Exitus von EXIT-Deutschland ?

Die Streichung der EXIT-Gelder wird keine böse Absicht sein, aber zeugt von Unverstand für die Aussteigerproblematik und typischer Sparpolitik, die leichter an solchen Zuschüssen streichen kann als an Beamtenstellen.

Allerdings dürfte im Unterschied zu Streichungen im Kulturbereich durch die Streichung bei EXIT der Spareffekt noch zweifelhafter sein, denn die Kosten, die bei EXIT im Mix professioneller und ehrenamtlicher Arbeit entstehen, würde durch amtliche Sozialarbeit besorgt werden müssen, wäre erheblich teurer bzw. wird ausfallen, ist m.E. überhaupt gar nicht möglich und erzeugt in anderen Ressorts (z.B. Justiz und Strafvollzug) ungleich höhere Folgekosten.

"Warum kann das kein Amt leisten?"

Die Hoffnungen von Sparpolitikern ist realitätsfern, dass die EXIT-Arbeit von Ämtern gewährleistet werden könne, weil solch eine Arbeit eine vom Staat unabhängige Organisationsform braucht, um als Ansprechpartner für Aussteiger überhaupt in Frage zu kommen, insbesondere wenn es sich um jugendliche Straftäter handelt.

Wäre die EXIT-Arbeit eine Sache der behördlichen Dienste, so würde das Projekt durch die Regelwerke der Amtshilfe unweigerlich zu Strafverfolgungszwecken umfunktioniert, denn vieles ist "nicht ohne", was da verlassen wird und jeder Amtsmensch würde um seine Rente fürchten, wenn er seinen Vorgesetzten und der seinen Politikern "verheimlicht", was ihm anvertraut werden müsste, damit die erforderliche Hilfe gewährt wird. Eine endlose der Kette von "Verantwortungsträgern", die nicht für sich behalten dürfen, was auch die Entscheidungen verschleppt, woran jede Intervention ebenfalls, also nicht nur am Vertrauensbruch, scheitern würde.

Wenn es EXIT nicht mehr gibt - und das Aufkommen privater Spenden dürfte für solch ein Projekt nicht hinreichen, dann würde das für uns bedeuten, dass wir dort niemanden mehr hinschicken könnten, der sich bei uns meldet und "nicht sauber ist".

Solchen Leuten könnten wir überhaupt nicht mehr helfen, denn das kam uns in früheren Jahren mit fünfstelligen Geldbeträgen teuer genug und das Betteln irgendwelcher Politiker ist nicht mein Ding.

Was ist Aussteigerarbeit?

EXIT steht m.E. insgesamt vor dem Aus, denn Aussteigerarbeit auf Basis reiner Ehrenamtlichkeit kann nicht funktionieren, zumal es nicht nur Beratung ist, sondern um praktische Hilfen.

Nur in den seltensten Fällen geht um Leute, die bei uns als Aussteiger mitmachten/mitmachen oder im Fernsehen auftreten. Es sind nicht die Leute, die über Monate gemütlich/ungemütlich in unseren Foren den Nationalsozialismus zu propagieren versuchen.
Sondern Anlaufstellen braucht es für Leute, die weniger an "die Macht es Wortes" glauben, sondern sich in Klüngeln befinden, die "Taten sprechen lassen" wollen. Und dann "lief was schief".

Wie lange sie sich mit irgendwelchen Gedanken trugen, ob ihr Opa in der SA oder SS war oder Widerstandskämpfer, wie sie über Auschwitz denken, über Rommel und Dönerbuden, ist zwar für das TV-Publikum und sicherlich auch für uns in den Foren interessant, aber für ihren Anruf bei EXIT ist das vollends belanglos: "Das und das ist passiert. Was soll ich machen?"

Und was es dann braucht, muss schnell gehen, kostet Geld, braucht Experten oder geht daneben. EXIT wurde zum Markenzeichen und zurecht, obwohl weder räumlich noch personell jemals hinreichend ausgestattet.

Ein Hauptproblem: Oft sind sie gar nicht "Aussteiger" im Sinne dessen, dass sie sich in ihrem Denken grundlegend verändert hätten. Darum erlebten wir "Rücksteiger" auch nach Dingern, von denen die Betroffenen dachten: "Das reicht endgültig", aber oft schon nach wenigen Tagen war ihnen wieder anders. Die Zeit vergibt und auch die Szene vergibt solche "Aussetzer" weitgehend genug, während der Weg in die zivile Gesellschaft für "Gezeichnete" steinig bleibt.

Es ist schwierig, wenn man für solche Leute neben ihrem Bedarf an Psycho-Betreuung und Politikdiskussion dann nach Notunterbringung die weiteren Schritte machen will >> Jobs und Wohnungen sucht, Gelder braucht, um ihnen den Umzug zu machen, dann die Anoymität, die oft nicht lange hält, denn wer kann schon darauf verzichten, nicht doch dem einen oder anderen "Kameraden" zu sagen, dass "alles in Ordnung" ist und irgendwann die Adresse, der erste Besuch, der Rückbesuch - und womöglich zurück in die Szene. Zwischendurch zwei weitere Anläufe, der Szene "endgültig" den Rücken zu kehren. Ein Eiertanz zwischen Heulen, Zuversicht und Hass.
Extremismus ist nur längst nicht immer eine "Frage der Argumente" oder der "Perspektiven", sondern häufig vor allem ein Problem der sozialen Beziehungen. Bücher wären billig, Soziales ist es nicht.

"Lohnte dann der Aufwand?" - Tja, kommt drauf an, wie man drauf ist, ob einem auch an Menschen liegt, die mühsam sind.

Wer zur Rechtfertigung seiner Hilfsverweigerung glaubt, das sei alles nicht so schlimm und Prozesse innerhalb der Szene harmloser als das, was man bei Hausdurchsuchungen findet, der macht sich etwas vor.

Zur EXIT-Öffentlichkeitsarbeit

Wenn EXIT-Chef Bernd Wagner in den Tagesthemen oder Talkrunden war, kam gut, was er brachte, aber gefragt war er nur zum Rechtsextremismus allgemein. Ähnlich bei den öffentlichen Auftritten unseres früheren Inidia-Mitwirkenden Mathias Adrian >> stets steht die Aufklärung über die Szene im Vordergrund, seltener jedoch die konkrete "Aussteiger-Arbeit" von EXIT.

Diese Schwerpunktsetzung in der EXIT-Öffentlichkeitsarbeit verwundert nicht, denn das Hauptproblem mit dem Rechtsextremismus ist beileibe nicht, dass welche "aussteigen", sondern welche "einsteigen".

So jedoch kam die Öffentlichkeitsarbeit "in eigener Sache" zu kurz, was paradox anmutet, denn kaum einem Projekt gelang in so kurzer Zeit ein derart hoher Bekanntheitsgrad wie EXIT als "Anlaufstelle für Aussteiger", obendrein kein Projekt, dass in der Gesellschaft jedermanns Zustimmung hätte, wie es bei sonstigen Hilfsorganisationen der Fall ist, aber auch die Kampagnen von rechtsextremistischer Seite gegen EXIT waren dem Projekt hinsichtlich der Bekanntheit eher förderlich, wenngleich ganz klar auch lästig und stets Aufmerksamkeit bindend.

Doch Bekanntheit allein genügt nicht, wenn es Gelder braucht, denn mit den spezifischen Problemen der EXIT-Arbeit kommt man schon kaum an die Medien ran, noch schlechter an die Entscheider = Politiker, denen stärker hätte erklärt werden müssen, wie Aussteiger-Arbeit überhaupt funktioniert, was ein "Aussteiger" ist und der "Ausstieg".

Vorherrschend ist unter Politikern eine Selbstgewissheit, dass sie "ja alle gegen den Rechtsextremismus" sind und "geben schon so viel Geld für Kampagnen aus", aber es geht bei EXIT nicht um Kampagnen, sondern um konkrete Hilfe für einzelne Menschen. - Der Politik aber geht es meist nur um die breitere Öffentlichkeit, denn "nach der Wahl ist vor der Wahl" usw.

Für gequälte Kinder ist Geld leichter zu bekommen. Da schauen die Sponsoren zwar auch nur in den seltensten Fällen persönlich vorbei, wie die konkrete Arbeit aussieht, aber es sind Kinder - und da wird man helfen wollen. Das ist auch okay.

Anders bei Projekten für Rechtsextremisten, oft genug recht gewöhnungsbedürftige Leute:-), da ist es mit den Spenden schon deutlich schwerer.

Wenn uns künftig Rechtsextremisten und Aussteiger um Hilfe bitten, obwohl unsere Seiten seit langem ausdrücklich Abstand nahmen, aber vermutlich macht uns grad das in drängenden Situationen "anziehend", dann werden wir sie nicht mehr an EXIT verweisen können. Und es dürfte wenig bringen, wenn wir sagen: "Wende Dich an den Innenminister."

Mal überlegen, wie wir uns auf die neue Situation einstellen. Aber es kommt eben auch vor, dass es keine Lösung gibt.

-msr- >> Diskussion

Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin

Berlin (Deutschland), 11.11.2006 – Am Wochenende soll ein Bundesparteitag der NPD mit 265 Delegierten und 350 Gästen stattfinden. Ein Raum stand bis gestern jedoch noch nicht zur Verfügung. Ursprünglich wollte die Partei das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf nutzen, was vom Bezirksamt jedoch untersagt wurde. Die NPD reichte dagegen Klage ein. Zunächst versuchte die Partei jedoch, ein anderes Gebäude zu mieten. Sie schloss einen Vertrag mit dem Pächter des Festsaals auf dem Gelände des Berliner Trabrenn-Vereins (BTV). Als die Geschäftsführung des BTV davon erfuhr, forderte sie ihren Pächter zur Kündigung des Vertrages auf, was dieser auch befolgte. Daraufhin klagte die rechtsextremistische Partei jedoch vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auf Einhaltung des geschlossenen Vertrages – mit Erfolg. Daraufhin setzte ein juristisches Tauziehen vor verschiedenen Gerichten ein. Am heutigen Freitagnachmittag entschied das Verwaltungsgericht Berlin jedoch, dass die Partei den Festsaal auf dem Gelände der Trabrennbahn Berlin-Mariendorf nicht nutzen dürfe. Das Gericht entsprach damit einer einstweiligen Verfügung des BTV. Der NPD stand nun nur noch der Weg zu einer Berufung gegen das Urteil offen. Ein Parteisprecher hat bereits erklärt: „Im Notfall ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht.“ Wenige Stunden nach dieser Aussage kam dann eine Entscheidung zugunsten der NPD: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied zugunsten der Partei. Sie darf jetzt doch das Fontane-Haus im Berliner Bezirk Reinickendorf für ihren Parteitag nutzen. Die Richter beriefen sich bei der Genehmigung für die NPD auf ein „Gleichbehandlungsgebot für politische Parteien“.

Ein parteiübergreifendes Bündnis hat inzwischen für den morgigen Samstag zu Protestaktionen gegen den geplanten NPD-Parteitag aufgerufen. Der Aufruf wird von CDU, FDP, Grünen, Linkspartei/PDS und SPD unterstützt. Darin heißt es: „Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen.“ +wikinews+

KOMMENTAR

Die Unschlüssigkeit bürgerlicher Parteien im Umgang mit extremistischen Parteien ist das Markenzeichen des staatlichen Antifaschismus. Wer keinen Raum für NPD-Parteitage gestatten will, der muss auch so konsequent sein, die NPD verbieten zu wollen.

>> www.dialoglexikon.de/npd-verbot.htm

Journalistin und ihr Fotograf in Blankenfelde von Neonazis angegriffen

Blankenfelde-Mahlow (Deutschland), 05.11.2006 – In der brandenburgischen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wurden zwei Journalisten von Neonazis der Gruppe „Heimattreue deutsche Jugend“ angegriffen, zusammengeschlagen und gewürgt. Die Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Notruf am Tatort ein.

Die Journalistin Andrea Röpke und ein Fotograf waren nach Blankenfelde gereist, um hier über ein Treffen der Neonazis zu berichten. Etwa 250 Anhänger, darunter auch Frauen und Kinder, hatten sich versammelt, um hier ein Treffen abzuhalten. Obwohl das Landeskriminialamt informiert war, befand sich keine Polizei in der Nähe des Treffens. Da die Journalistin sich des Risikos bewusst war, filmte sie das Geschehen verdeckt aus etwa 100 Metern Entfernung. Trotzdem wurde sie entdeckt und von den Neonazis verfolgt. Diese folgten ihr auch in einen Supermarkt, wo dann sowohl Röpke als auch ihr Fotograf geschlagen und gewürgt wurden. Die alarmierte Polizei traf erst 45 Minuten nach dem ersten Anruf am Tatort ein. Zuvor waren bereits Sanitäter vor Ort und hatten ebenfalls mehrfach um Polizei gebeten, da sich die Ansammlung von Rechtsextremen vor dem Supermarkt immer weiter vergrößerte. Die zuständigen Behörden in Brandenburg lehnten eine Stellungnahme zu den Vorgängen ab. Nach einer allgemeinen Einschätzung durch die Polizei verlief die Veranstaltung friedlich und wurde daher nicht aufgelöst. Trotz der Bitte der Journalisten an Augenzeugen, über den Vorfall auszusagen, war dazu niemand bereit. (wikinews)

Umfrage: "Bush gefährlicher als ..."

London (Vereinigtes Königreich), 04.11.2006 – In einer Umfrage äußerten 69 Prozent der Briten, dass die Welt durch die US-Außenpolitik weniger sicher geworden sei. Nur sieben Prozent fanden, der Afghanistan- und Irakkrieg hätte die Welt sicherer gemacht. 75 Prozent gaben an, die Bush-Regierung sei eine Gefahr für den Weltfrieden. Den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-II hielten 69 Prozent für gefährlich. Gleiches meinten 62 Prozent vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Am gefährlichsten für den Weltfrieden ist nach Einschätzung der Briten al-Qaida-Chef Osama bin Laden, den 87 Prozent als Bedrohung einstuften. +wikinews+

Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen

Bremen (Deutschland), 04.11.2006 – Ein geplanter Aufmarsch von NPD-Aktivisten, bei dem etwa 200 Teilnehmer erwartet wurden, sowie eine angekündigte Gegendemonstration, an der nach Polizeiangaben bis zu 3.000 Teilnehmer teilnehmen sollten, löste in Bremen einen Polizeieinsatz von rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei aus, 1.600 davon kamen aus anderen Bundesländern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp nahmen zeitweise bis zu 4.000 Teilnehmer an der Gegendemonstration teil, die unter dem Motto „Keinen Meter“ stand, darunter ein Block von etwa 1.500 gewaltbereiten Demonstranten. Diese so genannten gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer versuchten, den Versammlungsort der NPD-Anhänger im Bremer Stadtteil Walle zu erreichen. Polizeieinsatzkräfte hinderten sie daran durch den massiven Einsatz von Polizeiketten. Ab Mittag ließ die Polizei sogar Wasserwerfer auffahren. Rund 200 Personen wurden vorübergehend festgenommen, sieben von ihnen sollen Straftaten begangen haben. Fünf Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Zu der Gegendemonstration hatten Bremer Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen aufgerufen. Unter anderem nahm auch Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an der Demonstration teil. Auf Transparenten standen Forderungen wie „Nazis raus“ und „Mehr Arbeit hilft gegen Nazis“. Die Mehrheit der Teilnehmer demonstrierte friedlich gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus.

Der NPD-Demonstration war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Bremen und anschließend vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht vorausgegangen. Das Stadtamt hatte die Demonstration noch am Mittwoch verboten und argumentierte angesichts möglicher gewaltbereiter Gegendemonstranten und des Mangels an ausreichenden Polizeikräften wegen des Fußballspiels von Werder Bremen gegen Energie Cottbus im Weser-Stadion mit einer nicht beherrschbaren Sicherheitslage. Das Oberverwaltungsgericht beurteilte die Situation jedoch anders. Von einem polizeilichen Notstand könne nicht ausgegangen werden. So galt weiterhin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, das die NPD-Kundgebung und -Demonstration unter Auflagen zugelassen hatte. (wikinews)

Deutsche Bank: Plus von 1,2 Milliarden Euro im dritten Quartal

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.11.2006 – Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann konnte gestern ein Rekordquartalsergebnis für das größte deutsche Kreditinstitut präsentieren. Im Zeitraum von Juli bis September konnte das Bankhaus mit 1,8 Milliarden Euro vor Steuern (1,2 Milliarden netto) den höchsten Gewinn ausweisen, der je in einem Quartal erreicht wurde, so Ackermann. Die Eigenkapitalrendite liegt jetzt bei 26 Prozent.

Das Rekordergebnis ist jedoch wesentlich den Verkäufen von Firmenanteilen zu verdanken. So verkaufte die Bank ihre Anteile an dem Automobilbauer DaimlerChrysler und der Firma Linde. Hinzu kamen Erträge durch den Eingang von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Beides zusammen brachte 554 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte die Bank einen Gewinn von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

Was bedeutet der Gewinn für die bei der Deutschen Bank beschäftigten Arbeitnehmer? 2.000 neue Arbeitsplätze entstanden – vor allem in Asien und Polen. Weltweit beschäftigt das Unternehmen 67.474 Angestellte. Ackermann kündigte für die Zukunft jedoch eine „Politik des Wachstums und Personalaufbaus“ an. +wikinews+

80 Tote bei Luftangriff auf Koranschule

Khar (Pakistan), 01.11.2006 – Bei einem Hubschrauberangriff auf eine Koranschule nahe der afghanischen Grenze sind am Montag 80 mutmaßliche Terroristen getötet worden. Der Fernsehsender Aaj sprach von bis zu 50 verbrannten Leichen an dem Angriffsort nördlich der Stadt Khar im Bezirk Bajaur. Nach ersten Medienberichten hätten angeblich Kampfhubschrauber der US-Armee den Luftangriff durchgeführt. Diese Darstellung wurde am 30. Oktober jedoch von einem pakistanischen Militärsprecher dementiert.

US-amerikanische Truppen kämpfen in der nahegelegenen afghanischen Region Kunar gegen Taliban und Anhänger der Terrororganisation al-Qaida. Von afghanischer Seite wurde immer wieder beklagt, dass die Terroristen von Pakistan aus unterstützt würden.

Am Dienstag, den 31. Oktober kam es gegen diesen Angriff zu Protesten unter der Bevölkerung. Laut einem Bericht in heute.de handelte es sich dabei um tausende Stammesangehörige und militante Islamisten. In der Region leben hauptsächlich Pashtunen. +wikinews+

Pakistan

wikinews November 2006

Donnerstag, 30. November 2006

UP Aerospace verschiebt zweiten Startversuch auf das Jahr 2007
Anti-Stalking-Gesetz: Bundestag schafft neuen Straftatbestand
Oaxaca: Menschenrechtsbeobachter festgenommen
Spekulationen um 54 Jahre alten Olympiasieg von Josy Barthel
Roter Löwe versus Schwarzes Rindvieh
Punktreicher November für den FC Erzgebirge Aue

Die Volkswagen AG baut in Indien eine neue Produktionsstätte
„Verein zur Förderung der Krebsforschung“ darf keine Geldspenden mehr für Krebskranke sammeln
Kurz berichtet:
572. Dresdner Striezelmarkt eröffnet
Mittwoch, 29. November 2006
Angeklagte zahlen 5,8 Millionen Euro – Mannesmann-Prozess eingestellt
Hannover: Großbrand bei Batteriehersteller Varta
S-Bahn-Gleisbauarbeiten in Bad Homburg abgeschlossen
EU-Kommission: 519 Millionen Euro Strafe für Kautschukkartell
Wärmster und sonnigster Herbst seit Beginn der Aufzeichnungen

Kriegsrecht in Thailand teilweise aufgehoben
Dienstag, 28. November 2006
Gefahrgutunfall: Tanklaster rammt U-Bahn
Ex-Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur vor Gericht
Babyleichenfund von Gräfenhainichen – Haftbefehl gegen die Mutter
Angela Merkel als CDU-Vorsitzende mit großer Mehrheit wiedergewählt
Möglicherweise geplantes Attentat in Herxheimer Schule verhindert
Kolpingwerk kündigt langjährigen Mitarbeiter, weil er schwul ist

Ablösung des deutschen Kriegsschiffs „Mecklenburg-Vorpommern“ im Libanon
Delmenhorst: Aktionsbündnis „Forum gegen rechts“ plant Bürgerversammlung
Lebensmittelkontrolleure beschlagnahmten Fleisch in einem Braunschweiger Betrieb
Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Hochschulgemeinden 2006
Montag, 27. November 2006
Niedersachsens Bevölkerungszahl erstmals seit 1987 rückläufig
Kurz berichtet:
Hoher Schaden beim Brand in der Regionalschule in Wolfstein
Sonntag, 26. November 2006
Kanton Zürich: Weiterhin zwei Fremdsprachen in der Primarschule
Kleinflugzeug stürzte auf Autobahn A 52
Schweiz: Eine Milliarde Franken für die EU-Osterweiterung
Linkspartei machte Weg frei zur Fusion mit der WASG
Neuer Ausbruch der Vogelgrippe in Südkorea
Zweite Fußball-Bundesliga: FC Hansa Rostock und der Karlsruher SC trennten sich 4:4
UNIFIL: Frankreich zum Abschuss israelischer Kampfflugzeuge bereit?
Europäischer Luftraumblock F.A.B. soll für mehr Sicherheit am Himmel sorgen
Kurz berichtet:
Brand in der Regionalschule in Wolfstein
Gräfenhainichen: Polizei fand Babyleiche in Kühltruhe
Samstag, 25. November 2006
Aserbaidschan: Größter privater Fernsehsender abgeschaltet
Nach Morden an Lehrern werden im Süden Thailands Schulen geschlossen
EU-Drogenbericht: Cannabis hält den ersten Platz
Welt-AIDS-Bericht der WHO: Neuer Höchststand bei HIV-Infizierten
Schweres Grubenunglück in Polen
Folgt auf Amoklauf ein PC-Spiele-Verbot?
Radioaktive Substanz im Urin von Ex-Spion Litwinenko gefunden
Nordirland: Parlamentsgebäude nach Bombendrohung geräumt
Jean-Claude Juncker kommentiert deutsch-polnisches Verhältnis
Kurz berichtet:
Arbeitsbesuch des luxemburgischen Außenministers in Deutschland
Jean-Claude Juncker zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Mann bindet Hund an Fahrzeug – Verdacht auf Tierquälerei
Freitag, 24. November 2006
Schießerei an Realschule in Emsdetten – Ursachendiskussion
Siemens erhält Großauftrag aus Argentinien
Deutsche Juden gehen auf Distanz zu Israels Politik
Donnerstag, 23. November 2006
Parlamentswahlen 2006 in den Niederlanden
Klaus Wowereit fiel bei Wiederwahl im ersten Wahlgang durch – im zweiten erhielt er genügend Stimmen
Übernahme der Fluggesellschaft Qantas geplant?
„Ungarische Natascha“: Niemandem fiel etwas auf
Die Deutschen „verkoksen“ jährlich rund 20 Tonnen Kokain
Malaysia widerspricht thailändischer Äußerung
Monika Piel zur ersten Intendantin des WDR gewählt
Kurz berichtet:
Bagdad: Mehr als 150 Tote bei schwerer Anschlagsserie
UFO-Alarm in Süddeutschland
Mittwoch, 22. November 2006
Indonesien bestellt russische Militärtechnik
Angst vor Destabilisierung wächst nach Ministermord im Libanon
Gericht: Stephanie R. muss nicht aussagen
Saudischer Multi-Milliardär spendete 200 Millionen US-Dollar
Die Volkswagen AG will am Standort Brüssel Arbeitsplätze abbauen
„AKTION Gemeinsinn“ für gesetzliche Patientenverfügung
Roland Koch muss erneut vor einen Untersuchungsausschuss
Kurz berichtet:
Hollywoodregisseur Robert Altman gestorben
Dienstag, 21. November 2006
Nach 118 Jahren: Neue Erkenntnisse in den Mordfällen von Jack the Ripper
Unplanmäßige Landung eines Lufthansa-Jumbos wegen defekter Toilette

Britische Soldaten töteten seltenes Breitmaulnashorn
Siemens-Schmiergeldskandal weitet sich aus
Montag, 20. November 2006
Terroranschlag in Deutschland geplant
Jüttner fordert Rückzug Wulffs aus dem VW-Aufsichtsrat
Schießerei an Realschule in Emsdetten
Kurz berichtet:
33 Verletzte bei S-Bahn-Unglück in Berliner Bahnhof
Bauarbeiten auf der „Rheinstrecke 466“ von Wiesbaden über Rüdesheim nach Koblenz
Sonntag, 19. November 2006
Christoph Daum wird Trainer beim 1. FC Köln
US-Journalist: CIA hat keine Hinweise auf iranische Atomwaffenentwicklung
Mauretanien: Erste Wahl nach dem Militärputsch vor einem Jahr
Unruhen im Inselstaat Tonga: Militärhilfe aus Australien und Neuseeland
Kurz berichtet:
Wieder Rekord beim Domino Day
UP Aerospace erhielt Auftrag für 18 Raketenstarts
Samstag, 18. November 2006
Nobelpreisträger Dr. Milton Friedman gestorben
Christian Wulff will Einfluss von Porsche auf VW zurückdrängen
Terrorverdacht: Deutscher wollte Flugschule auf Kiribati gründen
UN-Wahlhelfer landen in Osttimor
Kaiserslautern: Zwei Verletzte bei Chlorgasunfall
Kurz berichtet:
Urteil im Filzstiftbombenprozess
Insasse von Mithäftlingen in der Jugendhaftanstalt Siegburg zu Tode gequält
Schienenersatzverkehr auf der Bahnstrecke 650 am 18. und 19. November 2006
Freitag, 17. November 2006
Innenministerkonferenz einigte sich auf neues Bleiberecht für Ausländer
Wer wird (Multi-)Millionär?
Kongo: Bemba will Wahlniederlage nicht anerkennen
Delmenhorster Hotelstreit vor dem Ende?
Studentenstreik in Luxemburg-Stadt und Esch-Alzette
Kurz berichtet:
Mord in Oberursel – Streckensperrung S-Bahn 5
Martin Winterkorn zum neuen VW-Chef gekürt
Donnerstag, 16. November 2006
Luxemburger Flaggenstreit erhitzt Gemüter
Mittwoch, 15. November 2006
Razzia bei Siemens Erlangen und München
Stromausfall am 4. November: Ursache war menschliches Versagen
Indien: Drei wilde Elefanten durch Stromschlag getötet
Kernkraftwerk Brokdorf vom Netz genommen
Österreich: Zusammenstoß zwischen Hubschrauber und Kleinflugzeug
Pfaff entlässt bis zu 130 Mitarbeiter
Deutsche Bahn: Hopperticket kostet bald sechs Euro
Angela Merkel erhielt „Visions for Europe Award 2006“
Kurz berichtet:
Walddiebstahl war Flurbereinigung
Edenkoben: Ein Toter bei schwerem Verkehrsunfall
Dienstag, 14. November 2006
Italienischer Bahn droht Bankrott
Terrorüberfall auf Bildungsministerium in Bagdad
Blue Origin startete Testflug vom West Texas Spaceport
Reaktorabschaltung nach Brand im schwedischen AKW Ringhals
Koalition will Neuregelung des Bleiberechts für Asylbewerber in Deutschland
Kurz berichtet:
Grundsteinlegung für Neubau des Fraunhofer-Instituts für Digitale Medientechnologie in Ilmenau
Montag, 13. November 2006
Geschehnisse rund um das Spiel FSV Zwickau – Chemnitzer FC
Zehnter Castortransport in Gorleben eingetroffen
UN-Beamter beschuldigt Sri Lanka der Rekrutierung von Kindersoldaten
Gewaltiger Hurrikan auf dem Planeten Saturn entdeckt
Kurz berichtet:
Der zweijährige Kevin aus Bremen wurde heute bestattet
Sonntag, 12. November 2006
Kritiken am neuen Thüringer Hochschulgesetz
Telekomchef Kai-Uwe Ricke muss gehen – René Obermann wird Nachfolger
Referendum läuft – Unabhängigkeit für Südossetien?
Castortransport rollte durch Deutschland – 16.000 Polizisten im Einsatz
Castortransport mit Verspätung an der deutsch-französischen Grenze eingetroffen
Samstag, 11. November 2006
Hochschule durch 12,7 Millionen Euro teuren Neubau „gespalten“
Myanmar: UN-Gesandter erneut mit Aung San Suu Kyi zusammengetroffen
NPD-Parteitag in Berlin: 700 Polizeibeamte sichern den Zugang zum Fontane-Haus
Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses
Juristisches Tauziehen um NPD-Parteitag in Berlin
Freitag, 10. November 2006
Neue Hinweise auf Todesursache im Bremer Fall „Kevin“
Einspruch gegen Cottbuser Oberbürgermeisterwahl
Ermittlung gegen Polizisten aus Kaiserslautern eingestellt
Witzkrieg – ein (deutsch-polnischer) Eklat, den keiner wollte
Fresenius AG plant Umwandlung der Rechtsform und Neuordnung des Stammkapitals
Mehdorn begrüßte Koalitionskonzept zum Börsengang der Deutschen Bahn
Kurz berichtet:
Mozilla erarbeitet neues Projekt
Donnerstag, 9. November 2006

Studentenstreik in Thüringen
Honda kündigt für 2008 Serien-Pkw mit Brennstoffzellenantrieb an
Proteste gegen Castor-Transport
Erfinderpreis 2006 geht an Wikipedia-Gründer Jimbo Wales
Mittwoch, 8. November 2006
Bernd Pischetsrieder räumte den VW-Chefsessel
Bevölkerung Deutschlands schrumpft und Anteil älterer Menschen steigt
Dienstag, 7. November 2006
Panama als Vertreter Lateinamerikas in den UN-Sicherheitsrat gewählt
Programm für gesundes Schulessen stößt bei britischen Schülern auf Ablehnung
Transparency International: Armut und Korruption gehen Hand in Hand
Montag, 6. November 2006
CCC ruft zur Unterstützung der Petition gegen Wahlmaschinen auf
Sonntag, 5. November 2006
EKD-Synode in Würzburg eröffnet
Stromausfälle in weiten Teilen Europas
Militärischer Wettersatellit ins Weltall gestartet
Todesstrafe für Saddam Hussein
Mahnwache in Myanmar für nationale Versöhnung
Zehnter Spieltag der Fußball-Bundesliga 2006/07
Ungarischer Vater hielt seine Tochter 13 Jahre gefangen
Journalistin und ihr Fotograf in Blankenfelde von Neonazis angegriffen
Berlusconi will Kontrolle über ProSiebenSat.1
Kurz berichtet:
Indien will als vierte Nation der Erde aus eigener Kraft bemannte Weltraumfahrt betreiben
CeBIT wird um die „TeleHealth“ erweitert
Samstag, 4. November 2006
Scheinhinrichtung durch Bundeswehr in Afghanistan
100 Eisberge auf dem Weg nach Neuseeland
Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen
Parteitage beschlossen Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
CDU und SPD einigen sich auf Konzept zur Unternehmenssteuer-Reform
Microsoft geht Partnerschaft mit Novell ein
Maisfeld durchpflügt: Strafverfahren gegen zwölf Mitglieder einer Jugendclique
Woomera wird zweite Operationsbasis für Weltraumtourismus-Unternehmen „Virgin Galactic“
Briten halten George Bush für gefährlicher als Kim Jong-II
Putschvorbereitungen in Fidschi
Freitag, 3. November 2006
US-Pathologen finden Ursache für plötzlichen Kindstod

UNICEF stellte Studie vor: Gewalt bestimmt den Alltag vieler Kinder
Zusammenbau von „Shenzhou 7“ beginnt

Wikimedia Deutschland bis 2011 als gemeinnützig anerkannt
Kaiserslautern: Haftstrafen für „Rotkohlmörder“
FAZ: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei drohen zu scheitern
Schiffsunglück in der Ostsee
Kurz berichtet:
Brüchige Banknoten: Sabotage nicht auszuschließen
Donnerstag, 2. November 2006
Suborbital-Flugzeug „Explorer“ wird in Russland gebaut
ZG Aerospace kündigt für das Frühjahr 2007 zweiten Flug mit UP Aerospace an
Deutsche Bank: Plus von 1,2 Milliarden Euro im dritten Quartal
Sturmschäden in Deutschland
Mittwoch, 1. November 2006
Google kauft Wiki-Software-Entwickler JotSpot
Israelischer Angriff auf Gaza-Streifen
Tagesschau: Indymedia-Reporter in Oaxaca mit hoher Wahrscheinlichkeit absichtlich von Polizisten erschossen
Ausstellung in Zhuhai zeigt erstmals chinesischen Mondrover
Internet Explorer 7 auf Deutsch

Elefant erkennt sich im Spiegel
80 Tote bei Luftangriff auf Koranschule
Wartungsmission zum Hubble-Weltraumteleskop angekündigt
Teilstück Coburg-Rödental der A73 eröffnet
Sea Launch startete Satelliten für Radioübertragungen
Proteste trotz Militäreinsatz in Oaxaca
Kurz berichtet:
Abzug der Bundeswehr aus der EUFOR-Mission „Althea“ in Bosnien geplant

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“. (wikinews)

Diskussionen

Terrorismusabwehr: 132 Millionen Euro für Internetbeobachtung

Berlin (Deutschland), 17.10.2006 – Das deutsche Innenministerium erhält mehr Geld für die Beobachtung des Internets. Das wurde im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen vereinbart. Hintergrund ist eine Einschätzung von August Hanning, dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Demzufolge ist das Internet für Islamisten auch innerhalb Europas „die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern“ und „Kommunikationsmittel untereinander“.

Anlass dieser Einschätzung ist die Verhaftung eines in Deutschland lebenden Irakers in der letzten Woche, der Videobotschaften des al-Qaida-Anführers Osama bin Laden im Internet verbreitet hatte.

Als Zielvorgabe für diese Internetbeobachtung formulierte Hanning, man solle „rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen“.

Die Internetbeobachtung soll im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum der deutschen Nachrichtendienste stattfinden.

Staatssekretär Hanning, vorher Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist im deutschen Innenministerium nach Angaben des Ministeriums unter anderem verantwortlich für die Abteilungen „B“ (Angelegenheiten der Bundespolizei), „P“ (Polizeiangelegenheiten), „IS“ (Innere Sicherheit) und „M“ (Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung). +wikinews+

UN-Resolution nach Atomwaffentest Nordkoreas

New York (Vereinigte Staaten), 15.10.2006 – Als Reaktion auf den Atomwaffentest Nordkoreas am 9. Oktober hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestern mit 15 Stimmen (und damit einstimmig ohne Enthaltung) eine Resolution gegen Nordkorea beschlossen. Darin ist vorgesehen, jeglichen Import und Export von Gütern in Nordkorea nach mitgeführten Waffen zu untersuchen. Auch sollen Materialen, die zur Herstellung nuklearer Sprengkörper verwendet werden können, genauer unter die Lupe genommen werden. Zudem verbietet sie Nordkorea alle weiteren Atomwaffentests und den Start von Raketenwaffen und ähnlichen Flugkörpern sowie verpflichtet den Staat zu einer Angabe über in diesem Land vorhandene Massenvernichtungswaffen.

Nachdem die „Resolution Nummer 1718“ mehrfach revidiert worden war, wird darin Gewalt zur Geltendmachung nicht mehr vorgesehen. Laut UN-Botschafter John Bolton sei dies unbefriedigend, erfülle aber die Hauptziele. China und Russland forderten die Änderungen der von den USA vorgeschlagenen Resolution. Kurz nach Bekanntgabe der Resolution verurteilte der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon das Papier und kritisierte den Sicherheitsrat. US-Präsident George W. Bush strebte in seiner wöchentlichen Radioansprache Kooperation mit den Vereinten Nationen an.

Die Existenz des unterirdisch durchgeführten Atomwaffentests war zwischendurch angezweifelt worden. Zwar war ein Erdstoß der Stärke 4,2 gemessen worden, allerdings kann dieser auch durch einen nicht-nuklearen Sprengkörper ausgelöst worden sein. Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte zuerst davon gesprochen, dass keine Strahlung gemessen worden war. Später allerdings habe die Regierung, so der amerikanische Nachrichtensender CNN, diese Meldung zurückgezogen, und sie besitze nun doch Messwerte, die einen Atomwaffentest bewiesen. Diese Meldung wurde noch nicht von der Regierung bestätigt. +wikinews+

Atomwaffentest

Friedensnobelpreisträger 2006

Friedensnobelpreisträger des Jahres 2006 ist der Wirtschaftsfachmann Mohammed Junus aus Bangladesch und die von ihm gegründete Grameen Bank.
Die Bank vergibt zinslose "Mikrokredite" an Arme, die keinerlei Sicherheit nachweisen müssen.

Das Nobelkomitee begründete die Preisverleihung damit, dass es keinen Frieden geben könne, wenn nichts gegen die Armut getan werde.

Die Idee Mohammed Junus wurde weltweit zum Vorbild.

Nordkorea führt Atomwaffentest durch

Pjöngjang (Nordkorea), 09.10.2006 – Die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA gab den ersten Atomwaffentest des Landes bekannt. Der unterirdische Test sei erfolgreich verlaufen, es sei keine Radioaktivität ausgetreten. Unter Berufung auf südkoreanische Verteidigungsexperten gab die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap als Zeitpunkt 10:36 Uhr Ortszeit (3:36 Uhr MESZ) an. Der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun berief eine Krisensitzung mit den zuständigen Ministern ein, die Alarmbereitschaft der südkoreanischen Truppen wurde erhöht.

Der südkoreanische Geheimdienst registrierte einen Erdstoß der Stärke 4,2 etwa 385 Kilometer nordöstlich von Pjöngjang im Nordosten Nordkoreas, der vermutlich durch den Atomwaffentest ausgelöst wurde. Der USGS (U.S. Geological Survey) bestätigt diese Daten. Eine weitere Bestätigung kam vom russischen Verteidigungsministerium laut Interfax. Allerdings ist bisher noch nicht sicher, dass der Auslöser tatsächlich eine Nuklearexplosion war.

Die kommunistische Führung in Pjöngjang hatte einen Test am vergangenen Dienstag angekündigt. Unmittelbar vor dem Test, laut CNN unter Berufung auf einen US-amerikanischen Regierungsbeamten etwa 20 Minuten, hat Nordkorea die chinesische Führung von dem bevorstehenden Test informiert. China habe die Information an die USA, Japan und Südkorea weitergegeben.

Auf den unterirdischen Nukleartest reagierte die Weltgemeinschaft mit Empörung, darunter auch alle Vetomächte des UN-Sicherheitsrates einschließlich Russlands und Chinas. Der UNO-Sicherheitsrat hat den Atomtest heute in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt. Noch heute sollen Beratungen auf Expertenebene zu möglichen Sanktionen gegen Nordkorea beginnen. Der Generalsekretär der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), Mohammed el-Baradei, schätzte das Vorgehen Nordkoreas als „ernste Sicherheitsherausforderung nicht nur für Ostasien, sondern für die internationale Gemeinschaft“ ein. Die USA und Japan wollen sich für weitere Sanktionen gegen Nordkorea durch den UN-Sicherheitsrat einsetzen. Seitens der USA bestehen schon jetzt wirtschaftliche Sanktionen: Die USA liefern kein Rohöl mehr nach Nordkorea. Nordkorea hatte auf diesen Wirtschaftsboykott mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag geantwortet. Ein Abkommen aus dem Jahre 1992 über eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel hatte Nordkorea ebenfalls annulliert. +wikinews+

Atomwaffentest

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht 2006 an Wolf Lepenies

Frankfurt am Main (Deutschland), 08.10.2006 – Alljährlich verleiht der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der auch die Frankfurter Buchmesse veranstaltet, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In diesem Jahr geht dieser hochangesehene Preis an den deutschen Soziologen Wolf Lepenies für seinen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis und zum Austausch zwischen den Kulturen. Bei der Preisverleihung am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche setzte sich der Preisträger für die Unterstützung eines aufgeklärten Islam ein: „Es gilt für den Westen, mit aller Kraft die Leitidee eines mit der Moderne kompatiblen Islam zu stärken.“

Einerseits setzte sich Lepenies für die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam und dem Islamismus ein: „Nicht nur die Abwehr des Islamismus, auch die Kritik des Islam ist – wie jede Religionskritik – legitim.“ Andererseits erinnerte er daran, dass weder der Islam noch das Christentum monolithische, sondern „gebrochene Kulturen“ seien. Von einer solchen Position unterscheide sich die wissenschaftliche Sicht grundlegend vom Fundamentalismus christlicher oder islamischer Prägung. Daraus leitete er die Forderung nach der Stärkung solcher Gruppen ab, die „zwischen Islam und Moderne keinen Gegensatz sehen und von der Demokratiefähigkeit muslimischer Gesellschaften überzeugt sind“. In der Begründung des Stiftungsrats für die Preisvergabe heißt es: „An die Stelle des Drohbildes vom ‚Zusammenprall der Kulturen‘ hat er das Hoffnungsbild kultureller Lerngemeinschaften gesetzt und solche Gemeinschaften in seinem Umkreis beispielhaft begründet. Er hat dem Frieden unter den Völkern einen Wurzelgrund gegeben.“

Von 1986 bis 2001 leitete Lepenies das Berliner Wissenschaftskolleg, wo er 1994 den Forschungsschwerpunkt „Moderne und Islam“ einführte. Ähnliche Einrichtungen wurden in den folgenden Jahren auch in osteuropäischen Ländern gegründet: das „Collegium Budapest“, das „New Europe College“ in Bukarest, die „Bibliotheca Classica“ in St. Petersburg sowie das „Centre for Advanced Study“ in Sofia. An diesen Gründungen hatte das Berliner Wissenschaftskolleg unter der Leitung Lepenies' wesentlichen Anteil. Weitere Einrichtungen wurden in Afrika und im Nahen Osten gegründet. Im gleichen Jahr (1994) wurde auf Initiative des Wissenschaftskollegs der internationale Arbeitskreis „Moderne und Islam“ ins Leben gerufen. Dieser Arbeitskreis veranstaltet jährliche Sommerschulen in Ländern des Nahen Ostens, an denen ein reger Gedankenaustausch mit Islamwissenschaftlern aus aller Welt stattfindet. Eine große Zahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen begründeten den Ruf Lepenies' als wissenschaftlichem Autor. Als sein soziologisches Hauptwerk gilt die 1985 erschienene Studie „Die drei Kulturen. Soziologie zwischen Literatur und Wissenschaft“. Zuletzt war der 1941 geborene Wolf Lepenies Professor für Soziologie an der Freien Universität Berlin.

Die Laudatio bei der Preisverleihung in der Frankfurter Paulskirche hielt der rumänische Philosoph Andrei Plesu. Er würdigte vor allem Lepenies' Einsatz für den Frieden zwischen den Kulturen: „Der Frieden, den Lepenies möglich macht, ist nicht der Frieden eines engelhaften Redners, sondern der Frieden eines gut informierten und pragmatischen Experten“ und lobte dessen auf Wissen gegründetes Verständnis für die Probleme Osteuropas: „Nur sehr wenige unter den abendländischen Forschern haben solch ein exaktes und nuanciertes Verständnis des Ostens wie er.“

Bekannte vorherige Preisträger des Friedenspreises waren 2001 der deutsche Soziologe Jürgen Habermas und 2003 die US-amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag. +wikinews+

Frankfurt am Main: Deutscher Jugendliteraturpreis 2006 verliehen

Frankfurt am Main (Deutschland), 08.10.2006 – Am Freitag, den 6. Oktober 2006 wurde auf der Frankfurter Buchmesse der Deutsche Jugendliteraturpreis 2006 verliehen.

Gestiftet wird der Preis alljährlich vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Es gibt insgesamt vier Kategorien, in denen Preise verliehen werden. In der Kategorie „Bilderbuch“ wurde das Buch „Gehört das so??! Die Geschichte von Elvis“ von Peter Schössow ausgezeichnet. Es handelt sich um eine Bildergeschichte, in der der Kanarienvogel Elvis, der einem kleinen Mädchen gehört, stirbt. Das Buch „Lilis Leben eben“ von Valérie Dayre wurde aus dem Französischen übersetzt und schaffte dieses Jahr den ersten Platz in der Kategorie „Kinderbuch“. In der Kategorie „Jugendbuch“ machte „Wie schön weiß ich bin“ von Dolf Verroen, eine Übersetzung aus dem Niederländischen, das Rennen. Und schließlich kam in der Kategorie „Sachbuch“ das Buch „‚Denk nicht, wir bleiben hier!‘ Die Lebensgeschichte des Sinto Hugo Höllenreiner“ von Anja Tuckermann auf den ersten Platz. +wikinews+

Zwei deutsche Journalisten in Afghanistan ermordet

Kabul (Afghanistan), 07.10.2006 – In Afghanistan wurden einem Sprecher des afghanischen Innenministeriums zufolge zwei deutsche Journalisten erschossen aufgefunden. Ein Mann und eine Frau waren auf dem Weg von der Provinz Baglan im Norden in die Provinz Bamiyan. Sie haben laut tagesschau.de an einem Ort namens Abi Tootak ihr Zelt aufgeschlagen, in dem sie später tot aufgefunden wurden. Die Darstellung des Polizeichefs Bamiyans, General Mohammed Dschalal Haschimis, legt eine andere Interpretation nahe: „Unbekannte Aufständische haben ihr Fahrzeug mit Kugeln regelrecht durchsiebt.“ Der Vorfall soll sich in der Nacht von Freitag auf Samstag ereignet haben.

Wie ein ISAF-Sprecher mitteilte, hätten die beiden Journalisten die Arbeit der ISAF begleitet. Seit Mittwoch letzter Woche seien sie jedoch auf eigene Faust unterwegs gewesen. Asim Haschimi sagte, vermutlich hätten die beiden Journalisten für die Deutsche Welle gearbeitet. Der Sender hat diese Information inzwischen bestätigt. Es handele sich um zwei freie Mitarbeiter des Senders, hieß es in dem Internetportal des Senders. Nach Angaben afghanischer Behörden hätten die beiden Journalisten an einer Dokumentation gearbeitet.

Die Sicherheitslage in Afghanistan gilt in diesem Jahr als schwieriger als in den vergangenen Jahren. Im Norden des Landes, in dem auch die Bundeswehr im Rahmen der ISAF ihren Dienst tut, soll es der Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge relativ ruhig sein.

Die Taliban haben jede Verantwortung für die Ermordung der beiden Journalisten bestritten: „Unsere Mudschaheddin greifen keine Journalisten an.“

Die vorliegenden Informationen sind jedoch noch nicht gesichert. Das Auswärtige Amt bemüht sich nach Aussage eines Sprechers in Berlin um die Aufklärung des Vorfalls. +wikinews+

Milliardär Friedrich Karl Flick gestorben

Klagenfurt (Österreich), 06.10.2006 – Der Milliardär Friedrich Karl Flick ist in der Nacht auf Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Nach Angaben seines Vermögensverwalters verstarb er in seinem Haus am Wörthersee an den Folgen einer schweren Krankheit.

Flicks Vermögen wurde zuletzt auf über sechs Milliarden Euro geschätzt, womit er die Liste der reichsten Österreicher anführte. Der geborene Berliner besaß die österreichische Staatsbürgerschaft seit 1958, und 1997 wurde ihm das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich“ verliehen.

Bekannt geworden war der Name Flick vor allem im Zusammenhang mit der so genannten Flick-Affäre. Dabei wurde aufgedeckt, dass aus seinem Unternehmen bis 1980 Beträge von 13 Millionen Euro illegal an Union, SPD und FDP geflossen waren. Flick bestritt jedoch jede Mitwisserschaft. 1985 verkaufte er seinen über 40.000 Mitarbeiter umfassenden Konzern und zog sich ins Privatleben zurück.

Er war in dritter Ehe mit einer 30 Jahre jüngeren Österreicherin verheiratet und wurde zuletzt als 72-Jähriger Vater von Zwillingen. +wikinews+

Einsatz der Deutschen Marine im Rahmen der UNIFIL beginnt am 18. Oktober

Berlin (Deutschland) / Limassol (Zypern), 06.10.2006 – Der deutsche Verteidigungsminister, Franz Josef Jung (CDU), teilte gestern in Berlin mit, der UNIFIL-Einsatz der Deutschen Marine vor den Küsten des Libanon beginne am 18. Oktober. Deutsche Schiffe waren am Mittwoch in ihrem Stützpunkthafen Limassol auf Zypern eingetroffen, nachdem sie am 21. September aus Wilhelmshaven ausgelaufen waren. Das Führungsschiff des deutschen UNIFIL-Kontingents ist die „Mecklenburg-Vorpommern“. Der Auftrag der acht deutschen Schiffe, unter denen sich zwei Fregatten (neben der „Mecklenburg-Vorpommern“ die Fregatte „Karlsruhe“), vier Schnellboote („Hyäne“, „Dachs“, „Ozelot“ und „Nerz“) und zwei Versorgungsschiffe befinden, lautet: „Unterbindung des Waffenschmuggels der Hisbollah-Miliz auf dem Seewege in den Libanon“. Im Einsatzbefehl der UNO heißt es wörtlich: „Die UNO-Truppen im Südlibanon sind befugt, Gewalt gegen feindliche Aktionen jeder Art anzuwenden.“ Die konkrete Beschlagnahme von Waffenlieferungen obliegt jedoch den libanesischen Streitkräften.

Zurzeit liegen die deutschen Kriegsschiffe noch im Hafen Limassol. Vor dem Beginn ihres Einsatzes müssen noch kleinere Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Neben der deutschen Bundesmarine sind Seestreitkräfte aus den Niederlanden, Norwegen, der Türkei, Bulgarien, Griechenland und Dänemark an dem Einsatz beteiligt, insgesamt rund 2.200 Soldaten. Das vom Bundestag beschlossene UNIFIL-Mandat dauert bis August 2007. Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres sagte am Mittwoch, der Einsatz der Bundesmarine könne möglicherweise früher abgeschlossen werden als erwartet, wenn die libanesische Armee die Sicherung der libanesischen Küste selbst übernehmen könne. Peres brachte erneut seine Wertschätzung für den Einsatz der Bundesmarine zum Ausdruck.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte in einem Interview mit dem Spiegel bestritten, dass die Mission der UNIFIL vor der Küste eine realistische Chance auf Erfolg habe. Die Hisbollah habe das Recht auf Bewaffnung und besitze gegenwärtig schon mehr Waffen als genug. Syrien gilt als Hauptunterstützer der radikal-islamischen Hisbollah. +wikinews+

Libanonkrieg

Deutsche Elitesoldaten sollen Gefangenen misshandelt haben

Berlin (Deutschland), 06.10.2006 – Nach Angaben des in Afghanistan festgenommenen Bremers Murat Kurnaz ist dieser von deutschen KSK-Soldaten während Verhören in einem US-Gefängnis in Kandahar misshandelt worden. Dies berichtete Kurnaz in einem Interview mit der Zeitschrift Stern.

Das deutsche Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung zu den Vorwürfen an. Unterdessen ließ der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaffairen, Siegfried Kauder (CDU), verlauten, dass er Kurnaz’ Schilderungen für absurd halte. Sein Ausschuss wolle sich dennoch ab Anfang 2007 mit dem Fall beschäftigen. Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist nichts über Beteiligungen deutscher Soldaten an Verhören oder Misshandlungen in Gefängnissen des US-Militärs bekannt.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministers erklärte, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums unverzüglich mit den Nachforschungen beginnen werde. Dabei sollen zunächst alle zum damaligen Zeitpunkt in Kandahar eingesetzten deutschen Soldaten zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung aufgefordert werden. +wikinews+

Türkisches Passagierflugzeug entführt

Tirana (Albanien) / Istanbul (Türkei) / Brindisi (Italien), 04.10.2006 – Die Entführung eines Passagierflugzeugs der Turkish Airlines vom Typ Boeing 737-400 ist gestern unblutig zu Ende gegangen. Die Maschine war im griechischen Luftraum auf dem Weg von Tirana (Albanien) nach Istanbul (Türkei) entführt worden und Richtung Italien umgeleitet worden, wo sie von zwei Flugzeugen der italienischen Luftwaffe, darunter einem Kampfjet vom Typ F-16, zur Landung in Brindisi gezwungen wurde.

Zuvor hatte das griechische Verteidigungsministerium einen Notruf empfangen. An Bord der Maschine befanden sich 113 Passagiere und sechs Crewmitglieder. Nach Angaben der Fluggesellschaft hat es offenbar keine Verletzten gegeben. Der Entführer hat am Abend aufgegeben und sich den italienischen Behörden gestellt. Die Passagiere konnten das Flugzeug unversehrt verlassen. Das gab der albanische Verkehrsminister Lulezim Basha vor Journalisten am Abend in Tirana bekannt. Diese Angaben wurden laut „Zeit online“ von der italienischen Zivilluftfahrtbehörde bestätigt. Die ursprüngliche Vermutung, der Entführer wollte gegen den geplanten Papstbesuch in der Türkei protestieren, hat sich als falsch erwiesen. Der Entführer – vorher war gemeldet worden, es handele sich um zwei Entführer – hat nach türkischen Angaben Italien um Asyl ersucht. Es soll sich bei dem Mann um einen Kriegsdienstverweigerer handeln, der zuvor bereits in Albanien Asyl beantragt hatte. In der Türkei wäre der Mann festgenommen worden.
Feuerwehrleute am Einsatzort berichteten, der Entführer habe versucht, mit der Presse zu sprechen und etwas zu übergeben.
An Bord der Maschine befand sich auch der albanische Parlamentsabgeordnete Sabri Abazi, der via Mobiltelefon gegenüber der Nachrichtenagentur ANSA die Auskunft gab: „Bisher haben wir keine Waffen bei den Entführern gesehen, sie haben auch keine Gewalt angewendet.“
Der Vatikansprecher Federico Lombardi sagte, der Vatikan sei alarmiert worden, weil zuerst vermutet worden war, der Entführer habe mit seiner Aktion gegen den Papstbesuch in der Türkei protestieren wollen.
Der Flughafen von Brindisi war für den Flugverkehr gesperrt worden. +wikinews+

Stadtmagazin München greift Transrapidbetreiber an

München (Deutschland), 04.10.2006 – Das Stadtmagazin München veröffentlichte am 22. September 2006 um 20:32 Uhr eine Meldung mit dem Titel „Pietätlos: IABG-Homepage verschweigt Transrapid-Opfer“. Wörtlich heißt es dort: „Kein Wort wird für die unschuldigen Opfer verloren, die es bei dem Unglück gab. Technisch kühl vermeldet die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft den gesamten Freitag, dass es am morgen einen schweren Unfall gegeben habe“.

Auf der Seite der IABG, auf der die Meldung zuletzt am 23. September 2006 um 15:28 Uhr aktualisiert wurde, ist von den Opfern die Rede. Auch auf Wikinews wurde an dem Tag ausführlich über das Ereignis berichtet. Lange Zeit war unklar, wieviele Opfer es bei dem Unglück gegeben hat, erst gegen Abend stand die Opferzahl fest. +wikinews+

Chemie-Nobelpreis an US-Biochemiker Roger Kornberg

Stockholm (Schweden), 04.10.2006 – Die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hat am Mittag den Träger des Nobelpreises für Chemie 2006 bekannt gegeben. Der Preis geht an den US-amerikanischen Biochemiker Roger Kornberg für seine Studien über die molekulare Grundlage der Transkription in Eukaryoten. Kornberg, geboren 1947, ist Medizin-Professor an der Stanford University in Stanford, Kalifornien. Der Preis wird am 10. Dezember in Stockholm verliehen und ist mit 1,1 Millionen Euro dotiert.

Kronberg gehört zu den Chemikern, die wesentlich zur Erforschung der Grundprozesse des Lebens beigetragen haben. Sein Forschungsgebiet ist der Transkriptionsprozess, mit dem auf molekularer Ebene die in der DNS (also auf den Chromosomen) gespeicherten Informationen ausgelesen und anschließend innerhalb der Zelle zur Produktion von Proteinen benutzt werden. Der genetische Code des Zellkerns wird auf diese Weise (durch Transkription) spiegelbildlich umgeschrieben und in Form der so genannten Messenger-RNS „ausgegeben“. Dazu muss die als Doppelhelix vorliegende DNS zunächst aufgetrennt und ausgelesen werden. Dies geschieht durch spiegelbildliche Reproduktion der Basensequenz auf dem DNS-Strang. Diese Kopien (messenger-RNA, kurz mRNA) verlassen nun den Zellkern und liefern den Produktionszentren von Proteinen innerhalb der Zelle die Information, welche Aminosäuren in genau welcher Reihenfolge verkettet werden sollen, um ein bestimmtes Molekül zu erzeugen. Am Ende des Prozesses stehen große Eiweißmoleküle, eben die Proteine, die die Stoffwechselprozesse des Körpers aller Lebewesen mit Zellkern und Zellmembran – Eukaryonten oder Eukaryoten genannt – steuern. Die besondere Aufmerksamkeit Kronbergs galt dabei einem Enzym, das diesen Prozess der Weitergabe von Information überwacht, der RNA-Polymerase. Wie im wahrsten Sinne elementar das einwandfreie Funktionieren dieses Prozesses ist, der von der RNS-Polymerase überwacht wird, zeigt das Beispiel „Knollenblätterpilz“: Sein Gift blockiert genau dieses Enzym, die RNA-Polymerase. Der Transkriptionsprozess kommt zum Erliegen. Innerhalb weniger Tage führt das Gift dieses und anderer Pilze zum Tode.

So ungewöhnlich komplex der Forschungsgegenstand an sich schon ist, so außergewöhnlich waren auch die Methoden, mit denen Kronberg den Einzelheiten dieses biochemischen Grundprozesses nachspürte. Aus den stofflichen Bestandteilen der an dem Prozess der Transkription beteiligten Moleküle stellte Kronberg Kristalle her und fotografierte sie mit Hilfe von Röntgenstrahlen. Durch diese so genannten „Schnappschüsse des Lebens“ war es Kronberg im Jahr 2000 gelungen, die chemischen Reaktionen auf engstem zellulären Raum fotografisch abzubilden und damit zugänglich für die Forschung zu machen. Er eröffnete so bahnbrechende Einblicke in die Welt der biochemischen Grundprozesse in jeder einzelnen Zelle von ein- und mehrzelligen Lebewesen – also eigentlich fast aller Lebewesen.

Diese wissenschaftliche Leistung wurde vom Nobelpreiskomitee für preiswürdig befunden, das schon 1959 den Vater des diesjährigen Nobelpreisesträgers für Chemie für eine Leistung im gleichen Fachgebiet mit der höchsten wissenschaftlichen Auszeichnung geehrt hatte: Arthur Kronberg hatte den Prozess der Vervielfältigung der im Zellkern liegenden DNA erforscht. Diese Vervielfältigung ist notwendig, damit bei der Zellteilung beide Tochterzellen über die gleichen Erbinformationen verfügen.
+wikinews+

Auslieferung des Airbus A380 erneut verschoben

München (Deutschland), 04.10.2006 – Die Auslieferung des Großraumflugzeugs Airbus A380 an seine Kunden wurde erneut um ein Jahr verschoben. Durch die verspätete Auslieferung entstehen dem Luft- und Raumfahrtkonzern im Zeitraum von 2006 bis 2010 Verluste von insgesamt 4,8 Milliarden Euro. In der Verlustrechnung sind mögliche Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung von Lieferverträgen enthalten. Abbestellungen gibt es bisher noch nicht.

Die Fluggesellschaft Emirates sprach von einem ernsten Vorgang und kündigte an, alle Optionen zu prüfen.

Nach einer betriebsinternen Prüfung, die durch den neuen Airbuschef Christian Streiff veranlasst wurde, können 2007 nicht wie geplant 25, sondern nur ein Flugzeug ausgeliefert werden. Im Jahr 2008 sollen 13 statt 35 Maschinen geliefert werden. Der Konzern will nun die Produktivität bei Airbus um ein Fünftel steigern. Im Gespräch sind auch Produktionsverlagerungen von Hamburg nach Toulouse. Der Airbus 380 könnte dann vollständig in Toulouse gefertigt werden, während Hamburg nur noch den Airbus A320 herstellen würde. +wikinews+

Russland unterbricht Beziehungen zu Georgien

Tiflis (Georgien), 03.10.2006 wikinews – Obwohl Tiflis die vier in der vergangenen Woche wegen angeblicher Spionage und Verübung von Terroranschlägen verhafteten Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU an Vermittler übergeben hat, bleibt Russland hart. Der Kreml ordnete eine Unterbrechung aller Land-, Luft- und Wasserverbindungen mit Georgien ab Dienstag an. Die USA haben inzwischen zur Mäßigung aufgerufen. Das US-Außenministerium hofft, dass die Spannungen zwischen den beiden Staaten nach Freilassung der Offiziere wieder nachlassen.

Von russischen Politikern wurden weitere Sanktionen gegen Georgien gefordert, wie etwa die Stationierung weiterer Truppen in dem Kaukasusland.

KOMMENTAR

Was glaubt der Kreml mit der Beziehungsunterbrechung erreichen zu können? Dass sich davon die antirussischen Stimmungen in Georgien mindern? Putin versucht seine Politik im Wege der Erpressung durchzusetzen. Möglicherweise hat er damit kurzfristig Erfolg, aber erpresste Erfolge würden nicht von Dauer sein.

-msr-

Evangelikale - "Jesus Camp"

Ein neuer Dokumentarfilm von Heidi Ewing und Rachel Grady ("Jesus Camp") bewegt sich auf den Spuren evangelikaler Organisationen in den USA, die in ihren äußerst erfolgreichen Rekrutierungsbemühungen nicht nur durch christlich-fundamentalistische Indoktrination, sondern auch durch zunehmende Militanz und die Vorbereitung auf kommende bewaffnete Religionskriege auffallen.
Erstaunlich sei an den neuen charismatischen Jugendbewegungen vor allem ihre "subkulturelle Variationsbreite", so Marcus Hammerschmitt in einem Artikel auf Telepolis, d.h. die Existenz einer Art "Spiegelwelt", in der jede jugendliche Subkultur in christlich-charismatischer Variante noch einmal wiederkehrt. Skater und Punks, die sich zu Jesus bekennen. Hammerschmitt spricht in diesem Zusammenhang von einer "popkulturellen Dschihadisierung des Christentums" und warnt, dass fundamentalchristliche Ferienlager und professionell aufgezogene Massenevents auch hier zu Lande keine Seltenheit mehr seien.

-martin- >> Diskussion

Keine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kongo

Kittilä (Finnland), 03.10.2006 – Bei einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Finnland sagte Franz Josef Jung, dass er von einem erfolgreichen Abschluss des Auftrages im Kongo innerhalb von vier Monaten ausgehe. Damit wäre eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes im Kongo zur Absicherung der dortigen Wahlen nicht nötig. Damit teilte er die Meinung des deutschen Oberbefehlshabers vor Ort, Karlheinz Viereck.

Rund 2.000 Soldaten, davon 780 der deutschen Bundeswehr, sind bis zum 30. November in Zentralafrika im Einsatz. Am 29. Oktober findet eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsident und seinem Herausforderer statt, die Wahlergebnisse sollen kurz vor dem Abzug der europäischen Friedenstruppe bekannt gegeben werden. Am 10. Dezember soll die Amtseinführung des neuen Präsidenten vorgenommen werden.

Nachdem es bereits bei der ersten Runde der Wahlen im Sommer zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Kontrahenten gekommen war, forderten beide eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes. +wikinews+

Massaker an einer Schule in Pennsylvania

Nickel Mines (Vereinigte Staaten), 03.10.2006 – Bei einem Massaker in einer Schule in Pennsylvania hat es gestern mindestens vier Tote und sechs Schwerverletzte gegeben. Unter den Toten ist auch der Angreifer selbst. Meldungen zufolge hat ein bewaffneter Angreifer am gestrigen Vormittag während des Unterrichts das Schulgebäude gestürmt und sich darin verbarrikadiert. Dann habe er mehrere Schülerinnen an den Füßen gefesselt, sie an der Tafel aufgereiht und durch Kopfschüsse im Exekutionsstil getötet. Alle Jungen habe er freigelassen.

Drei Mädchen starben sofort durch die Schüsse, ein weiteres Kind erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus. Sechs weitere Kinder befinden sich noch im Klinikum, zwei davon sind in einem kritischen Zustand.

Nach Polizeiangaben soll der Täter zunächst versucht haben, in der Schule Geiseln zu nehmen. Anderen Berichten zufolge soll der Mann mit gezogener Waffe in den einzigen Unterrichtsraum der Schule eingedrungen sein und alle Jungen aufgefordert haben, den Raum zu verlassen. Die Schule von Nickel Mines ist klein. In ihr werden nur zwischen 20 und 30 Kinder im Alter bis 14 Jahren unterrichtet.

In Nickel Mines, einer 30.000 Mitglieder umfassenden Amishgemeinde, gibt es keine Polizisten, da diese Gemeinde als kriminalitätsfrei galt. Die Amish sind Nachfahren deutsch-schweizerischer Einwanderer, die moderne Technik strikt ablehnen und sehr zurückgezogen leben. Sie sind nicht einmal an das örtliche Abwassersystem angeschlossen. +wikinews+

EU-Außenminister einigten sich auf Mandat für Türkeibeitritt

Luxemburg (Luxemburg), 03.10.2005 – Auf dem Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg kam es am Abend zu einer Einigung über das Verhandlungsmandat mit der Türkei zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es bleibt beim Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei.

Die Verhandlungen, die einen Zeitraum von zehn Jahren beanspruchen könnten, sollten eigentlich heute (3. Oktober 2005) mit einer feierlichen Zeremonie beginnen. Durch die sozusagen in letzter Minute von der österreichischen Regierung vorgebrachte Forderung, als Verhandlungsziel nicht mehr ausdrücklich die Vollmitgliedschaft der Türkei zu erwähnen, war die seit Monaten unstrittige einheitliche Haltung der EU zu den Beitrittsverhandlungen plötzlich in Frage gestellt. Die EU ist nach ihren Statuten auf Einstimmigkeit in dieser Frage angewiesen, andernfalls können die Verhandlungen nicht aufgenommen werden.

Die österreichische Regierung stand mit ihrer Haltung in Europa allein. Lediglich von der CDU/CSU in Deutschland, die zurzeit ja keine Regierungsverantwortung trägt, kam Unterstützung. Ihr Konzept der so genannten „privilegierten Partnerschaft“ hatte bei den europäischen Regierungen keine Gegenliebe gefunden, am allerwenigsten in der Türkei, die sogar mit einer Rücknahme ihres Aufnahmeantrages gedroht hatte, sollten weitere Bedingungen von der EU gestellt werden. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hatte noch am Abend betont: „Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht und werden weiterhin unseren Standpunkt bekräftigen, der den türkischen nationalen Interessen und politischen Prinzipien entspricht.“

Der immense Druck, der aufgrund der Sachlage auf der österreichischen Verhandlungsdelegation in Luxemburg lastete, führte nun aber zu einem Einlenken der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik. Den ganzen Tag über hatte es Gespräche zwischen der österreichischen Außenministerin und dem britischen Außenminister Jack Straw gegeben. Großbritannien hat zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der britische Außenminister hatte eine Warnung vor einer theologisch-politischen Spaltung Europas ausgesprochen, „die die Verbindung zwischen den Staaten der so genannten christlichen Überlieferung und denen mit einem islamischen Erbe weiter auseinander gehen lassen könnte.“

Das beschlossene Dokument mit der genauen Formulierung des EU-Verhandlungszieles mit der Türkei ist noch am Abend an die türkische Regierung übermittelt worden. Mit gespannter Aufmerksamkeit wird nun auf die Antwort aus der Türkei gewartet. Ein offizieller Vertreter der Türkei sagte in Luxemburg: „Die Regierung studiert den Text jetzt, und ihre Entscheidung wird nach einer genauen Prüfung in Ankara getroffen werden.“ Wie die Tagesschau um 20:03 Uhr MESZ meldete, wurde inzwischen Zustimmung aus der Türkei signalisiert. Dies hatten türkische Diplomaten kurz zuvor bekannt gegeben. Der türkische Außenminister Abdullah Gül soll bereits auf dem Weg nach Luxemburg sein. +wikinews+

Nordkorea kündigt Atomwaffentest an

Pjöngjang (Nordkorea), 03.10.2006 – Das nordkoreanische Außenministerium hat einen Atomtest angekündigt. Ein Datum wurde nicht genannt. Als Begründung für die Ankündigung wurde der Druck seitens der USA auf Nordkorea angeführt.

In einer Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums ist von einer von den US-Streitkräften in Südkorea ausgehenden „äußersten Bedrohung eines Atomkriegs“ die Rede. Trotzdem trete das Land nach wie vor für eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel ein.

Im Juli 2006 hatten die Vereinten Nationen Raketentests Nordkoreas verurteilt.

Am 10. Februar 2005 hatte sich Nordkorea selbst zur Atommacht erklärt, bisher jedoch noch keinen Atomwaffentest ausgeführt. Die japanische Regierung verurteilte die Ankündigung Nordkoreas und kündigte eine ernsthafte Antwort an.

Die internationale Gemeinschaft ist beunruhigt über das nordkoreanische Atomprogramm. Die begonnenen Gespräche, an denen sechs Länder beteiligt sind, liegen jedoch zurzeit auf Eis. Nordkorea fühlt sich durch die von den USA und anderen Ländern über das Land verhängten Handelssanktionen isoliert, die nach den Raketentests im Juli verhängt worden waren. Alaska liegt theoretisch innerhalb der Reichweite der getesteten Langstreckenraketen vom Typ Taepodong-2.

Ein nordkoreanischer Atomreaktor in Yongbyon wurde 2002 wieder in Betrieb genommen. UN-Beobachter, die die Entwicklung der nordkoreanischen Kernenergietechnologie beobachten sollten, wurden des Landes verwiesen. +wikinews+

Deutschland: Tag der offenen Moschee 2006

Köln (Deutschland), 03.10.2006 – Zum zehnten Mal findet heute in Deutschland der „Tag der offenen Moschee“ (TOM) statt. Im ganzen Land öffnen über 1.000 Moscheen verschiedener Verbände (DITIB, Islamrat, VIKZ, ZMD) ihre Tore für über 100.000 Besucher. Der Aktionstag wurde 1997 ins Leben gerufen. „Dieser Tag alleine reicht nicht aus, um mit unseren Nachbarn und Interessierten in Kontakt zu treten. Doch diese Aktion trägt dazu bei, dass Muslime ein Zeichen der Solidarität zu ihrer deutschen Gesellschaft setzen und auch gemeinsam bundesweit für Offenheit und Friedfertigkeit werben“, heißt es in der Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime in Deutschland. +wikipedia+