09 September 2006

Geheimdienstausschuss des US-Senats: Keine Verbindung Saddams zu al-Qaida

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.09.2006 – Die Argumentationsgrundlage, mit der die US-Regierung den Krieg gegen den Irak als „Krieg gegen den Terror“ rechtfertigte, ist hinfällig. Diese Ansicht vertreten führende Politiker der Demokratischen Partei nach der Veröffentlichung eines Berichts einer Untersuchungskommission des US-Senats über die geheimdienstliche Absicherung der von der Bush-Regierung vertretenen Argumentation im Vorfeld des Irakkrieges, die den Weg zu dem Eingreifen der USA im Irak ebnete.

Nachdem die US-Regierung bereits im Januar 2005 die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak offiziell aufgegeben hatte, ist nun auch das zweite wesentliche Argument, das den Krieg gegen den Irak rechtfertigen sollte, gefallen. Der Senatsausschuss kommt in seinem gestern veröffentlichten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, eine Verbindung zwischen dem ehemaligen irakischen Diktator Saddam Hussein und der Terrororganisation al-Qaida, die unter anderem für den Anschlag auf das World-Trade-Center verantwortlich gemacht wird, habe es nie gegeben. Tatsächlich habe Saddam dem al-Qaida-Netzwerk misstraut und die islamistischen Terroristen als Gefahr für sein Regime angesehen. Versuche des Terrornetzwerks, gemeinsame Treffen zu arrangieren, seien von der irakischen Führung zurückgewiesen worden. Auch eine Verbindung zwischen dem irakischen Regime und dem jordanischen Terroristen Abu Musab az-Zarqawi, wie von Vizepräsident Richard Cheney behauptet, habe es nicht gegeben. Vielmehr habe Saddam Hussein versucht, den Jordanier gefangen zu nehmen, das sei ihm jedoch nicht gelungen.

Der Bericht ist eine Fortsetzung einer Untersuchung der Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste bezüglich ihrer Einschätzung des Saddam-Regimes, in der die Kommission im Juli 2004 zu dem Schluss gekommen war, die wesentlichen geheimdienstlichen Beurteilungen des irakischen Programms zur Produktion von Massenvernichtungswaffen (wie sie in dem Bericht „Iraq's Continuing Programs for Weapons of Mass Destruction“ vom Oktober 2002 zu Ausdruck gebracht worden waren) entweder übertrieben waren oder nicht mit den ermittelten Fakten in Einklang standen. Auch in dem jetzt veröffentlichten zweiten Teil des Berichts, heißt es, der Irak habe sein Atomprogramm nicht wieder aufgenommen noch habe er Biowaffen besessen oder produziert.

Der Bericht des Senatsausschusses kommt für Präsident George W. Bush zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da der fünfte Jahrestag des Angriffs auf das World-Trade-Centers im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit steht. Präsident Bush hatte stets den Zusammenhang des Irakkrieges mit dem „Krieg gegen den Terror“ in den Mittelpunkt seiner Argumentation gerückt, wie der BBC-Korrespondent Justin Webb in New York betont. Während Bush die uneingeschränkte Unterstützung der Bevölkerung für seinen Antiterrorkampf besitzt, wächst die kritische Einstellung gegenüber dem andauernden Engagement im Irak.

Demokratische Senatoren vertraten die Ansicht, die in dem Senatsbericht enthaltenen Enthüllungen bewiesen, dass die US-Administration unter Präsident George W. Bush die Ängste der US-Bevölkerung nach den Angriffen vom 11. September 2001 ausgenutzt habe, um den Irak-Krieg zu rechtfertigen. Sie werfen dem Präsidenten vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit vor. Der demokratische Senator Carl Levin sagte, die wiederholten Stellungnahmen des Präsidenten, „die den irreführenden Eindruck erweckten, dass Saddam Husseins Regime mit den Terroristen paktierte, die uns am 11. September angegriffen haben, kosten ihn nun jegliche Glaubwürdigkeit, die er bei diesem Thema gehabt haben mag“. +wikinews+

  • Irak-Krieg
  • 08 September 2006

    In Georgien wurden Oppositionspolitiker wegen eines angeblichen Umsturzversuchs festgenommen

    Tiflis (Georgien), 08.09.2006 – Nach Angaben des georgischen Innenministers Wano Merabischwili wurden bei einem landesweiten Polizeieinsatz, an dem 450 Polizisten beteiligt waren, vorgestern morgen 29 Oppositionspolitiker festgenommen. Der Innenminister wirft ihnen Konspiration gegen den Staat und einen versuchten Umsturz der Regierung gemäß Paragraf 315 des georgischen Strafgesetzbuches vor. Gegen 14 der Personen wurde bereits Anklage wegen Landesverrates erhoben. Staatsanwalt Giorgi Gviniashvili gab bekannt, dass auch gegen weitere Personen Anklage erhoben wird.

    Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderem um Temur Zhorzholiani, den Vorsitzenden der monarchistischen Partei, zwei regionale Vertreter der Partei „Samartlianoba“ („Gerechtigkeit“) und Maia Nikoleischwili, einen Anführer der „Anti-Soros-Bewegung“. Die „Anti-Soros-Bewegung“ vertritt die Auffassung, dass der US-Milliardär George Soros Präsident Micheil Saakaschwili mit an die Macht gebracht habe.
    Der pro-westliche Micheil Saakaschwili wurde nach dem Sturz Eduard Schewardnadse im Zuge der so genannten samtenen Revolution im Jahr 2003 zum Präsidenten gewählt. Im staatlichen Fernsehsender und auf privaten Kanälen des Landes wurden Bilder gezeigt, wie maskierte Sicherheitsbeamte, die mit Kalashnikovs bewaffnet waren, die Festgenommenen in Autos brachten. Im staatlichen Fersehen wurden zudem Dollarbündel, die angeblich bei der Polizeiaktion konfisziert wurden, präsentiert. Der stellvertretende Parlamentsprecher Mikhail Machavariani beschuldigte die Oppositionspolitiker, das Geld aus Russland eingeschmuggelt zu haben. Im Zusammenhang mit den Festnahmen richten sich die Vorwürfe der georgischen Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili gegen Russland. So hatte Micheil Saakaschwili in der letzten Woche behauptet, Russland arbeite in konspirativer Weise darauf hin, ihn durch Igor Georgadse zu ersetzen. Micheil Saakaschwili kommentierte die Festnahmen während eines offiziellen Auslandsaufenthalts in Polen. „Sie werden die Strafe bekommen, die sie verdienen. Und diejenigen, die sie finanzieren können sich dessen sicher sein“, so der georgische Präsident. Damit nahm er Bezug auf in Medien geäußerten Spekulationen, wonach der russische Geheimdienst die pro-russische Opposition Georgiens finanziell unterstützen.

    Igor Georgadse, ein ehemaliger KGB-Offizier der Sowjetunion und georgischer Minister für Staatssicherheit, wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht, weil ihm die Beteiligung an einer Verschwörung gegen Eduard Schewardnadse vorgeworfen wird. Igor Georgadse soll 1995 Drahtzieher eines gescheiterten Attentats mit einer Autobombe auf den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse gewesen sein. Russland hat Igor Georgadse, dessen Vater Vorsitzender der „Vereinten Kommunistischen Partei Georgiens“ ist, politisches Asyl gewährt. 2000 und 2004 wollte Igor Georgadse an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, was ihm aber nicht gestattet wurde, da er seinen Hauptwohnsitz nicht in Georgien hatte. Am Mittwoch strahlte der staatliche russische Fernsehsender „Kanal eins“ ein Interview mit Igor Georgadse aus, in dem der Oppositionspolitiker sagte, dass die Festnahmen Teil einer Repressionskampagne im Vorfeld der im Oktober stattfindenden Kommunalwahlen seien. Nach einer Reise durch das Land hatten Vertreter der OSZE im März dieses Jahres sich besorgt über den Zustand der Freiheit der Medien und des Rechtssystems in Georgien geäußert. Auch andere der festgenommenen Politiker beteuerten ihre Unschuld und bezeichneten die Polizeiaktion als politisch motiviert.

    Als Reaktion auf die Festnahme von 14 Mitgliedern rief die Partei „Gerechtigkeit“ laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zu einer landesweiten Kampagne des zivilen Ungehorsams auf, mit der Präsident Micheil Saakaschwili gestürzt werden solle. Dies sagte Irina Sarishvili, die Leiterin der „Igor-Giorgadze-Stiftung“, auf einer Pressekonferenz in der georgischen Hauptstadt. Irina Sarishvili bestritt auf der Pressekonferenz, dass es Umsturzpläne gegeben und ein konspiratives Treffen am 4. Mai gegeben habe. Irina Sarishvili wurde nicht festgenommen, jedoch wurde das Büro der „Igor-Giorgadze-Stiftung“ von der Polizei durchsucht.

    In einer gemeinsamen Stellungnahme, die im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, hatten die Anführer von fünf Oppositionsparteien die politischen Aktivitäten von Igor Giorgadze verurteilt, gleichzeitig aber den Umgang der Regierung mit dem im Exil lebenden Politiker kritisiert. +wikinews+

    Rassenkonflikt von Kondopoga weitet sich auf Republik Karelia aus

    Kondopoga / Petrosawodsk (Russland), 08.09.2006 – Wie Wikinews bereits berichtete, kam es in der vergangenen Woche zu Pogromen in der karelischen Industriestadt Kondopoga. Nun versucht die rechtsextreme „Bewegung gegen illegale Immigration“, auch in der Hauptstadt der Republik Proteste und Aktionen ähnlich wie in Kondopoga durch Propaganda anzufachen.

    Im Rahmen der Ermittlungen zu den Ermordungen und Pogromen in Kondopoga wurden 25 Personen mittlerweile inhaftiert. Außerdem wurden 14 Strafverfahren eingeleitet. Bei 20 weiteren Verdächtigen wird derzeit geprüft, ob sie in Ordnungshaft genommen werden sollen. Ursprünglich waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft 109 verdächtige Personen inhaftiert.

    Die Pogrome haben auch zur Flucht mehrerer Kaukasier geführt. Laut der karelischen gesellschaftlichen Organisation „Islamische Aufklärung“ sind derzeit 50 Flüchtlinge in der Nähe der karelischen Hauptstadt untergebracht, wo sie von Privatunternehmern versorgt werden. Diese Flüchtlinge seien Angehörige der festgenommenen Verdächtigen, die des Mordes an mehreren Einwohner in Kondopoga beschuldigt werden. Diese Morde waren Auslöser der Unruhen. Die Angehörigen seien von der Unschuld der Verdächtigten überzeugt, wollten aber erst wieder nach Kondopoga zurückkehren, wenn es wieder sicherer für sie werde.
    Mittlerweile versucht die rechtsextreme „Bewegung gegen illegale Immigration“ ähnliche Aktionen, wie sie in Kondopoga geschahen, in Petrosawodsk zu provozieren. Laut Aussage von Regierungschef Sergej Leonidowitsch Katanandow versuchen unbekannte Kräfte, „über Internet und SMS“ Jugendliche zu Protesten aufzufordern. Er habe daher veranlasst, Massenveranstaltungen in den Lehreinrichtungen zu reduzieren, um die Lage nicht ausarten zu lassen. „Die Welt“ zeigt jedoch auch ein anderes Gesicht des Regierungschefs. So druckte die Zeitung folgende Aussage von Katanandow ab: „Vertreter ‚eines anderen Volkes‘ – gemeint sind die Tschetschenen – hätten sich ‚unverschämt und herausfordern verhalten und dabei die Mentalität unseres Volkes ignoriert‘[…]. Es sei sein Ziel, diejenigen zu verjagen, ‚die uns nicht achten‘.“ Die rechte Propagandawelle rollt derweil auch mit anonymen Flugblättern mit der Aufforderung zu Protesten gegen die „kaukasische Gesetzlosigkeit in Kondopoga“ durch die Hauptstadt weiter.

    Der Vorsitzende des Föderationsrates aus dem Oberhaus des russischen Parlaments, Sergej Michailowitsch Mironow, gab gegenüber Medien zu, dass es Situationen wie in Kondopoga bereits in anderen Städten Russlands gegeben hätte. „Sie werden einfach nicht an die Öffentlichkeit getragen.“ Wie soetwas sein kann, zeigt der karelische Staatsanwalt, der auch weiterhin von allgemeinen Straftaten und nicht von ethnischen Konflikten ausgeht.

    Unter dessen ist am Mittwoch eine Delegation aus Tschetschenien in der Republik Karelien eingetroffen. Sie will sich mit der hiesigen Regierung unterhalten und die Geschehnisse in Kondopoga untersuchen. +wikinews+

    Bush gab Existenz von CIA-Geheimgefängnissen zu

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Brüssel (Belgien), 08.09.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in einer Fernsehansprache am Mittwoch, den 6. September – und damit im Vorfeld des fünften Jahrestages der Anschläge auf das World-Trade-Center – die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten eingeräumt und diese Praxis gleichzeitig mit dem Kampf gegen die Terrororganisation Al-Qaida verteidigt.

    Die Insassen, unter denen sich namenhafte Hintermänner der Anschläge des 11. Septembers befinden, seien mittlerweilen nach Guantánamo verbracht worden. Es handelt sich unter anderem um Jemenit Ramsi Binalschibh, den Pakistaner Chalid Scheich Mohammed und Abu Subaidah. Der amerikanische Präsident verweigerte die Aussage darüber, wo sich diese Gefängnisse befinden. Bush betonte zugleich, die USA respektierten das Folterverbot: „Ich möchte gegenüber dem amerikanischen Volk und der Welt etwas klarstellen: Die Vereinigten Staaten foltern nicht. Es ist gegen unsere Gesetze, und es ist gegen unsere Werte. Ich habe es nicht erlaubt – und ich werde es nicht erlauben.“

    Unterdessen haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Mitglieder der Europäischen Union, unter anderem Polen und Rumänien, dazu gedrängt, Standorte etwaiger Geheimgefängnisse öffentlich zu machen. Der Europarat, der die Wahrung der Menschenrechte in Europa überwacht und Berichten nachgegangen war, es gebe US-Gefängnisse in Osteuropa, brandmarkte die Gefängnisse als Verletzung des internationalen Völkerrechts. „Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, die schmutzige Seite dieses geheimen Krieges offen zu legen, der vollständig außerhalb jeder Rechtsgrundlage geführt wurde“, so Rene van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wörtlich. +wikinews+

    07 September 2006

    Regierung der Elfenbeinküste wegen Giftmüllskandal zurückgetreten

    Abidjan (Elfenbeinküste), 07.09.2006 – Alle 32 Minister der ivorischen Übergangsregierung haben gestern laut staatlichem Rundfunk wegen eines Giftmüllskandals ihren Rücktritt eingereicht. Drei Menschen starben, weil sie giftige Dämpfe eingeatmet hatten. Für den Tod der Kinder ist Giftmüll verantwortlich, der heimlich in einem Wohngebiet in der ivorischen Großstadt Abidjan deponiert wurde. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um mehrere Tonnen Müll handeln, die von einem von der niederländischen Firma „Trafigura Beheer B.V.“ gecharterten Frachter am 19. August in den Hafen von Abidjan transportiert wurden. Der Frachter mit dem Namen „Probo Koala“ war unter panamaischer Flagge unterwegs.
    In den letzten Wochen hatten sich Einwohner von Abidjan vermehrt über starken Gestank beschwert. Mehrere hundert Bewohner – nach offiziellen Angaben 1.500 – der betroffenen Gegend werden wegen Augenreizungen und Übelkeit in Krankenhäusern behandelt. Die Krankenhäuser sind auf den Ansturm der Patienten nach eigenen Angaben schlecht vorbereitet; vor allem fehlten ihnen Medikamente. Laut „irinnews.org“, einem Informationsdienst der Vereinten Nationen, der sich in seinem Artikel auf die Aussage eines Vertreters der Gesundheitsbehörden beruft, verlangten einige Anwohner in den Krankenhäusern genaue Informationen über die Chemikalien, weil sich das Gerücht verbreitet hatte, es handele sich um radioaktive Abfälle. Am Dienstag demonstrierten hunderte Bürger in der ivorischen Großstadt gegen die Untätigkeit der Regierung in dieser Angelegenheit. Die Demonstranten errichteten Barrikaden, um LKWs daran zu hindern, weitere Abfälle anzuliefern. Einzelne Demonstranten trugen Transparente, auf denen zu lesen war, „sie haben unsere Gesundheit verkauft“. Außerdem forderten sie von der Regierung eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der dazu aufgerufen werden soll, die Straßen zu räumen, so dass medizinisches Personal zu den erkrankten Menschen kommen kann. Dieser Bitte kamen die Gesundheitsbehörden anschließend nach und erklärten, die Behörden versuchten herauszufinden, wo der Müll abgelagert wurde. Erste Proteste hatte es bereits am Montag nahe der Stelle, an der der Müll deponiert wurde, gegeben. In einem Zeitungsbeitrag hatte Parlamentspräsident Mamadou Koulibaly dem Transportminister des Landes vorgeworfen, Geld von der Firma angenommen zu haben, die den Müll deponiert hat. Das Transportministerium stritt die Vorwürfe daraufhin ab. Auch gibt es bei diesem Vorfall verschiedene Zuständigkeiten. Der Hafen von Abidjan wird von der regierenden Partei „FPI“ kontrolliert, und der Transportminister war der Führer der oppositionellen Partei „MFA“.
    Am Mittwoch nahm Präsident Laurent Gbagbo den Rücktritt der Minister an. Es handelte sich um ein Übergangskabinett der nationalen Einheit, dem ehemalige Rebellenführer, Oppositionspolitiker und Anhänger des Präsidenten angehörten. Die Regierung war nach dem Ende des Bürgerkrieges gebildet worden, der von 2002 bis 2003 dauerte. Nach dem Rücktritt der Minister kündigte Ministerpräsident Charles Konan Banny an, noch heute eine neue Regierung zu bilden. Dies wurde gestern abend auf einer Krisensitzung in Yamoussoukro, der Hauptstadt des Landes, beschlossen. Auf dem Treffen sagte Präsident Laurent Gbagbo, dass die für den Vorfall Verantwortlichen verfolgt werden müssten. Laut Raymond Tchimou, dem ivorischen Bundesstaatsanwalt, wurden drei Menschen festgenommen, die in die illegale Müllentsorgung verwickelt sein sollen. Umweltschützer halten es für eine gängige Praxis, dass Müll in Entwicklungsländern entsorgt wird, weil es dort weniger strenge Richtlinien gebe und lokale Behörden häufig korrupt seien. In einem im Dezember veröffentlichten Bericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace heißt es, dass bereits mehrere hundert Menschen in Entwicklungs- oder Schwellenländern an Unfällen mit Giftmüll oder durch die Folgen illegal entsorgten Giftmülls gestorben seien. Indien, Pakistan und China seien davon besonders betroffen. Helen Perivier von Greenpeace sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, ihre Organisation sei über den Transport in Richtung Elfenbeinküste informiert worden. Laut Helen Perivier wurde das Schiff in der spanischen Hafenstadt Algeciras beladen und brach von dort in Richtung Westafrika auf. Fünf Staaten, darunter Nigeria, hätten dem Frachter die Einfahrt in ihre Häfen nicht erlaubt.
    „Trafigura Beheer B.V.“ beschuldigt einen lokalen Vertragspartner, den Müll falsch entsorgt zu haben. Laut einem Bericht der Regierung der Elfenbeinküste enthält der illegal abgelagerte Müll verschiedene Chemikalien, darunter Schwefelwasserstoff, ein Gas, das in hoher Konzentration für den Menschen tödlich ist, sowie ebenfalls toxische Alkanthiole. Das niederländische Unternehmen ließ verlautbaren, dass es die Regierung zuvor über den Inhalt der Fracht des gecharterten Frachtschiffs informiert habe. Nach Angaben von „Trafigura Beheer B.V.“ bestand die Fracht des Schiffes aus Treibstoff, der ein Gemisch aus Benzin, Schwefel und hochkonzentrierte schwefelhaltige Verbindungen enthielt. Im staatlichen Radio kündigten die Behörden an, dass ein französischen Reinigungsteam nach Abidjan geschickt werde, um den Giftmüll zu beseitigen. +wikinews+

    Gammelfleisch-Händler beging Selbstmord

    München (Deutschland), 07.09.2006 – Der Fleischgroßhändler, der den sogenannten „Gammelfleisch-Skandal“ ausgelöst hat, beging am Mittwochmorgen Selbstmord. Der 74-Jährige erhängte sich an einem Treppengeländer seines Wohnhauses. Er wurde von seiner Frau gefunden, nachdem er am frühen Morgen nicht aus einem Fitnessraum im Keller zurückgekehrt war. Nach Angaben des Leiters der Sonderkommission „Kühlhaus“ habe der Mann gegenüber seiner Familie mehrmals angedeutet, dass ihm der Druck sehr zusetze. Hinweise auf ein Fremdverschulden seien nicht vorhanden. +wikinews+

    06 September 2006

    NATO-Flugzeug in Afghanistan abgestürzt

    Kabul (Afghanistan), 06.09.2006 – Am Samstag kamen beim Absturz eines Flugzeugs vom Typ „Nimrod MR2“ in der südafghanischen Provinz Kandahar 14 Soldaten ums Leben. Die NATO-Maschine gehörte der britischen Luftwaffe an und war im Auftrag der ISAF im Einsatz. Von einem Fremdbeschuss geht die NATO jedoch nicht aus. +wikinews+

    05 September 2006

    Größte Solarstromanlage der Welt in Betrieb genommen

    Arnstein (Deutschland), 05.09.2006 – Auf dem Weingut „Erlasee“ im fränkischen Arnstein hat am vergangenen Wochenende die derzeit größte Photovoltaikanlage der Welt ihren Betrieb aufgenommen.

    Die aus 1408 Solarmodulen bestehende Solarfeld liefert eine Gesamtleistung von zwölf Megawatt und wird gemeinsam von dem Berliner Solarunternehmen Solon AG und dem Energieversorger E.ON betrieben. In die Anlage wurden etwa 70 Millionen Euro investiert. +wikinews+

    04 September 2006

    Rassistische Unruhen in Russland

    Kondopoga / Moskau (Russland), 04.09.2006 – Während die Welt besorgt auf die aktuelle Lage im Nahen Osten blickt, spitzt sich die Lage durch immer schwerere rassistische Ausschreitungen in Russland zu. Jüngster Schauplatz war die Industriestadt Kondopoga in der Republik Karelien (Nordrussland).

    In der Nacht zum Mittwoch letzter Woche kam es zu einer Massenschlägerei im Café „Tschajka“. Bei dieser Schlägerei wurden zwei bis vier Menschen (aktuell.ru), drei Personen (FAZ) bzw. zwei Einheimische (RIA Novosti) getötet, zwei von ihnen waren laut Angaben der Polizei Slawen. Nach der tödlichen Nacht kam es in der Stadt zu Demonstrationen und Randalen. Es wurden Behauptungen gestreut, dass Kaukasier die beiden Tötungen begangen hätten, wodurch vor allem Geschäfte und Cafés von ihnen Ziele der Vandalen gewesen seien, allen voran das Café „Tschajka“, welches von einem Tschetschenen geführt wurde. Nationalistische Organisationen riefen für vergangenen Samstag zu einer „Volksversammlung“ in Kondopoga auf, welche auch durch Kräfte in anderen Teilen Russlands unterstützt wurde. Besonders die fremdenfeindliche Organisation DNPI (Bewegung gegen illegale Immigration) wurde von der Presse in diesem Zusammenhang mehrfach genannt. Am Samstag versammelten sich daraufhin zirka 2.000 Menschen auf dem Marktplatz, wo sie weiter aufgestachelt wurden. Am Ende wurden Forderungen laut, alle Kaukasier (FAZ) / Tschetschenen (RIA Novosti) binnen 24 Stunden aus der Stadt zu deportieren und alle Verbrechen in der Stadt seit 1991 auf Beteiligung durch Kaukasier zu untersuchen. Außerdem sollte der von den Kaukasiern geleitete Basar geschlossen und an „Slawen“ übergeben werden.

    Ein Mob von zirka 100 (aktuell.ru) teilweise betrunkenen Jugendlichen, der sich durch die Versammlung und die Stimmung gebildet hatte, unternahm weitere schwere Randalen und Brandstiftungen an Geschäften der Kaukasier. Selbst die Miliz konnte den Mob nicht aufhalten. Dadurch sah sich die Regierung Kareliens gezwungen, Spezialeinheiten des Innenministeriums und Milizen aus anderen Teilen der Republik in der Stadt zusammenzuziehen, um Herr der Lage zu werden. Die städtische Polizei hatte nicht eingegriffen, um, so Interfax, „keine schlimmeren Ausschreitungen zu provozieren“. Auch die städtischen Behörden von Kondopoga verharmlosten anfangs den Konflikt und meinten, es gehe nur um Fragen „des alltäglichen Lebens“.

    Die Polizei hat im Zusammenhang mit den Tötungsdelikten von der Nacht zum 30. August und den Randalen 129 (aktuell.ru), 109 (FAZ) bzw. mehr als 125 (tagesspiegel) Personen festgenommen. 25 Personen sollen bereits zu Strafen von 15 Tagen Arrest verurteilt worden sein. Als Verdächtige für die ausschlaggebende Tötung wurden sechs Aserbaidschaner (FAZ) bzw. drei Männer (aktuell.ru) festgenommen. Der wahre Grund für die Schlägere im Café „Tschajka“, welche mit Eisenrohren, Baseballschläger und Messer durchgeführt wurde und wobei die drei Personen getötet wurden, ist bislang nicht bekannt. Jedoch lieferte die tschetschenische Diaspora am Sonntag mehrere Tschetschenen an die Rechtschutzorganisation aus, die der Beteiligung an der Tötung verdächtigt werden.

    Der Grund des Konfliktes in Kondopoga ist die wirtschaftliche und ethnische Lage wie auch geschürter Fremdenhass. Tschetschenien ist durch die Tschetschenienkrieg Russlands stark geschwächt, und die Arbeitslosenquoten liegt über 50 Prozent. Daher versuchen viele Tschetschenen ihr Glück in den Boomregionen Russlands wie auch in Nord-West-Russland. Die Gastarbeiter schaffen es dabei oft durch aktivere und flexiblere Arbeitsweisen zu einem kleinen Wohlstand. Beispielsweise werden die Basare oftmals von Tschetschenen geleitet, wobei die einheimischen Russen nur noch in den Basaren verkaufen. Durch den höheren Wohlstand und damit einhergehenden Sozialneid der Einheimischen sowie die unterschiedliche Religion – Einheimische sind zumeist orthodoxe Christen, während Tschetschenen größtenteils dem Islam angehören –, sind Nahrung für den durch rechtsradikale gestreuten Fremdenhass.

    Einige Zeitungen wie auch der Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow bezeichneten die Unruhen als Pogrom. Der karelische Staatschef vertrat die Ansicht, die Ursachen seien nur wirtschaftlicher Natur gewesen.

    Bereits in anderen Teilen Russlands ist es in der Vergangenheit zu rassistischen Unruhen gekommen, wobei sich diese immer wieder verstärken. Erst neulich ist in Moskau auf einem Basar in Ismailowo ein Bombenattentat von Jugendlichen durchgeführt worden. Die Bombe verletzte zirka 40 bis 55 Menschen und tötete zehn Personen. Zunächst wurde bei dem Anschlag von einem Bandenkrieg ausgegangen, jedoch seien die drei festgenommenen Studenten durch rechtsextreme Handlungen bereits früher aufgefallen. +wikinews+

    03 September 2006

    Opiumanbau in Afghanistan nimmt stark zu

    Kabul (Afghanistan), 03.09.2006 – Nach Angaben des „UNO-Büros für Drogen und Verbrechen“ (UNODC) gab es 2006 eine Zunahme der Opiumanbauflächen in Afghanistan von 59 Prozent. In diesem Jahr beträgt die Opiumanbaufläche in Afghanistan 165.000 Hektar, im letzten Jahr waren es 104.000 Hektar, heißt es im jährlichen Bericht des UNODC, den Antonio Maria Costa, Leiter des UN-Büros, am Samstag in Kabul dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai vorgestellt hat. Bei seinem Treffen mit Hamid Karzai forderte Antonio Maria Costa von der afghanischen Regierung, härter gegen Korruption vorzugehen und führende Rauschgifthändler und reiche Großgrundbesitzer, auf deren Land Opium angebaut wird, festnehmen zu lassen. Derartige Festnahmen hätten eine abschreckende Wirkung. Die Regierung müsse das Vermögen dieser Grundbesitzer, die den Opiumanbau unterstützen, beschlagnahmen, sagte der Leiter des UN-Büros. Als Ziel formulierte Antonio Maria Costa, dass sich die Zahl der afghanischen Provinzen, in denen kein Opium angebaut wird, bis 2007 verdoppelt. Eine Legalisierung des Opiumanbaus zum Verkauf des Opiums zu medizinischen Zwecken hält das UNODC unter den derzeitigen Umständen für falsch, weil es dadurch zu einer weiteren Zunahme der Anbauflächen käme. Das UNODC wird eine Zusammenfassung des Berichts über Afghanistan am 12. September veröffentlichen, der vollständige Bericht soll Ende Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das UNODC will nach eigenen Angaben mit seinen Studien die Regierung mit Daten über die Anbauflächen und über soziökonomische Zusammenhänge des Drogenproblems unterstützen.

    Antonio Maria Costa zufolge werden in Afghanistan in diesem Jahr 6.100 Tonnen Opium geerntet werden. Damit würden rund 92 Prozent des weltweit produzierten Opiums auf afghanischen Feldern angebaut. 1999 waren es noch 80 Prozent. Das UNODC schätzt, dass das in Afghanistan angebaute Opium den weltweiten Verbrauch um 30 Prozent übertrifft. Hinsichtlich des Verbrauchs fordert das UNODC von westlichen Regierungen verstärkte Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bevölkerung. „Der Gebrauch von Heroin im Westen füllt die Taschen von Kriminellen und Aufständischen, die Afghanistan destabilisieren und Soldaten und Zivilisten töten, mit hohen Geldsummen“, sagte Antonio Maria Costa.

    Das gestiegene Ausmaß des Opiumanbaus in der Provinz Badakhshan, im Nordosten des Landes, führt das UN-Büro auf eine schwache Regierung, Armut und den Einfluss von Warlords zurück. In diesem Zusammenhang heißt es in der Pressemitteilung des UNODC, dass eine Erhöhung des Lebensstandards, insbesondere der ländlichen Bevölkerung, von großer Bedeutung für die Bewältigung des Problems sei, ebenso wie bessere Kontrollmechanismen. Lokalen Autoritäten wirft das UNODC vor, Gelder, die zur Förderung der Entwicklung des Landes bestimmt sind, zu veruntreuen oder zu missbrauchen. Aus diesem Grund sei es verständlich, dass die Bevölkerung das Vertauen in die Regierung und in die internationale Gemeinschaft verliere.

    Besonders kritisch beurteilt das UNODC die Situation im Süden des Landes, wo Anzeichen eines beginnenden Zusammenbruchs erkennbar seien. Hier gebe es Drogenanbau in großem Ausmaß, Drogenschmuggel, Aufstände, Terrorismus sowie Kriminalität und Korruption. In beinahe alle Provinzen des Landes wird laut UNODC Opium angebaut, lediglich sechs von 34 Provinzen seien frei vom Drogenanbau. In acht Provinzen, die meisten davon im Norden, habe sich die Opiumanbaufläche verringert. In der Provinz Nangarhar, wo es im letzten Jahr laut UNODC große Erfolge bei der Vernichtung des Opiums gab, soll es in diesem Jahr zu einer leichten Zunahme der Opiumanbauflächen gekommen sein.

    Antonio Maria Costas Bilanz der Anstrengungen zur Reduzierung des Drogenanbaus in Afghanistan fällt ernüchternd aus. „Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen der Koalitionsstaaten haben kaum sichtbare Auswirkungen auf den Drogenanbau“, wird der Leiter der UNODC in einer am 2. September veröffentlichten Pressemitteilung zitiert. Die Finanzierung von Aufständen in Westasien und internationaler mafiöser Organisationen sowie Hunderttausende Menschen, die jedes Jahr an Überdosen stürben, seien die Folge dieser Entwicklung.

    Thomas Schweich, vom Bureau for International Narcotics and Law Enforcement Affairs, das beim US-Außenministerium angesiedelt ist, kommentierte den UN-Bericht für Afghanistan am 31. August gegenüber Journalisten in Washington D.C. mit den Worten: „Das ist eine schlechte Nachricht, und wir müssen dies verbessern.“ Seiner Meinung nach benötige die Strategie der afghanischen Regierung, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werde, noch Zeit, um zu wirken. Dabei handelt es sich um eine vor zwei Jahren ausgearbeitete Strategie, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Einer öffentlichen Informationskampagne folgten die Vernichtung der Ernte, Verbote gegen Drogenschmuggel und Besitz, eine Justizreform, strengere Anwendung der Gesetze und die Schaffung alternativer Einnahmequellen für Opiumbauern. Laut Thomas Schweich erweist sich der letzte Aspekt als besonders problematisch, weil Opiumbauern zehnmal soviel verdienen wie Bauern, die zum Beispiel Weizen anbauen.

    Aus dem „World drug report 2006“ des UNODC, der auf Daten für das vergangene Jahr beruht, geht hervor, dass sich der unerlaubte Opiumanbau 2005 weltweit um 22 Prozent verringert hat. Diese Entwicklung lasse sich mit dem Rückgang der Anbauflächen in den drei Hauptanbauländern, Afghanistan, Myanmar und Laos erklären. Aufgrund der nun veröffentlichten aktuellen Daten für Afghanistan erwarten Experten in diesem Jahr aber einen starken Anstieg des weltweiten Opiumanbaus. +wikinews+

    „Raumschiff Orion“: Auftrag für Lockheed Martin

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 03.09.2006 – Einen Auftrag für ein Raumschiff bekommen selbst große Firmen nicht jeden Tag, aber nun hat es Lockheed Martin geschafft. Das Unternehmen soll das neue „Raumschiff Orion“ bauen. Dabei handelt es sich um eine Raumkapsel, mit der die NASA in Zukunft Menschen zur Internationalen Raumstation ISS und zum Mond bringen möchte. Sie wird an der Spitze einer Trägerrakete montiert, genauso wie bei der Apollomission vor über 30 Jahren. Der Auftragswert beträgt 7,5 Milliarden US-Dollar, also etwa 5,8 Milliarden Euro. Das Projekt läuft bis zum Jahr 2019.

    Das Raumschiff ist größer und komfortabler als die alten Apollokapseln. Es wird mit der ebenfalls noch zu bauenden US-amerikanischen Trägerrakete „Ares“ in den Weltraum transportiert. Wenn Orion zur ISS fliegt, kann es sechs Personen transportieren, für den Mondflug sind vier Personen vorgesehen. Die Kapsel hat einen Durchmesser von 16,5 Fuß und eine Masse von etwa 25 Tonnen. Das Volumen ist zweieinhalb mal so groß wie das der Apollokapsel.
    Größter Mitbewerber für den Auftrag war einen Firmenkonsortium bestehend aus Northrop Grumman und Boeing. Für Beobachter aus den US-amerikanischen Medien kommt diese Entscheidung insofern überraschend, als die unterlegenden Unternehmen sowohl den Spaceshuttle als auch die Apollokapseln gebaut haben. Für Lookheed Martin wurde im Vorfeld nachteilig ins Feld geführt, dass es lediglich bei Trägerraketen Erfahrungen besaß und auch einmal einen Prototypen namens X-33 entwickelt hat, der aber aufgrund von Schwächen nie gebaut wurde.

    Wann soll Orion nun ins Weltall abheben? Die NASA plant zurzeit, den ersten Flug zur ISS im Jahr 2014 zu starten, der erste Flug zum Mond ist für das Jahr 2020 vorgesehen. +wikinews+

    Europäische Mondsonde „SMART-1“ planmäßig auf dem Mond zerschellt

    Paris (Frankreich), 03.09.2006 – Die europäische Mondsonde SMART-1 ist heute planmäßig auf dem einzigen natürlichen Erdtrabanten zerschellt. Um genau 07:42 Uhr und 22 Sekunden MESZ wurde von der europäischen Raumfahrtagentur ESA der Aufprall registriert. Die Aufschlagstelle lag gemäß dem Mondkoordinatenssystem genau bei 46,2 Grad West, 34,4 Grad Süd. Sie nennt sich „Lake of Excellence“ und befindet sich in der mittleren Südregion des Erdtrabanten.

    Die Wissenschaftler vermuteten, dass die Sonde bei einer Aufprallgeschwindigkeit von zwei Kilometern pro Sekunden einen etwa drei bis zehn Meter breiten Krater schlagen würde. Dabei wurde der Aufprall von mehreren irdischen Teleskopen beobachtet. Es soll dann das abgesprengte Material mittels einer Spektralanalyse untersucht werden. Weiterhin erhoffen sich die Wissenschaftler durch eine Aufprallanalyse neue Erkenntnisse über die dabei entstehende Dynamik und dessen Einfluss auf das technische Gerät.

    Mit einer umfunktionierten Kamera wurden weiterhin zahlreiche Aufnahmen von der Mondoberfläche geschossen. Die wichtigste Aufgabe der Sonde war jedoch der Praxistest eines so genannten Ionen-Triebwerks. Das Prinzip beruht darauf, dass mit Hilfe von elektrischer Energie, die mit Solarzellen erzeugt wird, Xenon-Ionen erzeugt werden, die einen Rückstoß erzeugen. Dieser ist zwar nur sehr gering, steht jedoch fast kontinuierlich zur Verfügung. Ein weiterer Vorteil: Es muss nur eine geringe Masse an Treibstoff mit an Bord genommen werden. +wikinews+

    02 September 2006

    UN-Sicherheitsrat will Blauhelme in die Darfur-Region schicken – Der Sudan lehnt ab

    New York (Vereinigte Staaten), 02.09.2006 – Die sudanesische Regierung hat die Entsendung von 22.500 Soldaten und Polizisten unter UN-Mandat in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Sie bezeichnete den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der ein robustes Mandat vorsieht, als „illegal“. Schon derzeit sind in der sudanesischen Provinz Darfur Soldaten stationiert, allerdings unter der Führung der Afrikanischen Union, deren Mandat jedoch gegen Ende des Monats ausläuft. Damit die Europäische Union den Oberbefehl über die Truppen übernehmen darf, ist die Zustimmung der sudanesischen Regierung erforderlich. Regierungsvertreter des Sudan kritisierten zudem, dass ihre Regierung bei der Entscheidung im Sicherheitsrat nicht konsultiert worden sei.

    Die Erfolgsbilanz der in Darfur stationierten AU-Truppen fällt eher mager aus. In der vergangenen Zeit wurde sogar eine Verschlimmerung der Lage verzeichnet. +wikinews+

    01 September 2006

    wikinews September 2006

    Samstag, 30. September 2006
    Reaktionen auf das Transrapid-Unglück am 22. September 2006
    Weitere Funde von Genreis in Deutschland
    Kurz berichtet:
    Berlin bleibt Rot-Rot
    Freitag, 29. September 2006
    Volkswagen kehrt zur Fünf-Tage-Woche zurück
    Bundestag verabschiedet neues Elterngeld
    Bangkoks neuer Flughafen Suvarnabhumi eröffnete mit Problemen
    US-Senat stimmt dem Anti-Terror-Gesetz zu
    Aus für deutsche BenQ-Siemens-Handys
    ISS-Expedition 13 und Raumflugteilnehmerin Anousheh Ansari in Kasachstan gelandet
    Donnerstag, 28. September 2006
    Zukunft von UP Aerospace nach Absturz nicht akut gefährdet

    Delmenhorst gewinnt DAS!-Wette
    Benedikt XVI. besuchte Bayern
    Schweres Seebeben vor Samoa-Inseln
    Demonstration zum Gedenktag der Psychiatrietoten
    Kurz berichtet:
    Bulgarien und Rumänien dürfen der EU beitreten
    Mittwoch, 27. September 2006
    Ermittlungsergebnis wegen Hubschrauberabsturz bei Weilheim/Teck
    Untersuchungen zum Absturz der Rakete SpaceLoft XL haben begonnen
    Grüne: „Mafiöse Struktur in der deutschen Fleischwirtschaft“
    Fund von gentechnisch verändertem Reis in Oyten, Niedersachsen
    Kurz berichtet:
    Benzinpreis in Deutschland auf unter 1,20 Euro gesunken
    Dienstag, 26. September 2006
    Thailands Militärjunta will nach Machtübergabe weiter Einfluss ausüben
    Erster Raketenstart auf dem „Spaceport America“ endet mit Absturz
    New Orleans: Superdome wieder eröffnet

    Führungswechsel in Japan: Abe zum Premierminister gewählt
    Kurz berichtet:
    Ägyptische Zensur trifft FAZ
    Montag, 25. September 2006
    Afghanische Politikerin in Kandahar erschossen
    Greenpeaceschiff blockiert Giftmüllfrachter in estnischem Hafen
    Fünfter Spieltag der Fußball-Bundesliga 2006/07
    Patrick de La Lanne neuer Delmenhorster Oberbürgermeister
    Frankreich und Tunesien Weltmeister im Pétanque
    September 2006: Hochwasser in der Schweiz
    NASA-Chef Michael Griffin besucht China
    Sonntag, 24. September 2006
    Cookinseln traten Ottawa-Konvention bei
    Bangkok: Flughafen Suvarnabhumi soll wie geplant eröffnet werden
    Bahnhöfe des Jahres 2006: Hamburg Dammtor und Oberstdorf
    Delmenhorster Schüler demonstrierten gegen Neonazis
    Thailand: Nach dem Putsch kommen neue Namen ins Spiel
    GPL setzt sich vor deutschem Gericht durch
    Pétanque-Weltmeisterschaften: Deutschland und amtierender Weltmeister scheitern im Viertelfinale
    Kurz berichtet:
    Flugunfall im Kreis Ostholstein
    Samstag, 23. September 2006
    Französischer Geheimdienst: Saudi-Arabien hält Osama bin Laden für tot
    Rede von Hugo Chávez macht Chomsky-Buch zum Bestseller
    PDS: Fast 63 Prozent im Berliner Stimmbezirk 221
    Putschisten in Thailand erhalten Regierungsauftrag
    Viele Opfer bei Gasexplosion im bayrischen Lehrberg
    23 Tote bei Transrapidunglück
    Kurz berichtet:
    Erster Bombenanschlag in Süd-Thailand nach dem Putsch
    Freitag, 22. September 2006
    Weitere Auslieferungsverzögerungen beim Airbus A380
    Raumfähre Atlantis sicher gelandet
    Kurz berichtet:
    Libanon-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen
    Donnerstag, 21. September 2006
    Umweltschäden: Kalifornien klagt gegen Autohersteller
    Kurz berichtet:
    NPD: Fast 15 Prozent im Wahlbezirk Uecker-Randow I
    NPD: Fast 40 Prozent in der Gemeinde Postlow
    Mittwoch, 20. September 2006
    Auswärtiges Amt mahnt zur Vorsicht in Thailand
    Dienstag, 19. September 2006
    Stimmrechtsreform beim IWF stößt auf geteiltes Echo
    Panzer rollen in Thailand – Militärputsch
    Unabhängigkeitsreferendum: Transnistrien will sich Russland anschließen

    Erste Touristin im Weltraum: Anousheh Ansari auf dem Weg zur ISS
    Schwere Krawalle in Budapest
    Kurz berichtet:
    Ilmenau: Unfall am Ehrenberg
    Kofferfund in Bonn
    Delmenhorst: Hermann Lux gestorben
    Montag, 18. September 2006

    Landtagswahlen 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
    Kurz berichtet:
    Kunstmaler Erich Lindenberg ist tot
    Sonntag, 17. September 2006
    Südthailand: Bombenanschläge gegen Touristenort
    Vierter Spieltag der Fußball-Bundesliga 2006/07
    Vorsitzender des Chat-Betreibers PDPC Rob Levin ist tot
    Ärztestreik: Mediziner am Bergmannsheil fordern Tarifvertrag

    Hintergrund: Was Papst Benedikt XVI. wirklich sagte
    Papst teilt sein Bedauern mit
    Regensburger Papst-Rede löst Kritik und Proteste in der islamischen Welt aus
    Sibirien: Auftauen des Permafrosts alarmiert Klimaforscher
    Samstag, 16. September 2006
    Baden-Württemberg: EDEKA nimmt US-Reis aus den Regalen
    Montréal: Blutbad in Schule
    50 Jahre Telefonseelsorge in Deutschland
    Freitag, 15. September 2006
    Stadt Delmenhorst bietet 2,5 Millionen Euro für Hotel „Am Stadtpark“
    NASA: Rasanter Rückgang des „Ewigen Eises“ in der Arktis
    Turkmenische Journalistin starb im Gefängnis
    Gefahrgutunfall auf der A3 bei Limburg
    Kurz berichtet:
    Bertelsmann platziert Anleihen im Wert von 1,5 Milliarden Euro
    Donnerstag, 14. September 2006
    Hamas und Al-Fatah bilden Regierung der Nationalen Einheit
    IWF korrigiert Wachstumsprognose für deutsche Wirtschaft nach oben

    Zwergplanet Xena heißt jetzt Eris
    Niedrigere GEZ-Gebühr für Internet-PCs beschlossen
    Mittwoch, 13. September 2006
    Elfenbeinküste: Umweltprogramm der Vereinten Nationen untersucht Giftmüll
    Stuhr: Cord Bockhop bleibt Bürgermeister
    Dienstag, 12. September 2006
    Baden-württembergische SPD fordert GEZ-Spartarif für Internet-PCs
    Größtes Containerschiff der Welt erstmals in Deutschland
    Fähre vor Mayotte in Seenot geraten: 33 Menschen vermisst
    Montag, 11. September 2006
    Worms: Tödlicher Unfall bei Fallschirmspringen
    Gipfeltreffen der Bewegung der blockfreien Staaten in Havanna eröffnet
    Nur geringe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen
    Direktwahl des Oberbürgermeisters von Delmenhorst: SPD-Kandidat gewinnt
    Deutsche Piratenpartei gründete sich in Berlin
    Kurz berichtet:
    Gemälde von Edvard Munch sichergestellt
    Georg Milbradt eröffnete „Grünes Gewölbe“ in Dresden
    Sonntag, 10. September 2006
    Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut
    40 Jahre „Star Trek“
    Nach Pannenserie bei der NASA: Erfolgreicher Start der Raumfähre Atlantis
    Thailand will Visapraxis für Ausländer verschärfen
    Kurz berichtet:
    Studie: Steigender Alkoholkonsum von Jugendlichen in Deutschland
    Abdoulaye Wade will Patrouillenboote von Spanien
    Samstag, 9. September 2006
    Geheimdienstausschuss des US-Senats: Keine Verbindung Saddams zu al-Qaida
    London feierte den 60. Geburtstag Freddy Mercurys
    Im Sudan inhaftierter slowenischer Friedensaktivist wieder frei
    Freitag, 8. September 2006
    Dresdner Oberbügermeister Ingolf Roßberg wurde verurteilt
    Dieter Hecking neuer Cheftrainer von Hannover 96
    Gewalt und Terror in Afghanistan nehmen zu
    Fußball-WM der Menschen mit Behinderung: Deutschland im Viertelfinale
    Deutschland schickt Soldaten nicht in den Süden Afghanistans
    Niedersachsen: „Gammelfleisch“ aus Bayern nicht in den Verkauf gelangt
    Bush gab Existenz von CIA-Geheimgefängnissen zu
    Rassenkonflikt von Kondopoga weitet sich auf Republik Karelia aus
    In Georgien wurden Oppositionspolitiker wegen eines angeblichen Umsturzversuchs festgenommen
    Tony Blair kündigte seinen Rücktritt an
    Kurz berichtet:
    Der DFB hat einen neuen Vorsitzenden: Theo Zwanziger
    FC Middlesbrough zahlt neun Millionen Euro für Huth
    Donnerstag, 7. September 2006
    Regierung der Elfenbeinküste wegen Giftmüllskandal zurückgetreten
    „CyberLink BD / HD Advisor“: HD-DVD- und Blu-ray-Diagnoseprogramm für aktuelle Rechner
    Kurz berichtet:
    Gammelfleisch-Händler beging Selbstmord
    Mittwoch, 6. September 2006
    Letzte Tagesthemen-Sendung mit Moderator Ulrich Wickert
    Bertelsmann verkauft Musikverlag
    Espacio-Turm in Madrid in Brand geraten
    Kommunikationssatellit „Xinnuo 2“ soll im Oktober starten
    Mexikanisches Bundeswahlgericht erklärt Felipe Calderón zum Sieger der Präsidentenwahl
    Kurz berichtet:
    NATO-Flugzeug in Afghanistan abgestürzt
    Atlantis-Start zum vierten Mal verschoben
    Dienstag, 5. September 2006
    Regierungsbeteiligung der Slowakischen Nationalpartei führt zu Spannungen mit Ungarn
    Zwischenfall im Hüttenberger Schaubergwerk „Knappenberg“
    Geiselnahme in russischem Untersuchungsgefängnis
    Libanon nennt Bedingungen für Einsatz der Bundesmarine
    Haushaltsdebatte 2007: „Ja, es gibt Zumutungen“
    Kurz berichtet:
    Kaiserslautern: „Braune Brühe“ löste Großeinsatz aus
    Größte Solarstromanlage der Welt in Betrieb genommen
    Montag, 4. September 2006
    Rassistische Unruhen in Russland
    Richter onanierte jahrelang während Verhandlungen mit Penispumpe

    „Crocodile Hunter“ Steve Irwin starb bei Dreharbeiten unter Wasser
    Kurz berichtet:
    Annemarie Wendl gestorben
    Helfer der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 feierten in Enkenbach-Alsenborn
    Britischer Discounter nimmt UKW-Radios aus dem Angebot
    Neuer Weltrekord für Elektrolokomotiven
    Sonntag, 3. September 2006
    Europäische Mondsonde „SMART-1“ planmäßig auf dem Mond zerschellt
    Hochrangiges Al-Kaida Mitglied im Irak festgenommen
    Opferzahl nach Absturz eines Passagierflugzeugs im Iran korrigiert
    „Raumschiff Orion“: Auftrag für Lockheed Martin
    Opiumanbau in Afghanistan nimmt stark zu
    Kurz berichtet:
    Kaiserslautern: Fahndung nach Grabscher
    Samstag, 2. September 2006
    Schuljahresbeginn in Niedersachsen: Neueinstellungen gleichen Pensionierungen aus
    BKA: Keine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland
    UN-Sicherheitsrat will Blauhelme in die Darfur-Region schicken – Der Sudan lehnt ab
    Kurz berichtet:
    Kaiserslautern: Kanalisation schafft Wasser nicht
    Freitag, 1. September 2006
    Viele Tote bei Absturz einer Passagiermaschine im Iran
    Ab 2010: „Islamischer Religionsunterricht“ in Niedersachsen

    Astronomen beobachteten Supernova
    Frist abgelaufen: Iran gibt im Atomstreit nicht nach
    Libanon: Kofi Annan auf schwieriger Nahost-Reise
    Kurz berichtet:
    Wehrbeauftragter fordert schnellen Beschluss zu Nahosteinsatz

    31 August 2006

    Koordinierte Bombenanschläge auf 22 Banken im Süden Thailands

    Yala (Thailand), 31.08.2006 – In der vorwiegend von Muslimen bewohnten thailändischen Südprovinz Yala wurden heute Morgen gegen 11:30 Uhr Ortszeit in einer offenbar koordinierten Aktion fast gleichzeitig Bombenanschläge auf 22 Banken verübt. Dabei wurden laut channelnewsasia.com eine Person getötet und mindestens 40 Menschen verletzt, nationmultimedia.com berichtet von nur 24 Verletzten. Bei dem Toten handelt es sich um einen ehemaligen Soldaten. Alle Bomben wurden im Inneren der Banken gezündet.

    Das Militär ordnete daraufhin die Schließung aller Bankfilialen in der Provinz an. Yala gehört zu den drei im Süden Thailands gelegenen Provinzen, aus denen regelmäßig von Anschlägen militanter islamistischer Gruppen berichtet wird. Bisher waren die meisten Terrorakte in den thailändischen Südprovinzen kleine Bomben oder Gewehrsalven aus vorbeifahrenden Fahrzeugen. Der heutige koordinierte Angriff scheint eine neue Stufe der Gewaltanwendung zu kennzeichnen. In den letzten drei Monaten waren wiederholt Terroranschläge verübt worden, die ein hohes Maß an Koordination und Planung erfordern. Ziel der Angriffe sind häufig öffentliche Einrichtungen.

    Die Polizei nahm fünf Verdächtige fest, die jedoch eine Beteiligung an den Anschlägen abstreiten. Der Kommandeur der 4. Armee, die im Süden des Landes für Sicherheit sorgen soll, sagte, man habe vor den Anschlägen bereits Kenntnis von einem bevorstehenden großen Angriff gehabt. Mit einem Angriff auf Bankfilialen habe man aber nicht gerechnet. In der Region wurden seit 2004 etwa 1.300 Menschen durch Anschläge getötet. Die Angriffe vom heutigen Donnerstag fielen mit dem Gründungstag einer Dachorganisation malaysischer Separatisten zusammen. Die drei Provinzen grenzen an Malaysia und wurden erst vor hundert Jahren von Thailand annektiert. +wikinews+

    30 August 2006

    Kinderarmut in Deutschland – ausgeschlossen?

    wikinews: Berlin (Deutschland), 30.08.2006 – Unter dem Motto „Ausgeschlossen – Kinderarmut in Deutschland“ fordern der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB), UNICEF und das „Bündnis für Kinder“ von der deutschen Bundesregierung „einen Aktionsplan mit konkreten Zielvorgaben zur Reduzierung der Kinderarmut“. 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben nach Schätzungen des DKSB auf Sozialhilfeniveau. Im Jahr 2005 wurde diese Zahl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband noch auf 1,5 Millionen Kinder geschätzt.

    Auf einem in der Berliner Akademie der Künste veranstalteten Forum warnten die drei Organisationen vor den gesellschaftlichen Folgen der Kinderarmut. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog, Vorstandsvorsitzender vom „Bündnis für Kinder – gegen Gewalt“, brachte den Zusammenhang so auf den Punkt: „Kinder ohne Chancen sind die Arbeitslosen von morgen. Die Überwindung von Kinderarmut ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.“

    Die soziale Lage vieler Kinder, die als arm eingestuft werden, wurde mit folgenden Stichworten umschrieben: soziale Ausgrenzung zum Beispiel durch den notwendigen Verzicht auf Klassenfahrten sowie Sport- und Freizeitangebote, mangelhafte Ernährung und in der Folge gesundheitliche Probleme, schlechtere Bildungschancen und geringere Chancen auf Ausbildungsplätze. Besonders betroffen: Kinder von Migrantenfamilien. Eine weitere besonders betroffene Bevölkerungsgruppe sind die Kinder von alleinerziehenden Elternteilen: 40 Prozent der Kinder dieser Gruppe gelten als „relativ arm“.

    Im Forderungskatalog der Organisationen, die das Forum „Ausgeschlossen – Kinderarmut in Deutschland“ veranstalteten, stehen vier Punkte im Vordergrund: Erstens eine veränderte Prioritätensetzung der Politik, zweitens Konzentration der Kinder- und Familienpolitik auf die Unterstützung für die einkommensschwachen Familien, drittens verbesserte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Bereich der Kleinkinderbetreuung (kostenlose Kindergärten), ein kindgerechtes Ganztagsschulangebot und schließlich viertens die besondere Unterstützung und Förderung von Kindern aus Migrantenfamilien.

  • Diskussionen
  • 27 August 2006

    EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe

    Brüssel (Belgien), 27.08.2006 – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat in Verhandlungen mit den EU-Außenministern am Freitag, den 25. August in einer Sondersitzung eine Einigung über die Beteiligung der Europäischen Union an der internationalen Blauhelmtruppe für den Libanon erzielt. Danach stellt die EU fast 7.000 Soldaten für den Einsatz der UN-Friedenstruppe, Frankreich erhöhte sein Truppenangebot kurzfristig von 200 auf 2.000 Soldaten, Spanien stellt 1.200 Soldaten zur Verfügung, Polen entsendet 500 Soldaten, Finnland 250 und Belgien wird sich mit knapp 400 Soldaten an der Mission im Nahen Osten beteiligen. Die Blauhelmtruppe soll insgesamt 15.000 Mann stark sein – das hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1701 festgelegt. Die Soldaten verstärken die bisher 2.000 Mann starke UNIFIL-Mission. Neben Staaten der EU haben Malaysia, Indonesien und Bangladesch Soldaten für die verstärkte UN-Mission im Libanon fest zugesagt. Zudem werden noch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Türkei geführt. Annan äußerte sich positiv über die Verhandlungen mit der EU: „Wenn man alles zusammenzählt, dann stellt Europa das Rückgrat für die Truppe“, so Annan. Bis zum Februar 2007 stehen die Truppen unter dem Oberbefehl der Franzosen, dann übernehmen die Italiener die Führung, die mit 3.000 Soldaten das größte Kontingent stellen. Die Natur der deutschen Beteiligung ist weiterhin unklar, fest steht jedoch, dass Deutschland Marinesoldaten an die libanesische Küste entsenden wird, um Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah zu unterbinden; das gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt.

    Die Truppen der UN-Friedenstruppe werden auf Wunsch des libanesischen Premierministers Fuad Siniora nicht an der Grenze zu Syrien stationiert, solange der Libanon nicht den ausdrücklichen Wunsch danach äußert. Syrien gab bekannt, dass es eine mögliche Stationierung von Soldaten an der libanesisch-syrischen Grenze als „feindlichen Akt“ ansehen würde.

    Kofi Annan betonte, dass das Mandat der Friedenstruppe nicht die Entwaffnung der Hisbollahmiliz einschließe. Dies sei eine Aufgabe der libanesischen Streitkräfte. +wikinews+

  • Libanonkrieg
  • 26 August 2006

    Innenminister Wolfgang Schäuble will strengere Kontrolle des Internets

    Berlin (Deutschland), 26.08.2006 – Nach den jüngsten Festnahmen zweier mutmaßlicher Bombenleger, die in zwei Regionalzügen Zündsätze abgestellt hatten, die später in den Bahnhöfen von Koblenz und Dortmund gefunden worden waren, hat der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble gestern eine strengere Kontrolle des Internets gefordert.

    Zu diesem Zweck müssten mehr Experten für diesen Bereich eingesetzt werden, darunter auch solche mit arabischen Sprachkenntnissen. Unterstützung erhielt der CDU-Politiker für diese Forderung von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg: „Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation.“ Bisher gebe es bei der Polizei nur „Einzelpersonen“, die über entsprechende Kenntnisse verfügten. Schäuble forderte in diesem Zusammenhang auch eine weitergehende Bereitstellung von Haushaltsmitteln für diese Zwecke. Er machte die Äußerungen vor dem Hintergrund der Einschätzung der Sicherheitslage in Deutschland. Auch nach den jüngsten Verhaftungen könne keine „Entwarnung“ gegeben werden.

    Auch BKA-Präsident Jörg Ziercke hat sich gestern gegenüber Reuters zur Einschätzung der gegenwärtigen Gefahrenlage geäußert: „Wir haben der Gefahr die Spitze genommen, müssen aber weiter aufmerksam sein.“ Über die Motive der mutmaßlichen Attentäter hatte sich die Behörde bisher noch nicht geäußert. Zierke schloss heute aus, dass man es hier mit so genannten „Schläfern“ zu tun habe. „Wir haben es hier eher damit zu tun, dass junge Menschen radikalisiert werden und bereit sind, solche Anschläge zu begehen.“ Vor diesem Hintergrund forderte Zierke eine stärkere Verantwortung von Internetprovidern für die auf ihren Seiten veröffentlichten Inhalte. Er könne sich beispielsweise ein Gesetz vorstellen, dass Internetprovidern, auf deren Seiten Hinweise zum Bau von Bomben gegeben würden, dazu verpflichtet werden, diese zu entfernen. +wikinews+

    KOMMENTAR

    Dann müssten wir wohl auch unsere www.inidia.de/bombenbau.htm aus dem Netz nehmen, denn wir stehen damit seit Jahren auf Platz 1 bei Google.

    22 August 2006

    Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen

    Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 22.08.2006 – Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo kam es in der Hauptstadt Kinshasa zu Schießereien.

    Nach dem vorläufigen, von der Wahlkommission bekanntgebenen Wahlergebnis entfielen bei der Präsidentschaftswahl 44,81 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Amtsinhaber Joseph Kabila und 20,03 Prozent auf den amtierenden Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Weil keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 29. Oktober zu einer Stichwahl zwischen Kabila und Bemba kommen. An der Wahl am 30. Juli hatten 70,54 Prozent der 25 Millionen registrierten Wähler teilgenommen. Kabila wurde besonders im Westen der Demokratischen Republik Kongo gewählt, sein stärkster Herausforderer war dagegen vor allem im Osten des Landes beliebt, wo auch Antoine Gizenga die meisten Anhänger hat. Antoine Gizenga landete mit 13,06 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem dritten Platz.

    Kandidaten können nun in den nächsten drei Tagen beim obersten Gerichtshof des Landes Beschwerden einlegen, die das Gericht innerhalb von sieben Tagen bearbeiten muss, bevor es am 31. August das offizielle Endergebnis bekanntgeben wird. 33 Präsidentschaftskandidaten haben bereits angekündigt, wegen der ihrer Meinung nach massiven Wahlfälschungen Beschwerden einzureichen. Der Amtsinhaber trat nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Fernsehen auf und sagte, er habe einen großen Erfolg errungen.

    Am Sonntag lieferten sich Anhänger von Jean-Pierre Bemba in Kinshasa Gefechte mit der Präsidentengarde. Der ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba unterhält eine Truppe von Sicherheitskräften. Auch UN-Soldaten der MONUC waren in die Kämpfe verwickelt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sind die MONUC-Soldaten unter Beschuss geraten und haben dann das Feuer erwidert. Auch gestern kam es im Zentrum der Hauptstadt zu Schusswechseln nahe des EUFOR-Stützpunkts am Flughafen N'Dolo. Dabei wurden zum ersten Mal die schnellen Eingreifkräfte der EUFOR eingesetzt. EUFOR-Sprecher Thierry Fusalba gab bekannt, dass rund 150 Soldaten einer spanischen Eingreiftruppe mit einem Dutzend Panzern in der Stadt Stellung bezogen haben. Nach Angaben des Oberstleutnants Peter Fuss kann die schnelle Eingreiftruppe binnen 15 Minuten reagieren. Die Soldaten der Europäischen Union sollen laut Resolution 1671 der Vereinten Nationen die MONUC unterstützen und unter anderem einen Beitrag zur Sicherung des Flughafens von Kinshasa liefern sowie bei Gefahrensituationen Evakuierungsmaßnahmen durchführen. Bei der MONUC, die mit 17.000 Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo aktiv ist, handelt es sich um den größten friedenssichernden Einsatz der Vereinten Nationen. Die MONUC-Soldaten sind hauptsächlich in den östlichen Provinzen des Landes stationiert.

    Einige Diplomaten suchten wegen der Gefechte Schutz im Haus des Oppositionsführers Bemba, darunter der britische Botschafter und der Leiter der UN-Mission im Kongo. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf eine anonyme Quelle beruft, wurde der Privathubschrauber des Oppositionspolitikers zerstört. Das Haus des Politikers wurde laut AFP von der Präsidentengarde mit schweren Waffen beschossen. Wie es zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist, ist unklar. Anhänger von Kabila und Bemba machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Nach Angaben von Kemal Saiki, einem Sprecher der UN-Mission, wollte die Präsidentengarde einige Kämpfer von Jean-Pierre Bemba entwaffnen.

    Bei den Kämpfen in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo kamen fünf Menschen ums Leben, sieben bis zehn wurden verletzt. Die MONUC beabsichtigt, die Situation durch Gespräche mit Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba zu beruhigen.

    Bei der Wahl, mit der ein fünf Jahre andauernder Konflikt beendet werden soll, handelt es sich um die erste freie Abstimmung mit mehreren Kandidaten seit der Unabhänigkeit des Landes im Jahr 1960. +wikinews+

  • Kongo
  • 19 August 2006

    Israelische Kampfjets über Libanon

    Beirut (Libanon), 19.08.2006 – In der Nacht überflogen israelische Kampfjets wiederholt Teile von Beirut. Nach Angaben der libanesischen Polizei wurden Aufklärungsflugzeuge im Süd-Libanon gesichtet. Auch im Bekaa-Tal im Osten des Libanon wird von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen berichtet. Dort sollen sie bisher unbekannte Ziele mit zwei Raketen angegriffen haben. Angaben der libanesischen Polizei zufolge wurde das Feuer erwidert. Israelische Sicherheitskräfte bestätigten Luftoperationen über dem Bekaa-Tal, bestritten jedoch Waffen eingesetzt zu haben. Es soll Flugabwehrfeuer gegen die Kampfjets gegeben haben. +wikipedia+

    AIDS-Konferenz: Täglich infizieren sich 11.000 Menschen mit HIV

    Toronto (Kanada), 19.08.2006 – Gestern endete die 16. Welt-AIDS-Konferenz im kanadischen Toronto. 24.000 Delegierte aus 170 Ländern zogen eine Bilanz des Kampfes gegen das Immunschwächevirus.

    Eine zentrale Aussage der Konferenz ist der Hinweis auf die Tatsache, dass die Anzahl der mit dem AIDS-Virus infizierten Personen trotz aller bisher ergriffenen Präventionsmaßnahmen in einem solchen Maße wächst, dass „die Therapie der HIV-Infizierten auf Dauer nicht zu finanzieren sein“ wird, so Bernhard Schwartländer vom Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. 25 Millionen Menschen wurden bisher bereits Opfer des Immunschwächesyndroms. Täglich kommen weltweit 11.000 Neuinfizierte hinzu. Für eine effektive Bekämpfung der weiteren Ausbreitung der Seuche sind nach einer Schätzung von UNAIDS jährlich etwa 18 Milliarden Dollar notwendig. Tatsächlich stellt die internationale Staatengemeinschaft lediglich acht Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung. Angesichts der enormen Finanzierungsprobleme der AIDS-Therapien konzentrieren sich die Anstrengungen immer mehr auf die AIDS-Prävention.

    Kennzeichnend für die Situation in Deutschland sei die zunehmende Sorglosigkeit im Umgang mit der Seuche. Seit einigen Jahren nehme die Anzahl der Neuinfizierten in Deutschland wieder zu. Zurzeit sind in Deutschland fast 50.000 Menschen HIV-positiv.

    Trotz dieser erschreckenden Zahlen aus Deutschland besteht das Hauptproblem in einigen Staaten der so genannten Dritten Welt: dem Süden Afrikas, Indien, China sowie auch in einem europäisch-asiatischen Land: Russland. Allein in Afrika und Asien sterben täglich 8.000 Menschen an den Folgen der Infektion. Weltweit wurden bisher 65 Millionen Menschen infiziert. Nach Aussagen der UNICEF wird die Zahl der AIDS-Waisen in Afrika bis zum Jahr 2010 auf nicht ganz 16 Millionen Kinder steigen.

    Ein zentrales Problem des Kampfes gegen die Immunschwächekrankheit sei der Stand der ärztlichen Versorgung in den Entwicklungsländern. Darauf wies Anders Nordström, geschäftsführender Generaldirektor der WHO, hin: „In Ost- und Zentralafrika gibt es weniger Ärzte als registrierte Teilnehmer dieser Konferenz.“

    Nach wie vor gibt es keinen wirksamen Impfstoff gegen diese Virusinfektion. Darin sieht die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Norwegens Hilde Johnson, die auch Mitglied des IAVI-Direktoriums (International AIDS Vaccine Initiative) ist, vor allem ein Problem der Prioritäten. Ihrer Ansicht nach gäbe es schon längst einen Impfstoff, „wenn reiche weiße Männer in den USA, Kanada und Westeuropa die Zielgruppe wären“. +wikinews+

    17 August 2006

    Viele Tote durch Überschwemmungen in Äthiopien

    Dire Dawa (Äthiopien), 17.08.2006 – In Äthiopien kam es wegen anhaltender schwerer Regenfälle zu Überschwemmungen, durch die viele Menschen starben. Das Land hat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten.

    Durch die Überschwemmungen kamen laut einem Artikel der Nachrichtenagentur Reuters 900 Menschen ums Leben, zehntausende Menschen befinden sich auf der Flucht. Die äthiopische Polizei beziffert die Anzahl der Menschen, die durch die Überschwemmungen gestorben sind, auf 626, befürchtet aber weitere Tote. Seit Beginn des Monats sind weite Teile des Landes überflutet. Die äthiopische Regierung warnt vor möglichen weiteren Überschwemmungen in allen Teilen des Landes. Die wichtigsten Dämme des Landes befänden sich nahe der Grenze der Belastbarkeit. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mussten 10.000 Menschen ihre Heimat nahe des Tanasees im Norden Äthiopiens verlassen. Die Hilfsorganisation geht davon aus, dass sich die Zahl in den nächsten Wochen auf 35.000 Menschen erhöhen könnte. Helfer konnten nach eigenen Angaben im Süden Äthiopiens 6.000 Menschen vor den Fluten retten. Dort starben am Sonntag aufgrund der Überschwemmung des Omo-Flusses über 300 Menschen. Auch der Awash-Fluss im Norden Äthiopiens ist über die Ufer getreten. In dieser Region mussten laut Behördenangaben 7.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Nach den schweren Überschwemmungen wird der Ausbruch von Cholera befürchtet.

    Die Überschwemmungen sind Folge der seit zwölf Tagen anhaltenden heftigen Regenfälle. Die Regenzeit könnte nach Angaben des Leiters der griechischen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“ in diesem Jahr bis September andauern. Wettervorhersagen kündigen für die nächsten Wochen für ganz Äthiopien Regenfälle an, die heftiger sein werden als üblich. Üblich ist eine Regenzeit von Juni bis August. Schwere Regenfälle im Hochland führen zu den schweren Überschwemmungen in tiefer gelegenen Gebieten. Auch in den vergangenen Jahren waren Gebiete im Süden und Osten Äthiopiens von Überflutungen betroffen. Im letzten Jahr litt das Land am Horn von Afrika unter einer Dürre.

    Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe hat das Land die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten. Der Hilferuf erfolgte durch einen Behördenvertreter, der sich zuvor mit einem Hubschrauber aus der Luft einen Überblick verschaffte. Bisher hätten nicht näher definierte „Hilfstrupps“ 6.000 Menschen aus dem Überschwemmungsgebiet gerettet. Entlegene Regionen sollen mit Hubschraubern und Schnellbooten erreicht werden, da dort noch viele Viehhirten vom Wasser eingeschlossen sind.

    Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat in der Zwischenzeit damit begonnen, etwa 10.000 Menschen in der Region Dire Dawa im Osten des Landes, die von den Behörden zum Katastrophengebiet erklärt wurde, mit Lebensmitteln zu versorgen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung des WFP wurden zunächst 2.000 Menschen in Hütten mit Lebensmitteln versorgt. Für die kommenden Wochen sind weitere Hilfsmaßnahmen geplant, da die Infrastruktur in der Region teilweise zerstört ist. In der Region Dire Dawa dienen Klassenzimmer und ungenutzte Lagerhäuser derzeit als Unterschlupf für Menschen, die ihre Dörfer verlassen mussten. Die nationalen Rettungsdienste einschließlich der Armee und die internationalen Organisationen sind trotz der angelaufenen Hilfe jedoch überlastet. So sagte der für die Omo-Region zuständige Kokoordinator für Naturkatastrophen, Deftalgne Tessema, gegenüber der BBC, dass nur 14 Motorboote im Einsatz seien, um Menschen in Sicherheit zu bringen, die auf Inseln festsäßen. Die Boote sind laut Deftalgne Tessema zudem recht klein. Tegaye Mununhe, der Polizeichef der betroffenen Region, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass nun weitere Boote im Einsatz seien und die Suche nach Überlebenden und Vermissten Tag und Nacht fortgeführt werde. ++

    15 August 2006

    Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel

    Wunsiedel (Deutschland), 15.08.2006 – Der geplante Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 19. August in Wunsiedel bleibt nach wie vor verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am gestrigen Montag einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Er war von den Veranstaltern eingereicht worden.

    Der Erste Senat bestätigte damit ein vom Landratsamt Wunsiedel erlassenes Versammlungsverbot sowie entsprechende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Bei der Kundgebung gehe es nur vordergründig um das Gedenken an Heß, eigentlich aber um die Billigung der NS-Gewaltherrschaft, hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 10. August seine Ablehnung begründet. +wikinews+

    14 August 2006

    Grass und das späte Geständnis

    Günter Grass und das Doppel-S
    Von der Doppelmoral als halber Moral

    Die Überraschung war groß oder demonstrierte sich bloß, als der viel geehrte und Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass so überaus spät bekannte, dass er als 17-Jähriger Mitglied der Waffen-SS war.

    Nun wird von "Lebenslüge" gesprochen, von "zu spätem Geständnis", wird die Rückgabe/Rücknahme von Ehrungen verlangt.

    Kein Geständnis kann jemals "zu spät" sein, aber doch schon immer "zu spät", sobald Schweigen und Leugnen Begleiter weiteren Unrechts sind. Das ist Grass vorzuwerfen, denn es steht niemandem zu, die Stimme gegen den falschen Umgang mit Vergangenheiten zu erheben und die eigene Vergangenheit zu verschweigen.

    Ich halte Günter Grass seine Jugend zugute, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit überfordert war, das Unrecht des Regimes zu begreifen. Aber genau auch das gehört bekannt als unabdingbarer Teil von Moral, die den Menschen nicht in seiner Geschichte verhaften darf:

    Besserung verlangt nach Vergebung, damit Geschichte als Vergangenheit Gegenwart wird und die Gegenwart nicht Vergangenheit bleibt, denn das führt zu neuer Ungerechtigkeit und zur Leugnung von Geschichte.

    Was wäre das für eine erbärmliche Moral, wenn sie sich mit der Unterscheidung von Gutem und Schlechtem begnügte, aber nicht bewusst forderungsfähig wäre, das Schlechte zu ändern, so auch den Einzelnen zu bessern, WENN er sich ändern KANN und SOLL.

    An dieser moralischen Höhe fehlte es Grass, möglicherweise generell, zumindest im öffentlichen Eingeständnis die eigene Person betreffend. Es fehlte ihm an Brückenbau für den einzelnen Menschen, an Brücken zwischen Opfern und Tätern, Brücken zwischen den Generationen, Brücken für Menschen in die Zukunft, die zu Mittätern wurden.

    Daran müsste es jetzt nicht mehr fehlen, allerdings auch wieder nur dann, wenn die Teile für den Brückenbau nicht einfach nur in der Gegend rumliegen, sondern richtig zusammengefügt werden.

    Schon aber werden halbwahre Schlüsse gezogen: Die Kritik von Grass an Kohls und Reagans Bitburg-Besuch sei falsch gewesen. Ja, sie war falsch im Sinne der Doppelmoral von Grass im Umgang mit dem politischen Gegner und sich selbst. Aber inhaltlich war an seiner Bitburg-Kritik vieles richtig. Und das kann nicht unwichtiger sein als das zu späte Geständnis, denn die SS-Verbrechen werden nicht dadurch keine Verbrechen, dass jemand, der sie kritisierte, verheimlicht Mitglied der Verbrecherbande war.

    Grass fürchtete um seine Glaubwürdigkeit. - Stattdessen sollte sich jeder zur Selbsterziehung verpflichtet sehen, nicht um die eigene Glaubwürdigkeit zu fürchten, sondern sich zu bekennen und in Frage stellen zu lassen, um auch daran zu prüfen, ob man sich selbst glauben darf.

    Grass fürchtete um die Glaubwürdigkeit seiner Anliegen. - Seine Anliegen waren positiv motiviert, aber kein Zweck heiligt die Mittel. Und wie oben gezeigt: zu kurz greifend für den einzelnen Menschen und damit dann tatsächlich auch "politisch" zu kurz, denn Politik soll niemals wagen, sich vom Einzelnen zu abstrahieren, was sie aber ständig tut und deshalb oft genug zum Verbrechen wird.

    Verliert das Werk von Grass an Wert? - Sie können nicht verlieren, was sie ohnehin entbehrten: Die Brücken zwischen den Zeiten, zwischen den Menschen, ihren Lebensabschnitten. Zu harsch und gnadenlos im Umgang mit den Figuren, wie die Welt zwar auch wirklich ist, aber solche Abbilder reichen zur Wahrheit nicht und verletzen nur, heilen nicht.

    Aber vieles in seinem Werk betonte zuvor zu wenig betonte Aspekte, war mir interessant, anregend, wichtig.
    Solch Wert können Grass-Kritiker nicht aberkennen, ohne dass sie selbst eingestehen, dass ihnen an solchen Werte nicht liegt.

    Verliert Grass an Bedeutung? - Das wird die Wirkung bei all jenen sein, die unzureichende Moralbildung haben, sich in Doppelmoral gefallen. Und solche haben Macht genug, um die Bedeutung von Grass allgemein zu mindern.

    Richtiger wäre hingegen, wenn Grass durch dieses für viele Dinge zu späte Geständnis an Bedeutung gewänne, denn er ist ein Beispiel für die allgemeine Unzulänglichkeit, die auch "im Guten" ihren Schattenwurf treibt.

    Was soll werden mit den Ehrungen?

    Wer sie ihm ohnehin nicht gönnte, der sieht sich nun "bestätigt". Oft genug sind das solche, die jede Ehrung annahmen und schämten sich für nichts. Solche "Bestätigung" ist Betrug und Selbstbetrug.

    Wer ihm die Ehrungen gönnte, sieht sich zurecht getäuscht, soll rückverlangen dürfen, nicht aber müssen.

    Soll Grass die Ehrungen zurückgeben? - Günter Grass sollte nun nicht in "großen Gesten" den Ausweg suchen, alle Ehre abtreten, sondern sagen:
    "Wer mich aufgrund falschen Bildes ehrte und sonst nicht geehrt hätte, hat jedes Recht zu befinden."

    Denn so wenig jemand gut tut, wenn er sich selbst ehrt, so wenig tut jemand gut, wenn er sich selbst Ehrungen nimmt, die ihm andere zudachten, denn die Selbstentehrung soll ihr Maß im Maß vorheriger Selbstverehrung suchen, sonst würde die Selbstkritik zur Heuchelei.

    Ich bin ihm dankbar für sein spätes Geständnis. So könnten wir jetzt mehr daraus lernen. Doch auch Falsches, wenn wir es ohne Mitgefühl tun:

    "Dass niemand mit Steinen werfe, wer nicht selbst ohne Sünde ist"?

    Dieses Jesus-Wort geht einerseits zu weit, denn wer dürfte dann noch Kritik üben - und die Schwindler hätten es zu leicht mit dem dauernden "Die anderen sind auch nicht besser".
    Andererseits genügt das Jesus-Wort moralisch nicht, sogar auch dann nicht, wenn man von Steinen getroffen wurde.
    Das Jesus-Wort kann nur eine Hilfe gegen die Selbstgerechtigkeit sein, ein Rat zu mehr Gnade gegenüber dem Nächsten, denn über den Zweifel erhaben wäre einzig derjenige, der von sich behaupten könnte, er wäre an der Stelle des anderen ohne Sünde geblieben.

    Selbst dann lohnt nach der Kritik, Gnade oder Strafe die Vergebung als Weg zum Frieden und zur Wahrheit.

    Das für viele und vieles zu späte Geständnis straft und ehrt ihn zugleich.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    50. Todestag von Bertolt Brecht

    Berlin (Deutschland), 14.08.2006 – Am 14. August jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Bertolt Brecht. Aus diesem Anlass fand in Berlin gestern Abend eine große Galaveranstaltung statt, zu der das von dem Dramatiker gegründete Berliner Ensemble geladen hatte. Die Veranstaltung lief unter dem Motto „Ungeheuer Oben!“. Zu dem Fest waren prominente Schauspieler, Sänger und viele andere Künstler sowie Zeitzeugen eingeladen, um gemeinsam zu singen, zu spielen und zu erzählen. +wikinews+