Vereinte Nationen fordern Guantanamo-Schließung

Genf (Schweiz), 20.05.2006 – Das Komitee der Vereinten Nationen gegen Folter hat den USA gestern mitgeteilt, dass die USA ihre Internierungseinrichtung in Guantanamo Bay auf Kuba schließen und die Existenz von geheimen Gefängnissen, die sie betreiben, offenlegen sollen.
Das Komitee, das aus zehn unabhängigen Experten besteht, ermahnte die Bush-Regierung, die Anwendung von Folter oder grausamer Behandlung während der Verhörung von Terrorverdächtigen zu beenden.
In einem elfseitigen Bericht schrieb das Komitee, dass die USA niemanden in eine geheime Einrichtung verschleppen sollten, die unter ihrer Kontrolle ständen. Das Komitee schrieb auch, dass die USA all solche Einrichtungen offenlegen und untersuchen sollten. Angeblich haben die USA einige geheime Gefängnisse, wohin Verdächtige transportiert werden und wo sie mit Methoden verhört werden, die die internationale Menschenrechtskonvention verletzen.

Anfang dieses Monats hatten die USA 30 Amtspersonen zu einer Anhörung vor dem Folterkomitee in Genf geschickt. Die Delegation wurde dafür kritisiert, dass sie zu Fragen bezüglich der angeblichen Geheimgefängnisse der USA keine Stellung bezogen hat.
Das Komitee entschied, dass es Indizien dafür gebe, dass US-Militärangehörige im Irak und in Afghanistan die Rechte einiger Häftlinge verletzt hätten. Das Komitee sagte, dass einige der Methoden der USA zum Tod von Gefangenen während des Verhörungsprozesses geführt hätten. Das Komitee behauptete weiterhin, dass „vage“ Richtlinien zum Missbrauch von Häftlingen geführt hätten.
Laut der Nachrichtenagentur Associated Press sagte John B. Bellinger III., ein juristischer Berater des Außenamts und Teilnehmer bei den Anhörungen in Genf, zu der Empfehlung, das Lager zu schließen: „Erstens sieht es so aus, als liegt das außerhalb ihrer Entscheidungsvollmacht, zweitens ist es juristisch falsch zu sagen, dass die Existenz von Guantanamo per se eine Verletzung der Konvention ist, und drittens ist es eine nicht besonders praktische Empfehlung, wenn man bedenkt, dass sie sagen, dass es geschlossen werden soll, wenn die Personen in eine große Anzahl von Ländern nicht zurückgeschickt werden können.“
US-Präsident Bush hatte zuvor im deutschen Fernsehen (in der ARD) gesagt, dass er das Guantanamo-Bay-Internierungslager schließen wolle. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, wartet der Präsident darauf, dass das oberste Gericht entscheidet, ob die Verhandlungen der Häftlinge durch Militärtribunale oder Zivilgerichte stattfindet.

Diskussion

Revolte in Guantanamo

Guantanamo-Bucht (Vereinigte Staaten), 20.05.2006 – In dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, das die USA dort unterhalten, um gefangene Terroristen zu internieren, kam es am Freitag zu einer Revolte. Mehrere Gefangene bewarfen die Wärter mit Gegenständen. Der Aufstand wurde allerdings schnell niedergeschlagen und mehrere Personen in einen Hochsicherheitstrakt verbracht.

Laut dpa waren mehrere Selbstmordversuche Auslöser der Revolte. Es soll an diesem Tag bereits der vierte Selbstmordversuch eines Gefangenen gewesen sein. Die Gefangenen griffen die Aufseher mit Ventilatoren und Leuchten an, als diese einen Gefangenen an einem Selbstmordversuch hindern wollten. Die Selbstmordversuche wurden mit Überdosen gesammelter Medikamente unternommen.

Seit der Einrichtung des Lagers im Jahre 2002 hat es bereits 39 Suizidversuche von Gefangenen gegeben. Die heutige Gefangenenrevolte findet vor dem Hintergrund wachsender Kritik an dem Lager statt. Der UN-Ausschuss gegen Folter forderte die USA in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Schließung des Lagers auf. Die Unterhaltung des Lagers sei ein Völkerrechtsverstoß. Die USA werden ebenfalls verdächtigt, im Ausland weitere geheime Gefängnisse zu unterhalten.

OECD: Schlechte Chancen für Migrantenkinder im deutschen Bildungssystem

Berlin (Deutschland), 15.05.2006 – Kinder aus Familien ausländischer Herkunft (so genannte Migranten) haben im deutschen Bildungssystem schlechtere Lernchancen als in anderen Ländern. Dies geht aus einer Studie der OECD hervor, die auf dem Datenmaterial der PISA-Studie des Jahres 2003 beruht.

Bei dieser Studie waren die Leistungen von Kindern aus 17 Ländern (darunter die OECD-Länder Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz und den Vereinigten Staaten sowie Hongkong (China), Macau (China) und der Russischen Föderation, die nicht der OECD angehören) in den Lernbereichen Mathematik, Lesekompetenz sowie naturwissenschaftliche Kompetenz und problemlösenden Fähigkeiten untersucht worden.

Kinder mit einer Familiengeschichte, in der eine Ein- oder Zuwanderung eine Rolle gespielt hat, weisen deutlich schlechtere Lernergebnisse im Vergleich zu ihren Mitschülern einheimischer Herkunft aus. Trotz nachweislich hoher Lernmotivation dieser Kinder weisen diese erhebliche Lerndefizite auf. Besonders auffällig sind die Leistungsunterschiede zu den gleichaltrigen Kindern, die in dem jeweiligen Land geboren wurden, in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Ein Viertel aller Kinder mit Migrationshintergrund erreichen in den meisten europäischen Ländern nicht die „Kompetenzstufe 2“ im Bereich der mathematischen Fähigkeiten, die von der Pisa-Studie als „Basisniveau an Mathematikkompetenz“ definiert wurde und deren Erreichung erforderlich ist, um auf dem Arbeitsmarkt eine realistische Chance für eine Berufsausübung zu haben. Von den Kindern der zweiten Generation bleiben in Deutschland 40 Prozent unterhalb des Niveaus der so definierten „Kompetenzstufe 2“. Damit liegt Deutschland noch hinter anderen europäischen Ländern.

Nach Auskunft von OECD-Direktorin Prof. Dr. Anne-Barbara Ischinger, die den Bericht (englischer Originaltitel: „Where Immigrant Students Succeed – a comparative Review of Performance and Engagement from PISA 2003“) in Berlin heute vorstellte, beträgt der Leistungsrückstand der zweiten Generation rechnerisch etwa zwei Schuljahre. Besonders seien davon die Kinder türkischer Familien betroffen. In Bezug auf die Ursachen kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass dem Spracherwerb der gesprochenen Unterrichtssprache eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Lerndefizite zukomme.

Auf der Suche nach den Ursachen der Lerndefizite sind die Forscher auch der Frage nachgegangen, welche Rolle die Höhe der Zuwanderungsquote an Migranten in einem Land für die Qualität der Bildung von Migrantenkindern zukomme. Das überraschende Ergebnis ist: Die Zuwanderungsquote hat keinen entscheidenden Einfluss auf das Abschneiden dieser Kinder in vergleichenden Datenreihen. Umgekehrt erhalten sogar Kanada, Neuseeland und Australien ein ausgesprochenes Lob für ihre erfolgreiche Integrationspolitik gegenüber den Migrantenkindern, gelten diese Länder doch als klassische Zuwanderungsländer. Dabei stießen sie jedoch erneut auf einen schon bekannten Faktor, dessen Bedeutung auch durch diese Studie erneut belegt wird: die Rolle der sozialen Herkunft. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben – unabhängig von ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft – schlechtere Bildungschancen.

CDU-Bildungsministerin Annette Schavan bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „Besorgnis erregend“. Sie betonte die Notwendigkeit einer besseren frühkindlichen Förderung der Migrantenkinder, die einher gehen müsse mit einer systematischen Sprachförderung über die gesamte Zeit ihres schulischen Bildungsweges vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung. Mit dieser Forderung erhielt sie Unterstützung von anderen Spitzenpolitikern der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD.

In einer Stellungnahme geht auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Gründen für das Versagen der deutschen Bildungspolitik nach. In diesem Zusammenhang weist die Lehrer-Gewerkschaft darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen Lerndefiziten mit der frühen Selektion der Kinder im deutschen Schulwesen ignoriert werde. Die Sammlung von Kindern mit einem Migrationshintergrund im Hauptschulbereich schaffe ungünstige Ausgangsbedingungen für eine positive Lernentwicklung. Das Lernklima an dieser Schulform führe dazu „dass im Alter von 15 Jahren bei gleich intelligenten und fähigen Kindern ein Rückstand von durchschnittlich ca. 1,5 Schuljahren [...] verglichen mit Schülern, die das Gymnasium besuchen, entstanden ist.“ Nach Ansicht der GEW weisen die Daten darauf hin, dass nur in einem integrativen Schulsystem, in dem die Trennung der traditionellen Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium aufgehoben ist, die Bildungschancen von Kindern aus Elternhäusern von Migranten verbessert werden könne. Dies zeigten auch die positiven Ergebnisse in einigen untersuchten Ländern, die integrative Systeme haben.

Die OECD-Direktorin Ischinger betonte ebenfalls die nachteilige Wirkung der Sammlung von Migrantenkindern im Hauptschulbereich.

Muttersprache

Amalgam - erlaubter "Kunstfehler"

Seit etwa 1830 wird in der Zahnmedizin Amalgam als preisgünstiges, langhaltendes Füllmittel bei Zahnlöchern verwendet.

Seit den frühen Achtzigern ist Amalgam umstritten und wurde in Schweden frühzeitig verboten, während die EU nur zögerlich den Amalgam-Einsatz beschränken will.

Amalgam besteht zu 40 bis 50 Prozent aus Quecksilber, das mit anderen Metallen im Mund reagieren kann und nicht korrosionsfest ist. Eine Quecksilberanreicherung im Fettgeweben und Auswirkungen auf das Nervensystem ist die Folge.

Aber die Amalgam-Lobby ist stark und übergeht in Allianz mit vielen Zahnärzten und den politisch Verantwortlichen alle Studien, die den Nachweis der Gesundheitsschädlichkeit führen.

Unverzeihlich, dass auch ich Mitte der Achtziger versagte und meine Freundin praktisch im Stich ließ, indem ich - stets durch allerlei eigene Hobbys abgelenkt - auf die behandelnden Ärzte vertraute, die ihre gegen Amalgam allergischen Reaktionen als "psychisch" fehldiagnostizierten.
Auch nach der Amalgam-Entfernung unterstützte ich sie nicht in ihrem einsamen Engagement gegen Amalgam, sondern war nur "froh, dass es überstanden war".

Ob die behandelnden Ärzte Schlüsse zogen, ist unwahrscheinlich, denn sie haben ohnehin "kein Amalgam im Kopf" und sonst schnell in der Hand gegen ihre vermeintlich ständige "Unterbezahlung" für die unverzichtbaren Dienste am Menschen.

Bei Wikipedia heißt es im Moment (15.Mai 2006):

"Im Jahre 1997 wurde zum Umgang mit Quecksilberamalgam ein Konsenspapier des Bundesgesundheitsministeriums, des BfArM sowie diverser zahnärztlicher Gesellschaften und Institutionen veröffentlicht. Ähnliche Empfehlungen kamen in den letzten Jahren von der EU. Im Dezember 2004 erschien eine Studie des "Life Sciences Research Office" der USA. Eine Auswertung aller Forschungsarbeiten seit 1996 fand keinen Nachweis der Gefährdung durch Amalgamfüllungen.

Eine aktuelle und umfassende Studie des Instituts für Krankenhaushygiene der Universitätsklinik Freiburg (siehe Weblinks) kam zu dem Schluss: "Aufgrund der Berücksichtigung aller verfügbaren Daten kann Amalgam weder medizinisch, arbeitsmedizinisch noch ökologisch als sicheres Zahnfüllungsmaterial bezeichnet werden."

msr ->> Umfrage und Diskussion

BND bespitzelte Journalisten in großem Stil

Berlin (Deutschland), 12.05.2006 – Gerade wurde der Festakt zum 50-jährigen Bestehen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes feierlich begangen, während ein Bundestagsuntersuchungsausschuss die Vorwürfe klären soll, ob der BND Hilfestellung beim Irakkrieg geleistet habe, da gibt es bereits neue Enthüllungen, die den Bundesnachrichtendienst auch im Innern in ein schlechtes Licht rücken. Der „Dienst“ – wie der deutsche Nachrichtendienst auch häufig genannt wird – hat im Innern der Bundesrepublik Deutschland in großem Stil Journalisten überwacht und dadurch die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit in Frage gestellt.

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. Mai berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst seit den achtziger Jahren bis zum Jahre 2005 in großem Umfang Journalisten deutscher Zeitungen und Magazine überwacht haben. Dabei sollen auch erhebliche Geldmittel geflossen sein, um an Informationen zu gelangen. Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stammen aus einem noch als geheim eingestuften Bericht, den der ehemalige Bundesrichter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in dessen Auftrag am Mittwoch vorgelegt hat. Schäfer war Ende 2005 damit befasst worden, nachdem erste Verdachtsmomente an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Von den Beschattungen waren Journalisten vieler großer Namen im deutschen Blätterwald betroffen. In dem Bericht der „Süddeutschen“ fallen Namen wie die Magazine Stern, Spiegel und Focus und die Tageszeitung Südwest Presse (Ulm). Journalisten sollen sich dem Dienst auch selbst angeboten haben und gegen entsprechende Bezahlung Informationen geliefert haben. Die BND-Mitarbeiter interessierte vor allem, an welchen Themen die Journalisten gerade arbeiteten. Besonderes Interesse hatten die Ermittler offenbar an der Arbeit des „Spiegel“. Der Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit auf Antrag der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag am Donnerstag aufnahm, wird am 18. Mai wieder tagen. Mit der Aufklärung der Rolle des BND im Irak wird er mindestens bis Jahresende zu tun haben, wie verlautete.

Die Veröffentlichungen bilden sozusagen die Begleitmusik für die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe erörtern soll, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg des Jahres 2003 gespielt hat. Weiterhin soll aufgeklärt werden, ob der BND Hilfestellung bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA aktiv oder duldend beteiligt war. Geprüft werden sollen auch Hinweise, wonach deutsche Ermittler im Ausland Gefangene verhört haben, die vorher möglicherweise gefoltert worden waren.

Mit welchen weiteren Enthüllungen im Laufe dieser Untersuchung auch gerechnet werden muss, an der grundsätzlichen Bedeutung des Dienstes im staatlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens des BND keinen Zweifel aufkommen: „Wir brauchen unsere Nachrichtendienste. Dazu gibt es keine Alternative.“

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Britischer Generalstaatsanwalt fordert Guantanamo-Schließung

London (Vereinigtes Königreich), 12.05.2006 – Der Generalstaatsanwalt des Vereinigten Königreiches, Lord Goldsmith, hat am Mittwoch, den 10. Mai 2006 in einer Rede in London gefordert, das Gefangenenlager Guantanamo-Bay zu schließen. Er sagte: „Die Existenz von Guantanamo Bay bleibt inakzeptabel – es ist meiner Meinung nach Zeit, dass es geschlossen wird.“ Die USA, die die Marinebasis betreiben, sind seit einiger Zeit unter Druck geraten, das Lager zu schließen – wegen Befürchtungen, dass Gefangene misshandelt wurden und für längere Zeiträume ohne Urteile oder Gerichtsverhandlungen festgehalten wurden.

Lord Goldsmith sagte: „Es wäre meiner persönlichen Ansicht nach nicht nur richtig, Guantanamo aus prinzipiellen Gründen zu schließen. Ich glaube auch, dass es helfen würde, etwas zu beseitigen, was – rechtmäßig oder nicht – für viele zu einem Symbol von Ungerechtigkeit geworden ist. Die historische Überlieferung der Vereinigten Staaten als ein Leuchtfeuer von Freiheit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit verdient eine Beseitigung dieses Symbols.“

In den letzten Tagen hat US-Präsident George W. Bush gesagt, dass er „sehr gerne Guantanamo beenden würde“, meinte aber, er müsse warten, bis der oberste Gerichtshof entschieden habe, ob die Häftlinge von Militär- oder Zivilgerichten übernommen werden könnten. Die Entscheidung wird für Juni erwartet.

Diskussionen.de

Vierliterauto

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer fordert ein Gesetz, das der Automobilindustrie bis 2010 eine Obergrenze für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch setzt: 4 Liter auf 100 Kilometer.

Schaue ich mir die Werbung der Automobilindustrie an, so teile ich seine Skepsis, dass "freiwillige Selbstverpflichtungen" der Industrie genügen, um den Kraftstoffverbrauch signifikant zu senken.

Aber nicht nur der Industrie gegenüber bin ich skeptisch, sondern kann es mir als Nichtpolitiker leisten, auch die fehlender Verbrauchervernunft als Argument für die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung zu nennen, denn ich gehöre ebenfalls zu denen, die auf die Raserei nicht verzichten werden/brauchen, solange sie erlaubt ist - und würde deshalb nicht "unnötig sparsame" Autos kaufen, was ökologisch längst überfällig ist.

msr    www.dialoglexikon.de/tempolimit.htm

Frauenquote bei der FDP?

Nach CDU, SPD und Grünen denkt nun auch die FDP über die Einführung einer Frauenquote nach.

Im Gespräch ist nach Darstellung der BT-Abgeordneten Ina Lenke ein Mindest-Frauenanteil in Höhe von 30 Prozent für die Parteigremien und Wahllisten.

Nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sind nur 23,3 Prozent der FDP-Mitglieder Frauen.

Ich halte Quotenregelungen angesichts der krassen Unterrepräsentierungen für demokratisch.

msr >> Umfrage und >> Diskussion

Datenschutz als Grundrecht?

Immer wieder heißt es: "Wir leben im Informationszeitalter."

Ausgenommen davon allenfalls die "Dritte Welt", die auch deshalb nicht zu beneiden ist, aber die Datenautobahnen und Informationssammlungen haben für uns nicht nur Vorteile, sondern ermöglichen dem Staat und der Wirtschaft einen "gläsernen Bürger", der zunehmend manipulierbar wird, sich also um seine Freiheit sorgen muss.

Gesetze und Rechtsprechung haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Menge für das Recht auf Datenschutz entwickelt. Möglich, dass es der Datenschutz den Angriffen auf die informationelle Selbstbestimmung zwangsläufig hinterher läuft, denn die technische Entwicklung verläuft rascher als die Parlamente arbeiten.

1983 schlugen die Wogen hoch, als sich Teile der demokratischen Öffentlichkeit gegen die Volkszählung stark machten, während andere still über sich ergehen lassen wollten, was sich die Politik an Datenerhebung vorstellte.
"Ich habe nichts zu verbergen", so lautet die unüberlegte, oft sogar gutgemeinte, aber dennoch zugleich denunziatorische Selbstgewissheit der Mitläufer, die in noch jeder Gesellschaft ihre satte Mehrheit haben und dazu neigen, Nonkonformisten falsch zu verdächtigen oder zu verfolgen.

Der Widerstand gegen die Volkszählung änderte wenig, aber immerhin anerkannte das Bundesverfassungsgericht erstmals ein "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" und stützte es aus dem Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und Artikel 2 Grundgesetz (Allg.Freiheit): "Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig."

Ein "Grundrecht" und steht noch immer nicht ausdrücklich in der Verfassung?
Vielleicht glaubt man, es sei dadurch nichts zu gewinnen, aber ich halte den Datenschutz für nicht weniger bedeutsam als z.B. den Schutz der Wohnung oder des Eigentums. Die bloße Herleitung aus anderen Grundrechten erscheint mir der wachsenden Bedeutung des Datenschutzes unangemessen.

Ich plädiere deshalb dafür, dass der Datenschutz dem Artikel 10 Grundgesetz (Schutz persönlicher Geheimnisse) angefügt wird. Zeitgemäßer wäre jedoch eine komplette Umschreibung dieses Verfassungsartikels, denn es kann nicht nur um "Geheimnisse" gehen, sondern sollte einbeziehen, was für die Privatsphäre und für die Selbstbestimmung öffentliche Interessen überwiegt.

Leider war die EU-Verfassung so überladen mit bürokratischem Ballast, dass sie scheiterte, aber dort war das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung verankert und mit Auskunftsrechten flankiert.

Die parlamentarische Mehrheit des Bundestags sprach sich für die EU-Verfassung aus. Das macht es noch unverständlicher, wenn auf die Übernahme von bürgerfreundlichen Regelungen ins Grundgesetz verzichtet wird.

-msr- >> DISKUSSION und Umfrage

USA müssen sich wegen Folter-Vorwürfen vor UN-Ausschuss verantworten

Genf (Schweiz), 07.05.2006 – Die USA mussten sich am Freitag vor dem UN-Ausschuss gegen Folter (Committee Against Torture – CAT) in Genf gegen Foltervorwürfe verteidigen. Der für Menschenrechtsfragen zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium, Barry Lowenkron, unterstrich deutlich die Haltung der US-Regierung: „Wir erlauben und dulden keine Folter.“ Lowenkron verwies vor dem Ausschuss auf die Anstrengungen seiner Regierung, die Vorfälle im Abu-Ghuraib-Gefängnis lückenlos aufzuklären. Bisher seien über 600 Untersuchungen eingeleitet und fast die Hälfte der Beschuldigten für schuldig befunden worden.

Auf Fragen bezüglich geheimer CIA-Gefängnisse gingen die Amerikaner nicht ein – mit Verweis auf Nichtzuständigkeit des Gremiums. Der Rechtsberater des US-Außenministeriums, John Bellinger, vertrat bei der Anhörung jedoch die Ansicht, die von den USA unterzeichnete Anti-Folter-Konvention könne nicht auf die Situation in Afghanistan, Irak und das Lager Guantánamo auf Kuba angewendet werden. In dem Gefangenenlager auf Kuba halten die USA zurzeit 490 Terrorverdächtige als Gefangene fest.

Amnesty International beschuldigte die USA der Doppelzüngigkeit. Zwar verneine man die Anwendung oder Duldung der Folter, doch dafür schaffe man ein Klima, in dem Folter und Misshandlungen gedeihten. Im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba oder in den unzähligen Gefängnissen im Irak und Afghanistan gehört Folter zur Tagesordnung.

Die USA wurde in früheren Fällen gerügt, weil sie wissentlich Terrorverdächtige an Länder auslieferte – zwecks Informationsbeschaffung – , wo Folter gang und gäbe ist. Mit dieser Auslieferungspraxis umging man die gesetzlichen Bestimmungen gegen Folter im eigenen Land. Bekanntgewordene Fälle: Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri, der durch die CIA in Mazedonien nach Afghanistan verschleppt wurde, oder der des Kanadiers syrischer Herkunft, der für ein Al-Kaida-Mitglied gehalten und an Syrien ausgeliefert wurde.

Der UNO-Ausschuss gegen Folter kontrolliert nach Artikel 17 der Anti-Folter-Konvention vom 10. Dezember 1984 die Einhaltung des Vertragswerkes. Der Ausschuss trifft sich zweimal jährlich für jeweils drei Wochen in Genf. Er setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen (zurzeit zwei Vertreter aus Afrika, ein Vertreter der USA und Russlands, zwei Vertreter aus Südamerika, zwei Vertreter aus Europa sowie zwei Vertreter Asiens). Zurzeit gibt es 141 Vertragstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben. +wikinews+

Folter

Jugendschutz: 100.000 Zigarettenautomaten werden entfernt

Berlin (Deutschland), 07.05.2006 – Die Tabakindustrie wird dieses Jahr beginnen, 100.000 für Kinder und Jugendliche zugängliche Zigarettenautomaten abzuhängen. Für zirka 500 Millionen Euro sollen die verbleibenden Automaten auf ein Chipkartensystem umgerüstet werden, mit dem ein Altersnachweis möglich sein soll. Bisher waren Zigarettenautomaten für jeden zugänglich, die Tabakindustrie hat in der Vergangenheit keine Schutzmaßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen bereit gestellt, die den freien Zugriff auf Tabakwaren wie zum Beispiel Zigaretten über Automaten verhindert hätten.

Das deutsche Jugendschutzgesetz (JuSchG) schreibt in § 10 vor: „In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.“ Gegenüber der alten Fassung des Gesetzes wurde hier eine wesentlich schärfere Regelung beschlossen. Vorher gab es für den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche keine Beschränkungen. Jugendliche unter 16 Jahren sollten Tabakwaren nicht mehr an Automaten kaufen dürfen. Dafür mussten bestimmte Bedingungen erfüllt werden: Entweder stehen die Automaten „an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort“ oder eine „ständige Aufsicht“ überwacht den Zugang zu den Automaten. Dritte Möglichkeit: durch eine „technische Vorrichtung“ wird sichergestellt, dass „noch nicht 16-Jährige keine Tabakwaren entnehmen.“ Da die Neuregelung einen hohen Investionsaufwand für Umrüstungen erforderlich machte, wurde das Verbot des Automatenverkaufs von Tabakwaren erst ab 1. Januar 2007 (Vorschrift über das In-Kraft-Treten in § 30 Abs. 2 JuSchG) gesetzlich verbindlich.

Die technische Vorrichtung wird beispielsweise über Geldkarten gewährleistet. Der Chip ermöglicht eine Altersverifikation. Eine solche Lösung kommt insbesondere an frei aufgestellten Automaten in Betracht. In Deutschland gibt es bereits 280.000 Zigarettenautomaten, die die Bezahlung per Chipkarte ermöglichen. +wikinews+

Layens Vätermonate

Jeder weiß, womit der FOCUS für sich wirbt: "Fakten, Fakten, Fakten"

Aber leicht tut man sich beim FOCUS mit den Fakten nicht, wenn man dort in FOCUS-Money Ausgabe 18, S.9 unter dem Titel "Ideologie pur" vs. Ursula von der Layen mit dem Spruch aufmacht, dass "die Zwangspause des Mannes zum Einkommensnachteil" werde. Gemeint ist die Regelung, wonach es ein um zwei Monate verlängertes Elterngeld gibt, wenn auch der Mann zumindest zwei Monate Erziehungszeit bringt = Vätermonate.

Dieser Anreiz ist eine "Möglichkeit", aber nicht doch eine "Zwangspause", wenn es der Redaktion um "Fakten" ginge. Der anonyme Kommentar wirft der Ministerin "ideologischen Missionsdrang" vor, sich unzulässig in die geschlechtliche Rollenverteilung einzumischen, wodurch Paare "benachteiligt" würden, "die sich in bestem Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung einigen".

Nun gut, schaue ich mir Leute wie in den "Fakten, Fakten, Fakten" an, dann kann ich mir das im FOCUS fettgedruckte "beste Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung" sehr wohl als Vorzugsvariante für das Kindeswohl vorstellen, denn es ist ja grad diese Sorte Männer am unfähigsten Mann und Vater, die sich besonders männlich zu gebärden versuchen und mangels individueller Mannes-Qualitäten in "klassischen" Rollen kollektive Zuflucht, Identität suchen.

Bedauerlicherweise steht der FOCUS in seinem Kampf um die "klassische Rollenverteilung" nicht allein auf der Flur, sondern in Reih' samt steifem Glied mit anderen Leitmedien:

Die FAZ wird mit einer von EMNID-Umfrage zitiert, nach der eine übergroße Mehrheit der Mädels im gebärtauglichsten Alter gegen die Vätermonate sind und "am vehementesten dafür eintreten, daß Frauen zu Hause bleiben."
Aha? Wie lautete denn die Frage?: "Möchtest Du frei wählen können, ob Du oder Dein Mann zuhause bleibt?" >> führt zur Antwort >> "JAAAA, ich möchte frei wählen können!!!"

Erforschte Emnid den Informationshintergrund, ob die Befragten überhaupt wissen, was Zweck der Väter-Regelung ist? >> Dass die Freiheit der Frauen darunter leidet, dass sie Arbeitgebern für Höherqualifizierung und leitende Anstellungen kaum in Betracht kommen, wenn nicht auch Männer durch Kindererziehung "ausfallen".

Die Umfrage mit Ergebnis "klassische Rollenverteilung" entstand "im Auftrag von Wellcome, einer kirchlich getragenen Initiative zur Unterstützung von Müttern", als hätte ich es nicht geahnt.Auf deren Website >> Baby-Fotos, glückliche Mamas, Spendenaufruf, praktisch kein Inhalt, irgendwo auch mal ein Foto mit dem "Papa", der lächelnd aus dem Hintergrund Mama und Säugling betrachted = "klassische Rollenverteilung".

"Wellcome" verspricht Müttern "Hilfe". Aber dass die beste Hilfe für Mütter wäre, wenn Väter helfen müssten, kommt diesen Kirchenleuten mit keiner Zeile in den Sinn.

Tja, Frau CDU-Ursula von der Layen,

halte ich Sie angesichts von bald 7 Milliarden Menschen mit Ihren 7 Kindern zwar für "reichlich übertrieben", so gestehe ich Ihnen zu, dass Sie zumindest bei mir immer mal wieder "punkten", so jedenfalls mit den Vätermonaten, auch wenn ich da nichts mehr nachholen will. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und mutig in Ihren Reihen ist es auch. Gut, dass die CDU nicht mehr Kohl, sondern Merkel an der Spitze hat, denn sonst stünden Sie zu alleine.

Vorerst ist das Ding durchgestanden, die Koalition trägt es mit.

Aber entwickeln Sie tatsächlich "ideologischen Missionsdrang", denn die "klassischen Rollenverteiler" haben sich längst nicht ergeben, sondern werden mit ihrer Ideologie ganz sicher noch das Bundesverfassungsgericht bemühen. Und dort sitzt keine Limbach mehr.

Und mein Wunsch über die Layen-Politik hinaus?

Ich fände es gut, wenn junge Eltern zumindest die ersten drei Wochen nach der Kindsgeburt Anspruch auf gemeinsame "Babyzeit" hätten. - Und ich bin mir sicher, dass es bei Umfragen dafür übergroße Mehrheiten gäbe.

-markus rabanus- >> Diskussion

1. Mai 2006: 510.000 Menschen demonstrierten

1. Mai 2006: 510.000 Menschen demonstrieren für mehr Würde

An den Kundgebungen und Veranstaltungen zum Tag der Arbeit beteiligten sich bis 13.30 Uhr insgesamt etwa 510.000 Bürgerinnen und Bürger. An der zentralen Kundgebung in Wolfsburg mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer als Hauptredner nahmen rund 10.000 Menschen teil. Im vergangenen Jahr waren es dort 4.500.

Zentrale 1. Mai-Kundgebung in Wolfsburg Michael Sommer: „Wir können die Würde arbeitender Menschen verteidigen“

Auf den 1.Mai-Kundgebungen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund den Kampf für die Würde arbeitender Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, übte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Wolfsburg massive Kritik an der "neuen Managerkaste". Mit Blick auf die explodierenden Managergehälter sagte der DGB-Vorsitzende: "Ihr Maß ist ihr eigenes Bankkonto und nicht die Menschenwürde". Solche Arbeitgeber hätten nur ein Ziel: "Sie wollen uns mit der Angst um den Arbeitsplatz erpressen."

Gegen unsoziale Politik seien die Gewerkschaften in diesem Jahr mehrfach erfolgreich vorgegangen. In der Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie und in der Metall-Tarifrunde "haben wir schon einiges erreicht". Sommer sicherte den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zu: "Wir stehen an Eurer Seite."

Die Bundesregierung warnte Michael Sommer in seiner Rede vor einer Neuauflage unsozialer Politik. Dem am Abend des 1. Mai tagenden Koalitionsausschuss empfahl er, die von Volker Kauder skizzierte Gesundheitsreform genauso von der Tagesordnung zu nehmen, wie die geplante Rentenkürzung oder die Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten beiden Beschäftigungsjahren. "Was in Frankreich Unrecht ist, ist es auch in Deutschland", sagte der DGB-Vorsitzende.

Um Menschen vor Armut trotz Arbeit zu schützen, plädierte Michael Sommer für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro. Zweieinhalb Millionen Menschen arbeiteten schon heute in Deutschland für Armutslöhne, fast eine Million beziehe ergänzende Hilfe von den Arbeitsagenturen.

Quelle DGB Presseerklärung

„Rostock bleibt bunt“ – 1.-Mai-Veranstaltung gegen NPD-Aufmarsch

Der 1. Mai in Rostock verdient besondere Aufmerksamkeit. Der DGB demonstriert zusammen mit der Initiative "Bunt statt Braun" sowie der Hansestadt Rostock gegen den bundesweiten Aufmarsch der NPD. Mehrere Tausend Menschen werden zu einem Demonstrationszug gegen Rechts (Werftdreieck, 10 Uhr) und zum anschließenden Bürgerfest am Rathaus erwartet.

Das Motto der ganztägigen Veranstaltung lautet "Rostock bleibt bunt". Musikalische Höhepunkte sind die Auftritte von Konstantin Wecker und Katharina Franck (ehemals Rainbirds). Das Bürgerfest beginnt um 12.00 Uhr mit der Maiansprache des DGB-Vorsitzenden Nord, Peter Deutschland. Danach spricht der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff. Den Schlusspunkt setzt gegen 17.30 Uhr eine Lasershow.

Weitere Informationen finden Sie unter www.rostock-bleibt-bunt.de
Quelle: DGB PM 061

wikinews Mai 2006

Mittwoch, 31. Mai 2006
Wende der US-Diplomatie: USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran bereit
Somalia: Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen gehen weiter
Kleiner Schwan mit großem Herzen
Ausnahmezustand in Osttimor erklärt – Lage beruhigt sich langsam
US-Finanzminister John Snow ist zurückgetreten
Vorbereitung zur WM 2006: Deutschland spielt 2:2 gegen Japan
Kolumbien: Präsident Álvaro Uribe Vélez wiedergewählt
Braunbär Bruno ist „JJ1“
CDU-Politiker erhob schwere Vorwürfe gegen Volker Beck
Siemens-Mitarbeiter polierten Wikipedia-Artikel auf
Wahlcomputer: Hohe Gebühren für Akteneinsicht
Dienstag, 30. Mai 2006
Amerikanische Soldaten folterten Minderjährige in Guantánamo

Chiphersteller AMD will den Standort Dresden weiter ausbauen
Zwischenfall auf dem Linzer Flughafen „blue danube airport“ vor Ankunft von Filmstar Patrick Swayze
Redaktionsprotest: „Berliner Zeitung“ erscheint am Dienstag mit weißen Flecken
Opferzahlen in Indonesien steigen weiter
Montag, 29. Mai 2006
Sri Lanka: Tamil Tigers und Regierung einigen sich auf Friedensgespräche
Version 6.06 LTS der Linux-Distribution Ubuntu soll im Juni freigegeben werden
Zwei Wochen vor der WM: Rafael van der Vaart wurde Vater
Volker Beck bei Homosexuellen-Demo in Moskau verletzt
Papst Benedikt XVI. in Auschwitz-Birkenau
Sonntag, 28. Mai 2006
Generalbundesanwalt gab Ermittlungen im Fall der Misshandlung eines Deutsch-Afrikaners in Potsdam ab
Amnesty Bericht 2006: Benachteiligte zahlen den Preis für den Krieg gegen Terrorismus
Nach Berliner Amoklauf: Polizeigewerkschaft fordert Eingangskontrollen bei Fußball-WM
Italiens Ministerpräsident Prodi will Soldaten aus dem Irak abziehen
US-Soldaten begehen Kriegsverbrechen an irakischen Zivilisten
Helsinki: Weltrekord und begeisterter Empfang für Lordi
Fahrverbot für Heinz-Harald Frentzen in Frankreich
Hubertus Schmoldt forderte Reform des Gewerkschaftsbundes
Jörg Haider kündigte BZÖ-Rücktritt an
Berliner Amokläufer kommt in Haft
Samstag, 27. Mai 2006
Internationale Truppe soll Lage in Timor-Leste stabilisieren
Myanmar: Hausarrest von Aung San Suu Kyi um ein Jahr verlängert

Radsport-Stars des Dopings beschuldigt
Der Tod der 13-jährigen Jennifer aus Sachsen
Jupp Heynckes wird wieder Cheftrainer von Borussia Mönchengladbach
Atomstreit mit Iran: Annäherung in Sicht
Bericht über Bespitzelung von Journalisten durch Bundesnachrichtendienst veröffentlicht
Schweres Erdbeben auf der indonesischen Insel Java
Amoklauf nach Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofes
Ariel Scharon wird in eine Pflegeklinik verlegt
US-Senat segnete von Hayden als CIA-Chef ab
Privatflugzeug auf Sizilien abgestürzt: Drei Tote
Hunderte Angehörige der Karen-Minderheit flohen nach Thailand
Freitag, 26. Mai 2006
Panamera-Fertigung in Leipzig perfekt
US-Senat beschließt Einwanderungs-Gesetz
Merkel für Gottesbezug in EU-Verfassung
EU-Beitritt soll in Zukunft schwerer werden
Schumacher holt zweiten Etappensieg

Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss
Der Niederländer Roy Makaay bleibt Spieler des FC Bayern München
Kurdische Separatistengruppe bekennt sich zu Großbrand auf Atatürk-Flughafen
Alpine Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen
Papst Benedikt XVI. beginnt Polen-Reise
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erhielt Aachener Karlspreis
Irakischer Ministerpräsident fordert Abzug ausländischer Truppen bis Ende 2007
Bundesrat stimmte Ernennung neuer Generalbundesanwältin zu
Hochwasser im Norden Thailands riss über 50 Menschen in den Tod
Bär wieder aufgetaucht
Donnerstag, 25. Mai 2006
Popstar Madonna startete neue Tournee
Chemieunfall in Dormagen
Danilo Hondo erneut gesperrt
Paul McCartneys Tochter nach Trennung bei ihm
Braunbär spurlos verschwunden
Aus 80-Minuten-Flug wurde 30-stündige Irrfahrt
Unerwartete Wende im Verfahren um den Potsdamer Überfall
Mittwoch, 24. Mai 2006
Großbrand im Frachtbereich des Istanbuler Flughafens
Pressekonferenz zur Ursache des Absturzes eines Hochseilartisten
Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt
Matthäus und Trapattoni unterschrieben endgültig Vertrag bei Red Bull Salzburg
Frankfurter Flughafen: Geisterfahrer zwingt Airbus zum Durchstarten
BUND gegen den Abschuss des Braunbären
Militärjets bei Abfangmanövern über der Ägäis kollidiert
Klinsmanns Nationalmannschaft in Genf komplett
Oxfam fordert mehr Gelder für den Kongo
Angelo d´Arrigio, Roger Federer und Janica Kostelić mit den Laureus World Sports Awards ausgezeichnet
DGB-Bundeskongress: Engelen-Kefer verliert Kampfabstimmung
Dienstag, 23. Mai 2006
Aufstiegsfeier bei TuS Koblenz
Leichtes Erdbeben in Kärnten
Uwe Gräbe ist neuer Propst in Jerusalem
Hochseilartist in Hamburg abgestürzt
Montag, 22. Mai 2006
Übergriffe auf Lehrer in Südthailand: 100 Schulen bleiben geschlossen
Danziger Katharinenkirche bei Brand schwer beschädigt
Ursache für Boeing-Zwischenfall in Frankfurt geklärt
Baton Rouge: Amoklauf endete mit fünf Toten
Braunbär in Deutschland: Freigabe zum Abschuss
Nach 170 Jahren: Braunbär wieder in Deutschland
Ray Nagin ist alter und neuer Bürgermeister von New Orleans
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2006 in Berlin endete mit Besucherrekord
Montenegro stimmte über Unabhängigkeit von Serbien ab
Sonntag, 21. Mai 2006
Baton Rouge: Amoklauf in Kirche kostete drei Menschenleben
Thaksin Shinawatra kündigt Rückkehr in die Politik an
Myanmar: UN-Gesandter trifft Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
Max Raabe und sein Palast Orchester auf Tournee durch China
Lordi gewann 51. Ausgabe des Eurovision Song Contest
Matthäus und Trapattoni künftig bei Red Bull Salzburg
Zwei Fliegerbomben in Nordhausen gefunden
Irakisches Parlament wählte neue Regierung
Samstag, 20. Mai 2006

Vereinte Nationen: Guantanamo Bay sollte geschlossen werden
Jacques Chirac weihte Rheinbrücke zwischen Frankreich und Deutschland ein
Stardust@home kommt in Gang
Schlagerkomponist Ralph Siegel in Athen operiert
Kaufbeuren: Kinder fanden 230.000 DM
Johan Micoud trennt sich von Werder Bremen
Zugunglück bei Thun: Ursache geklärt
Fremdenfeindlicher Anschlag gegen Linkspartei-Politiker
Revolte in Guantanamo
Freitag, 19. Mai 2006
Privatbrauerei Veltins hält an Rudi Assauer fest
Proteste gegen Nicolas Sarkozy in Benin und Mali
Klaus Doldinger feierte seinen 70. Geburtstag
Nepal feiert: König Gyanendra entmachtet
Polnischer Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz vom Papst empfangen
Nationalspieler Philipp Lahm reist am Samstag nach Sardinien
Rom: Emma Bonino wird Europaministerin
Charles und Camilla in den legendären Reform-Club eingetreten
Streit um Marktstand zur „Neuen Germanischen Medizin“
Donnerstag, 18. Mai 2006
Nepal: Parlament entmachtet den König
Schwerer Unfall auf der Autobahn A2 bei Rinteln
Champions-League-Finale: Jens Lehmann sah rot
Rudi Assauer mit sofortiger Wirkung zurückgetreten
Iris Radisch übernimmt den Literaturclub
Bayerischer Verfassungsgerichtshof entschied für das G8
Udo Lindenberg feiert seinen 60. Geburtstag
Großbrand in Londoner Tanklager vermutlich durch übergelaufenen Tank
Mittwoch, 17. Mai 2006
General Motors reduziert Belegschaft des Opel-Werks in Ellesmere Port
Erneutes Zugunglück bei Thun

Ausgemusterter französischer Flugzeugträger Clemenceau zurück in Brest
Spaniens Parlament erwägt Schutzrechte für Menschenaffen
Jean-Claude Juncker wird Herausgeber des Rheinischen Merkur
Dietmar Schönherr wird 80 Jahre alt
AVD und ADAC lehnten Vorschläge von Wolfgang Tiefensee ab
Norbert Röttgen wechselt zum Bundesverband der Deutschen Industrie
Präsident Bush greift in die Einwanderungsdebatte in den USA ein
Prozess wegen Mordes an katholischem Geistlichen begonnen
Baunatal: Gesundheitsämter warnen nach Brand im VW-Werk
Bocholt: Tödlicher Radunfall eines elfjährigen Schülers
Joseph Beuys wäre 85 geworden
Dienstag, 16. Mai 2006
TuS Koblenz: Sieben Millionen Euro für die Zweite Liga?
Karl Kardinal Lehmann wird 70 Jahre alt
Fenerbahçe Istanbul: Christoph Daum möchte zurücktreten
Daniel Barenboim wird ständiger Dirigent an der Mailänder Scala
Dresden: Ingolf Roßberg heute vom Dienst suspendiert
Große Enttäuschung bei Kevin Kuranyi über WM-Aus
Ayaan Hirsi Ali verliert niederländische Staatsbürgerschaft
Lufthansa-Zwischenfall: Bugfahrwerk einer Boeing eingeknickt
Naomi Watts als Sonderbeauftragte der UNAIDS unterwegs
Montag, 15. Mai 2006
Giorgio Napolitano als italienischer Staatspräsident vereidigt
OECD: Schlechte Chancen für Migrantenkinder im deutschen Bildungssystem
Michael Ballack wechselt zum FC Chelsea
Nordrhein-Westfalen: Innenminister präsentierte Musikprogramm zur Fußball-WM
Düsseldorf: dba-Besitzer Wöhrl gab Mehrheit an LTU wieder ab
Airbus A380 kommt zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung 2006
Wiener Burgtheater: Diana Damrau singt die Konstanze
Porno-Domain: Sprecher von EU-Medienkommissarin Viviane Reding sprach von politischer Einflussnahme
Patient mit offener Tuberkulose von Polizei gesucht
Kurt Beck zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt
Stadion Oberwerth in Koblenz: Fit für die Zweite Bundesliga?
Europatournee von Bon Jovi in Düsseldorf eröffnet
Ernst-von-Siemens-Preis für Daniel Barenboim
Sonntag, 14. Mai 2006
Göttingen: Friedliche Demonstration gegen NPD
In Jena fand der „5. Jenaer Holzmarkt“ statt
Explosion im Volkswagenwerk in Baunatal
Borussia Mönchengladbach trennt sich von Horst Köppel
Knochenmarkspendenaktion für Carolin in Bad Wörishofen beginnt im Juni
Air Berlin an der Börse
Fußballnationalmannschaft von Sansibar zu Gast bei Freunden
TuS Koblenz steigt in die Zweite Bundesliga auf
Samstag, 13. Mai 2006
Borussia Dortmund möchte Fußballstadion zurückkaufen
Designierter CIA-Direktor Michael Hayden unter starker Bedrängnis
Edmund Stoiber unterstützt erneute Olympia-Kandidatur Münchens
Freitag, 12. Mai 2006
Britischer Generalstaatsanwalt fordert, das Guantanamo-Lager zu schließen
Neuer BND-Skandal: Der „Dienst“ bespitzelte Journalisten in großem Stil
Explosion einer Pipeline bei Lagos
US-Geheimdienstskandal: NSA sammelte Daten von US-Bürgern
Eröffnung Wiener Außenring Schnellstraße
Algerien will seine Schulden beim Pariser Club zurückzahlen
Jena ist dem Aufstieg ein Stück näher
Donnerstag, 11. Mai 2006
Universität Greifswald erwartet schwedische Königin und deutschen Bundespräsidenten
Papstreise führt auch nach Marktl
Estland ratifizierte die EU-Verfassung
Ablehnung der Porno-Domain .xxx durch ICANN endgültig
Schering kann Yasminelle in der EU nun vermarkten
Fußball-WM 2010 in Südafrika sorgt für Hoffnungen auf Wirtschaftsaufschwung
Erster Bestatter mit eigenem Friedhof
Testete Pharmakonzern Pfizer illegal in Nigeria?
Mittwoch, 10. Mai 2006
Electronic Entertainment Expo 2006: Offizieller Start der Playstation3 angekündigt
Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an George Bush
Hilfe für die Palästinenser
Giorgio Napolitano zum Staatschef Italiens gewählt
Tunesien startet mit zwei Spielern aus deutschen Klubs in die WM-Vorbereitung
Europäische Union und Afrikanische Union im Dialog
Der FC Bayern München verlängerte Vertrag mit Mehmet Scholl
Großbrand in Londoner Tanklager vermutlich durch übergelaufenen Tank
N24 im neuen Design
„Kannibale von Rotenburg“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Dienstag, 9. Mai 2006
Luftwaffengeneral Michael Hayden soll neuer CIA-Chef werden
Iran-Resolution weiterhin umstritten
Jens Nowotny ist Wunschkandidat von Christoph Daum
FK Austria MAGNA österreichischer Fußballmeister

Zwei Jahre Panafrikanisches Parlament : Eine Zwischenbilanz
Edmund Stoiber muss vor den „Hohlmeier-Ausschuss“
Aufregung in Weinheim – Großbrand in Lagerhalle
Montag, 8. Mai 2006
Mogadischu: Mehrere Tote bei Gefechten zwischen bewaffneten Gruppen
Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig
Paul McCartney und Heather Mills angeblich getrennt
Lukas Podolski will zu Bayern München wechseln
Joachim Löw bestätigte Einladung an Lukas Sinkiewicz zum WM-Fitnesstest
Schweinepest: Im Münsterland werden Tausende Schweine getötet
Wahlen in Thüringen müssen großteils mit Stichwahlen entschieden werden
Südafrika: Feiern zum zehnten Jahrestag der neuen Verfassung
1. FC Saarbrücken steigt in die Regionalliga ab
Sonntag, 7. Mai 2006
Jugendschutz: 100.000 Zigarettenautomaten werden entfernt
Hubschrauber-Absturz in Afghanistan fordert zehn Menschenleben
Ozeanen droht die Übersäuerung
Innenminister einigen sich auf einheitliche Regelungen zur Einwanderung
Angela Merkel zu Besuch in den USA
Protestantische Kirchen in Elsaß und Lothringen kommen näher zusammen
Baden-Württemberg: Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition auf Landesparteitagen beschlossen
Annan-Vorstoß zur Reformierung der UN gescheitert
USA müssen sich wegen Folter-Vorwürfen vor UN-Ausschuss verantworten
Samstag, 6. Mai 2006
FC Bayern München verteidigt Meistertitel
Disney übernimmt Trickfilmstudio Pixar
Studiengebühren für Hessen beschlossen
Freitag, 5. Mai 2006
CIA-Direktor Porter Goss ist zurückgetreten
Der Saturn Award ging an den Film Star Wars
Brasilien und Argentinien fordern von Bolivien Gespräche über Gaspreise
Zugunglück von Thun war menschliches Versagen
Raumlabor „Columbus“ an die ESA übergeben
Kabinettsumbildung nach Niederlage der Labour Party
Tsunami-Warnsystem im Pazifik erfolgreich getestet
Zivilprozess um Gondelabsturz in den Ötztaler Alpen
Vatikanische Reaktion auf Bischofsweihe durch chinesische Staatskirche
Internationales WWF-Zentrum für Meeresschutz eröffnet in Hamburg
Internationaler Tag der Pressefreiheit 2006
Donnerstag, 4. Mai 2006
Kai-Uwe Ricke rechtfertigte Stellenabbau bei Telekom
Unruhen in San Salvador Atenco, Mexiko
Seebeben der Stärke 8,0 bei den Tonga-Inseln
Amyotrophische Lateralsklerose: Risiko kann halbiert werden
Homosexuelle planen für 2007 eine Parade in Marktl
WWF: „Um die Zukunft der Nordsee ist es schlecht bestellt“
Der MSV Duisburg steigt wieder ab
Picassogemälde sind die teuersten Bilder der Welt
Düsseldorf: Trauerfeier für Paul Spiegel
Zwei Tote bei Flugzeugabsturz in Rauschenberg
Stadtwikis immer erfolgreicher – Nun auch Köln am Netz
Schweizer Politiker Joseph Deiss kündigte Rücktritt an
Hartz-IV-Regeln werden reformiert
Vatikan will Community starten
Corinne Rey-Bellet war schwanger
Bischof Andreas Stökl gestorben
Mittwoch, 3. Mai 2006
UNICEF: Unterernährung nach wie vor größtes Problem der Kinder
Fortschritt für Diabetes-Patienten
Armenischer Airbus stürzte ins Schwarze Meer
Zwei deutsche Ingenieure im Irak freigelassen
Rom: Berlusconi zurückgetreten
Graeme Dott ist Snooker-Weltmeister 2006
Dienstag, 2. Mai 2006
Nominierungen für Grimme Online Award stehen fest
Oslo: Urteile im Munch-Prozess verkündet
Koalition erzielt Einigung über „Reichensteuer“ und Elterngeld
Beziehung zwischen Vatikan und China stark angespannt
Jugendliche brachen Opferstöcke in der Pfarrei Plainfeld auf
DGB zum 1. Mai: „Deine Würde ist unser Maß!“
Montag, 1. Mai 2006
André Heller startete Afrika-Show in München
Stefano Garzelli gewinnt „Rund um den Henninger-Turm“ in Frankfurt
Dritte Tochter für tschechischen Schlagerstar Karel Gott
Tankstellenangestellte aus Greifswald wurde ermordet
Dieter Zetsche auf der TIME-Liste der hundert einflussreichsten Menschen
Der FC Bayern München gewinnt den DFB-Pokal 2006
Deutsche Tourenwagenmeisterschaft 2006: Rennen auf dem EuroSpeedway Lausitz
Schweizer Ski-Rennfahrerin Corinne Rey-Bellet erschossen

Zentralratspräsident Paul Spiegel ist tot

Düsseldorf (Deutschland), 30.04.2006 – Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, ist tot. Wie Reuters berichtete, starb er nach Angaben des Zentralrats am Sonntagmorgen in Düsseldorf. Spiegel wurde 68 Jahre alt.

Anfang Februar erlitt er einen Herzinfarkt, anschließend wurde er in ein künstliches Koma versetzt. Dennoch waren die Prognosen der Ärzte positiv, dass Spiegel in einigen Monaten wieder hätte arbeiten können. +wikinews+

Meldung und Kommentar zum internationalen Waffenhandel

Russland will Lateinamerika bewaffnen

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Das russische staatliche Waffenexportunternehmen Rosoboronexport verhandelt mit einer Reihe lateinamerikanischer Staaten über Waffenlieferungen.

Das teilte Nikolai Schwez, Berater des Generaldirektors von Rosoboronexport, am Freitag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti mit.

"Unsere Verhandlungen mit einigen Ländern Lateinamerikas über Waffenlieferungen sind noch Marketing. Deshalb ist es noch verfrüht, über Einzelheiten zu sprechen", sagte der Rosoboronexport-Vertreter. Er erinnerte an einen Vertrag zwischen Russland und Venezuela über die Lieferung einer großen Partie neuartiger Muster der Kalaschnikow-MPi der 100. Baureihe.

"Der Vertrag mit Venezuela zeigte, dass Kalaschnikow-Maschinenpistolen aus dem Unternehmen Ischmasch von höchster Qualität sind. Zur Sicherung dieses Vertrages hatte das Unternehmen moderne Ausrüstungen und Technik erworben", sagte er.

Als eine venezolanische Delegation zur Waffenabnahme im Unternehmen weilte, hat ihr Leiter dem berühmten Konstrukteur Michail Kalaschnikow eine Sonderurkunde überreicht. Darin drückte Venezuela ihm den tiefsten Dank und die Anerkennung seiner Verdienste bei der Produktion von Schützenwaffen aus, teilte Nikolai Schwez mit.

KOMMENTAR

Die Unverblümtheit, mit der die russische Propaganda sich an Rüstungsexporten freut, lässt tief blicken, wie wenig kritische Öffentlichkeit gegenüber dem Putinismus blieb. Und dennoch darf es nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns im Westen trotz all der "kritischen Öffentlichkeit" nicht gelingt, den Rüstungsprofiteuren Grenzen zu setzen, denn Weltmarktführer nach den USA sind EU-Mitglieder Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Wie müssen die Forderungen lauten?
1. "Die Rüstungsindustrie verstaatlichen" wäre gewiss schon Fortschritt, denn allemal weniger profitabel, aber halt nicht ausreichend, um das Geschäft mit dem Tod klein genug zu kriegen.
2. "Die Waffen dürfen nur zum Selbstkostenpreis veräußerbar sein", was ein weiterer Fortschritt wäre, aber vermutlich mit viel Mogelei.
3. "Der Waffenhandel muss unter UNO-Kontrolle" - das ist weltsicherheitspolitisch ohnehin alternativlos, aber auch das wäre nicht genug, weil überhaupt nur UNO-Streitkräfte Kriegswaffen, also das Kriegsgewaltmonopol haben sollte.

-markus rabanus-

Russland und Kuba vereinbarten weitere militärtechnische Zusammenarbeit

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Eine Delegation von Rosoboronexport (Russlands staatliches Waffenexportunternehmen) hat bei einem Besuch in Kuba eine Reihe von Dokumenten über militärtechnische Zusammenarbeit Russlands mit der Republik auf der Karibikinsel unterzeichnet.

Darüber informierte Nikolai Schwez, Berater des Generaldirektors von Rosoboronexport, am Freitag auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

Ihm zufolge hatten die Mitglieder der russischen Delegation vom 17. bis zum 26. April mit Vertretern verschiedener Ministerien und Ämter Kubas sowie mit der Führung des Verteidigungsministeriums dieses Landes verhandelt.

Der Rosoboronexport-Vertreter präzisierte nicht, um welche Vereinbarungen zwischen Russland und Kuba es sich handelt.

Michail Kalaschnikow, der Konstrukteur der legendären MPi, war ein Mitglied der russischen Delegation. Zu seinen Eindrücken über den Kuba-Besuch sagte er unter anderem, dass dies seine 50. Reise in verschiedene Länder der Welt gewesen war. "Das sind nicht einfach Reisen. Ich informiere mich überall über neuartige Waffenmuster", betonte Michail Kalaschnikow.