehen entscheiden.“Die Studie hat im Wesentlichen die folgenden wissenschaftlichen Ergebnisse: Die Häufigkeit von Krebserkrankungen bei Kindern unter 5 Jahren nimmt mit der Nähe zum Reaktorstandort zu. Im Umkreis von 5 Kilometern um die Reaktoren wurde für den Untersuchungszeitraum von 1980 bis 2003 ermittelt, dass 77 Kinder an Krebs, davon 37 Kinder an Leukämie, erkrankt sind. Im statistischen Durchschnitt wären 48 Krebs- bzw. 17 Leukämiefälle zu erwarten gewesen. Nach der Studie treten somit zusätzlich 1,2 Krebs- bzw. 0,8 Leukämieerkrankungen pro Jahr in der näheren Umgebung von allen 16 untersuchten Standorten von Atomkraftwerken auf. Die Studie befasst sich ausschließlich mit dem statistischen Zusammenhang der Entfernung des Wohnorts vom Standort des Atomkraftwerks. Zu den Ursachen der erhöhten Krebsraten enthält die Studie keine Aussagen.

Stern-Studie vergleicht Brockhaus und Wikipedia

Hamburg (Deutschland), 07.12.2007 wikinews – In einer von der Zeitschrift Stern in Auftrag gegebenen Vergleichsstudie hat die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia besser abgeschnitten als die kommerzielle Online-Ausgabe des Brockhaus.
Nach Bekanntwerden der Meldung wunderten sich jedoch auch einige der freien Mitarbeiter von Wikipedia über die Fairness des Vergleichs, da das Projekt „mittlerweile vom Umfang her in einer ganz anderen Liga spielt, als der Brockhaus“. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die Redaktion Informationen über die Untersuchungen, die von dem „Wissenschaftlichen Informationsdienst Köln“, einem nach eigenen Angaben unabhängigen Recherche-Institut, durchgeführt worden waren. 50 Artikel wurden „zufällig“ ausgewählt und nach den Kategorien „Richtigkeit“, „Vollständigkeit“, „Aktualität“ und „Verständlichkeit“ nach Schulnoten bewertet.
Während die Artikel der Wikipedia eine Durchschnittsnote von 1,7 erzielten, erreichten die gleichen Artikel im Brockhaus eine Durchschnittsnote von 2,7. Bei 43 der 50 Artikel gewann Wikipedia im direkten Vergleich, bei einem Artikel gab es ein Unentschieden und sechs Artikel beurteilte das Recherche-Institut im Brockhaus als besser im Vergleich zu den Wikipedia-Artikeln.
Der Stern-Artikel löste ein großes Echo auch in anderen bekannten Onlinemagazinen und Tageszeitungen aus. In einer Meldung des Deutschen Depeschendienstes heißt es: „Die kostenlose Internetenzyklopädie Wikipedia hat in einem wissenschaftlichen Vergleich die Online-Ausgabe der Brockhaus-Enzyklopädie deutlich geschlagen.
Wie das Magazin ‚Stern‘ am Mittwoch mitteilte, ging Wikipedia in einem Vergleich von 50 zufällig ausgewählten Artikeln in 43 Fällen als Sieger hervor.“
Die ad-hoc-news titeln „Wikipedia schlägt Brockhaus im Artikeltest“. Weiter heißt es: „Die kostenlose Internetenzyklopädie Wikipedia hat in einem wissenschaftlichen Vergleich die Online-Ausgabe der Brockhaus-Enzyklopädie deutlich geschlagen.
Wie das Magazin ‚Stern‘ am Mittwoch mitteilte, ging Wikipedia in einem Vergleich von 50 zufällig ausgewählten Artikeln in 43 Fällen als Sieger hervor. Der vom ‚Stern‘ für den Test beauftragte Wissenschaftliche Informationsdienst Köln bewertete dabei die Artikel nach den Kriterien Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verständlichkeit.“
Mit dem Titel „Wikipedia schlägt Brockhaus im Test“ berichtet die Onlineausgabe des Nachrichtenmagazins Focus über den Vergleich. Weiter wird geschrieben: „Wie das Magazin ‚Stern‘ am Mittwoch berichtete, ging Wikipedia in einem Vergleich von 50 zufällig ausgewählten Artikeln in 43 Fällen als Sieger hervor. Der für den Test beauftragte Wissenschaftliche Informationsdienst Köln bewertete dabei die Artikel nach den Kriterien Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verständlichkeit.“
Der Nachrichtensender n-tv titelt auf seiner Website: „Genauer und aktueller… Wikipedia schlägt Brockhaus“ und schreibt: „Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist besser als ihr Ruf. Bei einem Vergleich mit der Online-Ausgabe des Brockhaus zeigte sich, dass das Prinzip der kostenlosen Mitmach-Plattform in vielen Fällen den Einträgen der ehrwürdigen Brockhaus-Redaktion überlegen ist.“
Die taz schreibt auf ihrer Website in einem Artikel am 5. Dezember unter der Überschrift „Wikipedia siegt gegen Brockhaus“: „Für die einen ist es das beste Nachschlagewerk der Moderne, für die anderen ist es eine unzuverlässige Spielerei von Hobbyautoren: Am kostenlosen Internetlexikon Wikipedia scheiden sich die Geister. Die Anhänger sind überzeugt, mit ihrem System gegenseitiger Kontrolle Definitionsfehler nahezu ausschließen zu können. Kritiker wiederum stoßen sich daran, dass Wikipedia, im Gegensatz zu klassischen Lexika, von ganz normalen Nutzern geschrieben wird – ehrenamtlich noch dazu. So sei das Web-Lexikon offen für Manipulation und oberflächliches Halbwissen.“

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Klimakonferenz auf Bali hat begonnen

Nusa Dua (Indonesien), 05.12.2007 – Auf der indonesischen Insel Bali hat am 3. Dezember die Weltklimakonferenz begonnen. In Nusa Dua kommen mehr als 10.000 Delegierte aus rund 190 Ländern zusammen. Das Ziel: die Aushandlung eines Nachfolgevertrag für die Ende 2012 auslaufende erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zur Eindämmung von Treibhausgasemissionen. Konkrete Beschlüsse für eine Reduzierung sind nach Ansicht von Experten nicht zu erwarten.
Ein international besetztes Wissenschaftlerteam hat auf der Konferenz erste Handlungsempfehlungen für 24 Staaten der Erde unterbreitet. Dabei handelt es sich im Prinzip um Ratschläge, wie die Staaten mit den Folgen des Klimawandels umgehen sollen. Dem Staat Gambia wurde etwa empfohlen, durch den Einsatz neuer Sorten, Düngemittel oder innovative Bewässerungssysteme seine Ernte zu verbessern. Aber auch das relativ weit entwickelte Südafrika bekam ein paar Tipps. So prognostizieren die Wissenschaftler dem Land in bestimmten Regionen zunehmende Probleme in der Wasserversorgung. Würde etwa das Wasser nach freien Marktgesetzen gehandelt, führe das zwar zu höheren Kosten, aber zu einem reduziertem Konsum.
Deutlich wurde auch, dass die Folgen des Klimawandels Milliarden von Euro kosten werden. Nach Ansicht der Hilfsorganisation Oxfam sollten die Verursacher der Klimawandels den Entwicklungsländern mindestens 50 Milliarden Dollar zahlen.

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CIA: Iran brach Atomwaffenplan ab

04.12.2007 Presseerklärung des Auswärtigen Amtes

Bundesminister Steinmeier zur Einschätzung des iranischen Atomprogramms durch die US-Nachrichtendienste

Am gestrigen Montag (03.12.) haben die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten von Amerika ihre gemeinsame Analyse zum iranischen Atomprogramm vorgelegt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu heute (04.12.) in Berlin:
„Das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft muss es sein, eine nukleare Bewaffnung im Mittleren Osten zu verhindern. Der Iran muss Gewähr dafür bieten, dass von seinem Boden keine Gefahren für die Nachbarn oder den Weltfrieden ausgehen. Wenn der Iran das notwendige Vertrauen dafür schafft, dass dies der Fall ist, dann sind wir bereit zu umfassender politischer und wirtschaftlicher Kooperation. Das war immer die Haltung der EU, zuletzt auch gemeinsam mit den USA, Russland und China. Ganz offenbar ist diese Geschlossenheit nicht ohne Eindruck auf die politische Führung im Iran geblieben.
Die gestern vorgelegte Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste bietet die Chance, in die Atomgespräche mit dem Iran neue Bewegung zu bringen. Jetzt stehen alle Seiten in der Verantwortung, klug zu handeln und diese Chance nicht zu verspielen.
Ich appelliere an die iranische Führung, die Kooperation mit der IAEO fortzusetzen und die noch offenen Fragen zu ihrem Atomprogramm schnell und umfassend zu beantworten.
Gemeinsam müssen wir nach Wegen suchen, um nach dem enttäuschend verlaufenden Treffen zwischen dem iranischen Atomunterhändler Dschalili und Javier Solana den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Gerade in dieser Situation darf es keine Phase der Sprachlosigkeit geben.
Der Bericht macht aber auch klar, dass es nur eine feste Haltung der internationalen Gemeinschaft ist, die den Iran bewegen kann, den Weg der Vertrauensbildung zu beschreiten. An dieser festen Haltung dürfen wir keine Zweifel aufkommen lassen. Deshalb bleibt unsere Hand gegenüber dem Iran ausgestreckt. Wir werden aber, gemeinsam mit unseren Partnern in der Gruppe der E3+3 weiter überlegen, wie der Iran zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehalten werden kann.“

Evaluierung: Graffiti-Gesetz im Kampf gegen Schmierereien erfolgreich

Presseerklärung - Berlin, 4. Dezember 2007

Die im September 2005 eingeführte Neuregelung zur Strafbarkeit von Graffiti hat sich bewährt. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesjustizministeriums bei den Justizverwaltungen der Länder zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung.

“Die Evaluierung zeigt, dass die neue Regelung praxistauglich ist. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Strafvorschriften können wir zufrieden feststellen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung von Farbschmierereien wesentlich erleichtert wurde“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Bis zur Gesetzesnovelle konnten die Gerichte Farbschmierereien nur dann als Sachbeschädigung bestrafen, wenn nachweisbar war, dass die Farbe die Substanz beschädigt hat, auf die sie aufgesprüht wurde. Dazu musste im Strafverfahren häufig mit zeit- und kostenaufwändigen Gutachten untersucht werden, ob die Reinigung der Sache – sei es eine Hauswand oder ein Zugwaggon – zu einer Beschädigung des Mauerwerks oder der Karosserie geführt hat.

Seit der Neuregelung der §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuches (Sachbeschädigung und Gemeinschädliche Sachbeschädigung) genügt es, wenn das Erscheinungsbild der jeweils geschützten Sache erheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird, auf eine Substanzverletzung kommt es nicht mehr an. Die Anforderungen an den Nachweis einer Sachbeschädigung durch Farbschmierereien sind damit wesentlich erleichtert worden. Umfangreiche Gutachten zur Frage der Beschädigung der durch Graffiti verunstalteten Sache sind nicht mehr nötig. Die Länder haben die neuen Vorschriften mehrheitlich begrüßt und eine insgesamt positive Bilanz zur Strafverfolgung von Sachbeschädigungen durch Graffiti gezogen.

Mit der Evaluierung wurde eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wonach die Praxistauglichkeit der Gesetzesänderung zur Strafbarkeit von Graffiti zwei Jahre nach deren Inkrafttreten überprüft werden soll.

Graffiti

Putins Partei mit Zweidrittel-Mehrheit

WikiNews: Partei Wladimir Putins gewinnt umstrittene Wahlen zur Staatsduma Moskau

(Russland), 03.12.2007 – Die Partei Geeintes Russland, deren Vorsitzender Wladimir Putin ist, gewann die Wahlen zur Staatsduma, die gestern in ganz Russland abgehalten wurde, klar mit über 63 Prozent der Stimmen. Unabhängige Beobachter, wie die OSZE und der Europarat kritisierten die Wahlen als „nicht fair“ und den „Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprechend“. Mit nach neuesten Hochrechnungen 64,1 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte die Partei des Kreml-Chefs Wladimir Putin als erste Partei in der post-sowjetischen Ära eine Zweidrittelmehrheit an Abgeordneten in dem russischen Abgeordnetenhaus, der Duma, erringen und verfügt damit über eine ausreichende Mehrheit, um die Verfassung zu verändern. Mit 310 bis 315 Sitzen von 450 Sitzen insgesamt verfügt Putins Partei über eine komfortable Mehrheit, um Änderungen an der Verfassung durchzuführen, die schon während seines Wahlkampfes propagiert wurden. Dazu zählt eine Fortsetzung seines Amtes als Regierungschef, dass er aus verfassungstechnischen Gründen allerdings nicht mehr in dieser Form weiter führen kann. Viele Russen sahen in der Wahl ein Referendum über eine weitere Amtszeit, die über seine verfassungsmäßig legitime Amtszeit hinausgeht. Während Putin und seine Anhänger, wie die Mitglieder der putintreuen Naschi Jugend seinen Wahlsieg feiern, kritisieren westliche Politiker und unabhängige Wahlbeobachter den Wahlvorgang. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden kritisierte die Wahlen wörtlich als „Ermächtigungsinszenierung“. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag weiter wörtlich: „Angesichts der massiven Manipulationen vor der Parlamentswahl ist es kein Wunder, dass die demokratische Opposition den Einzug in die Duma nicht geschafft hat.“. Tatsächlich schafften neben Putins Partei „Geeintes Russland“ nur die Kommunistische Partei Russlands (mit 57 Sitzen), die Liberaldemokratische Partei (mit 40 Sitzen) und die Partei „Nur Russland“ (mit 38 Sitzen) den Einzug ins Parlament. Die Kommunistische Partei plant die Wahl anzufechten. Der russische Wahlleiter Wladimir Tschurow dementierte die Vorwürfe, und erklärte, dass es zwar Unregelmäßigkeiten gegeben habe, diese aber zu unbedeutend wären um die Wahl anzufechten.
Dem widersprechen Kreml-Gegner wie der ehemalige Schach-Weltmeister Garry Kasparow, der selbst eine fünftägige Ordnungsstrafe direkt vor der Wahl absitzen musste (wir berichteten). Er kritisierte die Wahlen als so wörtlich „unfaire Parlamentswahl“.
Der Radiosender „Echo Moskwyy“ meldete, dass Kasparow Kundgebungen gegen die Wahlen in Moskau abhalten will. Der Europarat und die OSZE selbst kritisierten die Wahl als gut organisiert, aber mit erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schloss sich an und fügte hinzu, dass grundlegende Grundrechte wie die Versammlungs- und Redefreiheit bei dem Wahlvorgang verletzt worden wären. Der Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin: „Gemessen an unseren Maßstäben und unseren Standards war das keine freie, keine gleiche und keine demokratische Wahl“ und fügte hinzu: „Russland war keine Demokratie, und Russland ist keine Demokratie.“

Glos will Spritfresser als „umweltfreundlich“ kennzeichnen

Bundeswirtschaftsminister Glos will Spritfresser als „umweltfreundlich“ kennzeichnen

Pressemitteilung des BUND vom 30. November 2007

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vor, er wolle Autos mit hohem Spritverbrauch als „klimafreundlich“ kennzeichnen. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Spritverbrauchskennzeichnung von Pkw desinformiere die Autokäufer und unterlaufe das angestrebte Ziel einer Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich.

Die Umweltorganisation kritisiert vor allem die geplante Klassifizierung entsprechend dem Fahrzeuggewicht. Die Einteilung in Effizienzklassen „A“ bis „G“ unter Berücksichtigung des Gewichts hätte zur Folge, dass z.B. ein 2,5 Tonnen schwerer Geländewagen mit einem CO2-Ausstoß von 197 Gramm ebenso zur besten Klasse „A“ gehören würde wie ein eine Tonne schweres Auto mit einer CO2-Emission von lediglich 94 Gramm pro Kilometer.

„Glos will Klimakiller-Autos grün tünchen“, sagte der BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm: „Der Minister sollte sich den schönen Satz von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl zu Eigen machen: Entscheidend ist, was hinten raus kommt. Das allein muss auch darüber entscheiden, ob ein Auto als mehr oder weniger klimaschädlich eingestuft wird. Jeder Versuch, Spritfresser gegenüber sparsamen Fahrzeugen zu bevorteilen muss zurückgewiesen werden.“

BUND-Verkehrsexperte Werner Reh: "Der Vorschlag von Glos gehört in den Reißwolf. Erforderlich ist eine Verbrauchskennzeichnung, die sparsamen Fahrzeugen zum Durchbruch verhilft. Die übermotorisierten Hochgeschwindigkeitsautos der deutschen Hersteller dürfen nicht länger von Innovationen ausgenommen werden. Mit den vorhandenen Techniken, die serienmäßig nur wenige hundert Euro kosten, lässt sich der CO2-Ausstoß im Durchschnitt um rund 50 Gramm pro Kilometer reduzieren."

Nur die eindeutige und klare Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes sowie die Einteilung in entsprechende Effizienzklassen böten Autoherstellern und –käufern die für mehr Klimaschutz erforderlichen Informationen.
Der BUND schlägt vor, die Klassifizierung direkt an den CO2-Ausstoß des jeweiligen Pkw zu koppeln. Neben den zu erwartenden jährlichen Spritkosten und der Höhe der Kfz-Steuer sollte zusätzlich angegeben werden, dass der reale Spritverbrauch rund ein Liter über dem Normverbrauch liegen könne und sich mit einer defensiven Fahrweise um bis zu einem Viertel senken lasse.

Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 1993

Nürnberg (Deutschland), 29.11.2007 wikinews – Der Arbeitslosenquote sinkt in diesem November erstmals seit 14 Jahren auf 8,1 Prozent. Damit sind in diesem November 617.000 Menschen weniger arbeitslos als im November des Vorjahres. Der letzte November mit vergleichbaren Zahlen liegt 15 Jahre zurück (1992).
Zugleich erreichen die Beschäftigungszahlen einen Rekordstand. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Oktober erstmals auf 40,26 Millionen. „Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort“, äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in Nürnberg.
Damit wird nun seit einem Monat die Marke unterschritten, die Gerhard Schröder in seiner ersten Legislaturperiode (1998 bis 2002) zum eigenen Erfolgskriterium erklärt hatte: „Ich rechne damit, dass es uns gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2002 die Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen zu drücken.“ und „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.“
Fraglich ist allerdings, ob die Arbeitslosenzahlen von 1992 überhaupt mit den aktuellen Zahlen vergleichbar sind, da es in der Zwischenzeit eine Änderung der Arbeitslosenstatistik gab, nach der die Teilnehmer an Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt werden.

Kasparow nach Scheinprozess fünf Tage Ordnungshaft

Moskau (Russland), 28.11.2007 wikinews – Der Putin-Kritiker Garri Kasparow wurde in einer von Beobachtern als „Schauprozess“ empfundenen Gerichtsverhandlung zu fünf Tagen Ordnungshaft verurteilt. Er hatte zuvor auf einer Demonstration auf mögliche Wahlmanipulationen bei der kommenden Dumawahl aufmerksam machen wollen.Vor der Petrowka 38, dem russischen Sitz der Kriminalpolizei, demonstrierten am Montag zahlreiche von der Regierung beauftragte Obdachlose angeblich für die Freilassung Kasparows. Die Obdachlosen versammelten sich, während Garri Kasparow isoliert eine fünftägige Ordnungsstrafe absitzen muss. Dies täten sie jedoch – so berichtet der Focus in seiner Online-Ausgabe –, um die Botschaft zu verbreiten, dass nur „Obdachlose und verkommene Elemente“ Kasparow unterstützen würden. Bereits in der Vergangenheit gaben Obdachlose vor, Kasparow zu unterstützen, was jedoch geschah, um die Opposition in Misskredit zu bringen.Milizionäre nahmen Kasparow am Samstag fest.
Offiziell wurde angegeben, dass Kasparow durch eine illegale Demonstration den Verkehr behindert und gegen das Versammlungsrecht verstoßen habe. Kritiker warnen jedoch davor, dass eine solche Einschränkung von Demonstrationen der Verfassung widerspreche und die Justiz das Recht beuge. In einem anschließenden Gerichtsverfahren, in dem es ebenfalls zu Unstimmigkeiten bezüglich des Festnahmeortes kam, wurde Kasparow zu fünf Tagen Ordnungshaft verurteilt, wogegen er Widerspruch einlegte.
Die beiden Belastungszeugen unterschrieben, wie auf newsru.com bekanntgegeben wurde, bereits zum Zeitpunkt der Festnahme um 15.45 Uhr 30 Fahrminuten entfernt auf einer Wache ihre Aussageprotokolle, denen zufolge sie die Festnahme beobachtet haben wollen. Einer der beiden Milizionäre änderte daraufhin seine Aussage so, dass sie mit der Aussage des anderen Belastungszeugen wörtlich übereinstimmte. Entlastungszeugen hörte das Gericht nicht an. Das für öffentlich erklärte Verfahren sei von Omon-Milizeinheiten abgeschirmt worden, so dass niemand das Gerichtsgebäude habe betreten können, so Kasparows Unterstützer Bilunow.
Die Richterin gab nach einer Beschwerde gegenüber Journalisten an, dass es deren Problem sei, wenn sie nicht in das Gebäude kämen.

Nur knapp eine Woche vor der Dumawahl, an der viele Oppositionelle wie beispielsweise Kasparow nicht teilnehmen dürfen, ist der Oppositionspolitiker und ehemalige Schachweltmeister völlig von der Außenwelt isoliert. Selbst seine Anwälte sowie Duma-Abgeordnete dürfen gesetzeswidrig nicht zu Kasparow. Seine Sprecherin sorgt sich, wie sie gegenüber „Focus Online“ berichtete, um Kasparows Gesundheit.
Viele Demonstranten wurden von Sicherheitskräften geschlagen. Hunderte Regimegegner wurden festgenommen. Kritik an den Festnahmen wurde unter anderem von Terry Davis, dem Generalsekretär des Europarats, laut. Jeder Kontakt zur Anwälten sei den Gefangenen bisher versagt worden, so die Menschenrechtsorganisation „Soldatenmütter von St. Petersburg“, deren Vorsitzende Ella Michailnowna Poljakowa ebenfalls verhaftet wurde. Auch Natalia Evdokimova, die Vorsitzende des lokalen Menschenrechtsrates, war unter den Festgenommenen.

Am vergangenen Mittwoch, den 21. November wurde in Dagestan Farid Babajew, lokaler Chef der Partei „Jabloko“, niedergeschossen. Er starb am Samstag, den 24. November an seinen Verletzungen. Die Täter sind unbekannt.

PISA-Studie: Platz 13 von 57

Berlin (Deutschland), 29.11.2007 wikinews – Deutsche Schüler haben bei der jüngsten PISA-Studie besser abgeschnitten als 2003: Platz 13 von insgesamt 57 teilnehmenden Staaten im Bereich der OECD, die die Studie in Auftrag gegeben hatte. Mehr als 300 Wissenschaftler und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter haben an der Auswertung der erhobenen Daten mitgearbeitet.
Bei der letzten Studie lagen die deutschen Schulen noch auf Platz 18. Obwohl die Studie offiziell erst am 4. Dezember veröffentlicht wird, wurden heute bereits erste Informationen dazu bekannt. OECD-Sprecher wiesen jedoch darauf hin, dass beide Studien wegen unterschiedlicher methodischer Vorgehensweisen nicht direkt miteinander vergleichbar seien. Unter anderem auf deutschen Wunsch standen Fragen zum Umweltwissen deutlicher im Vordergrund als vorher. Finnland landete wie schon bei der letzten Studie erneut auf dem ersten Platz.
Deutsche Schüler erreichten im Durchschnitt 516 Punkte, der Abstand zum Spitzenergebnis von Finnland ist erheblich. Die Finnen erreichten durchschnittlich 563 Punkte, was im Vergleich zu Deutschland einem Leistungsunterschied von mehr als einem Schuljahr entspricht. Die PISA-Forscher gaben an, dass eine Punktedifferenz von 30 Punkten einem Lernrückstand von einem Schuljahr entspricht. Die nächsten Plätze im Ranking nach Finnland belegen Hongkong, Kanada und Taiwan. Österreichische Schüler belegten den 18. Platz mit 511 Punkten. Die Schweiz fiel gegenüber der letzten PISA-Studie vom zwölften auf den 16. Rang zurück, ein Ergebnis, das angesichts der genannten eingeschränkten Vergleichbarkeit mit Vorsicht zu interpretieren ist.
1.516 Schulen aus Deutschland hatten an dem Test im Frühjahr teilgenommen, bei dem weniger die Abfrage von Lehrplanwissen im Vordergrund stand als die Kompetenz der Schüler, lebensnahe Aufgaben zu lösen. Ebenfalls erfasst wurde der familiäre und soziale Hintergrund der Schüler in der Studie.
Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, warnte insgesamt zu vorsichtiger Interpretation der Daten, da die Studie nur einen kleinen Ausschnitt des Schullebens überprüft habe. Insgesamt sieht Kraus eine Verbesserung der deutschen Bildungslandschaft nach dem PISA-Schock vor fünf Jahren. Die Einführung von Bildungsstandards im deutschen Schulwesen bewertete der Lehrerverbandspräsident positiv.
Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer warnte die deutschen Bildungspolitiker vor „zu viel Ephorie“. Von einer Lösung der Probleme des deutschen Schulwesens könne keine Rede sein. Eines der größten Probleme sei nach wie vor die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland. Dieses Problem stelle sich in Deutschland schärfer als in vergleichbaren Industrienationen.

Internationale Verhandlungen nach Festnahme russischen Vizefinanzministers in Gefahr - „Wremja Nowostej“

MOSKAU, 29. November (RIA Novosti). Russlands Vizepremier und Finanzminister Alexej Kudrin bemüht sich um ein dringendes Treffen mit seinem festgenommenen Stellvertreter Sergej Stortschak, der des Versuchs beschuldigt wird, 43 Millionen US-Dollar aus dem Staatsetat zu entwenden. Das berichtet die Tageszeitung „Wremja Nowostej“ am Donnerstag.

Wie es im Finanzministerium hieß, wurden mit Stortschaks Verhaftung unter anderem die Verhandlungen über die Regelung der libyschen Verschuldung gegenüber Russland in Höhe von rund 3,5 Milliarden US-Dollar in Gefahr gebracht.
Verhandlungen gleich mit drei Staaten seien gefährdet. „Diese Arbeit ist nicht bloß lahmgelegt, sie ist torpediert worden“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die langwierigen und schweren Verhandlungen „haben faktisch die Zielgerade erreicht, als sich die Behörden eingemischt und einen Menschen festgenommen haben, der eine Schlüsselposition bei den Verhandlungen hatte und den die Ausländer gut kennen“, fügte er hinzu. Nach seinen Worten seien die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Tripolis gerade dank den Bemühungen Stortschaks erzielt worden.
Der weitere Verlauf der Verhandlungen sei nun nach Ansicht von Experten schwer prognostizierbar, weil die Beziehungen mit Libyen weiter instabil seien.

KOMMENTAR

Die Novosti-Meldung klingt sehr nach Schelte gegen Strafverfolgungsbehörden und das Prinzip der Gewaltenteilung.
Die "Bemühungen" eines wegen Unterschlagung verdächtigen Vizeministers müssten hingegen kritisch bewertet werden, denn geht es dabei um "3,5 Mrd. US-Dollar", so könnte er seine "Schlüsselposition" auch darin missbrauchen.

-msr-

Bratislava: Ein Kilo Uran-Material beschlagnahmt

Die Baseler Zeitung berichtet, dass in der Slowakei und in Ungarn wurden drei Personen festgenommen unter dem Verdacht seien, ein Kilogramm radioaktives Material für eine Mio. US-Dollar illegal verkaufen zu wollen.

Iran wartet mit neuem U-Boot auf

TEHERAN, 28. November (RIA Novosti). Die iranische Marine hat zu ihrem Berufsfeiertag am Mittwoch ein neues U-Boot leichter Klasse mit der Bezeichnung "Kadir" erhalten.
Wie das iranische Fernsehen berichtet, wurde das U-Boot, das heute vom Stapel lief, ausschließlich von heimischen Spezialisten gebaut. Dem feierlichen Stapellauf wohnten Vertreter des obersten Militärkommandos Irans und der Elite-Einheit Islamische Revolutionswächter bei.
Das U-Boot sei mit den neusten Waffen und Elektronik ausgestattet und Ergebnis einer zehnjährigen Arbeit der iranischen Militärspezialisten und Wissenschaftler, sagte Marinechef Habib Sayari bei der Zeremonie. Nach seinen Worten steht das U-Boot den ausländischen Pendants nicht nach.
Die iranische Kriegsflotte habe zudem einen neuen Zerstörer und ein Raketenboot in Dienst gestellt, sagte Sayari. Nach seinen Worten ist die iranische Marine mit den modernsten Rüstungen und allem Notwendigen ausgestattet, um die südliche Flanke des Landes (Persischer Golf) wirksam zu verteidigen. "Unsere Kriegsflotte bedroht die Nachbarstaaten nicht, ist jedoch bereit, jede Aggression abzuwehren", betonte der iranische Marinechef.

KOMMENTAR

Was wohl die Novosti-Leute denken, wenn sie solch Meldung schreiben: "bereit, jede Aggression abzuwehren"? - Und der iranische Marinechef habe es "betont".
Wahrscheinlicher ist, dass die Novosti-Leuten darüber lachen, aber schreiben es trotzdem im Stile der Glaubwürdigkeit, weil sich die iranischen Waffen gegen Waffen aus Washington richten.

Und was denkt der iranische Marinechef? Glaubt er, was er sagt? Und seine Militärexperten? Sie alle verdienen mit solchen Lügen ihren Lebensunterhalt. Niemand von ihnen wird nicht hinstellen und sagen: "Teures Gerät und zehnjährige Arbeit und wären binnen Minuten außer Gefecht, wenn sogar das Tausendfache für einen Krieg mit den USA nicht genügt. Der Iran aber braucht Entwicklung, also auch Frieden mit den USA, mit Israel und zwischen Regierung und Volk." - Bellizisten sind Lügner und/oder Träumer.

-msr-

Russland: Oppositioneller ermordet

Farid Babajew ist tot

Machatschkala (Russland), 28.11.2007 wikinews – Drei Tage nach einem Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Farid Babajew von der liberalen Partei „Jabloko“ ist dieser am Samstag, den 24. November 2007, den Verletzungen erlegen. Babajew wurde am Abend des 21. Novembers vor seiner Wohnung in Machatschkala mit vier Kugeln niedergestreckt. Eine der Kugeln traf ihn am Kopf.
Bei der am 2. Dezember stattfindenden Dumawahl kann die „Jabloko“ Umfragen zufolge nicht mit den für einen Einzug in die erste Parlamentskammer der Russischen Föderation nötigen sieben Prozent der Stimmen rechnen.

>> Diskussion

Pressemitteilung Steinmeier zu Pakistan

28.11.2007 Bundesminister Steinmeier zu den Entwicklungen in Pakistan

Aus Anlass des Rücktritts des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf vom Amt des Armeechefs erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (28.11.) in Berlin:

"Der Rücktritt Präsident Musharrafs vom Amt des Armeechefs ist ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv zu bewerten ist auch die Terminierung von Parlamentswahlen für den 8. Januar.Um die Voraussetzungen für transparente und freie Wahlen und eine dauerhafte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu schaffen, bedarf es aber weiterer Schritte:Vor allem muss der Notstand aufgehoben werden, denn die ergriffenen Notstandsmaßnahmen richten sich gegen jene Kräfte, die Pakistan für den Aufbau einer rechtstaatlichen Gesellschaft braucht.Keinen Zweifel kann es aber daran geben, dass Pakistan ein wichtiger Partner bleibt, um Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die G8-Staaten und Deutschland als gegenwärtiger G8-Vorsitz stehen deshalb bereit, Pakistan beim Kampf gegen den Terrorismus und auf seinem Weg zurück zur Demokratie zu unterstützen."

Grundschüler im Lese-Ländervergleich

Internationaler Lesekompetenztest: Deutsche Grundschüler liegen im oberen Viertel

Berlin (Deutschland), 28.11.2007 – Nach dem PISA-Schock des Jahres 2001 werden in Deutschland Bildungsstudien mit gespanntem Interesse aufgenommen. Mit einem hörbaren Aufatmen deutscher Schulpolitiker wurde heute die Präsentation einer internationalen Studie über die Lesekompetenz von Grundschülern quittiert. „Die Grundschule hat ihre Hausaufgaben gemacht!“ Mit diesen Worten resümieren die Autoren die Ergebnisse einer Studie zur Lesekompetenz, die heute auf einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die deutschen Grundschulen belegten bei der „Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung“ (IGLU), an der sich im vergangenen Jahr 45 Staaten beteiligt haben, Platz 11. Die ersten drei Plätze im internationalen Vergleich belegten die Schüler der Russischen Föderation, Hongkongs und Kanadas. Von den europäischen Ländern schnitten nur Luxemburg, Italien, Ungarn und Schweden (in dieser Reihenfolge) im Vergleich besser ab als Deutschland. Außerdem schnitt Deutschland im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2001 zusammen mit elf anderen IGLU-Teilnehmerstaaten signifikant besser ab als bei der letzten Untersuchung.
Untersucht wurde die Lesekompetenz von Viertklässlern, wobei vier verschiedene Verstehensaspekte geprüft und die Schüler entsprechend ihren Leistungen in fünf unterschiedliche Lesekompetenzstufen eingestuft wurden. Dabei ist die Lesekompetenzstufe I die niedrigste Stufe, bei der die Kinder lediglich in der Lage sind Wörter und Sätze auf niedrigstem Niveau zu dekodieren, während Kinder auf der Ebene der Kompetenzstufe IV in der Lage sind die „zentralen Handlungsabläufe“ eines Textes aufzufinden und „die Hauptgedanken des Textes“ zu erfassen und zu erläutern. Die höchste Kompetenzstufe (V) schließt die Fähigkeiten ein zu abstrahieren, zu verallgemeinern und Präferenzen zu begründen. In Deutschland erreichen durchschnittlich 10,8 Prozent der Viertklässler diese Lesekompetenzstufe V – ein Wert, den die Autoren der Studie als „unbefriedigend“ bezeichnen. Spitzenreiter ist hier Singapur mit einem Anteil von 19,4 Prozent in dieser Kompetenzstufe. Fasst man die Kinder der niedrigen Lesekompetenzstufen I und II zusammen, so erhält man laut Studie den Anteil so genannter „Risikokinder“. Dieser Wert liegt bei den deutschen Grundschülern auf dem vergleichsweise niedrigen Niveau von 13,2 Prozent.
Der Test erfolgte so, dass den Kindern ein Sachtext (im Material der Pressekonferenz ist als Beispiel ein Text über die Antarktis abgedruckt) präsentiert wurde mit der Aufforderung ihn genau zu lesen und anschließend Fragen dazu zu beantworten.
Der niedersächsische Kultusminister Busemann äußerte sich – ähnlich wie seine Amtskollegen in anderen Bundesländern – zufrieden mit dem Abschneiden der deutschen Grundschulen und wertete das positive Abschneiden als „Bestätigung des in Niedersachsen wie in anderen Bundesländern eingeschlagenen Wegs“. Zufrieden äußerte sich auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Bildungsgewerkschaft GEW, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber. Er mahnte aber auch zu weiteren Anstrengungen zur Unterstützung von Kindern aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten: „Wenn Kinder aus Akademikerfamilien nur 537 Punkte, Arbeiterkinder aber im Schnitt 614 Punkte für eine Gymnasialempfehlung brauchen, ist was faul.“ Lauber vermutet, Grundschullehrkräfte orientierten sich bei ihren Übergangsempfehlungen zu stark an „der vermuteten Unterstützung der Kinder durch das Elternhaus“.
Die bisher veröffentlichten Einzelergebnisse der Studie belegen tatsächlich einen weiterhin vorhandenen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg. Zwar zeige sich ein solcher Zusammenhang prinzipiell in allen untersuchten Ländern, die Auswirkungen der sozialen Herkunft auf die Testleistungen seien jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. In Deutschland bestehe im Vergleich ein „relativ enger Zusammenhang zwischen Sozialschicht und Lesekompetenz“. Ein Rückstand in der Lesekompetenz von Migrantenkindern wird zwar auch belegt, jedoch resultiere dieser eher aus der sozialen Lage dieser Kinder und weniger explizit aus der Tatsache ihres Migrationshintergrundes.
Ein anderer untersuchter Aspekt war der Einfluss der Geschlechtszugehörigkeit auf die Verteilung der Lesekompetenz. Die Differenz zwischen den Leistungen von Mädchen und Jungen ist in allen Ländern belegbar: Mädchen lesen und verstehen das Gelesene in allen Ländern besser als Jungen. Allerdings zeigt sich in Deutschland, dass der Unterschied in der Lesekompetenz zwischen Mädchen und Jungen im Vergleich am geringsten ist.
Belegbar ist auch der positive Einfluss der vorschulischen Erziehung auf die spätere Ausprägung der Leseleistung. In allen Ländern, in denen solche Einrichtungen vorhanden sind, zeigten sich signifikant positive Einflüsse auf die Lesekompetenz.
Interessant ist auch ein anderes Ergebnis der Studie, die zwischen „textimmanenten Verstehensleistungen“ und „wissensbasierten Verstehensleistungen“ differenziert. Im erstgenannten Bereich liegen eindeutig die Stärken deutscher Grundschüler. Das bedeutet, sie können leichter Informationen direkt aus dem Textzusammenhang entnehmen, während ihnen die Auswertung von Informationen mit Hilfe von Hintergrundwissen schwerer fällt.
Zusammenfassend stellen die Autoren folgende Kernforderungen auf: Erstens „Erhöhung des Anteils von Lesern auf der höchsten Kompetenzstufe“, zweitens „Verbesserung der Leseleistung bei ‚wissensbasierten‘ Leseaufgaben“ und drittens: „Gezielte Förderung für Kinder mit Migrationshintergrund“.
Mit Spannung erwartet wird auch die Veröffentlichung einer neuen PISA-Studie am kommenden Dienstag, bei der die Leistungen 15-jähriger Schüler im naturwissenschaftlichen Bereich untersucht wurden.

HIV-Infektionen in Deutschland wieder steigend

Berlin (Deutschland), 27.11.2007 wikinews – Trotz erhöhter Bemühungen der Gesundheitsbehörden zur Aufklärung über die Krankheit ist die Anzahl der Neuinfektionen in Deutschland in diesem Jahr angestiegen. Etwa 3.000 Menschen haben sich Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge in den vergangenen elf Monaten mit dem Virus infiziert. Das sind etwa fünf Prozent mehr als im Jahr 2006.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte davor, die Krankheit auf die leichte Schulter zu nehmen. „AIDS ist immer noch tödlich. AIDS ist nicht heilbar“, äußerte sich Schmidt am gestrigen Montag in Berlin. Bei der Verhinderung von HIV-Infektionen müssten „Aufklärung, Schutz und Verantwortung für sich selber und andere“ oberste Priorität haben. Auch der Präsident des RKI, Reinhard Kurth, wies darauf hin, dass es bislang keine Heilungsmöglichkeiten für HIV-positive Menschen gebe. Auch die Impfstoffentwicklung bleibe schwierig.
Susanne Glasmacher, Sprecherin des RKI, erklärte, dass etwa 15 Prozent aller HIV-Infizierten erst mit dem Auftreten der ersten AIDS-Symptome von ihrer Krankheit erführen. Die Zahl der mit dem Virus infizierten Menschen in Deutschland wird auf 59.000 geschätzt. Die Anzahl der HIV-Neuinfektionen, die in Deutschland registriert wurde, stieg von 1.443 im Jahr 2001 auf 2.638 in 2006. Wie vom RKI mitgeteilt wurde, geht aber etwa die Hälfte des Anstiegs auf verbesserten Erstdiagnosen. Auch gehe ein Teil der gestiegenen Zahl von Fällen auf eine höhere Testbereitschaft zurück.
Die Anzahl der Todesfälle durch HIV bis zum Jahresende schätzt das RKI auf etwa 650.
Während Jugendliche inzwischen bei zwei Dritteln der sexuellen Kontakte Kondome benutzen – so die Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Elisabeth Pott –, ist die Risikobereitschaft unter homosexuellen Männern laut Ministerin Schmidt gestiegen. Laut Angaben des RKI sind 72 Prozent der in diesem Jahr Neuinfizierten (etwa 2.400) der letzteren Gruppe zuzuordnen. Dagegen hätten sich nur etwa 600 Frauen und 25 Kinder mit HIV angesteckt.

Melle: Bahnhofsverkauf an NPD-Anwalt Rieger kommt nicht zustande

wikinews: Melle (Deutschland), 27.11.2007 – Der Verkauf des alten Bahnhofs im niedersächsischen Melle (in der Nähe von Osnabrück) an den der rechten Szene angehörenden Rechtsanwalt Jürgen Rieger kommt nicht zustande. Dies gab der Anwalt gestern auf seiner Homepage bekannt. Der Erwerb des Gebäudes sollte der Einrichtung eines Schulungszentrums für die rechte Szene dienen.

Das Szenario ist bekannt (siehe dazu auch die Artikel im Wikinewsnachrichtenportal „Delmenhorst“): Der innerhalb der rechten Szene bekannte Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der inzwischen auch dem Bundesvorstand der NPD angehört, bekundet sein Interesse am Kauf einer Immobilie und lässt verlauten, die Einrichtung eines rechten Schulungszentrums sei geplant. Dabei werden Summen geboten, die den realen Marktwert der Immobilie bei weitem übersteigen. Im Beispiel Melle war der Wert des Bahnhofs mit 200.000 Euro veranschlagt worden. Rieger bot 700.000 Euro. Im nächsten Schritt kommt die Stadtverwaltung ins Spiel. Um einem Ankauf des Gebäudes zuvor zu kommen, muss sich die Verwaltung, die das Vorkaufsrecht für das Gebäude besitzt, nun zwischen zwei Übeln entscheiden: Entweder sie zahlt einen überhöhten Kaufpreis oder sie nimmt in Kauf, dass die Stadt zum Anziehungspunkt für Rechtsextremisten aller Couleur wird, die in dem Gebäude ihre Schulungen abhalten wollen. Gelingt der Verkauf zum erhöhten Preis, erzielt zumindest der Verkäufer einen ansehnlichen Reingewinn. Im Falle des Meller Bahnhofs könnte dieser Gewinn 500.000 Euro betragen. Ob das geschilderte Szenario die Wirklichkeit korrekt abbildet, lässt sich nicht mit Sicherheit entscheiden. Eine entsprechende Vermutung äußerte jedoch der Meller Bürgermeister André Berghegger im September 2007. Er vermutet, die NPD und der Verkäufer der Immobilie hätten sich den Reingewinn möglicherweise geteilt, wenn die Stadt einem Kauf zu dem überhöhten Preis zugestimmt hätte.

Soweit kam es jedoch nicht. Die Stadt weigerte sich, den überhöhten Kaufpreis zu bezahlen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, hieß es dazu aus der Stadtverwaltung. Stattdessen verließ man sich auf juristische Mittel, um den Verkauf der Immobilie für den Anwalt weniger schmackhaft zu machen. Die Bürger der kleinen Stadt wehrten sich politisch. Anfang Oktober 2007 demonstrierten 3.000 Meller Bürger gegen das geplante rechte Schulungszentrum. Der Anwalt Rieger erklärte gestern auf seiner Homepage, die politischen Anfeindungen hätten ihn nicht vom Kauf zurücktreten lassen, vielmehr seien es die veränderten Rahmenbedingungen, die die Stadt durch einen veränderten Bebauungsplan geschaffen habe, die ihn dazu bewogen hätten, von dem Geschäft zurückzutreten. Im Bebauungsplan hatte die Stadt verfügt, in dem Gebäude sei Gastronomie nur auf einer Fläche von 12 bis 14 Quadratmeter zulässig. Der von Rieger für Schulungszwecke geplante Raum sei daher für diesen Zweck nicht mehr nutzbar gewesen, da hier eine Doppelnutzung (Gastronomie und politische Schulungen und Versammlungen) geplant gewesen sei, erklärte Rieger. Hinzu kam noch der Umstand, dass die Stadt verfügte, die in dem Gebäude vorhandenen Zimmer seien nicht als Gästezimmer zu nutzen, sondern dürften lediglich als Wohnungen genutzt werden. Den von ihm so bezeichneten „Blockparteien“ wirft Rieger vor, damit „ihre undemokratische Gesinnung“ zu zeigen, „indem sie nämlich andere als ihre eigenen Meinungen massiv an der Entfaltung zu unterdrückten suchen“. (Zitat Rieger)

Menschenrechtsbericht Indonesien

Genf (Schweiz) / Jakarta (Indonesien), 24.11.2007 wikinews – Manfred Nowak, ein hochrangiger UN-Beauftragter, der in den vergangenen zwei Wochen die Umstände von Folter in Indonesien vor Ort untersuchen konnte, sieht die Situation in dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde trotz positiver Ansätze mit kritischen Augen.

Auf Einladung der Regierung besuchte Nowak insgesamt 24 Einrichtungen in der Hauptstadt Jakarta, der Problemregion Papua, im südlichen Sulawesi, auf Bali, in Yogyakarta und Zentraljava. In Anbetracht der fast dreijährigen Mitgliedschaft Indonesiens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt es einige Tatsachen, die im Vergleich zu internationalen Normen als mangelhaft zu betrachten sind.

Im Vorfeld auf einer Pressekonferenz, einen Tag vor der Ankunft des Sondergesandten, sagte Rafendi Djamin, Angehöriger einer Arbeitsgruppe für Folter in Indonesien: „Wir hoffen Herr Nowak bekommt die Gelegenheit an allen notwendigen Orten Informationen zu sammeln, um Behauptungen von Folteranwendung in einigen Gebieten zu prüfen.“
Eine vorher durchgeführte Studie ergab, dass fast 75 Prozent aller 639 befragten Personen während ihres Verhörs von der Polizei und weitere 4,5 Prozent vom Gefängnispersonal gefoltert worden waren. Auf seiner Reise, die am 10. November begann, hatte sich der Sonderberichterstatter für Folter der Vereinten Nationen zunächst mit Mitgliedern der nationalen Kommissionen für Menschenrechte Komnas HAM getroffen. Dessen Vorsitzender betonte, dass es Folter nicht nur in Gefängnissen gebe.
Danach besuchte Manfred Nowak Außenminister Wirajuda und den Justizminister Mattalatta, der auch für Menschenrechtsfragen verantwortlich ist, sowie andere wichtige Beamte, bevor er seine eigentliche Reise durch die Gefängnisse des Landes antrat.

Foltern bleibt unbestraft

Nicht in allen Fällen bekam Nowak ungehinderten Zugang zu den Orten, an denen er Untersuchungen anstellen und Häftlinge befragen wollte, stellte der Experte fest. Wie aus seiner am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung hervorgeht, erhielt er Berichte, nach denen Häftlinge in Haftanstalten der Polizei mit Fäusten, Kabeln oder einem eisernen Hammer geschlagen worden seien. In mehreren Fällen hatten Polizisten aus kurzer Distanz in die Beine von Gefangenen geschossen oder diese mit Elektroschockern misshandelt.
Einige behaupteten auch, dass ihnen schwere Gegenstände auf die Füße gestellt worden seien, offensichtlich um Geständnisse zu erzwingen.
„Die Täter vor Gericht zu bringen sendet ein klares Signal, dass Folter und schlechte Behandlung nicht akzeptabel sind“, bedauerte Nowak und fügte hinzu, dass die indonesische Regierung nach wie vor damit beschäftigt ist, dieses Verbrechen als Tatbestand in das Strafgesetz mit aufzunehmen, trotz vieler Empfehlungen von einheimischen und internationalen Beratern. Um dem Problem ernsthaft entgegenzutreten sei eine schnelle Umsetzung erforderlich – mehrere Jahre Gefängnis sollten im Gesetz verankert werden.
Die Behörden konnten ihm von bisher keinem einzigen Fall berichten, wo ein Beamter wegen Folter verurteilt wurde, auch wenn Informationen über die Identität der Täter vorlagen.

Internationale Standards werden nicht eingehalten

Als äußerst besorgniserregend bezeichnete der UN-Gesandte die Umstände, nach denen Kinder in Indonesien bereits ab dem achten Lebensjahr strafmündig sind und daher in Gefängnissen oder anderen Hafteinrichtungen, meist zusammen mit älteren Jugendlichen und Erwachsenen, einsitzen und dort Prügeln ausgesetzt sind. In zwei Einrichtungen gaben Jugendliche an, von Polizisten oder Mitgefangenen geschlagen worden zu sein.
Die Leitung einer Jugendhaftanstalt gab sogar offen zu, von Prügelstrafen Gebrauch zu machen. Es gibt nur wenige bis gar keine weiblichen Wärter in Gefängnisanstalten für Frauen, was aber nach internationalen Mindestnormen gewährleistet sein müsste.
Bei in Verwahrung befindlichen Frauen, die der Prostitution beschuldigt werden, kritisiert der Bericht, dass diese bis zu sechs Monate keine Möglichkeit haben ihren Fall überprüfen zu lassen.

In Bezug auf häusliche Gewalt begrüßte Nowak die Verabschiedung eines Gesetzes im Jahr 2004, auch wenn es noch an der Umsetzung hapert. Ein weiteres gutes Beispiel sei der Umgang mit schwangeren Frauen. Diese werden zur Entbindung zeitweise entlassen und haben – bis auf einen berichteten Fall – die Möglichkeit mit ihren Säuglingen zusammen zu leben. Sie dürfen auch engen Kontakt zu ihren älteren Kindern aufrecht halten.
Gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Häftlingen existieren praktisch nicht, im Besonderen in den Untersuchungsgefängnissen. Nur sehr wenige haben Zugang zu einem Anwalt. Wenn eine Person Spuren von Folter oder Misshandlung aufweise, wird diese normalerweise den Behörden wieder übergeben, hatten mehrere Gesprächspartner, darunter auch Mediziner, angedeutet. In diesem Zusammenhang und unter Anbetracht der manchmal zweifelhaften Umstände, wie Aussagen zu Stande kommen, ist die Anwendung der Todesstrafe unangemessen. Die geheime Durchführung dieser sei eine Verletzung internationaler Vorgaben.

Empfehlungen an die Regierung

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Lage im Strafvollzug besser ist als in der vorherigen Untersuchungshaft, wo weniger Licht und schlechtere Luft ist und die Möglichkeiten der Gefangenen sich körperlich zu betätigen eingeschränkt sind. Manfred Nowak erhielt viele Beschwerden über zu wenig oder zu schlechtes Essen sowie die eingeschränkte medizinische Behandlung. Manche Strafanstalten sind ernsthaft überbelegt wie beispielsweise das in Cipinang, in der Hauptstadt Jakarta. Korruption ist in dieser Anstalt an der Tagesordnung. Ohne Bezahlungen werden auch ernste Krankheiten medizinisch nicht versorgt. Auch HIV/AIDS ist ein großes Problem, das angegangen werden sollte.
Ebenfalls problematisch sei die hohe Zahl von Todesfällen in Gefangenschaft – in Cipinang 159 im vergangenen und 107 bereits in diesem Jahr. Der UN-Beauftragte fand Hinweise, wonach Neuankömmlinge mit „Orientierungsprogrammen“ unter Quarantäne gestellt werden und erstmal mehrere Tage in kleinen, dunklen und dreckigen Zellen verbringen müssen. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass es im Hochsicherheitsgefängnis Lapas Pasir Putih keine Behauptungen von Folteranwendung gab.
Trotz einiger auch kurzfristig umgesetzten Verbesserungen der letzten Jahre empfiehlt Manfred Nowak der indonesischen Regierung die Ergreifung etlicher Maßnahmen, um Verfassungs- und internationales Recht voll einzuhalten, darunter an erster Stelle die Verurteilung jeglicher Folteranwendung von seiten hoher Beamter und dass solche Praktiken nicht toleriert werden.
Weiterhin müsse Folter kriminalisiert werden, wie in der jeweiligen Konvention vereinbart. Untersuchungshaft sollte nicht länger als 48 Stunden dauern und das Alter für Strafmündigkeit sollte angehoben werden. Ebenso wie unabhängige Untersuchungen müssten vertrauliche Kanäle eingeführt werden, um Opfern die Möglichkeit zu geben ihre Anliegen vorzubringen, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

Nowaks begrüßte die für 2008 geplante Ratifizierung des Zusatzprotokolls gegen Folter, das genau solche Mechanismen vorsieht. Nowaks Besuch war, neben dem von Hina Jilani, Sondergesandtin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Juni und dem der Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour im Juli, die dritte Reise eines hochrangigen Beauftragten der UNO in diesem Jahr. Seinen vollständigen Bericht wird er dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen.

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Iran meldet Bau einer neuen Mittelstreckenrakete

TEHERAN, 27. November (RIA Novosti). Iran hat eine neue Rakete unter der Bezeichnung Aschura mit einer Reichweite von 2000 Kilometern entwickelt.
Das teilte Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najar am Dienstag nach Angaben iranischer Medien mit.
Iran besitzt bereits Mittelstreckenraketen Schahab, deren Reichweite 1500 bis 2000 Kilometer beträgt.
Laut Najar soll die iranische Marine im Persischen Golf demnächst mit einem U-Boot, mit einem Zerstörer und einem Raketenschiff verstärkt werden. "Wir setzten es uns nicht zum Ziel, jemanden anzugreifen", sagte der Verteidigungsminister. Wenn aber jemand Iran überfallen sollte, "werden wir den Aggressor zerschlagen".

Kommentar zur Novosti-Meldung

Große Sprüche aus Teheran. Vielleicht wäre es besser, sie nicht zu publizieren, denn das verbreitet womöglich das Fieber, in dem sich die Bellizisten gegenseitig aufschaukeln.

-msr-

Taliban kontrollieren wieder mehr als die Hälfte Afghanistans

Afghanistan, 24.11.2007 – Die Taliban-Milizen kontrollieren momentan 54 Prozent Afghanistans, so die aktuelle Studie des Senlis Instituts. Dem Bericht zufolge gewinnen die Taliban-Milizen zunehmend an Schlagkraft, so dass auch eine Ausweitung des bereits von ihnen kontrollierten Gebietes im Norden – in Richtung Kabul – nicht mehr länger ausgeschlossen werden kann.

Die Empfehlung an die Nato, die Truppenstärke auf 80.000 Soldatinnen und Soldaten zu verdoppeln, verdeutlicht die Befürchtungen, die stationierten Truppen könnten die „wiedererstarkende Kraft“ nicht abwehren. Im Kontext dieser Studien gewinnen auch die kürzlich geäußerten Drohungen von Seiten der Taliban an Gewicht. Nach eigenen Angaben wollen die Taliban „auch im Kommandobereich der Bundeswehr im Norden Afghanistans“ in zunehmendem Maße Selbstmordanschläge verüben. +wikinews+

Mittweida: Hakenkreuz in die Hüfte geritzt

Mittweida (Deutschland), 23.11.2007 wikinews – Einem 17-jährigen Mädchen soll im sächsischen Mittweida von einer Gruppe Neonazis ein Hakenkreuz in die Hüfte geschnitten worden sein. Zu der Tat soll es am 3. November gekommen sein. Auslöser war vermutlich, dass das Mädchen die vier Männer, von denen laut Polizei zwei Anstecker der NSDAP trugen, aufforderte, ein sechsjähriges Kind einer Spätaussiedlerfamilie in Ruhe zu lassen. Das 17-jährige Mädchen wurde zu Boden geworfen, und einer der Jugendlichen schnitt ihr mit einem Gegenstand, der einem Skalpell ähnelte, ein Hakenkreuz in die Hüfte. Die Polizei berichtet, dass er ebenfalls versuchte, dem Mädchen eine Siegrune in die Wange zu schneiden, was allerdings aufgrund der heftigen Gegenwehr des Mädchen misslang.
Dem sechsjährigen Mädchen konnte in Zwischenzeit die Flucht gelingen. Die Täter ließen nach einiger Zeit von dem 17-jährigen Mädchen ab.
Beobachtet wurde nach Aussage der 17-Jährigen der Vorfall von Bewohnern umliegender Häusern, die auf ihren Balkonen gestanden hatten, aber nicht eingriffen. Die Polizei konnte einen vermutlich tatbeteiligten Jugendlichen festnehmen und seine Wohnung durchsuchen, wobei sie unter anderem einen Button mit dem Aufdruck „Sturm 34“, dem Emblem einer Neonazi-Kameradschaft, und einen Datenträger sicherstellen konnte. Der Antrag auf Untersuchungshaft wurde durch das Amtsgericht Chemnitz allerdings abgelehnt, „da der Tatverdacht gegen 19-Jährigen nicht ausreichend nachweisbar war“. Die Polizei sucht jetzt nach Zeugen, die die Tat beobachtet haben oder einen der vier Männer, von denen sie Phantombilder veröffentlicht hat, wiedererkennen.
Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) kritisierte inzwischen die Justiz in Bezug auf die schleppende Verfolgung von Mitgliedern der Kameradschaft. „Stadt, Landkreis, Polizei und Innenministerium sehen Rechtsextremismus als das große Problem bei uns an – nur die Justiz setzt keine Prioritäten.“

Polen erklärt sich zu Dialog mit Russland über ABM-Stationierung bereit

MOSKAU, 23. November (RIA Novosti). Die polnische Regierung ist für einen Dialog mit Russland über die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf polnischem Territorium offen. Das sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Piotr Paszkowski, am Freitag zu RIA Novosti.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel „die Durchführung von Konsultationen mit Russland zu dieser Frage (Raketenabwehr)“ gebilligt.
„Die Aussage des Außenministers vom Vortag hat den Wunsch demonstriert, Verhandlungen mit Russland (über die Raketenabwehr) zu führen, wenn solche nötig werden“, sagte Paszkowski.
„Aber diese Aussage ist noch deklarativ. Über konkrete Handlungen, Pläne und Treffen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt reden“, fügte der Sprecher hinzu.
Die Pläne der USA zur Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Europa sehen die Errichtung einer Radarstation am Militärstandort Brdy unweit von Prag in Tschechien und die Einrichtung einer Militärbasis in Polen vor.
Nach Behauptung von Washington sollen die in Polen aufzustellenden Raketen dem Abfangen iranischer Raketen dienen. Moskau bewertet die Stationierung von Teilen des Raketenabwehrsystems in der Nähe der russischen Grenze als Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes.

Verhältnis zu Myanmar überschattet ASEAN-Gipfel

Singapur, 20.11.2007 wikinews – Auf ihrem Gipfeltreffen in Singapur unterzeichneten die zehn Mitgliedsländer der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) heute eine Charta, die die Mitgliedsstaaten auf „eine rechtstaatliche Ordnung, gute Regierungsführung, die Prinzipien der Demokratie und eine verfassungsmäßige Herrschaft“ verpflichtet und die Einrichtung einer Menschenrechtsbehörde vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, im südostasiatischen Raum einen Binnenmarkt nach dem Vorbild der Europäischen Union zu schaffen. Bis 2015 sollen die Zollschranken zwischen den Mitgliedsländern beseitigt werden.
Das verabschiedete Dokument muss nun in den ASEAN-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Kritiker werfen der ASEAN vor, das Dokument sei eine unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Möglichkeit, die Erreichung der verabredeten Ziele zu kontrollieren.
Tatsächlich kann sich die Militärjunta Myanmars auf das ebenfalls in der Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten berufen. So hatte das Land, das seit Jahrzehnten die im Land vorhandene politische Opposition gewaltsam unterdrückt und ethnische Minderheiten verfolgt, keine Bedenken, die Charta zu unterzeichnen. Myanmar war auf der Konferenz durch seinen Ministerpräsidenten Thein Sein vertreten, der Beobachtern der Konferenz zufolge regungslos an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Charta im Luxushotel Shangri La teilnahm. Erstunterzeichner war Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, der Gastgeber des 13. ASEAN-Gipfels ist. Die übrigen Unterzeichnerstaaten erfüllen ebenso wie Myanmar in den Augen westlicher Beobachter kaum die in der Charta festgelegten Maßstäbe einer rechtsstaatlichen Ordnung. So gehören Vietnam, Laos und Kambodscha zu den Unterzeichnerstaaten, in denen eine Ein-Parteien-Diktatur das öffentliche Leben bestimmt. Thailand setzte im Jahr 2006 seinen gewählten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra durch einen Militärputsch ab. In Brunei herrscht ein absoluter Monarch.
Die festliche Stimmung bei der Unterzeichnung der Charta wurde lediglich durch die Ankündigung der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo getrübt, die sich in ihrem eigenen Land mit Manipulationsvorwürfen wegen ihrer Wiederwahl im Mai 2004 konfrontiert sieht, die Charta nicht zu ratifizieren, sollte sich Myanmar weiterhin weigern, die Unterdrückung der politischen Opposition zu beenden. Sie forderte die Machthaber Myanmars dazu auf, die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi freizulassen.
Die ASEAN steht seit dem gewaltsamen Vorgehen der Militärregierung von Myanmar gegen die von Mönchen angeführten friedlichen Proteste im September unter starkem internationalen Druck, etwas gegen die fortwährenden Verstöße gegen politische Grundrechte in Myanmar zu unternehmen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, kein Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Staaten zu unterzeichnen, solange keine Schritte gegen die Zustände in Myanmar unternommen würden.
Die Leitung des 13. Gipfeltreffens hatte mit der Ausladung des UN-Gesandten Ibrahim Gambari, der auf der Versammlung zur Situation in Myanmar sprechen wollte, die UNO brüskiert. Die Ausladung des UN-Gesandten war auf Druck Myanmars zustande gekommen, das sich auf das Prinzip der Nichteinmischung berief und die Menschenrechtsproblematik im Land zu seiner inneren Angelegenheit erklärt hatte.
Die ASEAN-Staaten zielen mit den Vereinbarungen des heutigen Gipfels vor allem auf die Erhöhung ihres eigenen wirtschaftlichen Gewichts ab. Bisher macht der zwischenstaatliche Handel lediglich um die 20 Prozent des Gesamthandels dieser Staaten aus. Zum Vergleich: in der EU beträgt der zwischenstaatliche Handel 60 Prozent des Gesamtvolumens. Der Wirtschaftsraum der ASEAN umfasst rund 570 Millionen Menschen und stellt damit ein Gegengewicht zu China dar, das – gemessen an der Einwohnerzahl – etwa doppelt so groß ist. Für die ehrgeizigen wirtschaftlichen Ziele des Staatenbündnisses ist Myanmar unverzichtbar, da es über große Energieressourcen und über strategisch bedeutsame Zugänge zum Indischen Ozean verfügt. Ein Ausschluss Myanmars aus dem Staatenbund, wie es der US-Senat in einer Resolution am vergangenen Freitag gefordert hatte, gilt daher als unwahrscheinlich.

Fußball-EM 2008 ohne England

England ist nach einer 2:3-Niederlage gegen Kroatien nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 qualifiziert

London (Vereinigtes Königreich), 22.11.2007 – Nach der 2:3-Niederlage gegen Kroatien am 21. November 2007 vor heimischem Publikum – im ausverkauften Wembleystadion – ist England nicht für die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz qualifiziert.
Die personelle Konsequenz wurde schon am Tag nach der Niederlage gezogen: Der Trainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft McClaren muss nach 18 Spielen seinen Posten räumen. „FA chief executive“[1] Brian Barwick betonte ausdrücklich den Zusammenhang zwischen dem Scheitern der Qualifikation und der Entlassung von McClaren. Zumindest die Qualifikation für das Turnier sei fest erwartet worden.
Wer McClaren in seinem Amt beerben wird, ist dagegen noch unklar. Der Süddeutschen Zeitung zu Folge ist unter anderem Jürgen Klinsmann im Gespräch.[2]
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt in jedem Fall, ist es doch seit 24 Jahren das erste Mal, dass England nicht an einer Fußball-Europameisterschaft teilnehmen kann.

Verwirrung um "Amoklauf an Kölner Schule"

Verwirrung stiftet ebenfalls ein Interview mit dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen. Nach einem kritischen Videobeitrag hatte er am Dienstagabend in der „Lokalzeit Köln“ des WDR-Fernsehens die Darstellung bekräftigt, dass der Junge nicht geflohen sei. Er begründete dies damit, dass bereits im Rahmen des Gespräches am Freitag herausgekommen sei, „dass hier keine große Gefahrenlage mehr vorhanden ist“. Dem Jungen sei erklärt worden: „Es gibt keinen Anfangsverdacht gegen Sie; es gibt keine Gefahr, die von Ihnen ausgeht.“ Der Junge sei daher nach dem Gespräch normal entlassen worden. Eine Erklärung, wieso die Polizei trotz dieser angeblich bereits am Freitag gewonnenen Erkenntnisse noch am Sonntag von einem verhinderten Amoklauf berichtet habe, gab Steffenhagen allerdings nicht ab.
Fraglich ist zudem, ob die zwei Schüler tatsächlich nur mit Softair-Waffen und einer Armbrust ein Blutbad hätten durchführen können. Nach Ansicht von Experten ist eine Armbrust für einen Amoklauf nur bedingt tauglich: Zwar flögen die Geschosse bis zu 100 Meter weit, es dauere aber jeweils zwischen 20 und 30 Sekunden die Waffe nachzuladen und erneut abzufeuern. Zudem würden die im Vergleich zu den im Bogensport verwendeten Pfeilen schwereren Geschosse einer Armbrust ihre Bewegungsenergie schneller verlieren, so dass schon nach 80 Metern keine durchdringende Wirkung mehr erzielt werde. Geübte Armbrustschützen gehen sogar von einer effektiven Reichweite von nur rund 50 Metern aus, und dies auch nur mit einer Profiwaffe. In Köln war aber nur ein Billigmodell einer Armbrust mit geringer Zielgenauigkeit gefunden worden. Laut Waffengesetz ist Erwachsenen der Kauf und Besitz einer Armbrust ohne behördliche Genehmigung erlaubt. Auch die generelle Gefährlichkeit von Softair-Waffen wird angezweifelt. Die oft echten Waffen täuschend echt nachempfundenen Pistolen verschießen nur Kunststoffprojektile. Diese können bei einem Augentreffer allerdings schwere Verletzungen verursachen. Nach Medienberichten sollen die zwei Jugendlichen geplant haben, sich zusätzlich zu den zwei Softair-Pistolen und der Armbrust auch noch Rohrbomben und Molotow-Cocktails zu beschaffen.

USA antworteten auf russische Vorschläge zur Raketenabwehr

MOSKAU, 22. November (RIA Novosti). Russland hat nach langem Warten schriftliche Antworten der USA auf die Vorschläge für die Raketenabwehr erhalten.
Das teilte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, RIA Novosti mit.
„Die Antworten sind nun endlich am gestrigen Abend eingegangen“, sagte er. Nun wird die russische Seite „ihre Prüfung aufnehmen“.
Moskau hatte vorgeschlagen, die russischen Radare in das US-Raketenabwehrsystem zu integrieren, wenn die USA im Gegenzug auf den Bau der geplanten Anlagen in Tschechien und Polen verzichten.
Die USA planen, als Teil ihres globalen Raketenabwehrsystems bis zu den Jahren 2011 - 2012 in Tschechien eine Radaranlage und in Polen zehn Abfangraketen zu stationieren. Nach den Erklärungen Washingtons gehe es dabei um die Frühortung und die Abwehr von Raketen, die auf die USA und Europa gerichtet seien.
Moskau hält die Argumente der USA für nicht begründet und sieht in der Stationierung des Raketenabwehrsystems an seinen Grenzen eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.
Russland hat den Amerikanern die gemeinsame Nutzung der Radaranlage im aserbaidschanischen Gabala und der im Bau befindlichen Radaranlage in Armawir angeboten.
Die Außen- und Verteidigungsminister Russlands und der USA hatten bei ihrer 2+2-Runde in Moskau am 12. Oktober in dem Hauptstreitpunkt - der Raketenabwehr - keine Verständigung erreicht. Sie vereinbarten nur, in sechs Monaten in Washington wieder zusammenzukommen.

Israels Luftangriff auf Syrien war von US-Aufklärung unterstützt

WASHINGTON, 22. November (RIA Novosti). Die USA haben Israel vor seinen Luftangriff auf syrische Anlagen am 6. September Aufklärungsdaten über die Luftabwehr Syriens übermittelt.
Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet die Zeitschrift "Aviation Week" am Mittwoch, die USA hätten während des israelischen Angriffs außerdem den Funkverkehr in Syrien überwacht und Hinweise an Israel weitergeleitet.
Selbst hätten die USA nicht in die Operation eingegriffen. Es sei lediglich um "Empfehlungen in Bezug auf die Schwachstellen der potenziellen Ziele" gegangen, zitiert die Zeitschrift eine ihrer Quellen.
Unmittelbar vor dem Schlag gegen die Einrichtungen, von denen Israel behauptet, es habe sich um geheime Atomanlagen gehandelt, sei das Radarsystem der syrischen Luftabwehr im Grenzgebiet zur Türkei und kurz darauf im ganzen Land vorübergehend vollkommen außer Betrieb gesetzt worden.
Die Zeitschrift folgert aus der erfolgreichen elektronischen Kampfführung, mit der die Funksignale gestört und die syrischen Computernetze geknackt wurden, dass Israel über ein "ganzes Arsenal digitaler Waffen verfügt".
Die USA haben offiziell nicht Stellung genommen, inwieweit sie den israelischen Angriff unterstützt haben. Seitdem die ersten Meldungen über den israelischen Schlag gegen Syrien erschienen sind, hat das Weiße Haus bis zum Präsidenten Kommentare abgelehnt.

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Nachtrag (msr): Am 3.10.2007 berichtete Novosti, Syriens Präsident habe eingeräumt, dass von den israelischen Angriffe ein in Bau befindliches Militärobjekt getroffen worden sei. Die russische Nachrichtenagentur hatte zuvor Versi0nen verbreitet, wonach der militärische Charakter der Angriffsziele bestritten wurde.

EU-Bericht: 4,5 Mio. Europäer "koksen"

Nach dem aktuellen Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle EBDD stieg die Zahl der Kokain-Konsumenten von schätzungsweise 3,5 Mio. im Jahr 2005 auf schätzungsweise 4,5 Mio. im Jahr 2006, davon wiederum 3,5 Mio. jünger als 35 Jahre. Kokain sei nach Cannabis zur häufigsten illegalen Droge in der EU geworden.

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DIW-Studie: Höhere Zuwanderung erforderlich

DIW-Pressemitteilung: Bevölkerungszahl könnte bis 2050 stabil bleiben
Höhere Zuwanderung wäre Voraussetzung

Die Bevölkerungszahl in Deutschland geht seit 2003 kontinuierlich zurück - die Nettozuwanderung kann den natürlichen Bevölkerungsrückgang nicht mehr ausgleichen. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervor. Kamen 2001 noch rund 270.000 Personen nach Deutschland, betrug die Nettozuwanderung 2006 nur noch 23.000 und wird voraussichtlich dieses Jahr noch geringer ausfallen. „Die Nettozuwanderung ist in den vergangenen vier Jahren auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen“, sagte DIW-Demografieexpertin Erika Schulz.

Die DIW-Studie untersucht unter anderem, welche Auswirkungen unterschiedliche Zuwanderungszahlen auf die künftige Bevölkerungsentwicklung haben. Demnach würde eine Nettozuwanderung von jährlich 200.000 Personen zu einer geringfügig geringeren Einwohnerzahl von 76 Millionen im Jahr 2050 führen. Bei einer noch höheren Nettozuwanderung von durchschnittlich 270.000 jährlich wäre sogar ein nahezu stabiler Bevölkerungsstand erreichbar. Die DIW-Zahlen geben auch Auskunft über den wachsenden Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung. Lag die Zahl der über 80-jährigen 2004 noch bei 3,6 Millionen Menschen, so wird sie bis 2050 auf etwa elf bis zwölf Millionen steigen – und zwar weitgehend unabhängig von der Entwicklung der Zuwanderung. Einen größeren Einfluss hat die Zuwanderung hingegen auf die Zahl der Personen im Erwerbsalter zwischen 20 und 60 Jahren. Bei einer eher geringen Nettozuwanderung (durchschnittlich jährlich 100.000) liegt die Zahl der 20- bis 60jährigen im Jahr 2050 bei rund 31 Millionen Menschen. Beträgt der Zuwanderungsgewinn jährlich 270.000 Personen, liegt die Zahl der Personen im Erwerbsalter hingegen mit rund 37 Millionen deutlich höher.Zuwanderungen kann die Alterung der Bevölkerung nicht aufhalten, sie kann aber helfen, die Folgen zu mildern“, so DIW-Expertin Schulz. „Dies funktioniert allerdings nur, wenn Zuwanderer wesentlich stärker als bisher die Schule erfolgreich abschließen und den Sprung in qualifizierte Berufe schaffen.“ Einen Paradigmenwechsel prognostiziert Schulz auch bei einem weiteren Punkt der deutschen Zuwanderungspolitik: Der bisherige Zustrom an Spätaussiedlern ist praktisch zum Erliegen gekommen - es gibt schlicht keine Deutschstämmigen mehr, die aus Osteuropa noch nach Deutschland kommen könnten.

Atomstreit: Iran lehnt Verhandlungen mit Israel ab

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran weigert sich, mit Israel über sein Atomprogramm zu sprechen, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch bei einer Kundgebung in der iranischen Provinz Ardabil im Nordwesten des Landes, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält.
"Wir befürworten Verhandlungen mit der ganzen Welt, außer mit dem zionistischen Regime (Israel)", äußerte er.
Ahmadinedschad betonte, dass die Nutzung von Atomenergie für friedliche Zwecke Irans Recht sei.
"Heute sind wir im Besitz von friedlicher Atomenergie und keiner kann uns das nehmen. Iran ist Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und führt seine Atomtätigkeit unter Einhaltung der internationalen Normen und der Kontrolle der IAEO aus", äußerte Ahmadinedschad.
Die Islamische Republik Iran erkennt Israel nicht an, da es laut den iranischen Behörden rechtswidrig auf palästinensischem Territorium gegründet wurde.
Gegenwärtig vermittelt die Sechser-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) mit dem Nahoststaat im Atomstreit.
Ihr letztes Treffen, bei dem die Ausarbeitung einer neuen UN-Resolution für verschärfte Sanktionen gegen Iran geplant war, fand wegen der Absage Chinas nicht statt. Zudem hätten die Berichte des IAEO-Generaldirektors Mohammed ElBaradei und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana erörtert werden sollen, der im Namen der Sechser-Staaten mit dem Nahost-Staat Verhandlungen führt.
Im Bericht des IAEO-Chefs heißt es, dass Iran sein Versprechen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der IAEO einhalte, wenngleich einige wichtige Fragen bislang unbeantwortet seien.

Iran will sein Atomwissen an Sudan weitergeben

TEHERAN, 21. November (RIA Novosti). Iran will seine Erfahrungen im Atombereich Sudan vermitteln, berichtet am Mittwoch die Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" mit Hinweis auf den iranischen Vizeaußenminister Mohammad Reza Bagheri.
"Wir prüfen jetzt die Details, wie Iran seine Atomerfahrungen Sudan und anderen Staaten übermitteln kann", sagte Bagheri bei Verhandlungen mit sudanesischen Politikern in Khartum. Nach seinen Worten haben alle Staaten das Recht auf friedliche Atomenergie. Trotz internationaler Drohungen gehe Iran von seinem Atomprogramm nicht ab.
Der sudanesische Vizeaußenminister Ali Sadik sagte seinerseits, sein Land wolle von der Atomenergie ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts Gebrauch machen.
Zuvor hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeräumt, dass Iran anderen Nahost-Staaten Zugang zu seinen Atomtechnologien gewähren kann.
Das iranische Atomprogramm löst bei der Weltgemeinschaft Besorgnis aus. Die Vereinten Nationen befürchten, dass Iran heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von Teheran den Verzicht auf die Urananreicherung. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits zwei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem weigert sich die iranische Regierung, die Urananreicherung einzustellen. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages habe Iran das Recht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken, begründet Teheran seine ablehnende Haltung.
In diesem August vereinbarten Iran und die IAEO einen Zeitplan für die Klärung aller noch offenen Fragen zum Atomprogramm. Iran verpflichtete sich, alle Fragen bis Jahresende zu beantworten.

Vergewaltigungsopfer bekommt 200 Peitschenhiebe

Al-Qatif (Saudi-Arabien), 20.11.2007 wikinews – Ein saudi-arabisches Gericht hat die Strafe für ein Vergewaltigungsopfer verdoppelt, nachdem sich die junge Frau öffentlich dazu geäußert hatte, beklagt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Nun muss die Frau für sechs Monate ins Gefängnis und bekommt zusätzlich 200 Peitschenhiebe, wenn das Urteil vollstreckt werden sollte.
Ein Mitarbeiter des Gerichtes in Al-Qatif sagte, das alte Urteil wurde verschärft, wegen „ihres Versuchs, die Justiz durch die Medien zu reizen und zu beeinflussen“. Farida Deif, für Frauenangelegenheiten bei HRW zuständig, sagte dazu: „Dieses Urteil sendet nicht nur eine Botschaft an Opfer von sexueller Gewalt, keine Beschuldigungen zu erheben, sondern bietet auch Schutz und Straffreiheit für die Täter.“
Die junge verheiratete Frau gab an, dass sie sich damals mit einem männlichen Freund aus ihrem Bekanntenkreis treffen wollte, der versprochen hatte, ihr ein Foto zurückzugeben. Nachdem sie sich getroffen hatten, wurden die beiden von einer siebenköpfigen Gruppe überfallen und mehrmals vergewaltigt. Vier der Täter erhielten eine eher niedrige Strafe von einem bis vier Jahren Gefängnis und zwischen 80 und 1.000 Peitschenhieben, trotz der Forderung nach Höchststrafe und eines Beweisvideos – von den Angreifern mit einem Mobiltelefon aufgenommen. Weiterhin verurteilte das Gericht im Oktober 2006 die beiden Opfer wegen „illegalen Kontaktes“ (engl. „illegal mingling“) zu je 90 Peitschenhieben.
Gegenüber HRW beschrieb die Frau im vergangenem Dezember das Gerichtsverfahren. „Bei der ersten Sitzung sagten die Richter zu mir: ‚Welche Art Beziehung hast du zu dieser Person? Warum hast du das Haus verlassen? Kennst du diese Männer?‘ Die Richter baten mich, die Situation zu beschreiben. Dabei haben sie mich angeschrien und beleidigt. Der Richter lehnte die Anwesenheit meines Ehemannes im Raum ab. Ein Richter sagte, ich wäre eine Lügnerin, weil ich mich an die Tatzeit nicht mehr genau erinnern konnte. Immer wieder sagten sie: ‚Warum hast du das Haus verlassen? Warum hast du deinem Ehemann nichts gesagt [wo du hingehst]?‘“
Ihr Rechtsanwalt Abd al-Rahman al-Lahim, einer der bekanntesten Verteidiger in Sachen Menschenrecht im Land, wurde während der letzten Anhörung ohne triftigen Grund von dem Richter al-Muhanna aus dem Gerichtssaal verbannt. Eine zukünftige Vertretung seiner Klientin wurde ihm untersagt und seine Anwaltsbescheinigung beschlagnahmt. Bald muss er zu einer Anhörung ins Justizministerium.
Human Rights Watch ruft den Herrscher des Landes, König Abdullah, dazu auf, die Strafe unverzüglich für ungültig zu erklären und alle Anschuldigungen gegen das Opfer fallen zu lassen sowie die Schikane gegenüber ihrem Anwalt zu stoppen. Erst am 3. Oktober hatte der König eine Reform des Justizwesens angekündigt. In Saudi-Arabien gibt es momentan kein Strafgesetzbuch. Oft kommt es vor, dass Richter auch im Falle einer verhängten Todesstrafe kein schriftliches Urteil herausgeben.

KOMMENTAR

Der mutigen Frau und ihrem Anwalt alle Hochachtung. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sollte gemeinsam mit der neuen Regierung in Warschau, die EU und die UNO sollten förmlichen Protest einlegen und die saudische Regierung auffordern, die Reformierung des Rechtssystems insbesondere auf die Gewährleistung der Menschenrechte zu beschleunigen.

-msr- >> Diskussion

Russische Bomber-Weltordnung ...

RIA Novosti berichtet:

Alte Bomber demonstrieren Russlands Comeback - “Gaseta”

MOSKAU, 20. August (RIA Novosti). Während der Anti-Terror-Übung der Staaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bei Tscheljabinsk (Uralgebiet) hat Wladimir Putin eine neue wichtige Erklärung abgegeben: die Wiederaufnahme der Sperrflüge der strategischen Fliegerkräfte, schreibt heute die Zeitung „Gaseta“.
Während die jüngsten Flüge von Bombern in Richtung Großbritannien in Europa einen Sturm der Entrüstung auslösten, so wurde die jüngste Erklärung Putins betont gelassen aufgenommen. Anscheinend fühlte man im Westen, dass mit der Propaganda über die russische Militärstärke der Bogen überspannt wurde.
Die französische „Le Monde“ erinnert daran, dass die Bombenflugzeuge Tu-95 bereits 1979 in die Bewaffnung aufgenommen wurden, und hält ihren jetzigen Einsatz für ein Zeugnis des Verfalls der russischen strategischen Fliegerkräfte, die von der UdSSR übernommen wurden. Mit dieser Meinung ist Alexander Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Bewertungen und Analyse, einverstanden. Nach seinen Worten waren die strategischen Fliegerkräfte in der UdSSR und in Russland stets ein schwaches Element.
Gleb Pawlowski, Präsident des Fonds für effiziente Politik, begrüßt hingegen die Wiederaufnahme der Flüge der strategischen Fliegerkräfte: „Russland, das 1992 darauf verzichtete, schuf selbst ein Vakuum, das die USA sofort füllten. Das ist ein Teil der Politik einer vernünftigen Beschränkung und Eindämmung der einseitigen US-Militärstärke. Es ist doch vollkommen absurd, dass die US-Streitkräfte, unter anderem die Luftwaffe, fast in jedem Punkt der Welt ständig präsent sind. Niemand fragt ’warum’ und gewöhnt sich daran einfach als Teil der Weltordnung, ungefähr genauso wie an die Präsenz der Polizei auf den Straßen. Aber die Polizei gehört ja einem Staat!“
Russland, das laut dem Politologen teilweise für die Bildung einer unilateralen Welt Anfang 90er Jahre verantwortlich ist, gibt ein sehr wichtiges Signal ab, dass „es in der Welt theoretisch keine unilaterale Ordnung gibt, und der militärstrategische Pluralismus sogar in der Luft besteht“.
Pawel Solotarjow, Vizedirektor des Instituts für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte, dass die „Truppen in Abhängigkeit von ihrer Bestimmung sowohl die taktischen als auch die strategischen Aufgaben unabhängig von der realen politischen Situation erfüllen müssen. Es ist zumindest falsch, ihnen das vorzuwerfen“.

KOMMENTAR

Was die Novosti-Meldung an der US-Politik zurecht kritisiert, dass Weltpolizei nur sein dürfe, wer dazu von der Welt legitimiert sei, rechtfertigt dennoch nicht die russische Politik, es den USA gleichzutun. So redet sich eine Supermacht mit der anderen heraus. Aber mir nicht.

-msr-

Seit 2001 geheimer US-Schutz für Pakistans Atomwaffen

Islamabad (Pakistan), 19.11.2007 (wwj) – Unter Berufung auf die New York Times berichtet FOCUS-Online, dass die US-Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwa 100 Mio. US-$ in die Sicherung des pakistanischen Atomwaffenarsenals gegen den Zugriff durch Terrorgruppen investiert habe. Unter anderem seien Technik zur Aufspürung atomaren Materials geliefert und die Personalschulung subventioniert worden. Mit Zunahme der Unruhen in Pakistan mehren sich die Sorgen, dass sich die Sicherungsmaßnahmen als unzureichend erweisen könnten, da Pakistan der US-Regierung angeforderte Auskünfte beispielsweise zu Lagerstätten verweigere. Stattdessen nutzt Musharraf die innenpolitischen und internationalen Ängste um das pakistanische Atomwaffenarsenal zur Rechtfertigung des von ihm verhängten Ausnahmezustandes und empfahl sich bei einem Treffen mit US-Vizeaußenminister John Negroponte in Islamabad (17.11.2007) als einzig möglichen Garanten dafür, dass die Atomwaffen nicht in die falschen Hände geraten.

KOMMENTAR

Die geheime Atomwaffen-Kooperation zwischen den USA und Pakistan ist im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag bedenklich, den Pakistan bislang nicht beitrat, wozu es als Atomwaffenmacht unbedingt gedrängt werden müsste. So aber stellt die Kooperation heimliche und weltrechtswidrige Kollaboration eines Unterzeichner-Staates mit einem Nichtunterzeichner dar.
Im Übrigen verstößt die US-Regierung gegen das Demokratieprinzip, wenn sie ihrer Bevölkerung solche Kollaborationen verschweigt.

-markus rabanus- >> Diskussion

Neues Projekt: www.inidia.de/wiki

Neues Projekt, weil das www.Dialoglexikon.de in seiner bisherigen Web-Form zu unflexibel und schwerfällig ist >> http://www.inidia.de/wiki

USA behindert KIimaschutz

València (Spanien), 17.11.2007 – Der Klimawandel hat begonnen und ist mit unabsehbaren Konsequenzen für die ganze Menschheit verbunden. So lässt sich kurz gesagt die Botschaft des vierten und letzten Teils des Weltklimaberichts zusammenfassen, der heute vom IPCC in València vorgelegt wurde. Der Bericht bestätigt noch einmal ausdrücklich, dass die Klimaerwärmung von menschlichen Aktivitäten verursacht wird. Experten aus über 130 Ländern, die an der Weltklimakonferenz im spanischen València beteiligt waren, verabschiedeten den rund 3000 Seiten starken Report. Der vierte Teil stellt eine Zusammenfassung dieses Mammutwerkes auf etwa 70 Seiten dar, von dem wiederum noch eine Kurzversion angefertigt wurde. Das Dokument stellt anhand einer großen Datenmenge dar, wie sich das Klima auf der Erde langsam ändert und welche Ursachen für den globalen Klimawandel auszumachen sind. Weiterhin werden die Folgen für die verschiedenen Ökosysteme auf der Erde analysiert. Den politisch Handelnden werden außerdem verschiedene Szenarien als Handreichungen für die politischen Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit dem Klimawandel zur Verfügung gestellt. Der Bericht bildet die Grundlage für die Verhandlungen, die vom 3. bis 14. Dezember auf der indonesischen Insel Bali geführt werden sollen. Dort soll eine Vereinbarung zwischen den Staaten erzielt werden, die ab dem Jahr 2013 das „Kyoto-Protokoll“ ablösen soll, das von den Vereinigten Staaten ebenso wie China – also zwei der Hauptverursacher von klimaschädlichen Emissionen – nie unterzeichnet worden war. Das Kyoto-Protokoll sah Selbstverpflichtungen der Industrienationen vor, die Emission von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid (CO2) bis zum Zeitraum 2008-2012 auf den Stand von 1990 zurück zu führen, was einer Senkung um real fünf Prozent entspricht. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erhielt die Kurzfassung des Dokuments in Valencia als Erster überreicht. Er äußerte sich nach einem ersten Blick in die Unterlagen mit den Worten: „Die Nachricht kann nicht einfacher sein.“ Und: „Die Gefahren sind real und können einfach bekämpft werden.“ Auch die US-Delegationsleiterin beim Klimagipfel, Sharon Hayes, äußerte sich zufrieden über den Bericht: „Wir haben eine sehr ausgewogene Position erreicht.“ Ziel der US-Delegation bei den Verhandlungen sei es gewesen, „sicherzustellen, dass die Inhalte des Abschlussberichts mit dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft übereinstimmen“. Von Seiten der deutschen Verhandlungsdelegation war den USA vorgeworfen worden, das Dokument verwässert zu haben und zwar genau dort, wo es um konkrete Maßnahmen gehe. Umweltorganisationen wie der World Wide Fund For Nature (WWF) und Greenpeace bewerteten den Bericht positiv. Ein WWF-Sprecher schätzte ein: „Sie haben einen wirklich bedeutenden Bericht erstellt.“ Stephen Singer, ein Klimaexperte vom WWF erklärte, der Bericht sei „ein grundlegendes Dokument, das den Weg ebnen wird zu tiefen Einschnitten bei den Emissionen der Entwicklungsländer“. In Berlin nahm die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, den Bericht zum Anlass, um zum Handeln aufzurufen. Künast sagte, es müsse nun Schluss sein mit „gegenseitigen Schuldzuweisungen, Hinhalten und Blockaden“. Es drohe „eine dramatische Erderwärmung von bis zu sechs Grad, die nur durch sofortiges Umsteuern abgewendet werden kann“.

Quelle Wikinews >> Diskussion

Weitere Memoiren des Alt-Kanzlers

Der Pressesaal war pressend voll. Alt-Kanzler Dr. Helmut Kohl kommt auf Krücken, wird gestützt. Und stellt sein Buch "Erinnerungen 1990 - 1994" vor. Also die spannende Zeit der deutschen Wiedervereinigung und der Beendigung des Ost-West-Konflikts in Version Kohls, also desjenigen deutschen Politikers, der die größte wichtigsten Mitgestaltungsmöglichkeit hatte und nutzte. Kenntnisnahme lohnt.

"Erinnerungen

1990-1994"

Foren-Probleme

Unser Foren-Provider scheint erneut technische Probleme zu haben. Jedenfalls gehen sämtliche Foren nicht, also nicht unser Ersatzforum von http://www.diskussionen.de/

sven

Vater unser, ... CDU vs. Thierse

Die gnadenlosen Unions-Christen

wikinews berichtet: Berlin (Deutschland), 15.11.2007 – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht sich wegen einer angeblichen Äußerung in einem Interview starker Kritik ausgesetzt. Thierse hatte in dem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung Stellung zum kürzlich bekanntgewordenem Rückzug von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) aus der Politik bezogen und dabei nach Darstellung der Zeitung ehrverletzende Kritik am Verhalten des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) geäußert.

Im Interview wird Thierse wie folgt zitiert: „Es ist eine unpolitische Entscheidung, dass Franz Müntefering seine Frau in der letzten Phase ihres Lebens direkt begleiten will. Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.“

Kohls Frau Hannelore hatte 2001 im heimischen Ludwigshafen Suizid begangen. Erst nach ihrem Tod war bekanntgeworden, dass sie lange Jahre unter einer Lichtallergie gelitten hatte. Thierse bestreitet die Äußerung. Das abgedruckte Interview sei eine „verkürzte und nicht autorisierte“ Darstellung seiner Äußerungen.
Dem Nachrichtensender N24 gegenüber erklärte Thierse: „Es war keinesfalls meine Absicht, Helmut Kohl zu kritisieren. Wer bin ich denn!?“
Er habe auf das schwierige Spannungsfeld zwischen Privatleben und Politik hinweisen wollen. In diesem gebe es für Politiker „keine ideale Lösung“. Der Fall Helmut Kohl sei ein Beispiel dafür gewesen, dass man hämische Kritik ernte, egal, wie man es mache.
Die Leipziger Volkszeitung wies die Darstellung Thierses zurück. In einer Stellungsnahme heißt es: „Ein umstrittenes Zitat Thierses ist in der Zeitung nachweislich keinesfalls falsch und ungekürzt wiedergegeben worden. Der Gesamtinhalt des Interviews ist in gestraffter Form erschienen.“

Nach Bekanntwerden des Interviews hatte es primär aus den Reihen der CDU und CSU massive Proteste gegeben. Es wurden Forderungen laut, dass Thierse das Amt als Bundestags-Vizepräsident aufgeben solle. So sagte Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Bundestagsfraktion, zur Schweriner Volkszeitung, Thierse „sollte seinen Hut nehmen, oder die SPD muss ihn zurückziehen“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete es als „menschlich unanständig“ und einen „Tiefpunkt im Umgang“ mit Kollegen, „sich in private Angelegenheiten in verletzender Form einzumischen, ohne die Fakten zu kennen“.
Sein Stellvertreter Hans-Peter Friedrich (CSU) warf Thierse zudem „Selbstgefälligkeit und offensichtliche Charaktermängel“ vor. Die SPD solle sich überlegen, ob Thierse „der richtige Repräsentant an der Spitze des Parlaments“ sei.

Unterdessen hat sich Thierse nach Angaben der Saarbrücker Zeitung in einem Brief an Altkanzler Kohl geäußert und die angeblich falsche Darstellung erläutert. In einem Telefonat mit einem Journalisten habe er gesagt, dass Politiker unter Umständen zwischen Politik und Familie abwägen müssten, es dabei aber keine ideale Lösung gebe. Es sei weder ideal, seine Familie zu verlassen noch die Politik. Sowohl im Fall Kohl wie auch bei Müntefering habe es sich um eine persönliche und sehr schwierige Entscheidung gehandelt. Diese respektiere er, eine Bewertung wolle er nicht treffen. Wenn durch ein verkürztes Zitat ein anderer und falscher Eindruck entstanden sei, bedauere er dies ausdrücklich.

KOMMENTAR

Thierse ist - bei aller Kritik an ihm - zumindest mal jemand, der sich überhaupt entschuldigen kann.
Aber manchen Unions-Christen wird keine Entschuldigung reichen, denn sie werden Thierse ganz andere Dinge nicht verzeihen, obwohl er besonders in Sachen Kohl-Spendenaffäre äußerst lieb zur CDU war.

"Und vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unseren Schuldigern."

Wie an den iranischen Mullahs nervt, dass sie sich für Muslime halten, so nervt an der CDU, ...

-markus rabanus- >> Diskussion

Hausaufgaben als Glückskiller

ZDF-Studie zum Glück der Kinder in Deutschland

Mainz (Deutschland), 16.11.2007 wikinews – Einer neuen ZDF-Studie zufolge sind Hausaufgaben der „Glückskiller Nummer 1“. Kinder, die wenig Hausaufgaben zu erledigen haben, bezeichnen sich zu 66 Prozent als „total glücklich“, während sich nur 39 Prozent der Kinder mit umfangreichen Hausaufgaben als glücklich einstufen.
Ein Altersgefälle ergibt sich zwischen Erstklässlern und Teenagern: Auf die Frage, ob sie die Schule gerne besuchen, antworten 50 Prozent der Sechsjährigen mit „sehr gerne“, aber nur 16 Prozent der 13-Jährigen.
Für die Studie wurden 60 tiefenpsychologische Interviews mit 4- bis 12-jährigen Kindern und deren Eltern für einen qualitativen Teil geführt. 1.239 6- bis 13-jährige Kinder und deren Eltern wurden für einen repräsentativ-quantitativen Teil befragt.
Die Frage, ob ihre Kindheit glücklich sei, beantworteten 40 Prozent mit „total glücklich“ und 44 Prozent mit „glücklich“, nur 14 Prozent antworteten anders, was als „traurig“ gewertet werden darf. Wichtig für das Kindheitsglück sind ein durch Liebe, Anerkennung und Unterstützung geprägtes familiäres Klima, gemeinsame Unternehmungen von Eltern und Kindern, ausreichend Freizeit – 90 Prozent der Kinder bestätigten, genug Freizeit zu haben – und häufige Treffen mit Freunden.
Kinder in Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen unter 1.500 Euro schätzen sich weniger glücklich ein als ihre Altersgenossen. Kinder, die bei ihren leiblichen Eltern lebten, bezeichneten sich am häufigsten als glücklich; ein Drittel der Kinder von Alleinerziehenden oder in Patchwork-Familien war häufiger glücklich als unglücklich. Die Studie stellt außerdem fest, dass Einzelkinder genauso glücklich wie Kinder mit Geschwistern und Kinder von Teilzeit arbeitenden Müttern glücklicher als Kinder von Hausfrauen sind.
Ein Autor der Studie, Anton Bucher von der Universität Salzburg, sagte dem Deutschlandradio, dass es Schulformen gäbe, in denen sich Kinder wesentlich glücklicher fühlten als in der Regelschule. Das seien ganztägige Schulen, in denen die Kinder neben dem Fachunterricht Freiheiten hätten und kreativen Tätigkeiten nachgehen könnten. Die Laborschule Bielefeld sei ein gutes Beispiel für eine Schule, die von den Schülern sehr gerne besucht werde.

Hurra, das neue Jagdflugzeug ist da

MOSKAU, 15. November (RIA Novosti). Das modernisierte Schlachtflugzeug Su-25 mit digitalem Visier- und Navigationskomplex wird in der nächsten Zeit in die Bewaffnung der Einheiten der russischen Luftstreitkräfte aufgenommen. Das teilte der Sprecher des Luftwaffenchefs, Oberst Alexander Drobyschewski, RIA Novosti mit. "Das neue Flugzeug ist ein Ergebnis der Modernisierung des weltbekannten Schlachtflugzeuges Su-25", sagte Generalmajor Alexander Chartschewski, Leiter des Fliegerzentrums in Lipezk (375 Kilometer südöstlich von Moskau), das die modernisierte Maschine bereits erhalten hat. Laut Chartschewski erhöhte sich durch die Modernisierung der Gefechtswert des Flugzeuges und wurde sein Einsatz bei jeglichem Wetter gesichert. "Die Aufgabe der Piloten des Fliegerzentrums besteht darin, in vollem Umfang die Gefechtsmöglichkeiten des neuen Schlachtflugzeuges zu studieren, Empfehlungen für seinen Einsatz auszuarbeiten sowie das fliegende Personal und die Ingenieure der Einheiten der Luftwaffe umzuschulen. Das Flugzeug Su-25 ist für die Unterstützung der Landstreitkräfte, die Bekämpfung von Luft- und Erdzielen nahe der Frontlinie bestimmt. Die Su-25 hat zehn Aufhängungen unter dem Flügel, eine gepanzerte Pilotenkabine und teilweise gepanzerte Triebwerke. Die Startmasse beträgt 17,6 Tonnen, die maximale Geschwindigkeit - 970 km/h, die Flugweite - über 1800 Kilometer. Das Flugzeug ist mit einer 30-mm-Kanone (250 Patronen), gelenkten Luft-Luft-Raketen und Luft-Boden-Raketen ausgestattet. Die Gefechtszuladung beträgt 4,34 Tonnen.

KOMMENTAR

Nun würde interessieren, wat die Dinger kosten. Und was Olga dazu meint. Olga in Moskau mit umgerechnet 123 Euro Rente.

-msr- >> Diskussion

Georgien mit NATO-Mitgliedschaft "belohnen"?

Wenn Allianzen destabilisieren

RIA Novosti berichtet, dass der Sonderbeauftragte des US-Außenministers, Matthew Bryza, Georgien eine NATO-Mitgliedschaft für den Fall in Aussicht stellt, dass die Präsidentschaftswahlen demokratisch verlaufen.

Ich halte von solcherlei Osterweiterungen überhaupt nichts, solange Russland davon ausgenommen bleibt und dort Umzingelungsängste schürt.

- markus rabanus - >> Diskussion

Iraks Präsident sieht Ende des Kurden-Konflikts näher kommen

KAIRO, 14. November (RIA Novosti). Nach Ansicht des irakischen Präsidenten Jalal Talabani ist die Krise an der irakisch-türkischen Grenze „faktisch ausgeschöpft“.
Das sagte Talabani in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“.
Ihm zufolge hat die irakische Delegation auf der jüngsten Konferenz in Istanbul die türkische Führung davon überzeugen können, dass Bagdad „tatsächlich gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) kämpft, die sich gesetzwidrig im Nordirak aufhält“.
„Wir haben uns damit einverstanden erklärt, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken, und verboten, aus einer Stadt in eine andere umzuziehen und die Flughäfen zu nutzen“, so Talabani.
Nach seiner Auffassung hatte das Treffen zwischen dem türkischen Premier Tayyip Erdogan und US-Präsident George W. Bush am 5. November es ermöglicht, die Spannungen an der türkisch-irakischen Grenze abzubauen.
„Wie ich glaube, gibt es keine Gefahr einer türkischen Invasion in Kurdistan mehr“, schlussfolgerte der irakische Präsident.
Das türkische Parlament hatte der Regierung Mitte Oktober ein einjähriges Mandat für einen grenzüberschreitenden Militäreinsatz gewährt, wo nach Angaben der Armee rund 3500 Kämpfer der PKK konzentriert seien.
Der Konflikt mit der PKK, die seit 1984 einen bewaffneten Unabhängigkeitskampf führt, hat bislang rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die türkischen Behörden weigern sich kategorisch, den Dialog mit den Separatisten zu führen und wollen mit Gewalt der PKK ein Ende setzen.
Die Türkei hat eine 100 000 Mann starke Truppe an der Grenze zum Nordirak zusammengezogen. Den Fernsehsendern NTV und CNN-Turk zufolge hat die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag (um 2.00 Uhr Ortszeit) kurdische Kämpfer im nordirakischen Grenzgebiet angegriffen.