BGH kippt Haftbefehl gegen Andrej H.

Wissenschaftler unter Terrorismusanschuldigung

wikinews: Karlsruhe (Deutschland), 24.10.2007 – Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hob heute den Haftbefehl gegen Andrej H. auf. Gleichzeitig wies das Gericht eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aussetzung des Haftbefehls unter Auflagen nach einer Entscheidung vom 22. August 2007 zurück. Zuvor saß Andrej H. in Einzelhaft. Die Generalbundesanwaltschaft hatte gegen den provomierten Soziologen, der unter anderem an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet.
In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, dass zwar verschiedene Anzeichen, beispielsweise Veröffentlichungen in der Szenezeitschrift „Radikal“ und angebliche konspirative Treffen mit einem Mitbeschuldigten, einen Anfangsverdacht begründeten, die derzeit bekannten Indizien seien aber nicht ausreichend, um Andrej H. eine Mitgliedschaft in der linksradikalen „militanten Gruppe“ (mg) nachzuweisen. Die Kontakte des Beschuldigten mit Angehörigen der linksextremistischen Szene Berlins könnten auch anders interpretiert werden, so der BGH. Damit musste das Gericht nicht entscheiden, ob die „mg“ tatsächlich als terroristische Vereinigung nach Paragraph 129 a, Abs. 2, Nr. 2 StGB einzustufen ist. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. Hintergrund der Haftbefehle gegen Andrej H. und weitere Beschuldigte war ein versuchter Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr am 31. Juli 2007.
Die Verhaftung des Soziologen war von zahlreichen seiner Wissenschaftskollegen kritisiert worden. Dem Beschuldigten wurde keine direkte Beteiligung an den geplanten Anschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen. Die Generalbundesanwaltschaft hatte den Haftbefehl damit begründet, dass er als Wissenschaftler in seinen Texten „Phrasen und Schlagwörter“ wie zum Beispiel Gentrification verwende, die auch in Bekennerschreiben der „mg“ auftauchen. Demnach sei er „intellektuell in der Lage“, die „anspruchsvollen Texte“ der „mg“ zu verfassen. Für die Recherche hierfür stünden ihm als Mitarbeiter einer Forschungseinrichtung Bibliotheken zur Verfügung, so die Generalbundesanwältin Monika Harms. „Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen“, lautete die Kritik in einem offenen Brief an die Generalbundesanwaltschaft, den viele internationale Wissenschaftler, darunter die bekannten Persönlichkeiten Mike Davis, Richard Sennett und Saskia Sassen, unterschrieben haben. „Gentrification“ ist ein Fachbegriff aus der Stadtsoziologie, dem Forschungsgebiet des Berliner Soziologen, mit dem der Prozess der Umstrukturierung von einem „einfachen“ zu einem „angesagten“ und teuren Viertel bezeichnet wird.

Al Gore zum Klimaschutz

Friedensnobelpreisträger Al Gore hielt in Berlin eine Rede zum Klimaschutz

Berlin (Deutschland), 24.10.2007 – Der Friedensnobelpreisträger Al Gore hat am Dienstag eine Rede zur globalen Klimaproblematik in Berlin gehalten. Er war zu Gast beim „2. Deutschen Klimakongress der EnBW Energie Baden-Württemberg AG“. Dabei bezeichnete er die Klimakrise als die bei weitem gefährlichste Krise der Zivilisation. Nach der Begrüßungsrede zeigte er seine Oscar-gekrönte Klima-Dokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“.
Der Kongress selber dauerte einen Tag. Gegenstand waren unter anderem der IPCC-Bericht 2007 und ein Vortrag von Prof. Jiahua Pan, dem Direktor des Forschungszentrums für nachhaltige Entwicklung der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Er erläuterte die Klimapolitik aus Sicht Chinas.
Am Rande des Kongresses traf sich Al Gore auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide riefen gemeinsam zum Kampf gegen den Klimawandel auf.
Bezüglich der Berichterstattung über das Treffen, hatte es im Vorfeld Streit gegeben. Eine Agentur von Al Gore hatte die Vorgabe gemacht, dass nur über einen fünfminütigen Vortrag Gores frei berichtet werden durfte. Dagegen protestierte auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der darin einen Eingriff in die Pressefreiheit sah.

Die Lügenindustrie der Atomlobby

"Zwischenfälle" mit Nuklearrüstung

Während Störfälle bei Vattenfall Deutschlands Atom-Lobby Lügen strafen und Japans größter Atomstrom-Erzeuger zugeben musste, dass infolge des letzten Erdbebens mehr als 50 Schäden an Sicherheitseinrichtungen entstanden und verschwiegen wurden, so wird all dieses Gelüge weit in den Schatten gestellt, so selten aus dem Bereich der atomaren Rüstungen "Zwischenfälle" in die Öffentlichkeit gelangen, wie es gestern in der NYT zu lesen war, aber nicht in der Tagesschau zu hören:

Sechs Matrosen des mit Atomwaffen strotzenden U-Bootes USS Hampton fälschten über einen Monat lang Protokolle, als hätten sie die täglich notwendigen Reaktor-Tests vorgenommen. Nun seien sie außergerichtlich bestraft worden. Näheres dazu bleibt Phantasie überlassen. In diesem Fall lohnt keine, denn die Bestrafung wird schon nicht so sein, dass sich die Jungs "ungerecht behandelt" fühlen, sonst könnten sie zu plaudern provoziert sein, was an erheblich schlimmeren Vorkommnissen der Öffentlichkeit verschwiegen wird.
Kommandeur Ryan Perry erklärt: "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Mannschaft oder die Öffentlichkeit." - Na prima, so dachten vermutlich auch die sechs Matrosen.

Und wie kam es heraus? Weil Leute wie Perry zu einer Pressekonferenz eingeladen hätte, um den Souverän (=Volk) über die Schlamperei und Risiken der Marine zu informieren? Nein, stattdessen griff auch in diesem Fall das GESETZ DER SERIE = schlüpfte eine Meldung an die Öffentlichkeit, die ihr normalerweise verschwiegen würde, so entstehen anderenorts "undichte Stellen" und berichten aus ihren Bereichen - bis dafür kein Bedarf mehr in den "News-Redaktionen" ist, denn die News sind Ware - und da darf nicht jeden Tag gleiche Kost auf den Tisch.

Aber zweimal darf schon sein, denn nur wenige Tage zuvor kam heraus, dass trotz "tief gestaffelter Sicherheitsvorkehrung versehentlich" Marschflugkörper durch die US-Lüfte transportiert wurden, von denen das Verlade- und Flugpersonal glaubte, die seien ohne Atomsprengköpfe. Irrtum, die Dinger waren "einsatzfähig". - Sechzig Beteiligte wurden "bestraft" - wie auch immer - und es darf geraten werden, was der zuständige Luftwaffen-General Richard Newton dazu sagte: "Grundsätzlich sind die Regeln für den Umgang mit nuklearen Sprengkörpern ausreichend. Sowohl US-Präsident George W. Bush als auch Verteidigungsminister Robert Gates wurden über den Vorfall informiert. Die öffentliche Sicherheit war nie in Gefahr." - Und Bush behielt es für sich. - Die Vorgänge würden weiterhin "untersucht". Nach den undichten Stellen. Allein das ist "sicher".

Ist das Schelte gegen die Atommacht USA? Aber klar ist es das. Schelte gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich anmaßt, Waffen zu besitzen, die sie anderen verbietet, aber in China, Russland und Israel wird man solche Schelte nicht in die "News" übernehmen, weil die Regierungen ANGST vor ihren Bevölkerungen haben, die auf die Idee kommen könnten, dass es im eigenen Land eher noch schlechter steht, vor allem in diesen militanten Kaputtnik-Staaten, in denen es noch nicht einmal Meinungs- und Pressefreiheit gibt, sondern staatliche Zensur "aus Gründen der nationalen Sicherheit".

Doch wo solche Freiheit ist, da herrscht längst nicht sie allein, sondern tut sich schwer gegen die Kumpanei von Politik und Wirtschaft, deren Bewusstseinsindustrie.

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"Neue Audiobotschaft von bin Laden"

wikinews: Kairo (Ägypten) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 23.10.2007 – Osama bin Laden hat offenbar ein neues Tonband veröffentlichen lassen. Das Band wurde vom arabischen Sender al-Jazeera ausgestrahlt. Wie der Sender mitteilte, trug das Band den Titel „Botschaft an das irakische Volk“.
Der 50-Jährige mahnt darauf die Iraker zur Einheit „unter dem Banner des Islam“. Das Interesse einzelner Gruppen sei dem Interesse des Islam selbst unterzuordnen. Es sei „zu vermeiden, fanatisch einer Person oder einer Gruppe zu folgen“. Die Treue der Glaubensbrüder solle „nicht einem Stamm, einer Nation oder einer Organisation“ gelten, sondern dem islamischen Glauben. Bin Laden warnte vor Infiltratoren, die Aufruhr stiften und Spaltungsbemühungen anstrengen wollten.
Ein von der Netzeitung zitierter politischer Beobachter wertete die Botschaft bin Ladens als möglichen Versuch des al-Qaida-Führers die aufständischen Sunniten im Irak auf die Seite des Terrornetzwerks al-Qaida zu bringen. Irakischen und US-Angaben zufolge seien viele Sunniten dem Aufruf des sunnitischen Stammesführers Abdul Sattar Abu Rischa gefolgt, der alle Sunniten zum Kampf gegen das al-Qaida-Netzwerk aufgerufen hat.
Auf der Al-Dschasira-Homepage wird die Vermutung angestellt, die Anhänger bin Ladens hätten die sunnitischen Gruppierungen und Stämme durch eine abweichende Interpretation des Islam und das Töten unschuldiger Zivilisten gegen sich aufgebracht. Bin Laden führt auch aus, die Kämpfer im Irak sollten Fehler eingestehen und sie im Interesse der Einheit des Kampfes ausräumen.Laut Al-Dschasira hat Osama bin Laden im September drei Botschaften veröffentlicht, darunter eine, die den Anschlag auf das World-Trade-Center vom 11. September 2001, bei dem mehr als 3.000 Menschen ums Leben gekommen waren, rechtfertigte.

GDL: 30-Stunden-Streikmarathon im Nahverkehr

wikinews: Frankfurt am Main (Deutschland), 23.10.2007 – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat einen „Streikmarathon“ für den kommenden Donnerstag angekündigt: Im Nahverkehr und im S-Bahn-Verkehr der Ballungsgebiete sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 80 Prozent der Züge ausfallen.
Der Streik soll am kommenden Donnerstag um 2.00 Uhr in der Nacht beginnen und würde am Freitagmorgen um 8.00 Uhr enden. Unterdessen hat die Bahn Kündigungen und diverse Abmahnungen gegen streikende Lokführer im Zusammenhang mit den Streiks ausgesprochen. Das berichtet „Welt Online“. Gegen zwei in der GDL organisierte Lokführer hat die Bahn fristlose Kündigungen ausgesprochen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen Bahnvorschriften verstoßen zu haben. Die Lokführer seien zeitweise nicht erreichbar gewesen. Einer von ihnen habe seinen Zug am 18. Oktober um 2.00 Uhr am Bahnhof Zoo in Berlin auf einem Gleis stehen lassen, auf dem die Zugfahrt regulär endete. Der Zug habe jedoch auf ein Abstellgleis gefahren werden müssen. Das Abstellen ohne weitere Information sei ein „gefährlicher Eingriff in den Bahnbetrieb“ gewesen und damit ein Kündigungsgrund, argumentiert die Bahn.
Die Bahn wirft der GDL außerdem vor, Notdienste zu verweigern, die einen Mindestbetrieb garantieren sollten.
Für den 2. November ist eine Gerichtsverhandlung am Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz festgesetzt, wo ein Urteil um die Rechtmäßigkeit von Bahnstreiks im Fernverkehr fallen soll.

Jarosław Kaczyński abgewählt

Parlamentswahlen in Polen 2007

wikinwes: Warschau (Polen), 22.10.2007 – Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus.
Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.
Ebenfalls im Parlament vertreten sind das Mitte-Links-Bündnis („Linke und Demokraten“, polnisch: „Lewica i Demokraci“, LiD) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwaśniewski mit 13,2 Prozent und die „Polnische Volkspartei“ (ehemals die namensgleiche „Polnische Bauernpartei“, polnisch: „Polskie Stronnictwo Ludowe“, abgekürzt PSL) mit 8,8 Prozent der Stimmen.
Die PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PO. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine respektable Mehrheit von 243 der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien „Selbstverteidigung“ und die „Liga Polnischer Familien (LPR)“ sind wegen der Fünfprozentklausel nicht mehr im Parlament vertreten. Außerdem wird die deutsche Minderheit mit mindestens einem Sitz in den Sejm einziehen, sie unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.
Der Sieg der liberalen Opposition und der dadurch bevorstehende Regierungswechsel wurde von führenden Politikern Europas positiv aufgenommen. Unter Anspielung auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung im Rahmen der EU sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird.“
Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, machte aus seiner Freude über den Wahlausgang keinen Hehl: „Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird.“ Die polnischen Wähler hätten klar gemacht, dass Polens Zukunft nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen liege.
Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steg erklärte, die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau, sie habe ein „enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen“.
Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

KOMMENTAR

Das Wahlergebnis freut mich für die deutsch-polnische Freundschaft und für Europa, denn Jarosław Kaczyński empfand ich als "anstrengend" - wie seinen Bruder, der allerdings noch bis 2010 Präsident sein kann. -msr-

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BDI und McKinsey auf Atom-Promotion

Klimaschutz als falsches Alibi

BDI-Präsident Jürgen Thumann und McKinsey-Sprecher Frank Mattern stellten heute in Berlin eine "Studie" vor, derzufolge die Klimaziele nur durch die Atomindustrie zu erreichen seien, ansonsten "würden die Kosten so hoch, dass Arbeitsplätze in Millionenhöhe vernichtet".

Was denn nun? Atomstrom als Klima- oder Arbeitsplatz-Retter? "Natürlich beides", aber warum weniger Arbeitsplätze, wenn die Atomenergie durch erneuerbare Energieproduktion ersetzt würde?

"Die deutsche Wirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz", wird Thumann großsprecherisch zitiert.
Aber die Wahrheit ist, dass die deutsche Industrie seit der Öl-Krise statt in erneuerbare Energien in Atomkraft investierte und in Kumpanei mit CDU, SPD und FDP Propaganda machte: "Ohne Atomkraft gehen die Lichter aus!"

KcKinseys "Deutschlandchef" Frank Mattern, der sicherlich kein Experte für Gebäudewirtschaft ist, wird von der ZEIT und dem Tagespiegel ohne jede Hinterfragung auf folgende Weise zitiert: "Die größten, wirtschaftlichen Einsparpotenziale liegen der Studie zufolge im Gebäudebereich. ... Sieben-Liter-Standard für Wohngebäude, also einen Energieverbrauch von nicht mehr als sieben Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr. Ebenfalls ein großes Potenzial gebe es bei der Energieeffizienz von Autos mit Benzinmotoren."

Die "größten Einsparpotentiale" also in der Gebäudewirtschaft?

Wenn jemand eine 80 Quadratmeter-Wohnung hat, dann würde er nach Matterns Spruch 560 Liter Öl-Äquivalent jährlich für Heizung, Warmwasser und Strom verbrauchen. Das wäre wahrhaftig nicht schlecht, aber sobald es nicht um die Verteidigung der Kernenergie geht, fehlt es an Gegenrechnungen, zu welchen Kosten und mit welchem Energieaufwand solche Gebäudemodernisierung realisierbar wäre. Und es wird unterschlagen, dass der Energiebedarf nicht nur Heizenergie betrifft, sondern durch den vermehrten Absatz von Klima-Anlagen und elektrischen Konsumgütern fortdauernd ansteigt.

Im Nebensatz zur Energieeffizienz von Automotoren lässt es Mattern an Zielvorgaben fehlen, dabei wäre es binnen Monaten machbar, zugunsten von sparsamen Kraftfahrzeugen die Produktion von neuen PS-Protzern einzustellen und deren Import durch Umweltschutzgesetzgebung zu verbieten. Aber da wird so getan, als sei noch Zeit ... "und die Klimaziele mit Atomkraft erreichbar".

Es lohnt der Blick auf die Autos und Gebäude dieser "Klimaschutz-Bekenner", mit denen sich zeigt, wie unseriös ihre "Studien" sind. Die Energiebilanz der Glaspaläste wird der "Studie" nicht zu entnehmen sein, denn sie hat andere Ziele: Klimaschutz als Vorwand für Nukleares, die Automobilindustrie mit ihrem Image aus Luxus und "Sportlichkeit" aus der Verantwortung zu ziehen, die Bürger einlullen.

Imagepflege - bis zum nächsten "Störfall" oder GAU, "was eigentlich nicht passieren durfte, denn der Atomstrom ist sauber und sicher" - halt das "Restrisiko" zur "Entsorgung" der Besorgnisse.

-markus rabanus- >> Diskussion

Ehrung für Joaquim Chissano

Ex-Präsident von Mosambik erhält Preis für gute Regierungsführung

wikinews: London (Vereinigtes Königreich), 22.10.2007 – Vor Diplomaten aus afrikanischen Staaten, Medienvertretern und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft gab der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan heute in London den ersten Gewinner des Mo Ibrahim Preises („Mo Ibrahim Prize for Achievement in African Leadership.“) bekannt. Geehrt wurde der Ex-Präsident Mosambiks, Joaquim Chissano.
Der Preis wird von der Mo Ibrahim Foundation ab diesem Jahr jährlich vergeben. Die Stiftung ist nach dem im Sudan geborenen Unternehmer Mohammed „Mo“ Ibrahim benannt.
Ibrahim gründete 1998 das Mobilfunkunternehmen Celtel, das seine Dienste in Staaten südlich der Sahara anbietet. Als kuwaitische Investoren die Firma für 3,4 Milliarden Dollar übernahmen, wurde Mo Ibrahim, der zu diesem Zeitpunkt mit 25 Prozent an Celtel beteiligt war, zum mehrfachen Millionär. Ein Teil des Geldes floss in die Stiftung. So lässt sich die hohe Summe erklären, mit der die Auszeichnung dotiert ist.
Gewinner erhalten bis zu fünf Millionen US-Dollar über zehn Jahre verteilt und danach bis ans Lebensende 200.000 US-Dollar pro Jahr. Außerdem können optional für Kampagnen, Initiativen und wohltätige Zwecke zusätzlich jährlich bis zu 200.000 US-Dollar an die Preisträger ausgeschüttet werden.
Damit ist der Preis laut Mo Ibrahim Stiftung der größte an eine Einzelperson vergebene Preis weltweit. In Medienberichten ist von einem „Nobelpreis für Afrika“ die Rede.

In seiner Laudatio sagte Kofi Annan: „Die Verdienste von Joaquim Chissano um das Schaffen von Frieden, Versöhnung, stabiler Demokratie und wirtschaftlichem Fortschritt für sein Land haben das Komitee tief beeindruckt; ebenso wie seine Entscheidung zurückzutreten, anstatt sich um eine dritte Amtszeit zu bemühen, die die Verfassung erlaubt hätte.“
Hintergrund dieser Aussage ist ein verhehrender 16 Jahre andauernder Bürgerkrieg in Mosambik. Zwei Jahre nach dem Krieg wurde ein Mehrparteiensystem installiert. Aus den Wahlen im Jahr 1994 ging Joaquim Chissano als Sieger hervor.
Trotz aller Erfolge zählt Mosambik heute noch zu den ärmsten Ländern der Welt.

Daneben wurde Joaquim Chissano für sein Engagement außerhalb Afrikas gewürdigt. Er trete auf der internationalen Bühne als eine laute Stimme für die Belange Afrikas auf, so Annan, der Vorsitzende des Preiskomitees. Weitere Mitglieder des Komitees sind Martti Ahtisaari, Ex-Präsident von Finnland und UN-Beauftragter für das Kosovo, Aicha Bah Diallo, ehemalige Bildungsministerin von Guinea, Ngozi Okonjo-Iweala, ehemaliger Finanz- und Außenminister Nigerias, Mary Robinson, Ex-Präsidentin von Irland und Salim Ahmed Salim, der ehemalige Ministerpräsident Tansanias und Generalsekretär der Organisation für Afrikanische Einheit. Bei der Auswahl des Preisträgers soll sich die Jury an einem von der Stiftung erstellten Index orientiert haben, der Aussagen über die Qualität der Regierungsführung machen will. Vergeben werden soll der Preis an afrikanische Führungsfiguren, die Vorbilder für Good Governance sind.

Ausgangssperre in Myanmar aufgehoben

Druck auf Militärjunta wächst weiter

wikinew: Neu-Delhi (Indien), 22.10.2007 – Die Militärmachthaber von Myanmar hoben die nach den Massendemonstrationen gegen das Militärregime vom September erlassene Ausgangssperre für Rangun am Samstag wieder auf. Währenddessen befindet sich der UN-Gesandte für Myanmar, Ibrahim Gambari, auf einer Reise durch mehrere Länder Südostasiens um Möglichkeiten eines koordinierten Vorgehens zur Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar auszuloten. Die Militärregierung Myanmars hatte zuvor auch das Versammlungsverbot in dem Land wieder aufgehoben. Die Vereinigten Staaten erhöhten trotz dieser Maßnahmen ihren Druck auf die Regierung Myanmars. Weitere Mitglieder der Militärjunta wurden mit Einschränkungen beim Finanz- und Reiseverkehr belegt. Auch Exporte sollen erschwert werden, erklärte der US-Präsident am Freitag. George W. Bush wandte sich auch an andere Länder in der Region mit der Aufforderung den Druck auf Myanmar zu erhöhen. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Gambari, befindet sich zurzeit in Indien um mit dem indischen Außenminister zusammenzutreffen. Der UN-Diplomat hat in den letzten Tagen bereits Thailand, Malaysia und Indonesien besucht. Weitere Besuche sind in China und Japan geplant. Mitte November führen ihn seine Reisepläne ein weiteres Mal nach Myanmar. Im September, unmittelbar nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten buddhistischer Mönche in Myanmar, war Gambari zuletzt mit Vertretern der Militärjunta zusammengetroffen.

Zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Zur Meldung, dass acht türkische Soldaten leben und in Gefangenschaft von kurdischen Rebellen sind. Ich hoffe, dass sie möglichst bald und gesund nach Hause kommen.

VORSCHLAG zum Umgang mit (Bürger-)Kriegsgefangenen

Über Kriegsgefangene sollte man ein Abkommen schließen, dass sie nach ihrer Freilassung nicht erneut an kriegerischen Handlungen teilnehmen dürfen. Das wäre eine ziemliche Verbesserung von Überlebenschancen.

An solchen Abkommen haben Regierungen und Rebellen jedoch wenig Interesse, weil darunter die "Kampfmoral" leiden könnte.
Sich zu ergeben, würde das Überleben wahrscheinlicher machen.Aber der "Krieg funktioniert nur", wenn es auf Leben und Tod geht. Und das wollen die Kriegstreiber ihren Anhängern weiterhin.

Grüße von Markus Rabanus

ps: WIR müssen http://www.friedensforschung.de/ machen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101570691900

Rolf-Clemens Wagner bald erneut vor Gericht?

wikinews: Berlin (Deutschland), 21.10.2007 – Der deutsche ehemalige RAF-Terrorist Rolf-Clemens Wagner muss sich möglicherweise bald erneut vor Gericht verantworten.
Wagner hatte sich als Mitglied der linksradikalen Terrororganisation an der Entführung und später auch an der Ermordung von Hanns Martin Schleyer im Jahr 1977 beteiligt. Er wurde deshalb später zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch nach 24 Jahren von Bundespräsident Johannes Rau begnadigt und am 10. Dezember 2003 entlassen. In einem Interview kritisierte Wagner die Zustimmung zur Entführung der „Landshut“ als schrecklichen Fehler, hielt jedoch die Entscheidung, Hanns Martin Schleyer zu entführen, für richtig. Schleyer sei kein zufälliges Opfer gewesen, berichtete Wagner. Sein Amt als Arbeitgeberpräsident und seine NS-Vergangenheit hätten ihn zur Zielscheibe gemacht. Die RAF habe damals jedoch aus Schleyer, dem „Politikum“, „zu wenig gemacht“.
Aufgrund der Aussage, dass die Entführung Schleyers richtig gewesen sei, gingen in der Folge Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Wagner ein. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen eines Anfangsverdachts der Billigung von Straftaten ein. Falls sich der Verdacht erhärtet, droht Wagner eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Schleyer, ab 1933 Mitglied der NSDAP und später Untersturmführer der Schutzstaffel der NSDAP (SS), wurde in einem Gerichtsverfahren im Rahmen der Entnazifizierung 1948 als Mitläufer eingestuft.

Erstmals 90 Dollar pro Barrel

Das Geschäft mit der Naturausbeutung

wikinews: New York (Vereinigte Staaten), 19.10.2007 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Handels mit Öl hat der Preis die Marke von 90 US-Dollar übersprungen. Damit war Öl so teuer wie noch nie. Allein in den vergangenen zehn Tagen hat der Preis um zehn Dollar zugelegt. In New York mussten die Händler im elektronischen Handel nach Börsenschluss für ab November lieferbares US-Leichtöl der Marke die Sorte „West Texas Intermediate“ (WTI) 90,02 US-Dollar pro Barrel bezahlen. Zum Handelsschluss lag er mit 89,47 US-Dollar noch leicht darunter. Steigende Nachfrage und geopolitische Einflüsse, wie die momentan angespannte Lage zwischen dem Irak und der Türkei. Auch auf Spekulationen und den derzeit schwachen Dollar verweisen Analysten. Das Preisniveau sei jedoch trotz großer Nachfrage zu hoch und Abwärtskorrekturen seien nicht ganz auszuschließen.

KOMMENTAR

Selbstverständlich ärgere auch ich mich über steigende Energiepreise, aber noch mehr darüber, dass die Gewinner solcher Entwicklung ohne politische Einwirkung mit Naturreichtümern handeln dürfen, als sei es ihr Eigentum.
Erdöl und andere Naturressourcen halte ich für "Menschheitsvermögen". Und entsprechend diesem Anspruch müsste ein Großteil der Gewinne in die globale Entwicklung gesteckt werden: Gewinne aus fossilen Energieressourcen in die Entwicklung erneuerbarer Energieproduktion - und zwar begonnen in jenen Weltregionen, deren Prokopf-Verbrauch am niedrigsten ist, die aber nicht minder Recht auf Wohlstand haben, in dem die Industrienationen die Naturreichtümer verbraten.

-markus rabanus- >> Diskussion

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

wikinews: Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

Kultusministerkonferenz im Jammertal

"Kultusministerkonferenz für mehr Förderung und Bildungsstandards"

wikinews: Bonn (Nordrhein-Westfalen), 19.10.2007 – Die 319. Kultusministerkonferenz hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen mit der Schaffung von Bildungsstandards für die gymnasiale Oberstufe beauftragt, sich aber gegen ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen. In einem ersten Schritt sollen die existierenden Bildungsstandards für die Jahrgangsstufen vier, neun und zehn in den Fächern Deutsch, Mathematik und den ersten Fremdsprachen Englisch und Französisch auf die gymnasiale Oberstufe ausgedehnt werden. Der zweite Schritt soll die Schaffung bundesweit einheitliche Bildungsstandards für Physik, Chemie und Biologie ermöglichen. Die Kultusministerkonferenz beschloss außerdem Maßnahmen zur Lehrerbildung und zur Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Fördermaßnahmen sollen helfen, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu verringern. Im Schnitt verliessen 7,9 Prozent der Jugendlichen im letzten Jahr die Schule ohne Abschluss; dabei sind männliche Jugendliche mehr betroffen als weibliche Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind überproportional vertreten.

In einer Pressemitteilung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer: „Es ist nicht geklärt, wie die avisierte individuelle Förderung für jährlich weit über 100.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende organisiert und finanziert werden soll. Ungelöst ist auch die Frage, wie mehr Sonderschüler zum Hauptschulabschluss geführt werden sollen, wenn etwa für Sonderschüler mit Lernbehinderung dieser Abschluss gar nicht vorgesehen ist? Und: Welche unabhängige Instanz überprüft, ob die ergriffenen Maßnahmen wirkungsvoll sind und wie sie gegebenenfalls korrigiert werden?“, fragte Demmer. „Erst 2012 Bericht zu erstatten, ist viel zu spät. Wer kann dann noch zur Rechenschaft gezogen werden?“

Presseerklärung der GEW v. 18.10.2007

Bildungsgewerkschaft zur 319. Plenarsitzung der KMK – keine wirksamen Kontrollmechanismen für Senkung der Quote der Schul- und Ausbildungsabbrecher

Frankfurt a.M./Bonn – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst ein überzeugendes Konzept der Kultusministerkonferenz (KMK), wie die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss deutlich reduziert, Anschlussqualifizierungen gesichert und die Abbrecherquote während der Berufsausbildung gesenkt werden können.
„Die Ziele, die die KMK formuliert hat, sind wichtig und müssen unterstützt werden. Die KMK-Beschlüsse riechen jedoch danach, dass das Thema pflichtschuldigst abgehakt werden soll. Von Enthusiasmus leider keine Spur. Vor schwierigen Entscheidungen haben sich die Kultusminister gedrückt“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer mit Blick auf die heute zu Ende gehende Plenartagung der KMK. Die Lustlosigkeit der Kultusminister sei wohl auch damit zu erklären, dass ihre ehemalige Amtskollegin und jetzige Bundesbildungsministerin, Annette Schavan (CDU), ihnen das Thema auf den Tisch gepackt hat.
„Es ist nicht geklärt, wie die avisierte individuelle Förderung für jährlich weit über 100.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende organisiert und finanziert werden soll. Ungelöst ist auch die Frage, wie mehr Sonderschüler zum Hauptschulabschluss geführt werden sollen, wenn etwa für Sonderschüler mit Lernbehinderung dieser Abschluss gar nicht vorgesehen ist? Und: Welche unabhängige Instanz überprüft, ob die ergriffenen Maßnahmen wirkungsvoll sind und wie sie gegebenenfalls korrigiert werden?“, fragte Demmer. „Erst 2012 Bericht zu erstatten, ist viel zu spät. Wer kann dann noch zur Rechenschaft gezogen werden?“
Ob der Beschluss mehr als eine wohlfeile Absichtserklärung sei, liegt jetzt einzig am guten Willen und der Durchsetzungsfähigkeit der Kultusminister in den Bundesländern, sagte Demmer. Viel Hoffnung könne man angesichts der „windelweichen Beschluss-Formulierungen“ nicht haben.Dabei bedürften die benannten Ziele einer großen, gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten. Nach den jüngsten Angaben von EuroStat hatten 2006 in Deutschland nur 71,6 Prozent der 20 bis 24Jährigen qualifizierte Abschlüsse. Noch geringer sei dieser Anteil nur in Spanien, Luxemburg, Malta und der Türkei.
„Die Bundesrepublik ist viel zu spät dran“, sagte die GEW-Vize. Sie machte deutlich, dass sich Deutschland bereits 2003 im Rahmen des sog. Lissabon-Prozesses der Europäischen Union verpflichtet hatte, die Zahl der 20- bis 24Jährigen ohne Schul- und Berufsabschluss oder Ausbildungsverhältnis bis 2010 auf zehn Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung habe sich erst kürzlich an dieses Ziel erinnert und will es im Rahmen ihrer „Qualifizierungsoffensive“ umsetzen - ist dabei aber wegen der überwiegenden Zuständigkeit der Länder auf deren tatkräftige Mitarbeit angewiesen.
Da die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich sei (s. Infoteil), erforderten gleiche Ziele ganz unterschiedliche Maßnahmen.

>> Diskussion

Steinmeier verurteilt Anschläge in Pakistan

Zu den beiden Sprengstoffanschlägen in Karachi, Pakistan, erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (PE 19.10.):

"Die Bundesregierung verurteilt den entsetzlichen Anschlag, bei dem in Karachi mehr als 150 Menschen ums Leben kamen, auf das Schärfste.Die Brutalität dieser heimtückischen Tat erfüllt uns mit Entsetzen. Ihr liegt die durch nichts zu rechtfertigende Absicht zugrunde, die pakistanische Demokratie zu zerstören. Dem gilt es mit Konsequenz entgegenzutreten.Wir teilen die Trauer der Freunde und Angehörigen und hoffen auf baldige Genesung der Verletzten. Die Täter und Hintermänner dieses Anschlags müssen gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden."
Die Sprengstoffanschläge ereigneten sich wenige Stunden nach der gestrigen Rückkehr der Parteichefin der Pakistanischen Volkspartei, Benazir Bhutto aus dem Exil.

Wieder Stammeskämpfe in West Neuguinea

wikinews: Timika (Indonesien), 18.10.2007 – Bei den seit Tagen anhaltenden gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Stämmen in West Neuguinea kamen bisher acht Personen ums Leben, mindestens weitere 19 wurden verletzt. Nach Angaben der indonesischen Zeitung The Jakarta Post wurden inzwischen mehr als 120 bewaffnete Polizisten in die Region entsandt, um die nach wie vor angespannte Lage unter Kontrolle zu bringen.
Am Mittwochmorgen bestätigte der Polizeichef des Regierungsbezirks Mimika, Senjor Commander Mansnembra, neuerliche Zusammenstöße in dem Dorf Banti und sagte, dass er schnellstens in das Gebiet reisen wolle, um die lokalen Behörden zu unterstützen. Die Polizei vermutet, dass zunächst Angehörige der Dani, Damal und Moni Mitglieder des Amungme-Stammes in Banti angriffen, das sich nur sechs Kilometer entfernt von der Grasberg Mine befindet, weltweit eine der größten Kupfer- und Goldlagerstätten überhaupt. Der Grund der Kämpfe, die mit Bogen und vergifteten Pfeilspitzen geführt wurden, seien Meinungsverschiedenheiten um Arbeit und Wohnraum, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
„Bis Mittwochabend hat der Krieg acht Tote gefordert, drei bei den Amungme und fünf bei den anderen beteiligten Stämmen“, sagte eine andere Quelle vor Ort, die anonym bleiben wollte. Sie gab als Auslöser des Krieges den Tod Fred Magais an, dessen Eltern von verschiedenen Bevölkerungsgruppen abstammen. Vor einer Woche sei der junge Mann unter Alkoholeinfluss von einer drei Meter hohen Mauer gefallen, die das Minengelände umgibt, und am folgenden Tag im Krankenhaus gestorben. „Freeport bezahlte eine geheim gehaltene Summe Bargeld an die Familie.“ Der Leichnam sei später von der Verwandtschaft aus dem Dani-Stamm beerdigt worden, was die Amungme veranlasste, die andere Seite zu bezichtigen, das ganze Geld von Freeport behalten zu wollen. „Offensichtlich fühlten sich die Dani von dieser Anschuldigung erzürnt. Die Wut beider Seiten zeige sich nun in den Stammeskämpfen.“
„Wir wissen nichts über die Ursache des Problems, aber die Kämpfe sind am heutigen Donnerstag erneut ausgebrochen“, sagte Mindo Pangaribuan, ein Sprecher des Betreibers der vom US-amerikanischen Bergbaukonzern Freeport-McMoRan betriebenen Mine. „Am Morgen kämpfen sie, dann unterbrechen sie, um Mittag zu machen und sich auszuruhen, und dann am Nachmittag kämpfen sie wieder.“ Die Produktion in der Mine laufe jedoch unbeeinflusst weiter.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Spannungen wegen Menschrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und der Verteilung der Einnahmen aus dem Minengeschäft. Allein im vergangenen Jahr zahlte Freeport-McMoRan etwa 1,6 Milliarden US-Dollar an die indonesische Regierung und war damit größter ausländischer Steuerzahler des Landes. Nachdem Ende Februar 2006 hunderte Papua den Stillstand der Mine erzwungen hatten, eskalierte die Situation so sehr, dass sich Indonesiens Präsident Yudhoyono gezwungen sah, 300 Polizisten und eine 700 Mann starke Abteilung des indonesischen Militärs TNI in das Gebiet zu schicken, um die Lage zu beruhigen. Einen Monat später forderte der Umweltminister des Landes den Konzern auf, die nationalen Standards einzuhalten oder man werde Klage einreichen. Experten hatten während einer zweiwöchigen Untersuchung festgestellt, dass giftige Abwässer in einen benachbarten Fluss geleitet wurden und dass riesige Mengen des Abraumes der Mine illegal in die Arafurasee gelangt seien. Kritik erntete der Konzern auch wegen illegaler Zahlungen an Polizei und Militär.

Kinderkrippen-Debatte

Im Rahmen eines sozialbetrieblichen Praktikums werden z.Zt. öffentliche Stellungnahmen zur Kinderkrippen-Politik gesammelt >> http://kitas.blogspot.com/

Putin: USA werden monopolare Welt nicht schaffen können

TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin ist davon überzeugt, dass sich das US-Modell einer monopolaren Welt nicht durchsetzen wird.
"Dieses Modell ist nicht realisierbar", sagte Putin am Dienstag vor der iranischen Presse in Teheran. "Keine einzige, selbst die größte Macht ist in der Lage, alle internationalen Probleme selbstständig zu lösen, weil die finanziellen, ökonomischen, materiellen und politischen Ressourcen einfach nicht ausreichen würden. Das liegt heute klar auf der Hand. Afghanistan und der Irak sind ein guter Beleg für diese These", fuhr Putin fort.

"Eben deshalb schlagen wir vor, die Rolle und Bedeutung der universellen internationalen Organisation - der UN - sowie des Völkerrechts zu verstärken. Es gilt, die Prinzipien des Völkerrechts und der Souveränität der Staaten strikt einzuhalten, indem alle Lösungen nur auf der Grundlage eines Konsens herbeigeführt werden müssen. Das ist eine komplizierte Arbeit. Aber nur bei einer solchen Arbeit könnten langfristige Ergebnisse und die Stabilität der internationalen Politik erzielt werden", sagte der russische Präsident.

Iranischer Diplomatiefehler

Ajatollah Chamenei, ranghöchster Schiite der iranischen Regierung und Nachfolger Ajatollah Khomeinis, macht oftmals auf eine Weise Islam, Geschichte und Politik, die den Weg der Feindschaft als Weg zum Frieden bzw. in den Himmel verspricht.

So ist es auch jetzt falsch, wenn Chamenei die islamischen Staaten zum Boykott der bevorstehenden Nahost-Konferenz auffordert. Chameini begründet es damit, dass für die Palästinenser nur Nachteile zu erwarten seien. Welche Nachteile kann Chamenei meinen, die er nicht durch eigene Unterstützung der Israelfeindschaft in dieser Region und weltweit mitschürt, den Krieg seinen Anhängern und den Palästinensern zur Lebensweise empfiehlt, religiös und politisch aufdrängt?

Und andererseits: Sollten zu dieser Konferenz keine iranischen Regierungsvertreter eingeladen sein, so wäre auch das ein schwerwiegender Diplomatie-Fehler, denn der Iran hat eben eine für die Entwicklung des Konflikts eine gewichtige Stimme.

Wer gegen den Terror Politik machen will, gegen den Krieg und für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, muss den Weg an den Verhandlungstisch gehen, auch wenn am Ende keine einstimmigen Beschlüsse stehen, sondern nur Mehrheitsresolutionen.

Und die Beschlüsse dürfen keine Anmaßung sein, denn die Legitimation von Politik ist nie nur eine Frage von "schlecht" oder "gut", sondern nicht minder eine Frage von demokratisch und rechtlich. Wenn Beschlüsse nicht von den Vereinten Nationen übernommen werden, so kann die Nahost-Konferenz nur Konsultation, Empfehlung sein, und Selbstverpflichtung in den Grenzen nicht etwa der Möglichkeiten ihrer Teilnehmer, sondern deren völkerrechtlichen Dürfens sein.

-markus rabanus-  
 www.dialoglexikon.de/diplomatischer-imperativ.htm

Buchhandels-Friedenspreis 2007 für Saul Friedländer

Der diesjährige Friedenspreis des deutschen Buchhandels wurde an den Historiker und Literaten Saul Friedländer verehrt.
>> Diskussion

>> http://www.friedenspreis.de/

Irland vs. Deutschland 0:0

Die erste Halbzeit sah ich nicht, denn für die Qualifikation lief es bislang gut, aber die zweite Halbzeit zeigte, dass es dennoch zur Sache gehen kann - und wie schwer sich die deutsche Elf gegen die robusten Zweikämpfer der Iren tut. Schweinsteiger schaut mit genähter Stirn von draußen zu.
Die 80.000 im Stadion von Dublin erleben ein starkes Heimspiel. Löws Mannschaft dagegen vollständig glanzlos. Ausnahme allenfalls Torhüter Jens Lehmann.
49. Minute, Hektik: Lehmann lenkt einen Ball über das hohe Eck, gleich noch einmal über die Latte zur zweiten Ecke über die Latte gelenkt und schließlich einen Heber klärte,
51. Minute, Lehmann kassiert die Gelbe, als er weit außerhalb des Sechzehners zwar einem Iren den Ball wegtritt, dann aber den Ball im Seiten-Aus festhalten muss, damit kein rascher Einwurf zum Torwurf wird. Das war richtig, kann ihn aber die Teilnahme am Spiel gegen Tschechien kosten;
54. Frings muss im Mittelfeld die Notbremse ziehen, wofür auch er Gelb bekommt,
74. Minute, Podolski erarbeitet sich eine erste Konterchance, aber folgenlos,
75. Minute, Lehmann pariert knapp einen Fernschuss,
82. Minute, Kuranys Kopfball nach Ecke geht links vorbei,
83. und 84. Minute, Lehmann klärt jeweils riskante Situationen,
86. Minute, erneut wird die deutsche Verteidigung überwunden, aber folgenlos,
89. Minute, Friedrich kassiert Notbremsen-Gelb, Lehmann fängt den anschließenden Strafstoß,
92. Minute, Kuriosität in der Nachspielzeit, als der Busfahrer der deutschen Nationalmannschaft über die Lautsprecher in deutscher Sprache aufgefordert wird, unverzüglich zu seinem Bus zu kommen,
93. Minute, Eckball für Irland und Powerplay bis zum Schlusspfiff.

Also 0:0, und Qualifikation für die EM überstanden. Löw freut sich, wird nun über seine Vertragsverlängerung sprechen können/dürfen.

(msr) >> Diskussion

Russisch-Amerikanische Rückwärtspolitik

Mit den Mitteln des Kalten Krieges

RIA Novosti: Rice erwartet Gespräche über Russlands umstrittene Langstrecken-Patrouillenflüge

WASHINGTON, 12. Oktober (RIA Novosti). Die US-Außenministerin Condoleezza Rice rechnet damit, dass Pentagon-Chef Robert Gates in Moskau die Wiederaufnahme von Langstreckenflügen der russischen Bomber Tu-95 (NATO-Bezeichnung: Bear) anspricht.
Rice und Gates führen am Freitag in Moskau Konsultationen über die strategische Sicherheit durch.
Anfang Oktober meldete die Nachrichtenagentur AP unter Hinweis auf NORAD (North American Aerospace Defense Command), dass die Flüge der russischen Bomber nahe Alaska und Kanada die US-Behörden in Sorge versetzen.
US-Experten zufolge will Moskau Washington nicht nur sein Potential demonstrieren, sondern seine Besorgnis über die geplante US-Raketenabwehrbasen in Osteuropa zeigen.
Präsident Wladimir Putin erklärte im August, dass Russland die Patrouillenflüge in entfernten Regionen des Stillen, des Atlantischen und des Arktischen Ozeans wieder aufgenommen werden, die 1992 unterbrochen worden waren.

KOMMENTAR

Es ist schon bitter, was Russland und die USA an Konkurrenzspielchen aufbieten. Und das ausgerechnet mit Waffen.

-msr-

BT: Afghanistan ohne Ende

Der Bundestag beschloss nach kontroverser Debatte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Gegen die Stimmen der Linkspartei und vielen Enthaltungen der Grünen.

Putin droht Mittelstreckenraketenaufrüstung an

Die Gespräche von US-Außenministerin Rice und US-Verteidigungsminister Gates mit ihren russischen Kollegen in Moskau, scheinen gescheitert zu sein. In einer Erklärung kündigte der russische Präsident Putin den Bruch von Mittelstreckenraketen-Absprachen an, falls die USA an ihrem Raketenabwehrschild für europäische Nato-Verbündete festhalte.

Friedensnobelpreis 2007

Der Friedensnobelpreis 2007 wird an Al Gore und den UN-Klimarat verliehen.

Kommentar

Gratulation an Al Gore und gut die hohe Anerkennung für den UN-Klimarat. Dennoch schade, dass es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab. Wie der Friedensnobelpreis 2006 zum Sozialpreis wurde, so wurde der Friedensnobelpreis 2007 erneut zum Umweltpreis.

-rabanus- >> Diskussion

www.Friedenspreis.de

Literaturnobelpreis 2007 geht an Doris Lessing

Wikinews meldet: "Stockholm (Schweden), 11.10.2007 – Nach vielen Spekulationen steht nun fest: Der Literaturnobelpreis 2007 geht an die Britin Doris Lessing, Autorin von „Das Goldene Notizbuch“ aus dem Jahr 1962.Auf der derzeit stattfindenden Internationalen Frankfurter Buchmesse wurde diese Nachricht allgemein begrüßt, als Entscheidung, die das Werk einer bekannten Autorin auszeichnet, ohne dass die Auszeichnung selbst eine vornehmlich politische Aussage darstellt. Lessing selbst, die am 22. Oktober ihren 88. Geburtstag feiert, war seit dreißig Jahren im Gespräch für den Preis gewesen und allmählich zu der Überzeugung gelangt: „Ich bekomme ihn nie.“Der mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotierte Preis wird am 10. Dezember in Stockholm verliehen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101470785762

Dumawahl: Oppositionspartei darf nicht antreten

wikinews: Moskau (Russland), 11.10.2007 – Die russische Oppositionspartei Drugaja Rossija von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow darf nicht an der Dumawahl am 2. Dezember teilnehmen. Die Partei sei nicht offiziell registriert, so Wahlleiter Wladimir Tschurow.
Die Oppositionspartei kritisierte daraufhin, dass die russischen Wahlgesetze verfassungswidrig seien. Nicht jeder Bürger könne wählen und gewählt werden. Putins verschärftes Wahlrecht verbietet Einzelkandidaten und Bündnisse.
Kasparow, der Russland schon mehrmals scharf kritisiert hatte, darunter auch als „Polizeistaat“, will weiterhin zu den Präsidentschaftswahlen im März 2008 antreten.

Studie über wirtschaftliche Folgen von Kriegen in Afrika

WikiNews meldet: 11.10.2007 – Die Organisationen Oxfam, IANSA und Saferworld haben heute eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen von Kriegen in Afrika veröffentlicht. Das Fazit der Untersuchung mit dem Titel „Afrikas fehlende Milliarden“: Die Höhe der durch Kriege entstandenen wirtschaftlichen Schäden entspricht ungefähr der Summe der Entwicklungshilfezahlungen.

Im untersuchten Zeitraum von 1990 bis 2005 werden die Kosten der Kriege in Afrika auf 284 Milliarden US-Dollar beziffert.

Nach Angaben der Autoren der Studie wurde zum ersten Mal die Gesamtwirkung von bewaffneten Konflikten wie Kriegen, Bürgerkriegen und Aufständen auf das Bruttoinlandsprodukt der betroffenen Länder untersucht.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie steht im Zusammenhang mit den aktuell stattfindenden Diskussionen über ein Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels in den Vereinten Nationen.

Irungu Houghton, ein Berater für die Afrikapolitik von Oxfam, sagte zum Inhalt der Studie: „Bewaffnete Auseinandersetzungen sind eine der größten Gefahren für die Entwicklung in Afrika. Die Kosten sind schockierend. Unsere Daten sind mit großer Wahrscheinlichkeit eher zu niedrig geschätzt. Aber sie zeigen, dass Konflikte die Ökonomien Afrikas im Jahr durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar kosten. Mit diesem Geld könnte man Tuberkulose und Malaria eindämmen oder sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und Bildung finanzieren.“ Joseph Dube, Afrikakoordinator von IANSA, nimmt die neuen Erkenntnisse zum Anlass, eine schärfere Regulierung des Waffenhandels zu fordern.
„Als Afrikaner flehe ich alle Regierungen des Kontinents und alle Regierungen von Staaten, in denen Waffen produziert werden, an, ein starkes und effektives Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels zu unterstützen. Ich verstehe dies als einen Aufruf zur globalen Zusammenarbeit. Keiner kann dieses Ziel alleine erreichen. Die Staaten, deren Fabriken Gewehre herstellen, tragen die gleiche Verantwortung wie die Staaten, die den Transport der Waffen mit Schiffen erlauben. Gleichzeitig müssen die Staaten, in denen die Fracht entladen wird, überwachen, in welche Hände sie gerät. Ohne diese Regulierung werden die Kosten und das Leid, das die Afrikaner tragen, weiterhin immens hoch sein.“

Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf steuerte das Vorwort zur Studie bei. Die Wirtschaftswissenschaftlerin geht auf die wirtschaftliche Erholung ein, die in ihrem Land nach dem Ende des Krieges eingesetzt hat und nennt die Studie „bahnbrechend“. Es sei wichtig, dass alle Regierungen sich der Kosten bewaffneter Konflikte und der damit verbundenen Folgen für die Entwicklung bewusst würden, so Ellen Johnson-Sirleaf.

Während der untersuchten Zeitspanne gab es in 23 afrikanischen Staaten bewaffnete Konflikte.

Die von den Nichtregierungsorganisationen beauftragten Wissenschaftler untersuchten die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten mit ähnlichen Ökonomien, in denen es zu dieser Zeit friedlich geblieben ist. So wird geschätzt, dass es in Guinea-Bissau ohne den Konflikt in den Jahren 1998 und 1999 eine Wachstumsrate von 5,24 Prozent gegeben hätte. Aufgrund des Konflikts schrumpfte die Wirtschaft dort aber um 10,15 Prozent. Aufgrund der verwendeten Methoden seien die Zahlen eher zu niedrig geschätzt, heißt es in der Pressemitteilung von Oxfam und den anderen beteiligten Organisationen. Bei der Berechnung der Kriegskosten wurden sowohl direkte Kosten, zum Beispiel das Militärbudget und die Kosten, die durch die Zerstörung der Infrastruktur entstanden, als auch indirekte Folgekosten, wie sie durch eine hohe Inflation und Arbeitslosigkeit entstehen, berücksichtigt.

Die Waffe, die in afrikanischen Kriegen am meisten verbreitet ist, ist die AK-47, auch bekannt als Kalaschnikow. 95 Prozent dieser Waffen werden außerhalb Afrikas hergestellt.

Weitere Ergebnisse der Studie: Eine afrikanische Nationalökonomie schrumpft im Schnitt durch bewaffnete Konflikte um 15 Prozent. Verglichen mit ähnlichen Ländern, in denen keine Kriege geführt werden, ist die Lebenserwartung in Ländern, in denen es Kriege gibt, um fünf Jahre niedriger und die Kindersterblichkeit doppelt so hoch. Die schlimmsten Folgen hatten – in Relation zur Größe der Volkswirtschaft gesehen – die Kriege in Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo.

"Eva Herman raus!" ??

Nach kurzem Einschalt in Kerners Talkshow war ich rasch wieder weg, denn Hermans Eva-Getue ist auf bloße Skandal-Vermarktung aus, als dass ich mir dummes Zeug auch noch dumm hinterfragt zumuten müsste. Wenn ich "Zuschauer" sein soll, mich also nicht einmischen kann, braucht es anderes.
Dann hieß es, sie sei "rausgeflogen". Ich sah die Aufzeichnungen an, aber zum Rauswurf fehlte es an jeglicher Veranlassung, denn da war einfach nichts, was Kerner nicht schon gewusst hätte, bevor er Eva Herman einlud.
Wenn Kerner ihre absurden Antworten satt hatte und die anderen Gäste mit Abschied drohten, hätte Kerner Frau Hermann einfach nicht mehr zu befragen brauchen.

Der Rauswurf war ein Exempel für ein falsch statuiertiertes Exempel. - Wie sich Frau Herman entschuldigen sollte, dass sie ihre der ARD zu verdankende Prominenz mit bewusst reaktionärem Blödsinn vermarktet, so müsste sich nun Johannes Kerner bei ihr für den aufschneiderischen und unhöflichen Rauswurf entschuldigen.

-Markus Rabanus- >> Diskussion

Frankfurter Buchmesse eröffnet

wikinews - Frankfurt am Main (Deutschland), 10.10.2007 – Am Dienstag, dem 9. Oktober 2007, wurde im Beisein vieler Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Verlagswirtschaft die Internationale Frankfurter Buchmesse eröffnet, wo dieses Jahr auch Literatur aus Katalonien im Mittelpunkt stehen soll.
Thematisch widmet sich die diesjährige Buchmesse vor allem der Bildung und den im Bereich wissenschaftlicher Publikationen immer wichtiger werdenden elektronischen Medien und eBooks.
Der Leiter der Buchmesse, Juergen Boos, sprach von einer „Erholung“ des Buchmarktes, die sich auch in neuen Rekorden der diesjährigen Messe ausdrücken ließe: 7.448 Aussteller zeigen sich mit 391.652 Büchern, darunter 121.267 Neuerscheinungen.

Gerhard Ertl erhält Chemie-Nobelpreis 2007

wikinews - Stockholm (Schweden), 10.10.2007 – Gerhard Ertl wird mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet. Er erhält ihn für „seine Studien über chemische Prozesse auf festen Oberflächen“. Die Oberflächenchemie ist zum Beispiel für den Bau von Katalysatoren wichtig.
Geboren am 10. Oktober 1936 in Stuttgart studierte Ertl von 1955 bis 1961 an der TU Stuttgart, der Universität in Paris, der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und wiederum an der TU Stuttgart, wo er 1961 sein Physik-Diplom machte. Promoviert hat er 1965 an der TU München, wo er sich auch 1967 habilitierte. 1968 bis 1986 war er Professor und Direktor der Institute für chemikalische Physik an der TU Hannover und der LMU München. Von 1986 an war er bis zu dem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2004 der Direktor der Abteilung für physikalische Chemie des Fritz-Haber-Instituts der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin. Gerhard Ertl gehört zu den am meisten zitierten Forschern in der Liste von Thomson Scientific (früher: Institute for Scientific Information (ISI)), ein Zeichen dafür, dass er in der Fachwelt auch schon vor der Nobelpreisverleihung ein hohes Ansehen genoss.
Ertl war sehr überrascht, dass er den Nobelpreis erhielt, da gestern bereits der Nobelpreis für Physik auch an einen Deutschen, Peter Grünberg, vergeben worden war. „Ich hoffe, dass der Nobelpreis mein Leben nicht zu sehr verändern wird. Aber alle Preisträger sagen mir, dass er das tut“, äußerte sich Gerhard Ertl, nachdem er den Anruf aus Stockholm in seinem Institut in Berlin erhalten hatte.
Mit seiner Arbeit legte der Physiker die Grundlagen zur modernen Oberflächenchemie. Seine Arbeit findet Anwendungen in vielen industriellen Verfahren, kann aber auch erklären, was beim Rosten von Eisen vor sich geht. Die Wirkung von Katalysatoren in Fahrzeugen lässt sich damit ebenso erklären wie die Funktion moderner Brennstoffzellen oder der Abbau der Ozonschicht. Auch in der Halbleiterindustrie finden die Verfahren Ertls Anwendung.

Albert Fert und Peter Grünberg erhalten Physik-Nobelpreis

Stockholm (Schweden), 10.10.2007 – Es ist die höchste Auszeichnung, die sich ein Wissenschaftler vorstellen kann: Peter Grünberg hat sie bekommen. Für die Entdeckung des Riesenmagnetowiderstands (GMR) ist der 68-jährige Deutsche vom Nobelpreis-Komitee in Stockholm ausgezeichnet worden. Er erhielt den Preis gestern zusammen mit dem Franzosen Albert Fert (69).
Die Bedeutung dieser Entdeckung – Grünberg hatte ebenso wie sein Kollege Fert 1988 herausgefunden, dass sich der elektrische Widerstand in dünnen Schichten unter dem Einfluss eines Magnetfeldes ändert – ist vor allem den Computerfachleuten bewusst. Mit diesem Wissen konnten sie neue Leseköpfe für Computerfestplatten entwickeln, so dass deren Speicherkapazität erhöht werden konnte. Auch Videorekorder und MP3-Player konnten so verbessert werden.
Grünberg arbeitete über 30 Jahre am Forschungszentrum Jülich. 2004 trat er in den Ruhestand. Er promovierte an der TU Darmstadt und ging bis 1972 als Post-Doktorand an die Carleton Universität in Ottawa, Kanada.
Fert studierte von 1957 bis 1962 an der École normale supérieure, Paris. Anschließend, im Jahre 1963, schloss er ein weiterführendes Studium an der Université de Paris ab. 1970 promovierte er an der Université Paris 11, wo er seit 1976 Professor ist.

Die Entdeckung des GMR-Effekts hat zu einem neuen Forschungsgebiet in der Grundlagenforschung der Physik geführt, der Spintronik. Es wurde herausgefunden, dass der Spin Einfluss auf die Bewegungsfähigkeit von Elektronen haben kann.
Gegeben sind zur Erzeugung des Effektes magnetische Schichtstrukturen, die aus mindestens drei Schichten bestehen. Bei drei Schichten bestehen die äußeren Schichten aus ferromagnetischem Material wie Eisen oder Kobalt, die mittlere Schicht ist sehr dünn – nur Millionstel von Millimetern – und unmagnetisch und besteht beispielsweise aus Chrom oder Kupfer. Je nach Dicke der Zwischenschicht sind die Magnetfelder in Ober- und Unterschicht verschieden orientiert: parallel, antiparallel oder senkrecht zueinander. Bei entgegengesetzter Ausrichtung der Magnetfelder in den äußeren beiden Schichten zeigt sich der GMR-Effekt: Der elektrische Widerstand des Schichtmaterials ist – verglichen mit dem Fall, in dem die Magnetfelder dieselbe Orientierung haben – stark erhöht (Riesenmagnetowiderstandseffekt). Durch Streuprozesse wird im entgegengesetzt ausgerichteten Fall die Bewegung der Elektronen gestört, was zu einer Widerstandserhöhung des Materials führt. Durch schwache äußere Magnetfelder kann die magnetische Orientierung von Ober- und Unterschicht aber leicht in dieselbe Richtung gebracht werden. Dabei wird die Orientierung in einer der beiden Schichten erhalten, die der anderen umgekehrt. Eine kleine äußere Einwirkung kann somit zu einem starken Abfall des Widerstandes führen, was in einem empfindlichen Sensor, wie er beispielsweise beim Lesen von Datenträgern eingesetzt wird, genutzt werden kann.

Becksteins spätes Glück

Wikinews berichtet: München (Deutschland), 09.10.2007 – Günther Beckstein (63), langjähriger bayerischer Innenminister, wurde am heutigen Dienstag vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.
Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.
Der neu gewählte Ministerpräsident Beckstein möchte nach eigenen Angaben Regierungschef für alle Bürger Bayerns sein. Er lade alle ein, mitzuwirken und ihn gegebenenfalls auch zu kritisieren, äußerte sich Beckstein in einer kurzen Rede nach seiner Wahl. Er sagte, die Integration der in Bayern lebenden Ausländern sei ihm ein großes Anliegen.
Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

KOMMENTAR

So dämlich vieles bei Stoiber war, so war er im Unterschied zu Merkel zumindest in seinem BT-Wahlkampf eindeutig Gegner des Irak-Kriegs. Wie war eigentlich Becksteins Haltung?

Ich titelte "Becksteins spätes Glück", was nicht heißen soll, dass ich es ihm nicht gönnen würde, denn Bayernland hat nun mal solche Wahl getroffen. Gibt es "bessere Politiker", so sollen sie sich ruhig schämen, dass sie nicht gewählt wurden.

Nun ist Beckstein daran zu messen, dass er Ministerpräsident aller Bayern-Bürger sein und sich für Integrationspolitik engagieren will.
Ich hielte es für falsch, ihn da nicht beim Wort zu nehmen, auch wenn man sich über die Wege streiten wird.

-markus rabanus- >> Diskussion

Rekord beim Papierverbrauch

RobinWood-Presseerklärung v. 9. Oktober 2007

zum Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland

* Papiersparen statt Papierberge!*

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern: 50 Prozent weniger Papierverbrauch

Mit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierkonsum rufen Umwelt-und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken.

Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten mit gutem Beispiel vorangehen und sich für konsequentes Papiersparen einsetzen.
Gleichzeitig sollte in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.

In ihrem Appell fordern die insgesamt zwölf Organisationen und Verbändeeine effektive Bekämpfung des illegalen Holz-Handels sowie einen Nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung, in dem verbindliche Papiereinsparquoten ebenso verankert werden sollen wie eine jährliche Erfassung des Papierverbrauchs der öffentlichen Hand.

Anlass des Appells ist der Negativ-Rekord des Papierverbrauchs in Deutschland: 252,7 Kilogramm verbrauchte jeder Deutsche 2006, so vielwie noch nie zuvor. Der Verbrauch ist damit in den vergangenen 55 Jahrenum das Achtfache gestiegen.

Die Deutschen liegen beim Gesamtpapierverbrauch im internationalen Vergleich auf Platz vier hinter den USA, China und Japan.

Weltweit verursacht der steigendePapierverbrauch eine wachsende Nachfrage nach dem Rohstoff Holz, der für die Papierherstellung benötigt wird. Hunderttausende Hektar Wald fallen alljährlich dem "Holzhunger" der Zellstoff- und Papierindustrie zum Opfer.
Immer mehr Zellstoffplantagen werden angebaut, um den weltweitwachsenden Papierbedarf befriedigen zu können.

"Ein Umdenken ist somit bei Politik, Wirtschaft und Verbraucherndringend notwendig. Die Bundesregierung ist in besonderem Maße gefordert, ein solches Umlenken durch eine bundesweite Bildungsoffensiveund Papiersparprogramme gezielt voranzutreiben", fordert Agnes Dieckmannvon urgewald.
Enttäuschend seien die bisherigen unzureichenden Aktivitäten vieler Verantwortungsträger.
"Was nützt es, wenn sich einzelne Ministerien oder Bundesbehörden für eine möglichst sparsame Verwendung von Papier aussprechen, dieser good-will-Erklärung dann aber keine konkreten Taten in der Praxis folgen lassen?", mahnt Inse Ewen von Bundesverband für Umweltberatung.
"Die doppelseitige Voreinstellung am Drucker muss ebenso normal werden wie der Einsatz von Recyclingpapier", sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Die Zeiten sind vorbei, dass die Druckertinte auf Recyclingpapier verläuft und Recyclingpapier mehr als konventionelles Papier kostet. Beim Thema nachhaltiger Konsum müsse die öffentliche Hand als gutes Vorbild vorangehen und -- neben Sparsamkeit und dem Einsatz von Recyclingpapier -- illegaler Waldzerstörung durch effektive Gesetze einen wirksamen Riegel vorschieben.

Gerade beim "Ausschluss von Raubbaupapieren" stellen die Verbände der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Große Koalition habe sich bisher vor der politischen Verantwortung gedrückt. "Statt klare Regeln aufzustellen und ein Urwaldsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, bremst die Bundesregierung solche Initiativen aus. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu unfreiwilligen Komplizen von Raubbaukonzernen, die Menschenrechte und Umweltschutz grob verletzen", stellt ROBIN WOOD-Vertreter Peter Gerhardt fest.

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Die zwölf unterzeichnenden Organisationen und Verbände sind: Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz (ARA), Bundesverband für Umweltberatung (bfub), Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ökologie und Papier (FÖP), Greenpeace Deutschland, Klimabündnis, NABU, Pro Regenwald, ROBIN WOOD, urgewald, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
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Den Text des Memorandums für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland finden Sie unter: www.robinwood.de/papier

Kämpfe an Pakistans Afghanistan-Grenze

wikinews meldet: Mir Ali (Pakistan), 09.10.2007 – Seit Sonntag, dem 7. Oktober, finden in Waziristan, einer Bergregion an der Grenze zu Afghanistan, schwere Kämpfe zwischen der Armee und islamistischen Kämpfern statt. In der Folge fliehen Medienberichten zufolge zehntausende Zivilisten aus der Region. Es handelt sich um die schwersten Gefechte seit 2003. Damals hatte Präsident Pervez Musharraf mehrere tausend Soldaten in das Stammesgebiet entsandt.
Nach Armeeangaben hat die Luftwaffe heute mehrere Angriffe in der Gegend um Mir Ali, der zweitgrößten Stadt in der Provinz Nord-Waziristan, geflogen. Dabei sollen mindestens 50 Menschen getötet und etwa gleich viele verletzt worden sein. Laut pakistanischer Armee kamen in den letzten drei Tagen mindestens 250 Menschen ums Leben: 200 Rebellen und ungefähr 50 Soldaten. Die Rebellen sollen Verbindungen zu al-Qaida und den Taliban haben.
Zu Angaben über zivile Opfer wollten die Militärs keine Angaben machen. Noor Hassan, ein Bewohner einer Ortschaft nahe Mir Ali, sagte laut „The Guardian“, dass der Basar in seinem Dorf getroffen wurde. Dabei sollen mehrere Zivilisten gestorben sein. Die Nachrichtenagentur „AFP“ berichtet davon, dass in Mir Ali mehr als 50 Häuser zerstört worden sind. Die Agentur beruft sich dabei auf Augenzeugenberichte und Aussagen des Stammesältesten Malik Iqbal Khan. Demnach hätten Anwohner über Lautsprecher der Moscheen an die Armee appelliert, ihre Häuser nicht zu beschießen. Über der von der Armee abgeriegelten Stadt hätten Hubschrauber gekreist. Bereits vor dem Angriff sind hunderte Einwohner der Stadt in Nachbarorte geflohen. Gegenüber „Reuters“ sagte ein Anwohner, dass 90 Prozent der Bürger von Mir Ali die 50.000-Einwohner-Stadt verlassen hätten. In jedem Haus blieben nur eine oder zwei Personen zurück, um den Besitz zu schützen.
Laut „AFP“ sind die Kämpfe am Sonntag aufgeflammt, nachdem Rebellen mehrere Armee-Konvois beschossen hatten, woraufhin die Armee Kampfjets einsetzte – eine relativ seltene Maßnahme, wie in einem Artikel der Nachrichtenagentur „Reuters“ bemerkt wird. Häufiger sind Angriffe mit Kampfhubschraubern. Zuvor waren Abkommen zwischen den Stammesältesten und den Aufständischen gescheitert. Die Stammesältesten hatten sich dazu verpflichtet, mäßigend auf die bewaffneten Gruppen einzuwirken. Im Gegenzug hatte die pakistanische Regierung zugesagt, ihre Truppen aus der Region abzuziehen. Die Regierung griff zu dieser Maßnahme, weil in den letzten drei Jahren mehr als 1.000 Soldaten in Waziristan ums Leben gekommen sind. Generäle der US-Armee hatten die Strategie kritisiert. Aus ihrer Sicht sei dadurch ein sicheres Rückzugsgebiet für islamistische Kämpfer entstanden. Kamal Matinuddin, ein ehemaliger General der pakistanischen Armee, sprach gegenüber dem arabischen Fernsehsender „Al Jazeera“ von einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den Stammesgebieten.
Armeesprecher Waheed Arshad kommentierte die Gefechte mit folgenden Worten: „Die Armee kämpft gegen gut ausgebildete Aufständische.“ Der General glaubt, die Aufständischen hätten Verbindungen zu Afghanistan, woher sie Geld und Waffen bekämen. In einem Artikel des „Guardian“ wird gemutmaßt, dass die jüngsten Angriffe mit einem zunehmenden Druck der US-Regierung auf den in einer umstrittenen Wahl am letzten Wochenende im Amt bestätigten Pervez Musharraf zusammenhingen. Die US-Regierung glaubt, Nord-Waziristan werde von al-Qaida und den Taliban als Basis für ihre Angriffe in Afghanistan genutzt.

Türkei greift im Nordirak ein?

Vergangenen Montag beschloss die türkische Regierung militärische Aktionen in den Nordirak gegen die dortigen ca. 3000 PKK-Kämpfer.

Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.

Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.

Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.

Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.

Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.

Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.

-msr- >> Diskussion

Gedenken an ermordete Journalistin Anna Politkowskaja

Berlin (Deutschland) / Moskau (Russland), 08.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja.

Tausende von Menschen gedachten der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

In Nishnij Novgorod nahm die Polizei fünf ausländische Personen fest, die an einer Tagung zum Gedenken an Politkowskaja teilnehmen wollten. Darunter war auch eine Deutsche, die inzwischen aber wieder freigelassen wurde.

In Berlin wurde vor der russischen Botschaft gestern eine Mahnwache abgehalten. Ungefähr 100 Menschen beteiligten sich daran.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen. +wikinews+

Jung bastelt noch immer am Verfassungsbruch

Kanzlerin Merkel hatte Zurückhaltung angemahnt, aber Verteidigungsminister legt noch drauf, dass die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sogar Grundlage für den Abschussbefehl sei: "Es hat den Abschuss einer nur mit Terroristen besetzten Maschine im Extremfall bejaht."

Jung argumentiert schmuddelig, denn streitgegenständlich ist allein, ob das Leben Unschuldiger für das Leben anderer Unschuldiger geopfert werden darf. Und das hat die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ausdrücklich verneint. Also keine "Handlungsgrundlage", wie es Jung umdeutet.

Jung fährt im BILD-Interview fort: "Es hat nicht entschieden, was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt."

Auch das ist schmuddelig argumentiert, denn jede Terrorattacke kann als "Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die FDGO" aufgefasst werden und wird auch täterseitig so gemeint sein. Solche Straftat-Bewertung ändert jedoch nichts an der höchstrichterlichen Entscheidung, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden dürfen. Das ist und bleibt unvereinbar mit dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur Menschenwürde.

Bundesverteidigungsminister Jung und seine politischen Kameraden sagen es oft genug: "Es gibt keine absolute Sicherheit." Zudem aber sollten sie endlich auch akzeptieren, dass in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft die Sicherheit nicht mit beliebigen Mitteln angestrebt werden darf. Dann müssen sie überlegen, wie anders der Flugverkehr geregelt werden muss, dass sich das Terror-Risiko mindert. Abschuss von entführten Passagierflugzeugen darf keine Option sein.

-markus rabanus- >> Diskussion

Schweiz: SVP provoziert Unruhen

Die Rechnung der SVP mit rechtsextremistischen Parolen die extremistischen Gegengruppen zu provozieren und den Wahlkampf zu polarisieren, scheint aufzugehen. Gegen den Aufmarsch von ca. 6000 SVP-Anhängern in Bern errichteten Linksautonome Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. (msr)

SVP auf Dummenfang

Wohin man auf der SVP-Website auch klickt, ist es überall das typisch reexe Gejammere gegen die Menschlichkeit als angebliche Verursacherin der Unmenschlichkeit und Verbrechen. Stattdessen Härte des Staates, für Faule Arbeitslager + Grenzen zu = Himmelreich.

Die SVP will halt die Dummheit der Schafe zur Rudelbildung der Wölfe nutzen.Ein Titel der SVP-Broschüre lautet: "Wenn Toleranz Verrat ist", als hätten Toleranz und Verrat jemals etwas gemein. Aber die auf dem Foto so hübsch lächelnde Natalie R. lügt gedruckt: "Die Toleranz gegenüber den Kriminellen ist Verrat an den Anständigen".Dann soll sie sagen, wer, wo und wie Toleranz für Kriminalitätsbekämpfung beworben hätte. Aber nein, das kann sie nicht und will sie nicht, denn sie wirbt ja zugleich gegen die "verhängnisvolle politische Korrektheit", will also nicht haftbar sein für Hetze und Schwindeleien.

Darum würde ich ihr mal den Gefallen tun - sie ganz intolerant zu solchen Menschen mitnehmen, die sie auf dem Kicker hat, denen sie "politisch unkorrekt" kommen möchte. Also würde mich interessieren, wie sie sich ihr "Klartext" vor Ort anhört und bewährt. Bei den Menschen, die aus dem Irak fliehen, bei Menschen aus dem Sudan, die es in der Schweiz schöner finden, aber keine Reichtümer mitbringen, sondern Wunden und fehlende Bildung. Immerhin weiß sie irgendwoher: "Gewalt hinterlässt Wunden" - mit solchem Wissen gesegnet sollte sie sich vorstellen können, was Menschen mitbringen, die nicht gehütet aufwuchsen.

Ich würde sie zu Familien intolerant mitzerren:-), zu Familien, die es mit Job, Gesetz und Geld nicht so haben, bei denen die Kinder verwahrlosen - da kann sie es mit ihren "unkorrekter Politik" probieren und würde scheitern.Auch Natalie R. hatte keine Reichtümer ins Leben mitzubringen, sondern Geschrei, Masern, aber sie sieht mir nicht so aus, als hätten ihre Eltern bei Problemen mit ihr die Polizei gerufen, sondern mit Liebe und Geduld Erziehung geleistet. Aber sie wurde nicht zur Solidarität erzogen, keineswegs zum Anstand, den sie "verraten" glaubt, aber gar nicht erst hat, denn offenbar wurde sie zum Horden-Egoismus erzogen, auf den sie nun mit dem SVP-Wahlkampf setzt.

Rechtsextremistische Propaganda - das ist die große Klappe aus drei Lebenslagen, entweder alternativ oder kommulativ:
1. aus Dummheit,
2. aus Gewaltüberlegenheit,
3. aus der sicheren Entfernung.

Die hübsche Natalie R. nähme ich mit nach Äthiopien - da würde sie über Welt und Mensch lernen, was sie in der Schweiz nicht lernte, dass Menschen Hilfe brauchen, sehr viel Hilfe. Und den Willen, es solidarisch anzupacken.

Was muss die Schweiz tun? Was jedes reiche Land zu tun verpflichtet wäre, aber sich drücken: Die Migrationsprobleme nicht den Migranten in die Schuhe zu schieben, sondern mitzuschultern. Und das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein Problem im Kopf und im Herzen. Wem es an Kopf und Herz fehlt, dem wird es an Wohlstand nie reichen, geschweigedenn davon abzugeben. Das aber ist aber das Programm der SVP.

Und wie sähe vernünftige Politik aus? Immer nur abgeben? Nein, wenn es an Brötchen fehlt, dann muss man mehr Felder mit Korn bestellen, mehr Korn mahlen und mehr Brötchen backen. Sind mehr Menschen da, dann muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit und Lohn kommen. - Dafür hat die SVP kein Programm.

Grüße von MSR >> Diskussion

(mal Wahlkampfhilfe für ein Land, das ich eigentlich gut leiden kann)
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Aufruf zur Mahnwache für Politkowskaja

wikinews: Berlin (Deutschland), 06.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja soll vor der russischen Botschaft in Berlin am 7. Oktober 2007 (12:00 Uhr) eine Mahnwache abgehalten werden.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion haben amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen.

Bombenbau soll erschwert werden

Aber die Rüstungsindustrie erzittert nicht, denn es geht um den Krieg der Underdogs.

Wikinews berichtet: Berlin (Deutschland), 06.10.2007 – Der Verkauf bisher frei verkäuflicher Chemikalien, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind, soll künftig stärker kontrolliert und ihre Abgabe erschwert werden. Das sehen Pläne des Bundesumweltministeriums vor. Ein entsprechender Bericht des „Spiegel“ wurde von einem Sprecher des Ministeriums bestätigt.

So soll der Verkauf von Aceton und Wasserstoffperoxid und anderer Chemikalien, die in Apotheken oder über den Versandhandel erworben werden können, nur noch an registrierte Käufer erfolgen können. Die Käufer müssen ihre Personalien in einem so genannten „Abgabebuch“ angeben. Geprüft wird außerdem, ob die Weitergabe solcher Daten an die Sicherheitsbehörden möglich ist.

Derartige Verkaufsbeschränkungen sollen für insgesamt neun Chemikalien gelten, die für sich genommen als harmlos anzusehen sind, deren Verbindung jedoch zu explosiven Gemischen führen kann. Wie der NDR recherchierte, seien im Internet über 200.000 Anleitungen zum Bau von Bomben aus frei verkäuflichen Chemikalien verfügbar. „Die Palette reicht von der Briefbombe bis hin zur Anleitung, wie sich große Personenzüge in die Luft sprengen lassen. Die innere Sicherheit des Landes ist dadurch massiv gefährdet“, sagte ein IT-Experte gegenüber dem NDR.

Dabei gelten insbesondere Verbindungen aus Aceton und dem Bleichmittel Wasserstoffperoxid als bei Terroristen häufig genutzte Stoffe, deren Mischung allerdings höchst gefährlich ist. Das aus diesen beiden Grundstoffen hergestellte Triacetontriperoxid (TATP) wird deshalb auch „Mutter des Satans“ genannt. Es hat eine vergleichbare Sprengkraft wie TNT, ist jedoch wesentlich instabiler. Es wird gemutmaßt, dass die Attentäter von London 2005 TATP benutzt haben. Dagegen sprechen allerdings andere Argumente, insbesondere die Gefährlichkeit des Transports dieser Chemikalie.

Bei den im Sommer dieses Jahres festgenommenen mutmaßlichen Terroristen in Baden-Württemberg wurden unter anderem zwölf Kanister Wasserstoffperoxid sicher gestellt.

KOMMENTAR

"200.000 Bombenbau-Anleitungen" fand der NDR im Internet? Dann dürfte er wohl auch auf unseren www.dialoglexikon.de/bombenbau.htm gestoßen sein.
Bei Google waren wir mit dieser Beschaffungs- und Bastelanleitung viele Jahre auf Platz 1, rutschten jetzt auf Platz 2 ab, weil durch die viele Hysterie-Mache unserer "Sicherheitspolitiker" Bombenbau als Problem zunehmend in Mode kam und die Konkurrenz stärker wurde.

Google-Recherche 6.10.2007:
Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 102.000 für Bombenbau. (0,22 Sekunden)Platz 2: Bombenbau leichtgemacht
Bombenbau leichtgemacht. Hallo "Terror88",. prima, dass Du Dich für Produktionsprozesse interessierst, während so viele Jugendliche dem Konsum-Rausch ... www.dialoglexikon.de/bombenbau.htm - 6k - Im Cache - Ähnliche Seiten - Notieren

erneute   Google-Recherche    

Intelligenztest: Wahlen in der Schweiz

Die Schweizerische Volkspartei SVP verspricht "Sicherheit" durch Schwarz-Weiß-Malerei?

Am 21. Oktober wird sich zeigen, wie sehr sich die Schweizer in der Rolle von Schafen gefallen.

Grüßli aus Berlin
Markus Rabanus

>> Diskussion

http://schweiz-journal.blogspot.com

Updates & neue Blogs

http://reportagen.blogspot.com/ wurde auf das neue Design umgestellt und um den aktuellen Wikipedia-Eintrag ergänzt.

Auch im neuen Design >> http://jahreschronik.blogspot.com/

Nachträge:
7.10.2007 neu >> http://schweiz-journal.blogspot.com/
8.10.2007 neu >> http://blog-abc-de.blogspot.com

Joschkas Ausstieg ...

Josef Fischer schrieb seine Version vom "Joschka Fischer - Die rot-grünen Jahre. Deutsche Außenpolitik - vom Kosovo bis zum 11. September (Gebundene Ausgabe)" für 22,90 Euro.

Der Kosovo-Krieg "musste sein" - und ich erinnere mich an die Radio-Übertragung, wie Joschka Fischer seinen Parteitag anschrie: "Wenn Ihr sagt, dass Belgrad nicht bombardiert werden darf, dann bin ich morgen nicht mehr Euer Außenminister!"

In seinem Buch plappert Fischer vom "11. September" als Zeit "tiefster Umbrüche", die er mitzugestalten hätte. Er und Schröder, dessen Buch "Entscheidungen" getitelt ist.
Aber wer entscheiden kann, haftet. Da nutzt es nichts, wenn Fischer erzählt, dass der Afghanistan-Krieg "richtig" war und nur nicht nach seinen Vorstellungen, denn wie der Friede nicht ohne den Feind zu machen ist, so eben auch nicht der Krieg; es verläuft anders als der nur eigene Plan.

Zum Irak-Krieg? Ein "schwerer Fehler"?

Da saß Fischer im Weltsicherheitsrat, lamentierte Hoffnungen anstatt mit Fakten, als hätte die Bundesregierung keinen eigenen Geheimdienst, als sei den "Beweisen" nichts entgegenzustellen gewesen. Nein, er wollte den gemeinsamen Roten Teppich nicht verlassen. Forderte er die USA zur Verschrottung ihrer Atomwaffen auf? Nein.

Das Buch kaufe ich nicht; wenn es als Geschenk kommt, wird es zu mehr als ein paar Seiten hier und da nicht reichen, denn Fischer wie Schröder und andere Völkerrechtsbrecher werden mir ihre Geschichte nur in der Version erzählen, der ich oft genug widersprach, als sie Gegenwart war; www.inidia.de/irakkrieg.htm

"Joschka" war er Bundesaußenminister - und höher hinaus geht es nimmer. Bei solchen wie ihm erstaunt es nicht, dass es dann kein Zurück in die Partei-Niederungen gibt.

"Über den Wolken - und unten Asche" wäre der passendere Buchtitel gewesen.

Markus S. Rabanus  

UN-Gesandter Gambari berichtete im UN-Sicherheitsrat über Lage in Myanmar

New York (Vereinigte Staaten), 06.10.2007 wikinews – Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari äußerte sich gestern vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Eindrücke und Einschätzungen seiner Reise nach Myanmar (ehemals Burma), nachdem er zuvor UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon über seinen mehrtägigen Aufenthalt in dem ostasiatischen Land informiert hatte. Gambari kritisierte die Militärführung des Landes scharf wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstranten, die sich in den letzten 14 Tagen an Protesten beteiligt hatten. Er sprach laut Spiegel Online von „andauernde[n] und beunruhigende[n] Berichte[n] über Misshandlungen durch uniformierte und nicht uniformierte Kräfte besonders während nächtlicher Razzien“. Menschen würden verschwinden und Mönche seien in großer Zahl verschleppt worden. Buddhistische Klöster seien teilweise immer noch blockiert. Er forderte die Regierung des Landes dazu auf, politische Gefangene freizulassen.

Unterdessen wurde bekannt, dass das staatlich kontrollierte Fernsehen erstmals seit 2003 die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Fernsehen zeigte, als der UN-Botschafter mit ihr zu einem Gespräch zusammentraf. Die staatlichen Medien verbreiteten außerdem, das Militär habe in den vergangenen Tagen insgesamt in 18 buddhistischen Klöstern Razzien vorgenommen und mehr als 700 Mönche inhaftiert.

Rolling Stones - erfolgreichste Tourer

05.10.2007 wikinews – Die Rolling-Stones-Tour „A Bigger Bang“ stellte mit Einnahmen von einer halben Milliarde Dollar einen neuen Weltrekord auf diesem Gebiet auf. Die Tour, die vom Herbst 2005 bis August 2007 dauerte, spülte 558.255.524 US-Dollar in die Kassen der Altrocker. Das berichtete die US-amerikanische Musikzeitschrift „Billboard“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Die alte Rekordmarke hielt die britische Rockband „U2“ mit 389 Millionen US-Dollar. Davor hatten ebenfalls die Stones den Rekord von 320 Millionen US-Dollar mit ihrer Tour „Voodoo Lounge“ gehalten.

„A Bigger Bang“ sahen weltweit 4.680.000 Zuschauer bei insgesamt 144 Auftritten. Tourmanager Michael Cohl sagte der US-Zeitschrift: „Es war eine lange Tour, aber vor allem war es eine fantastische Tour. Wir mussten eine Menge durchmachen; es war wie Homers Odyssee […] und am Ende war es ein überwältigender Triumph.“

BKA: Wer sich informiert, gerät in Verdacht

Wer die Website www.BKA.de besucht, riskiert in Terrorverdacht zu geraten.

So geschah es Bürgern, die sich auf dem Online-Angebot des Bundeskriminalamts nach dem Stichwort "Militante Gruppe" umsahen und dabei ihre IP-Spur hinterließen: Das BKA beantragte die Identifizierung von „nur“ rund 120 Telekom-Kunden.

Antragsbegründung: "Anhand dieser Daten werden weiterführende polizeiliche Ermittlungen wie unter anderem die Identifizierung weiterer Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg) ermöglicht." - Auweia.

Liebes BKA und an alle anderen Freunde & Helfer,

eigentlich DÜRFT IHR BEI MIR mitlesen - jeden Tag, jede Nacht, wenn Ihr Euch davon Sicherheit versprecht, aber ich verlange RECHENSCHAFT (spätestens nach fünf Jahren), was Ihr mit den erhobenen Daten angestellt habt.
Und weil Ihr mir das nicht garantieren wollt/könnt, dürft Ihr es nicht, sondern brecht das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Grüße von rabanus >> Diskussion

Israels Luftangriff auf Syrien und Zensur

Der heimliche Teil des Krieges

Als am 6. bzw. 7. September 2007 über die Ticker kam, dass es israelische Luftagriffe gegen vermeintliche Atomanlagen in Syrien gegeben habe, übernahm ich die Meldung nicht, da sie von Syrien nicht bestätigt war und die Recherche bei israelischen Medien ebenfalls keinerlei offizielle Bestätigung brachte. Es schien mir unwürdig, mit Gerüchten arbeiten zu müssen, weil Staaten ihren Informationspflichten nicht nachkommen.

Amtlicher wurde es, als Syrien den Weltsicherheitsrat anrief, der jedoch eine Befassung ablehnte. Die Darstellung Syriens wich von den Gerüchten stark ab: Es sei eine Luftraumverletzung mit anschließendem Gefecht gewesen, ohne besondere Schäden am Boden.

Die Syrer versuchten also, den Angriff auf der prinzipiellen Ebene abzuhandeln, weil ihnen offenbar das Eingeständnis israelischer Überlegenheit zu peinlich war, zu unpassend zu der eigenen Kraftmeier-Propaganda.

Und die israelische Regierung verschweigt die Angriffe, verbietet gar die Berichterstattung,
1. weil sie sich der Kritik nicht stellen will,
2. weil die Tatsache solchen Angriffs in den Machtkreisen der Israel-Feinde genügend Einschüchterung schafft,
3. weil die Gerüchte genügen, um in der eigenen Bevölkerung Ansehensgewinne zu erzielen.

Die FAZ berichtet: "Die meisten Israelis unterstützen die Militäroperation vom 6. September. Nach einer in „Yediot Ahronot“ veröffentlichten Umfrage sind 78 Prozent für den Schlag auf eine vermeintlich nordkoreanische Atomanlage. Durch die Operation in Syrien steigt erstmals auch das Ansehen Olmerts wieder. 35 Prozent sehen in ihm einen „guten Politiker“, vor zwei Wochen waren es 25 Prozent."

Die nordkoreanische Regierung dementierte und beschuldigt die israelische Regierung der Verbreitung von Falschgerüchten.

Nicht meine Welt. Andererseits schon. Solche Vorfälle darf der Weltsicherheitsrat nicht den Streitparteien und deren Selbstjustiz überlassen, sondern müsste ermitteln und verurteilen.

-msr-  

Verbot marktabschottender Gaslieferverträge

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 05.10.2007

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge

Am 4. Oktober 2007 hat das OLG Düsseldorf seine Entscheidung in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge bekannt gegeben. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom OLG geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden sind, hatte des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.

Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer wertet die erneute Bestätigung des OLG Düsseldorf als notwendigen und wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen Liberalisierung des Gasmarktes. „Erst wenn Stadtwerke in kurzen Zeitabständen sich zwischen echten alternativen Bezugsmöglichkeiten entscheiden können, wird es auch einen Preiswettbewerb um diese Kundengruppe geben, der es ermöglicht, diese Vorteile an den Endverbraucher weiter zu geben.“Die Entscheidung des OLG in der Hauptsache hat die Rechtspositionen des Bundeskartellamtes, wie künftig kartellrechtskonforme Gaslieferverträge auszusehen haben, in allen Punkten bestätigt. So dürfen Verträge mit einer nahezu Vollversorgung eines Stadtwerks (über 80% bis 100% des Bedarfs) eine Laufzeit von zwei Jahren nicht überschreiten. Verträge mit einem Versorgungsgrad von über 50% bis 80% dürfen eine Laufzeit von maximal vier Jahren haben. Zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten, wie z. B. der Abschluss mehrerer Verträge, die in der Summe wieder das o. g. Fristen- und Quotengerüst unterlaufen, sind den Unternehmen verwehrt worden.Die Verfahren gegen die übrigen Ferngasunternehmen konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden, soweit sich diese im Rahmen so genannter Verpflichtungszusagen nach § 32 b GWB bereit erklärt hatten, ihren Vertragsbestand zum 1. Oktober 2007 kartellrechtskonform zu gestalten und sich in den nächsten drei Gaswirtschaftsjahren bei künftigen Verträgen an die o. g. kartellrechtskonformen Ausgestaltungsbedingungen zu halten. Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer betont, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung des bei den Ferngasunternehmen nunmehr kartellrechtskonform gestalteten Vertragsvolumens nicht zu unterschätzen ist. „Selbst bei einer Bewertung des Gases mit den gegenüber Endverbraucherpreisen niedrigen Grenzübergangspreisen hat dieses Vertragsvolumen mittlerweile einen zweistelligen Milliardenwert in Euro angenommen. Bis von wettbewerblichen Verhältnissen im Gassektor gesprochen werden kann ist es zwar noch ein mühevoller Weg, das Ziel ist aber mit der heutigen OLG-Entscheidung und dem Abschluss der Verfahren ein gutes Stück näher gerückt.“

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

Bonn (Deutschland), 04.10.2007 – Das Landgericht Bonn verkündete heute nach elftägiger Verhandlung und der Befragung von fast 40 Zeugen das Urteil im Prozess gegen drei wegen Mordes, Vergewaltigung und Körperverletzung an einem Mithäftling in der JVA Siegburg angeklagte Häftlinge. Tatzeitpunkt war der November 2006. Den jüngsten, heute 18-jährigen Täter Danny K. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren nach Jugendstrafrecht, das ist die Höchststrafe. Ihn hatte das Gericht als Haupttäter und Anstifter zu der Gewalttat angesehen. Das Strafmaß gegen die anderen beiden Täter wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht bemessen. Der 20-jährige Pascal I. erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Der dritte Angeklagte, vom Gericht eher als Mitläufer eingeschätzt, wurde zu einer Strafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht bei den beiden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilten Straftätern unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 20-jährigen Pascal I. eine lebenslange Haft und für den „Mitläufer“ Ralf A. eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Als Motiv der Tat nannte das Gericht „Mordlust“.

Der damals 20-jährige Gefangene Hermann H. war im November 2006 von Mitgefangenen in seiner Zelle über zehn Stunden auf grausame Weise gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden. Die Tatsache, dass der Häftling stundenlang gefoltert worden war, bevor er sich schließlich mit einem Bettlaken erhängen musste, ohne dass das Wachpersonal von den Vorgängen in der Zelle etwas mitbekam, hatte in der Öffentlichkeit Fragen nach den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und allgemein in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens aufgeworfen. Ermittlungen gegen die Justizvollzugsbeamten, die zunächst eingeleitet worden waren, wurden eingestellt. Ihnen konnte kein persönlicher Vorwurf gemacht werden. Der neue kommissarische Leiter der JVA, Wolfgang Klein, der nach dem Todesfall vom November vergangenen Jahres eingesetzt worden war, sagte aber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Haftanstalt sei zum Tatzeitpunkt um 20 Prozent überbelegt gewesen. Eine Reihe von Zellen sei mit drei oder vier Häftlingen belegt gewesen. Seit dem Vorfall hat sich die Situation in der JVA zwar verbessert, es gebe aber immer noch eine Überbelegung von rund zehn Prozent. Zusätzliches voll ausgebildetes Personal sei nicht eingestellt worden. Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) angeordnete Einzelunterbringung sei grundsätzlich umgesetzt worden. Auf freiwilliger Basis gebe es aber noch Zellen, die mit zwei Häftlingen belegt seien. Es gebe jetzt auch häufigere Kontrollen. +wikinews+