Floyd Landis gewann die Tour de France 2006

Paris (Frankreich), 24.07.2006 – Der US-amerikanische Radprofi Floyd Landis hat zum ersten Mal die Tour de France gewonnen. Er setzte damit die US-amerikanische Tradition nach sieben siegreichen Jahren mit Lance Armstrong an der Spitze fort. Als Sieger der letzten Etappe von Sceaux-Antony nach Paris kam der Norweger Thor Hushovd unter dem Arc de Triomphe als Erster ins Ziel. Der Australier Robbie McEwen verfehlte als Zweiter im finalen Spurt seinen vierten Etappensieg, sicherte sich aber das Grüne Trikot. Der Deutsche Andreas Klöden, Kapitän des Teams T-Mobile, holte sich vorgestern den dritten Platz in der Gesamtwertung. +wikinews+

Opfer israelischer Luftangriffe in Tyros in einem Massengrab beigesetzt

Tyros (Libanon), 23.07.2006 – Weil das Leichenschauhaus der südlichen libanesischen Hafenstadt Tyros überfüllt ist, werden 86 Opfer israelischer Luftangriffe in einem Massengrab beigesetzt. Mehr als die Hälfte der Toten waren Kinder. Bei den Toten handelt es sich meist um ganze Familien, so dass nur rund zwanzig Angehörige dem Begräbnis beiwohnen können.

Drei der Toten konnten noch nicht identifiziert werden. Ihnen wurden DNA-Proben entnommen. - wikinews -

Libanonkrieg

Der neue „Duden“: „Im Zweifelsfall selbst entscheiden“

Mannheim (Deutschland), 22.07.2006 – Mit der 24. Auflage des „Duden“, die heute erschienen ist, muss sich der Leser nun wohl endgültig daran gewöhnen, im Zweifelsfalle selbst zu entscheiden. Der Zusatz „Maßgebend in allen Zweifelsfällen“ wurde bereits in den Auflagen nach 1991 nicht mehr verwendet. Von den 130.000 Stichwörtern der 1216-seitigen Neuauflage sind bei 3.000 Wörtern mehrere Schreibweisen zulässig. Der „Duden“ gibt in diesen Fällen gelb unterlegte „Empfehlungen“ ab. In roter Farbe sind weiterhin die durch die Rechtschreibreform geregelten Neuschreibungen gekennzeichnet.

Die Neuauflage war notwendig geworden, um die Ergebnisse der Rechtschreibreform in gedruckter Form für Schulen zugänglich zu machen, für die die neuen Rechtschreibregeln und Schreibungen ab 1. August verbindlich sind – für die Schüler an deutschen Schulen gilt aber noch eine einjährige Übergangsfrist.

Im Vergleich zur 23. Auflage wurden 3.000 Wörter neu aufgenommen, darunter „Gammelfleisch“, „Eventgastronomie“, „Publikumsjoker“, „Selbstmordanschlag“, „USB-Stick“ und „Weblog“.

In einer Frage, die die Gemüter beim Streit um die Reform der deutschen Rechtschreibung besonders erregte, ist die Dudenredaktion bei der Arbeit an der neuesten Auflage jedoch hinter den erreichten Diskussionsstand zurück gegangen (oder „zurückgegangen“?): die Getrennt- und Zusammenschreibung von Verben. Während der Rat für deutsche Rechtschreibung in seiner Reform der Reform die differenzierende Zusammen- bzw. Getrenntschreibung von Verben wieder einführte, also zum Beispiel eine Unterscheidung zwischen „sitzenbleiben“ (Wiederholung einer Klasse in der Schule) und „sitzen bleiben“ (auf einem Stuhl) ausdrücklich wieder zulassen wollte, empfiehlt der Duden weiterhin die reformierte Regel: „Die Grundregel, nach der zwei Verben getrennt geschrieben werden, ist so eindeutig und einfach, dass wir ihre Anwendung auch bei übertragenem Gebrauch empfehlen.“ +wikinews+

Rechtschreibreform

Israel vor einer Bodenoffensive in den Libanon?

Jerusalem (Israel), 21.07.2006 – Im Laufe des gestrigen Tages verdichteten sich Anzeichen, wonach Israel möglicherweise vor einer Bodenoffensive in den Libanon steht.

Das israelische Militär forderte die Einwohner im Süden Libanons in Flugblättern, die von Flugzeugen abgeworfen wurden, dazu auf, ihre Dörfer zu verlassen und hinter den Fluss Litani zurückzuweichen, der 20 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt liegt. In diesem Gebiet sollen ungefähr 300.000 Menschen leben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über tausende Flüchtlinge im Süden Libanons, die offenbar versuchten, weiter nach Norden zu fliehen. Die libanesische Regierung in Beirut schätzt, dass bis zu 500.000 Menschen auf der Flucht sind. Auf israelischer Seite wurden weitere Reservisten an der Grenze zum Libanon konzentriert. Wie aus Militärkreisen verlautete, soll es sich dabei um „mehrere tausend Soldaten“ handeln. Laut Reuters könnten im Laufe des Wochenendes bis zu 20.000 Soldaten an der Grenze zum Libanon zusammengezogen werden. Außerdem sollen dort massive Panzer- und Artillerieverbände stationiert worden sein.

Der libanesische Verteidigungsminister kündigte für den Fall einer israelischen Invasion den Widerstand des libanesischen Militärs an. Bisher hatte sich das Militär des Libanon nicht an den Kampfhandlungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee beteiligt.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah-Miliz im Süden Libanons und Israel entbrannten, als zwei israelische Soldaten auf israelischer Seite von Hisbollahkämpfern entführt worden waren. Daraufhin hatte die israelische Armee eine See-, Luft- und Landblockade über den Libanon verhängt. Israelische Kampfflugzeuge greifen seit Tagen Stellungen der Hisbollah auf libanesischer Seite an. Die Hisbollah antwortete mit dem Abschuss von Raketen auf israelische Städte. Auf libanesischer Seite sollen seit Beginn der Kämpfe 330 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet worden sein. Israel gibt 32 Todesopfer an, darunter 15 Zivilisten. - wikinews -

Libanonkrieg

Domain „wikinews.eu“ wurde von EURid an Firestorm Forces Ltd. vergeben

Hamburg (Deutschland), 20.07.2006 – Die Top-Level Domain „wikinews.eu“ wurde am 13. Juli von der EURid aufgrund von Markenrechten an die Firestorm Forces Ltd., Großbritannien, vergeben.

Firestorm Forces Ltd. ist eigenen Angaben zufolge im Bereich der IT-Security tätig und Teil der Infochannel Group Ltd. Die deutsche Website befindet sich, so wurde im Oktober 2005 bekanntgegeben, noch im Aufbau. Auf der englischsprachigen Site, die zuletzt im März 2005 aktualisiert wurde, werden die Besucher ebenfalls um Geduld gebeten.

Auf der Website „jurablo.gs“, die von der Firestorm Forces Ltd. betrieben wird, kündigte man am 4. Mai den Beginn von Auseinandersetzungen um die Wortmarke „Wikipedia“ an. Die Infochannel-Gruppe hat im ersten Quartal des Jahres 2006 weitere Wortmarken für die Begriffe „Wikimania“ und „Wikinews“ beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Ein Widerspruch gegen die Eintragung von „Wikinews“ ist derzeit anhängig.

Infochannel hat dabei offensichtlich kaum Interesse an der Bereitstellung eigener Inhalte: Die Markenrechte stehen ebenso zum Verkauf wie die Domains „wikimania.eu“, „wikipedia.eu“ und „wikinews.eu“.

Erstmals in Erscheinung trat die Infochannel Group in Wikipedia-Kreisen bei der Auseinandersetzung um die Löschung eines Eintrags über die Firma in der Enzyklopädie. Die Wikipedia-Gemeinschaft entschloss sich im November des vergangenen Jahres, den Eintrag zu löschen und den Namen für weitere Eintragungen zu sperren. Daraufhin wurde seitens Infochannel im Januar 2006 durch Einrichtung der Website „wikimania.co.uk“ der Versuch unternommen, ein Verzeichnis mit Firmeneinträgen zu etablieren. Momentan findet sich dort neben dem Eintrag der Infochannel Group allerdings kein weiteres Unternehmen. +wikinews+

Zahl der Frauenmorde in Guatemala nimmt weiter zu

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.07.2006 – Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) nimmt die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr tendenziell weiter zu. Dem Bericht zufolge wurden im letzten Jahr in Guatemala mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet, 2004 gab es 527 registrierte Fälle. In den beiden Jahren davor wurden 383 bzw. 163 Fälle bekannt. Bei Gewaltverbrechen gegen Frauen in Guatemala gibt es aber laut ai-Bericht eine hohe Dunkelziffer.
Amnesty international erhebt in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Regierung des mittelamerikanischen Staates, insbesondere wegen einer mangelnden Aufklärung der Mordfälle. So wird in einer Pressemitteilung der Organisation gefordert, dass die Regierung von Präsident Óscar Berger Perdomo diese eklatanten Ermittlungsmängel schnellstmöglich abstellen müsse. Weil die Justizbehörden des Landes keine genauen Statistiken über Urteile in Prozessen führten, ist es laut ai-Bericht schwer, Aussagen über die Aufklärungsrate bei Mordfällen an Frauen und Mädchen zu machen. Nach Angaben des Ombudsmans für Menschenrechte kommt es in 97 Prozent der Fälle nicht zu Verhaftungen und in 70 Prozent der Fällen würden keine Ermittlungen aufgenommen. In vielen Fällen käme es dazu, dass Verdächtige von Gerichten freigesprochen würden, weil es häufig keine weiteren Beweise außer Zeugenaussagen gebe. Auch offizielle Statistiken, auf die im ai-Bericht hingeweisen wird, bekräftigen die niedrige Aufklärungsquote. In einem Jahresbericht für 2005 des zuständigen Ministeriums steht, dass 42 Prozent aller Fälle, die vom Büro der Staatsanwaltschaft für Verbrechen gegen das Leben bearbeitet wurden, als gelöst deklariert wurden. Jedoch sei es bei nur 3,8 Prozent dieser Fälle zu einer formalen Anklage gekommen. Nur bei einem Prozent der Fälle habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden.

Als Gründe für die niedrigen Aufklärungsraten bei Frauenmorden führt der ai-Bericht schwere Mängel im Rechtssystem des Landes an, für die ein unzulänglicher Gesetzesrahmen verantwortlich sei. Im ai-Bericht werden zahlreiche Beispiele für Morde an Frauen in Guatemala aufgeführt, bei denen oftmals zuvor eine Vergewaltigung erfolgte. In vielen Fällen habe die Polizei nicht rechtzeitig auf Berichte über vermisste Mädchen und Frauen reagiert, auch wenn es Zeugen für die Entführung der Frauen gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die Polizisten besser ausgebildet werden, um schnell und angemessen auf derartige Berichte reagieren zu können. Gegen Beamte, die bewusst nicht auf Berichte über vermisste Frauen reagierten, sollen nach Ansicht von ai Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass sich die Mehrheit der Angehörigen der ermordeten Frauen keinen Anwalt leisten könne, der in der Lage sei, Druck auf die Behörden auszuüben. Zudem werden in einigen Fällen die Opfer nicht identifiziert. Auch wirft der ai-Bericht den Behörden vor, Angehörige der Opfer von Gewaltverbrechen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. In einem am 9. Juni 2005 auf news.bbc.co.uk veröffentlichten Artikel wird Hilda Morales Trujillo, eine Aktivistin eines guatemalischen Netzwerks zum Schutz von Frauen, zitiert. Hilda Morales Trujillo spricht davon, dass Gewalt gegen Frauen ein ernsthaftes Problem für das Land darstelle. Die Aktivistin zeigte sich besonders darüber besorgt, dass ein Großteil der ermordeten Frauen vor ihrer Tötung brutal behandelt würde. Hilda Morales Trujillo macht Misogynie (Frauenhass) für die extreme Gewalt gegen Frauen verantwortlich.

Die Regierung Guatemalas hat am 25. November 2005 angekündigt, eine Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen zu gründen, die sich mit der Evaluation der derzeitigen Situation beschäftigen soll. Ebenfalls soll die Kommission die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen, die für die Aufklärung, Verfolgung und Prävention zuständig sind, erarbeiten. Die Gründung der Kommission wird von ai grundsätzlich positiv gesehen, die Organisation bezweifelt aber, dass es durch die Schaffung einer neuen Institution zu echten Verbesserungen kommen wird. +wikinews+

Neue Version der 3D-Software Blender erschienen

Amsterdam (Niederlande), 19.07.2006 – Die Version 2.42 des Open-Source-3D-Software-Pakets Blender ist erschienen. Blender kann verwendet werden, um 3D Modelle zu erstellen und daraus dann Standbilder oder Animationen zu erzeugen. Für Aufsehen sorgte dabei zuletzt der animierte Kurzfilm „Elephants Dream“, dessen Grafik komplett mit Blender erstellt wurde.

Gleichzeitig zur Erstellung des Films arbeiteten Programmierer daran, benötigte Features, die noch nicht vorhanden waren, in das Blender-Programm einzubauen. Diese werden mir der neuen Ausgabe jetzt größtenteils in einer offiziellen Version verfügbar. Laut eigenen Angaben nähert sich das Open-Source-Projekt dabei dem Funktionsumfang von vergleichbaren kommerziellen Produkten.

Die neue Funktionalität beinhaltet Dinge wie verbesserte prozedurale Platzierung von Objekten und erweitertes Scripting mittels Python. Erweitert wurde auch das User Interface, dort gibt es jetzt Übersichtsgrafiken mit Knotenpunkten, die das Zusammenstellen von komplexen Szenen ermöglichen. Außerdem unterstützt der eingebauten Videosequenzeditor jetzt längere Videos in mehreren Formaten.

Deutliche Änderungen gibt es auch beim Rendering selbst, mit einer neuen Render-Pipeline, die zum Beispiel eine Mosaikvorschau und Compositing ermöglicht. Gleichzeitig können Materialien jetzt mittels sogenannter Shader definiert und kombiniert werden, und es gibt neue Features wie Vector Blur, realistischer aussehende Transparenz und Ausgabe der Bilder als High-Dynamic-Range-Grafiken.

Blender wird als Open-Source-Projekt von freiwilligen Programmieren auf der ganzen Welt erstellt und von der gemeinnützigen Blender Foundation koordiniert. Die Software kann kostenlos von der Blender-Webseite heruntergeladen werden – mit Versionen für alle gängigen Betriebssysteme. +wikinews+

Bundeskriminalamt meldet Anstieg der organisierten Kriminalität

Wiesbaden (Deutschland), 19.07.2006 – 345 neue Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität (OK) wurden im Jahr 2005 eröffnet, an denen 5.580 neu ermittelte Tatverdächtige beteiligt waren. Damit ist die organisierte Kriminalität nach einer vierjährigen Periode mit rückläufigen Zahlen erstmals wieder gestiegen. Bei den neu durchgeführten Verfahren betrug der Anstieg zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Diese Zahlen legte gestern das Bundeskriminalamt in seinem jährlich vorgelegten Bericht „Organisierte Kriminalität“ für das Jahr 2005 vor.

Den Löwenanteil nimmt dabei der Bereich der Rauschgiftkriminalität mit knapp 35 Prozent ein. In der regionalen Verteilung der Delikte im Bereich der organisierten Kriminalität nimmt dabei das Bundesland Berlin mit 95 von bundesweit 650 OK-Verfahren (inklusive Fortschreibungen von Verfahren aus den Vorjahren) den Spitzenplatz ein, gefolgt von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (84) und Bayern (81). Das Schlusslicht bildet das Bundesland Bremen mit nur zwei gemeldeten Verfahren. Der durch die organisierte Kriminalität verursachte Schaden betrug im Jahr 2005 688 Millionen Euro. Gemessen an ihrem Anteil an der Schadensumme waren Steuer- und Zollkriminalität und OK-Kriminalität „im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben“ (so der verwendete Begriff des BKA) die wichtigsten Bereiche. Das BKA schätzt den wirtschaftlichen Gewinn aus der organisierten Kriminalität auf 842 Millionen Euro. Die höchsten Gewinne wurden mit geschätzten 355 Millionen Euro im Bereich der Rauschgiftkriminalität erzielt.

Aufgeschlüsselt nach der Nationalität der Tatverdächtigen nehmen die deutschen Täter im Bereich der OK den höchsten Anteil mit knapp 41 Prozent ein. Bei den ausländischen Tatverdächtigen stehen Personen türkischer Nationalität an erster Stelle, gefolgt von Italienern und Polen. +wikinews+

G8-Gipfel befürwortet Entsendung von Blauhelmen in den Libanon

Sankt Petersburg (Russland), 18.07.2006 – Die Krise im Nahen Osten beschäftigte am Wochenende auch den so genannten G8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands in St. Petersburg. Nach stundenlangem Ringen einigte sich der Gipfel schließlich auf eine gemeinsame Erklärung zur jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah. Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mitteilte, enthielt die Erklärung zunächst die Forderung nach einer Freilassung der entführten israelischen Soldaten sowie die Aufforderung an die Hisbollah, alle Angriffe auf Israel zu stoppen. Auch von Israel wird ein Ende der Kampfhandlungen gefordert. Außerdem habe sich der Gipfel, so Merkel weiter, darauf verständigt, in den Süden Libanons eine Beobachter- und Sicherheitsmission der Vereinten Nationen zu entsenden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte am Rande des G8-Gipfels, der UN-Sicherheitsrat werde die Entsendung einer solchen internationalen Friedenstruppe in die Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel prüfen.

Die Einigung auf die gemeinsame Erklärung wurde von Merkel als Erfolg der G8 gewertet. Zuvor hatte es um den Wortlaut der Resolution ein längeres Tauziehen gegeben, bei dem vor allem die Forderung nach einem Waffenstillstand kontrovers diskutiert wurde. Die USA und Deutschland waren der Auffassung, dass eine solche Forderung den Sicherheitsinteressen Israels nicht genügend Rechnung trage.

Die Abschlusserklärung enthält auch einen kurzen Abschnitt zur politischen Analyse der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten. Darin heißt es: „Im Libanon griff die Hizbollah in Verletzung der Blauen Linie von libanesischem Territorium aus an und tötete und entführte israelische Soldaten. So verkehrten sie die positiven Entwicklungen ins Gegenteil, die mit dem syrischen Rückzug aus dem Libanon im Jahr 2005 begonnen hatten und unterminieren damit die demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Fuad Siniora.“ An Israel appelliert die Erklärung, die humanitären und strategischen Konsequenzen seiner Handlungsweise zu bedenken, während gleichzeitig sein Recht auf Selbstverteidigung anerkannt werde. Israelis und Palästinenser werden aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. - wikinews -

Libanonkrieg

Indischer Ozean: Tsunami forderte hunderte Todesopfer

Jakarta (Indonesien), 18.07.2006 – Am Tag nach dem Erdbeben im Indischen Ozean und der darauf folgenden Tsunamiwelle, die die Südküste der indonesischen Insel Java traf, steigen die Opferzahlen weiter an.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat der Tsunami mehr als 230 Menschen das Leben gekostet, 130 Personen würden noch vermisst. Andere Quellen berichten von über 300 Toten. Der indonesische Vizepräsident rechnet jedoch damit, dass die Zahl der Opfer in den nächsten Tagen noch steigen wird. Sicher ist jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt, dass der Region eine Katastrophe wie im Dezember des Jahres 2004 erspart geblieben ist. Damals starben nach einem Tsunami über 220.000 Menschen.

Den ersten Rettungskräften vor Ort boten sich erschütternde Bilder: Sie fanden Leichen in Bäumen sowie in den Trümmern zerstörter Häuser. Den Überlebenden soll nun schnellstmöglich humanitäre Hilfe gewährt werden. Dringend benötigt werden Arznei- und Lebensmittel sowie Zelte für tausende Bewohner der Stadt Pangandaran, die durch die Zerstörung ihrer Häuser obdachlos geworden sind. Das indonesische Rote Kreuz wird dabei von Helfern der neuseeländischen Schwesterorganisation unterstützt. Der Außenminister von Singapur kündigte an, sein Land werde Indonesien unterstützen.

Augenzeugen berichten von immensen Schäden. Am Strand seien alle Häuser zerstört worden, und viele kleinere Hotels hätten der Wucht der Welle nicht standhalten können.

Pedi Mulyadi, ein 43-jähriger Verkäufer, schilderte seine Eindrücke: „Ich wartete zusammen mit meiner Frau am Strand auf Kundschaft. Als das Wasser kam, hielten wir einander fest und wurden 90 Meter ins Landesinnere gespült. Irgendetwas traf uns. Ich denke, es war ein Stück Holz. Als das Wasser endlich fort war, sah ich, dass meine Frau tot war.“

Das schwedische Außenministerium teilte am Dienstag mit, dass auch Ausländer unter den Opfern seien. Ein schwedischer Bürger sei gestorben, ein anderer schwer verletzt worden. Die fünf und zehn Jahre alten Söhne des Überlebenden werden vermisst. +wikinews+

Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen

Mexiko-Stadt (Mexiko), 17.07.2006 – Mehr als eine Million Menschen folgte nach Angaben der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt am Sonntag einem Aufruf des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador zu einer Massendemonstration auf dem Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. Regierungsnahe Medien beziffern die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 700.000 Menschen.

López Obrador und seine Unterstützer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl vom 2. Juli, bei der der konservative Kandidat Felipe Calderón von der regierenden „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit rund 244.000 Stimmen Vorsprung vor López Obrador von der Partido de la Revolución Democrática (Partei der Demokratischen Revolution – PRD) gewonnen hat; dies ist ein Abstand von rund 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. López Obrador kündigte in seiner Rede auf der Kundgebung weitere Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis an, das aus seiner Sicht durch Wahlbetrug zustande gekommen ist.

In seiner Rede sprach López Obrador davon, dass die Demokratie und die politische Stabilität des Landes auf dem Spiel stünden. López Obrador, der ehemalige Chef der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt, rief seine Anhänger zu einer weiteren Demonstration am 30. Juli und zum zivilen Widerstand auf, um weiter eine manuelle Auszählung aller 41 Millionen Stimmen zu fordern. Bereits am Wochenende nach der Präsidentenwahl hatte es Proteste der Anhänger des offiziell unterlegenen Kandidaten gegeben. An der Demonstration nahmen Teilnehmer aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Die PRD hatte Busfahrten organisiert, um ihre Anhänger in die mexikanische Hauptstadt zu bringen. Nach der Rede von López Obrador zogen dessen Anhänger in einem zweieinhalbstündigen Marsch durch die mexikanische Hauptstadt.

López Obrador hat beim zuständigen Gericht eine Petition eingereicht, über die bis zum 31. August entschieden werden muss. Das offizielle Wahlergebnis muss entsprechend der Rechtslage bis zum 6. September bestätigt werden. Die Vorwürfe des linksgerichteten Kandidaten beziehen sich auf seiner Meinung nach unfaire Wahlkampfmethoden des gegnerischen Lagers und auf eine „nachlässige oder betrügerische“ Auszählung der Stimmen, die ihn angeblich mehr als eine Million Stimmen gekostet habe. Mexikos größte Gewerkschaft will die Proteste für eine Neuauszählung der Stimmen nicht unterstützen, sondern stattdessen den Richterspruch abwarten.

Internationale Wahlbeobachter haben bei der Wahl keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Einige Staats- und Regierungschefs haben das offizielle Wahlergebnis anerkannt und Felipe Calderón zum Wahlsieg gratuliert, unter ihnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, US-Präsident George W. Bush und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. +wikinews+

Mexiko

Starkes Erdbeben und Tsunami in Indonesien

Jakarta (Indonesien), 17.07.2006 – Heute nachmittag um 15:20 Uhr Ortszeit (10:20 Uhr MESZ) erschütterte ein starkes Erdbeben die indonesische Insel Java und löste gleichzeitig einen Tsunami aus. Der Nationale Wetterdienst berechnete für das Erdbeben eine Stärke von 6,8 auf der Richterskala. Laut dem US-amerikanischen Erdbebenzentrum (USGS) im Bundesstaat Virginia lag die Stärke des Bebens sogar bei 7,7. Das Epizentrum lag Angaben des USGS zufolge in zehn Kilometern Tiefe im Indischen Ozean, zirka 360 Kilometer südlich von Jakarta.

Das Pazifik Tsunami Warnzentrum gab eine Warnung für den Indischen Ozean heraus, derzufolge Java und Sumatra, die australischen Weihnachtsinseln und die Kokosinseln von einem Tsunami betroffen sein könnten. Augenzeugen berichteten, dass durch bis zu fünf Meter hohe Flutwellen mehrere Hotelbauten und Wohnhäuser an der Küste Javas zerstört worden seien. In der Hauptstadt Jakarta sollen die Hochhäuser zwei Minuten lang geschwankt haben. Über die Anzahl der Todesopfer liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor: Die FAZ schreibt, dass laut einem örtlichen Abgeordneten 37 Menschen aufgrund des Erdbebens gestorben sein sollen. „Die Welt“ berichtet zurzeit von 47 Toten, die die Behörden gemeldet hätten. Die Suche nach Vermissten dauert noch an. Die Organisation „Malteser International“ will bis Dienstagmorgen (Ortszeit) in Indonesien stationierte Ärzte und Hilfskräfte mit einer mobilen Klinik in das Krisengebiet entsenden.

Es handelt sich bei dem Erdbeben nicht um das erste in letzter Zeit. Am 27. Mai 2006 kamen bei einem Beben der Stärke 6,2 auf der Richterskala 6.000 Menschen ums Leben, und mehrere Tausende wurden verletzt. Am 26. Dezember 2004 waren bei einem Tsunami, der ebenfalls durch ein Erdbeben ausgelöst wurde, im indischen Ozean mehr als 220.000 Menschen gestorben. +wikinews+

Welthilfe

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Nordkorea

New York (Vereinigte Staaten), 16.07.2006 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig Sanktionen bezüglich Waffen gegenüber Nordkorea beschlossen. Die Resolution verlangt, dass Nordkorea „alle Aktivitäten bezüglich seines Raketenprogramms einstellt“.

Die Resolution fordert von allen UN-Mitgliedsländern, Importe von oder Exporte nach Nordkorea von Raketen und raketenähnlichen Gegenständen wie auch Materialien, die in Massenvernichtungswaffen genutzt werden könnten, zu verhindern.

Jedoch wurde die Resolution nicht unter Kapitel 7 der UN-Charta verabschiedet, das für gesetzlich bindende Dokumente verwendet wird, um China davon abzuhalten, gegen die Resolution zu stimmen. Die Resolution wird jedoch aufgrund ihres Wortlauts als obligatorisch angesehen. China und Russland schlugen eine schwächer formulierte Resolution vor, stimmten aber dieser härteren Resolution zu.

Der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon sprach nach der Abstimmung und kritisierte einige Mitglieder des Sicherheitsrates, dass sie versuchten, Nordkorea zu isolieren. Er kündigte auch an, dass Nordkorea mit seinen Raketentests fortfahren werde. +wikinews+

Nordkorea

Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel fordert neue Opfer

Haifa (Israel), 16.07.2006 – Wie die Online-Ausgabe Haaretz.com der israelischen Tageszeitung Haaretz meldet, sollen am Sonntagmorgen mindestens acht Menschen durch Raketeneinschläge in einem Eisenbahndepot der israelischen Industrie- und Hafenstadt Haifa getötet worden sein. Die Raketen waren hinter der 40 Kilometer entfernten libanesischen Grenze von der Hisbollah-Miliz abgefeuert worden, die Minuten später die Verantwortung für den Angriff übernahm. Die Polizei berichtete von 53 Verletzten. Die Krankenhäuser in Haifa berichteten von 27 aufgenommenen Patienten, von denen sechs schwer und vier leicht verletzt waren. Seit dem Beginn der Angriffe sollen in Israel über 300 Personen medizinische Hilfe in Anspruch genommen haben. 21 Israelis sollen bei Angriffen getötet worden sein, davon 13 durch Raketenangriffe. Im Libanon sollen durch die israelischen Angriffe bisher 110 Menschen ums Leben gekommen sein.

Notfallmannschaften wurden anschließend dabei beobachtet, wie sie Körperteile Getöteter von den Bahngleisen sammelten. Ein Armee-Radio-Kommentator fühlte sich angesichts der Heftigkeit des Angriffs an den Jom-Kippur-Krieg von 1973 erinnert, als der Norden Israels von Syrien bombardiert wurde. Der heutige Angriff war seit Jahren der heftigste und tödlichste Angriff auf israelisches Gebiet. Den Hintergrund der heutigen Angriffe bildet die Offensive israelischer Streitkräfte gegen den Süden des Libanon, nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche zwei israelische Soldaten an der Nordgrenze Israels von Hisbollahkämpfern entführt worden waren.

Die israelischen Streitkräfte nahmen daraufhin ihr Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut wieder auf. Mindestens vier Raketen sollen im Beiruter Stadtteil Haret Hreik niedergegangen und explodiert sein. Die Explosionen sollen in mehreren Kilometern Entfernung noch zu hören gewesen sein. Das Hisbollah-Hauptquartier war in den letzten Tagen wiederholt Ziel von israelischen Luftangriffen, ebenso wie das Büro des Hisbollah-Chefs Nasrallah. Die Al-Manar-Fernsehstation, die der Hisbollah gehört, wurde ebenfalls angegriffen. Der Satellitenkanal strahlt jedoch weiterhin sein Programm aus. Bei israelischen Angriffen auf den libanesischen Küstenort Tyrus sollen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen sein.

Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah drohte weitere Schläge mit Raketen auf israelische Städte an: „Wir werden weitermachen. Wir haben noch eine Menge [weitere Raketen], und wir stehen gerade erst am Anfang.“ In der gleichen Fernsehbotschaft drohte Nasrallah Israel mit der Fortsetzung der Konfrontation: „So lange der Feind seine Aggression grenzenlos und ohne Beachtung roter Linien weiterverfolgt, werden wir diese Konfrontation grenzenlos und ohne Beachtung roter Linien fortsetzen.“ Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte zuvor den Angriff der Hisbollah auf die israelische Stadt Haifa mit dem Überschreiten einer „roten Linie“ verglichen.

Die Hisbollah drohte ebenfalls mit Angriffen auf die petrochemische Industrie, die in Haifa angesiedelt ist. In der chemischen Industrie Haifas werden auch giftige chemische Substanzen verwendet und gelagert. Wie von offizieller Seite verlautete, ist damit begonnen worden, Teile der giftigen Substanzen in Richtung Süden abzutransportieren. Auch Schiffe mit potenziell gefährlichen Chemikalien wurden seit Donnerstag daran gehindert, die Hafenstadt anzulaufen.

Inzwischen wies die israelische Armeeführung die Bevölkerung im Norden Israels an der Grenze zum Libanon an, auf der Hut zu sein und die Alarmsirenen zu beachten, die im Falle von Raketenangriffen zu hören seien. Hunderttausende Einwohner im Norden Israels wurde aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen und Schutzeinrichtungen aufzusuchen. Einige der aus Syrien und dem Iran an die Hisbollah gelieferten Raketen sollen eine Reichweite von 350 Kilometern haben, daher wurden auch die Einwohner Tel Avivs gewarnt. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Raketeneinschlag auf einem israelischen Kriegsschiff vor der Küste Libanons am 14. Juli durch eine iranische Rakete vom Typ CS 802 zurückzuführen ist. Dabei wurden den Angaben zufolge vier israelische Soldaten getötet. Ein israelischer Marineoffizier gab zu: „Wir wussten nicht, dass sich diese Waffe in Händen der Hisbollah befindet.“

Seit Donnerstag sollen israelischen Angaben zufolge insgesamt 700 von der Hisbollah abgeschossene Raketen auf israelischem Gebiet niedergegangen sein (andere Quellen sprechen von 450 Raketen). Am Samstag hatte Israel angekündigt, Batterien von Anti-Raketen-Raketen vom Typ „Patriot“ rund um die 275.000-Einwohner-Stadt Haifa zu stationieren. +wikinews+

Länder sparen durch Geburtenrückgang Milliarden an Bildungsausgaben

Berlin (Deutschland), 16.07.2006 – Bis zum Jahr 2020 sparen die deutschen Bundesländer 80 Milliarden an Bildungsausgaben durch den Rückgang der Geburtenrate. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Marktforschungsinstituts „Prognos“, die unter dem Titel „Demographie als Chance“ Anfang der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.

Die im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung erstellte Studie führt aus, dass Nordrhein-Westfalen aus dem Rückgang der Schülerzahlen den größten finanziellen Nutzen ziehen könne. Das Einsparungspotenzial beträgt hier 3,09 Milliarden Euro. +wikinews+

Nahost-Friedensappell

Eine Verurteilung der Gewalt im Nahen Osten durch den Weltsicherheitsrat misslang, weil sich unsere dort versammelten Regierungen nicht auf eine Resolution verständigen wollten, der den Kriegern das weitere Zerstören und Morden verbietet. Als seien der Unfriedens-Jahrzehnte nicht genug. Als dürften entwickelte oder sich gerade erholende Städte in Israel und Libanon straflos angegriffen werden.
Als sei unbekannt, dass der Streit in dieser Region der Hauptfaktor für den politischen Weltkonflikt zwischen muslimischen und christlichen Massen-Identifikationen ist, einschließlich ihrer Trittbrettfahrer mit anderen Ideologien und Motiven.

Im Minimum hätte sich der Weltsicherheitsrat auf folgenden Text verständigen müssen:

1. Die Streitparteien sind zu sofortiger Waffenruhe verpflichtet.

2. Die Streitparteien sind verpflichtet, ihren Streit auf den Verhandlungsweg zu bringen oder dem Weltsicherheitsrat zur Entscheidung vorzulegen.

Der Weltsicherheitsrat würde jedoch erst dann seiner hohen Verantwortung gerecht, wenn er zu folgenden Ergänzungen käme und sich mit ihnen in die richtige Richtung reformierte:

3. Die Verhandlungspflicht

a) Da die Streitparteien in der Vergangenheit keinen ausreichenden Ehrgeiz entwickelten, ihre Angelegenheiten miteinander zivilisiert zu regeln, verpflichtet jetzt der Weltsicherheitsrat die Regierungschefs Israels und Libanons zur Bildung jeweils dreiköpfiger Verhandlungsdelegationen, die unter dem Vorsitz eines Beauftragten des Weltsicherheitsrats mit fünf Weltsicherheitsberatern einberufen werden.

b) Einwendungen der Streitparteien gegen die Zusammensetzung der gegnerischen Delegation sind für die Verhandlungspflicht unmaßgeblich.

c) Einwendungen der Streitparteien wegen angeblicher Verhandlungshindernisse, wie z.B. fortgesetzte Verbrechen im Krisen- bzw. Kriegsgebiet, sind für die Verhandlungspflicht unmaßgeblich.

d) Allein der Beauftragte des Weltsicherheitsrates kann über die Anders-Zusammensetzung der Delegationen und die Unterbrechung von Verhandlungen befinden, wenn er dazu in der Konfliktregion oder am Verhandlungstisch Veranlassung sieht.

e) Allein der Beauftragte des Weltsicherheitsrates befindet über den Gang, die Formalia, die Termine, Dauer und Orte der Verhandlungen, zu denen die Streitparteien aus Gründen ihres vorherigem Scheiterns oder Versagens nur noch vorschlagsberechtigt sind.

f) Allein der beobachtende Weltsicherheitsrat kann in gesonderter Sitzung und mit Zweidrittelmehrheit dem Beauftragten das Mandat entziehen, derer es auch zu seiner Bestellung bedurfte.

g) Gelangen die Streitparteien zu keinem Ergebnis und findet sich aus Gründen gebotener Eile im Weltsicherheitsrat ein Ersatz mit Zweidrittelmehrheit, so gilt der Streit als rechtlich vorläufig entschieden.

h) Etwaig im Weltsicherheitsrat geltend gemachte Veto-Rechte gegen erfolgreiche Zweidrittelmehrheiten hindern nicht die Beschlussfassung, sondern den Vollzug und kommen einer moralischen Selbstverurteilung gleich, die samt Resolution kommentarlos festgestellt und veröffentlicht wird.

4. Androhung von Sanktionen

Wer dem Kriegsverbot zuwiderhandelt, wird vor einem Sondertribunal der Vereinten Nationen wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen angeklagt und mit bis zu lebenslangem Freiheitsentzug und mit Vermögenseinziehung bestraft.

5. Provisorische Definition: Kriegsverbrechen

a) Kriegsverbrechen ist jede militärische Selbstjustiz ohne Mandat des Weltsicherheitsrats, die nicht gegen unmittelbar militärische Angreifer gerichtet, geeignet oder darin unverhältnismäßig ist, wobei sich niemand auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann, wenn nicht zugleich der Oberbefehl über die eigenen Streitkräfte für die Dauer der Krise an den Weltsicherheitsrat abgetreten werden, vgl. Art.47 VN-Charta.

b) Kriegsverbrecher ist, wer - ob gewählt oder nicht - aus tatsächlicher Macht militärische Selbstjustiz befiehlt, androht oder bisherige Gewalt lobt, obwohl es dazu an einer Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat fehlte und etwaige Selbstverteidigungshandlungen offenkundig ungeeignet waren.

c) Kriegsverbrecher ist, wer der angeordneten Diplomatie nicht nachkommt, den Gegner die Teilnahme verhindert oder es an Ernsthaftigkeit fehlen lässt, derer es bedarf, um das Unrecht des Krieges zu mindern und zu verhindern.

d) Kriegsverbrecher ist, wer im Falle des Scheiterns von Verhandlungen erneut zu militärischen Handlungen Ausflucht nimmt, anstatt sich einem ersatzweisen Beschluss des Weltsicherheitsrats zu beugen.

e) Kriegsverbrecher ist, wer seinen Friedensbruch auf ein imperatives Mandat oder einen Befehl seiner Streitpartei stützt, denn wer solchen Auftrag nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbaren kann, hätte genau das zu erklären und sich von seinem Auftrag entbinden zu lassen oder muss dafür haften.

f) Kriegsverbrecher sind neben den somit Hauptverantwortlichen, also neben den politischen und militärischen Kommandeuren auch alle Befehlsempfänger oder Freischärler, also alle Soldaten und sonstigen Bewaffneten, die entgegen dieser Resolution ihre Beteiligung an Kämpfen, Attentaten und Sabotageakten fortsetzen.

g) Kriegsverbrecher sind auch alle, die sich entgegen Gesetzen oder ab einem Waffenruhe-Gebot des Weltsicherheitsrats an Waffenlieferungen, logistischen oder finanziellen Leistungen an eine der Streitparteien beteiligen.

h) Kriegsverbrecher ist auch, wer Kriegsverbrecher versteckt, ihnen zur Flucht verhilft oder der Zeugenpflicht nicht genügt, es sei denn, dass allgemein anerkannte Rechtfertigungsgründe glaubhaft gemacht werden können, z.B. Zwang, Verwandtschaft oder das Risiko, sich durch eine Aussage selbst strafrechtlich zu belasten.

6. Improvisierter Schadensersatz

a) Der Weltsicherheitsrat errichtet ein Sondertribunal für Schadensersatzansprüche, um die größte Not zu wenden und die Schadensersatzansprüche zuvörderst jener Zivilisten zu regeln, die an Kampfhandlungen keinen aktiven Anteil hatten.

b) Ersatzfähige und ersatzpflichtige Schäden werden allen Bürgern der streitbeteiligten Staaten kollektiv auferlegt, wenn eine unmittelbare Haftung nicht festgestellt werden kann oder nicht zum Schadensersatz führt, damit die Ungerechtigkeit des kriegstypischen Schadenszufalls für den Einzelnen gemildert wird.

7. Rechtskraft und Rechtsmittel

a) Diese Resolution wird mit ihrer Verkündung bindend, macht die durch sie Verurteilten ihren Anhängern gegenüber kundgabepflichtig und kann erforderlichenfalls mit völkervereinter Waffengewalt gegen die Streitverantwortlichen durchgesetzt werden.

b) Der Weltsicherheitsrat bekennt sich zum Provisorium seiner Maßnahmen und gewährt den durch die Resolution Verurteilten den Beschwerdeweg vor den Weltgerichtshof.

c) Über die Befassung mit Beschwerden von Nichtbeschuldigten und/oder Nichtregierungsverantwortlichen entscheidet ebenfalls der Weltgerichtshof oder verweist zunächst, gegebenenfalls endgültig auf die Wege der innerstaatlichen Parlamente und Gerichte.

e) Die Beschwerde entfaltet gegen die Vollzugsteile der Resolution keine aufschiebende Wirkung.
Das wäre eine neue Zeit. >> Diskussion

-markus rabanus-

Hisbollah-Chef erklärt Israel „offenen Krieg“

Beirut (Libanon), 15.07.2006 – Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah hat Israel gestern nach einem Luftangriff auf sein Büro den Krieg erklärt. In einer auf Tonband aufgezeichneten Botschaft, die vom Hisbollah-eigenen Fernsehsender Al Manar ausgestrahlt wurde, hieß es: „Ihr wolltet einen offenen Krieg, und wir sind bereit für einen offenen Krieg“ und weiter: „Unsere Häuser werden nicht die einzigen sein, die zerstört werden, unsere Kinder werden nicht die einzigen sein, die sterben“. Nasrallah drohte mit Raketenangriffen auf die israelische Hafenstadt Haifa und weiter südlich gelegene Orte.

Scheich Nasrallah avancierte in den letzten Tagen zu einem der Hauptziele der israelischen Luftangriffe auf den Libanon. Als Führer der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz ist er ins Fadenkreuz der israelischen Vergeltung für die Entführung zweier Soldaten an der Nordgrenze Israels durch die Hisbollah gerückt. Innenminister Ronni-Bar On (Kadima-Partei) begründete die israelischen Pläne zu seiner Ausschaltung wörtlich so: Mit dem Befehl zum Angriff auf die Nordgrenze Israels habe Nasrallah „sein eigenes Urteil gefällt“. Israel werde ihm „die Rechnung begleichen“. Ein Haaretz-Kommentator sieht hinter dem israelischen Vorgehen ein strategisches Ziel: Die jüngste Eskalation des Konflikts sei eine „Gelegenheit, der Bedrohung durch Hisbollah ein und für allemal ein Ende zu setzen“. +wikinews+

Biodiesel wird künftig besteuert

Berlin (Deutschland), 14.07.2006 – Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldete am 7. Juli, dass nach langem Streit in der Koalition das Energiesteuergesetz, das die schrittweise Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Treibstoff vorsieht, durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Durch die gesetzliche Verpflichtung der Mineralölindustrie, dem herkömmlichen Dieselbenzin ab 2007 Biodiesel beizumischen, soll außerdem die Produktion von Biodiesel gestützt sowie die Abhängigkeit von Ölimporten verringert werden. Der Bundestag stimmte dem Entwurf am 29. Juni zu, am 7. Juli passierte die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat. Das Gesetz kann nun wie geplant im August in Kraft treten. In Stufen wird die Steuer bis 2012 auf den vollen Mineralölsteuersatz von 45 Cent pro Liter steigen. +wikinews+

Ölpreis steigt wieder – bald 80 Dollar je Barrel?

New York (Vereinigte Staaten), 14.07.2006 – Die jüngste gefährliche Zuspitzung im Nahen Osten zwischen Israel und dem Libanon – beides Staaten, die selbst kein Erdöl besitzen – bildet den Hintergrund für den aktuellen Anstieg des Ölpreises auf das neue Rekordniveau von 78 Dollar je Barrel (159 Liter) für die Sorte „Light Sweet Crude“ an der New Yorker Rohstoffbörse. Europäisches Nordseeöl lag heute Vormittag bei 77,50 Dollar je Barrel.

Bedeutende Erdölvorkommen – Experten schätzen, dass sich in den vorhandenen Lagerstätten in der Region am Persischen Golf rund ein Drittel der Weltvorkommen an Erdöl befindet – liegen jedoch im Irak sowie in Saudi-Arabien und im Iran. Allein die räumliche Nähe zu den großen Erdölreserven am Persischen Golf lassen die Alarmglocken schrillen, weil eine Ausweitung des Konflikts auf weitere Staaten des Nahen Ostens in den Bereich des Möglichen gerückt ist. Die Entwicklung in den letzten beiden Jahren zeigte deutlich, dass der Ölpreis auf jede politische Krise empfindlich reagiert – oft unabhängig davon, ob tatsächlich eine Verknappung des Rohstoffes Erdöl vorliegt oder nicht. Beim aktuellen Anstieg spielt jedoch auch die Befürchtung eine Rolle, die weltweiten Erdölreserven könnten nicht reichen, falls tatsächlich eine Eskalation des Konflikts zu Lieferunterbrechungen führen würde.

Experten halten einen baldigen Anstieg des Ölpreises über die 80-Dollar-Marke für wahrscheinlich. In Deutschland reagierten die Mineralölkonzerne bereits mit ersten Preisaufschlägen auf den Benzinpreis. Am Donnerstag hatte Aral bereits den Preis um einheitlich drei Cent pro Liter Benzin angehoben. Esso verlangte gestern noch 1,40 Euro für den Liter Superbenzin. Damit sind die bisherigen Höchststände des Benzinpreises vom September 2005 noch nicht wieder erreicht, als der durchschnittliche Preis für Superbenzin bei 1,46 Euro lag.

Die konjunkturellen Auswirkungen eines hohen Ölpreises hängen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten vor allem von der Dauer der aktuellen Krise ab. Entscheidend sei dabei, ob sich das aktuell hohe Niveau auf den Jahresdurchschnittspreis des Erdöls auswirke. Sollte der Ölpreis nur vorübergehend, das heißt zwei bis drei Monate, auf dem gegenwärtigen hohen Niveau bleiben, könnte die konjunkturelle Wirkung vernachlässigt werden. Wachstumsdämpfend dürfte sich erst ein anhaltend hoher Ölpreis auswirken, wenn dieser bis zum Herbst andauern sollte. +wikinews+

UN-Sicherheitsrat berät über Eskalation der Gewalt im Nahen Osten

New York (Vereinigte Staaten), 14.07.2006 – Der UN-Sicherheitsrat in New York beriet am heutigen Freitag in einer Dringlichkeitssitzung über die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon.

Am dritten Tag der israelischen Militäroffensive gegen seinen nördlichen Nachbarn verstärkte das israelische Militär seine Angriffe noch einmal. Nach der Zerstörung des Beiruter Flughafens am Mittwoch und Donnerstag wurden heute Hauptverkehrsstraßen und Versorgungseinrichtungen bombardiert. Nach libanesischen Angaben wurden durch die Angriffe insgesamt 66 Menschen getötet, die Zahl der Verletzten stieg heute auf 170.

Karte des LibanonsIn der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hatten israelische Kampfflugzeuge die Verbindungsstraße zwischen der libanesischen Hauptstadt Beirut und Syrien bombardiert. Damit wurde vielen Ausländern, die sich auf der Flucht aus dem Libanon befinden, ein wichtiger Fluchtweg nach Syrien abgeschnitten. Reuters zufolge sollen sich bereits tausende Touristen aus arabischen Staaten auf der Flucht aus dem Libanon befinden. Da der internationale Flughafen Beirut den Flugbetrieb eingestellt hat, müssen die Flüchtenden den Landweg benutzen. Der syrische Zoll am Grenzübergang zum Libanon soll am Donnerstag bereits 15.000 Fahrzeuge ausländischer Herkunft abgefertigt haben. Weitere Angriffe wurden heute auf den südlichen Teil Beiruts geflogen, wo Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz vermutet werden. Bereits gestern war die libanesische Regierung aufgefordert worden, die südlichen Gebiete der Hauptstadt zu räumen. Dabei bombardierte die israelische Luftwaffe das Hauptquartier der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz. Auch Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah soll in dieser Gegend sein Büro unterhalten. Wie AFP um 19:14 Uhr mit Berufung auf die libanesische Hisbollah-Miliz berichtete, wurde das Hauptquartier der Hisbollah im Stadtteil Haret Hreik bei den israelischen Luftangriffen des heutigen Tages zerstört. Ebenfalls getroffen wurden Büro und Wohnsitz des Hisbollah-Chefs. Er selbst und seine Familie seien jedoch unversehrt.

Auch die Hisbollah-Miliz setzte ihre Raketenangriffe auf Israel fort. Nachdem bereits gestern 60 so genannte Katjuscha-Raketen auf Gebiete im Norden Israels abgefeuert worden waren, wurde heute über weitere Raketenangriffe berichtet. Am Freitagmorgen schlugen nach israelischen Angaben innerhalb einer halben Stunde allein 20 Raketen in Safed, Naharija und Hazor Haglilit ein.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad meldete sich heute mit einer deutlichen Warnung an Israel zu Wort. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA soll er Israel vor einem Angriff auf Syrien gewarnt haben. Ein solcher Angriff würde als „Aggression gegen die gesamte islamische Welt“ verstanden.

Die libanesische Regierung verlangte vom UN-Sicherheitsrat eine Aufforderung an Israel, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Nouhad Mahmoud, Vertreter des libanesischen Außenministeriums, drängte den UN-Sicherheitsrat, „eine sofortige und klare Entscheidung herbeizuführen, in der zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand und einer Aufhebung der Luft- und Seeblockade aufgerufen wird, die über den Libanon verhängt wurde und die Forderung nach dem Ende der israelischen Aggression“.

Ein vom Scheichtum Katar eingebrachter Resolutionsentwurf, in dem das Vorgehen Israels als „unverhältnismäßige[r] Einsatz von Gewalt“ verurteilt wurde, scheiterte der Süddeutschen Zeitung zufolge an dem Veto der USA. Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten dem Resolutionsentwurf zugestimmt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gestern im ZDF besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten. Er kritisierte dabei das israelische Vorgehen. Er habe zwar Verständnis für das von Israel beanspruchte Recht auf Selbstverteidigung, er verlangte jedoch von Israel ein angemessenes Vorgehen. „Die Zerstörung von Infrastruktur“ gehöre nicht dazu, sagte Steinmeier, wobei er sich auf die israelischen Angriffe auf Brücken und Straßen sowie die Flughäfen im Libanon bezog. Der Minister warnte vor einer Destabilisierung des Libanon. Angesichts der erreichten „zweiten“ Eskalationsstufe müsse nun auch Syrien in die Verantwortung zur Lösung der Krise einbezogen werden und einen mäßigenden Einfluss auf die Hamas ausüben, die Anfang der Woche einen israelischen Soldaten entführt hatte und immer noch gefangen hält.

Für seine Kritik an Israel wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden in Deutschland heute scharf kritisiert. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, warf Steinmeier vor, er messe „offenbar mit zweierlei Maß“. Die Raketenangriffe auf Israel habe Steinmeier bisher nicht kritisiert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats, nannte Steinmeiers Kritik einseitig. Nicht Israel, sondern „die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen“, trage die Verantwortung für die gegenwärtige Eskalation.

Auf internationaler Ebene wurden heute alle diplomatischen Kanäle bemüht, um auf eine Deeskalation im Nahen Osten hinzuwirken. Der amerikanische Präsident George W. Bush soll auf seinem Flug von Deutschland zum G8-Gipfel in St. Petersburg mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora telefoniert haben. Telefonische Kontakte soll es auch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie dem jordanischen König Abdullah II. gegeben haben.

Auch der deutsche Außenminister bemühte sich um die „Öffnung diplomatischer Optionen“, wie es hieß. Am Donnerstag telefonierte er mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit. Am Freitag soll es zu einem Telefonat mit dem syrischen Außenminister Walid al Muallen gekommen sein.

In ungewöhnlicher scharfer Form verurteilte die politische Führung Saudi-Arabiens das Vorgehen der Hisbollah im Libanon, die durch die Entführung zweier israelischer Soldaten in der israelisch-libanesischen Grenzregion die Militäroffensive Israels gegen den Libanon provoziert hatte. In einer Stellungnahme, die in der staatlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde, heißt es, es müsse eine Unterscheidung getroffen werden zwischen dem „legitimen Widerstand und unkalkulierbaren Abenteuern, die von Elementen innerhalb des Libanon unternommen worden sind“, und jenen, die dahinter stünden, „ohne Rücksprache mit den rechtmäßigen Autoritäten zu nehmen und ohne sich mit den arabischen Nationen zu koordinieren“. Diese „Elemente“ sollten dann auch die „Verantwortung für ihre unverantwortlichen Aktionen tragen, und sie allein sollten die Krise beenden, die sie geschaffen haben“. ++

Diskussionen

Israel startete Seeblockade gegen den Libanon

Beirut (Libanon), 13.07.2006 – Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Als Reaktion auf die Entführung zweier israelischer Soldaten vor zwei Tagen durch die Hisbollah-Miliz, die vom Süden Libanons aus operierte, startete Israel gestern eine Offensive gegen seinen nördlichen Nachbarn. Auf einer Sondersitzung des israelischen Kabinetts wurde heute beschlossen, den Libanon von allen Verbindungen zu seinen Nachbarstaaten abzuschneiden. Dazu gehört auch eine Blockade aller libanesischen Seehäfen.

Israelische Kriegsschiffe drangen am Morgen in libanesische Hohheitsgewässer ein und blockierten die Häfen des Landes. Die Landebahnen des Auslandsflughafens Beiruts „Rafiq al-Hariri“ wurden von der israelischen Luftwaffe mit Hilfe von Luft-Boden-Raketen zerstört. Die Hauptgebäude wurden zwar nicht getroffen, der Flugbetrieb musste jedoch eingestellt werden. Der Angriff auf den Flughafen wurde von Israel mit dem Hinweis begründet, der Flughafen sei ein zentraler Umschlagplatz für Waffen der Hisbollah. Die israelische Regierung spricht von einer zeitlich unbegrenzten Militäraktion. Ziel der Aktion sei die Vertreibung der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Südlibanon. Eine Rückkehr der Hisbollah-Milizen in ihre Stellungen im Süden Libanons werde Israel nicht zulassen, erklärte der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz. Er forderte die libanesische Regierung auf, Truppen an der Grenze zu stationieren. Die libanesische Regierung wurde aufgefordert, die südlichen Teile der Hauptstadt zu evakuieren. In diesem Gebiet soll sich der Sitz des Hisbollah-Führers Sajjed Hassan Nasrallah befinden. Außerdem werden dort Waffenlager der Hisbollah vermutet.

Die Hisbollah beantwortete die israelischen Angriffe mit dem Abschuss von über 60 Katjuscha-Raketen auf Städte im Norden Israels.

Während US-Präsident Bush während seines Besuchs in Deutschland beide Seiten zur Zurückhaltung mahnte, Israel aber ausdrücklich in Schutz nahm und sein Recht auf Selbstverteidigung betonte, sprach der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy von einem „unverhältnismäßigen Kriegsakt“. Er warnte vor einer „sehr gefährlichen Spirale der Gewalt, welche die ganze Region destabilisieren kann“. Kritik am israelischen Vorgehen übte auch das russische Außenministerium. Es sprach von einer „unangemessene[n] Anwendung von Gewalt“.

First Nations in Kanada wählen National Chief

Vancouver (Kanada), 13.07.2006 – In Vancouver hat die Versammlung der First Nations Phil Fontaine für eine weitere Amtszeit zum „National Chief“ gewählt. Der National Chief ist der Anführer der First Nations, der indianischen Bevölkerung Kanadas. Er wird alle drei Jahre gewählt. Die Versammlung hat für die indianische Bevölkerung neben ihrer politischen auch eine starke kulturelle Bedeutung.

Fontaine von der „Sagkeeng First Nation“ in Manitoba setzte sich mit 373 Stimmen gegen Bill Wilson von der „Cape Mudge First Nation“ in Britisch-Kolumbien durch, der 117 Stimmen erhielt.

Fontaine war bereits von 1997 bis 2000 und in den letzten drei Jahren National Chief. Er war 2005 am Abkommen von Kelowna beteiligt, in dem Paul Martin kurz vor seiner Abwahl als Premierminister Kanadas den First Nations und anderen Ureinwohnern Kanadas finanzielle Unterstützung in einer Höhe von fünf Milliarden kanadischen Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre versprach. Von der neuen konservativen Regierung unter Stephen Harper wurde das Abkommen jedoch faktisch fallen gelassen.

Zu Fontaines weiteren Verdiensten gehört das Aushandeln einer Entschädigungszahlung in Höhe von zwei Milliarden Dollar für den Missbrauch von Kindern in kirchlichen Internaten, in die indianische Kinder zwischen 1870 und 1970 zwangsweise verbracht wurden.

Sein Konkurrent Wilson, ein früherer stellvertretender Chief der Versammlung, sah das Scheitern des Abkommens von Kelowna als Anzeichen, dass ein Wechsel an der Spitze der First Nations notwendig sei, um die Beziehungen zur neuen Regierung in Ottawa zu verbessern. +wikinews+

Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin (Deutschland), 13.07.2006 – Trotz erheblicher Kompetenzüberschreitungen des Bundesnachrichtendienstes, die parteiübergreifend heftig gerügt worden waren, plant die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Befugnisse der Geheimdienste zu erweitern. Der Gesetzesentwurf, der nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag vorgestellt werden soll und gestern, am 12. Juli, vom Bundeskabinett unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegnet worden war, sieht eine Verlängerung der nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze um fünf Jahre und die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Im Detail sollen demnach die drei genannten Geheimdienste das Recht besitzen, bei den Fluggesellschaften Informationen über Fluggastdaten abzufragen. Bis jetzt ist in einem solchen Fall die unabhängige G10-Kommission einzuschalten, die eine entsprechende Genehmigung erteilen muss. Auch bei Abfragen über Konto-, Post- und Telefonverbindungsdaten soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die G10-Kommission umgangen werden: Zukünftig genügt eine Erlaubnis des für den jeweiligen Geheimdienst zuständigen Ministeriums. Verfassungsschutz und MAD könnten zudem Abfragen über Hassprediger sowie Rechts- und Linksextremisten stellen. Die Verwendung der Kontostammdaten wurde nicht geregelt, da hier eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird.

In einem Positionspapier des Bundesministeriums des Innern heißt es, die Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes habe ergeben, dass die Regelungen verantwortungsvoll eingesetzt worden seien und zu dem gewünschten Erfolg geführt hätten. Deshalb sei es „folgerichtig, die bewährten Regelungen beizubehalten“.

Die parlamentarische Opposition wies die geforderten Änderungen strikt zurück und bezeichnete sie als einen Eingriff in die Grundrechte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, sprachen von einem „bürgerrechtlichen Dammbruch“ und forderten die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten voranzutreiben. „Was wir immer sehen, und das muss man vor Augen haben, ist das Eigenleben der Geheimdienste und, wie sehr sie immer über ihre Grenzen hinausgehen, - gerade weil die Kontrolle so schwierig ist“, so Wieland. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, schloss sich der Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble, an: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei ihrer Meinung nach nicht mehr gewahrt. Sie warf der Bundesregierung vor, die gegenwärtige WM-Euphorie auszunutzen, um ohne größeren Widerstand der Bevölkerung und von Nicht-Regierungsorganisationen diese „massive[n] Einschränkungen der Grundrechte“ zu beschließen. Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete, spricht bereits von einer Neudefinition der Bundesrepublik Deutschland und fordert eine Rücknahme von „Schäuble I“. Schon erwägt die Opposition den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls die Bundesregierung nicht Abstand von einigen Neuregelungen nehmen sollte.

Unterdessen verteidigte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), den Gesetzentwurf. Er halte die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze für vertretbar und bezeichnete die Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen als „maßvoll“. +wikinews+

Internationaler Gerichtshof erlaubt Uruguay den Bau zweier Zellulosefabriken

Den Haag (Niederlande), 13.07.2006 – Im Streit zwischen den Nachbarländern Argentinien und Uruguay um den Bau zweier Zellulosefabriken an der uruguayischen Seite des Flusses Uruguay hat der Internationale Gerichtshof (IGH) heute ein Urteil gefällt. Der Gerichtshof wird demnach keine Maßnahmen anordnen, um den Bau der Fabriken zu stoppen.

Hier stand einmal ein Bild, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Urugay-Fluss von der argentinischen Seite aus fotografiertArgentinien hatte am 4. Mai 2006 beim IGH, dem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag gegen den Bau der Zellulosefabriken eingereicht, weil die Fabriken nach Meinung der argentinischen Regierung den Grenzfluss sowie eine Region, die von der Landwirtschaft und vom Tourismus abhängig sei, verschmutzten. Die uruguayische Regierung argumentierte dagegen, dass die Fabriken Arbeitsplätze schafften. Zudem sollten laut uruguayischer Regierung strenge Umweltschutzbestimmungen für die Fabriken gelten. Argentinien hatte verlangt, dass der IGH Maßnahmen anordnet, die den Bau der Fabriken stoppen. Anschließend könne Argentinien Studien über die möglichen Umweltschäden, die die Fabriken verursachen würden, durchführen. Im Antrag hatte sich Argentinien auf einen Vertrag berufen, den es 1975 mit seinem Nachbarstaat abgschlossen hatte. Im Vertrag steht, dass bei allen Angelegenheiten, die den Grenzfluss Uruguay betreffen, die Zustimmung beider Staaten erforderlich ist. Laut Vertrag darf eine der beiden Parteien sich mit Angelegenheiten, die nicht in direkten Verhandlungen geklärt werden können, an den IGH wenden. 2003 hatte Uruguay den Bau einer Fabrik genehmigt. Die Genehmigung für den Bau einer zweiten Fabrik hat laut Argentinien den Konflikt eskalieren lassen. Vom 8. bis zum 9. Juni gab es eine öffentliche Anhörung vor dem IGH, bei der Argentinien seine Position verdeutlicht hatte und Urugay vom IGH gefordert hatte, den Antrag Argentiniens zuruckzuweisen.

In der Begründung des Urteils, das mit 14:1 Stimmen gefällt wurde, erklären die Richter, dass sie die Bedenken der argentinischen Regierung hinsichtlich des Umweltschutzes anerkennen. Die Entscheidung Uruguays, den Bau der Fabriken zu genehmigen, stelle aber nach Meinung der Richter keine unmittelbare Gefahr für irreparable Schäden des Ökosystems des Uruguay-Flusses oder für die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen, die an der argentinischen Seite des Flusses wohnen, dar. Argentinien habe für seine Begründung nach Meinung des IGH keine überzeugenden Beweise vorlegen können. Das Urteil bedeutet, dass mit dem Bau der Fabriken begonnen werden darf. Ein Grundsatzurteil zu den Zellulosefabriken am Grenzfluss zwischen Urugay und Argentinien wird Medienberichten zufolge aber möglicherweise erst in einigen Jahren gefällt werden.

Laut Daniel Schweimler, dem Südamerikakorrespondenten der BBC, hat der Streit um die Zellulosefabriken den Beziehungen zwischen den Nachbarländern bereits einen schweren Schaden zugefügt. In beiden Ländern gab es Proteste gegen den Bau der Fabriken. So haben im Mai dieses Jahres 80.000 Menschen auf der argentinischen Seite des Grenzflusses an einer Demonstration gegen den Bau der Fabriken teilgenommen. Zuletzt hatte eine von Greenpeace angeheuerte Aktivistin auf dem EU-Lateinamerikagipfel in Wien auf die Problematik aufmerksam gemacht, indem sie mit einem Bikini bekleidet an Staats- und Regierungschefs aus Europa und Lateinamerika vorbeilief und ein Protestplakat präsentierte.

Bei den Fabriken, die vom spanischen Ence-Konzern und dem finnischen Unternehmen Botnia gebaut werden, wird es sich um die größten ihrer Art auf der Welt handeln. Der Bau der Fabriken wird rund 1,7 Milliarden US-Dollar kosten. +wikinews+

Israel rückt in den Süden Libanons vor

Beirut (Libanon), 13.07.2006 – Die israelische Armee ist gestern in den Süden des Libanon vorgerückt. An der Operation beteiligten sich Luft-, See- und Bodenstreitkräfte. Die Aktion geschah in Folge einer Entführung von zwei Soldaten durch die Organisation Hisbollah, die im Süden des Landes stark vertreten ist.

Die Entführung der beiden Soldaten wird von Israel als Kriegshandlung des Libanon interpretiert. Die libanesische Regierung wurde direkt für die Entführung verantwortlich gemacht.

Bereits am gestrigen Morgen reagierte Israel mit der Durchführung einer großangelegten Militäraktion gegen seinen nördlichen Nachbarn. Nach heftigen Artilleriegefechten an der Grenze wurden gleichzeitig Angriffe vom Boden, aus der Luft und auf dem Wasser durchgeführt. Berichten des israelischen Rundfunks zufolge wurden 30 Ziele aus der Luft angegriffen. Die Angriffe galten vermuteten Stellungen der Hisbollah sowie der Verkehrsinfrastruktur im Süden Libanons. Auf israelischer Seite wurden 6.000 Reservisten zum Militärdienst an der Grenze zum Libanon einberufen. Mit diesem Militäraufgebot soll möglicherweise eine Großoffensive auf libanesisches Territorium vorgetragen werden. +wikinews+

KOMMENTAR

Ohne Gestattung durch Vereinte Nationen oder zumindest des Libanon ist solches "Vorrücken" völkerrechtswidrig. -msr-

Japans Ministerpräsident Koizumi besucht Israel

Jerusalem (Israel), 12.07.2006 – Japans Ministerpräsident Junichirō Koizumi besucht fünf Tage lang den Nahen Osten. Er traf gestern in Tel Aviv ein. Der letzte Besuch eines japanischen Ministerpräsidenten in Israel liegt elf Jahre zurück.

Der jetzige Besuch findet zu einer Zeit statt, in der die Lage zwischen Israel und den Palästinensern aufs Äußerste gespannt ist, nachdem Mitte Juni von palästinensischen Kämpfern ein israelischer Soldat entführt worden ist und israelische Militäreinheiten in den Gazastreifen vorgerückt sind. Ein weiterer Entführungsfall ereignete sich im Verlauf des gestrigen Tages: Zwei weitere israelische Militärangehörige wurde von Kämpfern der libanesischen Hisbollah entführt. Daraufhin rückten israelische Militärverbände auf libanesisches Territorium vor.

Bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Präsident Mosche Katzaw sagte Koizumi, er verstehe die Wut des israelischen Volkes. Allerdings warnte er vor überzogenen Reaktionen und betonte, dass beide Seiten aufeinander angewiesen seien. Nur gemeinsam könnten sie Erfolg haben.

Auf israelischer Seite wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, der japanische Ministerpräsident könnte in der jetzigen Krisensituation eine Botschaft an die palästinensische Seite überbringen. Morgen, am Donnerstag, reist Koizumi nach Ramallah, wo er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen wird. Am Freitag besucht er noch Jordanien, wo er auf König Abdullah trifft, bevor er am Samstag zum G8-Treffen ins russische Sankt Petersburg reist. +wikinews+

Europäische Kommission verhängte 280,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Microsoft

Brüssel (Belgien), 12.07.2006 – Die EU-Kommission gab heute bekannt, dass gegen den US-Softwarekonzern Microsoft erneut eine Strafe wegen der Nichteinhaltung der geforderten Auflagen im Zusammenhang mit der Vermarktung des Betriebssystems Windows verhängt wurde. Das Bußgeld beträgt 280,5 Millionen Euro. Microsoft will gegen das Bußgeld klagen.

Bereits im Jahr 2004 war gegen den größten Softwarehersteller der Welt ein Bußgeld in Höhe von knapp 500 Millionen Euro verhängt worden. Hintergrund des Streits ist die Forderung an den Konzern, seinen Mitbewerbern auf dem Softwaremarkt bestimmte Informationen zu liefern, die es anderen Herstellern ermöglicht oder erleichtert, ihre Produkte in das faktisch marktbeherrschende Betriebssystem Windows einzubinden. Eine weitere Forderung bestand darin, das „Softwarepaket Windows“ aufzuschnüren und den Windows Media Player herauszunehmen und unabhängig vom Betriebssystem zu vermarkten, um Konkurrenten die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren alternativen Produkten effektiver auf dem Markt zu platzieren. Ein Sprecher des Konzerns teilte mit, die Vorwürfe der Kommission seien nicht gerechtfertigt. Seit Jahren bemühe sich der Konzern, die geforderten Auflagen zu erfüllen. Der Konzern werde daher vor EU-Gerichten in Luxemburg Klage einreichen.

Während Microsoft behauptet, es habe alle Forderungen erfüllt, sieht das die EU-Kommission anders. Sie drohte dem Softwareriesen damit, die Strafe ab August auf drei Millionen Euro täglich zu erhöhen, sollte der Konzern die Umsetzung der geforderten Auflagen auch weiterhin nicht erfüllen. Die EU-Kommission hatte dem Konzern bereits im Dezember 2005 eine Warnung zukommen lassen. Neelie Kroes, Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union, hatte damals bereits von einer „erkennbar fehlende[n] Bereitschaft“ des Konzerns, die Auflagen der Kommission zu erfüllen, gesprochen. ++

Serie schwerer Bombenanschläge in Mumbai

Mumbai (Indien), 11.07.2006 – In der indischen Wirtschaftsmetropole Mumbai ist es während des abendlichen Berufsverkehrs zu einer Serie schwerer Bombenanschläge gekommen, die nach Angaben der Polizei koordiniert und planvoll durchgeführt wurden. Die Sprengladungen seien kurz hintereinander in vollbesetzten Vorortszügen detoniert, so ein Polizeisprecher. Mindestens sieben Bomben explodierten. Nach ersten Ermittlungen hat es zahlreiche Tote und hunderte Verletzte gegeben. Das volle Ausmaß des Anschlages ist noch nicht abzusehen. Der Tod von 15 Bahnreisenden am Bahnhof Matunga gilt bereits als gesichert. Folgende Bahnhöfe sind nach Zeitungsangaben außerdem von den Bombenanschlägen betroffen: Matunga, Khar, Santacruz, Jogeshwari, Borivali und Bhayendar. Es ist allerdings noch nicht klar, wer für die Bombenanschläge verantwortlich ist. Ein Bekennerschreiben liegt zur Stunde noch nicht vor. Klar ist nur, dass es sich um eine gezielte Aktion gehandelt hat. Deshalb geht die Polizei von einem terroristischen Hintergrund der Tat aus. Zudem gleicht die Vorgehensweise kaschmirischen islamistischen Terror-Gruppen wie der Lashkar-e-Toiba. Die Gruppe ist bekannt dafür, Bomben in kurzer zeitlicher Abfolge hintereinander in indischen Städten explodieren zu lassen.

Indiens Außenminister Shivraj Patil sagte, dass Regierungsbehörden über „einige“ Informationen über einen bevorstehenden Anschlag verfügten. Jedoch sei weder der Ort noch die Zeit bekannt gewesen.

Der Spiegel berichtet mittlerweile von bis zu 135 Toten und vielen Verletzten. Der Zugverkehr in der Stadt wurde komplett eingestellt, auch der Flughafen wurde gesperrt. Ein Augenzeuge berichtet folgendermaßen von dem Terroranschlag: „Die Explosion war so heftig, dass wir dachten, uns habe der Blitz getroffen.“ Rettungskräfte sind unterdessen damit beschäftigt, die Opfer zu bergen und die Wracks der Waggons nach weiteren verletzten Personen zu durchsuchen. Inzwischen hat ein heftiger Monsunregen eingesetzt, der die Rettungsmaßnahmen erschwert.

In Neu-Delhi und in einigen anderen Großstädten wurden die Sicherheitskräfte vor weiteren Terroranschlägen gewarnt und alarmiert. Der indische Premierminister Dr. Manmohan Singh und der Innenminister Shivraj Patil kamen am Abend zu einem Krisentreffen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Nach einer von der Regierung veröffentlichten Stellungnahme seien die Bombenangriffe schockierend und feige Versuche, ein Klima der Angst und des Terrors unter den Bürgern zu verbreiten. Die führende Oppositionspartei, BJP, kritisierte, die aktuelle Politik der Regierung bringe das Land in Terrorismusgefahr.

Amnesty International hat die Bombenanschläge in einer ersten öffentlichen Mitteilung „auf das Schärfste verurteilt“ und als „Verbrechen gegen die Humanität“ bezeichnet. Die Tötung von unbeteiligten und unschuldigen Passanten zeige eine komplette Missachtung fundamentaler Prinzipien der Humanität.

Es steht zu befürchten, dass die Anschläge die diplomatischen Annäherungsversuche der indischen und pakistanischen Regierungen auf eine harte Zerreißprobe stellen.

Bereits in der Vergangenheit (1991, 1993 und 2003) haben zahlreiche Anschlagsserien das Land in Schrecken und Angst versetzt.

In den Teilen der Region Kaschmir, die zu Indien gehören, kämpfen muslimische Extremisten seit vielen Jahren gegen die indische Oberhoheit. Sie fordern, dass ihre Gebiete Pakistan zugesprochen werden. Die Kaschmirregion hat seit der indischen und pakistanischen Unabhängigkeit im Jahr 1947 auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigt, der mehrere Resolutionen beschloss, um die Bevölkerung vor einem immer weiter eskalierenden Konflikt zwischen den rivalisierenden Paramilitärgruppen zu bewahren. +wikinews+

Guantanamo: Gefangene erlangen den Schutz der Genfer Konventionen

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.07.2006 – Die in der Guantánamo-Bucht auf Kuba inhaftierten Häftlinge der USA sollen nun doch unter den Schutz der Genfer Konventionen gestellt werden. Alle Gefangenen von US-Militärgefängnissen müssten nach einer Anweisung des Pentagon auf ihre daraus resultierenden Rechte ausdrücklich hingewiesen werden. Dies gab am heutigen Dienstag der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, bekannt.

Nach Aussage des Sprechers reagiere die US-Regierung damit auf das Urteil des Obersten Gerichts der USA vom 29. Juni 2006, in dem das Gericht die geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der terrorismusverdächtigen Gefangenen als rechtswidrig eingestuft hatte. Die geplanten Tribunale stünden im Gegensatz zur Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen.

Mit der heutigen Entscheidung verändert die Regierung Bush ihre bisherige Guantanamo-Politik. Bisher hatte die US-Regierung die Position vertreten, die Insassen von Guantanamo-Bay seien keine Kriegsgefangenen, und deshalb sei die Genfer Konvention auf sie nicht anzuwenden. Snow erklärte jedoch, die veränderte Haltung der US-Regierung zu dieser Frage stelle keineswegs eine Kehrtwende dar, sondern sei lediglich eine Formalität, da die Gefangenen auch bisher schon human behandelt worden seien.

Wie Regierungssprecher Snow weiter mitteilte, habe das Pentagon die Gefangenen durch eine besondere Anweisung unter den Schutz von Artikel drei der Genfer Konvention gestellt, der jedem Kriegsgefangenen das Recht auf eine humane Behandlung zugesteht. Die neue Anweisung gelte auch für alle anderen Insassen von Militärgefängnissen auf dem Territorium der USA.

Die Genfer Konventionen verbieten die Anwendung von Gewalt und Folter gegenüber Kriegsgefangenen und gewährleisten einen Anspruch auf medizinische Behandlung im Falle von Krankheit. +wikinews+

Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle in Tschechien erlaubt

Prag (Tschechien), 11.07.2006 – Seit 1. Juli ist es Homosexuellen in Tschechien möglich, sich für Eingetragene Partnerschaften registrieren zu lassen. Mit solch einer Registrierung werden homosexuelle Paare großteils heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt, eine gemeinsame Adoption ist allerdings nicht möglich. Die erste Partnerschaft wurde in der Stadt Ostrava eingetragen, insgesamt waren es am ersten Tag drei Paare.

Das Gesetz für Eingetragene Partnerschaften sorgte im Vorfeld in der tschechischen Politik für einigen Wirbel. So wurde es zwar schon im Dezember letzen Jahres vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und im Januar vom Senat bestätigt, jedoch legte der tschechische Präsident Václav Klaus Mitte Februar ein Veto gegen das Gesetz ein. Dadurch wurde eine absolute Mehrheit im Parlament nötig, um das Gesetz zu verabschieden. Diese Mehrheit wurde im März knapp durch 101 von 200 Abgeordneten erreicht. Schon im Oktober 2005 erklärten sich bei einer Umfrage 62 Prozent der Tschechen mit dem Gesetz einverstanden. +wikinews+

Slowenien bekommt 2007 den Euro

Brüssel (Belgien), 11.07.2006 – Slowenien führt am 1. Januar 2007 den Euro als offizielles Zahlungsmittel ein. Den dazu nötigen letzten Beschluss trafen heute, am 11. Juli, die 25 EU-Finanzminister in Brüssel. Damit ist Slowenien das 13. Mitglied der Europäischen Union und das erste Land der EU-Erweiterung 2004, das den Euro einführt. Die EU-Finanzminister legen den Wechselkurs bei 239,64 Tolar für einen Euro fest. Nach Jahresanfang 2007 werden Euro und Tolar noch zwei Monate lang gemeinsames Zahlungsmittel sein, ab März kann man die jetzige slowenische Währung dann nur noch in der Notenbank wechseln.

Die slowenische Regierung will Geschäfte mit großen Preiserhöhungen bei der Währungsumstellung in den Medien bekannt machen, dabei werden slowenische Verbraucherschützer mit der Statistikbehörde zusammenarbeiten. Damit will Slowenien ähnlich massiven Beschwerden wie bei Einführung des Euros 2002 entgegenwirken. Damals missbilligten viele Verbraucher die Preisaufschläge zur Umstellung. Laut Neuer Züricher Zeitung waren die tatsächlichen Auswirkungen auf die Inflation jedoch vergleichsweise gering.

Um den Euro, derzeit Zahlungsmittel für etwa 310 Millionen Menschen, einzuführen, musste Slowenien erst die vier EU-Konvergenzkriterien erfüllen. Dazu zählen Preisstabilität, Haushaltsdisziplin, Zinsniveau und Wechselkursstabilität. Um etwa dem Kriterium der Wechselkursstabilität gerecht zu werden, trat Slowenien am 27. Juni 2004 dem Wechselkursmechanismus II bei, bei dem der Wechselkurs zwischen nationaler Währung und Euro mindestens zwei Jahre lang um höchstens 15 Prozent schwanken darf.

Die nächsten Kandidaten für einen Beitritt in die Eurozone sind Estland, Malta und Zypern für den 1. Januar 2008. +wikinews+

Polnischer Ministerpräsident Kaczynski fordert Konsequenzen gegen die „taz“

Berlin (Deutschland) / Warschau (Polen), 10.07.2006 – Der neu ernannte polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński nutzte eine seiner ersten öffentlichen Äußerungen am Montag, dem 10.07.2006, zu einer ultimativen Forderung an die deutsche Bundesregierung: „Die Beleidigung eines Staatsoberhauptes ist ein Verbrechen und muss Konsequenzen haben.“ (so in einem Interview mit der polnischen Wochenzeitung „Wprost“). Andernfalls seien die „deutsch-polnischen Beziehungen vorbelastet“. Die deutsche Tageszeitung „taz“ hatte den Zwillingsbruder des neuen Ministerpräsidenten, den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, satirisch als „Polens neue Kartoffel“ bezeichnet. In der taz-Satire waren gewisse, vor allem gegen Deutschland gerichtete, nationalistische Töne der Kaczyński-Brüder aufs Korn genommen worden.

Die Bundesregierung hatte der polnischen Regierung gegenüber bereits in der letzten Woche signalisiert, dass im Kontext der in Deutschland geltenden Pressefreiheit Artikel über ausländische Politiker nicht kommentiert würden.

Nachdem der bisherige polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz am Freitag seinen Rücktritt angeboten hatte, war er am Sonntag vom polnischen Präsidenten Lech Kaczyński aus dem Amt entlassen worden. Der Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw, soll nun – vorbehaltlich der Zustimmung des polnischen Parlaments – mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die Brüder Kaczyński gehören ebenso wie der zurückgetretene Ministerpräsident Marcinkiewicz der konservativen Partei PiS an (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit). Über die Gründe für den vorzeitigen Rücktritt Marcinkiewiczs wurde nichts Konkretes bekannt. Dass der beliebte Politiker sein Amt nicht freiwillig räumte, wird jedoch aus einer Äußerung gegenüber der polnischen überregionalen Tageszeitung „Dziennik“ deutlich. Er sagte, er sei nicht glücklich, nicht mehr Premier zu sein, und die polnische Politik sei „sehr brutal“.

Mit der Übergabe des Amtes des polnischen Ministerpräsidenten an den Bruder des amtierenden Staatspräsidenten haben die beiden Brüder Kaczyński die beiden höchsten polnischen Staatsämter inne. Dieser Umstand stieß innerhalb Polens auf Kritik. Noch im September 2005 hatte Jarosław Kaczyński auf eine Kandidatur für dieses Amt verzichtet und selbst den nun zurückgetretenen Marcinkiewicz als Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Damals hatte er erklärt, das Land sei noch nicht bereit, Zwillingsbrüder an der Macht zu haben. +wikinews+

Pressefreiheit

Fußball-WM 2006: Italien ist Weltmeister

Berlin (Deutschland), 10.07.2006 – Am Sonntag fand das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland statt. In der siebten Minute verwandelte Zinédine Zidane einen Elfmeter und schoss Frankreich damit im WM-Stadion in Berlin vor 66.000 Zuschauern in Führung. Malouda war zuvor von Materazzi im Strafraum gefoult worden. Materazzi schoss jedoch schon in der 19. Minute für Italien den Anschlusstreffer. Gegen Ende der Verlängerung sorgte Zinédine Zidane für einen Eklat. Er stieß nach einem vorherigen Wortwechsel Materazzi den Kopf in die Brust und kassierte für diese Tätlichkeit die rote Karte von Schiedsrichter Elizondo. Über den Inhalt der Auseinandersetzung zwischen den beiden Spielern ist bislang nichts bekannt.

In der Verlängerung dominierte durchgehend Frankreich das Spiel und ließ den Italienern keinen Raum für die eigene offensive Spielentfaltung. Jedoch brachte auch die Verlängerung keine Wende im Spiel; die Italiener konnten die numerische Überlegenheit auf dem Platz nicht in ein Tor ummünzen. Im anschließenden Elfmeterschießen konnte Italien alle fünf Torschüsse verwandeln, wohingegen der Schuss des Franzosen David Trézéguet von der Latte abprallte. Italien erzielte somit das Endergebnis 6 zu 4 gegen Frankreich und ist damit Fußball-Weltmeister 2006. Die italienischen Fans feierten ihre Mannschaft im Anschluss frenetisch. +wikinews+

Fußball-WM 2006: Deutschland auf dem dritten Platz

Stuttgart (Deutschland), 10.07.2006 – Am vergangenen Samstag war es soweit: Im „kleinen Finale“ in Stuttgart gewann die deutsche Fußballnationalmannschaft das Spiel um Platz 3 gegen die Portugiesen mit 3:1.

Trainer Jürgen Klinsmann hatte die Mannschaft umgestellt: Statt des bisherigen Torhüters Jens Lehmann stand nun Oliver Kahn im Tor. Wegen der Verletzungen einiger Feldspieler trafen die Portugiesen auf eine ganz andere Mannschaft als die, die bisher gespielt hatte.

52.000 Zuschauer verfolgten das Spiel der beiden Mannschaften im Gottlieb-Daimler-Stadion. Obwohl die erste Halbzeit torlos blieb, kamen die Zuschauer in der zweiten Halbzeit doch noch auf ihre Kosten. Zehn Minuten nach dem Wiederanpfiff, in der 56. Minute, schoss Bastian Schweinsteiger das erste Tor für Deutschland, nachdem er zwei portugiesische Spieler ausgespielt hatte. Bereits fünf Minuten später folgte das nächste Tor für Deutschland, wobei wieder Schweinsteiger beteiligt war. Den Freistoß, der von Schweinsteiger ausgeführt wurde, lenkte der Portugiese Petit ins eigene Tor.

In der 78. Minute schoss Schweinsteiger auch das nächste Tor, und kurz vor Spielende (88. Minute) schafften es die Portugiesen doch noch, ein Ehrentor zu schießen. Torschütze der portugiesischen Mannschaft war Nuno Gomes.

Die Fans feierten anschließend die deutsche Mannschaft – fast so, als hätte sie den Weltmeistertitel geholt. Auf einem Transparent war zu lesen: „Was ist schon der Cup gegen 80 Millionen Herzen?“ +wikinews+

Dresden: DNA-Massentest läuft an

Dresden (Deutschland), 10.07.2006 – Nachdem die sächsische Polizei bei der Suche nach einem mutmaßlichen Sexualstraftäter in Dresden bislang keinen Erfolg gehabt hat, läuft der größte DNA-Test in der deutschen Kriminalgeschichte am 15. Juli an. An diesem Tag soll zunächst 3.108 Männern aus Coswig bei Dresden eine Speichelprobe abgenommen werden, eine Woche später folgen 3.129 Männer aus Dresden-Klotzsche.

Mit dem Massen-Gentest will die Sonderkommision „Heller“ der sächsischen Polizei einem Sexualstraftäter auf die Spur kommen, der im vergangenen Jahr in der Umgebung von Dresden zwei Mädchen sexuell missbraucht haben soll.

Nachdem Anfang des Monats noch 80.000 Männer aus Dresden und Umgebung getestet werden sollten, werden nach neuesten Angaben der Polizei sogar bis zu 100.000 Männer zu dem Gentest geladen. Bei einem Preis von 15 bis 25 Euro pro Test würden sich die Kosten damit maximal auf 2,5 Millionen Euro belaufen. +wikinews+

Entertainer Rudi Carrell gestorben

Bremen (Deutschland), 10.07.2006 – Am vergangenen Freitag starb Rudi Carrell im Klinikum-Ost in Bremen. Der bekannte Entertainer wurde 71 Jahre alt. Der Kettenraucher Carrell starb an Lungenkrebs, der Anfang 2005 bei ihm diagnostiziert worden war. Carrell war bekannt, dass er keine Überlebenschance haben würde. Er sagte: „Drei Schachteln Lord Extra am Tag – ich wusste, dass das irgendwann schief gehen musste. Ich werde noch lange als Wiederholung weiterleben. Deutschland hat mir zehnmal mehr gegeben, als ich mir je erhofft habe. Ich verdanke diesem wunderbaren Land mein Leben.“

Seine Karriere im deutschen Fernsehen begann vor über 40 Jahren im Jahr 1965. Geboren wurde er am 19. Dezember 1934 in niederländischen Alkmaar. Der Entertainer lebte seit über 30 Jahren auf einem Gutshof in Syke-Wachendorf bei Bremen.

Carrell wurde in seinem Leben mit vielen Preisen ausgezeichnet, darunter waren zahlreiche Bambis und Goldene Kameras. Für sein Lebenswerk erhielt er im Februar dieses Jahres eine Goldene Kamera. +wikinews+

Fußball-Weltmeisterschaft 2006

WM2006 >> WM-Übersicht
Fast alle Spiele wurden bei uns kommentiert und diskutiert:
Forum >> WM-Spielplan 2006 und Diskussion
Forum >> Soll Klinsmann weitermachen?
Forum >> WM-Prognose
Forum >> Waffenkontrollen während der WM
Forum >> Luckenwalde : Nationalelf 0:7
Forum >> Die Torhüter-Frage
Forum >> WM vorne ohne - Kuranyi
Forum >> Klinsmann kommt zur WM
Forum >> WM-Test: Deutschland ./. Italien 1:4
Forum >> Iran und die Fußball-WM 2006
Forum >> WM-Ticket für Kurve oder Loge ?

Keine Demonstration am 9. Juli 2006 parallel zum Fan-Fest der Fußball-WM

Pressemitteilung – 28/2006 Berlin, den 07.07.2006

Das Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Demonstration „Eine Chance für die Jugend“, die zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammengetroffen wäre.

Das Verwaltungsgericht hatte im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die gleichzeitige Durchführung der Veranstaltung und des Fan-Fests FIFA WM 2006 am 9. Juli 2006 die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde, da die Demonstration nicht ohne Gefährdung der körperlichen Sicherheit ihrer Teilnehmer und der Besucher des Fan-Fests durch die Fan-Meile geleitet werden könne. Die Demonstration war für den 9. Juli 2006 in der Zeit von 10.00 bis 20.00 Uhr geplant und sollte am Theodor-Heuss-Platz beginnen, über den Kaiserdamm, die Bismarckstraße, den Ernst-Reuter-Platz und die Straße des 17. Juni zu einer Abschlusskundgebung am Großen Stern führen (vgl. die Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Nr. 11/2006 vom 5. Juli 2006).

Der 1. Senat hat damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach die vom Veranstalter angemeldete Abschlusskundgebung am Großen Stern zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammentreffe, weil ein großer Teil der zur Fan-Meile strömenden Besucher über die Straße des 17. Juni und den Großen Stern zum Veranstaltungsort gelangen werde. Durch diese Besucherströme müsste der Demonstrationszug hindurchgeschleust werden, wobei die vom Verwaltungsgericht befürchteten Störungen der öffentlichen Sicherheit zu besorgen seien. Auch genieße die Demonstration nicht allein deshalb Vorrang, weil ihre Anmeldung schon vorlag, als die Pläne zur Veranstaltung der Fan-Meile noch nicht bekannt geworden waren. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ist das Prioritätsprinzip nicht das allein maßgebende Kriterium bei der Auswahl mehrerer zeitlich und örtlich miteinander konkurrierender Veranstaltungen. Über eine zeitliche oder örtliche Verlegung der Demonstration war nicht zu entscheiden, da der Antragsteller solche Alternativen bei dem im Vorfeld geführten Kooperationsgespräch mit der Behörde abgelehnt hatte.

Beschluss vom 7. Juli 2006 - OVG 1 S 65.06 -

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.07.2006 – Am vergangenen Wochenende fanden in Mexiko Wahlen statt. Verlierer der Wahl ist der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador, der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Mitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Da Obrador die Wahl angefochten hatte, wurde mehrfach ausgezählt. Am Donnerstag wurde nun durch die Wahlkommission das endgültige Ergebnis mitgeteilt. Sieger ist der konservative Politiker Felipe Calderón. Er gehört der Partei der Nationalen Aktion (PAN) an. Er erreichte 35,88 Prozent der Stimmen. Andrés Manuel López Obrador kam auf 35,31 Prozent der Stimmen. In Zahlen ausgedrückt beträgt der Unterschied zwischen den beiden Spitzenkandidaten 0,57 Prozentpunkte beziehungsweise rund 200.000 Stimmen.

Obrador hat mitgeteilt, das Wahlergebnis vor dem mexikanischen Bundeswahlgericht anzufechten. Das Gericht hat dann bis zum 6. September Zeit, über die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu befinden. Erst im Dezember 2006 kann der neue Präsident vereidigt und der bisherige Amtsinhaber, Vicente Fox, das Amt an seinen Nachfolger übergeben. +wikinews+

Airbus/EADS: Zwei Chefs zurückgetreten

Toulouse (Frankreich), 06.07.2006 – Die beiden Airbus-Chefs der EADS, der Franzose Noël Forgeard (59) und der Deutsche Gustav Humbert (56), sind am Sonntag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Dies teilte das Unternehmen Presseberichten zufolge am selben Sonntag mit.

Nachfolger sollen Christian Streiff (51) und Louis Gallois (62) werden. Gallios ist bisher Chef von SCNF, der französischen staatlichen Bahngesellschaft. Damit ist der seit Wochen schwelende Konflikt um die Führungsspitze des Luft- und Raumfahrtkonzerns beigelegt. Hintergrund sind die Probleme mit der Einhaltung der Lieferfristen für das neue Riesenflugzeug A 380. Da es sich bereits um die zweite Verzögerung des Produktionsfahrplanes handelte, drohten einige Abnehmer bereits mit Entschädigungsforderungen. Sogar mögliche Abbestellungen stehen im Raum. Ursprünglich sollten im Jahr 2007 25 bis 30 Flugzeuge dieses Typs ausgeliefert werden, nun sollen es nur „maximal neun“ Maschinen sein. Diese Lieferungsprobleme hatten zu massiven Kurseinbrüchen der EADS-Aktien geführt, die etwa ein Drittel ihres Wertes einbüßten. +wikinews+

5. Juli 2006: Heißester Tag des Jahres in Deutschland

Bensheim (Deutschland), 06.07.2006 – Deutschland konnte gestern den bisher heißesten Tag des Jahres 2006 verzeichnen. Ein Experte des Wetterdienstes Meteomedia gab die neuen Rekordwerte bekannt. Die Temperaturen stiegen im südhessischen Bensheim auf 35,5 Grad Celsius, das waren 0,2 Grad mehr als der Höchstwert vom Dienstag. Seit dem Beginn der Wetteraufzeichnung war der 27. Juli 1983 mit 40,2 Grad Celsius der bisher heißeste Julitag. Dieser Wert wurde im bayerischen Germersdorf gemessen. +wikinews+

Salzgitter: Jugendliche nach Erpressung zu Haft auf Bewährung verurteilt

Salzgitter (Deutschland), 06.07.2006 – Zwei wegen Erpressung eines Mitschülers angeklagte 15-jährige Schüler aus Salzgitter wurden gestern Vormittag vom Amtsgericht Braunschweig verurteilt. Das Urteil lautet zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Der Richter folgte der Staatsanwaltschaft Braunschweig und verurteilte die Jugendlichen wegen Erpressung eines 13-jährigen Mitschülers vom Juli 2005 bis März 2006. Vor Gericht legten die beiden Angeklagten ein Geständnis ab. Aufgrund des geringen Alters der Angeklagten war die Öffentlichkeit während des Prozesses nicht zugelassen worden. +wikinews+

KOMMENTAR

Waren denn wenigstens die Eltern und Lehrer in die Zeugenpflicht genommen, ob sie ihren Aufsichts- und Erziehungspflichten hinreichend nachkamen?

Jugendkriminalitaet-Blog

Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht

(wikinews) Porto Empedocle (Italien), 04.07.2006 – Heute beginnt im sizilianischen Agrigent vor einem italienischen Gericht der Prozess gegen Elias Bierdel, den früheren Chef der Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur. Das Gericht wird heute entscheiden, ob es zu dem Prozess kommen wird. Je nachdem beginnt ein langer Prozess oder Bierdel ist ab heute ein freier Mann.

Bierdel wurde vor zirka zwei Jahren am 12. Juli 2004 von italienischen Behörden festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, 37 Afrikanern bei der illegalen Einreise nach Italien geholfen zu haben. Bei einer Rettungsaktion nahm Bierdel die Menschen an Bord der Cap Anamur, das Schiff der Hilfsorganisation. Sie waren in Seenot geraten und wären ertrunken. Bierdels Schiff lag drei Wochen lang vor einem italienischen Hafen, bevor ihn die Behörden mit den Afrikanern am sizilianischen Hafen anlegen ließen. Neben Bierdel sind noch zwei weitere Männner angeklagt, ehemalige Mitarbeiter Bierdels.

Deutsche Wirtschaft wächst um 1,8 Prozent

Berlin (Deutschland), 04.07.2006 – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) korrigierte seine Wachstumserwartung vom Jahresanfang für das Jahr 2006 um 0,1 Prozentpunkte nach oben. Erwartet wird nun ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Heute wurde diese neue Schätzung in Berlin veröffentlicht. Die deutsche Bundesregierung liegt mit einer Schätzung von 1,6 Prozent unter diesem Wert. Das DIW beruft sich in seiner optimistischeren Prognose auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur, die besser läuft als erwartet. Die Nachfrage im Inland nach Waren und Dienstleistungen sei aufgrund höherer Einkommen stärker geworden.

Allerdings prognostiziert das DIW für das Jahr 2007 nur eine Wachstumsrate von 1,4 Prozent. Ohne die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung wäre nach Ansicht des Instituts ein Wachstum über zwei Prozent möglich gewesen. Auf dem Arbeitsmarkt rechnet das Institut nur mit einer vorübergehenden leichten Erholung. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen vom vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 sei vor allem auf die Zunahme von 1-Euro-Jobs zurückzuführen. Für das Jahr 2007 rechnet das Institut mit einer Arbeitslosenquote von 10,1 Prozent. +wikinews+

Pressefreiheit in den USA gefährdet: Bush schüchtert regierungskritische Zeitungen ein

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.07.2006 – US-Präsident George W. Bush und hochrangige Regierungsmitglieder haben die New York Times am Montag, dem 26. Juni, scharf für die Veröffentlichung eines Artikels über ein geheimes Spionageprogramm der US-Regierung angegriffen. Bush verurteilte das Verhalten der Zeitung als „schmachvoll“. Die New York Times und andere amerikanische Zeitungen hatten darüber berichtet, dass die US-Regierung jahrelang im Geheimen internationale Finanztransaktionen aus dem Datenpool der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) überwache, mit dem Ziel Terroristen das Handwerk zu legen (Wikinews berichtete). Bill Keller, der Chefredakteur der NYT, verteidigte den Schritt seiner Zeitung.

„Der Kongress war benachrichtigt“, so Bush. „Und was wir taten, war vollständig vom Gesetz gedeckt. Und die Offenlegung dieses Programms ist schmachvoll. Wir sind im Krieg mit einer Bande von Leuten, die den Vereinigten Staaten von Amerika Schaden zufügen wollen, und Personen, die dieses Programm jemandem zuspielen, und Zeitungen, die dieses veröffentlichen, schaden Amerika in großem Ausmaß.“ +wikinews+

Pressefreiheit

Tschads Ex-Präsident Hissène Habré muss sich vor Gericht verantworten

+wikinews+ Banjul (Gambia), 03.07.2006 – Der Ex-Präsident des Tschad, Hissène Habré, muss sich in Senegal wegen schwerer Menschenrechtsvergehen vor Gericht verantworten. Diesen endgültigen Entscheid trafen die Staatschefs der Afrikanischen Union (AU) bei ihrem Gipfeltreffen in Gambias Hauptstadt Banjul.

Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade gab den Beschluss bekannt. Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung. Mit dem Beschluss übernahmen die Staatschefs der AU die Verantwortung und stellten sich so gegen ein Gerichtsverfahren in Belgien, wo der Ex-Präsident Habré zuerst vor Gericht gestellt werden sollte. In Belgien gibt es ein Gesetz, das der nationalen Justiz die Strafverfolgung bei Vergehen gegen die Menschlichkeit wie Folter oder Völkermord ermöglicht, auch wenn die Taten außerhalb des Landes verübt wurden.

Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, er habe eventuell tausende seiner Gegner foltern und töten lassen. Hissène Habré wurde im vergangenen Jahr im Senegal verhaftet.

Hubschrauber UH-145 wird an die USA verkauft

Amsterdam (Niederlande), 02.07.2006 – Das vom Europäischen Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS neu entwickelte Hubschraubermodell UH-145 wird im Rahmen des Programms LUH (Light Utility Helicopter) an die USA verkauft. Der Auftrag über maximal 352 Mehrzweck-Hubschrauber hat einen Wert in Höhe von etwa drei Milliarden US-Dollar. Die Maschinen sollen zu Rüstungszwecken eingesetzt werden. Im Januar 2006 starteten die ersten Testflüge in den USA.

Der Verkauf wurde am Freitagabend von EADS in Amsterdam bekannt gegeben.

Waffenhandel

Ozonloch schließt sich langsamer als angenommen

Greenbelt / Maryland (Vereinigte Staaten), 02.07.2006 – Eine neue Studie hat ergeben, dass sich das Ozonloch über der Antarktis nicht wie bisher angenommen bis 2050, sondern erst 2068 wieder schließen wird.

An der Studie beteiligten sich drei Institute aus den USA: Die NASA, sowie die nationale Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) und das nationale Zentrum für Atmosphärenforschung (NCAR).

Die Forscher verwendeten dabei ein neues Berechnungsmodell, dem Daten wie die erwarteten Chlor- und Brom-Konzentrationen zugrunde liegen. Dabei wird auch die Zeit berücksichtigt, die diese Stoffe zum Erreichen der Ozonschicht benötigen, die in der Stratosphäre in einer Höhe zwischen 15 und 50 Kilometer über der Erdoberfläche liegt. Wie einer der Autoren der Studie vom Goddard Raumfahrtszentrum in Greenbelt sagte, gibt die Untersuchung des Ozonlochs über der Antarktis dabei Aufschluss über die komplette Ozonschicht der Erde.

Die Ozonschicht ist wichtig für uns, da sie 90 bis 99 Prozent der gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne absorbiert, deren direkte Einstrahlung Hautkrebs sowie Erblindung verursachen kann. Ein Verschwinden der Ozonschicht hätte neben dieser direkten Schadwirkung auch noch weitere weitreichende negative Auswirkungen auf das Ökosystem der Erde.

Den Rückgang der Ozonschicht über der Antarktis konnte man Anfang der 80er Jahre zum ersten Mal deutlich beobachten. Hauptursache dafür war der massive Ausstoß von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW). Seit dem internationalen Abkommen von Montréal im Jahr 1987 wurde die Produktion von FCKW jedoch stark eingeschränkt, wodurch sich die Ozonschicht wieder erholen kann. Eine deutliche Verkleinerung des Ozonlochs erwartet man aber erst ab dem Jahr 2018. +wikinews+

Gefahr des Abschmelzens – Schweiz deckt Gletscher ab

Laax (Schweiz), 02.07.2006 – Bereits zum zweiten Mal greift die Schweiz im Sommer zu einem ungewöhnlichen Mittel, um das Abschmelzen von Gletschern zu verhindern: Die Schweizer decken einen Gletscher im Skigebiet des Kantons Graubünden ab.

Die Arbeiten werden von der Bergbahnen Weiße Arena AG aus Laax seit Donnerstag durchgeführt. Dabei wird der Gletscher auf einer Fläche von 15.000 Quadratmetern mit weißem Vliesstoff bedeckt. Aber der Kanton Graubünden ist nicht der einzige, der von dieser Methode Gebrauch macht. Im Kanton Uri wurde bereits letztes Jahr ein Gletscher mit einer Fläche von 2.500 Quadratmetern abgedeckt, und auch der Kanton Wallis hat sich mit einigen Skigebieten angeschlossen. +wikinews+

Internationale Alpenschutzkommission CIPRA stellte ihr Wissen online ins Netz

Schaan (Liechtenstein), 01.07.2006 – Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA (Commission Internationale pour la Protection des Régions alpines / Liechtenstein) stellt ihr Wissen jetzt ins Netz: CIPRA geht online. Seit längerer Zeit läuft bei der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA das Projekt „Zukunft in den Alpen“. Ziel dieses Projektes ist die Bekanntmachung von Wissen über die gesamte Alpenregion Europas. Fachleute sammelten seit Jahren Informationen über die Alpen und deren Entwicklungsgeschichte. Nach einer umfangreichen Aufbereitung wurden diese Erkenntnisse jetzt online unter dem Projektuntertitel „alpKnowHow“ in verschiedenen Sprachen angeboten. Das Wissen kann abgerufen werden unter der Website www.cipra.org/zukunft .

Die Schwerpunkte von „alpKnowHow“ sind in sechs Rubriken aufgeteilt:

Neue Formen der Entscheidungsfindung, Regionale Wertschöpfung, Politiken und Instrumente, Alpen-Schutzgebiete, Soziale Handlungsfähigkeit, Verkehrserschließung

Zu all diesen Bereichen bietet „alpKnowHow“ umfangreiches Hintergrundwissen an. Die langjährige Zusammenarbeit der CIPRA-Experten hat zu einem verstärkten Kontakt der Alpenfachleute innerhalb der verschiedenen Alpenländer geführt. Die Arbeit wird nun fortgesetzt in einem weiteren Teilprojekt: „alpService“. Dort konzentrieren sich die Fachleute nun auf die Vermittlung des eruierten und neuen Wissens. +wikinews+

ADAC-Mitgliederzahl stark angestiegen

München (Deutschland), 01.07.2006 – Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hat seine Mitgliederzahl auf den Rekordstand von 15,6 Millionen gesteigert. Im vergangenen Jahr traten fast 400.000 Menschen dem größten Verein Deutschlands bei, der Pannenhilfe, Versicherungen, Finanzdienste und andere Dienstleistungen anbietet. Für die Hilfsdienste sowie für Mitgliederzeitschrift und Mitgliederservice gab der ADAC laut Jahresbilanz 488 Millionen Euro aus. Unter dem Strich blieben rund 70 Millionen Euro für Rücklagen übrig. Das Vereinsvermögen stieg nach Angaben von ADAC-Geschäftsführer Stefan Weßling auf 1,2 Milliarden Euro. Bis auf den Bereich Rechtsschutz legten alle Versicherungssparten des ADAC zu. Bei den Testreihen soll es im Herbst eine Neuerung geben. Dann ist erstmals ein Brückentest in Deutschland geplant. +wikinews+