Donnerstag, 31. August 2006
Koordinierte Bombenanschläge auf 22 Banken im Süden Thailands
Erst zurück dann wieder vor: Raumfähre wieder auf dem Weg zur Startrampe
Atomstreit: Steinmeier warnt den Iran
Amnesty International: Darfur steht Menschenrechtskrise bevor
Flugzeugabsturz in Kentucky durch Pilotenfehler
Wolmirstedt: Vier Feuerwehrleute bei Unfall getötet
Ölpreis auf dem niedrigstem Stand seit zehn Wochen
Peter Neururer nicht mehr Trainer bei Hannover 96
Mittwoch, 30. August 2006
Sri Lanka: Beobachter machen Regierungstruppen für die Ermordung von Hilfsarbeitern verantwortlich
Brand in Kathedrale im Zentrum von Sankt Petersburg
Volkszählung für 2010/2011 in Deutschland geplant
Johannes Heesters eröffnet Berliner Ausstellung über sein Leben
Kinderarmut in Deutschland – ausgeschlossen?
USA: Bauern reichen wegen Genreis Sammelklage gegen CropScience ein
Türkei: Erneut Bombenanschläge auf Touristenzentren
Kaiserslautern: Acht Kinder bei Verkehrsunfall schwer verletzt
Dienstag, 29. August 2006
Expertise: Delmenhorster Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert
Hoya: Vietnamesische Familie flüchtet vor Abschiebung ins Kirchenasyl
Mexikanisches Wahlgericht weist Beschwerden zurück
Kurz berichtet:
Ehemaliger US-Präsident Ford am Herzen operiert
KarstadtQuelle AG übernimmt Thomas Cook und Condor
Montag, 28. August 2006
Tropensturm „Ernesto“ verhindert Spaceshuttle-Start
Turkmenistan: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt
Gazastreifen: Mindestens vier Palästinenser wurden durch israelisches Militär getötet
Gefangenenaustausch im Libanonkrieg
Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen
Umfrage in Israel: Olmert soll zurücktreten
Blitzeinschlag bei Flugschau in Hangelar
Kurz berichtet:
Römerberg: 27-Jähriger gesteht Tötung
Sonntag, 27. August 2006
Erneut ausländischer Berichterstatter im Sudan verhaftet
NASA verschiebt den Start des Space Shuttles Atlantis
Pressekonferenz der muslimischen Verbände in Deutschland
Nach Kofferbomben: Muslimische Verbände verurteilen Terror
Zweifel an angeblichem Attentat auf thailändischen Ministerpräsidenten
Neue Vorwürfe gegen Israel wegen Streubombeneinsätzen
Die EU stellt fast 7.000 Soldaten für die UN-Friedenstruppe
Tschadischer Präsident verweist zwei Ölkonzerne des Landes
Kurz berichtet:
Zwei weitere Terrorverdächtige festgenommen
BBC verfilmt die Nürnberger Prozesse
Magnus Gäfgens Stiftung wurde abgelehnt
Flugzeugabsturz einer Comair-Maschine in Kentucky
Samstag, 26. August 2006
Mehr Flexibilität beim Ladenschluss wünscht sich Karstadt-Chef Middelhoff
Landau: Eine Tote und ein Schwerverletzter nach Verkehrsunfall mit Krankenwagen
Kaiserslautern: Schwere Sturmschäden in der Stadt – Ortsteil unter Wasser
Kaiserslautern: Schwierige Suche nach Explosionsursache
Pirmasens: Haftstrafen für Feuerwehrmänner
Explosion führt zu Brand eines Mehrfamilienhauses in Kaiserslautern
Zwischenlager Gundremmingen eröffnet
2. Bundesliga: FC Carl Zeiss Jena schlägt 1. FC Köln mit 3:2
Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei
Innenminister Wolfgang Schäuble will strengere Kontrolle des Internets
Kurz berichtet:
Kaiserslautern: Salzsäure ausgelaufen
Polizeistreife stellte fünfjährigen Raucher
Freitag, 25. August 2006
Nigerianische Soldaten setzen Slumhäuser in Brand
Boeing 737-800 wegen Riss in Scheibe gelandet
Unbekannte greifen Zeitungsgebäude in Cancún, Mexiko mit Granaten an
Pluto nur noch ein Zwergplanet
China beteiligt sich an russischer Mars-Mission „Fobos-Grunt“
Donnerstag, 24. August 2006
Überwachung von Mandatsträgern: Grüne rudern zurück
175 nordkoreanische Flüchtlinge in Thailand festgenommen
Bild:Fahndung-kofferbomber.JPG
Zweiter Bombenleger stellte sich den Behörden im Libanon
Thailands Ministerpräsident Thaksin Shinawatra knapp einem Attentat entgangen
Urteil: Vodafone darf Handy-Guthaben nicht verfallen lassen
Amerikanisches Flugzeug kehrt nach Amsterdam zurück
Südkoreanischer Militärsatellit gestartet
Kurz berichtet:
Flug zur Raumstation: Weltraumtourist ausgewechselt
Mittwoch, 23. August 2006
UN-Generalsekretär kritisiert die Rekrutierung von Kindersoldaten im Sudan
Ermittlungen nach Dopingfund in Göteborg eingestellt
Russisches Flugzeug in der Ukraine abgestürzt
Russischer Mathematiker Grigori Perelman lehnt Fields-Medaille ab
Ursache für Brand in Magnetschwebebahn Transrapid in Shanghai anscheinend geklärt
Holländische Gegner von Wahlcomputern wollen Widerstand vernetzen
Kurz berichtet:
Lutherkirche in Hannover in Brand geraten
Sonthofen: Brieftaube „notgelandet“
Dienstag, 22. August 2006
Allen Carr, Bestsellerautor von Nichtraucherbüchern, hat Lungenkrebs
Flugzeug der Alaska Airlines nach Landung evakuiert
Delmenhorster Bürger demonstrierten erneut gegen „Nazi-Schule“
Wohnungsbrand in Roubaix forderte sechstes Todesopfer
Edvard Munch: Räuber bot Gemälde an
Kricket als Auslöser von Disharmonien zwischen Pakistan und Großbritannien
DSV-Wasserball-Team in Rumänien Vierter
Lage in Oaxaca, Mexiko eskaliert
NASA entdeckt neuen Beweis für dunkle Materie
Itzehoer Hauptbahnhof gesperrt
AOL möchte nach Gold graben
Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen
Richtungsstreit in der Union: Programmdebatte der CDU in Berlin
Kurz berichtet:
Fußballer Pavel Nedvěd beendet tschechische Karriere
Montag, 21. August 2006
Datenschützer: „Anti-Terror-Datei“ – im Prinzip ja, aber …
Landgericht München I lehnte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Podolskis ab
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlässt Haftbefehl gegen mutmaßlichen „Kofferbomber“
Mitflug verweigert aufgrund von „verdächtigem“ Verhalten
Boxprofi Axel Schulz wurde Vater
Sonntag, 20. August 2006
Fünf Tote bei Wohnungsbrand in Roubaix
US-Geheimdienstdirektor ernennt „Mission Manager“ für Kuba und Venezuela
Kurz berichtet:
Bund der Steuerzahler legte Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes ein
Sprinterin Marion Jones anscheinend gedopt
Danzig: Lech Walesa will Ehrenbürgerschaft zurückgeben
Samstag, 19. August 2006
Hamburger Hauptbahnhof komplett gesperrt
Mutmaßlicher Bombenleger in Kiel festgenommen
Raúl Castro: „Meinem Bruder geht es besser.“
Belgische Schafe mit Blauzungenkrankheit angesteckt
AIDS-Konferenz: Täglich infizieren sich 11.000 Menschen mit HIV
Kurz berichtet:
Heinz Fischer gratulierte Bill Clinton zum 60. Geburtstag
Szeged: 35. Kanurennsport-Weltmeisterschaft mit über 1.200 Athleten aus 80 Ländern
Pakistanische Künstlerin soll ins Weltall fliegen
Kampfjets über Libanon
Freitag, 18. August 2006
Überraschende Einigung bei Ärzte-Tarifgesprächen
Frankreich: Polizei räumt von Einwanderern besetztes Gebäude
Niederländische Schafe mit Blauzungenkrankheit angesteckt
Diskussion über Form der GEZ-Gebührenerhebung
„Schon GEZahlt?“ – Unis und Bibliotheken werden zur Kasse gebeten
US-Bundesbezirksgericht erklärt Lauschprogamm der Regierung für verfassungswidrig
Bisher sieben Staaten wollen sich an erweiterter UNIFIL Mission beteiligen
Reaktionen auf Urteil gegen einen Friedensaktivisten im Sudan
Neue Definition des Wortes „Planet“ würde deren Anzahl in unserem Sonnensystem erhöhen
West-Virginia: Flughafen Huntington wegen Bombenalarm evakuiert
Donnerstag, 17. August 2006
Viele Tote durch Überschwemmungen in Äthiopien
Air Berlin übernimmt Deutsche BA
Ärztestreik – Verhandlungen erneut im Stocken
Kurz berichtet:
Bundesregierung gab grünes Licht für Bundeswehreinsatz im Nahen Osten
Murray stoppt Federer
Mittwoch, 16. August 2006
Paraguay: Ex-Diktator Alfredo Stroessner ist tot
Günter Grass: Spätes Geständnis erhitzt die Gemüter
Verschwörungstheoretiker im Aufwind: NASA vermisst Videos zur ersten Mondlandung
Hisbollah hilft beim Wiederaufbau
Drei belgische Polizisten werden in Somaliland festgehalten
Russland wird nach Dopingfunden vor einem EM-Hotel angeschuldigt
Erster Todestag von Frère Roger
Delmenhorst: Gegner der rechten Kaderschmiede als „Volksverräter“ beschimpft
Russland und Ukraine im Prinzip einig über Erdgasmodalitäten
Friedensaktivist im Sudan verurteilt
Spanien schob heimlich Flüchtlinge zurück nach Westafrika ab
Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wird immer wahrscheinlicher
Polizei löst Wahlprotest in Mexiko-Stadt gewaltsam auf
Kurz berichtet:
Transrapid nach Brand unter Preisdruck
Japan: Koizumi besuchte Yasukuni-Schrein
Nordrhein-Westfalen: Bald schon rund um die Uhr einkaufen?
Dienstag, 15. August 2006
Delmenhorst: Neonazi-Schulungszentrum kann wohl nicht mehr verhindert werden
Auch das Bundesverfassungsgericht untersagte Heß-Kundgebung in Wunsiedel
Ärztestreik: Wieder Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Marburger Bund
Kurz berichtet:
Ariel Scharon: Dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustandes
Bahnpreise steigen vorerst nicht
Außenminister Steinmeier sagt Syrien-Reise ab
Fußballclub Borussia Dortmund kann seinen Entschuldungskurs fortsetzen
Montag, 14. August 2006
September 2006: Papstbesuch in Deutschland
Heftige Überflutungen in Chiang Mai zum zweiten Mal in diesem Monat
Sechs Millionen Zuschauer sahen Interview mit Papst Benedikt XVI.
Marl: 17-geschossiges Wohnhaus gesprengt
Fidel Castro wurde gestern 80 Jahre alt
Heftige Kämpfe in Sri Lanka – Tamil Tigers halten Verhandlungen für unmöglich
Kurz berichtet:
China: Ab 2007 Klimabeobachtung aus dem All
50. Todestag von Bertolt Brecht
Geplante Gedenkveranstaltung in Wunsiedel zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten
Terrorwarnungen in London heruntergestuft
Rentner nach Suchaktion mit Superpuma in Karottenfeld gefunden
Sonntag, 13. August 2006
Hoffnung auf Waffenstillstand in Nahost
Ariane 5 transportierte „Syracuse-3B“ und „JCSat 10“ ins All
Bank von England veröffentlichte Namensliste von mutmaßlichen Terroristen
UN-Sicherheitsrat befürwortet Waffenstillstand im Israel-Libanon-Konflikt
Britische Moslems warnen Premierminister Tony Blair wegen der Außenpolitik
Kurz berichtet:
Steffi Nerius holte Gold im Speerwurf
Andreas von Zitzewitz gab Korruption zu
Samstag, 12. August 2006
Köln und London bereiten sich auf den 60. Geburtstag von Freddie Mercury vor
Kurz berichtet:
Magnetschwebebahn Transrapid in Shanghai in Brand geraten
Franka Dietzsch wurde Zweite bei der Europameisterschaft im Diskuswerfen
Freitag, 11. August 2006
Der Nächste bitte: Word-Programmierer bucht Reise zur Internationalen Raumstation
Oaxaca, Mexiko: Unbekannter schießt auf Protestmarsch
SPD befürwortet Anti-Terror-Datei – von Datenschutzbehörden hagelt es Kritik
Ärztestreiks verschärfen sich – 17.000 Mediziner im Ausstand
Raumfahrtpionier James Van Allen gestorben
Aktion „Lebendiges Deutsch“ angelaufen
Kurz berichtet:
Thailändisches Parlament zu Sondersitzung einberufen
Formel 1: Jacques Villeneuve nicht mehr bei BMW-Sauber
Peter Hartz wurde 65 Jahre alt
Mutmaßlicher Rädelsführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK Kongra-Gel verhaftet
Donnerstag, 10. August 2006
Terroranschlag in Großbritannien vereitelt
Ralf Bartels gewann bei Leichtathletik-EM die Goldmedaille im Kugelstoßen
Hannover 96 stellte Frank Fahrenhorst vor
Israels Kabinett beschließt Ausweitung der Bodenoffensive
Ungesichertes Abflussrohr im Hotelpool – Achtjähriger ertrank
Kurz berichtet:
Fußballer des Jahres 2006: Miroslav Klose
Russland erhöht Preise für Weltraumtouristen
Mittwoch, 9. August 2006
Berliner Polizei warnt vor Plakaten mit Glassplittern
Indischer Bundesstaat untersagt Produktion und Verkauf von Coca-Cola und Pepsi
Mordprozess auf der Norfolkinsel
Blaualgen bedrohen das Ökosystem der Ostsee
Ministrantenwallfahrt Rom 2006
„Nature One 2006“
Neues von der Technischen Universität Ilmenau
Der FC Basel in der Krise: zweite Niederlage in Folge nach 2:3 gegen die Grasshoppers
FC Basel: Franco Costanzo ersetzt Pascal Zuberbühler
Kurz berichtet:
Radenthein: Ministrant stahl 1.200 Euro
Dienstag, 8. August 2006
FC Basel schlägt FC Schaffhausen in einem „Geisterspiel“ mit 3:0
FC Basel unterliegt starkem FC St. Gallen
Vermehrte Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Darfur
Per Mertesacker wechselt zu Werder Bremen
Delmenhorst wehrt sich gegen Kaderschmiede für Neonazis
Montag, 7. August 2006
Mexiko: Andrés Manuel López Obrador ruft zu weiteren Protesten auf
Syriens Außenminister will Soldat der Hisbollah werden
Kurz berichtet:
Schwerer Bahnunfall in Hattingen
KarstadtQuelle AG benennt Warenhäuser um
Überschwemmungen in Äthiopien fordern mehr als 100 Tote
Sonntag, 6. August 2006
Thailand meldet den zweiten Vogelgrippe-Toten innerhalb von zwei Wochen
Gewalt in Thailand: Fast hundert Brandanschläge im Süden
Iran weist Resolution der Vereinten Nationen erneut zurück
Experte:Schwedisches Kernkraftwerk kurz vor Kernschmelze abgeschaltet
Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben
Telekommunikationssatellit „Hot Bird 8“ fliegt im Weltall
Warnung vor extrem ergiebigem Dauerregen
Kurz berichtet:
Thailand: Neunjähriges Mädchen nicht an H5N1-Infektion gestorben
Erster Spatenstich für den Tigris-Staudamm
Samstag, 5. August 2006
Zweite Abschaltung eines Kernkraftwerks in Schweden nach Zwischenfall in einer Woche
Ärzte demonstrierten bundesweit
Freitag, 4. August 2006
ISS: Reiter und Williams sechs Stunden im Außeneinsatz
Neuguinea: Ritual soll Frieden schaffen
Kurz berichtet:
ProSiebenSat.1 demnächst auch verschlüsselt
Drei Zwischenfälle im Kernkraftwerk Temlin in einer Woche
Schutz und besseres Verständnis der Erde nicht mehr Ziel der NASA
Donnerstag, 3. August 2006
Birthler-Behörde gibt Akten frei
Norbert Lammert weicht die Nebenjob-Regeln für Bundestagsabgeordnete erneut auf
Neunjähriges Mädchen in Thailand unter Vogelgrippe-Verdacht gestorben
Thailand: Wasserstand in Chiang Mai wieder gesunken
Neuer Titel für Janet-Jackson-Album
Thailand: Vier Verurteilungen wegen Missachtung des Gerichts
Rechtschreibreform endgültig in Kraft getreten
RTL-Sender demnächst kostenpflichtig?
Kurz berichtet:
Südafrika bekommt eine Weltraumagentur
Mittwoch, 2. August 2006
Bürgerprotest: Widerstand gegen geplantes Schulungszentrum der rechten Szene
Chiang Mai erneut von schweren Überflutungen heimgesucht
Libanon: Meerwasserreinigung durch Bakterien?
Zwei herrenlose Koffer mit Propangasflaschen in Koblenz und Dortmund
Kurz berichtet:
Erste Tarifeinigung für Kliniken – Marburger Bund setzt weiterhin auf Streik
Dienstag, 1. August 2006
Sommerdürre: Die Havel fließt rückwärts
Opposition: Geplante Anti-Terror-Datei „ein Fall für Karlsruhe“
Machtwechsel auf Kuba: Fidel Castro gibt vorübergehend Regierungsverantwortung ab
UN-Sicherheitsrat: Vier-Wochen-Frist für den Iran
01 August 2006
wikinews August 2006
30 Juli 2006
Venezolanischer Präsident Hugo Chávez unterstützt den Iran
Teheran (Iran), 30.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez versicherte dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine Solidarität im gemeinsamen Kampf gegen den US-„Imperialismus“. Der Präsident Venezuelas, der wegen seiner mehrfach geäußerten scharfen Kritik an der Politik der US-Regierung sowie seiner Unterstützung für das iranische Atomprogramm in Teheran herzlich willkommen geheißen wurde, hält sich seit Samstag zu einem zweitägigen Besuch im Iran auf.
Vor seinem Besuch im Iran hatte sich Chávez in Katar aufgehalten, wo er die Offensive Israels gegen die Hisbollah-Miliz mit den Taten Hitlers verglichen hatte: „Die Aktion Israels gleicht den Taten Hitlers, der Tod und Zerstörung in der Welt gesät hat.“ In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira hatte Chávez auch durch die folgende Äußerung für Aufsehen gesorgt: „Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat – die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten.“ Die USA machte er direkt für die Militäroffensive Israels verantwortlich, diese habe den Einsatz geplant. Er verurteilte aber auch die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah, die eine Offensive dadurch provoziert habe.
Neben dem Meinungsaustausch über die Krise im Nahen Osten geht es bei dem Besuch auch um Absprachen über die Politik der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), zu deren Gründungsmitgliedern beide Staaten gehören. Am Mittwoch hatte Chávez Russland dazu aufgefordert, an der Erzielung „fairer“ Ölpreise mitzuwirken. Darunter versteht Chávez einen Mindestölpreis von 50 US-Dollar je Barrel. Eine Obergrenze liege, so Chávez, „in der Unendlichkeit“. +wikinews+
Weltweites Entsetzen über israelischen Angriff auf Kana: 54 Tote
Der libanesische Präsident Fuad Siniora sprach im Zusammenhang mit dem heutigen Angriff von „israelischen Massakern“ und forderte eine Untersuchung. Er verlangte nach dem Angriff einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Vorher werde es auch mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice keine Verhandlungen geben. Ein für heute geplantes Treffen mit Rice sagte Siniora ab.
Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz sagte, er habe das Ministerium angewiesen, den heutigen Vorfall genau zu untersuchen.
International wurde der Angriff von mehreren Ländern scharf verurteilt, darunter von der Europäische Union, Frankreich, Jordanien, Ägypten und Syrien. Frankreich nannte das israelische Vorgehen „unberechtigt“, Papst Benedikt XVI. unterstützte die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe ebenso wie der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der daran erinnerte, dass er Israel wiederholt darauf hingewiesen habe, dass auch im Rahmen des Rechts auf Selbstverteidigung jede Anwendung militärischer Gewalt verhältnismäßig sein müsse.
Etwa 2.000 Menschen demonstrierten in Beirut vor dem UN-Hauptquartier. Bei dem gewaltsamen Vorgehen der Demonstranten gingen Scheiben zu Bruch und Mobiliar wurde zerstört. Die Demonstranten riefen: „Tod für Israel, Tod für Amerika. Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für den Libanon!“
Unterdessen ist die internationale Hilfe für den Libanon angelaufen. Das Deutsche Rote Kreuz hat angekündigt, 20 Tonnen Babynahrung zur Verfügung zu stellen. Die Nahrung soll erst in einem Zentrallager in Amman (Jordanien) zwischengelagert und dann durch Helfer in den Regionen verteilt werden. Nach Informationen des DRK leiden mehr als einhunderttausend Menschen an Nahrungs- und Trinkwassermangel. DRK-Präsident Rudolf Seiters rief dazu auf, bei allen politischen Bemühungen die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren. Martina Schloffer vom österreichischen Roten Kreuz bezeichnete die Situation als „schlimm“. Ein Großteil der libanesischen Bevölkerung im Süden Libanons versuche zu fliehen, einige versteckten sich. „Wir brauchen Hilfe sobald wie möglich“, so Schloffer.
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat sich am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert getroffen. Rice sagte, sie sei sehr traurig über die heutige Bombardierung. Sie sei, nachdem das Treffen mit dem libanesischen Präsidenten nicht zustande gekommen sei, zu weiteren Gesprächen mit der israelischen Führung in Israel geblieben, um die Möglichkeiten auszuloten, unter denen es zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen könne. Rice erneuerte die starken Bedenken der Vereinigten Staaten bezüglich der Auswirkungen der israelischen Militäroperationen auf unschuldige Zivilisten während dieser Krise. „Zu viele unschuldige libanesische und israelische Menschen haben gelitten. Zu viele Menschen haben ihre Leben verloren“, so die Außenministerin. Sie zeigte sich am Samstagabend in Jerusalem optimistisch, dass die Kriegsparteien in der nächsten Zeit einen Waffenstillstand vereinbaren würden. Israelische Quellen berichteten, dass Rice sich bei Olmert jedoch nicht für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen eingesetzt habe. Jedoch habe sie den israelischen Ministerpräsidenten dazu angehalten, die libanesische Infrastruktur wie zum Beispiel Straßen und Versorgungseinrichtungen nicht zu zerstören. Sie wies darauf hin, dass ein Waffenstillstand nicht die Verhältnisse vor dem Ausbruch des Kriegs wiederherstellen könne.
Rice kündigte an, sich mit weiteren israelischen Politikern zu treffen, um an einem Ende der Gewalt zu arbeiten. - wikinews -
28 Juli 2006
Moody's prüft Senkung des Ratings libanesischer Banken
New York (Vereinigte Staaten), 28.07.2006 – Die Ratingagentur Moody's Investors Service hat die drei libanesischen Banken BLOM-Bank, Bank Audi und Byblos-Bank auf Beobachtung für eine mögliche Herabstufung gesetzt. Die drei Banken sind noch mit der Note „D“ bewertet.
Hintergrund sind die Angriffe Israels auf den Libanon und die massive Zerstörung der libanesischen Infrastruktur. Als bedenklich wird auch nach einem möglichen Waffenstillstand die kontinuierliche Bedrohung durch israelische Luftangriffe gesehen, die zukünftige Investitionen im Libanon erschweren dürften. +wikinews+
Hugo Chávez in Moskau: Umfangreiches Rüstungsgeschäft vereinbart
Moskau (Russland), 28.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez traf sich gestern in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuvor hatte sich Hugo Chávez mit dem autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka getroffen. Auf dem Treffen sagte Wladimir Putin dem venezolanischen Präsidenten seine Unterstützung bei den Bemühungen um einen nichtständigen Sitz Venezuelas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu. Die US-Regierung will verhindern, dass Venezuela Mitglied des Sicherheitsrates wird. Im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass Venezuela in großem Umfang Waffen von Russland kaufen wird.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gaben weder Putin noch Chávez Details über das Rüstungsgeschäft bekannt. Der russische Verteidigungsminister gab jedoch in der letzten Woche bekannt, dass Russland Venezuela den Kauf von rund 30 Suchoi Su-30-Kampfflugzeugen und etwa 30 Kampfhubschraubern erlaube. Laut Reuters sollen mindestens 24 Suchoi Su-30 Kampfflugzeuge gekauft werden. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet davon, dass Venezuela in den letzten 18 Monaten Verträge über Rüstungskäufe im Volumen von mehr als drei Milliarden US-Dollar abgeschlossen habe. Der venezolanische Präsident plant zudem den Bau von Fabriken, in denen Kalaschnikows hergestellt werden sollen, von denen 100.000 Stück von Russland gekauft wurden. Laut Reuters soll Venezuela auch Raketen vom Typ Tor M1 geordert haben. Russland plant, dieses Kurzstrecken-Luftabwehrraketen-System auch dem Iran zu verkaufen.
AP zitiert Hugo Chávez in Bezug auf das Rüstungsgeschäft mit den Worten, es handele sich um einen erstaunlichen Prozess militärisch-technischer Kooperation. Den Kauf der Kampfflugzeuge begründete Chávez damit, dass es schwer sei, Ersatzteile für die F-16-Kampflugzeuge aus amerikanischer Produktion zu kaufen. Dies hängt mit einem Waffenembargo für US-amerikanische Rüstungsgüter zusammen, das die US-Regierung im Mai über Venezuela verhängt hat.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Dienstag auf Nachfrage eines Journalisten die ablehnende Haltung der US-Regierung zum Rüstungsgeschäft zwischen Venezuela und Russland. Tom Casey, der Sprecher des US-Außenministeriums, vertrat die Meinung, dass die Rüstungskäufe das Verteidigungsbedürfnis Venezuelas überschritten und für die regionale Stabilität nicht hilfreich seien. Diese Position hat die US-Regierung laut Tom Casey auch in Gesprächen mit Vertretern der russischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Präsidenten vor, die Region zu destabilisieren. Hugo Chávez bezeichnete die USA während seines Moskaubesuchs als die größte Bedrohung, die auf der Welt existiere.
Auf dem Treffen von Putin und Chávez wurde auch über das Thema Erdöl und Erdgas diskutiert. Putin, der Venezuela als einen natürlichen Partner Russlands bezeichnete, äußerte sich erfreut über eine verstärkte Zusammenarbeit russischer und venezolanischer Erdöl- und Erdgasunternehmen. Konkret geht es um die von Venezuela erhoffte finanzielle Hilfe durch Russland beim Bau einer 20 Milliarden US-Dollar teuren Erdgaspipeline.
Um weiter für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben, wird Hugo Chávez noch nach Katar, Vietnam und Iran reisen. +wikinews+
24 Juli 2006
Nahostkonflikt: Israel wird Einsatz geächteter Phosphor-Brandbomben vorgeworfen
24.07.2006 – Der libanesische Staatspräsident Émile Lahoud hat Israel vorgeworfen, im Israel-Libanon-Konflikt mit der Hisbollah Phosphor-Brandbomben eingesetzt zu haben. Der Einsatz solcher Waffen stelle „eine klare Verletzung internationaler Konventionen“ dar. Dieser bereits am Sonntag von der libanesischen Regierung erhobene Vorwurf wurde inzwischen durch die Aussagen von Ärzten gestützt, die an Leichen typische Verletzungen von Phosphor oder Giftgas beobachtet haben.
Der Leiter eines Beiruter Krankenhauses sagte: „Uns wurden gestern acht mumienartige Leichen in mein Krankenhaus eingeliefert. Die toten Körper zweier Kinder zeigten keinerlei von einer Explosion stammende Wunden. Ich habe den Eindruck, dass ein giftiger Stoff über die Haut in die Körper gelangte. Der Tod folgt darauf mit fast 100-prozentiger Sicherheit.“ Einen weiteren Hinweis lieferte ein Foto der israelischen Armee aus Avivim an der Nordgrenze Israels. Darauf ist ein Soldat mit einer ungewöhnlichen Waffe zu sehen, die ein Militärspezialist als FMU-Thermowaffe klassifizierte, ein lasergesteuertes Geschoss, das speziell für Phospor- oder Giftgaskampfstoffe konstruiert sei.
Nach dem Zusatzprotokoll III der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, das seit dem 2. Dezember 1983 in Kraft ist, sind brandauslösende Waffen verboten. Laut dortiger Definition sind darunter Waffen zu verstehen, die „primär darauf ausgelegt sind, Feuer an Objekten zu entzünden oder Brandverletzungen durch die Wirkung von Flammen, Hitze oder eine Kombination von beidem bei Personen hervorzurufen, die durch eine chemische Reaktion einer Substanz am Zielobjekt verursacht werden“.
Eine Sprecherin der israelischen Armee wies die Vorwürfe des libanesischen Präsidenten zurück: Israel verletze mit den im Libanon eingesetzten Waffen keinerlei internationale Normen.
Der Israel-Libanon/Hisbollah-Konflikt geht inzwischen bald in die dritte Woche: Am 12. Juli rückten israelische Armeeeinheiten in den Libanon vor, nachdem am 11. Juli zwei israelische Soldaten von Kämpfern der Hisbollah auf israelischem Boden entführt worden waren. Weite Teile des Libanon wurden vom israelischen Militär von der Umwelt abgeschnitten, täglich wurden durch die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden wesentliche Teile der Infrastruktur des Landes zerstört. Im Gegenzug wurden durch die Hisbollah Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Im Libanon sollen inzwischen 373 Menschen durch die israelischen Angriffe getötet worden sein. Auf israelischer Seite starben 37 Menschen. Rund 500.000 Menschen sind auf der Flucht aus dem Libanon, darunter viele Touristen. -wikinews-
Thailändische Börse prüft Möglichkeit eines Islamindex
Bangkok (Thailand), 24.07.2006 – Die Präsidentin der thailändischen Börse (SET), Patareeya Benjapolchai, bestätigte am Sonntag gegenüber der staatlichen thailändischen Nachrichtenagentur (Thai News Agency, TNA), dass die Börse die Möglichkeit eines so genannten Islamindex prüft. Durch den Islamindex sollen muslimische Investoren dazu bewegt werden, an der thailändischen Börse zu investieren. Eine Entscheidung über die Einführung des Index sei noch nicht getroffen worden.
Nach Angaben von Patareeya Benjapolchai soll ein Gremium die Realisierbarkeit des Index prüfen. Das Gremium wird sich aus Experten zusammensetzen, die Informationen darüber sammeln, wie viele Investoren an einem Islamindex interessiert sind und welche Papiere in den Index aufgenommen werden können. Unternehmen, deren Papiere indiziert werden sollen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Unter anderem sollen nur Unternehmen aufgenommen werden, die die islamische Lehre nicht verletzen, also zum Beispiel keine Unternehmen, die im Bargeschäft tätig sind. Bei ihren Beratungen wird sich das Gremium laut TNA am „MFC Islamic Fund“ orientieren. Der Islamindex soll sich aus 50 bis 80 Wertpapieren zusammensetzen. Die „Islamic Bank of Thailand“ zeigte sich erfreut über die Pläne der SET.
Die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung ist buddhistisch. Es gibt aber eine muslimische Minderheit, die hauptsächlich in den südlichen Provinzen des Landes lebt. Die SET nahm im April 1975 ihren Handel auf. +wikinews+
Floyd Landis gewann die Tour de France 2006
Paris (Frankreich), 24.07.2006 – Der US-amerikanische Radprofi Floyd Landis hat zum ersten Mal die Tour de France gewonnen. Er setzte damit die US-amerikanische Tradition nach sieben siegreichen Jahren mit Lance Armstrong an der Spitze fort. Als Sieger der letzten Etappe von Sceaux-Antony nach Paris kam der Norweger Thor Hushovd unter dem Arc de Triomphe als Erster ins Ziel. Der Australier Robbie McEwen verfehlte als Zweiter im finalen Spurt seinen vierten Etappensieg, sicherte sich aber das Grüne Trikot. Der Deutsche Andreas Klöden, Kapitän des Teams T-Mobile, holte sich vorgestern den dritten Platz in der Gesamtwertung. +wikinews+
23 Juli 2006
Opfer israelischer Luftangriffe in Tyros in einem Massengrab beigesetzt
Tyros (Libanon), 23.07.2006 – Weil das Leichenschauhaus der südlichen libanesischen Hafenstadt Tyros überfüllt ist, werden 86 Opfer israelischer Luftangriffe in einem Massengrab beigesetzt. Mehr als die Hälfte der Toten waren Kinder. Bei den Toten handelt es sich meist um ganze Familien, so dass nur rund zwanzig Angehörige dem Begräbnis beiwohnen können.
Drei der Toten konnten noch nicht identifiziert werden. Ihnen wurden DNA-Proben entnommen. - wikinews -
22 Juli 2006
Der neue „Duden“: „Im Zweifelsfall selbst entscheiden“
Mannheim (Deutschland), 22.07.2006 – Mit der 24. Auflage des „Duden“, die heute erschienen ist, muss sich der Leser nun wohl endgültig daran gewöhnen, im Zweifelsfalle selbst zu entscheiden. Der Zusatz „Maßgebend in allen Zweifelsfällen“ wurde bereits in den Auflagen nach 1991 nicht mehr verwendet. Von den 130.000 Stichwörtern der 1216-seitigen Neuauflage sind bei 3.000 Wörtern mehrere Schreibweisen zulässig. Der „Duden“ gibt in diesen Fällen gelb unterlegte „Empfehlungen“ ab. In roter Farbe sind weiterhin die durch die Rechtschreibreform geregelten Neuschreibungen gekennzeichnet.
Die Neuauflage war notwendig geworden, um die Ergebnisse der Rechtschreibreform in gedruckter Form für Schulen zugänglich zu machen, für die die neuen Rechtschreibregeln und Schreibungen ab 1. August verbindlich sind – für die Schüler an deutschen Schulen gilt aber noch eine einjährige Übergangsfrist.
Im Vergleich zur 23. Auflage wurden 3.000 Wörter neu aufgenommen, darunter „Gammelfleisch“, „Eventgastronomie“, „Publikumsjoker“, „Selbstmordanschlag“, „USB-Stick“ und „Weblog“.
In einer Frage, die die Gemüter beim Streit um die Reform der deutschen Rechtschreibung besonders erregte, ist die Dudenredaktion bei der Arbeit an der neuesten Auflage jedoch hinter den erreichten Diskussionsstand zurück gegangen (oder „zurückgegangen“?): die Getrennt- und Zusammenschreibung von Verben. Während der Rat für deutsche Rechtschreibung in seiner Reform der Reform die differenzierende Zusammen- bzw. Getrenntschreibung von Verben wieder einführte, also zum Beispiel eine Unterscheidung zwischen „sitzenbleiben“ (Wiederholung einer Klasse in der Schule) und „sitzen bleiben“ (auf einem Stuhl) ausdrücklich wieder zulassen wollte, empfiehlt der Duden weiterhin die reformierte Regel: „Die Grundregel, nach der zwei Verben getrennt geschrieben werden, ist so eindeutig und einfach, dass wir ihre Anwendung auch bei übertragenem Gebrauch empfehlen.“ +wikinews+
21 Juli 2006
Israel vor einer Bodenoffensive in den Libanon?
Jerusalem (Israel), 21.07.2006 – Im Laufe des gestrigen Tages verdichteten sich Anzeichen, wonach Israel möglicherweise vor einer Bodenoffensive in den Libanon steht.
Das israelische Militär forderte die Einwohner im Süden Libanons in Flugblättern, die von Flugzeugen abgeworfen wurden, dazu auf, ihre Dörfer zu verlassen und hinter den Fluss Litani zurückzuweichen, der 20 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt liegt. In diesem Gebiet sollen ungefähr 300.000 Menschen leben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über tausende Flüchtlinge im Süden Libanons, die offenbar versuchten, weiter nach Norden zu fliehen. Die libanesische Regierung in Beirut schätzt, dass bis zu 500.000 Menschen auf der Flucht sind. Auf israelischer Seite wurden weitere Reservisten an der Grenze zum Libanon konzentriert. Wie aus Militärkreisen verlautete, soll es sich dabei um „mehrere tausend Soldaten“ handeln. Laut Reuters könnten im Laufe des Wochenendes bis zu 20.000 Soldaten an der Grenze zum Libanon zusammengezogen werden. Außerdem sollen dort massive Panzer- und Artillerieverbände stationiert worden sein.
Der libanesische Verteidigungsminister kündigte für den Fall einer israelischen Invasion den Widerstand des libanesischen Militärs an. Bisher hatte sich das Militär des Libanon nicht an den Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee beteiligt.
Die Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons und Israel entbrannten, als zwei israelische Soldaten auf israelischer Seite von Hisbollahkämpfern entführt worden waren. Daraufhin hatte die israelische Armee eine See-, Luft- und Landblockade über den Libanon verhängt. Israelische Kampfflugzeuge greifen seit Tagen Stellungen der Hisbollah auf libanesischer Seite an. Die Hisbollah antwortete mit dem Abschuss von Raketen auf israelische Städte. Auf libanesischer Seite sollen seit Beginn der Kämpfe 330 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet worden sein. Israel gibt 32 Todesopfer an, darunter 15 Zivilisten. - wikinews -
20 Juli 2006
Domain „wikinews.eu“ wurde von EURid an Firestorm Forces Ltd. vergeben
Hamburg (Deutschland), 20.07.2006 – Die Top-Level Domain „wikinews.eu“ wurde am 13. Juli von der EURid aufgrund von Markenrechten an die Firestorm Forces Ltd., Großbritannien, vergeben.
Firestorm Forces Ltd. ist eigenen Angaben zufolge im Bereich der IT-Security tätig und Teil der Infochannel Group Ltd. Die deutsche Website befindet sich, so wurde im Oktober 2005 bekanntgegeben, noch im Aufbau. Auf der englischsprachigen Site, die zuletzt im März 2005 aktualisiert wurde, werden die Besucher ebenfalls um Geduld gebeten.
Auf der Website „jurablo.gs“, die von der Firestorm Forces Ltd. betrieben wird, kündigte man am 4. Mai den Beginn von Auseinandersetzungen um die Wortmarke „Wikipedia“ an. Die Infochannel-Gruppe hat im ersten Quartal des Jahres 2006 weitere Wortmarken für die Begriffe „Wikimania“ und „Wikinews“ beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Ein Widerspruch gegen die Eintragung von „Wikinews“ ist derzeit anhängig.
Infochannel hat dabei offensichtlich kaum Interesse an der Bereitstellung eigener Inhalte: Die Markenrechte stehen ebenso zum Verkauf wie die Domains „wikimania.eu“, „wikipedia.eu“ und „wikinews.eu“.
Erstmals in Erscheinung trat die Infochannel Group in Wikipedia-Kreisen bei der Auseinandersetzung um die Löschung eines Eintrags über die Firma in der Enzyklopädie. Die Wikipedia-Gemeinschaft entschloss sich im November des vergangenen Jahres, den Eintrag zu löschen und den Namen für weitere Eintragungen zu sperren. Daraufhin wurde seitens Infochannel im Januar 2006 durch Einrichtung der Website „wikimania.co.uk“ der Versuch unternommen, ein Verzeichnis mit Firmeneinträgen zu etablieren. Momentan findet sich dort neben dem Eintrag der Infochannel Group allerdings kein weiteres Unternehmen. +wikinews+
19 Juli 2006
Zahl der Frauenmorde in Guatemala nimmt weiter zu
Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.07.2006 – Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) nimmt die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr tendenziell weiter zu. Dem Bericht zufolge wurden im letzten Jahr in Guatemala mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet, 2004 gab es 527 registrierte Fälle. In den beiden Jahren davor wurden 383 bzw. 163 Fälle bekannt. Bei Gewaltverbrechen gegen Frauen in Guatemala gibt es aber laut ai-Bericht eine hohe Dunkelziffer.
Amnesty international erhebt in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Regierung des mittelamerikanischen Staates, insbesondere wegen einer mangelnden Aufklärung der Mordfälle. So wird in einer Pressemitteilung der Organisation gefordert, dass die Regierung von Präsident Óscar Berger Perdomo diese eklatanten Ermittlungsmängel schnellstmöglich abstellen müsse. Weil die Justizbehörden des Landes keine genauen Statistiken über Urteile in Prozessen führten, ist es laut ai-Bericht schwer, Aussagen über die Aufklärungsrate bei Mordfällen an Frauen und Mädchen zu machen. Nach Angaben des Ombudsmans für Menschenrechte kommt es in 97 Prozent der Fälle nicht zu Verhaftungen und in 70 Prozent der Fällen würden keine Ermittlungen aufgenommen. In vielen Fällen käme es dazu, dass Verdächtige von Gerichten freigesprochen würden, weil es häufig keine weiteren Beweise außer Zeugenaussagen gebe. Auch offizielle Statistiken, auf die im ai-Bericht hingeweisen wird, bekräftigen die niedrige Aufklärungsquote. In einem Jahresbericht für 2005 des zuständigen Ministeriums steht, dass 42 Prozent aller Fälle, die vom Büro der Staatsanwaltschaft für Verbrechen gegen das Leben bearbeitet wurden, als gelöst deklariert wurden. Jedoch sei es bei nur 3,8 Prozent dieser Fälle zu einer formalen Anklage gekommen. Nur bei einem Prozent der Fälle habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden.
Als Gründe für die niedrigen Aufklärungsraten bei Frauenmorden führt der ai-Bericht schwere Mängel im Rechtssystem des Landes an, für die ein unzulänglicher Gesetzesrahmen verantwortlich sei. Im ai-Bericht werden zahlreiche Beispiele für Morde an Frauen in Guatemala aufgeführt, bei denen oftmals zuvor eine Vergewaltigung erfolgte. In vielen Fällen habe die Polizei nicht rechtzeitig auf Berichte über vermisste Mädchen und Frauen reagiert, auch wenn es Zeugen für die Entführung der Frauen gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die Polizisten besser ausgebildet werden, um schnell und angemessen auf derartige Berichte reagieren zu können. Gegen Beamte, die bewusst nicht auf Berichte über vermisste Frauen reagierten, sollen nach Ansicht von ai Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass sich die Mehrheit der Angehörigen der ermordeten Frauen keinen Anwalt leisten könne, der in der Lage sei, Druck auf die Behörden auszuüben. Zudem werden in einigen Fällen die Opfer nicht identifiziert. Auch wirft der ai-Bericht den Behörden vor, Angehörige der Opfer von Gewaltverbrechen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. In einem am 9. Juni 2005 auf news.bbc.co.uk veröffentlichten Artikel wird Hilda Morales Trujillo, eine Aktivistin eines guatemalischen Netzwerks zum Schutz von Frauen, zitiert. Hilda Morales Trujillo spricht davon, dass Gewalt gegen Frauen ein ernsthaftes Problem für das Land darstelle. Die Aktivistin zeigte sich besonders darüber besorgt, dass ein Großteil der ermordeten Frauen vor ihrer Tötung brutal behandelt würde. Hilda Morales Trujillo macht Misogynie (Frauenhass) für die extreme Gewalt gegen Frauen verantwortlich.
Die Regierung Guatemalas hat am 25. November 2005 angekündigt, eine Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen zu gründen, die sich mit der Evaluation der derzeitigen Situation beschäftigen soll. Ebenfalls soll die Kommission die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen, die für die Aufklärung, Verfolgung und Prävention zuständig sind, erarbeiten. Die Gründung der Kommission wird von ai grundsätzlich positiv gesehen, die Organisation bezweifelt aber, dass es durch die Schaffung einer neuen Institution zu echten Verbesserungen kommen wird. +wikinews+
Neue Version der 3D-Software Blender erschienen
Amsterdam (Niederlande), 19.07.2006 – Die Version 2.42 des Open-Source-3D-Software-Pakets Blender ist erschienen. Blender kann verwendet werden, um 3D Modelle zu erstellen und daraus dann Standbilder oder Animationen zu erzeugen. Für Aufsehen sorgte dabei zuletzt der animierte Kurzfilm „Elephants Dream“, dessen Grafik komplett mit Blender erstellt wurde.
Gleichzeitig zur Erstellung des Films arbeiteten Programmierer daran, benötigte Features, die noch nicht vorhanden waren, in das Blender-Programm einzubauen. Diese werden mir der neuen Ausgabe jetzt größtenteils in einer offiziellen Version verfügbar. Laut eigenen Angaben nähert sich das Open-Source-Projekt dabei dem Funktionsumfang von vergleichbaren kommerziellen Produkten.
Die neue Funktionalität beinhaltet Dinge wie verbesserte prozedurale Platzierung von Objekten und erweitertes Scripting mittels Python. Erweitert wurde auch das User Interface, dort gibt es jetzt Übersichtsgrafiken mit Knotenpunkten, die das Zusammenstellen von komplexen Szenen ermöglichen. Außerdem unterstützt der eingebauten Videosequenzeditor jetzt längere Videos in mehreren Formaten.
Deutliche Änderungen gibt es auch beim Rendering selbst, mit einer neuen Render-Pipeline, die zum Beispiel eine Mosaikvorschau und Compositing ermöglicht. Gleichzeitig können Materialien jetzt mittels sogenannter Shader definiert und kombiniert werden, und es gibt neue Features wie Vector Blur, realistischer aussehende Transparenz und Ausgabe der Bilder als High-Dynamic-Range-Grafiken.
Blender wird als Open-Source-Projekt von freiwilligen Programmieren auf der ganzen Welt erstellt und von der gemeinnützigen Blender Foundation koordiniert. Die Software kann kostenlos von der Blender-Webseite heruntergeladen werden – mit Versionen für alle gängigen Betriebssysteme. +wikinews+
Bundeskriminalamt meldet Anstieg der organisierten Kriminalität
Wiesbaden (Deutschland), 19.07.2006 – 345 neue Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2005 eröffnet, an denen 5.580 neu ermittelte Tatverdächtige beteiligt waren. Damit ist die organisierte Kriminalität nach einer vierjährigen Periode mit rückläufigen Zahlen erstmals wieder gestiegen. Bei den neu durchgeführten Verfahren betrug der Anstieg zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Diese Zahlen legte gestern das Bundeskriminalamt in seinem jährlich vorgelegten Bericht „Organisierte Kriminalität“ für das Jahr 2005 vor.
Den Löwenanteil nimmt dabei der Bereich der Rauschgiftkriminalität mit knapp 35 Prozent ein. In der regionalen Verteilung der Delikte im Bereich der organisierten Kriminalität nimmt dabei das Bundesland Berlin mit 95 von bundesweit 650 OK-Verfahren (inklusive Fortschreibungen von Verfahren aus den Vorjahren) den Spitzenplatz ein, gefolgt von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (84) und Bayern (81). Das Schlusslicht bildet das Bundesland Bremen mit nur zwei gemeldeten Verfahren. Der durch die organisierte Kriminalität verursachte Schaden betrug im Jahr 2005 688 Millionen Euro. Gemessen an ihrem Anteil an der Schadensumme waren Steuer- und Zollkriminalität und OK-Kriminalität „im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben“ (so der verwendete Begriff des BKA) die wichtigsten Bereiche. Das BKA schätzt den wirtschaftlichen Gewinn aus der organisierten Kriminalität auf 842 Millionen Euro. Die höchsten Gewinne wurden mit geschätzten 355 Millionen Euro im Bereich der Rauschgiftkriminalität erzielt.
Aufgeschlüsselt nach der Nationalität der Tatverdächtigen nehmen die deutschen Täter im Bereich der OK den höchsten Anteil mit knapp 41 Prozent ein. Bei den ausländischen Tatverdächtigen stehen Personen türkischer Nationalität an erster Stelle, gefolgt von Italienern und Polen. +wikinews+
18 Juli 2006
G8-Gipfel befürwortet Entsendung von Blauhelmen in den Libanon
Sankt Petersburg (Russland), 18.07.2006 – Die Krise im Nahen Osten beschäftigte am Wochenende auch den so genannten G8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands in St. Petersburg. Nach stundenlangem Ringen einigte sich der Gipfel schließlich auf eine gemeinsame Erklärung zur jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah. Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mitteilte, enthielt die Erklärung zunächst die Forderung nach einer Freilassung der entführten israelischen Soldaten sowie die Aufforderung an die Hisbollah, alle Angriffe auf Israel zu stoppen. Auch von Israel wird ein Ende der Kampfhandlungen gefordert. Außerdem habe sich der Gipfel, so Merkel weiter, darauf verständigt, in den Süden Libanons eine Beobachter- und Sicherheitsmission der Vereinten Nationen zu entsenden.
UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte am Rande des G8-Gipfels, der UN-Sicherheitsrat werde die Entsendung einer solchen internationalen Friedenstruppe in die Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel prüfen.
Die Einigung auf die gemeinsame Erklärung wurde von Merkel als Erfolg der G8 gewertet. Zuvor hatte es um den Wortlaut der Resolution ein längeres Tauziehen gegeben, bei dem vor allem die Forderung nach einem Waffenstillstand kontrovers diskutiert wurde. Die USA und Deutschland waren der Auffassung, dass eine solche Forderung den Sicherheitsinteressen Israels nicht genügend Rechnung trage.
Die Abschlusserklärung enthält auch einen kurzen Abschnitt zur politischen Analyse der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten. Darin heißt es: „Im Libanon griff die Hizbollah in Verletzung der Blauen Linie von libanesischem Territorium aus an und tötete und entführte israelische Soldaten. So verkehrten sie die positiven Entwicklungen ins Gegenteil, die mit dem syrischen Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2005 begonnen hatten und unterminieren damit die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Fuad Siniora.“ An Israel appelliert die Erklärung, die humanitären und strategischen Konsequenzen seiner Handlungsweise zu bedenken, während gleichzeitig sein Recht auf Selbstverteidigung anerkannt werde. Israelis und Palästinenser werden aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. - wikinews -
Indischer Ozean: Tsunami forderte hunderte Todesopfer
Jakarta (Indonesien), 18.07.2006 – Am Tag nach dem Erdbeben im Indischen Ozean und der darauf folgenden Tsunamiwelle, die die Südküste der indonesischen Insel Java traf, steigen die Opferzahlen weiter an.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat der Tsunami mehr als 230 Menschen das Leben gekostet, 130 Personen würden noch vermisst. Andere Quellen berichten von über 300 Toten. Der indonesische Vizepräsident rechnet jedoch damit, dass die Zahl der Opfer in den nächsten Tagen noch steigen wird. Sicher ist jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass der Region eine Katastrophe wie im Dezember des Jahres 2004 erspart geblieben ist. Damals starben nach einem Tsunami über 220.000 Menschen.
Den ersten Rettungskräften vor Ort boten sich erschütternde Bilder: Sie fanden Leichen in Bäumen sowie in den Trümmern zerstörter Häuser. Den Überlebenden soll nun schnellstmöglich humanitäre Hilfe gewährt werden. Dringend benötigt werden Arznei- und Lebensmittel sowie Zelte für tausende Bewohner der Stadt Pangandaran, die durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos geworden sind. Das indonesische Rote Kreuz wird dabei von Helfern der neuseeländischen Schwesterorganisation unterstützt. Der Außenminister von Singapur kündigte an, sein Land werde Indonesien unterstützen.
Augenzeugen berichten von immensen Schäden. Am Strand seien alle Häuser zerstört worden, und viele kleinere Hotels hätten der Wucht der Welle nicht standhalten können.
Pedi Mulyadi, ein 43-jähriger Verkäufer, schilderte seine Eindrücke: „Ich wartete zusammen mit meiner Frau am Strand auf Kundschaft. Als das Wasser kam, hielten wir einander fest und wurden 90 Meter ins Landesinnere gespült. Irgendetwas traf uns. Ich denke, es war ein Stück Holz. Als das Wasser endlich fort war, sah ich, dass meine Frau tot war.“
Das schwedische Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass auch Ausländer unter den Opfern seien. Ein schwedischer Bürger sei gestorben, ein anderer schwer verletzt worden. Die fünf und zehn Jahre alten Söhne des Überlebenden werden vermisst. +wikinews+
17 Juli 2006
Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen
Mexiko-Stadt (Mexiko), 17.07.2006 – Mehr als eine Million Menschen folgte nach Angaben der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt am Sonntag einem Aufruf des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador zu einer Massendemonstration auf dem Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. Regierungsnahe Medien beziffern die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 700.000 Menschen.
López Obrador und seine Unterstützer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl vom 2. Juli, bei der der konservative Kandidat Felipe Calderón von der regierenden „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit rund 244.000 Stimmen Vorsprung vor López Obrador von der Partido de la Revolución Democrática (Partei der Demokratischen Revolution – PRD) gewonnen hat; dies ist ein Abstand von rund 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. López Obrador kündigte in seiner Rede auf der Kundgebung weitere Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis an, das aus seiner Sicht durch Wahlbetrug zustande gekommen ist.
In seiner Rede sprach López Obrador davon, dass die Demokratie und die politische Stabilität des Landes auf dem Spiel stünden. López Obrador, der ehemalige Chef der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt, rief seine Anhänger zu einer weiteren Demonstration am 30. Juli und zum zivilen Widerstand auf, um weiter eine manuelle Auszählung aller 41 Millionen Stimmen zu fordern. Bereits am Wochenende nach der Präsidentenwahl hatte es Proteste der Anhänger des offiziell unterlegenen Kandidaten gegeben. An der Demonstration nahmen Teilnehmer aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Die PRD hatte Busfahrten organisiert, um ihre Anhänger in die mexikanische Hauptstadt zu bringen. Nach der Rede von López Obrador zogen dessen Anhänger in einem zweieinhalbstündigen Marsch durch die mexikanische Hauptstadt.
López Obrador hat beim zuständigen Gericht eine Petition eingereicht, über die bis zum 31. August entschieden werden muss. Das offizielle Wahlergebnis muss entsprechend der Rechtslage bis zum 6. September bestätigt werden. Die Vorwürfe des linksgerichteten Kandidaten beziehen sich auf seiner Meinung nach unfaire Wahlkampfmethoden des gegnerischen Lagers und auf eine „nachlässige oder betrügerische“ Auszählung der Stimmen, die ihn angeblich mehr als eine Million Stimmen gekostet habe. Mexikos größte Gewerkschaft will die Proteste für eine Neuauszählung der Stimmen nicht unterstützen, sondern stattdessen den Richterspruch abwarten.
Internationale Wahlbeobachter haben bei der Wahl keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Einige Staats- und Regierungschefs haben das offizielle Wahlergebnis anerkannt und Felipe Calderón zum Wahlsieg gratuliert, unter ihnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, US-Präsident George W. Bush und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. +wikinews+
Starkes Erdbeben und Tsunami in Indonesien
Jakarta (Indonesien), 17.07.2006 – Heute nachmittag um 15:20 Uhr Ortszeit (10:20 Uhr MESZ) erschütterte ein starkes Erdbeben die indonesische Insel Java und löste gleichzeitig einen Tsunami aus. Der Nationale Wetterdienst berechnete für das Erdbeben eine Stärke von 6,8 auf der Richterskala. Laut dem US-amerikanischen Erdbebenzentrum (USGS) im Bundesstaat Virginia lag die Stärke des Bebens sogar bei 7,7. Das Epizentrum lag Angaben des USGS zufolge in zehn Kilometern Tiefe im Indischen Ozean, zirka 360 Kilometer südlich von Jakarta.
Das Pazifik Tsunami Warnzentrum gab eine Warnung für den Indischen Ozean heraus, derzufolge Java und Sumatra, die australischen Weihnachtsinseln und die Kokosinseln von einem Tsunami betroffen sein könnten. Augenzeugen berichteten, dass durch bis zu fünf Meter hohe Flutwellen mehrere Hotelbauten und Wohnhäuser an der Küste Javas zerstört worden seien. In der Hauptstadt Jakarta sollen die Hochhäuser zwei Minuten lang geschwankt haben. Über die Anzahl der Todesopfer liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor: Die FAZ schreibt, dass laut einem örtlichen Abgeordneten 37 Menschen aufgrund des Erdbebens gestorben sein sollen. „Die Welt“ berichtet zurzeit von 47 Toten, die die Behörden gemeldet hätten. Die Suche nach Vermissten dauert noch an. Die Organisation „Malteser International“ will bis Dienstagmorgen (Ortszeit) in Indonesien stationierte Ärzte und Hilfskräfte mit einer mobilen Klinik in das Krisengebiet entsenden.
Es handelt sich bei dem Erdbeben nicht um das erste in letzter Zeit. Am 27. Mai 2006 kamen bei einem Beben der Stärke 6,2 auf der Richterskala 6.000 Menschen ums Leben, und mehrere Tausende wurden verletzt. Am 26. Dezember 2004 waren bei einem Tsunami, der ebenfalls durch ein Erdbeben ausgelöst wurde, im indischen Ozean mehr als 220.000 Menschen gestorben. +wikinews+
16 Juli 2006
Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Nordkorea
New York (Vereinigte Staaten), 16.07.2006 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig Sanktionen bezüglich Waffen gegenüber Nordkorea beschlossen. Die Resolution verlangt, dass Nordkorea „alle Aktivitäten bezüglich seines Raketenprogramms einstellt“.
Die Resolution fordert von allen UN-Mitgliedsländern, Importe von oder Exporte nach Nordkorea von Raketen und raketenähnlichen Gegenständen wie auch Materialien, die in Massenvernichtungswaffen genutzt werden könnten, zu verhindern.
Jedoch wurde die Resolution nicht unter Kapitel 7 der UN-Charta verabschiedet, das für gesetzlich bindende Dokumente verwendet wird, um China davon abzuhalten, gegen die Resolution zu stimmen. Die Resolution wird jedoch aufgrund ihres Wortlauts als obligatorisch angesehen. China und Russland schlugen eine schwächer formulierte Resolution vor, stimmten aber dieser härteren Resolution zu.
Der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon sprach nach der Abstimmung und kritisierte einige Mitglieder des Sicherheitsrates, dass sie versuchten, Nordkorea zu isolieren. Er kündigte auch an, dass Nordkorea mit seinen Raketentests fortfahren werde. +wikinews+
Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel fordert neue Opfer
Haifa (Israel), 16.07.2006 – Wie die Online-Ausgabe Haaretz.com der israelischen Tageszeitung Haaretz meldet, sollen am Sonntagmorgen mindestens acht Menschen durch Raketeneinschläge in einem Eisenbahndepot der israelischen Industrie- und Hafenstadt Haifa getötet worden sein. Die Raketen waren hinter der 40 Kilometer entfernten libanesischen Grenze von der Hisbollah-Miliz abgefeuert worden, die Minuten später die Verantwortung für den Angriff übernahm. Die Polizei berichtete von 53 Verletzten. Die Krankenhäuser in Haifa berichteten von 27 aufgenommenen Patienten, von denen sechs schwer und vier leicht verletzt waren. Seit dem Beginn der Angriffe sollen in Israel über 300 Personen medizinische Hilfe in Anspruch genommen haben. 21 Israelis sollen bei Angriffen getötet worden sein, davon 13 durch Raketenangriffe. Im Libanon sollen durch die israelischen Angriffe bisher 110 Menschen ums Leben gekommen sein.
Notfallmannschaften wurden anschließend dabei beobachtet, wie sie Körperteile Getöteter von den Bahngleisen sammelten. Ein Armee-Radio-Kommentator fühlte sich angesichts der Heftigkeit des Angriffs an den Jom-Kippur-Krieg von 1973 erinnert, als der Norden Israels von Syrien bombardiert wurde. Der heutige Angriff war seit Jahren der heftigste und tödlichste Angriff auf israelisches Gebiet. Den Hintergrund der heutigen Angriffe bildet die Offensive israelischer Streitkräfte gegen den Süden des Libanon, nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche zwei israelische Soldaten an der Nordgrenze Israels von Hisbollahkämpfern entführt worden waren.
Die israelischen Streitkräfte nahmen daraufhin ihr Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut wieder auf. Mindestens vier Raketen sollen im Beiruter Stadtteil Haret Hreik niedergegangen und explodiert sein. Die Explosionen sollen in mehreren Kilometern Entfernung noch zu hören gewesen sein. Das Hisbollah-Hauptquartier war in den letzten Tagen wiederholt Ziel von israelischen Luftangriffen, ebenso wie das Büro des Hisbollah-Chefs Nasrallah. Die Al-Manar-Fernsehstation, die der Hisbollah gehört, wurde ebenfalls angegriffen. Der Satellitenkanal strahlt jedoch weiterhin sein Programm aus. Bei israelischen Angriffen auf den libanesischen Küstenort Tyrus sollen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein.
Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah drohte weitere Schläge mit Raketen auf israelische Städte an: „Wir werden weitermachen. Wir haben noch eine Menge [weitere Raketen], und wir stehen gerade erst am Anfang.“ In der gleichen Fernsehbotschaft drohte Nasrallah Israel mit der Fortsetzung der Konfrontation: „So lange der Feind seine Aggression grenzenlos und ohne Beachtung roter Linien weiterverfolgt, werden wir diese Konfrontation grenzenlos und ohne Beachtung roter Linien fortsetzen.“ Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte zuvor den Angriff der Hisbollah auf die israelische Stadt Haifa mit dem Überschreiten einer „roten Linie“ verglichen.
Die Hisbollah drohte ebenfalls mit Angriffen auf die petrochemische Industrie, die in Haifa angesiedelt ist. In der chemischen Industrie Haifas werden auch giftige chemische Substanzen verwendet und gelagert. Wie von offizieller Seite verlautete, ist damit begonnen worden, Teile der giftigen Substanzen in Richtung Süden abzutransportieren. Auch Schiffe mit potenziell gefährlichen Chemikalien wurden seit Donnerstag daran gehindert, die Hafenstadt anzulaufen.
Inzwischen wies die israelische Armeeführung die Bevölkerung im Norden Israels an der Grenze zum Libanon an, auf der Hut zu sein und die Alarmsirenen zu beachten, die im Falle von Raketenangriffen zu hören seien. Hunderttausende Einwohner im Norden Israels wurde aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen und Schutzeinrichtungen aufzusuchen. Einige der aus Syrien und dem Iran an die Hisbollah gelieferten Raketen sollen eine Reichweite von 350 Kilometern haben, daher wurden auch die Einwohner Tel Avivs gewarnt. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Raketeneinschlag auf einem israelischen Kriegsschiff vor der Küste Libanons am 14. Juli durch eine iranische Rakete vom Typ CS 802 zurückzuführen ist. Dabei wurden den Angaben zufolge vier israelische Soldaten getötet. Ein israelischer Marineoffizier gab zu: „Wir wussten nicht, dass sich diese Waffe in Händen der Hisbollah befindet.“
Seit Donnerstag sollen israelischen Angaben zufolge insgesamt 700 von der Hisbollah abgeschossene Raketen auf israelischem Gebiet niedergegangen sein (andere Quellen sprechen von 450 Raketen). Am Samstag hatte Israel angekündigt, Batterien von Anti-Raketen-Raketen vom Typ „Patriot“ rund um die 275.000-Einwohner-Stadt Haifa zu stationieren. +wikinews+
Länder sparen durch Geburtenrückgang Milliarden an Bildungsausgaben
Berlin (Deutschland), 16.07.2006 – Bis zum Jahr 2020 sparen die deutschen Bundesländer 80 Milliarden an Bildungsausgaben durch den Rückgang der Geburtenrate. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Marktforschungsinstituts „Prognos“, die unter dem Titel „Demographie als Chance“ Anfang der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.
Die im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung erstellte Studie führt aus, dass Nordrhein-Westfalen aus dem Rückgang der Schülerzahlen den größten finanziellen Nutzen ziehen könne. Das Einsparungspotenzial beträgt hier 3,09 Milliarden Euro. +wikinews+
15 Juli 2006
Nahost-Friedensappell
Eine Verurteilung der Gewalt im Nahen Osten durch den Weltsicherheitsrat misslang, weil sich unsere dort versammelten Regierungen nicht auf eine Resolution verständigen wollten, der den Kriegern das weitere Zerstören und Morden verbietet. Als seien der Unfriedens-Jahrzehnte nicht genug. Als dürften entwickelte oder sich gerade erholende Städte in Israel und Libanon straflos angegriffen werden.
Als sei unbekannt, dass der Streit in dieser Region der Hauptfaktor für den politischen Weltkonflikt zwischen muslimischen und christlichen Massen-Identifikationen ist, einschließlich ihrer Trittbrettfahrer mit anderen Ideologien und Motiven.
Im Minimum hätte sich der Weltsicherheitsrat auf folgenden Text verständigen müssen:
1. Die Streitparteien sind zu sofortiger Waffenruhe verpflichtet.
2. Die Streitparteien sind verpflichtet, ihren Streit auf den Verhandlungsweg zu bringen oder dem Weltsicherheitsrat zur Entscheidung vorzulegen.
Der Weltsicherheitsrat würde jedoch erst dann seiner hohen Verantwortung gerecht, wenn er zu folgenden Ergänzungen käme und sich mit ihnen in die richtige Richtung reformierte:
3. Die Verhandlungspflicht
a) Da die Streitparteien in der Vergangenheit keinen ausreichenden Ehrgeiz entwickelten, ihre Angelegenheiten miteinander zivilisiert zu regeln, verpflichtet jetzt der Weltsicherheitsrat die Regierungschefs Israels und Libanons zur Bildung jeweils dreiköpfiger Verhandlungsdelegationen, die unter dem Vorsitz eines Beauftragten des Weltsicherheitsrats mit fünf Weltsicherheitsberatern einberufen werden.
b) Einwendungen der Streitparteien gegen die Zusammensetzung der gegnerischen Delegation sind für die Verhandlungspflicht unmaßgeblich.
c) Einwendungen der Streitparteien wegen angeblicher Verhandlungshindernisse, wie z.B. fortgesetzte Verbrechen im Krisen- bzw. Kriegsgebiet, sind für die Verhandlungspflicht unmaßgeblich.
d) Allein der Beauftragte des Weltsicherheitsrates kann über die Anders-Zusammensetzung der Delegationen und die Unterbrechung von Verhandlungen befinden, wenn er dazu in der Konfliktregion oder am Verhandlungstisch Veranlassung sieht.
e) Allein der Beauftragte des Weltsicherheitsrates befindet über den Gang, die Formalia, die Termine, Dauer und Orte der Verhandlungen, zu denen die Streitparteien aus Gründen ihres vorherigem Scheiterns oder Versagens nur noch vorschlagsberechtigt sind.
f) Allein der beobachtende Weltsicherheitsrat kann in gesonderter Sitzung und mit Zweidrittelmehrheit dem Beauftragten das Mandat entziehen, derer es auch zu seiner Bestellung bedurfte.
g) Gelangen die Streitparteien zu keinem Ergebnis und findet sich aus Gründen gebotener Eile im Weltsicherheitsrat ein Ersatz mit Zweidrittelmehrheit, so gilt der Streit als rechtlich vorläufig entschieden.
h) Etwaig im Weltsicherheitsrat geltend gemachte Veto-Rechte gegen erfolgreiche Zweidrittelmehrheiten hindern nicht die Beschlussfassung, sondern den Vollzug und kommen einer moralischen Selbstverurteilung gleich, die samt Resolution kommentarlos festgestellt und veröffentlicht wird.
4. Androhung von Sanktionen
Wer dem Kriegsverbot zuwiderhandelt, wird vor einem Sondertribunal der Vereinten Nationen wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen angeklagt und mit bis zu lebenslangem Freiheitsentzug und mit Vermögenseinziehung bestraft.
5. Provisorische Definition: Kriegsverbrechen
a) Kriegsverbrechen ist jede militärische Selbstjustiz ohne Mandat des Weltsicherheitsrats, die nicht gegen unmittelbar militärische Angreifer gerichtet, geeignet oder darin unverhältnismäßig ist, wobei sich niemand auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann, wenn nicht zugleich der Oberbefehl über die eigenen Streitkräfte für die Dauer der Krise an den Weltsicherheitsrat abgetreten werden, vgl. Art.47 VN-Charta.
b) Kriegsverbrecher ist, wer - ob gewählt oder nicht - aus tatsächlicher Macht militärische Selbstjustiz befiehlt, androht oder bisherige Gewalt lobt, obwohl es dazu an einer Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat fehlte und etwaige Selbstverteidigungshandlungen offenkundig ungeeignet waren.
c) Kriegsverbrecher ist, wer der angeordneten Diplomatie nicht nachkommt, den Gegner die Teilnahme verhindert oder es an Ernsthaftigkeit fehlen lässt, derer es bedarf, um das Unrecht des Krieges zu mindern und zu verhindern.
d) Kriegsverbrecher ist, wer im Falle des Scheiterns von Verhandlungen erneut zu militärischen Handlungen Ausflucht nimmt, anstatt sich einem ersatzweisen Beschluss des Weltsicherheitsrats zu beugen.
e) Kriegsverbrecher ist, wer seinen Friedensbruch auf ein imperatives Mandat oder einen Befehl seiner Streitpartei stützt, denn wer solchen Auftrag nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbaren kann, hätte genau das zu erklären und sich von seinem Auftrag entbinden zu lassen oder muss dafür haften.
f) Kriegsverbrecher sind neben den somit Hauptverantwortlichen, also neben den politischen und militärischen Kommandeuren auch alle Befehlsempfänger oder Freischärler, also alle Soldaten und sonstigen Bewaffneten, die entgegen dieser Resolution ihre Beteiligung an Kämpfen, Attentaten und Sabotageakten fortsetzen.
g) Kriegsverbrecher sind auch alle, die sich entgegen Gesetzen oder ab einem Waffenruhe-Gebot des Weltsicherheitsrats an Waffenlieferungen, logistischen oder finanziellen Leistungen an eine der Streitparteien beteiligen.
h) Kriegsverbrecher ist auch, wer Kriegsverbrecher versteckt, ihnen zur Flucht verhilft oder der Zeugenpflicht nicht genügt, es sei denn, dass allgemein anerkannte Rechtfertigungsgründe glaubhaft gemacht werden können, z.B. Zwang, Verwandtschaft oder das Risiko, sich durch eine Aussage selbst strafrechtlich zu belasten.
6. Improvisierter Schadensersatz
a) Der Weltsicherheitsrat errichtet ein Sondertribunal für Schadensersatzansprüche, um die größte Not zu wenden und die Schadensersatzansprüche zuvörderst jener Zivilisten zu regeln, die an Kampfhandlungen keinen aktiven Anteil hatten.
b) Ersatzfähige und ersatzpflichtige Schäden werden allen Bürgern der streitbeteiligten Staaten kollektiv auferlegt, wenn eine unmittelbare Haftung nicht festgestellt werden kann oder nicht zum Schadensersatz führt, damit die Ungerechtigkeit des kriegstypischen Schadenszufalls für den Einzelnen gemildert wird.
7. Rechtskraft und Rechtsmittel
a) Diese Resolution wird mit ihrer Verkündung bindend, macht die durch sie Verurteilten ihren Anhängern gegenüber kundgabepflichtig und kann erforderlichenfalls mit völkervereinter Waffengewalt gegen die Streitverantwortlichen durchgesetzt werden.
b) Der Weltsicherheitsrat bekennt sich zum Provisorium seiner Maßnahmen und gewährt den durch die Resolution Verurteilten den Beschwerdeweg vor den Weltgerichtshof.
c) Über die Befassung mit Beschwerden von Nichtbeschuldigten und/oder Nichtregierungsverantwortlichen entscheidet ebenfalls der Weltgerichtshof oder verweist zunächst, gegebenenfalls endgültig auf die Wege der innerstaatlichen Parlamente und Gerichte.
e) Die Beschwerde entfaltet gegen die Vollzugsteile der Resolution keine aufschiebende Wirkung.
Das wäre eine neue Zeit. >> Diskussion
-markus rabanus-
Hisbollah-Chef erklärt Israel „offenen Krieg“
Beirut (Libanon), 15.07.2006 – Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah hat Israel gestern nach einem Luftangriff auf sein Büro den Krieg erklärt. In einer auf Tonband aufgezeichneten Botschaft, die vom Hisbollah-eigenen Fernsehsender Al Manar ausgestrahlt wurde, hieß es: „Ihr wolltet einen offenen Krieg, und wir sind bereit für einen offenen Krieg“ und weiter: „Unsere Häuser werden nicht die einzigen sein, die zerstört werden, unsere Kinder werden nicht die einzigen sein, die sterben“. Nasrallah drohte mit Raketenangriffen auf die israelische Hafenstadt Haifa und weiter südlich gelegene Orte.
Scheich Nasrallah avancierte in den letzten Tagen zu einem der Hauptziele der israelischen Luftangriffe auf den Libanon. Als Führer der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz ist er ins Fadenkreuz der israelischen Vergeltung für die Entführung zweier Soldaten an der Nordgrenze Israels durch die Hisbollah gerückt. Innenminister Ronni-Bar On (Kadima-Partei) begründete die israelischen Pläne zu seiner Ausschaltung wörtlich so: Mit dem Befehl zum Angriff auf die Nordgrenze Israels habe Nasrallah „sein eigenes Urteil gefällt“. Israel werde ihm „die Rechnung begleichen“. Ein Haaretz-Kommentator sieht hinter dem israelischen Vorgehen ein strategisches Ziel: Die jüngste Eskalation des Konflikts sei eine „Gelegenheit, der Bedrohung durch Hisbollah ein und für allemal ein Ende zu setzen“. +wikinews+
14 Juli 2006
Biodiesel wird künftig besteuert
Berlin (Deutschland), 14.07.2006 – Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldete am 7. Juli, dass nach langem Streit in der Koalition das Energiesteuergesetz, das die schrittweise Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Treibstoff vorsieht, durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Durch die gesetzliche Verpflichtung der Mineralölindustrie, dem herkömmlichen Dieselbenzin ab 2007 Biodiesel beizumischen, soll außerdem die Produktion von Biodiesel gestützt sowie die Abhängigkeit von Ölimporten verringert werden. Der Bundestag stimmte dem Entwurf am 29. Juni zu, am 7. Juli passierte die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat. Das Gesetz kann nun wie geplant im August in Kraft treten. In Stufen wird die Steuer bis 2012 auf den vollen Mineralölsteuersatz von 45 Cent pro Liter steigen. +wikinews+
Ölpreis steigt wieder – bald 80 Dollar je Barrel?
New York (Vereinigte Staaten), 14.07.2006 – Die jüngste gefährliche Zuspitzung im Nahen Osten zwischen Israel und dem Libanon – beides Staaten, die selbst kein Erdöl besitzen – bildet den Hintergrund für den aktuellen Anstieg des Ölpreises auf das neue Rekordniveau von 78 Dollar je Barrel (159 Liter) für die Sorte „Light Sweet Crude“ an der New Yorker Rohstoffbörse. Europäisches Nordseeöl lag heute Vormittag bei 77,50 Dollar je Barrel.
Bedeutende Erdölvorkommen – Experten schätzen, dass sich in den vorhandenen Lagerstätten in der Region am Persischen Golf rund ein Drittel der Weltvorkommen an Erdöl befindet – liegen jedoch im Irak sowie in Saudi-Arabien und im Iran. Allein die räumliche Nähe zu den großen Erdölreserven am Persischen Golf lassen die Alarmglocken schrillen, weil eine Ausweitung des Konflikts auf weitere Staaten des Nahen Ostens in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Die Entwicklung in den letzten beiden Jahren zeigte deutlich, dass der Ölpreis auf jede politische Krise empfindlich reagiert – oft unabhängig davon, ob tatsächlich eine Verknappung des Rohstoffes Erdöl vorliegt oder nicht. Beim aktuellen Anstieg spielt jedoch auch die Befürchtung eine Rolle, die weltweiten Erdölreserven könnten nicht reichen, falls tatsächlich eine Eskalation des Konflikts zu Lieferunterbrechungen führen würde.
Experten halten einen baldigen Anstieg des Ölpreises über die 80-Dollar-Marke für wahrscheinlich. In Deutschland reagierten die Mineralölkonzerne bereits mit ersten Preisaufschlägen auf den Benzinpreis. Am Donnerstag hatte Aral bereits den Preis um einheitlich drei Cent pro Liter Benzin angehoben. Esso verlangte gestern noch 1,40 Euro für den Liter Superbenzin. Damit sind die bisherigen Höchststände des Benzinpreises vom September 2005 noch nicht wieder erreicht, als der durchschnittliche Preis für Superbenzin bei 1,46 Euro lag.
Die konjunkturellen Auswirkungen eines hohen Ölpreises hängen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten vor allem von der Dauer der aktuellen Krise ab. Entscheidend sei dabei, ob sich das aktuell hohe Niveau auf den Jahresdurchschnittspreis des Erdöls auswirke. Sollte der Ölpreis nur vorübergehend, das heißt zwei bis drei Monate, auf dem gegenwärtigen hohen Niveau bleiben, könnte die konjunkturelle Wirkung vernachlässigt werden. Wachstumsdämpfend dürfte sich erst ein anhaltend hoher Ölpreis auswirken, wenn dieser bis zum Herbst andauern sollte. +wikinews+
UN-Sicherheitsrat berät über Eskalation der Gewalt im Nahen Osten
Am dritten Tag der israelischen Militäroffensive gegen seinen nördlichen Nachbarn verstärkte das israelische Militär seine Angriffe noch einmal. Nach der Zerstörung des Beiruter Flughafens am Mittwoch und Donnerstag wurden heute Hauptverkehrsstraßen und Versorgungseinrichtungen bombardiert. Nach libanesischen Angaben wurden durch die Angriffe insgesamt 66 Menschen getötet, die Zahl der Verletzten stieg heute auf 170.
Karte des LibanonsIn der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hatten israelische Kampfflugzeuge die Verbindungsstraße zwischen der libanesischen Hauptstadt Beirut und Syrien bombardiert. Damit wurde vielen Ausländern, die sich auf der Flucht aus dem Libanon befinden, ein wichtiger Fluchtweg nach Syrien abgeschnitten. Reuters zufolge sollen sich bereits tausende Touristen aus arabischen Staaten auf der Flucht aus dem Libanon befinden. Da der internationale Flughafen Beirut den Flugbetrieb eingestellt hat, müssen die Flüchtenden den Landweg benutzen. Der syrische Zoll am Grenzübergang zum Libanon soll am Donnerstag bereits 15.000 Fahrzeuge ausländischer Herkunft abgefertigt haben. Weitere Angriffe wurden heute auf den südlichen Teil Beiruts geflogen, wo Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz vermutet werden. Bereits gestern war die libanesische Regierung aufgefordert worden, die südlichen Gebiete der Hauptstadt zu räumen. Dabei bombardierte die israelische Luftwaffe das Hauptquartier der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz. Auch Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah soll in dieser Gegend sein Büro unterhalten. Wie AFP um 19:14 Uhr mit Berufung auf die libanesische Hisbollah-Miliz berichtete, wurde das Hauptquartier der Hisbollah im Stadtteil Haret Hreik bei den israelischen Luftangriffen des heutigen Tages zerstört. Ebenfalls getroffen wurden Büro und Wohnsitz des Hisbollah-Chefs. Er selbst und seine Familie seien jedoch unversehrt.
Auch die Hisbollah-Miliz setzte ihre Raketenangriffe auf Israel fort. Nachdem bereits gestern 60 so genannte Katjuscha-Raketen auf Gebiete im Norden Israels abgefeuert worden waren, wurde heute über weitere Raketenangriffe berichtet. Am Freitagmorgen schlugen nach israelischen Angaben innerhalb einer halben Stunde allein 20 Raketen in Safed, Naharija und Hazor Haglilit ein.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad meldete sich heute mit einer deutlichen Warnung an Israel zu Wort. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA soll er Israel vor einem Angriff auf Syrien gewarnt haben. Ein solcher Angriff würde als „Aggression gegen die gesamte islamische Welt“ verstanden.
Die libanesische Regierung verlangte vom UN-Sicherheitsrat eine Aufforderung an Israel, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Nouhad Mahmoud, Vertreter des libanesischen Außenministeriums, drängte den UN-Sicherheitsrat, „eine sofortige und klare Entscheidung herbeizuführen, in der zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand und einer Aufhebung der Luft- und Seeblockade aufgerufen wird, die über den Libanon verhängt wurde und die Forderung nach dem Ende der israelischen Aggression“.
Ein vom Scheichtum Katar eingebrachter Resolutionsentwurf, in dem das Vorgehen Israels als „unverhältnismäßige[r] Einsatz von Gewalt“ verurteilt wurde, scheiterte der Süddeutschen Zeitung zufolge an dem Veto der USA. Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten dem Resolutionsentwurf zugestimmt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gestern im ZDF besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten. Er kritisierte dabei das israelische Vorgehen. Er habe zwar Verständnis für das von Israel beanspruchte Recht auf Selbstverteidigung, er verlangte jedoch von Israel ein angemessenes Vorgehen. „Die Zerstörung von Infrastruktur“ gehöre nicht dazu, sagte Steinmeier, wobei er sich auf die israelischen Angriffe auf Brücken und Straßen sowie die Flughäfen im Libanon bezog. Der Minister warnte vor einer Destabilisierung des Libanon. Angesichts der erreichten „zweiten“ Eskalationsstufe müsse nun auch Syrien in die Verantwortung zur Lösung der Krise einbezogen werden und einen mäßigenden Einfluss auf die Hamas ausüben, die Anfang der Woche einen israelischen Soldaten entführt hatte und immer noch gefangen hält.
Für seine Kritik an Israel wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden in Deutschland heute scharf kritisiert. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, warf Steinmeier vor, er messe „offenbar mit zweierlei Maß“. Die Raketenangriffe auf Israel habe Steinmeier bisher nicht kritisiert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats, nannte Steinmeiers Kritik einseitig. Nicht Israel, sondern „die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen“, trage die Verantwortung für die gegenwärtige Eskalation.
Auf internationaler Ebene wurden heute alle diplomatischen Kanäle bemüht, um auf eine Deeskalation im Nahen Osten hinzuwirken. Der amerikanische Präsident George W. Bush soll auf seinem Flug von Deutschland zum G8-Gipfel in St. Petersburg mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora telefoniert haben. Telefonische Kontakte soll es auch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie dem jordanischen König Abdullah II. gegeben haben.
Auch der deutsche Außenminister bemühte sich um die „Öffnung diplomatischer Optionen“, wie es hieß. Am Donnerstag telefonierte er mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit. Am Freitag soll es zu einem Telefonat mit dem syrischen Außenminister Walid al Muallen gekommen sein.
In ungewöhnlicher scharfer Form verurteilte die politische Führung Saudi-Arabiens das Vorgehen der Hisbollah im Libanon, die durch die Entführung zweier israelischer Soldaten in der israelisch-libanesischen Grenzregion die Militäroffensive Israels gegen den Libanon provoziert hatte. In einer Stellungnahme, die in der staatlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde, heißt es, es müsse eine Unterscheidung getroffen werden zwischen dem „legitimen Widerstand und unkalkulierbaren Abenteuern, die von Elementen innerhalb des Libanon unternommen worden sind“, und jenen, die dahinter stünden, „ohne Rücksprache mit den rechtmäßigen Autoritäten zu nehmen und ohne sich mit den arabischen Nationen zu koordinieren“. Diese „Elemente“ sollten dann auch die „Verantwortung für ihre unverantwortlichen Aktionen tragen, und sie allein sollten die Krise beenden, die sie geschaffen haben“. ++
13 Juli 2006
Israel startete Seeblockade gegen den Libanon
Beirut (Libanon), 13.07.2006 – Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Als Reaktion auf die Entführung zweier israelischer Soldaten vor zwei Tagen durch die Hisbollah-Miliz, die vom Süden Libanons aus operierte, startete Israel gestern eine Offensive gegen seinen nördlichen Nachbarn. Auf einer Sondersitzung des israelischen Kabinetts wurde heute beschlossen, den Libanon von allen Verbindungen zu seinen Nachbarstaaten abzuschneiden. Dazu gehört auch eine Blockade aller libanesischen Seehäfen.
Israelische Kriegsschiffe drangen am Morgen in libanesische Hohheitsgewässer ein und blockierten die Häfen des Landes. Die Landebahnen des Auslandsflughafens Beiruts „Rafiq al-Hariri“ wurden von der israelischen Luftwaffe mit Hilfe von Luft-Boden-Raketen zerstört. Die Hauptgebäude wurden zwar nicht getroffen, der Flugbetrieb musste jedoch eingestellt werden. Der Angriff auf den Flughafen wurde von Israel mit dem Hinweis begründet, der Flughafen sei ein zentraler Umschlagplatz für Waffen der Hisbollah. Die israelische Regierung spricht von einer zeitlich unbegrenzten Militäraktion. Ziel der Aktion sei die Vertreibung der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Südlibanon. Eine Rückkehr der Hisbollah-Milizen in ihre Stellungen im Süden Libanons werde Israel nicht zulassen, erklärte der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz. Er forderte die libanesische Regierung auf, Truppen an der Grenze zu stationieren. Die libanesische Regierung wurde aufgefordert, die südlichen Teile der Hauptstadt zu evakuieren. In diesem Gebiet soll sich der Sitz des Hisbollah-Führers Sajjed Hassan Nasrallah befinden. Außerdem werden dort Waffenlager der Hisbollah vermutet.
Die Hisbollah beantwortete die israelischen Angriffe mit dem Abschuss von über 60 Katjuscha-Raketen auf Städte im Norden Israels.
Während US-Präsident Bush während seines Besuchs in Deutschland beide Seiten zur Zurückhaltung mahnte, Israel aber ausdrücklich in Schutz nahm und sein Recht auf Selbstverteidigung betonte, sprach der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy von einem „unverhältnismäßigen Kriegsakt“. Er warnte vor einer „sehr gefährlichen Spirale der Gewalt, welche die ganze Region destabilisieren kann“. Kritik am israelischen Vorgehen übte auch das russische Außenministerium. Es sprach von einer „unangemessene[n] Anwendung von Gewalt“.
First Nations in Kanada wählen National Chief
Vancouver (Kanada), 13.07.2006 – In Vancouver hat die Versammlung der First Nations Phil Fontaine für eine weitere Amtszeit zum „National Chief“ gewählt. Der National Chief ist der Anführer der First Nations, der indianischen Bevölkerung Kanadas. Er wird alle drei Jahre gewählt. Die Versammlung hat für die indianische Bevölkerung neben ihrer politischen auch eine starke kulturelle Bedeutung.
Fontaine von der „Sagkeeng First Nation“ in Manitoba setzte sich mit 373 Stimmen gegen Bill Wilson von der „Cape Mudge First Nation“ in Britisch-Kolumbien durch, der 117 Stimmen erhielt.
Fontaine war bereits von 1997 bis 2000 und in den letzten drei Jahren National Chief. Er war 2005 am Abkommen von Kelowna beteiligt, in dem Paul Martin kurz vor seiner Abwahl als Premierminister Kanadas den First Nations und anderen Ureinwohnern Kanadas finanzielle Unterstützung in einer Höhe von fünf Milliarden kanadischen Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre versprach. Von der neuen konservativen Regierung unter Stephen Harper wurde das Abkommen jedoch faktisch fallen gelassen.
Zu Fontaines weiteren Verdiensten gehört das Aushandeln einer Entschädigungszahlung in Höhe von zwei Milliarden Dollar für den Missbrauch von Kindern in kirchlichen Internaten, in die indianische Kinder zwischen 1870 und 1970 zwangsweise verbracht wurden.
Sein Konkurrent Wilson, ein früherer stellvertretender Chief der Versammlung, sah das Scheitern des Abkommens von Kelowna als Anzeichen, dass ein Wechsel an der Spitze der First Nations notwendig sei, um die Beziehungen zur neuen Regierung in Ottawa zu verbessern. +wikinews+
Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze
Berlin (Deutschland), 13.07.2006 – Trotz erheblicher Kompetenzüberschreitungen des Bundesnachrichtendienstes, die parteiübergreifend heftig gerügt worden waren, plant die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Befugnisse der Geheimdienste zu erweitern. Der Gesetzesentwurf, der nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag vorgestellt werden soll und gestern, am 12. Juli, vom Bundeskabinett unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegnet worden war, sieht eine Verlängerung der nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze um fünf Jahre und die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Im Detail sollen demnach die drei genannten Geheimdienste das Recht besitzen, bei den Fluggesellschaften Informationen über Fluggastdaten abzufragen. Bis jetzt ist in einem solchen Fall die unabhängige G10-Kommission einzuschalten, die eine entsprechende Genehmigung erteilen muss. Auch bei Abfragen über Konto-, Post- und Telefonverbindungsdaten soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die G10-Kommission umgangen werden: Zukünftig genügt eine Erlaubnis des für den jeweiligen Geheimdienst zuständigen Ministeriums. Verfassungsschutz und MAD könnten zudem Abfragen über Hassprediger sowie Rechts- und Linksextremisten stellen. Die Verwendung der Kontostammdaten wurde nicht geregelt, da hier eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird.
In einem Positionspapier des Bundesministeriums des Innern heißt es, die Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes habe ergeben, dass die Regelungen verantwortungsvoll eingesetzt worden seien und zu dem gewünschten Erfolg geführt hätten. Deshalb sei es „folgerichtig, die bewährten Regelungen beizubehalten“.
Die parlamentarische Opposition wies die geforderten Änderungen strikt zurück und bezeichnete sie als einen Eingriff in die Grundrechte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, sprachen von einem „bürgerrechtlichen Dammbruch“ und forderten die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten voranzutreiben. „Was wir immer sehen, und das muss man vor Augen haben, ist das Eigenleben der Geheimdienste und, wie sehr sie immer über ihre Grenzen hinausgehen, - gerade weil die Kontrolle so schwierig ist“, so Wieland. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, schloss sich der Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble, an: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei ihrer Meinung nach nicht mehr gewahrt. Sie warf der Bundesregierung vor, die gegenwärtige WM-Euphorie auszunutzen, um ohne größeren Widerstand der Bevölkerung und von Nicht-Regierungsorganisationen diese „massive[n] Einschränkungen der Grundrechte“ zu beschließen. Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete, spricht bereits von einer Neudefinition der Bundesrepublik Deutschland und fordert eine Rücknahme von „Schäuble I“. Schon erwägt die Opposition den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls die Bundesregierung nicht Abstand von einigen Neuregelungen nehmen sollte.
Unterdessen verteidigte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), den Gesetzentwurf. Er halte die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze für vertretbar und bezeichnete die Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen als „maßvoll“. +wikinews+
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