Kultusministerkonferenz im Jammertal

"Kultusministerkonferenz für mehr Förderung und Bildungsstandards"

wikinews: Bonn (Nordrhein-Westfalen), 19.10.2007 – Die 319. Kultusministerkonferenz hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen mit der Schaffung von Bildungsstandards für die gymnasiale Oberstufe beauftragt, sich aber gegen ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen. In einem ersten Schritt sollen die existierenden Bildungsstandards für die Jahrgangsstufen vier, neun und zehn in den Fächern Deutsch, Mathematik und den ersten Fremdsprachen Englisch und Französisch auf die gymnasiale Oberstufe ausgedehnt werden. Der zweite Schritt soll die Schaffung bundesweit einheitliche Bildungsstandards für Physik, Chemie und Biologie ermöglichen. Die Kultusministerkonferenz beschloss außerdem Maßnahmen zur Lehrerbildung und zur Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Fördermaßnahmen sollen helfen, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu verringern. Im Schnitt verliessen 7,9 Prozent der Jugendlichen im letzten Jahr die Schule ohne Abschluss; dabei sind männliche Jugendliche mehr betroffen als weibliche Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind überproportional vertreten.

In einer Pressemitteilung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer: „Es ist nicht geklärt, wie die avisierte individuelle Förderung für jährlich weit über 100.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende organisiert und finanziert werden soll. Ungelöst ist auch die Frage, wie mehr Sonderschüler zum Hauptschulabschluss geführt werden sollen, wenn etwa für Sonderschüler mit Lernbehinderung dieser Abschluss gar nicht vorgesehen ist? Und: Welche unabhängige Instanz überprüft, ob die ergriffenen Maßnahmen wirkungsvoll sind und wie sie gegebenenfalls korrigiert werden?“, fragte Demmer. „Erst 2012 Bericht zu erstatten, ist viel zu spät. Wer kann dann noch zur Rechenschaft gezogen werden?“

Presseerklärung der GEW v. 18.10.2007

Bildungsgewerkschaft zur 319. Plenarsitzung der KMK – keine wirksamen Kontrollmechanismen für Senkung der Quote der Schul- und Ausbildungsabbrecher

Frankfurt a.M./Bonn – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst ein überzeugendes Konzept der Kultusministerkonferenz (KMK), wie die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss deutlich reduziert, Anschlussqualifizierungen gesichert und die Abbrecherquote während der Berufsausbildung gesenkt werden können.
„Die Ziele, die die KMK formuliert hat, sind wichtig und müssen unterstützt werden. Die KMK-Beschlüsse riechen jedoch danach, dass das Thema pflichtschuldigst abgehakt werden soll. Von Enthusiasmus leider keine Spur. Vor schwierigen Entscheidungen haben sich die Kultusminister gedrückt“, sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer mit Blick auf die heute zu Ende gehende Plenartagung der KMK. Die Lustlosigkeit der Kultusminister sei wohl auch damit zu erklären, dass ihre ehemalige Amtskollegin und jetzige Bundesbildungsministerin, Annette Schavan (CDU), ihnen das Thema auf den Tisch gepackt hat.
„Es ist nicht geklärt, wie die avisierte individuelle Förderung für jährlich weit über 100.000 Schülerinnen, Schüler und Auszubildende organisiert und finanziert werden soll. Ungelöst ist auch die Frage, wie mehr Sonderschüler zum Hauptschulabschluss geführt werden sollen, wenn etwa für Sonderschüler mit Lernbehinderung dieser Abschluss gar nicht vorgesehen ist? Und: Welche unabhängige Instanz überprüft, ob die ergriffenen Maßnahmen wirkungsvoll sind und wie sie gegebenenfalls korrigiert werden?“, fragte Demmer. „Erst 2012 Bericht zu erstatten, ist viel zu spät. Wer kann dann noch zur Rechenschaft gezogen werden?“
Ob der Beschluss mehr als eine wohlfeile Absichtserklärung sei, liegt jetzt einzig am guten Willen und der Durchsetzungsfähigkeit der Kultusminister in den Bundesländern, sagte Demmer. Viel Hoffnung könne man angesichts der „windelweichen Beschluss-Formulierungen“ nicht haben.Dabei bedürften die benannten Ziele einer großen, gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten. Nach den jüngsten Angaben von EuroStat hatten 2006 in Deutschland nur 71,6 Prozent der 20 bis 24Jährigen qualifizierte Abschlüsse. Noch geringer sei dieser Anteil nur in Spanien, Luxemburg, Malta und der Türkei.
„Die Bundesrepublik ist viel zu spät dran“, sagte die GEW-Vize. Sie machte deutlich, dass sich Deutschland bereits 2003 im Rahmen des sog. Lissabon-Prozesses der Europäischen Union verpflichtet hatte, die Zahl der 20- bis 24Jährigen ohne Schul- und Berufsabschluss oder Ausbildungsverhältnis bis 2010 auf zehn Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung habe sich erst kürzlich an dieses Ziel erinnert und will es im Rahmen ihrer „Qualifizierungsoffensive“ umsetzen - ist dabei aber wegen der überwiegenden Zuständigkeit der Länder auf deren tatkräftige Mitarbeit angewiesen.
Da die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich sei (s. Infoteil), erforderten gleiche Ziele ganz unterschiedliche Maßnahmen.

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Steinmeier verurteilt Anschläge in Pakistan

Zu den beiden Sprengstoffanschlägen in Karachi, Pakistan, erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (PE 19.10.):

"Die Bundesregierung verurteilt den entsetzlichen Anschlag, bei dem in Karachi mehr als 150 Menschen ums Leben kamen, auf das Schärfste.Die Brutalität dieser heimtückischen Tat erfüllt uns mit Entsetzen. Ihr liegt die durch nichts zu rechtfertigende Absicht zugrunde, die pakistanische Demokratie zu zerstören. Dem gilt es mit Konsequenz entgegenzutreten.Wir teilen die Trauer der Freunde und Angehörigen und hoffen auf baldige Genesung der Verletzten. Die Täter und Hintermänner dieses Anschlags müssen gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden."
Die Sprengstoffanschläge ereigneten sich wenige Stunden nach der gestrigen Rückkehr der Parteichefin der Pakistanischen Volkspartei, Benazir Bhutto aus dem Exil.

Wieder Stammeskämpfe in West Neuguinea

wikinews: Timika (Indonesien), 18.10.2007 – Bei den seit Tagen anhaltenden gewaltsamen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Stämmen in West Neuguinea kamen bisher acht Personen ums Leben, mindestens weitere 19 wurden verletzt. Nach Angaben der indonesischen Zeitung The Jakarta Post wurden inzwischen mehr als 120 bewaffnete Polizisten in die Region entsandt, um die nach wie vor angespannte Lage unter Kontrolle zu bringen.
Am Mittwochmorgen bestätigte der Polizeichef des Regierungsbezirks Mimika, Senjor Commander Mansnembra, neuerliche Zusammenstöße in dem Dorf Banti und sagte, dass er schnellstens in das Gebiet reisen wolle, um die lokalen Behörden zu unterstützen. Die Polizei vermutet, dass zunächst Angehörige der Dani, Damal und Moni Mitglieder des Amungme-Stammes in Banti angriffen, das sich nur sechs Kilometer entfernt von der Grasberg Mine befindet, weltweit eine der größten Kupfer- und Goldlagerstätten überhaupt. Der Grund der Kämpfe, die mit Bogen und vergifteten Pfeilspitzen geführt wurden, seien Meinungsverschiedenheiten um Arbeit und Wohnraum, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
„Bis Mittwochabend hat der Krieg acht Tote gefordert, drei bei den Amungme und fünf bei den anderen beteiligten Stämmen“, sagte eine andere Quelle vor Ort, die anonym bleiben wollte. Sie gab als Auslöser des Krieges den Tod Fred Magais an, dessen Eltern von verschiedenen Bevölkerungsgruppen abstammen. Vor einer Woche sei der junge Mann unter Alkoholeinfluss von einer drei Meter hohen Mauer gefallen, die das Minengelände umgibt, und am folgenden Tag im Krankenhaus gestorben. „Freeport bezahlte eine geheim gehaltene Summe Bargeld an die Familie.“ Der Leichnam sei später von der Verwandtschaft aus dem Dani-Stamm beerdigt worden, was die Amungme veranlasste, die andere Seite zu bezichtigen, das ganze Geld von Freeport behalten zu wollen. „Offensichtlich fühlten sich die Dani von dieser Anschuldigung erzürnt. Die Wut beider Seiten zeige sich nun in den Stammeskämpfen.“
„Wir wissen nichts über die Ursache des Problems, aber die Kämpfe sind am heutigen Donnerstag erneut ausgebrochen“, sagte Mindo Pangaribuan, ein Sprecher des Betreibers der vom US-amerikanischen Bergbaukonzern Freeport-McMoRan betriebenen Mine. „Am Morgen kämpfen sie, dann unterbrechen sie, um Mittag zu machen und sich auszuruhen, und dann am Nachmittag kämpfen sie wieder.“ Die Produktion in der Mine laufe jedoch unbeeinflusst weiter.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Spannungen wegen Menschrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und der Verteilung der Einnahmen aus dem Minengeschäft. Allein im vergangenen Jahr zahlte Freeport-McMoRan etwa 1,6 Milliarden US-Dollar an die indonesische Regierung und war damit größter ausländischer Steuerzahler des Landes. Nachdem Ende Februar 2006 hunderte Papua den Stillstand der Mine erzwungen hatten, eskalierte die Situation so sehr, dass sich Indonesiens Präsident Yudhoyono gezwungen sah, 300 Polizisten und eine 700 Mann starke Abteilung des indonesischen Militärs TNI in das Gebiet zu schicken, um die Lage zu beruhigen. Einen Monat später forderte der Umweltminister des Landes den Konzern auf, die nationalen Standards einzuhalten oder man werde Klage einreichen. Experten hatten während einer zweiwöchigen Untersuchung festgestellt, dass giftige Abwässer in einen benachbarten Fluss geleitet wurden und dass riesige Mengen des Abraumes der Mine illegal in die Arafurasee gelangt seien. Kritik erntete der Konzern auch wegen illegaler Zahlungen an Polizei und Militär.

Kinderkrippen-Debatte

Im Rahmen eines sozialbetrieblichen Praktikums werden z.Zt. öffentliche Stellungnahmen zur Kinderkrippen-Politik gesammelt >> http://kitas.blogspot.com/

Putin: USA werden monopolare Welt nicht schaffen können

TEHERAN, 16. Oktober (RIA Novosti). Der russische Präsident Wladimir Putin ist davon überzeugt, dass sich das US-Modell einer monopolaren Welt nicht durchsetzen wird.
"Dieses Modell ist nicht realisierbar", sagte Putin am Dienstag vor der iranischen Presse in Teheran. "Keine einzige, selbst die größte Macht ist in der Lage, alle internationalen Probleme selbstständig zu lösen, weil die finanziellen, ökonomischen, materiellen und politischen Ressourcen einfach nicht ausreichen würden. Das liegt heute klar auf der Hand. Afghanistan und der Irak sind ein guter Beleg für diese These", fuhr Putin fort.

"Eben deshalb schlagen wir vor, die Rolle und Bedeutung der universellen internationalen Organisation - der UN - sowie des Völkerrechts zu verstärken. Es gilt, die Prinzipien des Völkerrechts und der Souveränität der Staaten strikt einzuhalten, indem alle Lösungen nur auf der Grundlage eines Konsens herbeigeführt werden müssen. Das ist eine komplizierte Arbeit. Aber nur bei einer solchen Arbeit könnten langfristige Ergebnisse und die Stabilität der internationalen Politik erzielt werden", sagte der russische Präsident.

Iranischer Diplomatiefehler

Ajatollah Chamenei, ranghöchster Schiite der iranischen Regierung und Nachfolger Ajatollah Khomeinis, macht oftmals auf eine Weise Islam, Geschichte und Politik, die den Weg der Feindschaft als Weg zum Frieden bzw. in den Himmel verspricht.

So ist es auch jetzt falsch, wenn Chamenei die islamischen Staaten zum Boykott der bevorstehenden Nahost-Konferenz auffordert. Chameini begründet es damit, dass für die Palästinenser nur Nachteile zu erwarten seien. Welche Nachteile kann Chamenei meinen, die er nicht durch eigene Unterstützung der Israelfeindschaft in dieser Region und weltweit mitschürt, den Krieg seinen Anhängern und den Palästinensern zur Lebensweise empfiehlt, religiös und politisch aufdrängt?

Und andererseits: Sollten zu dieser Konferenz keine iranischen Regierungsvertreter eingeladen sein, so wäre auch das ein schwerwiegender Diplomatie-Fehler, denn der Iran hat eben eine für die Entwicklung des Konflikts eine gewichtige Stimme.

Wer gegen den Terror Politik machen will, gegen den Krieg und für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, muss den Weg an den Verhandlungstisch gehen, auch wenn am Ende keine einstimmigen Beschlüsse stehen, sondern nur Mehrheitsresolutionen.

Und die Beschlüsse dürfen keine Anmaßung sein, denn die Legitimation von Politik ist nie nur eine Frage von "schlecht" oder "gut", sondern nicht minder eine Frage von demokratisch und rechtlich. Wenn Beschlüsse nicht von den Vereinten Nationen übernommen werden, so kann die Nahost-Konferenz nur Konsultation, Empfehlung sein, und Selbstverpflichtung in den Grenzen nicht etwa der Möglichkeiten ihrer Teilnehmer, sondern deren völkerrechtlichen Dürfens sein.

-markus rabanus-  
 www.dialoglexikon.de/diplomatischer-imperativ.htm

Buchhandels-Friedenspreis 2007 für Saul Friedländer

Der diesjährige Friedenspreis des deutschen Buchhandels wurde an den Historiker und Literaten Saul Friedländer verehrt.
>> Diskussion

>> http://www.friedenspreis.de/

Irland vs. Deutschland 0:0

Die erste Halbzeit sah ich nicht, denn für die Qualifikation lief es bislang gut, aber die zweite Halbzeit zeigte, dass es dennoch zur Sache gehen kann - und wie schwer sich die deutsche Elf gegen die robusten Zweikämpfer der Iren tut. Schweinsteiger schaut mit genähter Stirn von draußen zu.
Die 80.000 im Stadion von Dublin erleben ein starkes Heimspiel. Löws Mannschaft dagegen vollständig glanzlos. Ausnahme allenfalls Torhüter Jens Lehmann.
49. Minute, Hektik: Lehmann lenkt einen Ball über das hohe Eck, gleich noch einmal über die Latte zur zweiten Ecke über die Latte gelenkt und schließlich einen Heber klärte,
51. Minute, Lehmann kassiert die Gelbe, als er weit außerhalb des Sechzehners zwar einem Iren den Ball wegtritt, dann aber den Ball im Seiten-Aus festhalten muss, damit kein rascher Einwurf zum Torwurf wird. Das war richtig, kann ihn aber die Teilnahme am Spiel gegen Tschechien kosten;
54. Frings muss im Mittelfeld die Notbremse ziehen, wofür auch er Gelb bekommt,
74. Minute, Podolski erarbeitet sich eine erste Konterchance, aber folgenlos,
75. Minute, Lehmann pariert knapp einen Fernschuss,
82. Minute, Kuranys Kopfball nach Ecke geht links vorbei,
83. und 84. Minute, Lehmann klärt jeweils riskante Situationen,
86. Minute, erneut wird die deutsche Verteidigung überwunden, aber folgenlos,
89. Minute, Friedrich kassiert Notbremsen-Gelb, Lehmann fängt den anschließenden Strafstoß,
92. Minute, Kuriosität in der Nachspielzeit, als der Busfahrer der deutschen Nationalmannschaft über die Lautsprecher in deutscher Sprache aufgefordert wird, unverzüglich zu seinem Bus zu kommen,
93. Minute, Eckball für Irland und Powerplay bis zum Schlusspfiff.

Also 0:0, und Qualifikation für die EM überstanden. Löw freut sich, wird nun über seine Vertragsverlängerung sprechen können/dürfen.

(msr) >> Diskussion

Russisch-Amerikanische Rückwärtspolitik

Mit den Mitteln des Kalten Krieges

RIA Novosti: Rice erwartet Gespräche über Russlands umstrittene Langstrecken-Patrouillenflüge

WASHINGTON, 12. Oktober (RIA Novosti). Die US-Außenministerin Condoleezza Rice rechnet damit, dass Pentagon-Chef Robert Gates in Moskau die Wiederaufnahme von Langstreckenflügen der russischen Bomber Tu-95 (NATO-Bezeichnung: Bear) anspricht.
Rice und Gates führen am Freitag in Moskau Konsultationen über die strategische Sicherheit durch.
Anfang Oktober meldete die Nachrichtenagentur AP unter Hinweis auf NORAD (North American Aerospace Defense Command), dass die Flüge der russischen Bomber nahe Alaska und Kanada die US-Behörden in Sorge versetzen.
US-Experten zufolge will Moskau Washington nicht nur sein Potential demonstrieren, sondern seine Besorgnis über die geplante US-Raketenabwehrbasen in Osteuropa zeigen.
Präsident Wladimir Putin erklärte im August, dass Russland die Patrouillenflüge in entfernten Regionen des Stillen, des Atlantischen und des Arktischen Ozeans wieder aufgenommen werden, die 1992 unterbrochen worden waren.

KOMMENTAR

Es ist schon bitter, was Russland und die USA an Konkurrenzspielchen aufbieten. Und das ausgerechnet mit Waffen.

-msr-

BT: Afghanistan ohne Ende

Der Bundestag beschloss nach kontroverser Debatte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Gegen die Stimmen der Linkspartei und vielen Enthaltungen der Grünen.

Putin droht Mittelstreckenraketenaufrüstung an

Die Gespräche von US-Außenministerin Rice und US-Verteidigungsminister Gates mit ihren russischen Kollegen in Moskau, scheinen gescheitert zu sein. In einer Erklärung kündigte der russische Präsident Putin den Bruch von Mittelstreckenraketen-Absprachen an, falls die USA an ihrem Raketenabwehrschild für europäische Nato-Verbündete festhalte.

Friedensnobelpreis 2007

Der Friedensnobelpreis 2007 wird an Al Gore und den UN-Klimarat verliehen.

Kommentar

Gratulation an Al Gore und gut die hohe Anerkennung für den UN-Klimarat. Dennoch schade, dass es offenbar auch in diesem Jahr keine machtvolle Stimme gegen die Kriege und Rüstung gab. Wie der Friedensnobelpreis 2006 zum Sozialpreis wurde, so wurde der Friedensnobelpreis 2007 erneut zum Umweltpreis.

-rabanus- >> Diskussion

www.Friedenspreis.de

Literaturnobelpreis 2007 geht an Doris Lessing

Wikinews meldet: "Stockholm (Schweden), 11.10.2007 – Nach vielen Spekulationen steht nun fest: Der Literaturnobelpreis 2007 geht an die Britin Doris Lessing, Autorin von „Das Goldene Notizbuch“ aus dem Jahr 1962.Auf der derzeit stattfindenden Internationalen Frankfurter Buchmesse wurde diese Nachricht allgemein begrüßt, als Entscheidung, die das Werk einer bekannten Autorin auszeichnet, ohne dass die Auszeichnung selbst eine vornehmlich politische Aussage darstellt. Lessing selbst, die am 22. Oktober ihren 88. Geburtstag feiert, war seit dreißig Jahren im Gespräch für den Preis gewesen und allmählich zu der Überzeugung gelangt: „Ich bekomme ihn nie.“Der mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotierte Preis wird am 10. Dezember in Stockholm verliehen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=101470785762

Dumawahl: Oppositionspartei darf nicht antreten

wikinews: Moskau (Russland), 11.10.2007 – Die russische Oppositionspartei Drugaja Rossija von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow darf nicht an der Dumawahl am 2. Dezember teilnehmen. Die Partei sei nicht offiziell registriert, so Wahlleiter Wladimir Tschurow.
Die Oppositionspartei kritisierte daraufhin, dass die russischen Wahlgesetze verfassungswidrig seien. Nicht jeder Bürger könne wählen und gewählt werden. Putins verschärftes Wahlrecht verbietet Einzelkandidaten und Bündnisse.
Kasparow, der Russland schon mehrmals scharf kritisiert hatte, darunter auch als „Polizeistaat“, will weiterhin zu den Präsidentschaftswahlen im März 2008 antreten.

Studie über wirtschaftliche Folgen von Kriegen in Afrika

WikiNews meldet: 11.10.2007 – Die Organisationen Oxfam, IANSA und Saferworld haben heute eine Studie über die wirtschaftlichen Folgen von Kriegen in Afrika veröffentlicht. Das Fazit der Untersuchung mit dem Titel „Afrikas fehlende Milliarden“: Die Höhe der durch Kriege entstandenen wirtschaftlichen Schäden entspricht ungefähr der Summe der Entwicklungshilfezahlungen.

Im untersuchten Zeitraum von 1990 bis 2005 werden die Kosten der Kriege in Afrika auf 284 Milliarden US-Dollar beziffert.

Nach Angaben der Autoren der Studie wurde zum ersten Mal die Gesamtwirkung von bewaffneten Konflikten wie Kriegen, Bürgerkriegen und Aufständen auf das Bruttoinlandsprodukt der betroffenen Länder untersucht.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie steht im Zusammenhang mit den aktuell stattfindenden Diskussionen über ein Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels in den Vereinten Nationen.

Irungu Houghton, ein Berater für die Afrikapolitik von Oxfam, sagte zum Inhalt der Studie: „Bewaffnete Auseinandersetzungen sind eine der größten Gefahren für die Entwicklung in Afrika. Die Kosten sind schockierend. Unsere Daten sind mit großer Wahrscheinlichkeit eher zu niedrig geschätzt. Aber sie zeigen, dass Konflikte die Ökonomien Afrikas im Jahr durchschnittlich 18 Milliarden US-Dollar kosten. Mit diesem Geld könnte man Tuberkulose und Malaria eindämmen oder sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und Bildung finanzieren.“ Joseph Dube, Afrikakoordinator von IANSA, nimmt die neuen Erkenntnisse zum Anlass, eine schärfere Regulierung des Waffenhandels zu fordern.
„Als Afrikaner flehe ich alle Regierungen des Kontinents und alle Regierungen von Staaten, in denen Waffen produziert werden, an, ein starkes und effektives Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels zu unterstützen. Ich verstehe dies als einen Aufruf zur globalen Zusammenarbeit. Keiner kann dieses Ziel alleine erreichen. Die Staaten, deren Fabriken Gewehre herstellen, tragen die gleiche Verantwortung wie die Staaten, die den Transport der Waffen mit Schiffen erlauben. Gleichzeitig müssen die Staaten, in denen die Fracht entladen wird, überwachen, in welche Hände sie gerät. Ohne diese Regulierung werden die Kosten und das Leid, das die Afrikaner tragen, weiterhin immens hoch sein.“

Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf steuerte das Vorwort zur Studie bei. Die Wirtschaftswissenschaftlerin geht auf die wirtschaftliche Erholung ein, die in ihrem Land nach dem Ende des Krieges eingesetzt hat und nennt die Studie „bahnbrechend“. Es sei wichtig, dass alle Regierungen sich der Kosten bewaffneter Konflikte und der damit verbundenen Folgen für die Entwicklung bewusst würden, so Ellen Johnson-Sirleaf.

Während der untersuchten Zeitspanne gab es in 23 afrikanischen Staaten bewaffnete Konflikte.

Die von den Nichtregierungsorganisationen beauftragten Wissenschaftler untersuchten die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten mit ähnlichen Ökonomien, in denen es zu dieser Zeit friedlich geblieben ist. So wird geschätzt, dass es in Guinea-Bissau ohne den Konflikt in den Jahren 1998 und 1999 eine Wachstumsrate von 5,24 Prozent gegeben hätte. Aufgrund des Konflikts schrumpfte die Wirtschaft dort aber um 10,15 Prozent. Aufgrund der verwendeten Methoden seien die Zahlen eher zu niedrig geschätzt, heißt es in der Pressemitteilung von Oxfam und den anderen beteiligten Organisationen. Bei der Berechnung der Kriegskosten wurden sowohl direkte Kosten, zum Beispiel das Militärbudget und die Kosten, die durch die Zerstörung der Infrastruktur entstanden, als auch indirekte Folgekosten, wie sie durch eine hohe Inflation und Arbeitslosigkeit entstehen, berücksichtigt.

Die Waffe, die in afrikanischen Kriegen am meisten verbreitet ist, ist die AK-47, auch bekannt als Kalaschnikow. 95 Prozent dieser Waffen werden außerhalb Afrikas hergestellt.

Weitere Ergebnisse der Studie: Eine afrikanische Nationalökonomie schrumpft im Schnitt durch bewaffnete Konflikte um 15 Prozent. Verglichen mit ähnlichen Ländern, in denen keine Kriege geführt werden, ist die Lebenserwartung in Ländern, in denen es Kriege gibt, um fünf Jahre niedriger und die Kindersterblichkeit doppelt so hoch. Die schlimmsten Folgen hatten – in Relation zur Größe der Volkswirtschaft gesehen – die Kriege in Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo.

"Eva Herman raus!" ??

Nach kurzem Einschalt in Kerners Talkshow war ich rasch wieder weg, denn Hermans Eva-Getue ist auf bloße Skandal-Vermarktung aus, als dass ich mir dummes Zeug auch noch dumm hinterfragt zumuten müsste. Wenn ich "Zuschauer" sein soll, mich also nicht einmischen kann, braucht es anderes.
Dann hieß es, sie sei "rausgeflogen". Ich sah die Aufzeichnungen an, aber zum Rauswurf fehlte es an jeglicher Veranlassung, denn da war einfach nichts, was Kerner nicht schon gewusst hätte, bevor er Eva Herman einlud.
Wenn Kerner ihre absurden Antworten satt hatte und die anderen Gäste mit Abschied drohten, hätte Kerner Frau Hermann einfach nicht mehr zu befragen brauchen.

Der Rauswurf war ein Exempel für ein falsch statuiertiertes Exempel. - Wie sich Frau Herman entschuldigen sollte, dass sie ihre der ARD zu verdankende Prominenz mit bewusst reaktionärem Blödsinn vermarktet, so müsste sich nun Johannes Kerner bei ihr für den aufschneiderischen und unhöflichen Rauswurf entschuldigen.

-Markus Rabanus- >> Diskussion

Frankfurter Buchmesse eröffnet

wikinews - Frankfurt am Main (Deutschland), 10.10.2007 – Am Dienstag, dem 9. Oktober 2007, wurde im Beisein vieler Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Verlagswirtschaft die Internationale Frankfurter Buchmesse eröffnet, wo dieses Jahr auch Literatur aus Katalonien im Mittelpunkt stehen soll.
Thematisch widmet sich die diesjährige Buchmesse vor allem der Bildung und den im Bereich wissenschaftlicher Publikationen immer wichtiger werdenden elektronischen Medien und eBooks.
Der Leiter der Buchmesse, Juergen Boos, sprach von einer „Erholung“ des Buchmarktes, die sich auch in neuen Rekorden der diesjährigen Messe ausdrücken ließe: 7.448 Aussteller zeigen sich mit 391.652 Büchern, darunter 121.267 Neuerscheinungen.

Gerhard Ertl erhält Chemie-Nobelpreis 2007

wikinews - Stockholm (Schweden), 10.10.2007 – Gerhard Ertl wird mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet. Er erhält ihn für „seine Studien über chemische Prozesse auf festen Oberflächen“. Die Oberflächenchemie ist zum Beispiel für den Bau von Katalysatoren wichtig.
Geboren am 10. Oktober 1936 in Stuttgart studierte Ertl von 1955 bis 1961 an der TU Stuttgart, der Universität in Paris, der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und wiederum an der TU Stuttgart, wo er 1961 sein Physik-Diplom machte. Promoviert hat er 1965 an der TU München, wo er sich auch 1967 habilitierte. 1968 bis 1986 war er Professor und Direktor der Institute für chemikalische Physik an der TU Hannover und der LMU München. Von 1986 an war er bis zu dem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2004 der Direktor der Abteilung für physikalische Chemie des Fritz-Haber-Instituts der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin. Gerhard Ertl gehört zu den am meisten zitierten Forschern in der Liste von Thomson Scientific (früher: Institute for Scientific Information (ISI)), ein Zeichen dafür, dass er in der Fachwelt auch schon vor der Nobelpreisverleihung ein hohes Ansehen genoss.
Ertl war sehr überrascht, dass er den Nobelpreis erhielt, da gestern bereits der Nobelpreis für Physik auch an einen Deutschen, Peter Grünberg, vergeben worden war. „Ich hoffe, dass der Nobelpreis mein Leben nicht zu sehr verändern wird. Aber alle Preisträger sagen mir, dass er das tut“, äußerte sich Gerhard Ertl, nachdem er den Anruf aus Stockholm in seinem Institut in Berlin erhalten hatte.
Mit seiner Arbeit legte der Physiker die Grundlagen zur modernen Oberflächenchemie. Seine Arbeit findet Anwendungen in vielen industriellen Verfahren, kann aber auch erklären, was beim Rosten von Eisen vor sich geht. Die Wirkung von Katalysatoren in Fahrzeugen lässt sich damit ebenso erklären wie die Funktion moderner Brennstoffzellen oder der Abbau der Ozonschicht. Auch in der Halbleiterindustrie finden die Verfahren Ertls Anwendung.

Albert Fert und Peter Grünberg erhalten Physik-Nobelpreis

Stockholm (Schweden), 10.10.2007 – Es ist die höchste Auszeichnung, die sich ein Wissenschaftler vorstellen kann: Peter Grünberg hat sie bekommen. Für die Entdeckung des Riesenmagnetowiderstands (GMR) ist der 68-jährige Deutsche vom Nobelpreis-Komitee in Stockholm ausgezeichnet worden. Er erhielt den Preis gestern zusammen mit dem Franzosen Albert Fert (69).
Die Bedeutung dieser Entdeckung – Grünberg hatte ebenso wie sein Kollege Fert 1988 herausgefunden, dass sich der elektrische Widerstand in dünnen Schichten unter dem Einfluss eines Magnetfeldes ändert – ist vor allem den Computerfachleuten bewusst. Mit diesem Wissen konnten sie neue Leseköpfe für Computerfestplatten entwickeln, so dass deren Speicherkapazität erhöht werden konnte. Auch Videorekorder und MP3-Player konnten so verbessert werden.
Grünberg arbeitete über 30 Jahre am Forschungszentrum Jülich. 2004 trat er in den Ruhestand. Er promovierte an der TU Darmstadt und ging bis 1972 als Post-Doktorand an die Carleton Universität in Ottawa, Kanada.
Fert studierte von 1957 bis 1962 an der École normale supérieure, Paris. Anschließend, im Jahre 1963, schloss er ein weiterführendes Studium an der Université de Paris ab. 1970 promovierte er an der Université Paris 11, wo er seit 1976 Professor ist.

Die Entdeckung des GMR-Effekts hat zu einem neuen Forschungsgebiet in der Grundlagenforschung der Physik geführt, der Spintronik. Es wurde herausgefunden, dass der Spin Einfluss auf die Bewegungsfähigkeit von Elektronen haben kann.
Gegeben sind zur Erzeugung des Effektes magnetische Schichtstrukturen, die aus mindestens drei Schichten bestehen. Bei drei Schichten bestehen die äußeren Schichten aus ferromagnetischem Material wie Eisen oder Kobalt, die mittlere Schicht ist sehr dünn – nur Millionstel von Millimetern – und unmagnetisch und besteht beispielsweise aus Chrom oder Kupfer. Je nach Dicke der Zwischenschicht sind die Magnetfelder in Ober- und Unterschicht verschieden orientiert: parallel, antiparallel oder senkrecht zueinander. Bei entgegengesetzter Ausrichtung der Magnetfelder in den äußeren beiden Schichten zeigt sich der GMR-Effekt: Der elektrische Widerstand des Schichtmaterials ist – verglichen mit dem Fall, in dem die Magnetfelder dieselbe Orientierung haben – stark erhöht (Riesenmagnetowiderstandseffekt). Durch Streuprozesse wird im entgegengesetzt ausgerichteten Fall die Bewegung der Elektronen gestört, was zu einer Widerstandserhöhung des Materials führt. Durch schwache äußere Magnetfelder kann die magnetische Orientierung von Ober- und Unterschicht aber leicht in dieselbe Richtung gebracht werden. Dabei wird die Orientierung in einer der beiden Schichten erhalten, die der anderen umgekehrt. Eine kleine äußere Einwirkung kann somit zu einem starken Abfall des Widerstandes führen, was in einem empfindlichen Sensor, wie er beispielsweise beim Lesen von Datenträgern eingesetzt wird, genutzt werden kann.

Becksteins spätes Glück

Wikinews berichtet: München (Deutschland), 09.10.2007 – Günther Beckstein (63), langjähriger bayerischer Innenminister, wurde am heutigen Dienstag vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.
Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.
Der neu gewählte Ministerpräsident Beckstein möchte nach eigenen Angaben Regierungschef für alle Bürger Bayerns sein. Er lade alle ein, mitzuwirken und ihn gegebenenfalls auch zu kritisieren, äußerte sich Beckstein in einer kurzen Rede nach seiner Wahl. Er sagte, die Integration der in Bayern lebenden Ausländern sei ihm ein großes Anliegen.
Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

KOMMENTAR

So dämlich vieles bei Stoiber war, so war er im Unterschied zu Merkel zumindest in seinem BT-Wahlkampf eindeutig Gegner des Irak-Kriegs. Wie war eigentlich Becksteins Haltung?

Ich titelte "Becksteins spätes Glück", was nicht heißen soll, dass ich es ihm nicht gönnen würde, denn Bayernland hat nun mal solche Wahl getroffen. Gibt es "bessere Politiker", so sollen sie sich ruhig schämen, dass sie nicht gewählt wurden.

Nun ist Beckstein daran zu messen, dass er Ministerpräsident aller Bayern-Bürger sein und sich für Integrationspolitik engagieren will.
Ich hielte es für falsch, ihn da nicht beim Wort zu nehmen, auch wenn man sich über die Wege streiten wird.

-markus rabanus- >> Diskussion

Rekord beim Papierverbrauch

RobinWood-Presseerklärung v. 9. Oktober 2007

zum Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland

* Papiersparen statt Papierberge!*

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern: 50 Prozent weniger Papierverbrauch

Mit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierkonsum rufen Umwelt-und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken.

Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten mit gutem Beispiel vorangehen und sich für konsequentes Papiersparen einsetzen.
Gleichzeitig sollte in allen Behörden und öffentlichen Einrichtungen die Pflicht zum Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel bestehen.

In ihrem Appell fordern die insgesamt zwölf Organisationen und Verbändeeine effektive Bekämpfung des illegalen Holz-Handels sowie einen Nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung, in dem verbindliche Papiereinsparquoten ebenso verankert werden sollen wie eine jährliche Erfassung des Papierverbrauchs der öffentlichen Hand.

Anlass des Appells ist der Negativ-Rekord des Papierverbrauchs in Deutschland: 252,7 Kilogramm verbrauchte jeder Deutsche 2006, so vielwie noch nie zuvor. Der Verbrauch ist damit in den vergangenen 55 Jahrenum das Achtfache gestiegen.

Die Deutschen liegen beim Gesamtpapierverbrauch im internationalen Vergleich auf Platz vier hinter den USA, China und Japan.

Weltweit verursacht der steigendePapierverbrauch eine wachsende Nachfrage nach dem Rohstoff Holz, der für die Papierherstellung benötigt wird. Hunderttausende Hektar Wald fallen alljährlich dem "Holzhunger" der Zellstoff- und Papierindustrie zum Opfer.
Immer mehr Zellstoffplantagen werden angebaut, um den weltweitwachsenden Papierbedarf befriedigen zu können.

"Ein Umdenken ist somit bei Politik, Wirtschaft und Verbraucherndringend notwendig. Die Bundesregierung ist in besonderem Maße gefordert, ein solches Umlenken durch eine bundesweite Bildungsoffensiveund Papiersparprogramme gezielt voranzutreiben", fordert Agnes Dieckmannvon urgewald.
Enttäuschend seien die bisherigen unzureichenden Aktivitäten vieler Verantwortungsträger.
"Was nützt es, wenn sich einzelne Ministerien oder Bundesbehörden für eine möglichst sparsame Verwendung von Papier aussprechen, dieser good-will-Erklärung dann aber keine konkreten Taten in der Praxis folgen lassen?", mahnt Inse Ewen von Bundesverband für Umweltberatung.
"Die doppelseitige Voreinstellung am Drucker muss ebenso normal werden wie der Einsatz von Recyclingpapier", sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Die Zeiten sind vorbei, dass die Druckertinte auf Recyclingpapier verläuft und Recyclingpapier mehr als konventionelles Papier kostet. Beim Thema nachhaltiger Konsum müsse die öffentliche Hand als gutes Vorbild vorangehen und -- neben Sparsamkeit und dem Einsatz von Recyclingpapier -- illegaler Waldzerstörung durch effektive Gesetze einen wirksamen Riegel vorschieben.

Gerade beim "Ausschluss von Raubbaupapieren" stellen die Verbände der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Große Koalition habe sich bisher vor der politischen Verantwortung gedrückt. "Statt klare Regeln aufzustellen und ein Urwaldsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, bremst die Bundesregierung solche Initiativen aus. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu unfreiwilligen Komplizen von Raubbaukonzernen, die Menschenrechte und Umweltschutz grob verletzen", stellt ROBIN WOOD-Vertreter Peter Gerhardt fest.

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Die zwölf unterzeichnenden Organisationen und Verbände sind: Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz (ARA), Bundesverband für Umweltberatung (bfub), Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ökologie und Papier (FÖP), Greenpeace Deutschland, Klimabündnis, NABU, Pro Regenwald, ROBIN WOOD, urgewald, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
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Den Text des Memorandums für einen nachhaltigen Papierverbrauch in Deutschland finden Sie unter: www.robinwood.de/papier

Kämpfe an Pakistans Afghanistan-Grenze

wikinews meldet: Mir Ali (Pakistan), 09.10.2007 – Seit Sonntag, dem 7. Oktober, finden in Waziristan, einer Bergregion an der Grenze zu Afghanistan, schwere Kämpfe zwischen der Armee und islamistischen Kämpfern statt. In der Folge fliehen Medienberichten zufolge zehntausende Zivilisten aus der Region. Es handelt sich um die schwersten Gefechte seit 2003. Damals hatte Präsident Pervez Musharraf mehrere tausend Soldaten in das Stammesgebiet entsandt.
Nach Armeeangaben hat die Luftwaffe heute mehrere Angriffe in der Gegend um Mir Ali, der zweitgrößten Stadt in der Provinz Nord-Waziristan, geflogen. Dabei sollen mindestens 50 Menschen getötet und etwa gleich viele verletzt worden sein. Laut pakistanischer Armee kamen in den letzten drei Tagen mindestens 250 Menschen ums Leben: 200 Rebellen und ungefähr 50 Soldaten. Die Rebellen sollen Verbindungen zu al-Qaida und den Taliban haben.
Zu Angaben über zivile Opfer wollten die Militärs keine Angaben machen. Noor Hassan, ein Bewohner einer Ortschaft nahe Mir Ali, sagte laut „The Guardian“, dass der Basar in seinem Dorf getroffen wurde. Dabei sollen mehrere Zivilisten gestorben sein. Die Nachrichtenagentur „AFP“ berichtet davon, dass in Mir Ali mehr als 50 Häuser zerstört worden sind. Die Agentur beruft sich dabei auf Augenzeugenberichte und Aussagen des Stammesältesten Malik Iqbal Khan. Demnach hätten Anwohner über Lautsprecher der Moscheen an die Armee appelliert, ihre Häuser nicht zu beschießen. Über der von der Armee abgeriegelten Stadt hätten Hubschrauber gekreist. Bereits vor dem Angriff sind hunderte Einwohner der Stadt in Nachbarorte geflohen. Gegenüber „Reuters“ sagte ein Anwohner, dass 90 Prozent der Bürger von Mir Ali die 50.000-Einwohner-Stadt verlassen hätten. In jedem Haus blieben nur eine oder zwei Personen zurück, um den Besitz zu schützen.
Laut „AFP“ sind die Kämpfe am Sonntag aufgeflammt, nachdem Rebellen mehrere Armee-Konvois beschossen hatten, woraufhin die Armee Kampfjets einsetzte – eine relativ seltene Maßnahme, wie in einem Artikel der Nachrichtenagentur „Reuters“ bemerkt wird. Häufiger sind Angriffe mit Kampfhubschraubern. Zuvor waren Abkommen zwischen den Stammesältesten und den Aufständischen gescheitert. Die Stammesältesten hatten sich dazu verpflichtet, mäßigend auf die bewaffneten Gruppen einzuwirken. Im Gegenzug hatte die pakistanische Regierung zugesagt, ihre Truppen aus der Region abzuziehen. Die Regierung griff zu dieser Maßnahme, weil in den letzten drei Jahren mehr als 1.000 Soldaten in Waziristan ums Leben gekommen sind. Generäle der US-Armee hatten die Strategie kritisiert. Aus ihrer Sicht sei dadurch ein sicheres Rückzugsgebiet für islamistische Kämpfer entstanden. Kamal Matinuddin, ein ehemaliger General der pakistanischen Armee, sprach gegenüber dem arabischen Fernsehsender „Al Jazeera“ von einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den Stammesgebieten.
Armeesprecher Waheed Arshad kommentierte die Gefechte mit folgenden Worten: „Die Armee kämpft gegen gut ausgebildete Aufständische.“ Der General glaubt, die Aufständischen hätten Verbindungen zu Afghanistan, woher sie Geld und Waffen bekämen. In einem Artikel des „Guardian“ wird gemutmaßt, dass die jüngsten Angriffe mit einem zunehmenden Druck der US-Regierung auf den in einer umstrittenen Wahl am letzten Wochenende im Amt bestätigten Pervez Musharraf zusammenhingen. Die US-Regierung glaubt, Nord-Waziristan werde von al-Qaida und den Taliban als Basis für ihre Angriffe in Afghanistan genutzt.

Türkei greift im Nordirak ein?

Vergangenen Montag beschloss die türkische Regierung militärische Aktionen in den Nordirak gegen die dortigen ca. 3000 PKK-Kämpfer.

Sollte es an einer ausdrücklichen Zustimmung seitens der kurdischen Autonomie-Regierung und der iraktischen Regierung fehlen, so wäre solch ein Grenzübertritt völkerrechtswidrig.

Gleichermaßen völkerrechtswidrig ist allerdings auch, wenn es die kurdische Autonomie-Regierung an Eindämmungsmaßnahmen gegen die PKK fehlen lassen sollte.

Nun könnte man denken "Wo kein Kläger, da auch kein Richter", aber das wäre falsch, denn die gegenseitigen Rechtsverletzungen sind allemal gravierend genug, dass sich der Weltsicherheitsrat einschalten sollte und die Beteiligten zur unverzüglichen Einstellung der Kampfhandlungen aufzufordern hätte.

Der Weltsicherheitsrat müsste darauf hinweisen, dass die Landesverteidigung der Türkei nicht über die türkischen Grenzen hinausgehen darf, wenn es dazu keine Erlaubnis des Nachbarlandes oder des Weltsicherheitsrates gibt.

Der Weltsicherheitsrat müsste die kurdische Autonomieregierung auffordern, die PKK-Stellungen aufzulösen, ansosten bringt sich der Nordirak in eine Situation als Angreifer gegen die Türkei zu gelten, wogegen die Türkei die Erlaubnis zur grenzüberschreitenden Verteidigung bekommen könnte.

Es hat den Anschein, dass die türkische Regierung sich mit der Zustimmung seitens der US-Regierung begnügt. Das reicht aber völkerrechtlich keinesfalls aus.

-msr- >> Diskussion

Gedenken an ermordete Journalistin Anna Politkowskaja

Berlin (Deutschland) / Moskau (Russland), 08.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja.

Tausende von Menschen gedachten der Regierungskritikerin in Moskau, indem sie gestern vor ihrer Wohnung Blumen niederlegten und eine Gedenktafel anbrachten. All dies geschah mit einem großen Polizeieinsatz. Am Moskauer Puschkin-Platz fanden sich etwa 2000 Menschen ein. Sie forderten eine vollständige Aufklärung des Mordes. Auch ein Jahr später sind die Vorgänge noch nicht geklärt.

In Nishnij Novgorod nahm die Polizei fünf ausländische Personen fest, die an einer Tagung zum Gedenken an Politkowskaja teilnehmen wollten. Darunter war auch eine Deutsche, die inzwischen aber wieder freigelassen wurde.

In Berlin wurde vor der russischen Botschaft gestern eine Mahnwache abgehalten. Ungefähr 100 Menschen beteiligten sich daran.

Die Journalistin war eine der schärfsten Kritikerinnen Putins und berichtete auch über russische und tschetschenische Sicherheitskräfte in Tschetschenien und Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion hatten amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen. +wikinews+

Jung bastelt noch immer am Verfassungsbruch

Kanzlerin Merkel hatte Zurückhaltung angemahnt, aber Verteidigungsminister legt noch drauf, dass die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sogar Grundlage für den Abschussbefehl sei: "Es hat den Abschuss einer nur mit Terroristen besetzten Maschine im Extremfall bejaht."

Jung argumentiert schmuddelig, denn streitgegenständlich ist allein, ob das Leben Unschuldiger für das Leben anderer Unschuldiger geopfert werden darf. Und das hat die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ausdrücklich verneint. Also keine "Handlungsgrundlage", wie es Jung umdeutet.

Jung fährt im BILD-Interview fort: "Es hat nicht entschieden, was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt."

Auch das ist schmuddelig argumentiert, denn jede Terrorattacke kann als "Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die FDGO" aufgefasst werden und wird auch täterseitig so gemeint sein. Solche Straftat-Bewertung ändert jedoch nichts an der höchstrichterlichen Entscheidung, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden dürfen. Das ist und bleibt unvereinbar mit dem Bekenntnis des Grundgesetzes zur Menschenwürde.

Bundesverteidigungsminister Jung und seine politischen Kameraden sagen es oft genug: "Es gibt keine absolute Sicherheit." Zudem aber sollten sie endlich auch akzeptieren, dass in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft die Sicherheit nicht mit beliebigen Mitteln angestrebt werden darf. Dann müssen sie überlegen, wie anders der Flugverkehr geregelt werden muss, dass sich das Terror-Risiko mindert. Abschuss von entführten Passagierflugzeugen darf keine Option sein.

-markus rabanus- >> Diskussion

Schweiz: SVP provoziert Unruhen

Die Rechnung der SVP mit rechtsextremistischen Parolen die extremistischen Gegengruppen zu provozieren und den Wahlkampf zu polarisieren, scheint aufzugehen. Gegen den Aufmarsch von ca. 6000 SVP-Anhängern in Bern errichteten Linksautonome Barrikaden und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. (msr)

SVP auf Dummenfang

Wohin man auf der SVP-Website auch klickt, ist es überall das typisch reexe Gejammere gegen die Menschlichkeit als angebliche Verursacherin der Unmenschlichkeit und Verbrechen. Stattdessen Härte des Staates, für Faule Arbeitslager + Grenzen zu = Himmelreich.

Die SVP will halt die Dummheit der Schafe zur Rudelbildung der Wölfe nutzen.Ein Titel der SVP-Broschüre lautet: "Wenn Toleranz Verrat ist", als hätten Toleranz und Verrat jemals etwas gemein. Aber die auf dem Foto so hübsch lächelnde Natalie R. lügt gedruckt: "Die Toleranz gegenüber den Kriminellen ist Verrat an den Anständigen".Dann soll sie sagen, wer, wo und wie Toleranz für Kriminalitätsbekämpfung beworben hätte. Aber nein, das kann sie nicht und will sie nicht, denn sie wirbt ja zugleich gegen die "verhängnisvolle politische Korrektheit", will also nicht haftbar sein für Hetze und Schwindeleien.

Darum würde ich ihr mal den Gefallen tun - sie ganz intolerant zu solchen Menschen mitnehmen, die sie auf dem Kicker hat, denen sie "politisch unkorrekt" kommen möchte. Also würde mich interessieren, wie sie sich ihr "Klartext" vor Ort anhört und bewährt. Bei den Menschen, die aus dem Irak fliehen, bei Menschen aus dem Sudan, die es in der Schweiz schöner finden, aber keine Reichtümer mitbringen, sondern Wunden und fehlende Bildung. Immerhin weiß sie irgendwoher: "Gewalt hinterlässt Wunden" - mit solchem Wissen gesegnet sollte sie sich vorstellen können, was Menschen mitbringen, die nicht gehütet aufwuchsen.

Ich würde sie zu Familien intolerant mitzerren:-), zu Familien, die es mit Job, Gesetz und Geld nicht so haben, bei denen die Kinder verwahrlosen - da kann sie es mit ihren "unkorrekter Politik" probieren und würde scheitern.Auch Natalie R. hatte keine Reichtümer ins Leben mitzubringen, sondern Geschrei, Masern, aber sie sieht mir nicht so aus, als hätten ihre Eltern bei Problemen mit ihr die Polizei gerufen, sondern mit Liebe und Geduld Erziehung geleistet. Aber sie wurde nicht zur Solidarität erzogen, keineswegs zum Anstand, den sie "verraten" glaubt, aber gar nicht erst hat, denn offenbar wurde sie zum Horden-Egoismus erzogen, auf den sie nun mit dem SVP-Wahlkampf setzt.

Rechtsextremistische Propaganda - das ist die große Klappe aus drei Lebenslagen, entweder alternativ oder kommulativ:
1. aus Dummheit,
2. aus Gewaltüberlegenheit,
3. aus der sicheren Entfernung.

Die hübsche Natalie R. nähme ich mit nach Äthiopien - da würde sie über Welt und Mensch lernen, was sie in der Schweiz nicht lernte, dass Menschen Hilfe brauchen, sehr viel Hilfe. Und den Willen, es solidarisch anzupacken.

Was muss die Schweiz tun? Was jedes reiche Land zu tun verpflichtet wäre, aber sich drücken: Die Migrationsprobleme nicht den Migranten in die Schuhe zu schieben, sondern mitzuschultern. Und das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern auch ein Problem im Kopf und im Herzen. Wem es an Kopf und Herz fehlt, dem wird es an Wohlstand nie reichen, geschweigedenn davon abzugeben. Das aber ist aber das Programm der SVP.

Und wie sähe vernünftige Politik aus? Immer nur abgeben? Nein, wenn es an Brötchen fehlt, dann muss man mehr Felder mit Korn bestellen, mehr Korn mahlen und mehr Brötchen backen. Sind mehr Menschen da, dann muss man dafür sorgen, dass sie in Arbeit und Lohn kommen. - Dafür hat die SVP kein Programm.

Grüße von MSR >> Diskussion

(mal Wahlkampfhilfe für ein Land, das ich eigentlich gut leiden kann)
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Aufruf zur Mahnwache für Politkowskaja

wikinews: Berlin (Deutschland), 06.10.2007 – Ein Jahr nach der Tötung der russischen Journalistin und Regimekritikerin Anna Stepanowna Politkowskaja soll vor der russischen Botschaft in Berlin am 7. Oktober 2007 (12:00 Uhr) eine Mahnwache abgehalten werden.

Politkowskaja war im September 2007 posthum mit dem US-Demokratiepreis ausgezeichnet worden. Dabei wurden in diesem Jahr Journalisten speziell für ihren Einsatz für die Demokratie ausgezeichnet. Zu der Aktion haben amnesty international (ai) und „Reporter ohne Grenzen“ aufgerufen.

Bombenbau soll erschwert werden

Aber die Rüstungsindustrie erzittert nicht, denn es geht um den Krieg der Underdogs.

Wikinews berichtet: Berlin (Deutschland), 06.10.2007 – Der Verkauf bisher frei verkäuflicher Chemikalien, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet sind, soll künftig stärker kontrolliert und ihre Abgabe erschwert werden. Das sehen Pläne des Bundesumweltministeriums vor. Ein entsprechender Bericht des „Spiegel“ wurde von einem Sprecher des Ministeriums bestätigt.

So soll der Verkauf von Aceton und Wasserstoffperoxid und anderer Chemikalien, die in Apotheken oder über den Versandhandel erworben werden können, nur noch an registrierte Käufer erfolgen können. Die Käufer müssen ihre Personalien in einem so genannten „Abgabebuch“ angeben. Geprüft wird außerdem, ob die Weitergabe solcher Daten an die Sicherheitsbehörden möglich ist.

Derartige Verkaufsbeschränkungen sollen für insgesamt neun Chemikalien gelten, die für sich genommen als harmlos anzusehen sind, deren Verbindung jedoch zu explosiven Gemischen führen kann. Wie der NDR recherchierte, seien im Internet über 200.000 Anleitungen zum Bau von Bomben aus frei verkäuflichen Chemikalien verfügbar. „Die Palette reicht von der Briefbombe bis hin zur Anleitung, wie sich große Personenzüge in die Luft sprengen lassen. Die innere Sicherheit des Landes ist dadurch massiv gefährdet“, sagte ein IT-Experte gegenüber dem NDR.

Dabei gelten insbesondere Verbindungen aus Aceton und dem Bleichmittel Wasserstoffperoxid als bei Terroristen häufig genutzte Stoffe, deren Mischung allerdings höchst gefährlich ist. Das aus diesen beiden Grundstoffen hergestellte Triacetontriperoxid (TATP) wird deshalb auch „Mutter des Satans“ genannt. Es hat eine vergleichbare Sprengkraft wie TNT, ist jedoch wesentlich instabiler. Es wird gemutmaßt, dass die Attentäter von London 2005 TATP benutzt haben. Dagegen sprechen allerdings andere Argumente, insbesondere die Gefährlichkeit des Transports dieser Chemikalie.

Bei den im Sommer dieses Jahres festgenommenen mutmaßlichen Terroristen in Baden-Württemberg wurden unter anderem zwölf Kanister Wasserstoffperoxid sicher gestellt.

KOMMENTAR

"200.000 Bombenbau-Anleitungen" fand der NDR im Internet? Dann dürfte er wohl auch auf unseren www.dialoglexikon.de/bombenbau.htm gestoßen sein.
Bei Google waren wir mit dieser Beschaffungs- und Bastelanleitung viele Jahre auf Platz 1, rutschten jetzt auf Platz 2 ab, weil durch die viele Hysterie-Mache unserer "Sicherheitspolitiker" Bombenbau als Problem zunehmend in Mode kam und die Konkurrenz stärker wurde.

Google-Recherche 6.10.2007:
Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 102.000 für Bombenbau. (0,22 Sekunden)Platz 2: Bombenbau leichtgemacht
Bombenbau leichtgemacht. Hallo "Terror88",. prima, dass Du Dich für Produktionsprozesse interessierst, während so viele Jugendliche dem Konsum-Rausch ... www.dialoglexikon.de/bombenbau.htm - 6k - Im Cache - Ähnliche Seiten - Notieren

erneute   Google-Recherche    

Intelligenztest: Wahlen in der Schweiz

Die Schweizerische Volkspartei SVP verspricht "Sicherheit" durch Schwarz-Weiß-Malerei?

Am 21. Oktober wird sich zeigen, wie sehr sich die Schweizer in der Rolle von Schafen gefallen.

Grüßli aus Berlin
Markus Rabanus

>> Diskussion

http://schweiz-journal.blogspot.com

Updates & neue Blogs

http://reportagen.blogspot.com/ wurde auf das neue Design umgestellt und um den aktuellen Wikipedia-Eintrag ergänzt.

Auch im neuen Design >> http://jahreschronik.blogspot.com/

Nachträge:
7.10.2007 neu >> http://schweiz-journal.blogspot.com/
8.10.2007 neu >> http://blog-abc-de.blogspot.com

Joschkas Ausstieg ...

Josef Fischer schrieb seine Version vom "Joschka Fischer - Die rot-grünen Jahre. Deutsche Außenpolitik - vom Kosovo bis zum 11. September (Gebundene Ausgabe)" für 22,90 Euro.

Der Kosovo-Krieg "musste sein" - und ich erinnere mich an die Radio-Übertragung, wie Joschka Fischer seinen Parteitag anschrie: "Wenn Ihr sagt, dass Belgrad nicht bombardiert werden darf, dann bin ich morgen nicht mehr Euer Außenminister!"

In seinem Buch plappert Fischer vom "11. September" als Zeit "tiefster Umbrüche", die er mitzugestalten hätte. Er und Schröder, dessen Buch "Entscheidungen" getitelt ist.
Aber wer entscheiden kann, haftet. Da nutzt es nichts, wenn Fischer erzählt, dass der Afghanistan-Krieg "richtig" war und nur nicht nach seinen Vorstellungen, denn wie der Friede nicht ohne den Feind zu machen ist, so eben auch nicht der Krieg; es verläuft anders als der nur eigene Plan.

Zum Irak-Krieg? Ein "schwerer Fehler"?

Da saß Fischer im Weltsicherheitsrat, lamentierte Hoffnungen anstatt mit Fakten, als hätte die Bundesregierung keinen eigenen Geheimdienst, als sei den "Beweisen" nichts entgegenzustellen gewesen. Nein, er wollte den gemeinsamen Roten Teppich nicht verlassen. Forderte er die USA zur Verschrottung ihrer Atomwaffen auf? Nein.

Das Buch kaufe ich nicht; wenn es als Geschenk kommt, wird es zu mehr als ein paar Seiten hier und da nicht reichen, denn Fischer wie Schröder und andere Völkerrechtsbrecher werden mir ihre Geschichte nur in der Version erzählen, der ich oft genug widersprach, als sie Gegenwart war; www.inidia.de/irakkrieg.htm

"Joschka" war er Bundesaußenminister - und höher hinaus geht es nimmer. Bei solchen wie ihm erstaunt es nicht, dass es dann kein Zurück in die Partei-Niederungen gibt.

"Über den Wolken - und unten Asche" wäre der passendere Buchtitel gewesen.

Markus S. Rabanus  

UN-Gesandter Gambari berichtete im UN-Sicherheitsrat über Lage in Myanmar

New York (Vereinigte Staaten), 06.10.2007 wikinews – Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari äußerte sich gestern vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Eindrücke und Einschätzungen seiner Reise nach Myanmar (ehemals Burma), nachdem er zuvor UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon über seinen mehrtägigen Aufenthalt in dem ostasiatischen Land informiert hatte. Gambari kritisierte die Militärführung des Landes scharf wegen ihres Vorgehens gegen die Demonstranten, die sich in den letzten 14 Tagen an Protesten beteiligt hatten. Er sprach laut Spiegel Online von „andauernde[n] und beunruhigende[n] Berichte[n] über Misshandlungen durch uniformierte und nicht uniformierte Kräfte besonders während nächtlicher Razzien“. Menschen würden verschwinden und Mönche seien in großer Zahl verschleppt worden. Buddhistische Klöster seien teilweise immer noch blockiert. Er forderte die Regierung des Landes dazu auf, politische Gefangene freizulassen.

Unterdessen wurde bekannt, dass das staatlich kontrollierte Fernsehen erstmals seit 2003 die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Fernsehen zeigte, als der UN-Botschafter mit ihr zu einem Gespräch zusammentraf. Die staatlichen Medien verbreiteten außerdem, das Militär habe in den vergangenen Tagen insgesamt in 18 buddhistischen Klöstern Razzien vorgenommen und mehr als 700 Mönche inhaftiert.

Rolling Stones - erfolgreichste Tourer

05.10.2007 wikinews – Die Rolling-Stones-Tour „A Bigger Bang“ stellte mit Einnahmen von einer halben Milliarde Dollar einen neuen Weltrekord auf diesem Gebiet auf. Die Tour, die vom Herbst 2005 bis August 2007 dauerte, spülte 558.255.524 US-Dollar in die Kassen der Altrocker. Das berichtete die US-amerikanische Musikzeitschrift „Billboard“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Die alte Rekordmarke hielt die britische Rockband „U2“ mit 389 Millionen US-Dollar. Davor hatten ebenfalls die Stones den Rekord von 320 Millionen US-Dollar mit ihrer Tour „Voodoo Lounge“ gehalten.

„A Bigger Bang“ sahen weltweit 4.680.000 Zuschauer bei insgesamt 144 Auftritten. Tourmanager Michael Cohl sagte der US-Zeitschrift: „Es war eine lange Tour, aber vor allem war es eine fantastische Tour. Wir mussten eine Menge durchmachen; es war wie Homers Odyssee […] und am Ende war es ein überwältigender Triumph.“

BKA: Wer sich informiert, gerät in Verdacht

Wer die Website www.BKA.de besucht, riskiert in Terrorverdacht zu geraten.

So geschah es Bürgern, die sich auf dem Online-Angebot des Bundeskriminalamts nach dem Stichwort "Militante Gruppe" umsahen und dabei ihre IP-Spur hinterließen: Das BKA beantragte die Identifizierung von „nur“ rund 120 Telekom-Kunden.

Antragsbegründung: "Anhand dieser Daten werden weiterführende polizeiliche Ermittlungen wie unter anderem die Identifizierung weiterer Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg) ermöglicht." - Auweia.

Liebes BKA und an alle anderen Freunde & Helfer,

eigentlich DÜRFT IHR BEI MIR mitlesen - jeden Tag, jede Nacht, wenn Ihr Euch davon Sicherheit versprecht, aber ich verlange RECHENSCHAFT (spätestens nach fünf Jahren), was Ihr mit den erhobenen Daten angestellt habt.
Und weil Ihr mir das nicht garantieren wollt/könnt, dürft Ihr es nicht, sondern brecht das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Grüße von rabanus >> Diskussion

Israels Luftangriff auf Syrien und Zensur

Der heimliche Teil des Krieges

Als am 6. bzw. 7. September 2007 über die Ticker kam, dass es israelische Luftagriffe gegen vermeintliche Atomanlagen in Syrien gegeben habe, übernahm ich die Meldung nicht, da sie von Syrien nicht bestätigt war und die Recherche bei israelischen Medien ebenfalls keinerlei offizielle Bestätigung brachte. Es schien mir unwürdig, mit Gerüchten arbeiten zu müssen, weil Staaten ihren Informationspflichten nicht nachkommen.

Amtlicher wurde es, als Syrien den Weltsicherheitsrat anrief, der jedoch eine Befassung ablehnte. Die Darstellung Syriens wich von den Gerüchten stark ab: Es sei eine Luftraumverletzung mit anschließendem Gefecht gewesen, ohne besondere Schäden am Boden.

Die Syrer versuchten also, den Angriff auf der prinzipiellen Ebene abzuhandeln, weil ihnen offenbar das Eingeständnis israelischer Überlegenheit zu peinlich war, zu unpassend zu der eigenen Kraftmeier-Propaganda.

Und die israelische Regierung verschweigt die Angriffe, verbietet gar die Berichterstattung,
1. weil sie sich der Kritik nicht stellen will,
2. weil die Tatsache solchen Angriffs in den Machtkreisen der Israel-Feinde genügend Einschüchterung schafft,
3. weil die Gerüchte genügen, um in der eigenen Bevölkerung Ansehensgewinne zu erzielen.

Die FAZ berichtet: "Die meisten Israelis unterstützen die Militäroperation vom 6. September. Nach einer in „Yediot Ahronot“ veröffentlichten Umfrage sind 78 Prozent für den Schlag auf eine vermeintlich nordkoreanische Atomanlage. Durch die Operation in Syrien steigt erstmals auch das Ansehen Olmerts wieder. 35 Prozent sehen in ihm einen „guten Politiker“, vor zwei Wochen waren es 25 Prozent."

Die nordkoreanische Regierung dementierte und beschuldigt die israelische Regierung der Verbreitung von Falschgerüchten.

Nicht meine Welt. Andererseits schon. Solche Vorfälle darf der Weltsicherheitsrat nicht den Streitparteien und deren Selbstjustiz überlassen, sondern müsste ermitteln und verurteilen.

-msr-  

Verbot marktabschottender Gaslieferverträge

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 05.10.2007

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge

Am 4. Oktober 2007 hat das OLG Düsseldorf seine Entscheidung in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge bekannt gegeben. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom OLG geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden sind, hatte des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.

Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer wertet die erneute Bestätigung des OLG Düsseldorf als notwendigen und wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen Liberalisierung des Gasmarktes. „Erst wenn Stadtwerke in kurzen Zeitabständen sich zwischen echten alternativen Bezugsmöglichkeiten entscheiden können, wird es auch einen Preiswettbewerb um diese Kundengruppe geben, der es ermöglicht, diese Vorteile an den Endverbraucher weiter zu geben.“Die Entscheidung des OLG in der Hauptsache hat die Rechtspositionen des Bundeskartellamtes, wie künftig kartellrechtskonforme Gaslieferverträge auszusehen haben, in allen Punkten bestätigt. So dürfen Verträge mit einer nahezu Vollversorgung eines Stadtwerks (über 80% bis 100% des Bedarfs) eine Laufzeit von zwei Jahren nicht überschreiten. Verträge mit einem Versorgungsgrad von über 50% bis 80% dürfen eine Laufzeit von maximal vier Jahren haben. Zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten, wie z. B. der Abschluss mehrerer Verträge, die in der Summe wieder das o. g. Fristen- und Quotengerüst unterlaufen, sind den Unternehmen verwehrt worden.Die Verfahren gegen die übrigen Ferngasunternehmen konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden, soweit sich diese im Rahmen so genannter Verpflichtungszusagen nach § 32 b GWB bereit erklärt hatten, ihren Vertragsbestand zum 1. Oktober 2007 kartellrechtskonform zu gestalten und sich in den nächsten drei Gaswirtschaftsjahren bei künftigen Verträgen an die o. g. kartellrechtskonformen Ausgestaltungsbedingungen zu halten. Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer betont, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung des bei den Ferngasunternehmen nunmehr kartellrechtskonform gestalteten Vertragsvolumens nicht zu unterschätzen ist. „Selbst bei einer Bewertung des Gases mit den gegenüber Endverbraucherpreisen niedrigen Grenzübergangspreisen hat dieses Vertragsvolumen mittlerweile einen zweistelligen Milliardenwert in Euro angenommen. Bis von wettbewerblichen Verhältnissen im Gassektor gesprochen werden kann ist es zwar noch ein mühevoller Weg, das Ziel ist aber mit der heutigen OLG-Entscheidung und dem Abschluss der Verfahren ein gutes Stück näher gerückt.“

Langjährige Haftstrafen wegen Mordes an Mithäftling in der JVA Siegburg

Bonn (Deutschland), 04.10.2007 – Das Landgericht Bonn verkündete heute nach elftägiger Verhandlung und der Befragung von fast 40 Zeugen das Urteil im Prozess gegen drei wegen Mordes, Vergewaltigung und Körperverletzung an einem Mithäftling in der JVA Siegburg angeklagte Häftlinge. Tatzeitpunkt war der November 2006. Den jüngsten, heute 18-jährigen Täter Danny K. verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren nach Jugendstrafrecht, das ist die Höchststrafe. Ihn hatte das Gericht als Haupttäter und Anstifter zu der Gewalttat angesehen. Das Strafmaß gegen die anderen beiden Täter wurde nach dem Erwachsenenstrafrecht bemessen. Der 20-jährige Pascal I. erhielt eine Haftstrafe von 15 Jahren. Der dritte Angeklagte, vom Gericht eher als Mitläufer eingeschätzt, wurde zu einer Strafe von 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht bei den beiden nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilten Straftätern unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 20-jährigen Pascal I. eine lebenslange Haft und für den „Mitläufer“ Ralf A. eine 15-jährige Haftstrafe gefordert. Als Motiv der Tat nannte das Gericht „Mordlust“.

Der damals 20-jährige Gefangene Hermann H. war im November 2006 von Mitgefangenen in seiner Zelle über zehn Stunden auf grausame Weise gefoltert und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden. Die Tatsache, dass der Häftling stundenlang gefoltert worden war, bevor er sich schließlich mit einem Bettlaken erhängen musste, ohne dass das Wachpersonal von den Vorgängen in der Zelle etwas mitbekam, hatte in der Öffentlichkeit Fragen nach den Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Siegburg und allgemein in den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens aufgeworfen. Ermittlungen gegen die Justizvollzugsbeamten, die zunächst eingeleitet worden waren, wurden eingestellt. Ihnen konnte kein persönlicher Vorwurf gemacht werden. Der neue kommissarische Leiter der JVA, Wolfgang Klein, der nach dem Todesfall vom November vergangenen Jahres eingesetzt worden war, sagte aber vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Haftanstalt sei zum Tatzeitpunkt um 20 Prozent überbelegt gewesen. Eine Reihe von Zellen sei mit drei oder vier Häftlingen belegt gewesen. Seit dem Vorfall hat sich die Situation in der JVA zwar verbessert, es gebe aber immer noch eine Überbelegung von rund zehn Prozent. Zusätzliches voll ausgebildetes Personal sei nicht eingestellt worden. Die von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) angeordnete Einzelunterbringung sei grundsätzlich umgesetzt worden. Auf freiwilliger Basis gebe es aber noch Zellen, die mit zwei Häftlingen belegt seien. Es gebe jetzt auch häufigere Kontrollen. +wikinews+

"TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT"

Nicht nur Krieg ist katastrophale Fortsetzung von Politik mit verbrecherischen Mitteln, sondern auch Grenzen können Tragödien sein, wenn sie Familien auseinander reißen, wenn sie einsperren oder aussperren.

Das Einsperren wurde überwunden. Das Aussperren nicht, denn viele Menschen, die noch vor wenigen Jahren die Einsperrung als Verbrechen ansahen, verlangen heute eine Politik, die Menschen aus ärmeren Staaten auszusperren versucht.

Es kann zwar nicht darum gehen, dass alle Menschheit in die reichen Staaten strömt, denn Migration bedeutet Heimatverlust, Kulturkonflikt in der neuen Umgebung.Und die Migration wäre auch nicht die Lösung des Problems, weil die begehrte Konsumgesellschaft es gar nicht verdient, Magnet der Menschheit zu sein, denn sie hat in Gesamtheit ihren Preis an Moral und Natur für die Verschwendung zu zahlen, wenn auch in dramatisch unterschiedlicher Hinsicht.

Vielmehr braucht es Umdenken, Umlenken der ökonomischen Ziele vor allem der Industrienationen, die eine gerechtere Welt schaffen, also menschenwürdige Lebensbedingungen in allen Regionen.
Dafür braucht es die Demokratisierung der Welt. Nicht etwa in der Reihenfolge, dass zunächst die Übeltäter in "Schurkenstaaten" der vermeintlich "Dritten Welt" zur Strecke gebracht werden, sondern in der Reihenfolge, dass zunächst die verfassungsmäßig demokratischen Rechtsstaaten ihre innenpolitischen Prinzipien auch in der Weltpolitik walten lassen. Dass nicht der (wirtschaftlich, militärisch) Stärkere das Weltsagen hat, sondern jegliche Weltpolitik unter den Gesetzesvorbehalt des Weltrechts steht - weltdemokratisch zu entwickeln und durch die Gewaltenteilung überprüfbar.

Der 3. Oktober ist der "Tag der deutschen Einheit". Die berechtigte Dankbarkeit dafür sollte mit der Forderung nach der "Einheit der Menschheit" einhergehen.Und wem die "Große Politik" zu fern ist, der kann es im Kleinen tun: Gemeinsam und solidarisch leben mit Zuwanderern.

-rabanus- >> Diskussion

UNO wird über Todesstrafe abstimmen

Aus Presseerklärung von Amnesty-International v. 2.10.2007:

Im Dezember stimmt die UN-Generalversammlung über einen weltweiten Hinrichtungsstopp ab.

Nach Ansicht von amnesty international (ai) eine historische Chance für die Menschenrechte. Die Staaten, die die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben, hätten die Stimmen für die nötige Mehrheit. Dennoch fürchtet ai, dass diese Mehrheit wegen politischer Absprachen nicht zustande kommt. Am Vortag des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe (10. Oktober) ruft ai deswegen mit einer öffentlichen Aktion in Berlin die UN-Staaten zu einem "Ja" für den Hinrichtungsstopp auf.

"Bei UN-Entscheidungen spielen politische Allianzen und Abhängigkeiten eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Die Staaten mit Todesstrafe werden versuchen, andere Staaten auf ihre Seite zu ziehen, um einen Hinrichtungsstopp zu verhindern", sagte Oliver Hendrich, ai-Experte gegen die Todesstrafe. "ai wird sich mit der EU und anderen Staaten für ein Ende des staatlichen Tötens einsetzen."

Seit Jahren beobachtet ai den Trend zu einer Welt ohne Todesstrafe. Etwa zwei Drittel aller Länder wenden die Todesstrafe nicht mehr an. Doch ein Großteil der Weltbevölkerung lebt weiterhin in Ländern, in denen die Todesstrafe gilt. Weltweit sitzen derzeit mehr als 20.000 Menschen im Todestrakt. 2006 wurden mindestens 1.591 Menschen hingerichtet und mindestens 3.861 zum Tode verurteilt.

Weltkarten und Hintergrundmaterial zur Todesstrafe finden Sie unter http://www.amnesty-todesstrafe.de/

inidia   http://todesstrafe.blogspot.com und www.dialoglexikon.de/todesstrafe.htm

Touristen-Chaos im Himalaya

Indische Militärs konnten nach vier Tagen mehr als 100 vermisste Himalaya-Bergsteiger (davon sieben Deutsche) orten und retten. Sie waren in einen Schneesturm geraten.

Terroranschlag in Wien verhindert

Wien (Österreich), 02.10.2007 wikinews – Am gestrigen Montag hat die österreichische Polizei einen Anschlag auf die US-Botschaft in Wien verhindern können. Dieser war laut Angaben der Polizei durch einen 42-jährigen Mann bosnischer Abstammung gegen 12 Uhr mittags versucht worden. Er hatte einen Rucksack dabei, in dem sich Granaten und Nägel befanden. Nachdem der Metalldetektor anschlug, floh der Mann aus dem Gebäude. Später aber konnte er jedoch gefasst werden und wurde danach vernommen. Bei der Flucht hatte der Bosnier den Rucksack mit dem brisanten Inhalt abgelegt.

Britischer Abzug aus Irak angekündigt

Bagdad (Irak), 02.10.2007 wikinews – Bei seinem heutigen Besuch in Bagdad kündigte der britische Premierminister Gordon Brown einen schrittweiten Abzug der Truppen Großbritanniens an, bei dem noch dieses Jahr die ersten 1.000 Soldaten die Region um Basra verlassen würden. Er hoffe, so Brown, dass diese Soldaten schon Weihnachten zuhause sein könnten. Damit werden die Truppen bis auf 4.500 Soldaten der britischen Armee im Irak reduziert.

Regenfluten in weiten Teilen Deutschlands

Deutschland, 02.10.2007wikinews – Nach starken Regenfällen traten in Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen mehrere Bäche und Flüssen über die Ufer.
Nach Angaben der Polizei konnten im Landkreis Kassel mehrere Straßen durch die Überflutung nicht mehr befahren werden. Durch kleine Erdrutsche wurde ein Haus im Harz beschädigt, wobei aber niemand verletzt wurde.
Für die Region Sachsen-Anhalt trat die zweithöchste Alarmstufe in Kraft. Schlimme Erinnerungen an das Jahr 2002 kamen wieder hoch. Dennoch wird die jetzige Katastrophe noch nicht mit der damaligen verglichen. Innerhalb von 24 Stunden wurden in einigen Gebieten mehr als 50 Liter pro Quadratmeter Regen gemessen. Durch die laubverstopften Kanaldeckel kam es zu Abflusshinderungen, somit kam es zum Übertritt des Wassers, welches dadurch ungehindert in die Kellerräume der Häuser einlief. Die Feuerwehr konnte über 100 Einsätze verzeichnen. Die Lage entspannt sich derzeit wieder und die Betroffenen hoffen, dass in der nächsten Zeit keine weitere Alarmwarnung ausgerufen werden muss.

Japan entwickelt durchsichtigen Frosch

Japan, 02.10.2007 wikinews – Japanische Wissenschaftler haben für die Krebsforschung einen Frosch mit durchsichtiger Haut gezüchtet. Dadurch ist es möglich, das Tier und seine durch die Haut durchscheinenden Organe untersuchen zu können, ohne das Tier sezieren zu müssen. Dies vereinfacht die Erforschung von Krebs und anderen Krankheiten.
Masaynki Sumida, Sprecher der Universität von Hiroshima, sagte, es gäbe zwar auch transparente Fische, aber der Frosch ist das erste durchsichtige vierbeinige Lebewesen. Bei anderen anderen vierbeinigen Tiere ließe sich diese Methode nicht durchführen.

Lokführerverhandlungen gescheitert

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.10.2007 wikinews – Die Verhandlungen der Deutschen Bahn AG mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer unter Mediation durch Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf sind gescheitert.
Die Gewerkschaft will ab Freitag zu befristeten Streiks im Personen- und Güterverkehr aufrufen. Die Deutsche Bahn AG will aber mit einem Not-Fahrplan sicherstellen, dass 50 Prozent der Züge fahren. Die Gewerkschaft fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer mit deutlichen Einkommenssteigerungen und will dies nun über Streiks erzwingen.

Anand ist Schachweltmeister

Mexiko-Stadt (Mexiko), 02.10.2007 wikinews – Der Inder Viswanathan Anand ist Schachweltmeister. Der 37-Jährige löste damit nach sieben Jahren den Russen Wladimir Kramnik ab, der jedoch noch einen Revanche-Kampf für sich beanspruchen darf. Anand blieb mit neun Punkten aus 14 Partien ungeschlagen. Kramnik gewann beim Tiebreak um den zweiten Platz gegen den Israeli Boris Gelfand. Beide hatten acht Punkte.Anand erhielt ein Preisgeld von 390.000 US-Dollar und wurde von Schachfreunden im Internet gefeiert.Im Jahre 1195 war der damals 25 Jahre alte Anand im 107. Stockwerk des World Trade Centers in New York City Herausforderer des damals 32-jährigen Garri Kasparow. Am 11. September begann das Match, indem Bürgermeister Rudolph Giuliani einen Zug für Anand ausführte und der Südinder diesen korrigierte. Kasparow gewann den Zweikampf nach 18 Partien mit 10,5 zu 7,5.Im Jahr 2000 wurde Anand Weltmeister im klassischen Modus, musste sich aber den Titel mit FIDE-Weltmeister Wladimir Kramnik teilen. Grund war die Entzweiung der Schachwelt durch Kasparows und Shorts Organisation PCA.

Massive Militärpräsenz in Rangun

Rangun (Myanmar), 01.10.2007 wikinews – Die burmesische Militärregierung will offenbar mit einer massiven Militärpräsenz in Rangun und anderen großen Städten neue Demonstrationen verhindern. Laut dem oppositionellen Radiosender „Democratic Voice of Burma“ gab es am Sonntag dennoch kleinere Protestaktionen. Beinahe zwei Wochen lang hatten buddhistische Mönche zusammen mit Bürgern gegen die Militärdiktatur demonstriert.
Laut „BBC News“ patroullieren tausende bewaffnete Soldaten in den Straßen von Rangun.
„Die Presse“ spricht von 20.000 Soldaten, die zusätzlich in Rangun eingesetzt würden. Korrespondentenberichten zufolge kontrollieren die Soldaten junge Männer und suchen vor allem nach Kameras. So soll verhindert werden, dass Bilder der Proteste und des Vorgehens der Armee an die Öffentlichkeit geraten.
Die meisten Internetverbindungen in Myanmar sind immer noch außer Betrieb, öffentliche Internetcafes bleiben geschlossen. Auch die Mobilfunknetze würden nicht funktionieren. Seitdem die Militärs gewaltsam gegen Proteste vorgegangen sind, wird nur noch vereinzelt gegen das Regime protestiert. Klöster und Pagoden wurden abgeriegelt, darunter auch die Sule-Pagode, die bei den vergangenen Demonstrationen bedeutsam war.
3.000 Mönche sollen nach einem Bericht von „BBC News“ in Gefängnisse in den Außenbezirken von Rangun gebracht worden sein. Einige der Mönche sollen in den Hungerstreik getreten sein. Staatschef Than Shwe behauptete, die Regierung habe auf die Demonstrationen mit Umsicht reagiert und so wenig Gewalt wie möglich angewandt.
Nach offiziellen Angaben kamen zehn Menschen ums Leben, als die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Diplomaten und Menschenrechtsaktivisten gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus. Ein offizielles Treffen zwischen Than Shwe und dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari steht offenbar noch aus. Ob es bereits ein solches Treffen gegeben hat, ist unklar. Am Sonntag hatte Gambari die Oppositionspolitikerin Aung Sang Suu Kyi besucht (Wikinews berichtete). Laut einem Artikel der „Presse“ sollt Gambari vor diesem Treffen mit Than Shwe gesprochen haben.
„BBC News“ meldet dagegen, Gambari hätte am Samstag in der neuen Hauptstadt Pyinmana lediglich niederrangige Regierungsvertreter getroffen. Nun soll die Unterredung laut Militärregierung am Dienstag stattfinden. John Bolton, ehemaliger UN-Botschafter der USA, glaubt nicht, dass Gambari in Myanmar etwas erreichen kann. In einem Interview mit der britischen „BBC“ sagte Bolton: „Die wirkliche Frage ist nicht, was Herr Gambari tun kann, sondern was China tun wird.“ Als er in der Vergangenheit im UN-Sicherheitsrat Myanmar auf die Tagesordnung bringen wollte, habe China nicht einmal über das Thema sprechen wollen. „Democratic Voice of Burma“ berichtet von einer Demonstration in Moegok, in der Mandalay Division, an der ungefähr 200 Mönche und 3.000 Bürger teilgenommen haben sollen. Die Gruppe sei von Soldaten und Polizisten geschlagen worden sein. 34 Personen sollen festgenommen worden sein.
An einer anderen Demonstration sollen sich in der Magwe Division gestern 100 Mönche und 8.000 Zivilisten beteiligt haben. Dort sei der Protestmarsch vom Militär beobachtet worden sein, ein gewaltsames Vorgehen gab es hier nicht. Jedoch wurden die Teilnehmer der Proteste beim örtlichen Polizeichef und bei einem Kommandeur der Armee vorgeladen. Als in Rangun einige hundert Menschen demonstrierten, sei die Versammlung sofort mit Schlagstöcken aufgelöst worden.

Abu Ghraib-Folterer aus Haft entlassen

Der u.a. wegen Scheinhinrichtungen auf acht Jahre Haft verurteilte US-Offizier Ivan Frederick wurde vorfristig (auf Bewährung) aus dem Gefängnis entlassen. - Solch rasche Gnade für Folterer ist zu bedauern, aber bedauerlicher ist, dass die eigentlich politischen Verantwortlichen (z.B. der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld) gar nicht erst vor den Richter kamen. -msr-

Dow-Jones auf 14.036,58

Der Dow-Jones-Index (Börse New York) stieg mit 14.036,58 Zählern auf ein neues Allzeithoch.

Putin will Ministerpräsident werden?

Putin gab seine Kandidatur bei der Parlamentswahl im Dezember bekannt. Möglicherweise will er Ministerpräsident werden. (msr)

Geschäfte mit dem Tod laut US-Jahresbericht

Internationaler Waffenhandel 2006

msr - Der jetzt vorgelegte Jahresbericht des US-Kongresse zum internationalen Waffenhandel 2006 weist einen Umsatzrückgang um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2005 aus. Das Welthandelsvolumen dieses Bereichs sei von 46,3 auf 40,6 Mrd. US-Dollar gesunken.

US-Rüstungfirmen beherrschten trotz Rückläufigkeit i.H.v. 3,4 Mrd. US-Dollar mit einem Anteil von 16,9 Mrd. US-Dollar annähernd 42 Prozent der Szene.
Russische Rüstungsfirmen steigerten gegen den globalen Trend ihre internationalen Waffenverkäufe auf 8,7 Mrd. US-Dollar. Das entspricht einem Weltmarktanteil i.H.v. 21,5 Prozent.
Auch Großbritannien steigerte seine internationalen Waffenlieferungen um 200 Mio. US-Dollar auf 3,1 Mrd. US-Dollar und ist damit der weltweit drittgrößte Waffenlieferant. Dennoch sank das Rüstungsgeschäft der vier größten Waffenstaaten Westeuropas (GB, F, D, I) von 10,9 Mrd. in 2005 auf 5,5 Mrd. US-Dollar in 2006, was einem Rückgang am globalen Rüstungsgeschäft von 34,4 auf 19,1 Prozent bedeutet.

Keine Forderung des US-Kongresses - und auch nicht der dt. Bundesregierung, aber meine:
- Kein Kriegswaffenhandel ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Keine Kriegswaffenproduktion ohne Erlaubnis seitens der Vereinten Nationen.
- Sämtliche Kriegswaffen unter den Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170875978

Teheran: "CIA = Terrororganisation"

Teheran (Iran), wikinews, 30.09.2007 – Das iranische Parlament hat am Samstag, den 29. September die US Army und die Central Intelligence Agency zu terroristischen Organisationen erklärt. Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat der USA Resolutionen verabschiedet, in denen die Iranische Revolutionsgarde zur Terrororganisation erklärt worden war.
In der Resolution des iranischen Parlaments werden der US Army laut staatlicher iranischer Nachrichtenagentur „IRNA“ einige terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Dazu zählen nach Meinung des iranischen Parlaments die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki während des Zweiten Weltkrieges sowie der Einsatz von Uranmunition im Balkankrieg, im Irakkrieg und in Afghanistan. Außerdem greifen die iranischen Abgeordneten die US-Armee für ihre Rolle im Vietnamkrieg an.
Die Aufnahme des Auslandsgeheimdienstes CIA in die Liste der terroristischen Organisationen begründet das iranische Parlament damit, dass die CIA den früheren irakischen Diktators Saddam Hussein, die militante iranische Oppositionsbewegung „Volksmudschahidin“, al-Qaida und die Taliban unterstützt haben soll. Kritisiert wird in der Resolution auch die Behandlung von Gefangenen in Guantánamo, Abu Ghuraib und geheimen Gefängnissen in Europa. In dieser Sache ruft das iranische Parlament die Vereinten Nationen zum Handeln auf.
Am vergangen Mittwoch stimmte der US-Senat mit 76 zu 22 Stimmen für eine Resolution, die die Regierung dazu aufruft, die Iranische Revolutionsgarde in die Liste der ausländischen Terrororganisationen aufzunehmen. Die vom republikanischen Senator Jon Kyl und dem unabhängigen Abgeordneten Joseph Lieberman eingebrachte Resolution ist für die Regierung nicht bindend und damit lediglich symbolischer Natur. Einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus eine ähnliche Entscheidung getroffen. Laut „AFP“ teilen die Senatoren die Meinung der US-Regierung, wonach die Revolutionsgarde schiitische Milizen im Irak bewaffne. Schärfere wirtschaftliche Sanktionen könnten die Konsequenz der Resolution sein.
Die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten vertreten in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Während Hillary Clinton für die Resolution stimmte, kritisierten John Edwards und Mike Gravel die Entscheidung der beiden Parlamentskammern. Edwards sagte laut „AFP“, er wolle Präsident Bush nicht dafür legitimieren, den ersten Schritt in Richtung eines Krieges gegen den Iran zu unternehmen.

Myanmar gibt nach?

Die Militär-Junta Myanmars bzw. Birmas gab dem Drängen der Vereinten Nationen nach und ließ gestern den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari einreisen.
Erstaunlicherweise wurde Gambari am heutigen Sonntag ein längeres Gespräch mit der seit 18 Jahren unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewährt. Das Treffen wurde in einem Regierungsgästehaus organisiert. Auch wenn solche Gebäude "Ohren haben" dürften, also besser in einer Auslandsbotschaft stattgefunden hätten, ist es eine positive Geste und zeigt, dass der internationale Druck Wirkung zeigt.

Offenbar jedoch fühlen sich nicht alle Staaten in gleicher Pflicht: Während die USA einige Auslandsvermögen von Mitgliedern der Militär-Junta einfroren und die Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen ankündigten, sprach sich der chinesische UN-Botschafter gegen Sanktionen aus, da die innenpolitischen Vorgänge in Birma "keine Gefährdung des Friedens für die Region" bedeute.

Drohender Bürgerkrieg und die Verletzung von Menschenrechten ist der chinesischen Führung noch immer kein Einmischungsgrund? Sicherlich ist es das auch für die Pekinger Regierung, aber sie traut sich so dicht vor dem Glashaus nicht mit Steinen auf Diktaturen zu werfen. -msr-

Diskussion: http://52931.rapidforum.com/topic=100170960764

Frauen-Fußball-WM gewonnen

2 : 0 gegen Brasilien. WELTMEISTERINNEN

Eine ganze WM ohne Gegentreffer - das gab es auch bei den Männer-WM nie. Torfrau Nadine Angerer brach mit 540 Minuten erfolgreich verteidigtem Tor den Rekord des italienischen Torhüters Walter Zenga von 1990.

Und erstmals im Frauenfußball gelang die zweimalige Titelerringung nacheinander.

In der fünften Minute knallte Kerstin Garefrekes den Ball ins Außennetz. Dann wurden die Brasilianerinnen stärker, streckenweise erdrückend überlegen. Die Deutschen hatten Glück, dass ein Schuss in der 24. Minute nur den Pfosten traf.

Mit 0:0 ging es in die Pause. Dann die ZDF-Nachrichten mit den üblichen "News": der CSU-Parteitag beschwört Kontinuität, ...

In der zweiten Halbzeit kombinierten die Spielerinnen von Bundestrainerin Silvia Neid besser und kamen durch Prinz in der 52. Minute zum Führungstreffer. Der Revanche-Druck war stark, aber die Abwehrleistungen steigerten sich.
Die 64. Minute hätte das Blatt zugunsten der Brasilianerinnen wenden können, aber die Weltfußballerin Marta scheiterte mit einem Foulelfmeter an der Nadine Angermann. Das gab der deutschen Elf weiteren Auftrieb. In der 86. Minute köpfte Simone Laudehr einen Eckball ins Tor. Vier Nachspielminuten änderten an diesem Stand nichts mehr.

Es brauchte Glück und war im Vergleich zu vorherigen Spielen technisch glanzloser, aber durch Ausdauer und kämpferische Klasse verdient.Danke an das faire Publikum in Schanghai. Und Gratulation an die Bundestrainerin, die Siegerinnen und den Frauenfußball. -msr-

ps: Die Bundeskanzlerin haderte in München mit den Müttersöhnchen der CSU (=diskussionswürdige These)

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170882824

Schlechte Noten für Schulbücher

Berlin (Deutschland), 29.09.2007 wikinews – Tester der Stiftung Warentest haben 17 Schulbücher der Klassen sieben bis zehn für die Gymnasien in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen getestet. Der Test war der erste seiner Art durch die Stiftung Warentest. Von zehn Biologie- und sieben Geschichtsbüchern erhielten nur zwei Schulbücher die Note „gut“, kein Schulbuch wurde als fehlerfrei angesehen. Jedes zweite Biologiebuch erhielt eine nur ausreichende Bewertung in Didaktik. Schüler und Experten kamen im Test zum Teil zu stark abweichenden Bewertungen.
Holger Brackemann, der zuständige Abteilungsleiter der Stiftung Warentest, wird zitiert: „Wir können zwar nicht sagen, dass die Bücher gänzlich für den Unterricht ungeeignet sind. Es gibt jedoch bei vielen Büchern Fehler und Schwächen in einem Ausmaß, das nicht mehr tolerabel ist.“ Das Ergebnis sei vorhersehbar gewesen: „Im Vorfeld des Tests haben wir bereits Unterlagen von Lehrern bekommen, die auf gravierende Fehler in Schulbüchern hingewiesen haben. Auch im Internet gibt es eine große Diskussion darüber.“ Hubert Primus, Chefredakteur der Zeitschrift test rief die Bundesländer dazu auf, dem Vorschlag von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu folgen und sich auf bundesweit einheitliche Schulbücher zu einigen; die 3.000 verschiedenen Lehrpläne des föderalen Bildungssystems machten den Verlagen zu schaffen.
Wolf-Rüdiger Feldmann, Geschäftsführer des Cornelsen-Verlags, bemerkte, dass es keine „richtige“ Didaktik gäbe; andere Didaktiker würden unter Umständen zu einem anderen Urteil kommen.
Der Verband der Schulbuchverlage „VdS Bildungsmedien“ in Frankfurt am Main kritisierte das Urteil der Stiftung und bezeichnete die Ansicht, in den Redaktionen werde schludrig gearbeitet, als nicht nachvollziehbar und unseriös. Eine vollständige Liste der gefundenen Fehler sei nicht verfügbar. „Die Verlage erhalten Noten, aber nicht die Klassenarbeit zurück“, beschrieb Verbandsgeschäftsführer Andreas Baer die Situation.
Der Landesvorsitzende des Philologenverbandes Baden-Württemberg Karl-Heinz Wurster kommentierte den Schulbuch-Test der Stiftung Warentest: „Wenn eine Reform die andere jagt, sind Fehler vorprogrammiert.“ Der Verband wies darauf hin, dass Schulbuchautoren, Verlagslektorate und Prüfstellen für die Schulbuchzulassung in den Kultusministerien unter erheblichem Zeitdruck stünden, mit Folgen für die Qualität der Schulbücher.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte transparente Verfahren, die die Qualität von Schulbüchern sicher stellten. Hier seien die Kultusministerien und die Schulbuchverlage gefordert. „Ein größeres Maß an Einheitlichkeit kann sicher nicht schaden“, sagte die GEW-Schulexpertin Marianne Demmer in Bezug auf die Idee bundesweit einheitlicher Schulbücher.

CSU: Stoiber, Beckstein, Huber

Nach 14-jähriger Amtszeit als Bayrischer Ministerpräsident hielt Stoiber gestern auf dem CSU-Parteitag seine Abschiedsrede, vergewisserte seine Gemeinde, dass Mütter Mütter sind. Angela Merkel hielt eine Art Laudatio auf ihn, mühte sich, die Delegierten für eine programmatische Modernisierung der Unionsparteien zu werben. Die Kamera schwenkt durch das Plenum. Die Delegierten klatschen teilnahmslos in alter Selbstgefälligkeit.Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein wurde vom CSU-Parteitag mit 906 von 938 Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2008 gewählt. Er kündigte an, dass es "neue Akzente" geben werde, aber die bisherige Politik fortgesetzt werde. Der Applaus für ihn war frenetisch. Offenbar ist Beckstein für die Jungs in der CSU "der richtige Mann".
Hingegen sah sich die Führter Landrätin Gabriele Pauli, die im Frühjahr den Sturz Stoibers einleitete, mit ihrer Kritik an Beckstein angefeindet.

Stunden später: Erwin Huber setzt sich bei der Wahl des CSU-Vorsitzenden mit 58 Prozent der Stimmen gegen Horst Seehofer (39%) und Gabriele Pauli (2,5 %) durch. Huber galt als Empfehlung Becksteins. (msr)

Anschlag in Kabul: 31 Tote

Bei einem Selbstmordattentat auf einen Armeebus kamen in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 31 Menschen zu Tode. Zahlreiche Verletzte schweben in Lebensgefahr. Der Attentäter habe eine Armeeuniform getragen.

Ausgestoibert ...

Nach annähernd 15-jähriger Amtszeit als Bayrischer Ministerpräsident hielt Stoiber gestern auf dem CSU-Parteitag seine Abschiedsrede, vergewisserte seine Gemeinde, dass Mütter Mütter sind. Angela Merkel hielt eine Art Laudatio auf ihn, mühte sich, die Delegierten für eine programmatische Modernisierung der Unionsparteien zu werben. Die Kamera schwenkt durch das Plenum. Die Delegierten klatschen teilnahmslos. - Bilder der Selbstgefälligkeit. (msr)