Unwetter in Franken übersteigen die Katastrophenschwelle

Erlangen (Deutschland), 22.07.2007 – In den fränkischen Landkreisen Erlangen und Forchheim ist infolge der schweren Unwetter in der vergangenen Nacht der Katastrophenalarm ausgelöst worden. Mehrere Gemeinden wurden völlig überflutet. Einige Gemeinden wurden von anderthalb Meter hohen Fluten überschwemmt. Eine 82-jährige Frau wurde von den Wassermassen in ihrer Kellerwohnung getötet. Sie wurde von ihrer Tochter gefunden, jedoch konnten die Rettungstaucher des Technischen Hilfswerks (THW) nur noch den Leichnam bergen.

Auf der Autobahn 73, die wegen Überflutung gesperrt werden musste, wurden Menschen in ihren Autos von den Wassermassen, die zum Teil 1,50 Meter hoch auf der Fahrbahn standen, eingeschlossen. Sie wurden vom THW befreit und in Notunterkünften untergebracht. Auch auf den Bahnverkehr hatte das Wetter Auswirkungen. Die Bahnstrecke zwischen Erlangen und Bamberg wurde unterspült und wurde daraufhin komplett gesperrt. 35 Menschen mussten aus einem Zug im Baiersdorfer Bahnhof befreit werden. Innerhalb von fünf Stunden gingen im Landkreis Erlangen 2.500 Notrufe ein.

Zahlreiche Katastrophenschutzkräfte der Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks (vor allem der Fachgruppe Wassergefahren), des Bayerischen Roten Kreuzes und des Malteser Hilfsdienstes waren für Stunden im Einsatz. In den Ort Baiersdorf ist eine Einfahrt bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Es wird vor ausströmendem Gas gewarnt. +wikinews+

60. Saturnmond entdeckt

22.07.2007 – Auf Fotografien der Raumsonde Cassini ist ein weiterer Saturnmond zu erkennen, wodurch nun insgesamt 60 Stück bekannt sind. Der Mond mit dem Arbeitstitel S/2007 S 4 und inoffiziellem Namen „Frank“ hat einen Durchmesser von etwa zwei Kilometern, besteht wahrscheinlich aus Fels und Eis und umkreist Saturn zwischen den Monden Methone und Pallene. Möglicherweise bilden diese drei Monde gemeinsam ein System. Die Cassini-Mission hat seit ihrem Beginn 1997 bereits 42 Saturnmonde entdeckt. +wikinews+

Weltweiter Verkaufsstart für den siebten Band der Harry-Potter-Saga

London (Vereinigtes Königreich), 22.07.2007 – „Harry Potter and the Deathly Hallows“, der nunmehr siebte Band der Harry-Potter-Saga, ist seit Samstag 0:01 Uhr westeuropäischer Zeit weltweit in den Buchläden erhältlich. Der Zeitpunkt des Verkaufsstarts war von der Autorin Joanne K. Rowling festgelegt worden. Die deutschsprachige Ausgabe, deren Titel noch nicht bekannt ist, soll am 27. Oktober erscheinen. Weltweit wurden von den ersten sechs Bänden insgesamt 325 Millionen Exemplare der Bücher um den Zauberlehrling verkauft. +wikinews+

Computer löst Dame-Spiel

Edmonton (Kanada), 21.07.2007 – Professor Jonathan Schaeffer von der University of Alberta in Kanada stellte am Donnerstag das Ergebnis seiner jahrzehntelangen Bemühungen vor, das Brettspiel Dame mit Computerhilfe zu lösen. Demnach gibt es für keinen der beiden Spieler eine sichere Gewinnstrategie, ein Dame-Spiel endet bei fehlerfreiem Spiel unentschieden.

Dame ist das erste Brettspiel mittlerer Komplexität, das mit Computerhilfe gelöst wurde. Bisher war das nur bei einfacheren Spiele wie Mühle oder Vier Gewinnt gelungen. Beim Lösen derartiger Spiele wird versucht, einen Beweis dafür zu finden, ob es eine sichere Gewinnstrategie für den anziehenden Spieler, für seinen Gegner oder für keinen von beiden gibt. In Brettspielen hoher Komplexität, wie Schach, spielen Computer zwar zum Teil schon stärker als die besten menschlichen Spieler, sind aber weit davon entfernt, völlig fehlerfrei zu spielen und in jeder Stellung den optimalen Zug berechnen zu können.

Die Gruppe um Schaeffer arbeitete bereits seit 1989 an „Chinook“, einem Computerprogramm, das Dame auf einem 8×8-Brett nach der englischen Regelsystemvariante spielt. In den 1990er-Jahren trat das Programm in zwei Mensch-gegen-Maschine-Turnieren gegen Marion Tinsley an, einem mehrfachen Dame-Weltmeister, der als unbesiegbar galt. Tinsley verlor in seiner Karriere kein einziges Weltmeisterschaftsspiel und nur sehr wenige Spiele insgesamt. Chinook konnte zum damaligen Zeitpunkt zwei Spiele gegen Tinsley gewinnen, verlor das erste Turnier aber. Das zweite Turnier konnte Tinsley aus gesundheitlichen Gründen nicht beenden.

In den letzten Jahren verwendete Schaeffer seinen Ehrgeiz verstärkt darauf, nicht nur ein spielstarkes Dame-Programm zu entwickeln, sondern das Spiel zu lösen. Mit Hilfe speziell entwickelter und optimierter Suchverfahren und dem Einsatz von Computerclustern erreichte er schließlich sein Ziel und konnte verkünden, dass Dame bei fehlerfreiem Spiel zu einem Unentschieden führt. Eine Publikation seiner Forschergruppe zum Thema wird in der Fachzeitschrift Science erscheinen. +wikinews+

Diplomatische Spannungen zwischen Großbritannien und Russland

Moskau (Russland) / London (Vereinigtes Königreich), wikinews 21.07.2007 – Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien sind wegen verschiedener Unstimmigkeiten abgekühlt.

Streit um Hauptverdächtigen im Litwinenko-Mordfall

Nachdem die britischen Ermittlungsbehörden Andrei Lugowoi als Hauptverdächtigen im Mordfall Litwinenko ausfindig gemacht hatten, weigerte sich Russland, Lugowoi an die britischen Behörden auszuliefern. Am Sonntag hatte die britische Regierung vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Als Reaktion darauf wurden am Donnerstag vier britische Diplomaten aus Russland ausgewiesen.

Der russische Botschafter in London wies jede Beteiligung Russlands an dem Mord an Litwinenko zurück. Es sei grotesk, dies anzunehmen, so Botschafter Juri Fedotow. Weder Rückhalt noch aktive Beteiligung Russlands an dem Mord seien gegeben gewesen. Russland würde Lugowoi selbst vor Gericht stellen wollen, wenn die britischen Behörden Beweise für seine Schuld liefern würden, so Fedotow weiter.

Der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin gab an, Russland werde keine neuen Visa mehr für britische Diplomaten ausstellen. Geschäftsleute und Touristen seien jedoch von der Regelung nicht betroffen. Die Ausweisung der vier britischen Diplomaten aus Russland nannte er „zielgerichtet, ausgewogen und so gering wie möglich“, während der britische Premierminister Gordon Brown von einem „völlig ungerechtfertigten“ Schritt sprach.

Erstmals bezog am Rande eines Nahost-Gipfels in Lissabon auch US-Außenministerin Condoleeza Rice Stellung. Sie nannte die Auslieferung Lugowois eine rechtliche Angelegenheit, keine politische. Der Forderung, Lugowoi nach Großbritannien auszuliefern, stimmte sie zu.

Mögliches Mordkomplott gegen Boris Beresowski

Vor drei Wochen wurde der russische Oligarch und Kreml-Kritiker Boris Beresowski nach eigenen Angaben von der britischen Polizei über ein Mordkomplott gegen ihn unterrichtet. In der Öffentlichkeit sollte demnach Beresowski von einem Auftragsmörder erschossen werden, der danach hätte angeben sollen, dass es sich um ein Motiv im Geschäftsbereich gehandelt habe. Ein möglicher Tatort wäre das Hilton-Hotel gewesen. Durch Geheimdiensthinweise hätte der mutmaßliche Täter jedoch verhaftet werden können. Die britische Polizei machte keine Angaben dazu.

In Brasilien und Russland liegen Haftbefehle gegen Beresowski vor, die von diesem als Teil einer politischen Kampagne des Kremls bezeichnet werden. In Russland wurde gegen Beresowski wegen der Planung eines Staatsstreiches und in Brasilien wegen Geldwäsche Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit dem russischen Luftfahrtunternehmen Aeroflot wurde von Russland eine Betrugsklage eröffnet.

Mysteriöser Vorfall in der Luft

Am Dienstag sollen laut der Royal Air Force zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 dem britischen Luftraum nahe gekommen sein. Die von der Kola-Halbinsel gestarteten Flugzeuge wurden durch zwei britische Tornado-Jagdflugzeuge aufgehalten. Ähnliche Vorfälle sollen während des Kalten Krieges häufig vorgekommen sein.

Bis zum Eintreffen der britischen Royal Air Force seien die russischen Bomber von zwei F18 der Royal Norwegian Air Force beschattet worden. Vor dem Eintritt in britischen Luftraum hätten die Bomber umgedreht.

Der russische General Alexander Zelin berichtete hingegen, dass die Bomber lediglich über neutrale Gewässer geflogen seien. Es gebe keine Verbindung zu den diplomatischen Zwischenfällen.

Der Kommandant der russischen Luftstreitkräfte gab an, die Langstreckenbomber seien auf einem Trainingsflug gewesen.

Nach Ausstieg von ARD und ZDF: Sat.1 überträgt die Tour de France live

wikinews

(wwj)

Diskussionen

Die Apothekerrundfahrt im westlichen Ausland

Eine Konsequenz, die ich kaum für möglich gehalten hätte, ist nun doch eingetreten: Gestern haben ARD und ZDF ihren "vorläufigen" Ausstieg aus der Tour de France-Berichterstattung erklärt, "vorläufig" bis zur "Klärung" der Doping-Vorwürfe gegen Patrik Sinkewitz - wobei man nicht davon auszugehen braucht, dass die B-Probe ein anderes Ergebnis liefern wird als die A-Probe: Doping mit Testosteron.

Für T-Mobile der Super-Gau - schon überdenkt der Sponsor sein künftiges Engagement - aber im Grunde ein Einschlag genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn um die geständigen Ex-Profis war es schon wieder still geworden und die Aufklärungsbemühungen drohten bereits wieder von einer Neuanfangs-Rhetorik überdröhnt zu werden, an der auch die berichtende Zunft fleissig mitgearbeitet hat, der die Doping-Thematik zuletzt auch nur noch notwendiges Übel zwecks Aufrechterhaltung einer Fassade von 'kritischem Journalismus' zu sein schien. Live erfahrbar im Gebahren der Fernseh-Kommentatoren erst kürzlich, beim Etappensieg von Linus Gerdemann, der in den Studios Begeisterungsstürme entfachte, als sei es endlich ein Befreiungsschlag von all dem lähmenden Leidwesen, das die Dopingthematik über den Radsport gebracht hat. Es hätte tatsächlich nicht viel gefehlt und denen, die weiterhin skeptisch blieben, wäre Defätismus und Wehrkraftzersetzung unterstellt worden.

Gerade im Sport zeigt sich, wie sehr der Journalismus Teil des Systems ist, abhängig von einer auf Sieg und Erfolg ausgerichteten Berichterstattung, abhängig auch vom Zugang zu den Profis und zu ihrem Umfeld, ein mafiöses Gestrüpp aus wechselseitigen Interessen und (zu) persönlichen Kontakten. Auf der Pressekonferenz um Zabel und Aldag haben sich alle geduzt.

Der Weltverband UCI war jüngst in der Kritik, weil die Proben künftig nicht dauerhaft konserviert werden sollen. So werden die Kontrollen immer an die aktuell verfügbaren Testmethoden gebunden bleiben und eine Überprüfung ex post wird unmöglich sein. (Zur Verdeutlichung: Wachstumshormone sind aktuell nicht nachweisbar, man rechnet aber mit der Entwicklung einer zuverlässigen Methode bis Ende diesen Jahres). Vielleicht ist die Entscheidung aber auch klug, sonst müsste man konsequenterweise in irgendeiner fernen Zukunft wohl daran gehen, Jacques Anquetil zu exhumieren und in seiner Asche nach Medikamenten zu forschen. Die Siegerlisten müssten permanent umgeschrieben werden.

Fragt sich, wer überhaupt ein Interesse an der Trockenlegung des Dopingsumpfes hat, wenn schon die eigenen Verbände ihren Sport nicht allzusehr in Verruf bringen wollen. Der Sportjournalismus scheidet aus oben genannten Gründen aus. Die Politik hat gerade entschieden, die Benutzung von Dopingmitteln strafrechtlich nicht zu sanktionieren. Die Sponsoren wollen vor allem ihre Trikots vorne sehen, können sich im Zweifelsfall auf Vertragsklauseln zurückziehen und ihre Hände in Unschuld waschen. Und die Fans? Will der Radsportfan wirklich, dass sich seine favorisierte Disziplin in einem Prozess der Selbstzersetzung auflöst? Wohl eher nicht.

Die adäqute Haltung scheint mir die einer heiteren Distanz zu sein, die den Dopingzirkus als inhärenten Teil des Unterhaltungspotentials des Radsportes betrachtet.

-martin- >> Diskussionen

Auch Europa-Geschäftsführer von Vattenfall zurückgetreten

Berlin (Deutschland), 19.07.2007 – Das Personal-Karussell bei Vattenfall dreht sich weiter. Nur zwei Tage nach dem Rücktritt von Bruno Thomauske ist auch der Europa-Geschäftsführer des Unternehmens Klaus Rauscher zurückgetreten. Als Begründung nannte er das geschädigte Ansehen der Firma. Fehler seien gemacht worden, für die er in seiner Funktion eine Mitverantwortung trage. Nach dem Willen des Konzernchefs Lars Göran Josefsson soll Vattenfall einen Neuanfang machen. Er sprach in seiner Stellungnahme von einer „kritischen Situation“ für die deutsche Tochter und verlorengegangenem Vertrauen.

Die Krise bei Vattenfall wurde durch die beiden Brände in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ausgelöst. +wikinews+

Sat.1 streicht Arbeitsstellen in der Nachrichtensparte

Berlin (Deutschland), 18.07.2007 – Der Fernsehsender Sat.1 streicht Arbeitsstellen in seiner Nachrichtensparte. Nach Überprüfung der Leistung und der Rentabilität würden einige Formate ersetzt, sagte Guillaume de Posch, Chef der Sendergruppe ProSiebenSat.1, auf einer Hauptversammlung des Unternehmens. Insgesamt sollen in Berlin 100, in München 80 Stellen abgebaut werden.

Eine Sprecherin der Sendergruppe bestätigte, dass unter anderem die Sendungen „Sat.1 am Mittag“ und „Sat.1 am Abend“ betroffen sind. Diese seien vorgestern, am 16. Juli 2007, zum letzten Mal ausgestrahlt worden. Auch die Sendung „Sat.1 News – Die Nacht“ solle eingestellt werden, und zwar zum 31. August 2007. Die Nachrichtensendung „Sat.1 News“ um 18.30 Uhr werde jedoch weiterhin ausgestrahlt. +wikinews+

Mindestens 74 Tote bei Selbstmordanschlag in Kirkuk

Kirkuk (Irak), 17.07.2007 – Bei Selbstmordanschlägen in der irakischen Stadt Kirkuk sind am Montag, dem 16. Juli, viele Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Kulturzentrum der Patriotischen Union Kurdistans bei einem Anschlag zerstört. Hierbei wurden mehr als 180 Menschen verletzt, 74 Personen wurden getötet. Der Attentäter hatte einen Lastwagen in die Luft gesprengt, der sich in der Nähe des Sitzes des Olympischen Komitees befand.

Bei einem weiteren Anschlag wurde eine Bombe in einem PKW gezündet, der am Straßenrand geparkt war. Sie detonierte in einem hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadtteil. Hierbei sollen fünf Menschen verletzt worden sein. +wikinews+

Schweres Erdbeben erschüttert Japan

Tōkyō (Japan), 16.07.2007 – Ein schweres Seebeben der Stärke 6,8 auf der nach oben offenen Richter-Skala hat am frühen Montagmorgen die japanische Präfektur Niigata erschüttert. Das Beben war in der 250 Kilometer entfernten Hauptstadt Tōkyō zu spüren. Das Epizentrum lag ungefähr zehn Kilometer unter dem Meeresboden. Das stärkste einiger stattgefundener Nachbeben hatte die Stärke 5,6.

Vier Atomkraftwerke der betroffenen Präfektur schalteten sich selbständig ab, dennoch kam es zu einem Trafobrand. Zunächst hieß es, Radioaktivität sei nicht ausgetreten. Später wurde gemeldet, dass aus dem größten Atomkraftwerk der Welt, Kashiwazaki Kariwa, mit Radioaktivität belastetetes Wasser ausgetreten und ins Meer gelangt sei.

Da mehrere Häuser eingestürzt sind, wurde eine noch unbekannte Anzahl von Menschen verschüttet. Es wurden mindestens 800 Menschen verletzt, mindestens sieben Menschen kamen ums Leben. In der Umgebung wurden Straßen verschüttet und Züge von den Trassen gerissen.

Vorsorglich wurde eine Tsumami-Warnung ausgegeben, die später aber wieder zurückgenommen wurde. +wikinews+

Russland setzt den KSE-Vertrag aus

Moskau (Russland), 15.07.2007 – Präsident Wladimir Putin hat gestern per Dekret den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Der Vertrag aus dem Jahr 1990 regelt die Abgrenzung beziehungsweise Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa. Darunter fallen zum Bespiel Militärflugzeuge oder Panzer.

Die Begründung des Präsidenten: „außerordentliche Umstände“, welche „sofortige Maßnahmen“ zur Folge hätten. Bereits beim Streit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den geplanten Abwehrschirm in Osteuropa hatte Putin mit einem solchen Schritt gedroht. +wikinews+

Schimon Peres als israelischer Staatspräsident vereidigt

Jerusalem (Israel), 15.07.2007 – Heute wurde Schimon Peres als israelisches Staatsoberhaupt vereidigt. Er war am 13. Juni 2007 als Nachfolger von Mosche Katzaw von der Knesset, dem israelischen Parlament, im zweiten Versuch gewählt worden. Er ist insgesamt der neunte Präsident des Staates. Peres ist 83 Jahre und seit sechs Jahrzehnten in der Politik aktiv. Im Dezember 1994 erhielt er zusammen mit Jassir Arafat den Friedensnobelpreis.

Sein Vorgänger Kazav ist in einen Sex-Skandal verwickelt. Daher hatte er sein Amt, das vor allem repräsentativen Zwecken dient, vor Monaten ruhen lassen, nun wurde sein Nachfolger gewählt. +wikinews+

Letzter Airbus A300 ausgeliefert

Toulouse (Frankreich), 13.07.2007 – Mit der Übergabe der letzten A300 endet die Produktion des ersten Airbusmodells. Das Frachtflugzeug „A300F“ wurde gestern im französischen Toulouse an das Transportunternehmen FedEx übergeben.

Das 1969 gestartete Projekt zur Entwicklung dieses Großraumflugzeugs war der erste Vorstoß der Europäer in den von den Vereinigten Staaten beherrschten Markt für Verkehrsflugzeuge.

Die erste A300 wurde im Mai 1974 an Air France ausgeliefert. Bis heute wurden 821 Exemplare der A300 und der kleineren A310 verkauft, über 700 davon sind noch im Einsatz. +wikinews+

Airbus

Börsenbarometer DAX auf höchstem Stand seit Bestehen

Frankfurt am Main (Deutschland), 13.07.2007 – Der DAX, der Aktienindikator der Frankfurter Börse, hat heute ein neues „Allzeithoch“ erreicht. Der letzte Höchststand stammt aus dem März 2000, damals hatte der Index 8.136 Punkte erreicht. Heute morgen kletterte er nun auf 8.151 Punkte, um danach aber wieder etwas nachzugeben. Als Grund für den neuen Rekord nennen Experten „positive Vorgaben“ aus den Vereinigten Staaten und Fernost. +wikinews+

DAX

Türkische Verbände boykottieren Integrationsgipfel

Berlin (Deutschland), 12.07.2007 – Drei türkische Verbände boykottieren einen für heute geplanten „Integrationsgipfel“. Es sind dies der türkische Islamverband „Ditib“, die „Türkische Gemeinde in Deutschland“ und die „Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland“. Als Grund nannte Bekir Alboga, ein Vertreter vom Islamverband Ditib, das neue Zuwanderungsgesetz. Dieses würde die Türken zu Bürgern zweiter Klasse machen, so dass man eine Verfassungsklage erwägen würde. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, kritisierte den Schritt der drei Verbände. Der Schritt stelle einen Bruch einer „wirklich guten Zusammenarbeit“ dar. +wikinews+

Kölner Vergnügungssteuer für sexuelle Handlungen ist rechtmäßig

Köln (Deutschland), 12.07.2007 – Die im Dezember 2003 eingeführte sogenannte „Sexsteuer“ in Köln ist rechtskonform. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Köln und wies dabei vier Klagen ab (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Köln, 23 K 4180/04 u.a.). Rechtlich ist die „Sexsteuer“ dabei eine spezielle Art der Vergnügungssteuer.

Von der Abgabe nicht betroffen sind Vermieter, die lediglich die Räumlichkeiten für sexuelle Handlungen zur Verfügung stellen, jedoch nicht darüber hinaus in die „Vergnügungsveranstaltung“ involviert sind. Dies bezeichnet beispielsweise Vermieter, die keine Ahnung von der Verwendung ihrer Wohnungen haben. Von einschlägigen Etablissements darf weiterhin die Abgabe erhoben werden. Die ursprüngliche Pauschalbesteuerung in Höhe von 150 Euro, die später wieder abgeschafft worden war, wurde einer fünften Klage stattgebend als rechtswidrig zurückgewiesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da noch das Rechtsmittel der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zulässig ist.

Die Steuer erhebt Gebühren für „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs“ sowie „das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“ als Vergnügungssteuer. +wikinews+

IT-Sicherheitsexperten dürfen keine Testangriffe mehr durchführen

Berlin (Deutschland), 11.07.2007 – Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung betreffend die Paragraphen 202a, 202b und einen neu hinzukommenden Paragraph 202c des Strafgesetzbuches verabschiedet, durch die von Sicherheitsunternehmen verübte Testangriffe auf Computer strafbar werden. Die deutsche Hackergruppe Phenoelit, die immer wieder Sicherheitslücken in Systemen wie Blackberry-Geräten und Druckern nachweisen konnte, hat als Reaktion darauf ihre deutsche Website geschlossen.

Mit der neuen Gesetzesänderung werden künftig Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachung von Sicherheitscodes und Passwörtern für den Datenzugang sowie darauf ausgerichtete Programme strafbar. Es droht jeweils eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Der Chaos Computer Club hatte bereits im September 2006 gewarnt, dass durch den Wortlaut des Gesetzes, welches eigentlich der Vermeidung von Computerkriminalität dienen soll, auch die Arbeit von Sicherheitsexperten kriminalisiert werde. +wikinews+

Innenminister Schäuble will klären, ob Terrorverdächtige gezielt getötet werden dürfen

Berlin (Deutschland), 10.07.2007 – Wolfgang Schäuble gerät erneut wegen meist in Frageform vorgetragener Vorschläge in die Kritik. In Bezug auf die Frage der gezielten Tötung von Verdächtigen, die er zunächst in Regionen wie Afghanistan und Pakistan vorschlägt, meinte der Bundesinnenminister laut Spiegel, man solle „Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“. Es sei nötig, auch bei bloßer Beteiligung Deutscher, etwa durch Informationsbeschaffung, klare Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Neben diesem Punkt forderte Schäuble auch Kommunikationsverbote per Handy und Internet gegen sogenannte „Gefährder“. Auch die Frage nach einer Internierung Verdächtiger als Kriegsgefangene stelle sich, so Schäuble, der als ähnliches Beispiel Unterbindungsgewahrsam für Fußball-Hooligans anführte. „Gefährder“ seien Menschen, bei denen kein Tatverdacht vorliege, der für ein Ermittlungsverfahren ausreiche, aber bei denen Anhaltspunkte vorlägen, dass sie Straftaten planten. Wenn entsprechende Pläne nachgewiesen würden, sollten die Gefährder abgeschoben werden können, so der Bundesinnenminister. Auch einen Straftatbestand der Verschwörung forderte der CDU-Politiker. Dieser solle bereits greifen, wenn sich zwei Menschen zusammenschlössen, um Straftaten zu begehen. Eine dauerhafte Vereinigung wäre dazu nicht nötig.

FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble eine geplante Legalisierung politischer Morde vor. „Der Rechtsstaat soll nach dem Willen Schäubles blind sein, wenn zum Beispiel Angehörige von Geheimdiensten sich über alle Gesetze hinwegsetzen und (…) illegal Menschen verschleppen, einsperren und foltern“, so die Politikerin. Auch der Grünen-Politiker Jerzy Montag beschwerte sich, dass „die Vorschläge (…) kein vernünftiger und rationaler Beitrag zu dieser Debatte“ seien, sondern ein Versuch, die Gesellschaft zu verändern. Die Tötung von Verdächtigen in jeglicher Variante sei Mord. Gisela Piltz von der FDP warnte, dass sich dies ebensowenig rechtlich regeln lasse wie der Abschuss von Passagierflugzeugen. Immer häufiger mache Schäuble bewusst Vorschläge, die gegen die Verfassung verstießen.

Die Politiker Reinhard Bütikofer (Grüne) und Kurt Beck (SPD) warnten davor, dass Schäubles Vorschläge die Freiheit gefährdeten. Bütikofer bezweifelte die Wirksamkeit von Schäubles Ideen. Im ZDF gab er an, „diesem Strategen der Feindschaft zum Rechtsstaat muss man etwas entgegensetzen“. Bütikofer warf Schäuble darüber hinaus vor, „den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzen“ zu wollen. Von der Bundesregierung forderte Bütikofer „entschlossene Gelassenheit“ im Kampf gegen den Terrorismus, wie sie vom britischen Premier Gordon Brown demonstriert werde.

Die Grünen meinten, dass Schäuble nicht mehr das Amt als Verfassungsminister in Anspruch nehmen könne, nachdem er solche Aussagen getätigt habe.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte sich zurückhaltend zu Schäubles Ideen. Wo Schutzlücken seien, sollten diese auch mit rechtlichen Mitteln geschlossen werden. Zunächst müsse dazu jedoch festgestellt werden, wo eine konkrete Bedrohung existiere, gegen die sich Deutschland nicht wehren könne. Sebastian Edathy von der SPD hält es für problematisch, dass Schäuble wiederholt den Eindruck sicherheitspolitischer Defizite erwecke. Die Sozialdemokraten legen, so die Aussage Edathys, Wert darauf, dass rechtsstaatliche Grundsätze beim Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht in Frage gestellt werden.

Ein Kommunikationsverbot für abschiebebedrohte Personen existiert laut „tageszeitung“ bereits seit 2004. +wikinews+

Diskussionen

Die Sieben Weltwunder der Neuzeit

Lissabon (Portugal), 09.07.2007 – In einer Zeremonie in Lissabon wurden am Samstagabend die sieben neuen Weltwunder bekanntgegeben. Die Initiative geht auf den Schweizer Abenteurer und Filmemacher Bernard Weber zurück. Weber hatte seinen Wettbewerb für sieben neue Weltwunder im Jahr 2000 ins Leben gerufen und die Aktion unter das Motto „Unser Erbe ist unsere Zukunft“ gestellt. Nach Angaben haben fast 100 Millionen bei der weltweiten Abstimmung per Internet, SMS oder Telefon ihr Votum abgegeben.

Hinter dem Weltwunder-Kanon stecken weder internationale Gremien wie die Vereinten Nationen noch einzelne Regierungen. Deshalb besitzt die Aktion keine internationale Verbindlichkeit. Die Liste von 177 Denkmälern wurde Ende 2005 bei New7Wonders eingereicht. Rund 20 Millionen Online-Wähler reduzierten zunächst auf 77 Monumente.

Von einer Jury aus sieben internationalen Architekten unter Vorsitz des ehemaligen UNESCO-Generaldirektors Federico Mayor Zaragoza wurden 21 Finalisten ermittelt. Dazu gehört auch das Schloss Neuschwanstein als ein deutscher Kandidat. Die sieben neuen Weltwunder sind das Kolosseum, die Chinesische Mauer, das Taj Mahal, die Felsenstadt Petra, die Christo Redentor, Chichén Itzá und Machu Picchu. ++

Wikinews. Erneuerbare Energien auf dem Vormarsch

Berlin (Deutschland), 05.07.2007 – Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Innerhalb von einem Jahr stieg die Stromerzeugung aus diesen Quellen um 34 Prozent auf 41,6 Milliarden Kilowattstunden. Damit liegt der Anteil an der gesamten Stromproduktion in Deutschland bei 13,3 Prozent, 2006 waren es 9,7 Prozent. Die Zahlen stammen vom Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) zieht dabei einen Vergleich mit den konventionellen Kraftwerken. Demnach entspricht die Stromerzeugung der von zwei großen Atom- oder Kohlekraftwerken.

Prozess um die Ermordung von Hrant Dink eröffnet

+wikinews+ Istanbul (Türkei), 04.07.2007 – In Istanbul hat der Prozess gegen 18 Angeklagte um den Mord am türkisch-armenischen Journalisten und Publizisten Hrant Dink begonnen. Die Tat selbst soll von Ogün Samast ausgeführt worden sein. Ein Hauptverdächtiger, ein Extremist, Yasin Hayal, soll in einem am 9. Mai geschriebenen Brief an die Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, von Polizeibeamten zu der Tat angestiftet worden zu sein. Hayal sprach von einem „inneren Staat“, der ihn kontrolliert haben soll. Dies berichtet die Tageszeitung Radikal.

Auch Anwälte berichten, dass Hayal und ein anderer Hauptverdächtiger, Erhan Tuncel, ausgesagt haben sollen, für Sicherheitskräfte (nach anderen Quellen für den Geheimdienst) gearbeitet zu haben. Tuncels Telefonverbindungen muss die Polizei an das Gericht aushändigen. Tuncel will die Namen von acht Geheimdienstmitarbeitern bekanntgeben, die er mehrfach gewarnt habe, dass ein Attentat auf Hrant Dink bevorstehe. Demokratische Kräfte befürchten seit längerem, dass Radikale in Justiz und Sicherheitsapparat eine eigene Gruppe gebildet haben. Das Gericht beschloss am Montag, auch gegen Behörden zu ermitteln, so ein Anwalt der Familie Dink. Das Verfahren wurde inzwischen unterbrochen und soll am 1. Oktober fortgesetzt werden. Ein möglicher Straftatbestand sei „Bildung einer Terrororganisation“.

Eine von Familie Dinks Anwältinnen, Fethiye Cetin, macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe, nicht ausreichend in alle Richtungen ermittelt zu haben. Die Ermittlungen seien auf den Ort beschränkt worden, an dem die Tat geplant wurde. Die meisten Beschuldigten lebten in der hauptsächlich von Nationalisten bewohnten Region Trabzon.

Am 19. Januar war Dink in Istanbul vor seinem Büro erschossen worden. Er geriet dadurch ins Visier der Extremisten, dass er offen über den Völkermord an den Armeniern berichtete. Nationalisten leugnen den Genozid weiterhin. Für sie stellte die Berichterstattung Dinks eine Verunglimpfung des Türkentums dar. Die Europäische Union verlangt hingegen die Abschaffung des entsprechenden Paragraphen, aufgrund dessen Dink 2005 zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dink hatte vor mehr als zehn Jahren die Zeitung Agos gegründet. Vor seinem Tod wurde Dink täglich per E-Mail bedroht.

Bereits beim Tod Dinks wurde von den Umstehenden die Regierung als Drahtzieher verdächtigt. Eine etwa 30-köpfige Gruppe bezeichnete damals die Türkei als Mörderstaat und verlangte mehr Brüderlichkeit unter den Völkern. Nach armenischen Angaben wurden beim Völkermord an den Armeniern von 1915 bis 1917 etwa zwischen 250.000 und 500.000 Menschen getötet.

Ministerpräsident Erdoğan hatte nach der Tat versprochen, dass die Täter gefunden würden. Polizei und Justiz würden alles dazu Nötige unternehmen. Er fand die Tat abscheulich. Es kam in den Tagen nach dem Mord zu Protesten, in denen von Demonstranten unter anderem die Sätze „Es lebe die Brüderlichkeit der Völker“, „Wir alle sind Hrant, wir sind Armenier“ und „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ gerufen wurden. Etwa 250.000 Menschen nahmen an einem Trauermarsch in Istanbul teil.

Von den Angeklagten sollen Spuren zu weiteren politischen Morden führen. Darunter soll auch der Mord an drei Mitarbeitern eines Bibelverlages im Mai und an einem Verwaltungsrichter vor etwa einem Jahr sein. Viele weitere problematische politische Prozesse, etwa das Verfahren gegen Orhan Pamuk, sollen ebenfalls nur auf Rechtsanwalt Kemal Kerincsiz zurückführen, der Kontakt zu den Angeklagten haben soll.

Der deutsche Politiker türkischer Herkunft und Europa-Abgeordnete Cem Özdemir von den Grünen nannte den Prozess eine Möglichkeit zum Neuanfang. Er sei „die Chance, sich an Haupt und Gliedern von dem Krebsgeschwür des Ultranationalismus zu befreien“. Özdemir sprach von „radikal-nationalistischen Parallelstrukturen“, denen die Hintermänner angehört hätten. Das Ziel sei es gewesen, eine multireligiöse Türkei und eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zu verhindern. Als Tatmotiv sei ein Artikel anzusehen, der von Dink kurz vor seinem Tod verfasst wurde und in dem behauptet wurde, dass die Adoptivtochter von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk armenischer Herkunft gewesen sei. Dies stelle eine schwere Beleidigung für die Nationalisten dar.

Deutscher in Afghanistan entführt

++ Kabul (Afghanistan) / Berlin (Deutschland), 04.07.2007 – Erstmals seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ist in Afghanistan ein deutscher Staatsbürger entführt worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wird der Mann seit vergangenem Donnerstag vermisst. „Wir haben nach den uns vorliegenden Hinweisen von einer Entführung auszugehen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger. Der Deutsche wurde in der Provinz Urusgan im Süden des Landes verschleppt.

Bereits am Samstag sei ein Krisenstab gebildet worden. Der Entführte sei weder im Regierungsauftrag unterwegs noch für eine deutsche Hilfsorganisation tätig gewesen. Auch handele es sich nicht um einen Journalisten. Der Mann war für eine kleine Firma in der Region zwischen den Provinzen Nimroz und Farah mit afghanischen Begleitern unterwegs.

Der Gouverneur von Nimroz, Gholum Dastagir, bestätigte die Entführung eines Deutschen. Unklar sei, ob es sich bei den Tätern um Taliban oder Kriminelle handele. Die Botschaft in Kabul und alle weiteren relevanten Stellen seien eingeschaltet. Zuletzt sei der Verschleppte in einem Restaurant auf einem kleinen Markt gesehen worden. Er sei am späten Abend gegen 23:00 Uhr Ortszeit entführt worden. Zur Identität des Opfers wollte Ministeriumssprecher Martin Jäger keine Angaben machen.

Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten

+wikinews+ Berlin (Deutschland), 04.07.2007 – Nach seinem Auftritt in der letzten Ausgabe der ARD-Talkshow „Sabine Christiansen“ am 24. Juni hat Bundespräsident Horst Köhler eine Debatte um die künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk in Gang gesetzt. In der Sendung am Sonntagabend hatte Köhler sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten künftig durch das Votum der Deutschen zu bestimmen.

„Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen“, so Köhler. Er schlug auch eine längere Amtszeit von sieben oder acht Jahren vor, dafür solle die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit entfallen. Das „Gerangel um die Wiederwahl“, das immer auch „koalitionspolitische Elemente“ beinhalte, werde so etwas eingegrenzt.

In Deutschland stieß der Vorstoß Köhlers auf ein geteiltes Echo. Während aus der Opposition deutliche Zustimmung zu erkennen war, reagierten Vertreter der Großen Koalition ziemlich ablehnend auf den Vorschlag. SPD-Chef Kurt Beck verwies auf den unausweichlichen Wahlkampf als Folge einer Direktwahl und die Gefahr einer zu hohen Erwartung an das Staatsoberhaupt hinsichtlich politischer Alltagsfragen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil argumentierte, eine Wahl durch das Volk würde eine stärkere Legitimierung gegenüber dem Bundeskanzler suggerieren, der ja ‚nur‘ vom Parlament gewählt wird. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth plädierte für die Beibehaltung des bisherigen Vorgehens.

Vertreter von FDP und Linksfraktion hingegen begrüßten die Idee. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verwies auf die Möglichkeit, das Staatsoberhaupt stärker aus parteitaktischen Erwägungen herauszuhalten. Petra Pau (Die Linke) betonte den Widerspruch zwischen dem überparteilichen Amt des deutschen Staatsoberhauptes und seiner parteipolitischen Besetzung: „Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss.“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versucht, die Debatte auf ihren Gehalt zu hinterfragen. Für ihn ist es es „typisch deutsch, nur weil eine Journalistin eine Frage stellt, sofort ein ganzes System aufgeregt in Frage zu stellen“. Im Adenauer-Haus hat man die Debatte inzwischen in die Kategorie „Sommerloch“ eingeordnet.

Wiederanfahren von Kernkraftwerk Brunsbüttel wird scharf kritisiert

+wikinews+ Brunsbüttel (Deutschland), 03.07.2007 – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem „Unding“ im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Brunsbüttel, da laut Greenpeacesprecher Thomas Breuer eine Ursachenklärung der Störung in der kurzen Zeit kaum möglich sei. Die Netzeitung zitiert Breuer: „Brunsbüttel ist einer der störanfälligsten Reaktoren in Deutschland. Uns macht besonders Sorge, dass ein Steuerstab nicht richtig funktioniert hat.“ Auch die deutsche Umwelthilfe kritisierte das schnelle Wiederhochfahren, da der Störfall keineswegs aufgeklärt sei.

Der Betreiber Vattenfall Europe gab an, dass es bei Instandsetzungsarbeiten zu einem Kurzschluss in einer Schaltanlage gekommen sei. Die für Reaktorsicherheit zuständige schleswig-holsteinische Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) entschied bereits am Samstag, dass es keine sicherheitstechnischen Bedenken gäbe, und gab daher grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme.

Hartz IV: 33.000 Widersprüche von 2005-2007 sind unbearbeitet

Potsdam (Deutschland), 02.07.2007 – In Brandenburg blieben bisher mehr als 33.000 Hartz-IV-Widersprüche unbearbeitet, darunter zirka 19.000 aus den Jahren 2005 und 2006. In den Landkreisen Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist laut Arbeitsministerin Dagmar Ziegler wegen Bearbeitungszeiten von über einem Jahr neues Personal eingestellt worden. +wikinews+

Comedian verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer

Hamburg (Deutschland), 02.07.2007 – Der unter dem Künstlernamen „Atze Schröder“ auftretende bekannte Comedian hat einen Rechtsstreit gegen den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, Klempert, verloren. Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem der Künstler verhindern wollte, dass sein Realname in der Internet-Enzyklopädie genannt wird. Dieser ist leicht in Erfahrung zu bringen, da er z.B. seit 1997 als Inhaber der Wortmarke „Atze Schröder“ beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet ist. Bei RTL wird der Name dagegen bewusst wahrheitswidrig mit „Thomas Schröder“ angegeben.

Nachdem der Name aus der Wikipedia entfernt worden war, wurde die Klage zurückgezogen. Obwohl er damit ein Verfahrenshindernis geschaffen hatte, beantragte der Comedian, Klempert die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klempert, der sich durch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei vertreten ließ, wurde statt Wikimedia Deutschland beklagt, da er als Inhaber der Domain wikipedia.de eingetragen war.

Klempert erhielt am 26. Juni 2007 den Beschluss der Pressekammer des Landgerichts Hamburg: „Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.“ Das Urteil erfolgte nicht aus rein formalen Gründen. Die Richter gaben nach der in Klemperts Blog zitierten Urteilsbegründung an, der Comedian habe durch seine Figur „Atze Schröder“ selbst das Interesse an seiner realen Person geweckt. Sie sahen keine Gründe, warum bereits bei der Nennung seines bürgelichen Namens sein Interesse auf Privatsphäre stärker wiegen solle als das öffentliche Interesse.

Schon vor einigen Monaten wurden mehrere Blogschreiber von der Rechtsvertretung des als „Atze Schröder“ auftretenden Comedians aufgefordert, dessen Realnamen zu entfernen. Obwohl keine rechtlichen Mittel verwandt wurden, kamen die Autoren der Bitte meist nach. Auf Anfrage von heise.de betont der Anwalt des Künstlers außerdem, die vor einem Berliner Gericht gegen einen Zeitungsverlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Nennung seines Realnamens sei gültig.

Das Hauptsacheverfahren vor besagtem Gericht ist noch anhängig. +wikinews+

Massenschlägerei zwischen Linken und Rechten in S-Bahn

Rostock (Deutschland), 02.07.2007 – Zur NPD-Demonstration am Samstag, den 30. Juni in Rostock kam es im Vorfeld in einer S-Bahn zu einer Schlägerei. Die Stadtbahn der Linie S2 war auf dem Weg von Güstrow nach Warnemünde, als Anhänger der linken Szene in der S-Bahn auf Anhänger der rechtsextremen NPD stießen, unter ihnen auch Udo Pastörs, Vorsitzender der Schweriner NPD-Landtagsfraktion. Es kam dann zu einer Schlägerei zwischen insgesamt 200 Personen.

Bei der Auseinandersetzung gingen mehrere Scheiben zu Bruch. Im Bahnhof Pölchow zwischen Schwaan und Rostock wurde der Zug dann gestoppt und durch Polizeikräfte geräumt. Die Strecke Rostock - Schwaan - Berlin/Hamburg war für knapp zwei Stunden gesperrt. Nach dem Polizeieinsatz konnte die S-Bahn ihre Fahrt mit 87 Minuten Verspätung fortsetzen und endete in Rostock Hauptbahnhof. Dort wurden dann von 141 Zuginsassen, darunter 47 aus dem rechtsextremen Spektrum, die Personalien festgestellt. Gegen 17 rechte und 37 linke Teilnehmer wird nun wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt. Insgesamt wurden sieben Menschen verletzt. Die anschließende Demonstration blieb durch einen massiven Polizeieinsatz weitgehend friedlich. +wikinews+

Terroranschlag am Flughafen von Glasgow

Glasgow (Vereinigtes Königreich), 01.07.2007 – Ein schwarzer Jeep Cherokee fuhr um 15:11 Uhr Ortszeit brennend und mit hoher Geschwindigkeit, nachdem er eine Sicherheitssperre durchbrochen hatte, gegen die Außenwand des Terminalgebäudes des Glasgow International Airport. Der Flughafen wurde evakuiert und alle Flüge gestrichen. Es handelt sich um Terminal 1, das Hauptterminal des größten schottischen Flughafens. Augenzeugen berichteten, dass zwei asiatische Männer im Auto gesessen hätten, vermutlich Ostasiaten, so CNN. Weitere Augenzeugen sollen beobachtet haben, wie einer der Insassen eine Gasleitung öffnen wollte. Die beiden Männer sprangen nach dem Aufprall und der Explosion aus dem Auto, wobei einer brannte. Der Fahrer versuchte zu flüchten.

Unklar war zunächst, wie viele Menschen festgenommen wurden. CNN sprach von zwei Festnahmen, die ARD von vier. Unbestätigten Angaben zufolge wurden sieben Verletzte in lokale Krankenhäuser gebracht. Im Terminal war ein Feuer ausgebrochen; nach einiger Zeit wurde das Feuer unter Kontrolle gebracht.

Laut BBC hat ein Zeuge ausgesagt, dass der Fahrer auf das Terminal gezielt hat. Auch die Polizei bestätigte, dass der Vorfall kein Unfall war. Der neue Premierminister Gordon Brown wurde laufend über die neuen Entwicklungen informiert. Laut britischen Ermittlern stand der Anschlag im Zusammenhang mit den vereitelten Autobombenanschlägen von London.

Ein ARD-Korrespondent sagte, dass das Timing auffällig gewesen sei: Am Tag zuvor gab es die versuchten Bombenanschläge in London, an diesem Tag sollte die Queen das schottische Parlament in Edinburgh vereidigen, und vor einigen Tagen wurde ein Schotte, Gordon Brown, zum Premierminister.

In Großbritannien wurden mehrere Hotlines zu den Anschlägen geschaltet. Der „John Lennon Flughafen“ in Liverpool wurde nach Angaben von CNN zwischenzeitlich evakuiert. Ob diese Sicherheitsvorkehrung mit den Anschlägen in Glasgow zusammenhängt, ist noch nicht bekannt.

Mehrere englischsprachige Fernsehsender berichten bereits vor Ort (u.a. CNN, BBC und Sky News). Dieses Bild der BBC zeigt den brennenden Jeep. ...

Um 21.30 Uhr berichtete CNN, dass die Sicherheitswarnstufe in Großbritannien auf die höchste Stufe („critical“) gesetzt wurde. Auch in den Vereinigten Staaten gebe es Sicherheitswarnungen.

Die „Times“ berichtete, dass die Londoner Taten im Internet angekündigt worden seien. Sicherheitskräfte hätten vor zwei Wochen in London ein Papier ausgegeben, auf dem vor Anschlägen durch Personen- oder Lastkraftwagen gewarnt worden sei. In London waren gestern zwei Autobomben entdeckt worden. In einer Ankündigung durch Fundamentalisten im Internet sei unter anderem Empörung über die Ehrung als Ritter für Salman Rushdie gezeigt worden.

Es soll zweimal vergeblich versucht worden sein, die in London gefundenen Bomben auszulösen, berichtete der US-amerikanische Fernsehsender ABC. Mit einem Mobiltelefon hätten die Bomben explodieren sollen, doch trotz zweier Anrufe auf die als Zündvorrichtung dienenden Handys geschah dies nicht. Ermittler in London konnten durch CCTV-Anlagen ein Bild erhalten, das einen Verdächtigen zeigt.

Die Autobomben hätten viele Spuren der Täter enthalten, berichteten Londoner Sicherheitsexperten.

In einem namentlich genannten Internetforum sei zu lesen gewesen, dass London bombardiert werden solle. Osama bin Laden, der als Terrornetzwerks-Anführer gilt, habe Großbritannien gedroht und die Drohung nun wahr gemacht. Sicherheitsexperten halten das Forum für eine „wichtige Plattform“ militanter Vereinigungen.

Die nur zufällig entdeckten Autos hätten mehrere hundert Menschen töten können, so Scotland Yard. +wikinews+

Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei

Karlsruhe (Deutschland), 01.07.2007 – Die Bundesanwaltschaft will die Urteile zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback frei geben. Journalisten dürfen ab dem 15. August 2007 anonymisierte Kopien der Urteile gegen die einstigen RAF-Terroristen Knut Folkerts sowie gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt einsehen. Dies teilte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe mit.

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Urteile aufgrund erneuter Ermittlungen im Fall Buback gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski abgelehnt, wie es zahlreiche Medien beantragten. Mehrere Verlage hatten daraufhin Klagen gegen die Behörde vorbereitet. Die Vernehmungen sind bis Mitte August so weit abgeschlossen, dass keine Bedenken mehr gegen eine Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründungen bestünden, erklärte Griesbaum. +wikinews+

Kernkraftwerk Brunsbüttel geht nach Störung wieder ans Netz

Berlin / Brunsbüttel (Deutschland), 01.07.2007 – Das am Donnerstag Nachmittag nach einem Kurzschluss notabgeschaltete Kernkraftwerk Brunsbüttel nimmt wieder den normalen Betrieb auf. Die Betreiberfirma Vattenfall Europe teilte mit, dass das Kernkraftwerk am Sonntag wieder Strom in das Netz einspeisen werde. Zuvor hatte das zuständige schleswig-holsteinische Sozialministerium grünes Licht für die Wiederaufnahme des Betriebs gegeben. Dagegen bleibt das Kernkraftwerk Krümmel, welches von Vattenfall und E.ON betrieben wird, nach Berichten des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums weiterhin außer Betrieb. Brunsbüttel und Krümmel sind die einzigen Kraftwerke von Vattenfall in Deutschland.

Das Ministerium hatte Gespräche unter anderem mit Vertretern von Vattenfall und Gutachtern des TÜV geführt. Ministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte am Samstag: „Gegen das Wiederanfahren des Kernkraftwerkes Brunsbüttel bestehen keine sicherheitstechnischen Einwände.“ Allerdings seien Zweifel am Zustand der Stromnetze aufgekommen, da die erlebten Probleme nicht hätten auftreten sollen. Grund für den Brand in Brunsbüttel waren laut Ministerium Arbeiten an der Stromübergabestelle vom Kraftwerk in das Netz. Beim Wiederanschalten sei es zu einem Kurzschluss gekommen. Da das Kraftwerk sofort heruntergefahren wurde, sei es in einer Turbine, die dann Feuer fing, zu Problemen aufgrund des Leistungsabfalls gekommen. Der Brand war schnell gelöscht. Die Reaktorabschaltung war nach Angaben des TÜV Nord nicht ganz reibungslos, Abdeckungen im nicht sicherheitsrelevanten Bereich hätten Risse bekommen. Dies war nicht die erste Störung in Brünsbüttel: Bereits zwei Jahre nach der Fertigstellung des Kraftwerks, 1978, traten aufgrund des Abrisses eines Blindstutzens 2 Tonnen radioaktiver Dampf aus dem Kraftwerk aus.

Im Kernkraftwerk Krümmel konnten dagegen noch keine Untersuchungen vollzogen werden. Hier war ein Trafogebäude ausgebrannt. Erst am Montag sei dies nach Angaben von Vattenfall Europe möglich. Bis jetzt geht man von einem Kurzschluss in einer größeren Trafostation aus, welcher dann Kühlflüssigkeit entzündet haben soll. Aufgrund des angeblichen Störfalls haben sich bereits Proteste von Kernkraftgegnern angekündigt: Am Sonntag soll in Geesthacht demonstriert werden. Da aber nie nukleartechnische Teile des Kraftwerks in Gefahr waren, wird so ein Vorfall mit INES 1 bewertet und gilt damit nicht als „Störfall“. Greenpeace hat erst vor kurzem ihr Segelschiff „Beluga II“ zum Kraftwerk geschickt, welches dort nun vor Anker liegt. ++

CIA heuerte Mafia für Castro-Mord an

Langley (Vereinigte Staaten), 30.06.2007 – Der US-Geheimdienst CIA hat für 150.000 US-Dollar Mafiabosse rekrutieren wollen, die den kubanischen Staatschef Fidel Castro vergiften sollten. Dies geht aus Archivmaterial aus den 1950er bis 1970er Jahren hervor, das vom US-Geheimdienst im Internet veröffentlicht wurde.

Die CIA versuchte demnach, den Mafiaboss Santos Trafficant alias Johnny Roselli anzuheuern. Dieser habe wiederum Salvatore Giancana angeheuert, der als Nachfolger von Al Capone galt. Giancana und Trafficant zählten zu den zehn meistgesuchten Verbrechern der Vereinigten Staaten.

Neben Castro versuchte die US-Regierung auch, den kongolesischen Unabhängigkeitsbewegungsanführer Patrice Lumumba und den Staatschef der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo, ermorden zu lassen.

Aus den Dokumenten geht weiterhin hervor, dass die US-Regierung illegale Drogenexperimente an ahnungslosen Opfern vorgenommen hat sowie Vietnam-Veteranen und Journalisten ausspionieren ließ. +wikinews+

CIA

Castro

Ali Hasan al-Madschid wegen Völkermordes zum Tode verurteilt

Bagdad (Irak), 30.06.2007 – Der ehemalige irakische Politiker und Vetter von Saddam Hussein, Ali Hasan al-Madschid, auch als „Chemie-Ali“ oder „Chemical Ali“ bekannt, wurde am 24. Juni vom irakischen Sondertribunal für Regimeverbrechen wegen Völkermordes zum Tod durch den Strang verurteilt. Hussein al-Raschid und Sultan Haschim wurden ebenfalls zum Tode verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der sechste Angeklagte wurde freigesprochen, da ihm eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Das Verfahren gegen den ehemaligen irakischen Diktator und Hauptangeklagten Saddam Hussein wurde eingestellt, da dieser nach einem Todesurteil in einer anderen Strafsache bereits am 30. Dezember 2006 hingerichtet worden war.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, in der „Anfal-Kampagne“ zwischen Februar und August 1988 unter anderem an Folterungen und Massenerschießungen mitgewirkt zu haben, denen nach Schätzungen insgesamt zwischen 50.000 und 180.000 Kurden zum Opfer gefallen waren. Im Rahmen der „Anfal-Operation“ soll unter anderem Senfgas und Nervengas eingesetzt worden sein. Hinrichtungen von Personen zwischen 15 und 70 Jahren waren laut Anklage erlaubt. In bestimmten gesperrten Gebieten durften Soldaten auf Menschen und Tiere schießen, die eindrangen. Die Anklage wurde vor allem durch Zeugenaussagen und durch in Massengräbern gefundene Beweise erhärtet. +wikinews+

Todesstrafe

Justiz: Bio-Imker contra „Gen-Mais“

Ein Brandenburger Bio-Imker unterlag auch in zweiter Instanz in einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Er befürchtet, dass seine Bienen die von den Bienenständen ca. 900 bis 2.500 Meter entfernten Anbauflächen anfliegen, von den Maispflanzen Pollen sammeln und in den Honig eintragen. Um dies zu verhindern, verlangte er von der zuständigen Behörde, von den Maisbauern Maßnahmen zu fordern, die die Freisetzung von Maispollen verhindern. Diese könnten beispielsweise den Mais vor der Blüte ernten oder die Pollenfahnen jeweils zurückschneiden. Nachdem die Behörde derartige Ordnungsverfügungen abgelehnt hatte, verfolgte der Imker sein Begehren vergeblich mit einem Eilantrag weiter.

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, ist nunmehr auch seine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg ohne Erfolg geblieben. In seinem Beschluss vom gestrigen Tage führte der 11. Senat aus, dass nach der im Eilverfahren nur möglichern überschlägigen Prüfung ein Anspruch des Imkers auf ordnungsbehördliches Einschreiten nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit festgestellt werden könnte. Es sei schon fraglich, ob die Auffassung des Imkers zutreffe, dass sein Honig durch den vermutlich minimalen Eintrag von Pollen der gentechnisch veränderten Maispflanzen seine Verkehrsfähigkeit verliere. Jedenfalls dürften die aus dem Grundsatz der Koexistenz zwischen die Gentechnik nutzender, herkömmlicher und ökologischer Wirtschaftsweise folgenden Vorsorgepflichten der Landwirte nicht so weit gehen, dass sie auf die Befruchtung der Maispflanzen und damit auf die Ernte verzichten müssten. Vielmehr sei es dem Imker zuzumuten, seine Bienen für die relativ kurze Zeit der Maisblüte an einen Standort zu versetzen, von dem aus die Bienen die Gen-Maisfelder nicht erreichen.

Beschluss des 11. Senats vom 27. Juni 2007 - OVG 11 S 54.07 -
Pressemitteilung - 20/2007 Berlin, den 28.06.2007

Iran: Autofahrer protestieren gegen Benzinrationierung

Teheran (Iran), 28.06.2007 – In der Nacht auf Mittwoch kam es im Iran in mehreren Städten zu wütenden Protesten von Autofahrern gegen die staatliche Benzinrationierung, die am 27. Juni in Kraft trat. Wie der Iran-Korrespondent der ARD-Tagesschau unter Berufung auf örtliche Nachrichtenagenturen berichtet, ging die Polizei gegen die aufgebrachten Menschen vor, die im Norden Teherans Autos anzündeten, Steine gegen Tankstellen warfen und lautstark ihren Protest gegen Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad äußerten. Im Süden der iranischen Hauptstadt soll eine Tankstelle angezündet worden sein.

Die vom Mittwoch an geltende Rationierung von Benzin für Privatwagen sieht vor, dass pro Monat und Fahrzeug nur noch 100 Liter Benzin zum staatlich subventionierten Preis von umgerechnet etwa acht Cent pro Liter verkauft werden dürfen. Diese Menge gibt es aber nur für Fahrzeuge, die nicht auf Gasantrieb umgestellt werden können. Fahrzeuge, die auch mit Erdgas fahren können, müssen mit 30 Litern Benzin im Monat auskommen. Für Regierungsfahrzeuge gilt schon seit dem 10. Juni eine Rationierung auf 300 Liter im Monat. Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA berichtete, wurde noch nicht darüber entschieden, ob die Abgabe zusätzlichen Benzins zu dem drei- bis vierfachen des staatlich festgelegten Preises zugelassen wird.

Obwohl der Iran über reiche Erdölvorkommen verfügt, täglich 4,2 Millionen Barrel Rohöl fördert und einer der größten Erdölexporteure der Welt ist, muss der Staat jährlich für mehrere Milliarden Dollar Benzin importieren. Der Grund dafür liegt darin, dass die Kapazitäten der iranischen Raffinerien bei weitem nicht ausreichen, um den Treibstoffbedarf der vielen überalterten Limousinen, die es im Lande gibt, zu decken. Der Verbrauch an Kraftstoff soll bei 73 Millionen Litern pro Tag liegen. +wikinews+

Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister

London (Vereinigtes Königreich), 28.06.2007 – Der bisherige britische Schatzkanzler und Finanzminister Gordon Brown hat am 27. Juni Tony Blair in seinem Amt als britischer Premierminister abgelöst. Der 56-Jährige wurde von Königin Elizabeth II. im Buckingham Palace in London mit der Regierungsbildung beauftragt. Der scheidende Regierungschef Tony Blair hatte seinen Rücktritt bereits im Mai angekündigt. Er verlässt nach zehn Jahren im Amt seinen Wohnsitz in der 10, Downing Street. Am 24. Juni 2007 wurde Gordon Brown als neuer Chef der Labour Party bestätigt. +wikinews+

Siebenjähriger erschoss achtjährigen Cousin

Boston (Vereinigte Staaten), 27.06.2007 – In den Vereinigten Staaten hat ein Siebenjähriger offenbar versehentlich seinen acht Jahre alten Vetter erschossen. Die Familie hatte zuerst versucht, dies zu vertuschen. Sie erklärte zunächst, drei Unbekannte seien in das Haus in Boston eingedrungen. Später musste die Familie jedoch den tatsächlichen Hergang einräumen.

Als die Kinder mit einer herumliegenden Waffe spielten, habe sich versehentlich ein Schuss gelöst, der den Jungen traf und tötete. Die Polizei gab an, man könne lediglich demjenigen Vorwürfe machen, der die Waffe in die Wohnung gebracht habe. In der Familie besitzt niemand eine Erlaubnis zum Waffenbesitz. Dennoch ist noch unklar, ob das Kind angeklagt wird. +wikinews+

Irak: UNESCO unterstützt Wiederherstellung der „Goldenen Moschee“

Paris (Frankreich) / Amman (Jordanien), 26.06.2007 – Der Al-Askari-Schrein in der nordirakischen Stadt Samarra, auch bekannt als „Goldene Moschee“, war bereits zweimal Ziel von Terroranschlägen. Am 22. Februar 2006 stürzte nach einem Sprengstoffanschlag die vergoldete Kuppel der Moschee ein. Am 13. Juni dieses Jahres stürzten nach einem erneuten Terrorangriff zwei 36 Meter hohe Minarette ein. Jetzt soll das wichtigste Heiligtum der Schiiten mit Unterstützung durch die UNESCO wieder aufgebaut werden. Dies gaben UNESCO-Sprecher heute in Paris bekannt. Die gemeinsame Absichtserklärung wurde heute in Amman (Jordanien) von Mohamed Djelid, Direktor des irakischen UNESCO-Büros und Hak Al-Hakeem für die irakische Regierung unterzeichnet.

Für die Wiederherstellung der Moschee wird ein Budget in Höhe von 8,4 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Davon steuert die UNESCO 5,4 Millionen US-Dollar bei, die Regierung des Irak trägt restlichen 3 Millionen. Der Wiederaufbau soll beginnen, sobald die Lage sicher genug ist, und zehn Monate dauern.

Die „Goldene Moschee“ ist eines der Hauptheiligtümer der Schiiten, die die Bevölkerungsmehrheit im Irak stellen. In dem Schrein befinden sich die Gräber des 868 gestorbenen Ali Ibn Mohammed Al-Hadi und seines 874 gestorbenen Sohnes Hassan Al-Askari. Die beiden Imame sind nach Ansicht der Schiiten die rechtmäßigen Nachfolger des Propheten Mohammed.

UNESCO-Generaldirektor Koïchiro Matsuura begründete das Engagement der UNESCO mit den Worten: „Die Achtung des Kulturerbes ist eines der Grundprinzipien des Wiederaufbaus für den Irak und ein entscheidender Schritt zur nationalen Aussöhnung.“
+wikinews+

Lafontaine fordert Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan

Berlin (Deutschland) / Kabul (Afghanistan), 25.06.2007 – Nach der Tötung von 25 Zivilisten bei einem Angriff der NATO in Afghanistan fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, den Rückzug deutscher Truppen aus dem Land. Lafontaine nannte den Tod der nach Lafontaines Angaben in den vergangenen Wochen umgekommenen 90 Zivilisten „ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen“. Deutschland dürfe nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, bei denen „die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kauf“ genommen werde. Der Einsatz in Afghanistan sei völkerrechtswidrig, so der Politiker. In der Linkszeitung schrieb Lafontaine, dass der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland nach sich ziehe. Deutschland werde durch den Einsatz in einen Krieg hineingezogen, der einen Bruch des Völkerrechts bedeute. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürworte den Abzug aus Afghanistan.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete die Kritik Lafontaines als „abscheulich und entsetzlich“. Der Christdemokrat meinte: „Lafontaine betreibt ein Stück das Geschäft der Taliban.“ Weiterhin sagte der CDU-Politiker: „Wenn der Vorsitzende der Linken unsere Soldaten in eine solche Ecke rückt, ist dies verantwortungslos, schäbig und beleidigend.“ Der Afghanistan-Einsatz sei ein Erfolg, bei dem die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Wiederaufbau leiste. Jung beschuldigte die Taliban, Zivilisten als Schutzschilde zu verwenden.

Einen Tag nach der Kritik berichtete die „Bild am Sonntag“ am 24. Juni, dass Jung offenbar nur knapp einem Attentat entkommen ist. Am 6. Juni besuchte er Afghanistan, wobei die Bundeswehr wegen konkreter Gefahr den gesamten Verlauf umgestellt haben soll. Die Delegation Jungs soll in gepanzerte Fahrzeuge verlegt worden sein. Das Verteidigungsministerium machte bei einer Anfrage der dpa keine Angaben zu dem Bericht.

Unterdessen warnte der afghanische Präsident Hamid Karsai die NATO vor weiteren unabgesprochenen Einsätzen. Es sei „die Bedingung der afghanischen Regierung“, dass die NATO-Streitkräfte mit dem afghanischen Militär kooperieren. „Wenn sie erfolgreich sein wollen, dann sollten sie unsere Bedingung erfüllen“, so Karsai über die NATO-Truppen. Die zivilen Opfer seien „nicht mehr hinnehmbar“. Über den jüngsten Beschuss, bei dem 25 Zivilisten starben, äußerte sich Karsai besonders empört. Er fragte, warum man um 22 Uhr aus 37 Kilometern Entfernung mit einer Kanone ein Dorf bombardiere. Dabei seien zivile Opfer abzusehen.

Bei weiteren Gefechten starben in der Zwischenzeit etwa 100 Taliban. Bei einem Hotelbeschuss durch US-Raketen, der nach Angaben der pakistanischen Armee nicht absichtlich erfolgte, seien zwölf Menschen gestorben, hieß es aus Polizeikreisen. +wikinews+

Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste: Enttäuschung über die Entschädigung

Abidjan (Elfenbeinküste), 24.06.2007 – Am Freitag gab der ivorische Staatspräsident Laurent Gbagbo Details zu Entschädigungszahlungen für Opfer des Giftmüllskandals vom August letzten Jahres bekannt. Die Betroffenen sind über die Höhe der angekündigten Entschädigung enttäuscht und fordern ein Treffen mit dem Präsidenten.

Im August letzten Jahres wurden giftige Abfälle, die auf einem vom niederländischen Unternehmen Trafigura gecharterten Schiff transportiert worden waren, illegal in Abidjan entsorgt. Atemprobleme, Erbrechen und Durchfall waren die Folgen für die Anwohner. 16 Menschen starben an den Folgen der Umweltverschmutzung und Tausende erkrankten. Trafigura hat sich zwar zu einem Ausgleich für die Opfer der illegalen Müllentsorgung bereit erklärt, bestreitet aber laut Reuters, falsch gehandelt zu haben. Das Unternehmen argumentiert, dass es eine ivorische Firma mit der Müllentsorgung beauftragt habe und damit nicht direkt verantwortlich sei. Trafigura zufolge handelte es sich bei dem Giftmüll um Reststoffe von Benzin, die mit ätzenden Lösungen vermischt waren. Zunächst sollten die Abfälle an Bord der „Probo Koala“ im Amsterdamer Hafen entsorgt werden. Das dies nur unter strengen Auflagen genehmigt wurde, die Trafigura nicht akzeptierte, wollte das Unternehmen den Müll in Nigeria entsorgen, wo es dafür aber keine lokalen Subunternehmen finden konnte. Auf diesem Weg gelangte die „Probo Koala“ nach Abidjan.
Nun sollen ab nächster Woche an die Familien verstorbener Personen umgerechnet 205.100 US-Dollar und 4.102 US-Dollar an 75 Personen, die sich aufgrund des Kontaktes mit den giftigen Substanzen im Krankenhaus behandeln lassen mussten, gezahlt werden. Personen, die kein Krankenhaus aufgesucht haben , sollen 408 US-Dollar erhalten. Diese Gruppe ist mit über 100.000 Menschen die größte. Für längerfristige Maßnahmen, wie die immer noch unvollständige Entsorgung der gesundheitsschädlichen Stoffe, Verbesserungen in den Krankenhäusern und den Bau einer Müllverbrennungsanlage will die Regierung 140,9 Millionen US-Dollar bereitstellen. Dies kritisiert Denis Papira Yao, der Vorsitzende eines Dachverbandes von Organisationen, die sich für die Rechte von Opfern derartiger Müllentsorgung einsetzen. Er sagte laut Reuters, dass die Zahlung von 408 US-Dollar für nichthospitalisierte Menschen eine Beleidigung sei. „Das ist bedeutungslos. Es wäre besser, nichts auszubezahlen“, so Denis Papira Yao. Yao fordert, dass die Regierung einen größeren Anteil der insgesamt 198 Millionen US-Dollar aus dem Vergleich, der mit Trafigura Anfang des Jahres erzielt wurde, an die Opfer ausschüttet. +wikinews+

25 Zivilisten bei Natoangriff in Afghanistan getötet

Kabul (Afghanistan), 23.06.2007 – Bei einem Natoangriff im Süden Afghanistans sind 25 Zivilisten getötet worden, darunter waren drei Kleinkinder und neun Frauen. Der Einsatz galt Aufständischen, die laut Nato die Natosoldaten angegriffen haben sollen, dabei sind zwei oder drei Wohnhäuser getroffen worden. Militärangaben zufolge wurden dabei auch zwanzig Aufständische getötet.

Natogeneralsekretär Jaan de Hoop wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten „Es ist passiert, bedauerlicherweise“ zitiert. De Hoop warf den Taliban vor, den Natoangriff bewusst auf die Zivilisten gelenkt zu haben, es komme häufig vor, dass Zivilisten von den Taliban als menschliche Schutzschilde benutzt werden.

Die Natotruppe ist erst kürzlich wegen ziviler Todesopfer in die Kritik geraten. Am Abend des 17. Juni 2007 sind bei einem Natoangriff sieben Kinder getötet worden. Auch in diesem Fall gab die Nato den Taliban die Schuld, weil die Kinder als Schutzschilde missbraucht worden seien. +wikinews+

Weltkriegstote sollen Polens Stimmenanteil in der EU erhöhen

Warschau (Polen), 22.06.2007 – Polens Ministerpräsident Jarosław Kaczyński fordert, dass die im Zweiten Weltkrieg getöteten Polen das Stimmgewicht Polens in der EU erhöhen sollen. Nach der geplanten Regelung, in der auch die Bevölkerungszahl der einzelnen Länder die Anzahl der Stimmen im EU-Ministerrat bestimmen soll, sieht sich Polen durch die hohen Verluste im Zweiten Weltkrieg benachteiligt. Netzeitung.de zitiert ein Radiointerview mit Kaczyński: „Wir verlangen nur, was uns genommen wurde. Wenn Polen nicht die Jahre 1939 bis 1945 durchgemacht hätte, hätte es heute eine Bevölkerung von 66 Millionen, wenn man demographische Kriterien anwendet.“

Polen verlor im Zweiten Weltkrieg 6,5 Millionen Menschen, das waren rund 20 Prozent der Bevölkerung, darunter waren drei Millionen Juden. Deutschland habe Polen „unermessliches Leid“ zugefügt, zitiert die Netzeitung Kacszynski. Die Eltern der Kaczyński-Zwillinge waren beide aktiv im Widerstand gegen die deutsche Besatzung. Daher wuchsen sie mit den Erzählungen über das Leiden ihrer Landsleute und den Widerstand gegen die Deutschen im Zweiten Weltkrieg auf.

Polen hatte als Alternative zum Abstimmungsverfahren der Doppelten Mehrheit ein Verfahren nach dem Quadratwurzelgesetz von Penrose vorgeschlagen. ++

EU-Verfassung

Malta und Zypern bekommen den Euro

Brüssel (Belgien), 22.06.2007 – Zypern und Malta können wie gewünscht am 1. Januar 2008 den Euro als offizielle Landeswährung einführen. Dies beschlossen die Länder- und Regierungschefs am 20. Juni bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Zuvor hatte bereits das europäische Parlament der Euro-Einführung auf den beiden Mittelmeerinseln zugestimmt. Beide Länder sind seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und erfüllen nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs inzwischen die Maastrichter Stabilitätskriterien.

Die Umtauschkurse für die maltesische Lira und das zyprische Pfund sollen am 10. Juli auf einem Treffen der europäischen Finanzminister endgültig festgelegt werden.

Durch den Beitritt Sloweniens zur Eurozone am 1. Januar 2007 ist der Euro zurzeit in 13 Ländern der Europäischen Union offizielle Landeswährung. Mit der Euro-Einführung auf Malta und Zypern erweitert sich die Eurozone auf 15 Länder; insgesamt werden dann 320 Millionen Menschen in der Europäischen Union mit der Gemeinschaftswährung bezahlen. +wikinews+

Kinderstreich endet mit Zugentgleisung

Solingen (Deutschland), 22.06.2007 – Zwei 13-Jährige haben bei Solingen Steine auf die Schienen der Bahnverbindung zwischen Solingen und Wuppertal gelegt. Das brachte eine Regionalbahn zum Entgleisen. Der Zug kam von den Schienen ab und rutschte noch rund 100 Meter im Gleisbett weiter. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. +wikinews+

Diplomatische Konflikte nach Ritterschlag für Salman Rushdie

London (Vereinigtes Königreich), 22.06.2007 – Der vor allem wegen seines Buches „Die satanischen Verse“ bekannte Schriftsteller Salman Rushdie wurde am vergangenen Samstag von der britischen Krone zum Ritter geschlagen. Als Reaktion darauf bestellte der Iran nun den Botschafter Großbritanniens in Teheran ein. Dem Botschafter wurde mitgeteilt, dass der Ritterschlag eine Provokation für anderthalb Milliarden Muslime weltweit sei. Die pakistanische Regierung warnte bereits am Dienstag den dortigen britischen Botschafter, dass Selbstmordattentäter in dem Ritterschlag eine Rechtfertigung für ihre Morde suchen könnten. Auch der irakische Außenminister Hoschiar Sibari warnte vor einer erhöhten Gefahr durch Radikale. Die britische Regierung zeigte sich besorgt über die Reaktionen.

Rushdie wurde 1989 von Ayatollah Khomeini wegen des Buches mittels einer Fatwa zum Tode verurteilt und wird seitdem religiös verfolgt. Die Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt hat auch Nicht-Muslimen ein Kopfgeld von 150.000 Dollar für den Mord an Salman Rushdie ausgesetzt.

Rushdie, der am Dienstag seinen 60. Geburtstag feierte, hatte bereits zuvor mehrfach angegeben, dass er den durch sein Buch verursachten Aufruhr in der islamischen Welt zutiefst bedauere.

Auch weitere Werke Rushdies wurden durch kontroverse Inhalte bekannt. Sein börsenkritischer Roman „Wut“ wurde ausgerechnet am 11. September 2001 veröffentlicht. Am gleichen Tag stürzten die New Yorker Twin Towers ein. Islamistische Terroristen hatten zuvor Flugzeuge in die Gebäude gesteuert, was zur Einsturzursache wurde. Rushdies jüngster Roman „Shalimar der Narr“ handelt von einem „Gotteskrieger“, der durch sexuelle Schmach zum Terroristen wurde. Nach Rushdies Meinung ist die Angst der Männer vor den Frauen eine der Ursachen des Terrorismus. +wikinews+

Eiszeitliche Wolfsart fraß Mammuts und Bisons

Los Angeles (Vereinigte Staaten), 22.06.2007 – Bis zum Ende der letzten Eiszeit vor ungefähr 12.500 Jahren lebte in Beringia, einer Landbrücke, die damals Alaska mit Sibirien verband, eine Wolfsart, die mit kräftigen Kiefern und großen Reißzähnen in der Lage war, Großtiere wie Mammuts und Karibus zu reißen. Diese Wölfe starben nach Ansicht von Blaire Van Valkenburgh von der Universität von Kalifornien in Los Angeles und seiner Mitarbeiter aus, weil sie wegen des Aussterbens ihrer Beutetiere, insbesondere der Mammuts, nicht mehr genug Nahrung fanden.

Den Wissenschaftlern standen für ihre Untersuchungen Knochen von insgesamt 56 Individuen, die im Permafrostboden in Alaska gefunden worden waren, zur Verfügung. Mit Hilfe der Radiokarbonmethode stellten sie das Alter der Knochen fest und kamen zu dem Ergebnis, dass alle Skelette aus der Zeit von vor mehr als 12.500 Jahren stammten. Aus der Tatsache, dass keine jüngeren Funde vorliegen, schlossen sie, dass die Art etwa zu dieser Zeit gleichzeitig mit anderen eiszeitlichen Großtieren ausgestorben ist.

Wovon die Raubtiere sich ernährten, konnte das Team um Van Valkenburgh durch chemische Analysen der Knochenzusammensetzung feststellen. Danach gehörten Mammuts, Bisons, Moschusochsen, Yaks, Pferde und Karibus zu den Beutetieren. Typische Abnutzungsspuren an den Zähnen und zahlreiche zerbrochene Zähne deuten darauf hin, dass die robusten Raubtiere mit ihren starken Kiefern die Knochen ihrer Beutetiere zermalmt haben.

DNA-Untersuchungen haben ergeben, dass die eiszeitlichen Wölfe mit den heute lebenden Wölfen nicht verwandt sind. Es weist aber einiges darauf hin, dass verwandtschaftliche Beziehungen zu eurasischen Wolfsarten aus jener Zeit bestehen. +wikinews+

3.600 verletzte Personen bei Spielen der Fußball-Bundesliga seit 1994

Berlin (Deutschland), 21.06.2007 – Bei Spielen der Fußball-Bundesliga sind seit 1994 insgesamt 660 Polizisten, 1.616 Unbeteiligte und 1.324 Gewalttäter verletzt worden. Die Daten stammen aus der Datei „Gewalttäter Sport“. In dieser sind Straftäter aufgelistet, die im Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen gewalttätig geworden sind. +wikinews+

Chile: See in den Anden spurlos verschwunden

Santiago de Chile (Chile), 21.06.2007 – Zwei Hektar groß war der Gletschersee im Nationalpark Bernardo O'Higgins in den südchilenischen Anden. Im März war er noch da, jetzt ist er spurlos verschwunden.

Wo sich bislang das Schmelzwasser eines Andengletschers sammelte, gähnt seit Ende Mai ein 30 Meter tiefer Krater, auf dessen Grund nur noch einige Eisbrocken liegen. Juan Jose Romero, Leiter des staatlichen Forstamtes der Región Magallanes ist ratlos: „Der See ist einfach verschwunden. Niemand weiß, was passiert ist.“ Möglicherweise sei das Wasser in Erdspalten am Grunde des Sees versickert, so Romero weiter. Dann stelle sich aber immer noch die Frage, wie diese Spalten so plötzlich enstanden seien. Ein Erdbeben habe es in der Region in letzter Zeit nicht gegeben. Ein Team von Geologen soll jetzt vor Ort versuchen, der Ursache des rätselhaften Verschwindens auf die Spur zu kommen. +wikinews+

Halberstadt: Rechtsextreme überfallen Theaterensemble

Halberstadt (Deutschland), 20.06.2007 – Ohne erkennbaren Grund wurden 14 Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters nach der Premierenveranstaltung des Stücks „The Rocky Horror Show“ am Freitag, den 8. Juni 2007, im Stadttheater Halberstadt von acht rechtsextremen Gewalttätern auf offener Straße überfallen. Fünf Mitglieder des Ensembles wurden schwer verletzt. Ein 21 Jahre altes Opfer erlitt einen Nasenbeinbruch. Die zeitnah eingetroffene Polizei ist nach Zeugenaussagen nur zögerlich gegen die Angreifer vorgegangen. Mehrere Zeugen hätten während der Tat unbeteiligt daneben gestanden statt zu helfen.

Am Sonntagabend gelang es der Polizei, einen 22 Jahre alten Verdächtigen festzunehmen, gegen den am Montag Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen wurde. Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen einschlägig vorbestraften Rechtsextremen, der ein Teilgeständnis abgelegt haben soll. Er habe zwar seine Täterschaft eingeräumt, jedoch keine anderen Täter genannt. Seine letzte Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte läge erst ein Jahr zurück. Nach den sieben Mittätern wird noch gefahndet.

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) räumte unterdessen Fehler bei den Ermittlungen ein. Der gestern festgenommene Haupttäter sei von Opfern erkannt worden, als er zum Tatort zurückkehrte. Die Polizei habe ihn überprüft, aber noch vor der Feststellung der Vorstrafen wieder laufen lassen. Erst später wurde der Mann festgenommen.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verurteilte den Angriff: „Wenn Menschen nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung angegriffen und verletzt werden, ist das eine schlimme Tat“, so der Politiker in Magdeburg.

Auch der Zentralrat der Juden kritisierte die Polizei wegen mangelnder interner Aufklärungsarbeit. Stephan Kramer, der Zentralrats-Generalsekretär, sprach von einem strukturellen Problem innerhalb der Polizei von Sachsen-Anhalt. Der gesamte Vorfall werde Tagesordnungspunkt im Landtag, betonte die Linkspartei. +wikinews+

Geheimdienst-Affäre: Präsident des Verfassungsschutzes ins Innenministerium versetzt

Dresden (Deutschland), 20.06.2007 – Der sächsische Landesinnenminister Albrecht Buttolo (CDU) teilte am Dienstag in Dresden mit, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Rainer Stock, in das Innenministerium versetzt wurde. Stocks Nachfolger wird der bisherige Leiter des Referats „Ausländer- und Asylangelegenheiten“, Reinhard Boos.

Erstmals räumte Buttolo konkrete Bedrohungen ein. Ein Journalist sei per Telefon aufgefordert worden, seine Berichterstattung zu beenden, sonst würde er als Kinderschänder bezichtigt werden. Ermittlern und Informanten sei ebenfalls mit Gewalt und Rufmord gedroht worden. In einigen Fällen seien sogar Laptops gestohlen oder Radmuttern gelockert worden. Buttolo wörtlich: „Gefährdet sind Journalisten ebenso wie politisch Handelnde, Mitarbeiter meines Hauses oder Staatsanwälte und Polizeibeamte.“

Laut Angaben einer Regierungssprecherin wurde der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt Anfang 2007 von Staatssekretärin Andrea Fischer über Akten des Verfassungsschutzes informiert, die sich mit Korruptionsfällen beschäftigten. In dem Gespräch sei es auch um den Umgang mit den Akten gegangen.

Nach Buttolos Angaben hatte er erstmals Anfang 2006 davon erfahren, dass der Verfassungsschutz im Bereich der organisierten Kriminalität Beobachtungen in verschiedenen Fallkomplexen anstelle. Im Gespräch mit dem heutigen Kanzleramtschef anlässlich der Übernahme des Innenministeriums von Thomas de Maizière sei das Thema nicht angeschnitten worden. De Maizière hatte angegeben, dass während seiner Amtszeit als staatsgefährdend eingestufte Fälle beobachtet wurden, ohne das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu informieren. +wikinews+

Kein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland

Berlin (Deutschland), 20.06.2007 – Die Regierungsparteien der großen Koalition einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf einen Kompromiss in der Mindestlohnfrage. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie von der SPD gefordert, wird es nicht geben, in einzelnen Branchen soll in einem langwierigem Verfahren über das Entsendegesetz ein Mindestlohn festgelegt werden.

Welche Branchen konkret betroffen sind, ist noch nicht klar. Müntefering nannte als relativ sichere Kandidaten die Wach- und Postdienste, die Leiharbeit sowie die Entsorgungswirtschaft. Besonders unsicher ist, ob Friseure, Einzelhandel, Hotels und Gaststätten mit einbezogen werden.

Vizekanzler Franz Müntefering zeigte sich empört über die mangelnde Bereitschaft der CDU, einen grundsätzlichen Lohnstandard in Deutschland festzulegen und reagierte mit Vorwürfen. "Da haben die gekniffen", sagte Müntefering auf der Pressekonferenz zum Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel indes zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss und sprach von einem wichtigen Schritt, konnte die CDU doch in wesentlichen Bereichen die Hauptforderungen der SPD abwenden. Roland Pofalla sieht die Tarifautonomie gestärkt. Müntefering äußerte sich gegenüber der CDU sehr vorwurfsvoll, er sagte, dass er das Gefühl habe, dass die Union keine Probleme lösen, sondern Themen nur möglichst geräuschlos aus dem Verkehr ziehen wolle.

Kritisiert wird der Kompromiss von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht der Kompromiss zu weit, DGB Chef Michael Sommer nicht weit genug. Die Gewerkschaften fordern weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro. +wikinews+

Berliner CDU fordert Denunziantendienste gegen die Linkspartei

Wikinews berichtet: Berliner CDU will neue Partei „Die Linke“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Berlin (Deutschland), 19.06.2007 – Der Generalsekretär der CDU in Berlin, Frank Henkel, fordert die Beobachtung der gerade gegründeten Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz. Damit schließt er sich einer Forderung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein an. Henkel findet es unerträglich, dass 18 Jahre nach dem Niedergang des Sozialismus in der DDR sozialistische Ideologien verbreitet werden.

Laut Henkel müsste Oberbürgermeister Wowereit die Koalition mit der Linken in Berlin aufkündigen, wenn er die Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni in der DDR ernst nähme.

KOMMENTAR

Geheimdienstliche Ermittlungen sind solange denunziatorisch, wie es keine Fristen gibt, innerhalb derer den "Beobachteten" mitgeteilt wird, was und auf welche Weise an ihnen beobachtet wird. >> www.inidia.de/verfassungsschutzreform.htm

-markus rabanus-

Russland erlässt afrikanischen Staaten 11,3 Milliarden Dollar Schulden

Moskau (Russland), 19.06.2007 – Die Tageszeitung Junge Welt berichtete am 9. Juni 2007, dass Russland einen Schuldenerlass von 11,3 Milliarden Dollar für afrikanische Staaten plane. Die Schulden stammen zum Teil noch aus der Zeit, als es die Sowjetunion noch gab.

„Wir haben insgesamt 11,3 Milliarden US-Dollar der afrikanischen Schulden abgeschrieben. Davon fallen 2,2 Milliarden Dollar unter die Initiative zur Entschuldung der ärmsten Länder der Welt.“ Mit diesen Worten zitiert die Junge Welt den russischen Außenminister Sergej Lawrow. +wikinews+

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

Berlin (Deutschland), 17.06.2007 – In Berlin ist am Samstag aus Linkspartei und WASG die Partei Die Linke hervorgegangen. Der Vereinigungsparteitag ist in der Nacht zu Ende gegangen. Die historische Vereinigung wurde von rund 750 Delegierten vollzogen. Sie wählten den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu den beiden Vorsitzenden der neuen Partei.

Gregor Gysi wurde Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Zusammenschluss sei weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“. Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Sie bekennt sich aber zum Grundgesetz. Sie ist die erste gesamtdeutsche sozialistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik. +wikinews+

Ehemaliger US-Außenminister Powell fordert Schließung von Guantanamo

Washington, D.C. (Vereinigte Staaten), 17.06.2007 – Der ehemalige Außenminister der Vereinigten Staaten, Colin Powell, hat die sofortige Schließung des Gefängnisses an der Guantanamo Bay auf Kuba gefordert. Mit den Worten „Ich würde es schließen, nicht morgen, sondern heute Nachmittag“ wird Powell in der Zeitung „Financal Times Deutschland“ zitiert. Powell sieht das Ansehen des US-amerikanischen Rechtssystems und die Vorbildfunktion der Vereinigten Staaten gefährdet. Die Häftlinge in Guatanamo Bay gelten weder als Kriegsgefangene noch werden sie einem ordentlichen Gericht überstellt. Viele von ihnen haben keinen Kontakt zu Anwälten. Powell forderte, dass die Insassen von Guantanamo Zugang zu Anwälten und ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Huckabee ist für einen Fortbestand von Guantanmo. Er behauptet, die meisten Insassen von regulären US-Gefängnissen würden lieber in Guantanamo als in einem Staatsgefängnis sitzen. +wikinews+

Guantanamo

Präsident Abbas verbot den militärischen Arm der Hamas

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 17.06.2007 – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der selbst Vorsitzender der Fatah und der PLO ist, hat heute den militärischen Arm der islamistischen Widerstandsorganisation Hamas verboten. Außerdem wurde heute eine Notstandsregierung vereidigt, die die bisherige „Regierung der nationalen Einheit“ aus Hamas und Fatah ablöst.

In den letzten Wochen hatten die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Al Fatah im Gazastreifen bürgerkriegsähnliche Zustände angenommen. Der Hamas war es im Verlauf der Auseinandersetzungen, bei denen mehrere hundert Menschen getötet worden sein sollen, gelungen, im Gazastreifen die Überhand zu gewinnen. Mahmud Abbas und die Fatah kontrollieren weiterhin das Westjordanland. Da die Hamas, die mit Ismail Haniyya den bisherigen Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde stellte, die Absetzung durch Abbas nicht anerkennt, existieren nun faktisch zwei palästinensische Gebiete, die von zutiefst verfeindeten politischen Kräften beherrscht werden.

Der heute vereidigte neue Ministerpräsident heißt Salam Fayyad und ist ein unabhängiger Politiker, der keiner der beiden rivalisierenden Palästinensergruppierungen angehört. Fayyad ist ein auch international anerkannter Wirtschaftsfachmann, der neben der Position des Ministerpräsidenten auch die Funktion des Außenministers sowie des Finanzministers einnehmen wird. Das Amt des Finanzministers hatte er bereits unter den letzten beiden Vorgängerregierungen inne. In einer ersten Ansprache nach seiner förmlichen Vereidigung in Ramallah bezeichnete Fayyad die Wiederherstellung der Sicherheit als seine erste Priorität. Neuer Innenminister und Sicherheitschef wurde Abdel-Rasak Jahja, ein ehemaliger Guerilla-Chef. Von ihm wird ein harter Kurs zur Wiederherstellung der Sicherheit in den Palästinensergebieten erwartet. Der Konflikt mit der Hamas wird indes weiter gehen. Die Hamas hat bereits angekündigt, ihren Widerstand gegen die Auflösung der Hamas-geführten Regierung auch ins Westjordanland zu tragen. Aus dem Gazastreifen versuchten sich heute Führer der Fatah abzusetzen und das Westjordanland zu erreichen. Die Hamas hat Kontrollpunkte eingerichtet, um die Fatah-Kämpfer genau daran zu hindern. Im Westjordanland herrscht ein umgekehrtes Bild. Die Fatah errichtete Kontrollpunkte zur Aufspürung von Hamaskämpfern. Die Hamas beschuldigte die Fatah im Westjordanland 150 Hamas-Angehörige verschleppt zu haben und bezeichnete das Vorgehen der Fatah als Terrorismus. Ein Hamas-Sprecher drohte der Fatah daraufhin mit Vergeltungsmaßnahmen: „Wir werden diesen Verbrechen im Westjordanland nicht mit gebundenen Händen zuschauen. Wir werden alles tun, um eine Ende dieser Verbrechen sicherzustellen.“ Dem Präsidenten Abbas warf der Hamas-Sprecher außerdem vor, eine Verschwörung mit Israel und den Vereinigten Staaten eingegangen zu sein, die darauf abziele, die Hamas zu vernichten.

International wurde die Einsetzung der Notstandsregierung begrüßt. Israel bot der neuen Regierung Zusammenarbeit an. Auch die USA äußerten sich wohlwollend, man erwäge die Wiederaufnahme der zuvor eingestellten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Diesem Schritt könnten sich die EU und Israel anschließen.

Um dem Einfluss der Hamas im Gazastreifen entgegen zu wirken, versucht Israel indessen, das Gebiet von der Lieferung wichtiger Wirtschaftsgüter abzuschneiden. So unterbindet Israel zurzeit Treibstofflieferungen in den Gazastreifen.

Der von Präsident Abbas ausgerufene Notstand und die Einsetzung einer Notstandsregierung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nur für 30 Tage möglich. Mit Zustimmung des Parlaments ist eine Verlängerung um weitere 30 Tage möglich. +wikinews+

VW-Affäre: SPD-Landtagsabgeordneter Lenz legt Mandat nieder

Hannover (Deutschland), 15.06.2007 – Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz legte heute sein Landtagsmandat nieder. Diese Entscheidung des SPD-Abgeordneten steht im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei VW. Gegen Lenz, der auch Betriebsratsvorsitzender in der Sparte Nutzfahrzeuge und Mitglied des Aufsichtsrats bei VW ist, wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt. Prostituierte waren auf Konzernkosten zu Veranstaltungen des Betriebsrates eingeladen worden. Daran soll Lenz beteiligt gewesen sein. Der Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hatte Lenz gestern aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Jüttner hatte seine Position damit begründet, Schaden von der SPD fernhalten zu wollen. Lenz bestreitet die Vorwürfe gegen seine Person. Von dem VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der in einem Prozess gegen Lenz' Betriebsratskollegen Hans-Jürgen Uhl ausgesagt hatte, war er schwer belastet worden. Uhl war gestern vom Amtsgericht Wolfsburg zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er war der Beihilfe zur Untreue sowie falscher eidesstattlicher Erklärungen für schuldig befunden worden. Uhl hatte vor Gericht ein Geständnis abgelegt. +wikinews+

Korruption

Filter-Ärger bei Flickr

Sunnyvale (Kalifornien), 15.06.2007 – Seit dem 12. Juni 2007 ist die zu Yahoo! gehörende Internetplattform für Photographie Flickr außer in Englisch nun auch in sieben anderen Sprachen verfügbar, darunter auch in Deutsch. Im Zuge dieser Internationalisierung wurde jedoch auch für Benutzer aus bestimmten Ländern, darunter auch Deutschland, die sogenannte „Sichere Suche“ scharf geschaltet.

Diese „Sichere Suche“ bewirkt, dass Benutzer nur Bilder sehen können, die als „sicher“ eingestuft wurden. Möglicherweise anstößige Bilder, die als „moderat“ oder „eingeschränkt“ klassifiziert wurden, werden weder bei Suchen berücksichtigt noch hat der Benutzer die Möglichkeit solche Bilder zu betrachten.

Üblicherweise können registrierte Benutzer diese „Sichere Suche“ abschalten, jedoch wurde nun im Rahmen der Eröffnung internationaler Filialen Benutzern, die ihr Yahoo-Konto in Singapur, Deutschland, Hong Kong oder Korea angelegt haben, diese Möglichkeit genommen. Diese aufgezwungene Beschränkung führte zu heftigen Reaktionen der Benutzer, die dieses Vorgehen teilweise als Zensur bezeichnen.

Eine Flickr-Mitarbeiterin begründet dieses Vorgehen in einem Kommentar im Flickr-Forum für Deutschland mit sehr restriktiven gesetzlichen Vorgaben betreffend der Alterskontrolle bei Internetangeboten. ++

Diskussionen

USA: Waffenkauf für Straffällige und psychisch Kranke soll erschwert werden

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 15.06.2007 – Im US-Repräsentantenhaus ist ein Gesetz verabschiedet worden, das den Waffenverkauf an psychisch kranke und straffällige Käufer erschweren soll. Die Waffenlobby NRA unterstützt die Initiative, ist sonst aber gegen jede Verschärfung des Waffenrechts. US-Präsident George Bush wird das Gesetz prüfen. Bush hatte nach dem Amoklauf an einer Universität in Virginia Forderungen nach strengeren Gesetzen zurückgewiesen. +wikinews+

Kleinwaffen

In fast jedem zweiten Haushalt mit einem sechsjährigen Kind in Berlin wird geraucht

Berlin (Deutschland), 15.06.2007 – In Berlin leben 47 Prozent aller Kinder im Einschulungsalter in einem Haushalt, in dem mindestens ein Elternteil raucht. Das geht aus dem Kindergesundheitsbericht hervor, den Senatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) am 13. Juni 2007 vorgestellt hat.

Der Unterschied zwischen den sozialen Schichten beim Anteil der rauchenden Eltern ist groß. Bei einkommensschwachen Familien leben fast zwei Drittel der sechsjährigen Kinder in Raucherhaushalten, bei den Gutverdienern sind nur ca. 25 Prozent aller Erstklässler betroffen. Die Gesundheitssenatorin sieht daher das Nichtraucherschutzgesetz als Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Kinder. Durch das Gesetz wird das Rauchen in öffentlichen Räumen verboten, allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Die Gesetzgebung solle um Aufklärungs-, Vorbeugungs- und Entwöhnungsmaßnahmen ergänzt werden, so Lompscher.

Den Einschulungsuntersuchungen zufolge gehe es den meisten Berliner Kindern im entsprechenden Alter gut. Durchschnittlich 12,1 Prozent der untersuchten Kinder sind von Übergewicht oder Fettleibigkeit betroffen, in den unteren Schichten seien es aber 16,2 Prozent, das sei bereits jedes sechste Kind.

Von den deutschen Kindern sind 9,4 Prozent von Übergewicht betroffen, bei den türkischstämmigen ist mit 22,2 Prozent jedes fünfte Kind übergewichtig. In den oberen Schichten sind nur sieben Prozent der Kinder übergewichtig. Lompscher erklärte, dass sich ab dem Grundschulalter die Probleme mit dem Übergewicht erfahrungsgemäß verschärfen würden. An Früherkennungsuntersuchungen (U1-U8) nehmen Kinder von den ärmeren und bildungsferneren Familien seltener teil, so dass gerade für die, für die es am wichtigsten sei, vorbeugende Maßnahmen nicht eingeleitet werden können.

Mit Impfungen sind Kinder aus unteren Schichten (96 Prozent) und vor allem aus den türkischen Familien zu einem höheren Anteil versorgt als Kinder aus der Oberschicht (88 Prozent).

Rauchen

EU-Agrarminister beschließen die Zulassung von Gentechnik in Biolebensmitteln

Brüssel (Belgien), 15.06.2007 – Am 12. Juni einigten sich die EU-Agrarminister in Luxemburg darauf, dass als Biolebensmittel gekennzeichnete Waren zukünftig gentechnisch veränderte Anteile enthalten dürfen. Danach sollen Verunreinungen bis zu 0,9 Prozent erlaubt sein, eine Kennzeichnungspflicht für darüber hinaus gehende Verunreinigungen wird es erst ab 2009 geben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND, kritisiert, dass mit dieser Regelung nicht den Biobauern geholfen werde, sondern dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtert werde, weil durch diese Regelung viele Schadensersatzklagen wegen Verunreinung vermieden werden können. Ein Risiko beim Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen besteht darin, dass Pflanzen auf umliegenden Feldern bestäubt werden und sich so das gentechnisch veränderte Erbgut ausbreitet. Bisher können davon betroffene Bauern die Verursacher auf Schadensersatz verklagen, weil unter dem Biosiegel verkaufte Lebensmittel frei von gentechnischen Veränderungen sein müssen.

Ein neues Logo soll eingeführt werden, das Waren kennzeichnet, die mindestens 95 Prozent biologisch angebaute Lebensmittel enthalten.

Anbauverbände wie Naturland und Demeter sollen auch zukünftig ihre eigenen Siegel benutzen dürfen, so dass sich Verbraucher bei den Anbauverbänden erkundigen können, ob diese Gentechnik zulassen. Naturland und Demeter lehnen Gentechnik klar ab. +wikinews+

G8-Demonstranten offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert

Berlin (Deutschland), 14.06.2007 – Die Polizeikräfte, die den G8-Gipfel rund um Heiligendamm absicherten, haben nach Medienberichten inhaftierte Demonstranten in „Käfigen“ zusammengepfercht und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Die Beleuchtung sei auch in der Nacht nicht ausgeschaltet worden, viele G8-Demonstranten hätten ohne Iso-Matte auf dem Boden schlafen müssen und seien ohne Unterlass durch Videokameras gefilmt worden. Weder habe die Polizei Decken ausgeteilt noch hätten die Inhaftierten die Möglichkeit gehabt, zu duschen. Unterdessen ist eine Klage wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung gegen die verantwortlichen Sicherheitskräfte anhängig. Der Republikanische Anwälteverein (RAV) klagt nun gegen die Justiz.

Journalisten sei kein Zutritt zu der Anlage gewährt worden, die Polizei soll nach Angaben der Globalisierungskritiker die Anwälte massiv in ihrer Arbeit behindert haben. +wikinews+

Schimon Peres wird Staatspräsident Israels

Jerusalem (Israel), 14.06.2007 – Der israelische Vize-Ministerpräsident Schimon Peres ist zum neunten Präsidenten Israels gewählt worden. Bei der Abstimmung im Parlament zogen seine beiden Konkurrenten, Reuven Rivlin und Colette Avital, ihre Kandidatur zurück. Damit gilt die Wahl des 83-Jährigen als sicher. In einer zweiten Wahlrunde stimmten 86 der 120 Parlamentsabgeordneten für den Kandidaten der regierenden Kadima-Partei.

Die Knesset hat ihn gewählt, weil er der populärste Kandidat des Volkes war. Der bisherige Präsident Mosche Katzav lässt das höchste Staatsamt seit Ende Januar ruhen, weil ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen werden. Der neue Präsident tritt seine Amtszeit am 15. Juli 2007 an. +wikinews+

Kurt Waldheim ist tot

Wien (Österreich), 14.06.2007 – Der frühere österreichische Bundespräsident und ehemaliger UN-Generalsekretär Kurt Waldheim ist am Donnerstag um 12.45 Uhr im Alter von 88 Jahren gestorben. Er erlag nach Angaben seiner Familie einem Herz-Kreislauf-Versagen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA starb er im Kreise seiner Familie.

Ende Mai wurde Kurt Waldheim wegen eines fiebrigen Infekts in das Wiener Allgemeine Krankenhaus (AKH) eingeliefert. Dort lag er zeitweilig auf der Intensivstation. Er durfte jedoch vor wenigen Tagen in seine Wohnung zurückkehren.

Kurt Waldheim wurde am 21. Dezember 1918 als Sohn eines Lehrers in Niederösterreich geboren. Er studierte Jura und absolvierte eine Diplomatenausbildung. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde er zur Wehrmacht eingezogen und diente als Offizier zuerst in Russland und später auf dem Balkan. 1945 trat er in den Auswärtigen Dienst ein. Bis 1962 hatte er unterschiedliche Ämter inne.

Von 1964 bis 1968 und 1970/1971 war Kurt Waldheim UN-Botschafter Österreichs. 1971 wurde Kurt Waldheim, obwohl nie einer Partei angehörend, von der ÖVP erstmals als Kandidat für die Bundespräsidentenwahlen nominiert. Von 1968 bis 1970 war der parteilose Politiker Außenminister. Kurt Waldheim war von 1972 bis 1981 UN-Generalsekretär und von 1986 bis 1992 österreichischer Bundespräsident. +wikinews+

Neue EU-Richtlinie für Versicherungsvertreter in Kraft

Mainz (Deutschland), 14.06.2007 – Der Fernsehsender ZDF berichtet in seiner Fernsehsendung „WiSo“ (Wirtschaft + Soziales) vom 22.05.2007 in einem Interview mit Manfred Westphal, welcher Fachbereichsleiter für Finanzdienstleistungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Berlin ist, von einer Neuregelung des Versicherungsvermittlergesetzes.

Das Ziel werde durch die deutsche Ausführung des Gesetzes nicht ausreichend erreicht. Durch zu viele Ausnahmen sei nicht sichergestellt, dass alle Versicherungsvermittler wirklich den Nachweis der Sachkunde erbringen. Westphal warnte davor, irgendwelche Befreiungsregeln durch Ausfüllung einer Verzichterklärung wirksam werden zu lassen, da genau dieses das System aushöhlen könne.

Rückblick: Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrecht ist am 22. Dezember 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. Teil I Nr. 63, 22. Dez. 2006,Seite 3232). Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung umgesetzt. Die Richtlinie zwang die Bundesregierung, selbige in geltendes Bundesrecht umzusetzen, was sich aufgrund schleppender Gesetzgebungsverfahren bis ins 1. Halbjahr 2007 hinauszögerte. Das neue "Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts" ist nun seit 22. Mai 2007 in Kraft. +wikinews+

Mehr als ein Dutzend Verletzte bei Bombenexplosion in Istanbul

Istanbul (Türkei), 12.06.2007 – Bei einem Bombenanschlag sind am Sonntag in Istanbul mindestens 14 Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Die Explosion ereignete sich in einer Geschäftsstraße im europäischen Stadtbezirk Bakirköy, in der Nähe des Flughafens. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu ist der Sprengsatz unter einer Sitzbank deponiert worden.

Erste Erkenntnisse über die Bauart des Sprengsatzes deuteten auf kurdische Extremisten hin, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK distanzierte sich in einer Stellungnahme jedoch ausdrücklich von der Tat.

Istanbuls Polizeichef Celalettin Cerrah wies jede Spekulationen über die Täter zurück. „Wir wissen noch nicht, welche Art von Bombe es war“, sagte er vor Journalisten. Ermittler vermuten jedoch, dass der Sprengkörper selbstgebaut und eher zu dem Zweck hergestellt wurde, Menschen zu erschrecken als sie zu verletzen. Diese Art von Sprengkörpern sei schon mehrfach von linksextremen Gruppen verwendet worden.

Die türkischen Behörden haben vor Anschlägen während des Wahlkampfs zur Parlamentswahl am 22. Juli gewarnt. Die Armee hat zudem in jüngster Zeit ihr Vorgehen gegen die PKK-Separatisten im Südosten verstärkt. Die Spannungen verschärften sich nicht zuletzt wegen Gerüchten, die Türkei habe ihre Angriffe auf kurdische Rebellen auch auf angrenzende Gebiete im Nordirak ausgeweitet.

In der vergangenen Woche fand in Istanbul die jährliche internationale Bilderberg-Konferenz statt, die von Demonstrationen in Istanbul begleitet wurde. Die Konferenz wird seit Jahrzehnten mit Argwohn von linken Gruppen betrachtet. ++

Äthiopien: Gericht spricht 38 Oppositionspolitiker schuldig

Addis Abeba (Äthiopien), 11.06.2007 – Im Zusammenhang mit gewaltsamen Unruhen nach den Parlamentswahlen im Mai 2005 hat ein äthiopisches Gericht heute 38 Oppositionspolitiker für schuldig erklärt. Dies berichten verschiedene Nachrichtenagenturen unter Berufung auf lokale Medien. Den Politikern wird vorgeworfen, die Verfassung gebrochen zu haben.

Laut Reuters begann der Prozess gegen 131 Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und Journalisten im Dezember 2005. Inzwischen wurden 45 Personen freigesprochen und 36 in Abwesenheit verurteilt. Den Angeklagten sei unter anderem Hochverrat, Anstiftung zu Gewalt und versuchter Völkermord vorgeworfen worden. Den umstrittenen Anklagepunkt „versuchter Völkermord“ hatte der zuständige Richter fallen lassen. In einem anderen Verfahren waren 55 Mitglieder der oppositionellen „Coalition for Unity and Democracy“ wegen Beteiligung an einem bewaffneten Aufstand angeklagt. Sollten die Angeklagten im aktuellen Prozess tatsächlich rechtskräftig verurteilt werden – was Reuters zufolge im nächsten Monat (laut „metimes.com“ und AP am 8. Juli) geschehen könnte – droht den Oppositionspolitikern die Todesstrafe oder eine lebenslängliche Haftstrafe.

Bis zu 200 Menschen kamen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften während der Massenproteste gegen die Parlamentswahlen 2005 ums Leben. Unter den Toten waren sechs Polizisten und mindestens 193 Zivilisten. Die Unruhen in der Hauptstadt des Landes dauerten von Juni bis November 2005 an. Die Opposition hatte das Ergebnis und den Verlauf der Wahl kritisiert. Der Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi warf die Opposition vor, die Wahl gefälscht zu haben. Meles Zenawi hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und die Opposition beschuldigt, sie wolle seine Regierung gewaltsam stürzen. Zudem brüstete sich die Regierung damit, nach Jahren der Militärherrschaft ein Mehrparteiensystem eingeführt zu haben. Beobachter der EU sprachen im Zusammenhang mit der Wahl von Unregelmäßigkeiten, die die Wahl ruiniert hätten. Aufgrund des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte stellten einige Geldgeber, darunter das Vereinigte Königreich und die Europäische Union, Hilfszahlungen für Äthiopien zum Teil ein. BBC News berichtete, dass eine unabhängige Untersuchung durch einen äthiopischen Richter zu dem Schluss gekommen sei, dass die Polizei damals übermäßige Gewalt ausgeübt habe.

Laut BBC News erkannten die Oppositionspolitiker das Gericht nicht an und brachten keine Beweise zu ihrer Verteidigung vor. Aus diesem Grund habe der Richter keine andere Möglichkeit gesehen, als auf schuldig zu plädieren. Laut der Nachrichtenagentur AP sind nur neun der Angeklagten mit einem Rechtsanwalt vor Gericht erschienen. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Prozess verurteilt. Die äthiopische Opposition hält das Verfahren für „politisch motiviert“. +wikinews+

Streit um Raketenschild: Putin schlägt Schild in Aserbaidschan vor

Bad Doberan (Deutschland), 09.06.2007 – Am Rande des G8-Gipfels hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident George W. Bush den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, den Raketenschild gemeinsam in Aserbaidschan zu bauen.

Das im Süden an den Iran angrenzende Aserbaidschan ist ein souveräner Staat, der früher zur Sowjetunion gehörte. Russland hat einen Pachtvertrag mit Aserbaidschan abgeschlossen, wonach es Russland erlaubt ist, die in Gabala gelegene Radaranlage zehn Jahre lang zu nutzen und außerdem bis zu tausend Soldaten dort zu stationieren.

US-Sicherheitsberater Stephen Hadley gab an, dass der Vorschlag von Experten untersucht werden müsse. Bush reagierte positiv auf Putins Vorschlag. Es handele sich um eine interessante Anregung, so der US-Präsident. Der russische Präsident wehrt sich weiterhin gegen eine Stationierung des Schildes in Tschechien und Polen.

Abgeschossene Raketen sollen nach Putins Plänen im Kaspischen Meer anstatt auf Land niedergehen. Außerdem würde ganz Europa abgedeckt. Putin und Bush wollen das Gespräch am 1. Juli in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine fortsetzen, berichtete Hadley. Bush habe Putin auf den Landsitz seiner Familie eingeladen. +wikinews+

>> www.inidia.de/raketenschild.htm