Hartz 4, Hartz 5, Hartz 6

Das Managerleben ist hart und teuer, die Wohnung in Braunschweig, Champagner, die Prostituierten, Vergnügungsreisen für Betriebsräte, fünf fliegen auf die Andamanen. Es kostet mehr als 150.000 Euro. Die Mitbringsel Volkerts für seine daheim gebliebene Frau: Schmuck im Wert von 33.307,03 Euro. Die Ehe hält. Trotz Erholung von Gott und der Welt.

So werde gegen VW-Personalvorstand Peter Hartz und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert ermittelt, denn sie zahlten es nicht aus eigener Tasche, sondern vom "Spesenkonto 1860 diverses".

"Hartz-4-Missbrauch bekämpfen!", so fordert Clement als Arbeitslosen-Wirtschaftsminister und gefällt.

Was wird aus Hartz und Kumpanen?

Nicht ohne meinen Anwalt. Auch dafür gibt es Experten. Schwierige Fälle, schmierige Fälle. Die Gesetzeslücke gegen Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption heißt Staatsräson. Die Republik braucht optimistische Bürger, keine Diskussion, wer wen vertritt und wie die eigenen Interessen.Wie es schmeichelt, dass sie in den Sprachgebrauch kamen, als Reformer, als Synonym für die Existenzgrundlage Hartz-4.

Wäre das vielleicht "Organisiertes Verbrechen"? Nein, es sind doch nur Menschen. Gewählte. Experten, Eliten usw.

-msr- >> Diskussion

Müntefering stoibert

Müntefering stoibert gegen Merkel Gestern abend in der Tagesschau: "Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs ist bei einer solchen Zusammenarbeit nicht lebenswirklich."

"Nicht lebenswirklich" ist solch Gelümmel, wenn man an einer seriösen Zusammenarbeit interessiert ist. Frau Merkel sollte sich darüber nicht ärgern, denn es gehört zur "Lebenswirklichkeit" von Müntefering, dass er glaubte, wochenlang alle Beteiligten mit "Kanzler Schröder" an Nase herum führte und nun "beeindrucken" muss, dass es eben doch Kanzlerin Merkel geben wird.

Auch Stoiber müntelt rum: "Es wird kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht geben."

Dann möchten also Müntefering und Stoiber für die Kanzlerin das "imperative Mandat" einführen?

Klares Ja, klares Nein, meine Herren! Und schon rudern sie zurück. - Ach, wie ich das mag.

-msr- >> Diskussion

Große Koalition steigert Bürokratie

Zur "K-Frage" fand sich angeblich noch immer keine Entscheidung, aber wahrscheinlicher ist es, dass man sich auf "Abwarten" verständigte, damit Schröder noch als "Kanzler" an der Geburtstagsfete von Putin teilnehmen konnte. Männerfreundschaften sind halt nicht selten von Titeln abhängig.
Gerüchteweise scheint die Große Koalition zugleich eine "Große Regierung" werden zu wollen, indem die beiden "großen Volksparteien" die Torte zunächst einmal kräftig vergrößert, damit ihnen das offenbar ungeliebte Teilen leichter fällt: das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft soll geteilt werden, der Kanzleramtschef soll in einen Ministerrang gehiervt werden, ... Welche Mehrkosten bringt das? Dabei wäre es angesichts von immer mehr EU allmählich Zeit, dass die nationalen Regierungen verschlankt werden. -msr-

100.000 Computer gehackt

In den Niederlanden wurden drei Hacker im Alter zwischen 19 und 27 Jahren verhaftet, die weltweit mehr als 100.000 Internetsabotagen verübten, u.a. auf ein Bezahlsystem, mit dem auch eBay arbeitet.

Elfenbeinküste: Trotz Wahlabsage bleibt Staatspräsident Gbagbo im Amt

Abidjan (Elfenbeinküste) / Addis Abeba (Äthiopien), 08.10.2005 – Ende September 2005 hatte Laurent Gbagbo, Staatspräsident des westafrikanischen Landes Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire), die für Oktober geplanten Wahlen abgesagt.

Er begründete die Absage mit Aktivitäten einer Rebellengruppe im Norden des Landes, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Waffen nicht abgegeben hatte. Es handelt sich dabei um die Rebellenorganisation FN („Neue Kräfte“). Im September 2002 hatte diese Gruppe einen Putsch gegen Gbagbo unternommen. Nach dem anschließenden Bürgerkrieg wurde der Norden des Landes von den Rebellen kontrolliert. Das Land war somit zweigeteilt. Seitdem wird das Land, in dem immer wieder Waffen eingesetzt werden, von rund 10.000 Soldaten überwacht. 4.000 Mann gehören der Armee der früheren Kolonialmacht Frankreich an, rund 6.000 der UNOCI im Rahmen der UN-Mission für die Elfenbeinküste. Insgesamt ist durch diese Machtverteilung die Lage innerhalb des Landes angespannt. Präsident Gbagbo hat nur noch die Kontrolle über den Süden des Landes. Zu einer kommenden Wahl sagte Gbagbo: „Vor dem Stattfinden der Wahl muss es eine Entwaffnung geben. Unsere Verfassung lässt die Abhaltung von Wahlen jeglicher Art nicht zu, wenn die Einheit des Staates bedroht ist.“ Falls die FN jedoch ihre Waffen sofort abliefere, könnten laut Gbagbo die Wahlen etwa Ende des Jahres stattfinden.

Nach dem geltenden Verfassungsrecht der Elfenbeinküste kann Gbagbo auch nach dem geplanten Wahltermin, dem 30. Oktober, an der Spitze des Staates verbleiben. Heute hat die Afrikanische Union (AU) mit Sitz in Addis Abeba diese Entscheidung bestätigt. Demnach darf Gbagbo ein weiteres Jahr regieren.

Als Vermittler zwischen der Elfenbeinküste und der AU trat bisher der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki auf. Seine Rolle wurde gleichzeitig mit der Bekanntgabe der heutigen Entscheidung eingeschränkt. Nach Angaben der AU wird künftig ein internationales Team zwischen den beiden Parteien, der Regierung in Abidjan sowie den Rebellen, vermitteln. Die FN hatte bereits angekündigt, die Wahlen boykottieren zu wollen. Sie bemängelt das Fehlen korrekter Wählerlisten, und sie lehnt Mbeki als Vertrauensperson zur Vermittlung ab. Mbeki hatte Gbagbo unterstützt, indem er eine Gesetzesänderung gutgeheißen hatte, durch die viele Bürger des nördlichen Landesteils kein Wahlrecht mehr haben.

Ein im April zwischen Gbagbo und der FN unterschriebenes Friedensabkommem wurde von beiden Seiten nicht eingehalten, gegenseitige Schuldzuweisungen sind die Folge. Die FN sowie die Oppositionsparteien forderten den Rücktritt Gbagos sowie die Bildung einer Übergangsregierung. Nach Gbagbos Meinung sei eine Übergangsregierung jedoch verfassungswidrig. Er lehnte das Ansinnen daher ab. Gbagbo sieht in der Forderung einen Vorwand, um ihn aus dem Amt zu bekommen. Er beruft sich auf die letzten Wahlen und gibt vor, auf Wunsch der Bürger an die Macht gekommen zu sein.

Um einer humanitären Katastrophe im Lande zu entrinnen, riefen der UNO-Präsident sowie der Vorsitzende der AU zu dringenden Maßnahmen auf. Sie forderten die sofortige Entwaffnung der FN. +wikinews+

Schweres Erdbeben erschüttert Südasien

Islamabad (Pakistan), 08.10.2005 – Ein Erdbeben hat in Pakistan heute vermutlich tausende Todesopfer gefordert. Es hatte auch Auswirkungen auf Indien und Afghanistan.

Das Epizentrum des Bebens der Stärke 7,6 auf der Richterskala lag etwa 100 Kilometer nordöstlich von Islamabad. Die Auswirkungen des Bebens waren auch in der nordafghanischen Stadt Kundus und in Quetta, das 700 Kilometer südwestlich von Islamabad liegt, zu spüren. Das Erdbeben ereignete sich um 03:50 Uhr GMT. Besonders stark betroffen ist Kaschmir. Mehrere Städte oder Dörfer sollen durch das Erdbeben komplett zerstört worden sein. Ein Sprecher des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf sagte, die Zahl der Opfer werde hoch sein. Inzwischen gehen die Behörden von über 3.000 Toten aus. Darunter sind 250 Mädchen, die starben, als eine Schule über ihnen einstürzte.

Nach dem Beben der Stärke 7,6, das die Erde und die Gebäude über ihr Minuten lang erzittern ließ, folgten weitere Beben mit Stärken zwischen 5,4 und 5,9.

Zuletzt hatte es ein Beben mit der Stärke 7,6 am 31. Mai 1935 gegeben. Damals wurde die Stadt Quetta in Westpakistan getroffen. Dabei starben 60.000 Menschen. +wikinews+

Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch

Berlin (Deutschland), 08.10.2005 – In den Deutschen Bundesländern wird drei Wochen nach der Bundestagswahl heftig über die Einführung einer PKW-Maut diskutiert. Die Minister der Bundesländer sähen gerne die Einnahmen aus der Maut. Sie planen bereits die Einführung. Es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die unter der Leitung Baden-Württembergs steht. Im Gegenzug zur Maut-Einführung wollen die Bundesländer die Mineralölsteuer senken.

Anders hingegen die Pläne der deutschen Bundesregierung: So sprach sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe eindeutig gegen die Einführung einer Autobahn-Vignette aus. Unterstützt wird Stolpe vom ADAC und dem AvD. Beide Automobilclubs protestierten bereits gegen die Pläne der Länderminister. +wikinews+

Greenpeace schockiert über Vergabe des Friedensnobelpreis an die IAEO

Oslo (Norwegen) / Wien (Österreich), 07.10.2005 – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich in einer ersten Reaktion angesichts der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) schockiert.

Der Atom-Experte von Greenpeace International, Jan van de Putte, erklärte kurz nach der Verleihung, dass die IAEO eine bislang verschwiegene Doppelrolle innehat: „Sie ist nicht nur für die Kontrolle zur Verbreitung von Nuklearwaffen zuständig, sondern auch für die Verbreitung von Nukleartechnologien und spaltbaren Materialien.“ Mit anderen Worten: Durch die weltweite Werbung der IAEO für die Nutzung der Atomkraft haben heute 35 bis 40 Staaten die Fähigkeit, binnen weniger Monate Kernwaffen zu bauen. Greenpeace hofft, dass die Vergabe des Friedensnobelpreises eine weltweite Diskussion auslösen wird. +wikinews+

Der Friedensnobelpreis 2005 geht an die Internationale Atomenergieorganisation und Mohammed el-Baradei

Oslo (Norwegen), 07.10.2005 – Der Friedensnobelpreis 2005 geht an die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) und Mohammed el-Baradei. Die Internationale Atomenergieorganisation und ihr Generaldirektor, der Ägypter Mohammed el-Baradei, erhalten je eine Hälfte des mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (zehn Millionen Kronen) ausgezeichneten Preises „für ihre Bemühungen um Verhinderung der militärischen Anwendung von Atomenergie und ihre friedliche Nutzung so sicher, wie möglich zu machen“.

„In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss“, erklärte das norwegische Nobelkomitee. „Dieses Prinzip findet seinen deutlichsten Ausdruck derzeit in der Arbeit der IAEO und ihres Direktors.“ Zur internationalen Abrüstung erklärte das Komitee: „Dass die Welt bislang so wenig erreicht hat, macht den aktiven Widerstand gegen Nuklearwaffen umso wichtiger“. +wikinews+

Deutsche Bank verdoppelt ihr Filialnetz in Polen

Frankfurt am Main (Deutschland) / Warschau (Polen), 07.10.2005 – Rainer Neske, Chef des Privatkundengeschäftes der Deutschen Bank, äußerte sich am Mittwoch in Frankfurt zu den Expansionsplänen der Deutschen Bank. Er glaubt, das Bankwesen in Deutschland könne sich nicht mehr erweitern. Dafür bestünden aber durchaus Möglichkeiten in Osteuropa, Indien und China.

Die Deutsche Bank möchte sich laut Neske auf Osteuropa konzentrieren. Bis zum Jahr 2008 wird das Geldinstitut sein Filialnetz in Polen verdoppeln. Bisher existieren in Polen 32 Filialen mit 85.000 Kunden. Bis 2008 sollen es über 60 Filialen werden. Für dieses Vorhaben benötigt die Bank 300 neue Kundenberater. Sie schafft dafür 300 neue Arbeitsplätze. In den polnischen Filialen sollen alle Kundengruppen mit allen Produkten der Bank betreut werden.

Gründe für den Ausbau sieht Neske in der osteuropäischen Wirtschaft, die deutlich schneller wachse als die deutsche Wirtschaft. Auch seien im Osten längst nicht alle Kunden mit genügend Produkten versorgt worden. +wikinews+

Japan: Verfassungsreform soll Pflicht zum Pazifismus lockern

Tōkyō (Japan), 07.10.2005 – Am Donnerstag haben im Parlament Beratungen begonnen, um „Artikel 9“ der japanischen Verfassung von 1947, in dem sich das Land zum Pazifismus bekennt und sich das Recht abspricht, eine Armee aufzustellen, zu reformieren. Trotz dieser Regelung hat das Land Selbstverteidigungsstreitkräfte, die zwar offiziell nie als Militär bezeichnet werden, aber mit allen Waffengattungen vertreten sind.

Diesen Widerspruch will die regierende LDP abschaffen und die Verpflichtung zum Frieden lockern. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit im Parlament kann die konservative LDP zusammen mit ihrem Koalitionspartner Kōmeitō erreichen, und auch die oppositionelle DPJ hat durchaus ähnliche Pläne.

Allerdings müsste diese Entscheidung auch durch ein Referendum vom Volk bestätigt werden. „Ich gehe davon aus, dass ein Referendum scheitern wird“, sagte Professor Xuewu Gu von der Ruhr-Universität Bochum, dort Leiter der Abteilung für ostasiatische Politik, gegenüber der Deutschen Welle. Die meisten Japaner sind gegen eine Aufweichung der Pazifismus-Klausel, genau wie viele Intellektuelle und Journalisten. Gu vermutet, dass die Regierung ein Symbol setzen will, indem sie die Änderung zumindest durch das Parlament bringt. Die Konservativen könnten nach dem starken Wahlergebnis aber auch auf einen Meinungsumschwung hoffen.

International dürfte eine Änderung der Pazifismus-Klausel, die unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und der US-Besatzung in die Verfassung aufgenommen wurde, Staaten wie China und Korea beunruhigen, die unter dem früheren japanischen Militarismus gelitten haben. +wikinews+

MSR-KOMMENTAR: Bedauerlich, dass die Wirtschaftsgroßmacht Japan nun doch wieder vermehrt militarisiert. Aber "Pazifismus" ist ohnehin anderes >>
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Terrororganisation Al-Qaida bietet Nachrichtensendungen im Internet an

Berlin (Deutschland), 07.10.2005 – Um den Kreis seiner Sympathisanten zu vergrößern, bietet das Terror-Netzwerk Al-Qaida jetzt Nachrichtensendungen im Internet an, in denen das Weltgeschehen aus Sicht der Organisation kommentiert wird. Die Nachrichtensprecher tragen Militärkleidung und Maske, auf dem Tisch stehen ein Koran und ein Maschinengewehr.

In „Stimme des Kalifats“, so der Name der Sendung, wird hauptsächlich über Ereignisse aus Palästina, dem Irak und Afghanistan berichtet. Ebenso informiert der Sender über die Schäden durch den Hurrikan „Katrina“ in den USA. „Katrina“ wird hierbei als „Soldat Gottes“ und New Orleans als „die Stadt der Homosexuellen“ bezeichnet, al-Qaida-TV berichtet darüber reichlich schadenfroh. +wikinews+

Mauritius im Länder-Ranking auf dem ersten Platz

Port Louis (Mauritius) / Gütersloh (Deutschland), 07.10.2005 – Unter allen Entwicklungsländern ist Mauritius das am besten regierte Land. Die Bertelsmann Stiftung mit Sitz in Gütersloh gab gestern das Ergebnis ihrer neuesten Studie bekannt.

Neben dem Inselstaat Mauritius sind auf den Spitzenplätze auch Chile, Botswana, Slowenien und Taiwan zu finden. Am Ende der Reihe stehen Simbabwe, Nordkorea, die Elfenbeinküste, Turkmenistan und Somalia.

In der Studie wurden 119 Transformations- und Entwicklungsländer untersucht. Bewertet werden die Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die Ergebnisse der Studie werden anschließend im „Bertelsmann Transformation Index“ (BTI) 2006 klassifiziert.

Bertelsmann erstellt diese Studie, um Entscheidungen über die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern zu erleichtern. Immer stärker wurde dabei in letzter Zeit auch das Kriterium der so genannten „Guten Regierungsführung“ („good governance“) in die Überlegungen mit einbezogen. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die Gelder um so besser angelegt sind, je stabiler die Regierungen der Länder sind.

Auch für die deutsche Bundespolitik ist das Ergebnis der Studie wichtig. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verwendet sie ebenfalls zur Entscheidungsfindung. Nach Meinung der OECD hebt Deutschland den Zusammenhang zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Regierungsstabilität am stärksten hervor. +wikinews+

Ermittlungsverfahren gegen Peter Hartz wegen Untreue

Braunschweig (Deutschland), 07.10.2005 – Gegen den Manager und ehemaligen Personalchef von VW, Peter Hartz, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Rahmen ihrer Untersuchungen in der VW-Affäre ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eröffnet. Heute wurden auch die Räumlichkeiten von Hartz bei VW durchsucht und mögliches Beweismaterial beschlagnahmt.

Noch am Mittwoch, dem 28. September, hieß es von der Staatsanwalt, nach einer sechsstündigen Vernehmung an diesem Tag bestehe weiterhin kein Anfangsverdacht wegen Untreue. Nun wurden seine Zeugenaussagen aber nochmals überprüft. Jetzt bestehe jedoch der Verdacht, Hartz könne von einem eventuellen Spesenbetrug Kenntnis gehabt beziehungsweise ihn gebilligt haben. Auch sein ehemaliger Arbeitskollege, der Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, wurde wegen der Vorwürfe gegen Hartz nochmals vernommen.

Auf die VW-Aktie haben sich die Ereignisse bisher nicht niedergeschlagen. Börsenfachleute und Börsenkunden beziehen das Ermittlungsverfahren auf die Privatperson Hartz, nicht auf den VW-Konzern. +wikinews+

Korruption

Der Internationale Strafgerichtshof stellt erstmals Haftbefehle aus

Den Haag (Niederlande), 07.10.2005 – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat zum ersten Mal Haftbefehle ausgestellt. Das berichtet der UN-Sondergesandte in Kongo, William Lacy Swing. Das Gericht suche fünf Anführer der „Widerstandsarmee des Herrn“.

Der IStGH habe vergangene Woche die Regierungen von Uganda, Sudan und der Demokratischen Republik Kongo darüber informiert, wo die Verdächtigen vermutet werden. In Kürze soll eine Liste der Anklagepunkte folgen.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ist ein völkerrechtliches Instrument zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen und damit auch zur Prävention solcher Straftaten ist. Er hat seine Arbeit am 1. Juli 2002 aufgenommen. Bislang haben jedoch erst 100 Staaten das IStGH-Statut ratifiziert. Nicht dabei sind die USA, China und Indien. Russland hat das Statut zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. +wikinews+

Diskussionen

Vogelgrippe in Europa eingetroffen

Bukarest (Rumänien), 07.10.2005 – In Europa scheint es erste Fälle von Vogelgrippe zu geben. In Rumänien wurde die gefährliche Geflügelpest diagnostiziert.

Die rumänische Regierung hat sofort einen Krisenstab eingerichtet. Betroffen ist ein Ort im Donaudelta. Dort wurde die Quarantäne angeordnet, und es besteht ein Jagdverbot für alle Jäger.

Das rumänische Landwirtschaftsministerium gab bekannt, infizierte Zugvögel hätten den Virus bei ihrem Flug aus dem Osten nach Westen in Rumänien eingeführt. Geflügelimporte nach Rumänien sind seit vielen Wochen verboten, das Verbot gilt für 15 Länder. +wikinews+

Unwürdige Koalitionäre

Keine Resultate in wichtigen Fragen. Seit Wochen. Union und SPD scheint nicht bewusst, dass sie Wahlverlierer sind. So sehr, dass sie ihre Wahlversprechen brechen müssen, denn sie müssen anders koalieren, als sie in ihrer Großspurigkeit vor den Wahlen ankündigten, um die Wähler zu einer "Richtungsentscheidung" zu mobilisieren.
Sollen wir über die Koalitionsverhandlungen berichten, wie es andere Medien tun? Was CSU-Parteifunktionär XY an Blabla beitrug? Damit er "bekannt" wird? Sollen wir Schröder oder Merkel zitieren? Nichts sagten sie, was wirklich bedeutsam wäre. -msr-

US-Senat beschließt Verbot der Misshandlung von Gefangenen

Washington D.C. (USA), 06.10.2005 – Der US-Senat hat ein ausdrückliches Verbot der Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten beschlossen. Die Regelung, die in einem Gesetz zum Verteidigungshaushalt steht, wurde mit 90 gegen neun Stimmen angenommen. Sie stellt eine Reaktion auf den Folterskandal von Abu Ghraib dar.

Zu den Verfechtern des Verbots zählen der republikanische Senator John McCain und der frühere Außenminister Colin Powell. McCain sagte: „Das Image der Vereinigten Staaten ist durch die Bilder von Gefangenen-Misshandlungen sehr stark beschädigt worden. Wir müssen der Welt eine Botschaft senden, dass wir eine Wiederholung solcher Vorfälle nie wieder zulassen werden.“

Im Weißen Haus und im Pentagon, dem amerikanischen Verteidigungsministerium, gibt es jedoch Widerstand gegen die Regelung. Änderungen an der Regelung sind daher nicht ausgeschlossen. +wikinews+

Nach 35 Jahren: Astronomen finden Erklärung für „Gammablitze“

Chicago (USA), 06.10.2005 – Ein internationales Forscherteam unter Führung der University of Chicago hat eine Erklärung für so genannte „Gammablitze“ gefunden, die seit 35 Jahren die Astronomen beschäftigen. Dabei wird für Sekundenbruchteile Energie in Form von Gammastrahlung frei. Die Energiemenge kann dem entsprechen, was unsere Sonne über Milliarden von Jahren abgibt.

Vor zwei Jahren hatten Astronomen bereits gezeigt, dass Gammablitze über zwei Sekunden Länge von explodierenden Sternen (Supernovae) verursacht werden. Diese machen etwa zwei Drittel aller Gammablitze aus. Zwei Artikel, die heute in der Zeitschrift „Nature“ erscheinen, befassen sich mit den Beobachtungen eines Gammablitzes vom 9. Juli und schließen diese Ursache für kurze Blitze aus.

Die Erklärung der Astronomen: Kurzzeitige Gammablitze entstehen, wenn Neutronensterne verschmelzen oder ein Neutronenstern in ein Schwarzes Loch stürzt. Dabei umkreisen sich die Objekte für kurze Zeit mit hoher Geschwindigkeit, bevor sie kollidieren.

Neutronensterne zählen wie die schwarzen Löcher, die durch ihre große Masse nicht einmal Licht entkommen lassen, zu den Objekten mit der höchsten Materiedichte im Universum. Sie bestehen aus elektrisch neutralen Elementarteilchen, den Neutronen, die extrem dicht gepackt sind, so dass schon ein Stück Neutronensternmaterie von der Größe eines Stecknadelkopfes Millionen von Tonnen wiegt. Dadurch erreichen sie mit nur 20 Kilometern Durchmesser bis zum Dreifachen der Masse der Sonne.

Der Gammablitz am 9. Juli war vom Satelliten „High Energy Transient Explorer 2“ (HETE-2) festgehalten worden, der speziell für deren Beobachtung ausgelegt ist. Weitere Beobachtungen erfolgten mit dem Röntgenteleskop Chandra der NASA, dem Hubble-Weltraumteleskop und verschiedenen Teleskopen auf der Erde. +wikinews+

Bayerische Schüler dürfen ab 2006 an Schulen nicht mehr rauchen

München (Deutschland), 05.10.2005 – Ab dem Schuljahr 2006/2007 führt Bayern ein generelles Rauchverbot ein, das dann für alle staatlichen Schulen im Bundesland gilt. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der vom bayerischen Kabinett beschlossen wurde. Das Rauchverbot gilt für alle Personen, die sich im Schulgebäude aufhalten: Lehrer, Schüler, Verwaltungsangestellte und Besucher.

Der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) erklärte nach der Sitzung gegenüber der Presse, diese Maßnahme sei ein klares Signal gegen die Sucht und für die Gesundheit der Kinder. Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) äußerte: „Lehrer sein heißt Vorbild sein. Das gilt auch fürs Nichtrauchen.“

Über die Einführung ähnlicher Regelungen in staatlichen Behörden und Krankenhäusern wird nachgedacht. +wikinews+

WWF: Deutsche Kraftwerke Europas Top-Klimakiller

Frankfurt am Main (Deutschland), 05.10.2005 – Der World Wide Fund For Nature (WWF) hat eine Liste der 30 schmutzigsten und ineffizientesten Kraftwerke Europas veröffentlicht. Nach der unter dem Titel „Dirty Thirty“ veröffentlichten Studie stehen neun davon in Deutschland. Unter den Top Ten sind gleich fünf deutsche, vier davon gehören zum Energiekonzern RWE: Frimmersdorf (RWE, Rang 2), Jänschwalde (Vattenfall, 5), Weisweiler (RWE, 6), Neurath (RWE, 7) und Niederaußem (RWE, 10).

Der Spitzenreiter der Negativliste ist das Kraftwerk Agios Dimitrios in Griechenland. Die Kraftwerke stehen allesamt in nur acht Ländern: Griechenland (2), Deutschland (9), Spanien (4), Polen (5), Tschechische Republik (1), Portugal (1), Großbritannien (4) und Italien (4).

WWF-Expertin Regine Günther kommentierte das Ranking: „Deutschlands Kraftwerke sind Europas Top-Klimakiller“. Allerdings sieht der WWF auch eine „historische Chance“, da in den nächsten 20 Jahren viele der Kraftwerke die Altersgrenze erreichen und durch neue, energieeffizientere ausgetauscht werden können. Ein Umstieg auf effiziente Gaskraftwerke würde nach einem WWF-Szenario die CO2-Emissionen bis 2030 um 47,8 Prozent senken; der Einsatz erneuerbarer Energien brächte eine Einsparung von über 73 Prozent. +wikinews+

China: Bald Anbau von gentechnisch verändertem Reis?

Peking (Volksrepublik China), 05.10.2005 – Staatliche chinesische Medien berichten, dass im November über die Zulassung von gentechnisch verändertem Reis entschieden werden soll. Von den vier in Frage kommenden Reissorten sind drei gegen Insekten und eine gegen Mehltau resistent.

Kritiker befürchten Auswirkungen auf die Gesundheit von Konsumenten und warnen, dass die Schädlinge sich anpassen und noch widerstandsfähiger werden könnten. Laut Greenpeace ist gentechnisch verändertes Saatgut auch ohne Zulassung bereits auf Großmärkten im Süden des Landes aufgetaucht.

China setzt große Hoffnungen in die Gentechnik. Nirgendwo sonst wird so viel Reis angebaut wie in China. Durch den Einsatz gentechnisch veränderter Sorten könnten die Bauern nach Angaben der Zeitung „China Daily“ ihre Produktion um sechs bis neun Prozent steigern und gleichzeitig bis zu 80 Prozent an Pestiziden einsparen. Das würde dem zunehmenden Wohlstandsgefälle zwischen Stadt- und Landbevölkerung entgegenwirken. +wikinews+

Welt-Naturkatastrophen-Bericht des Internationalen Roten Kreuzes veröffentlicht

Berlin (Deutschland), 05.10.2005 – Der am 5. Oktober 2005 in Berlin vorgestellte 13. Welt-Katastrophen-Bericht des Internationalen Roten Kreuzes wertet auf rund 250 Seiten die Naturkatastrophen 2004 aus. Dabei wird eine Gesamtopferzahl von 250 000 Menschen genannt. Mehr als 200 000 Menschen kamen Ende des Jahres 2004 bei der Tsunami-Katastrophe in Südostasien ums Leben. Ohne diese Tragödie wäre die Opferzahl von Naturkatastrophen 2004 unter 25 000 geblieben, also auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen.

Dem Bericht zufolge hätten viele Menschenleben durch Frühwarnsysteme und bessere Kommunikation und Information gerettet werden können. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte: „Die Menschen in den Entwicklungsländern sind von Naturkatastrophen besonders schlimm betroffen. Wer in großer Armut lebt, kann kaum vorsorgen und sich nur schlecht schützen. Deshalb muss neben der Armutsbekämpfung die Hilfe zur Katastrophenvorbeugung ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit sein.“ +wikinews+

Der Nobelpreis für Chemie 2005 geht an Yves Chauvin, Robert Grubbs und Richard Schrock

Stockholm (Schweden), 05.10.2005 – Der Nobelpreis für Chemie 2005 geht an Yves Chauvin, Robert H. Grubbs und Richard R. Schrock. Der französische Forscher Chauvin und die beiden US-amerikanischen Forscher Grubbs und Schrock erhalten je ein Drittel des mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (Zehn Millionen Kronen) ausgezeichneten Preises „für ihre Forschungen zur Metathese in organischen Synthesen“. Bei der Metathese werden Kohlenstoff-Doppelbindungen mit Hilfe spezieller Katalysatoren gebrochen und neue Verbindungen erstellt. Durch diese Art der Reaktion ist es möglich geworden, effizientere, einfacher zu handhabende und umweltfreundlichere Synthesemethoden zu entwickeln. +wikinews+

Fusion in Japan bringt weltgrößte Bank hervor

Tōkyō (Japan), 04.10.2005 – Die „Mitsubishi UFJ Financial Group“ (MUFG) ist, gerechnet an ihrer Bilanzsumme von 1,4 Billionen Euro, die größte Bank der Welt vor UBS und der Citigroup. Sie entstand am 1. Oktober 2005 durch den Zusammenschluss der „Mitsubishi Tokyo Financial Group“ und der „UFJ Holdings“.

Der eigentliche Zusammenschluss findet aber erst zum Jahreswechsel 2006 statt. Nach Problemen mit der Koppelung der Computersysteme bei einer Bankenfusion im Jahr 2002 hatten die japanischen Aufsichtsbehörden dies gefordert. Erst dann wird sich die neue Bank der nach Aussage von Analysten größten Herausforderung stellen können, Kosten zu sparen. 170 ihrer 900 Filialen will die MUFG schließen. Belastend ist die Tatsache, dass die UFJ dem Staat über eine Billion Yen (etwa 8 Milliarden Euro) schuldet, mit der ihr Überleben gesichert worden war.

Die jetzt zusammengeschlossenen Banken konnten aber bereits ihre Gewinnprognosen für das erste Halbjahr 2005 erhöhen. Statt insgesamt 280 Milliarden Yen werden nun 565 Milliarden Yen (4,1 Milliarden Euro) erwartet. Angeblich will die Gruppe bis 2008 einen Nettogewinn von 1,1 Billionen Yen (8,1 Milliarden Euro) erreichen und die Gewinne im Privatkundenbereich bis 2009 verdreifachen. Dann soll sie auch vom bislang niedrigen Börsenwert her zu einer der fünf weltgrößten Banken zählen.

Die Analysten sind sich nicht einig, ob damit das Ende der Bankfusionen in Japan gekommen ist. Neben der MUFG sind noch zwei Großbanken verblieben: die „Sumitomo Mitsui Financial Group“ und die „Mizuho“, die 2002 aus der Fusion dreier Banken entstand. +wikinews+

Nobelpreis für Physik 2005 geht an Roy Glauber, John Hall und Theodor Hänsch

Stockholm (Schweden), 04.10.2005 – Der Nobelpreis für Physik 2005 geht an Roy J. Glauber, John L. Hall und Theodor W. Hänsch. Der amerikanische Forscher Roy Glauber erhält die eine Hälfte des mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (zehn Millionen Kronen) ausgezeichneten Preises „für seinen Beitrag zur quantenmechanischen Theorie der optischen Kohärenz“. Er hat dadurch die Grundlage für die Quantenoptik gelegt, indem er zeigte, wie die Quantentheorie sich mit der Optik vereinbaren lässt.

Die andere Hälfte des Preises geht an den amerikanischen Forscher John Hall und den deutschen Forscher Theodor Hänsch aus München „für ihre Beiträge zur Entwicklung der auf Laser gegründeten Präzisionsspektroskopie, einschließlich der optischen Frequenzkammtechnik“. Durch ihre Forschungen wurde es möglich, Frequenzen bis auf 15 Stellen genau zu messen. Dadurch können Laser mit extremer Wellenlängengenauigkeit konstruiert werden. Die Frequenzkammtechnik ermöglicht Studien von zum Beispiel der Beständigkeit von Naturkonstanten über die Zeit und die Entwicklung extrem genauer Uhren und Verbesserungen der GPS-Technik. +wikinews+

Mit dem Heißluftballon gegen Kinderarbeit

Völkermarkt (Österreich), 04.10.2005 – Am Freitag, den 16. September 2005 protestierten Schülerinnen und Schüler des Alpen-Adria-Gymasiums Völkermarkt gegen entwicklungspolitische Missstände in Ländern der dritten Welt auf ihre eigene Art und Weise: Sie hoben mit dem Heißluftballon ab.

Der bei strahlendem Sonnenschein am Freitagvormittag über dem Schulgelände des Völkermarkter Gymasiums plötzlich aufsteigende Fesselballon mit der Aufschrift „Stoppt Kinderarbeit“ sorgte stundenlang für Aufmerksamkeit und Diskussionen. 50 Schülern und Schülerinnen der zweiten und dritten Schulstufe wurde somit nicht nur die Möglichkeit geboten, etwas Gutes zu Tun, sondern auch ihre Heimatstadt aus der Vogelperspektive zu begutachten. +wikinews+

Bootsunfall bei New York fordert 21 Tote

Lake George (New York) (USA) / Ottawa (Kanada), 03.10.2005 – Bei einem Bootsunfall auf dem Lake George im US-Bundesstaat New York sind 21 Menschen ums Leben gekommen. 27 Passagiere haben das Unglück überlebt, diese sind gemäß dem Sheriff Larry Cleveland alle in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Viele von ihnen waren unterkühlt.

An Bord des Ausflugsschiffes „Ethan Allen“ befanden sich überwiegend ältere Menschen aus Kanada, darunter mehrere behinderte Personen, teilweise auch Rollstuhlfahrer. Allerdings konnte die Polizei nicht bestätigen, dass die Passagiere ausschließlich aus Kanada stammen.

Der Kapitän machte die hochschlagenden Wellen eines vorbeifahrenden Schiffes für das Unglück verantwortlich. Sein Boot sei ins Wanken gekommen. Es ging so schnell unter, dass er keinen Notruf mehr absetzen konnte. Mehrere andere Boote waren nach dem Unglück sehr schnell an der Unfallstelle, um den Überlebenden Hilfe zu leisten. Feuerwehr und Polizei waren ebenfalls innerhalb von Minuten am See und zogen die Senioren aus dem Wasser. Unmittelbar darauf sank das Boot mit dem Heck voraus auf den Grund des Sees.

Schiffsexperten aus Ottawa sind nun auf dem Weg zum Lake George, um die tatsächliche Unglücksursache zu ermitteln. +wikinews+

Gabun: Dienstältester Präsident Afrikas tritt erneut bei Wahl an

Libreville (Gabun), 03.10.2005 – Noch dieses Jahr sollen im zentralafrikanischen Staat Gabun Neuwahlen stattfinden. Nach 38 Jahren an der Macht möchte der bisherige Präsident Omar Bongo erneut für das Amt kandidieren. Bongo, der im Falle eines Wahlsiegs weitere sieben Jahre im Amt sein würde, gab seine Entscheidung am Samstagabend bekannt.

Bongo sprach vor Mitgliedern der Jugendorganisation der Einheitspartei Parti Démocratique Gabonais (PDG). Die jungen Leute waren über die Entscheidung sichtbar erfreut. In den Wochen zuvor erhielt Bongo zahlreiche Aufforderungen, sich erneut zur Wahl zu stellen.

Der jetzt 69-jährige Präsident übernahm das Amt im Jahr 1967 und führte 1968 ein Ein-Parteien-System ein. Seit seinem Amtsantritt ist Gabun durch seine Erdölvorkommen zu einigem Reichtum gekommen. Bei den Wahlen in den Jahren 1973, 1979 und 1986 siegte Bongo konkurrenzlos. Er erhielt jeweils rund 99 Prozent aller Stimmen. Als er im Jahr 1990 im Land ein Mehrparteiensystem einführte, änderte das nichts am Wahlverhalten seiner Bürger. Auch bei den Wahlen 1993 und 1998 war er Sieger, wenn auch nur noch mit zwei Drittel der Stimmen.

Die jetzige Opposition hat sich gegen die erneute Kandidatur Bongos ausgesprochen. Sie unterstellt Bongo Wahlbetrug und glaubt, er wolle lebenslang Präsident Gabuns bleiben. +wikinews+

Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2005 geht an Barry Marshall und Robin Warren

Stockholm (Schweden), 03.10.2005 – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2005 geht an Barry J. Marshall und J. Robin Warren. Das australische Forscherduo erhält den mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro (zehn Millionen Kronen) ausgezeichneten Preises „für die Entdeckung des Magenbakteriums Helicobacter pylori und seiner Rolle bei den Krankheiten Gastritis und Magengeschwüren“. Dank dieser Erkenntnis sind Magengeschwüre nicht länger eine chronische Erkrankung, sondern heilbar durch die Gabe von Antibiotika. +wikinews+

Alternative Nobelpreise gehen nach Mexiko, Kanada, Malaysia und Botswana

Stockholm (Schweden), 03.10.2005 – Im Jahr 2005 gehen die Alternativen Nobelpreise nach Mexiko, Kanada, Malaysia und Botswana.

Die Stiftung „Right Livelihood Award“ in Stockholm teilte mit, dass der mexikanische Künstler Francisco Toledo den nicht dotierten Ehrenpreis erhält. Die Auszeichnung erhielt er, weil er sich in seinem Heimatstaat Oaxaca für das kulturelle Erbe eingesetzt hatte.

Die drei Preise teilen sich Umweltschützer und Menschenrechtler aus Kanada, Malaysia und Botswana. Zusammen sind die Preise mit 220.000 Euro dotiert. +wikinews+

Beckstein (CSU) fordert stärkere soziale Profilierung der Union

Berlin (Deutschland), 02.10.2005 – Günther Beckstein (CSU), bayerischer Innenminister und Mitglied im Wahlkampfteam von Angela Merkel (CDU), hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Regierungsbildung seinen Parteikollegen Horst Seehofer erneut ins Gespräch gebracht.

Horst Seehofer, langjähriger sozialpolitischer Sprecher seiner Partei und ehemaliger Gesundheitsminister unter der Regierung Kohl, gilt als Vertreter einer stärkeren sozialen Profilierung der Union. Günther Beckstein brachte diese Personalie denn auch unter dem Gesichtspunkt ins Gespräch, das christlich-soziale Profil der Union schärfen zu wollen. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte er, Horst Seehofer könne dazu beitragen „den christlich-sozialen Gedanken stärker zu vertreten“.

Hintergrund des Vorstoßes von Günther Beckstein ist das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 18. September 2005, bei denen die Unionsparteien nicht so abgeschnitten hatten, wie sie das angestrebt hatten. Nach einer Forsa-Umfrage waren 76 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass geplante Kürzungen im sozialen Bereich zu den Stimmenverlusten der Union geführt hätten. Beckstein, der seine Kandidatur für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten für den Fall angekündigt hat, dass Stoiber nach Berlin gehe, nannte zwei Themenfelder, die dazu beitragen könnten, das soziale Profil der Union stärker herauszuarbeiten: die kommunalen Dienstleistungen und die Gesundheitspolitik. Die Grenzen der Privatisierung staatlicher Verantwortungsbereiche müssten der Bevölkerung gegenüber deutlicher herausgearbeitet werden. So sollten kommunale Dienstleistungen, wie z. B. die Wasserversorgung, nicht dem allgemeinen Trend zur Privatisierung aller staatlichen Leistungen unterliegen, um sie nicht dem Wettbewerb internationaler Konzerne auszusetzen. Auch die Krankenbetreuung dürfe nicht primär danach beurteilt werden, ob sie sich rechne.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahlen waren die Gegensätze zwischen CDU und CSU in den Fragen der Sozialpolitik deutlich geworden. Während die CDU einen harten Sparkurs in der Sozialpolitik ankündigte, vertrat die CSU, und hier besonders Horst Seehofer, zeitweise eine entgegengesetzte Orientierung. So lehnte Seehofer das von der CDU favorisierte Modell einer so genannten „Gesundheitsprämie“ (auch als „Kopfpauschale“ bezeichnet) als unsozial ab. Aus diesem Grunde hatte er bereits dem Wahlprogramm der CDU nicht zugestimmt. +wikinews+

Anschläge auf Bali – viele Todesopfer - zwei Deutsche verletzt

Denpasar (Indonesien), 02.10.2005 – Über die Bomben-Anschläge auf der indonesischen Ferieninsel Bali sind nun nähere Details bekannt.

Polizeiangaben zufolge beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf 26. Weiterhin sind 122 Menschen verletzt worden, darunter, so teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit, befänden sich auch zwei Deutsche, sie hätten aber nur leichte Verletzungen erlitten.

Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono machte Selbstmordattentäter für die Anschläge verantwortlich. Schon kurz nach den Anschlägen ließ er verlauten: „Das ist eindeutig eine terroristische Tat.“

Am Samstagabend waren drei Bomben auf der Insel explodiert. Zwei von ihnen detonierten nahe einem Fischrestaurant am Strand von Jimbaran, eine dritte in einem Steak-Restaurant am Strand der Stadt Kuta.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Anschläge seien „durch nichts zu rechtfertigen“. Indessen warnte US-Präsident Georg W. Bush seine Nation vor weiteren Terrorakten in Indonesien. +wikinews+

Indonesien

Krisentreffen der EU-Außenminister wegen Türkeibeitrittsverhandlungen

Berlin (Deutschland), 02.10.2005 – Zu einer Krisensitzung kommen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Sonntag zusammen. Nachdem seit Monaten die Marschroute der EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darin bestand, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft zu führen, hatte die Regierung Österreichs in der vergangenen Woche die bisherige Beschlusslage in Frage gestellt. Nach Auffassung Österreichs soll im Verhandlungsmandat der EU die Vollmitgliedschaft nicht direkt erwähnt werden. Bei dem Außenministertreffen am Sonntag soll nun nach einer Lösung gesucht werden.

Österreich ist das einzige Land, das diese Position vertritt. Die Regierung Österreichs befindet sich jedoch in Übereinstimmung mit den Unionsparteien der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls einen Beitritt der Türkei ablehnen. Der österreichische Alleingang wurde daher auch ausdrücklich vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedbert Pflüger begrüßt. Diese ablehnende Position ist innerhalb der EU aber eine Einzelmeinung.

Die österreichische Haltung in dieser Frage wird mit den bevorstehenden Landtagswahlen in der Steiermark in Zusammenhang gebracht. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stoßen in Österreich ebenfalls auf Skepsis.

In einem Interview äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana jedoch zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass eine Einigung gelingen wird.“ Seine Zuversicht gründet sich auf entsprechende Erfahrungen mit der Türkeifrage: „Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden.“

Die Verhandlungen mit der Türkei sind seit langem ein innenpolitischer Zankapfel in Deutschland zwischen SPD/Grünen einerseits und Union/FDP andererseits. Während die rot-grüne Bundesregierung sich für einen Beitritt der Türkei stark machte, weil ihr seit zehn Jahren entsprechende Versprechen gemacht worden waren, will die Union lediglich eine so genannte privilegierte Partnerschaft ermöglichen, die in der Türkei allerdings auf wenig Gegenliebe stößt. +wikinews+

Türkei EU-Mitgliedschaft

Ground Zero: Kommerz statt Gedenkstätte?

Ground Zero: Das geplante Internationale Freiheitszentrum wird nicht gebaut

New York (Vereinigte Staaten), 01.10.2005 – Ursprünglich sollte am Ground Zero in New York ein internationales Freiheitszentrum gebaut werden. Das ist der Platz, an dem vor dem 11. September 2001 die so genannten Twin-Tower standen, die Gebäude des World Trade Centers, die dann nach dem Terroranschlag eingestürzt sind. Die Pläne wurden nun auf Eis gelegt.

Vielmehr entsteht dort ein Einkaufszentrum mit drei Stockwerken. Damit bekommt der Einzelhandel 46.500 m² mehr Platz. Die Stadt New York will mit dieser Maßnahme das geschäftliche Leben in dem Stadtteil wieder ankurbeln. Der New Yorker Gouverneur George Pataki sagte, das Freiheitszentrum sei zu umstritten. +wikinews+

Bombenanschläge auf Bali fordern viele Tote

Denpasar (Indonesien), 01.10.2005 – Bei mehreren fast zeitgleichen Bombenexplosionen gegen 19:30 Uhr Ortszeit (11:30 UTC) sind auf der Ferieninsel Bali in Indonesien viele Menschen ums Leben gekommen.

Eine Detonation verzeichnete man in Jimbran an der Südküste der Insel. Die Explosion erfolgte in der Nähe des Hotels „Vier Jahreszeiten“. Eine zweite Detonation wurde aus einem Restaurant im Ortes Kuta gemeldet, das von einem Deutschen betrieben wurde. Das Restaurant war zu dieser Zeit vollbesetzt.

Über die Anzahl der Opfer gibt es zur Zeit noch unterschiedliche Angaben. Diplomatenkreise sprechen von mindestens 32 Toten. Nach offiziellen Angaben wurden außerdem 85 Menschen bei den Explosionen verletzt. Die Polizei macht die Terrororganisation Jemaah Islamiyah für die Anschlagsserie verantwortlich. Bei einem Anschlag auf Nachtclubs in Kuta kamen vor drei Jahren 202 Menschen ums Leben. +wikinews+

Überlange Untersuchungshaft verfassungswidrig

Karlsruhe (Deutschland), 01.10.2005 – Acht Jahre Untersuchungshaft sind zuviel. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgericht hervor. Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, erfolgreich.

Der Zweite Senat befand: „Es kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht.“ Die vermeidbaren Verzögerungen in dem seit acht Jahren dauernden Verfahren seien von Ermittlern und Gerichten zu verantworten und könnten nicht zu seinen Lasten gehen, urteilten die Richter.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft. Ihm liegt zur Last, im Juli 1997 vorsätzlich eine Gasexplosion herbeigeführt zu haben, die das dem Beschwerdeführer gehörende Mietwohnhaus vollständig zerstörte, sechs Hausbewohner tötete und zwei weitere schwer verletzte. Nach einer Verfahrensdauer von über vier Jahren verurteilte ihn das Landgericht am 16. August 2001 wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Schuld des Beschwerdeführers besonders schwer wiege.

Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein. Mit Urteil vom 24. Juli 2003 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts wegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Die neue Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer hat am 6. Februar 2004 begonnen und dauert an.

Der Antrag des Beschwerdeführers, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, blieb vor Landgericht und Oberlandesgericht ohne Erfolg. +wikinews+

Vor dem Verfassungsreferendum im Irak – neue Welle von Anschlägen

Hilla / Balad (Irak), 30.09.2005 – Die in zwei Wochen anstehende Abstimmung über die neue Verfassung bildet den Hintergrund für eine Welle neuer Anschläge im Irak. Innerhalb weniger Stunden starben 150 Menschen durch Terroranschläge.

In Hilla, einer hauptsächlich von Schiiten bewohnten Stadt südlich von Bagdad, starben zwölf Menschen durch eine Bombe, die auf einem Gemüsemarkt gezündet worden war. Dabei wurden 47 Menschen verletzt.

In Balad, das ebenfalls mehrheitlich von Schiiten bewohnt wird und etwa 90 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, explodierten bereits am Donnerstagabend vier Autobomben und töteten 98 Menschen. Die Bomben waren so eingestellt, dass sie unter den Besuchern eines Marktes am Abend möglichst viele Opfer erreichen sollte. Die Krankenhäuser waren durch die insgesamt 119 Verletzten völlig überfordert, so dass Kapazitäten in Bagdader Krankenhäusern genutzt werden mussten.

Die Ausrichtung der Attentate auf schiitische Gebiete ist offenbar Bestandteil eines Kalküls. Die sunnitische Minderheit fühlt sich bei dem vorliegenden Verfassungsentwurf benachteiligt, da sie alle Privilegien, die sie unter der Herrschaft Saddams genossen hatte, verloren hat.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen halten die Befehlshaber der US-Streitkräfte einen vorzeitigen Abzug der US-Truppen für immer unwahrscheinlicher, da die irakische Armee und Polizei ihren Aufgaben offenbar nicht gewachsen sei. +wikinews+

Autofahrer in Erfurt mit 5,0 Promille gestoppt

Erfurt (Deutschland), 30.09.2005 – In der Landeshauptstadt Erfurt wurde laut Polizeiangaben vom Donnerstag ein 41-jähriger Mann mit 5,0 Promille im Blut erwischt. Der Mann konnte nicht mehr alleine aussteigen, geschweige denn selbstständig stehen. Dem Fahrer war schon im Dezember des vergangenen Jahres wegen des gleichen Vergehens der Führerschein entzogen worden. Er wurde mit einer Alkoholvergiftung in das Krankenhaus eingeliefert. +wikinews+

Schwarzenegger verhindert Gesetz zur Homosexuellen-Ehe

Sacramento (Kalifornien), 30.09.2005 – Nachdem das kalifornische Parlament am 6. September das Gesetz zur Legalisierung der Homosexuellen-Ehe beschlossen hatte, hat nun Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein Veto-Recht ausgeübt.

Seiner Ansicht nach würde dieses Gesetz nur zu Irritationen führen. „Wenn das [derzeitige] Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe nicht verfassungsgemäß ist, ist das Gesetz nicht notwendig. Wenn das Verbot der Verfassung entspricht, ist das Gesetz unwirksam.“ So sollten deshalb die Bürger und Gerichte Kaliforniens über das Gesetz entscheiden, nicht aber das Parlament.

Weiterhin führt er aus, dass das Gesetz dem Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2000 widerspräche, bei der die Bürger mehrheitlich entschieden hatten, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehe. Gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen hat sich jedoch ein Gericht in San Francisco ausgesprochen, dass in dem Verbot einen Verfassungsverstoß sieht.

Derzeit wird über den Streit in einem Berufungsverfahren verhandelt. +wikinews+

NASA-Satelliten enthüllen abschmelzende arktische Eisflächen

Greenbelt (USA) / Hamburg (Deutschland), 30.09.2005 – Nach der Auswertung von Satellitendaten über die Ausdehnung der arktischen Eisflächen bestätigten US-amerikanische Wissenschaftler eine seit Jahren andauernde Verkleinerung der Eisfläche im arktischen Meer. Fast zeitgleich veröffentlichten Wissenschaftler des Hamburger Max-Planck-Instituts für Meteorologie neue Modellrechnungen über die Entwicklung des Weltklimas in den nächsten Jahrzehnten. Für das Ende dieses Jahrhunderts wird ein Temperaturanstieg von vier Grad prognostiziert. Außerdem sagen die Forscher aufgrund ihrer Computersimulationen ein Ansteigen des Meeresspiegels um 30 Zentimeter voraus.

Mit Hilfe der Satellitenbilder von NIMBUS-7 ließ sich ein Rückgang des arktischen Meereises um 8,5 Prozent pro Dekade (zehn Jahre) nachweisen. Mit Datum vom 21. September 2005 beträgt die Ausdehnung der Eisfläche 2,05 Millionen Quadratkilometer.

Die Auswertung der Daten geschieht in unterbrochener Folge seit 1978. Seitdem wurde ein kontinuierlicher Rückgang der Eisfläche festgestellt. Seit dem Jahre 2002 zeigt sich jedoch eine dramatische Beschleunigung dieses Prozesses. Das Minimum der arktischen Eisausdehnung wird jedes Jahr etwa im September erreicht, weil der Sommer auf der Nordhalbkugel dann zu Ende geht. Beim langfristigen Vergleich der Septemberdaten zeigte sich: Die vier letzten Messungen vom September 2002 bis zum September 2005 zeigen einen um 20 Prozent stärkeren Rückgang der Eisfläche als in den Jahren 1979 bis 2000.

Auch die Dicke des von jahreszeitlichen Schwankungen unabhängigen Eises wurde mit Hilfe von Mikrowellendetektoren untersucht. Diese Eisschichten nehmen mit einer Rate von 9,8 Prozent pro Dekade ab.

Die Arbeit der Forscher richtet sich nun auf die Aufklärung der Faktoren, die zu diesen Veränderungen beitragen: In welchem Maße sind sie durch eine natürliche Variation des Erdklimas bedingt und in welcher Weise wirken sich hier langfristige Wirkungen der von Menschen verursachten Klimaänderungen (Treibhauseffekt) aus?

Die von den Wissenschaftlern des Hamburger Instituts für Meteorologie erstellten Computersimulationen und Modellrechnungen leisten zu dieser Frage einen wichtigen Beitrag. Die Meteorologen klärten zunächst mit Hilfe historischer Klimadaten ab, wie zuverlässig ihre Modellrechnungen sind, indem sie die erwarteten Klimaveränderungen des vergangenen Jahrhunderts mit den tatsächlich eingetretenen Veränderungen verglichen. Ihre Prognose für das 21. Jahrhundert gewinnt dadurch an Plausibilität. Die Wissenschaftler erwarten, dass die Meereisflächen der Arktis im weiteren Verlauf dieses Jahrhunderts unter bestimmten Bedingungen im Sommer vollständig abschmelzen könnten. Die Folgen des Klimawandels für Europa bestünden in trockeneren und wärmeren Sommern. Im Winter ist mit höheren Niederschlägen bei insgesamt wärmeren Temperaturen zu rechnen. Die Häufigkeit des Auftretens von Starkregenfällen und anderer extremer Wetterereignisse wird steigen. Als wichtigstes Ergebnis ihrer Forschungen sehen die Wissenschaftler jedoch die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur an. Diese geht mit einer Verschiebung der globalen Klimazonen einher. Praktisch bedeutet dies eine weitere Ausdehnung der Wüstenzonen der Erde, beispielsweise der Sahara, nach Norden.

Neu an den Klimaberechnungen des Hamburger Instituts ist die Einbeziehung von Daten über den Eintrag von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid in die Ozeane und damit in den globalen Kohlenstoff-Kreislauf der Atmosphäre sowie die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Wärmestrahlungseigenschaften der Erdatmosphäre. +wikinews+

ai: Neues Drama im Kongo

ai-PRESSEMITTEILUNGENDR KONGO / PROVINZ NORD-KIVU

Im Kongo droht neues Blutvergießen!

Friedensprozess vom Scheitern bedroht / Frühere Kontrahenten bauen eigene militärische Machtbasis nicht ab / Internationale Gemeinschaft muss auf Aburteilung der Täter drängen / MONUC muss Zivilisten besser schützen

Berlin, 28. September 2005

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat amnesty international (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern würde, stellt ai in einem heute veröffentlichten Bericht fest. Der Bericht zeigt, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt haben, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem haben die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.

Voraussetzung für die Wahlen, die ab Frühjahr 2006 stattfinden sollen, ist die Bildung einer nationalen Einheitsarmee aus Regierungstruppen und früheren bewaffneten Gruppen. "Alle Ex-Kriegsparteien zeigen aber bislang wenig Neigung, ihre eigenen militärischen Strukturen abzubauen, denn sie sind die Basis ihrer Macht", sagte Andrea Riethmüller, Kongo-Expertin von ai. "Wir fordern vordringlich, dass niemand in die Einheitsarmee übernommen werden darf, der Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird. Nur wenn das verhindert wird, hat die Armee eine Chance, von den verschiedenen ethnischen Gruppen als unparteiische Kraft akzeptiert zu werden."Der internationalen Gemeinschaft kommt eine Schlüsselrolle im kongolesischen Integrationsprozess zu. "
ai fordert die internationale Gemeinschaft auf, darauf zu achten, dass die Menschenrechte und die Sicherheit der Bevölkerung im Wahlkampf nicht zunehmend gefährdet werden. Vor wie nach den Wahlen muss sie darauf bestehen, dass Täter für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Riethmüller. "Dazu ist es dringend notwendig, dass das marode Justizwesen der DRK verbessert und gestützt wird."
An die UN-Friedenstruppen MONUC appelliert ai, ihr Mandat konsequenter durchzusetzen und Zivilisten besser als bisher vor Übergriffen zu schützen.

Nordkorea unterstellt USA Pläne für nuklearen Angriff

Pjöngjang (Nordkorea), 22.09.2005 – Die Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm geht weiter. Nachdem am Montag (19. September) in Peking ein Abkommmen unterzeichnet wurde, hatte das Regime bereits am Dienstag zunächst die Lieferung von Kernreaktoren gefordert. Jetzt spricht es von einer nuklearen Bedrohung durch die USA.

„Sie wollen uns entwaffnen und uns mit Atombomben zerstören“ schrieb die offizielle Zeitung „Rodong Sinmun“ nach südkoreanischen Agenturmeldungen. Dies sei der wahre Grund, warum die USA den Atomstreit beilegen wollen. Die Regierungen der USA und Südkoreas blieben gelassen.

Bereits am Dienstag hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice gesagt, das Abkommen lege eine Reihenfolge für die weiteren Schritte fest. Das davon abweichende Bestehen der Führung in Pjöngjang auf eine Reaktorlieferung könnte das Abkommen, das Nordkorea für den Stopp seines Atomwaffenprogramm wirtschaftliche Kooperation und Unterstützung bei der Energieversorgung zusichert, nun noch gefährden. +wikinews+

Annan kritisiert UNO-Gipfel: Keine Einigung auf Abrüstung

New York (Vereinigte Staaten), 17.09.2005 – Der Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen ging heute zu Ende, nachdem bereits gestern eine Abschlusserklärung verabschiedet worden war, die von mehreren Seiten scharf kritisiert wurde, weil Impulse zu wesentlichen Problemen der Weltgemeinschaft ausblieben. Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte: „Zwei Monate Verhandlungen haben nichts als Schweigen produziert.“

Als positives Ergebnis des UN-Gipfels hob Annan zwar die Schaffung einer Kommission zur Friedensschaffung hervor, die dazu dienen soll, Staaten bei der Schaffung einer Friedensordnung nach dem Ende eines Krieges zu unterstützen, und er lobte auch die Arbeit an einer Konvention gegen den Terrorismus und die Absichtserklärung der Staatengemeinschaft, gegen Völkermord vorzugehen. Er kritisierte jedoch in ungewohnter Schärfe die fehlende Einigung auf Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: „Die Staaten haben sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zufrieden gegeben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.“

Die Abschlusserklärung wurde vom Plenum mit höflichem Applaus quittiert. Bereits gestern hatte Bundesaußenminister Fischer (Grüne) das Fehlen deutlicher Handlungsanweisungen kritisiert. Trotz wochenlanger intensiver Vorbereitungen war es den teilnehmenden Unterhändlern der Regierungen nicht gelungen, sich auf Formulierungen zu einigen, die Ziele für Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen enthielten. Für das Scheitern machte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die USA verantwortlich. Die US-Regierung hatte Festlegungen zu einer Verpflichtung der Atommächte zur atomaren Abrüstung blockiert. Daraufhin hatten andere Staaten auch vorgeschlagene Formulierungen, die auf eine Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen abzielten, durchfallen lassen. Zu beiden Fragen enthält die Abschlusserklärung keine Aussagen.

Auch in der Frage der Reform des UNO-Sicherheitsrates gab es keine Fortschritte. Ein für die Generalversammlung vorgesehener Beschluss kam nicht zustande. Vertreter Kanadas und Indonesiens gaben ihrer Enttäuschung über die nicht zustande gekommene Reform des UN-Sicherheitsrates Ausdruck. Diese war ebenfalls am Widerstand der USA, aber auch anderer Länder wie China und einiger afrikanischer Länder gescheitert. Wieczorek-Zeul kommentierte das Scheitern in dieser Frage mit den Worten: „Die Welt sieht anders aus. Dieser UN-Sicherheitsrat reflektiert nicht die Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts.“

Die in dem Abschluss-Dokument formulierte Selbstverpflichtung der Industriestaaten zur Steigerung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kritisierten Hilfsorganisationen als unverbindliche Absichtserklärung. +wikinews+

Anmerkung: Thema wurde ausführlich bei uns diskutiert, bitte raussuchen und verlinken.

Anschlag auf afghanischen Verteidigungsminister

Kabul (Afghanistan), 10.09.2005 – Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen ist auf Afghanistans Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak ein Anschlag verübt worden. Das Auto des Ministers wurde von vier Männern in Kampfuniform beschossen. Dieser befand sich jedoch zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Wagen, sondern in einem Hubschrauber. Wardak hatte den Wagen knapp vorher verlassen und bestieg in dem Moment den Hubschrauber, als die Männer das Feuer eröffneten.

Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt, alle Täter konnten gefasst werden.

Am selben Tag ereignete sich in Afghanistan im Pandschirtal ein weiterer Zwischenfall. Ein Hubschrauber, in dem sich neben anderen Personen auch der afghanische Armeechef befand, stürzte kurz nach dem Start ab. Hierbei handelte es sich um einen Unfall. Der Absturz geschah wegen des Ausfalls des Motors. Auch hier gab es nach Angaben des Ministeriums keine Opfer.

Sicherheitsexperten warnten in letzter Zeit bereits des öfteren vor Anschlägen. Am 18. September 2005 findet in Afghanistan eine Wahl statt, die von Aufständischen gestört werden könnte. +wikinews+

Hurrikan Katrina: USA lehnten Lebensmittelhilfe aus Deutschland ab

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – Die Vereinigten Staaten verweigerten die Annahme von 15 Tonnen Lebensmitteln aus Deutschland, die als Hilfsgüter für die Opfer des Hurrikans Katrina gedacht waren.

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte, dass ein mit 9.000 so genannten „Einmannpackungen“ beladener Airbus der Luftwaffe nach Deutschland zurückkehren musste. Er wisse auch nicht, was die USA zu diesem Schritt bewogen hatten. Die Sperre sei aber inzwischen wieder aufgehoben worden.

In dem deutschen Flugzeug befanden sich beispielsweise Wurstkonserven und Getränkepulver. Ebenfalls waren britische und russische Hilfsgüter betroffen - auch deren Verteilung wurde untersagt. Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ sei bei den Amerikanern die Befürchtung aufgekommen, mit den Gütern würde BSE eingeführt. +wikinews+

Schulen fehlen 10.000 Lehrer zum Schuljahresanfang

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – Nach Angaben des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) fehlen zum Schuljahresanfang bundesweit rund 10.000 Lehrer. Der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte der Zeitung „Die Welt“, dass die Mangelsituation sich auf alle Schularten ausweiten würde. Es fehle vor allem an Nachwuchskräften, da sich die jahrzehntelang überfüllten Wartelisten geleert hätten und Planstellen vielfach unbesetzt blieben.

„Bereits zum laufenden Einstellungstermin standen in etlichen Fächerverbindungen nicht mehr ausreichend Bewerber zur Abdeckung der angeforderten Stellen zur Verfügung“, teilte das bayerische Kultusministerium in einem Brief an die Direktoren der bayerischen Gymnasien mit. Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, habe man die Einstellungsbedingungen gelockert und Bewerbern bereits Einstellungszusagen gegeben, bevor die Abschlussnoten vorlagen. +wikinews+

Grüne wollen Tankstellen zu Biodiesel-Verkauf zwingen

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – In der Debatte um alternative Energieträger, die auf Grund der derzeit hohen Preise für Benzin und Öl geführt wird, hat Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) gefordert, größere Tankstellen gesetzlich zum Angebot von ökologisch vorteilhaften Kraftstoffen zu zwingen.
Der grüne Staatssekretär sagte der „Berliner Zeitung“, dass an einer „grünen Zapfsäule“ Kraftstoffe wie Biodiesel, Biogas oder Bioethanol angeboten werden sollten. Ein flächendeckendes Angebot an Biokraftstoffen sei notwendig, damit Verbraucher einen Anreiz zum Kauf entsprechender Fahrzeuge bekämen.
Derzeit bieten von rund 15.300 deutschen Tankstellen nur 1.900 Biodiesel an. Berninger sagte, dass die Regelung für Tankstellen mit mindestens acht Zapfsäulen gelten solle. Dies wären etwa 80 Prozent der deutschen Tankstellen.
Die Forderungen Berningers wurden von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe als unrealistisch bezeichnet. Heutige Fahrzeuge seien oft gar nicht in der Lage, mit Biokraftstoffen zu fahren. Stolpe setzt weiter auf die massive steuerliche Förderung entsprechender Kraftstoffe als Beimischung zu herkömmlichen Kraftstoffen. Er sagte, dass in zehn bis fünfzehn Jahren etwa ein Zehntel des Kraftstoffes aus Biodiesel, Ethanol oder Biomasse bestehen könne. +wikinews+

Powell: Rede vor dem UN-Sicherheitsrat 2003 – ein Schandfleck

Washington D.C. (USA), 09.09.2005 – Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat sich gegenüber dem Sender ABC erstmals von seiner Rede zur Rechtfertigung des Irak-Krieges im UN-Sicherheitsrat distanziert.

In der genannten Rede im Februar 2003 hatte Powell versucht, mit Bild- und Kartenmaterial des US-Geheimdienstes CIA nachzuweisen, dass der Irak damals über Massenvernichtungswaffen verfügte. Diese Rede war ein zentraler Baustein bei der Vorbereitung des zweiten Irak-Krieges gewesen, der am 20. März 2003 begann.

Powell sagte in dem Interview, diese Rede betrachte er als „Schandfleck“ seiner politischen Karriere. Wegen der von ihm damals vertretenen Argumentation fühle er sich auch heute noch „furchtbar“. Er sagte, er habe nicht gewusst, dass einige der Informationen, die ihm vom CIA geliefert worden waren, falsch waren.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Stern“ sagte er zum selben Thema: „Hunderte Millionen haben das damals im Fernsehen verfolgt. Ich werde immer als derjenige dastehen, der die Sache vorgetragen hat. Damit muss ich leben.“ ++

Irak-Krieg

Powell

China ratifiziert Anti-Tabak Konvention der WHO

Peking (Volksrepublik China), 03.09.2005 – Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei seiner derzeitigen Tagung die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakkontrolle ratifiziert.
Auf der Tagung wurde ebenfalls bekannt gegeben, dass in Zukunft in China keinerlei Zigarettenautomaten mehr aufgestellt werden dürfen. Gültigkeit haben die beiden Beschlüsse, die WHO-Konvention und das Automatenverbot, in den beiden administrativen Sonderregionen Macao und Hongkong.
China hat sich mit der Unterzeichnung der Konvention dazu verpflichtet, in allen Medien und auf allen öffentlichen Flächen Tabakwerbung zu verbieten. Spätestens 2010 muss das Verbot in Kraft treten. Sobald China das Verbot ausspricht, dürfen die Formel-1-Rennteams auf dem neu eröffneten Schanghaier Formel-1-Ring nicht mehr mit Tabakwerbung auf den Wagen fahren.
China steht derzeit weltweit an der Spitze in der Tabakproduktion, auch der Konsum von Tabak ist mit einer Anzahl von rund 300 bis 350 Millionen Rauchern ungeschlagen. Nach Angaben der „Chinesischen Gesellschaft zur Kontrolle des Rauchens“ befinden sich unter den Rauchern rund fünf Millionen Minderjährige. Auch die Zahl der Todesfälle aufgrund des Rauchens ist sehr hoch, jährlich sterben in China rund 1,2 Millionen Menschen daran. Zahlen aus dem Jahr 2003 weisen einen jährlichen Verbrauch von 1.800 Milliarden Zigaretten in China aus.
Gerade in den letzten Jahren hat sich mit dem steigenden Wohlstand in China der Konsum von Tabak auf breitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt. Die Einnahmen aus dem Tabakhandel betragen für den Staat China jährlich mehrere Milliarden Dollar.

Jahrestag: Die Geiselnahme in Beslan

In Russland jährt sich das Tag des Geiseldramas von Beslan. Hunderte Menschen waren seit dem 1.September 2004 in den Händen von Terroristen. Am Ende des 3.September waren 331 tot.

Supermacht-Versagen in Beslan:

- Als die Situation eskalierte, da setzten die wachhabenden Einheiten offenbar unvorbereitet und spontan zum Befreiungsschlag an. Explosionen.

- Das Schulgebäude mit den Geiseln brannte. Die Feuerwehr war nicht vor Ort, sondern trödelte aus der Ferne heran.

- Flüchtende Menschen. Ein heilloses Durcheinander, weil die Bevölkerung nicht auf genügenden Abstand zum Ort des Terrors gebracht worden war und nun die Rettungsarbeiten behinderte bzw. sich unkoordiniert in die Rettungsarbeiten einmischte.

- Terroristen konnten in diesem Durcheinander flüchten, wodurch es zu gefährlichen Verfolgungsjagden und Lynchjustiz an möglicherweise Unschuldigen kam.

- Verletzte wurden mit Pkws in Krankenhäuser transportiert, weil die Supermacht die drei Tage verschlafen hatte, um ausreichende medizinische Versorgung und Transportmittel vor Ort zu schaffen.

Sicherlich: Auch ich hatte nicht damit gerechnet, dass es überhaupt so lange dauern würde, aber auch das zählt als Ausrede nicht, denn sofort hätte Putin in Bewegung bringen müssen, was es vor Ort brauchte.

- angebotene Soforthilfe aus Westeuropa (z.B. Deutschland) wurde abgelehnt, was man (menschenrechtlich) nur gedurft hätte, wenn man mit eigenen Kräften schnell genug gewesen wäre. Das nationale Prestige-Denken kostete unnötig weitere Menschenleben.

-markus rabanus-

Diskussion

Türkei will EU-Beitrittsgesuch notfalls zurückziehen

Brüssel (Belgien) / Ankara (Türkei), 02.09.2005 – Die Türkei hat mit dem Rückzug ihres EU-Beitrittsgesuchs gedroht, sollte die Europäische Union (EU) neue Bedingungen stellen oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlagen. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte dem Magazin „The Economist“: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen.“ Und weiter: „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“ Ein Rückzug werde dann endgültig sein.

Die Spannungen mit der Türkei hatten sich jüngst verschärft, weil die Türkei Zypern – ein EU-Mitglied – nicht anerkennt. Ende Juli hatte die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern sei.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rechnet jedoch damit, dass sich die 25 EU-Staaten an ihre früheren Beschlüsse halten. Danach wäre das Ziel von Verhandlungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Erfolg der Verhandlungen nicht vorab garantiert werden kann. Das Verhandlungsmandat solle noch im September abschließend formuliert werden. +wikinews+

Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges

Leipzig (Deutschland), 02.09.2005 – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung zu einem Urteil gegen einen Bundeswehrmajor, der wegen Befehlsverweigerung verurteilt worden war, sehr ausführlich zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der deutschen Beteiligung daran geäußert.

In dem Prozess vor einem Truppendienstgericht war der Major degradiert worden, weil er sich geweigert hatte, an der Softwareentwicklung für ein militärisches Waffensystem mitzuwirken. Dieses war Teil eines IT-Projekts namens SASPF zur Steigerung der Effizienz der Bundeswehr. Der Soldat ging davon aus, dass diese Software auch bei den Kampfhandlungen im Irak eingesetzt werden würde und weigerte sich Befehle dieser Art auszuführen. Der Offizier hatte sich auf seine Gewissensfreiheit berufen und beim Bundesverwaltungsgericht Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte den Soldaten freigesprochen. Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig liegt nun die schriftliche Begründung des Urteils vor.

In der Urteilsbegründung weisen die Richter auf die fehlende Rechtsgrundlage für die deutsche Unterstützung alliierter Truppen während des Irakkrieges 2003 hin. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte eingeräumt und diesen NATO-Partnern den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Grund zugesichert.

„Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt“, begründet das Gericht seine Entscheidung für den Freispruch in dem mehr als 110 Seiten umfassenden Urteil. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes stellten im Urteil klar, dass sich der Soldat keines Dienstvergehens im Sinne des Soldatengesetzes zu Schulden habe kommen lassen und dass die Degradierung des Truppengerichts unzulässig gewesen sei.

In der Begründung und den Leitsätzen zum Urteil äußerten die Richter „gravierende rechtliche Bedenken“ gegen den Irakkrieg und verweisen auf eine fehlende rechtliche Grundlage nach Art. 51 der UN-Charta. Weder der NATO-Vertrag noch andere völkerrechtliche Verträge könnten die Bundesregierung dazu verpflichten, unterstützende Handlungen für die kriegführenden NATO-Partner durchzuführen. Befehle müssten gewissenhaft und nicht bedingungslos ausgeführt werden. +wikinews+

Russland gegen Todesstrafe?

Michail Margelow ist hinsichtlich der gegenwärtigen Diskussion optimistisch: "Zum November 2006, wo Russland die Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates beendet, soll die Todesstrafe abgeschafft werden."

Margelow ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Russlands Staatsduma.

34-jähriger Deutscher zum Tode verurteilt

In Thailand wurde ein 34-Jähriger aus Schleswig-Holstein wegen Erwürgung eines Schweizers zum Tode verurteilt.

KOMMENTAR: Wer aus Rache tötet, ist ein Mörder. (msr)

Staatliche Exekutionen im Irak

Heute wurden im Irak wurden erstmals nach dem Sturz von Saddam Hussein Todesurteile vollstreckt. Drei Männer, die des Mordes an Polizisten für schuldig befunden waren.

KOMMENTAR: Wer ohne Notwehr töten will, ist Mörder. (msr)

Saddam Hussein droht Todesstrafe

Der irakische Präsident Dschalal Talabani kündigte gegenüber dem arabischen Fernsehsender "Al Arabiya" für den Fall eines Todesurteils gegen den gestürzten Machthaber Saddam Hussein an, dass er zurücktreten werde.

Talabani gilt als Gegner der Todesstrafe. Zur Vollstreckung der Todesstrafe genügen aber auch die Unterschriften seiner Stellvertreter. Und heute kam es zu ersten staatlichen Hinrichtungen seit dem Sturz Saddam Husseins.

Wenn Talabani zutreffend zitiert wurde, so zeigt solche Positionierung, dass leider auch er opportunistischen Umgang mit der Todesstrafe pflegt, denn die Todesstrafe gegen Polizistenmörder zu tolerieren und gegen den Kurden- und Schiitenmörder Hussein nicht, das macht keinen Sinn.

Die Tolerierung der Todesstrafe an sich, steht mir also weniger in Frage, denn was Talabani nicht hindern kann, sollte ihn an seiner Präsidentschaft nicht hindern müssen. Aber solch unterschiedliches Tolerieren ist mir moralisch nicht nachvollziehbar.

-msr-

Debatte zum Wertewandel

Moin Timo,

stimmt: Wat bei uns "Sozialdumping" durch Produktionsverlagerung abverlangt wird, kann für die neuen Produktionsregionen durchaus "soziale Errungenschaft" sein. Solche Verlagerungen werden im Moment weitgehend durch Kapital und Konsum entschieden.

Dem Kapital mag das gefallen, dem Konsumenten auf Dauer nicht, denn er sägt sich den eigenen Ast ab, wenn seine Konsumbeteiligung von seiner Produktivbeteiligung entkoppelt wird, wie es für die neuen Bundesländer zu beobachten war und die "Dritte Welt" typisch ist.

Vereinzelt gibt es politische Eingriffe, wie etwa für Textilien. Hochkompliziert und zweifelhaft in Motiven und Wirkung. Auch Subventionen haben solchen Eingriffscharakter gegen den "freien Markt" bzw. "freien Welthandel". - Kann auch ich nicht alles beurteilen. Und ich muss solche Kompetenz auch niemandem vorgaukeln, wozu sich Politiker verpflichtet sehen, während sich das Kapital auf die Schenkel klopft, weil die Politik ihre nationalen Wirkungsgrenzen nicht überwindet.

Einzelne Entwicklungen versage ich jedoch ganz klar meine Sympathie, wenn etwa ganze Industrieregionen weggeworfen werden und anderenorts neu aufgebaut werden, während es mir darauf angekommen wäre, die vorhandenen Standorte auch im Hinblick auf ihren Warenausstoß zu reformieren.

Ich bin nun mal nicht mit einer Entwicklung einverstanden, dass die Leute statt 38 Stunden nun 42 Stunden lang Autos produzieren, um sich damit in einem Wettbewerb zu behaupten, in dem anderenorts 60 Stunden lang zum Viertel-Lohn Autos produzieren, wenn mir solche Produkte schon von vornherein nicht zukunftsträchtig sind, weil ihre Wachstumszahlen samt erhöhter Erdölnachfrage schon in der Gegenwart wieder andere Regionen in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen.

Von der Ökologie kaum zu schweigen (statt "ganz zu schweigen").

Sicherlich wäre es besser, wenn anstelle von 100 Mrd. Autobauerstunden nur die Hälfte der Arbeitszeit und Ressourcen in die Autoproduktion gehen würden und sich die Menschen mehr mit Sex und Schach zu vergnügen wüssten - und sich weniger Elektroschrott in die Wohnstuben kaufen würden, zum Lebensglück weniger Mallorca bräuchten usw. - also "Wertewandel".

Wer allen Wachstumspropheten entgegen eine "ökologische Konversion" fordert,
Wer allen Kapitaleffizienzanbetern entgegen eine soziale und demokratische Berücksichtung abfordert,
also einen "Wertewandel", wird sich zwar wie ein Depp behandeln lassen müssen, aber letztlich werden sich auch die Experten für Finanzmärkte und Wachstum den natürlichen Begrenztheiten anpassen; jedoch wieder nur die nächste Ressource verheizen.

Mir genügt solch Verhalten nicht. Weder im Hinblick auf die materielle Versorgung der Menschheit. Auch nicht im Hinblick auf mentale Zustände des Einzelnen und damit die politische Entwicklung.

Jeder kann die Begrenztheiten der gegenwärtigen Konzepte sehen. Und sie sind Gegenstand von Börsenspekulation und Wissenschaftlerheeren.

Jeder kann auch erkennen, dass die Menschen in den Industrienationen sehr wohl "mit weniger auskommen" könnten, so dass man ihnen keinesfalls z.B. Klimaanlagen einreden müsste, wenn sie ohne auskommen können usw., aber solches Umdenken setzt bislang immer nur im Rahmen der Grenzerreichung ein und nicht im Dreh- und Angelpunkt einer Vernunft, die aus einer Perspektive der Weltgerechtigkeit erkennbarer ist als aus den Wettbewerbsstrategien mit ihren Verdrängungsmomenten, zumal letztere gegen Marktschwächere wirken, während Schwächeres oft gar nicht Schlechteres ist.

Es gibt viele Details, die man anders gestalten könnte, z.B. Tiertransporte über bestimmte Radien hinaus nur dann, wenn innerhalb eines Radius die Versorgungsgrenzen erreicht sind. Das würde Energie sparen, Monokulturen verhindern usw., vergrößert andererseits wieder die Bürokratie usw., was aber letztlich nicht nur eine Preisfrage sein sollte, sondern auch eine Wertefrage, eine Kulturfrage im weitesten Sinne.

Es gibt viele Dinge, die also auch im Hinblick auf ihren kulturellen Aspekt von Bedeutung sind, aber wenn sich alle Welt nur mit Preisfragen befasst, darf man sich nicht wundern, wenn für Wertefragen kaum noch vernünftige Antworten gibt. Dann ist es zwangsläufig, dass Leute wie ich nur noch Deppisches von sich geben, denn für "Große Fragen" braucht es tatsächlich immer auch viele Köpfe, was nun nicht das "Genie an sich" leugnen soll, aber seine Deppenrolle entschuldigt, sobald er in Sachen Werte zu anderen Schlüssen kommt.

Ist solch jemand darin geschickt, wird man ihm zumindest eine Ehrung zukommen lassen, aber Politik wird selten daraus, solange sie den Preisfragen der Wachstumsideologie verschrieben ist.


Grüße von Sven >> DISKUSSION

>> Werterelativität, Wertegemeinschaft, Ideale

Verteidiger des Neonazis Ittner steht in Kürze selbst vor Gericht

Nürnberg (Deutschland), 28.08.2005 – Anfang April 2005 wurde der Neonazi Gerhard Ittner vom Landgericht Nürnberg in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. In Kürze erwartet seinen Anwalt Stefan Böhmer aus dem fränkischen Uttenreuth ebenfalls ein Prozess wegen Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Anklage auf das Vorgehen des Anwalts vor dem Landgericht während des Ittner-Verfahrens. Darin stellte der Verteidiger mehrmals Anträge, die die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend einstuft. So stellte er in seinen Beweisanträgen unter anderem die Tötung von Juden in Auschwitz in Frage. Während des Prozesses wurde er mehrmals aufgefordert, diese Äußerungen zu unterlassen, da sie strafbar sein könnten. Der Anwalt reagierte jedoch auf diese Belehrungen nicht, sondern wiederholte diese Aussagen auch in seinem Schlussplädoyer. Er brüskierte anschließend die Richter des Verfahrens gegen Ittner, indem er während der Urteilsverkündung demonstrativ den Sitzungssaal verließ.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft im Mai 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt ein. Anschließend beantragte sie beim Amtsgericht Nürnberg, ihn per Strafbefehl zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Als Begründung für den Strafbefehlsantrag legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Schriftsatz vor, in dem der Anwalt volksverhetzendes Gedankengut vorgelesen und dem Gericht übergeben hatte. Das Amtsgericht erließ den Strafbefehl. Er wurde jedoch nicht rechtskräftig, da der Anwalt Einspruch einlegte. Daraufhin hat das Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung anberaumt. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt.

Der Mandant des Anwalts, Gerhard Ittner, befindet sich nach wie vor auf der Flucht und wird per Haftbefehl gesucht. +wikinews+

Merkel und Stoiber weiter gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin (Deutschland), 26.08.2005 – Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben sich in einem Brief an die konservativen Regierungschefs der Europäischen Union erneut gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Diese Aussage kommt eine Woche vor dem EU-Außenministertreffen, auf dem über die Erweiterung der Europäischen Union gesprochen werden soll. Am 3. Oktober sollen die Gespräche mit der Türkei beginnen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozess gefährden würde“, heißt es in dem Schreiben. Als Begründung für ihre Position verweisen die beiden Unionspolitiker auf die Weigerung der Türkei, der Forderung nach einer Anerkennung der Republik Zypern nachzukommen. Des weiteren wird auf die ungenügende Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hingewiesen. Es wird dafür plädiert, das von der CDU/CSU entwickelte Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ als „realistische Alternative“ zu einer Vollmitgliedschaft umzusetzen.

Die Unionsparteien vertreten seit langem diese Position, haben dafür jedoch im europäischen Raum bisher wenig Unterstützung erfahren. +wikinews+

Türkei EU-Mitgliedschaft

NPD-Parteichef Voigt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Stralsund (Deutschland), 26.08.2005 – Das Landgericht Stralsund hat den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD Udo Voigt am Donnerstag, den 25. August 2005 zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 53-jährige ehemalige Bundeswehroffizier bei einer Wahlkampfveranstaltung vor Jugendlichen am 28. August 1998 in Greifswald sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hatte, als er zum Hass gegen etablierte Politiker aufrief. Voigt hatte die 50 bis 60 Zuhörer aufgefordert, zu den Waffen zu greifen, wenn Deutschland bedroht sei. Bei den Feinden sollte es sich um Politiker der Bundesregierung handeln.

Das Gericht folgte mit seinem Urteilsspruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt ansah. Nach Ansicht der Verteidigung seien die Äußerungen Voigts durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Landgericht hob mit seinem Urteil den Freispruch des Amtsgerichts Greifswald auf. Das Amtsgericht sprach Voigt aus Mangel an Beweisen frei, da die Archivbänder mit den Aufzeichnungen eines ZDF-Teams, die den einzigen Beweis darstellten, verbrannt war. Der Verteidiger Voigts, Carsten Schrank, kündigte an in Revision zu gehen. +wikinews+

Deutsche Neuwagen für Spritpreis von 1,80 Euro nicht geeignet

Berlin (Deutschland), 24.08.2005 – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft der deutschen Autoindustrie vor, die Entwicklung verschlafen zu haben. Für Spritpreise von bald 1,80 Euro ist der Durchschnittsverbrauch deutscher Neuwagen mit 7 Liter pro 100 km viel zu hoch. Immer wichtiger wird beim Autokauf die alte Verbraucherregel: „Denk schon beim Kauf an den Verbrauch!“

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Mitgliedsverband des vzbv, hat am 18. August 2005 seine aktuelle Auto-Umweltliste vorgestellt. Unter den Top Ten der umweltverträglichsten Autos befindet sich in diesem Jahr lediglich ein Auto eines deutschen Herstellers. „Es wird Zeit, dass die deutsche Automobilindustrie die Zeichen der Zeit erkennt“, so Dr. Holger Krawinkel, Leiter Fachbereich Bauen, Energie, Umwelt des vzbv. „Wenn die deutschen Autobauer weiter auf spritschluckende Modelle setzen, schaden sie den Verbrauchern und über kurz oder lang sich selbst.“ Mit Blick auf die Internationale Automobilausstellung im September 2005 fordert der vzbv die Autoindustrie auf Modelle zu präsentieren, die den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. „Und das heißt: sparsam und sauber“, so Krawinkel. „7 Liter auf 100 km sind für den Durchschnitt aller Neuwagen viel zu viel und kosten die Verbraucher Milliarden für überflüssigen Kraftstoff.“ Mittelfristig sei eine Absenkung auf 3,5 Liter erforderlich.

Experten rechnen mit einem Anstieg des Ölpreises auf 80 bis über 100 Dollar je Barrel. „Die Verbraucher sind gut beraten, wenn sie sich darauf rechtzeitig einstellen“, meinte Krawinkel. +wikinews+
http://www.vcd.org/vcd_auto_umweltliste.html

Stockholm: Weltwasserwoche eröffnet

Stockholm (Schweden), 24.08.2005 – In der schwedischen Hauptstadt Stockholm ist am Montag die Weltwasserwoche eröffnet worden. Etwa 1.500 Experten, Umweltschützer und Regierungsvertreter aus einhundert Ländern beraten über verschiedene Möglichkeiten zur besseren Verteilung der weltweiten Trinkwasservorräte. Auch über eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Wasserreserven wird diskutiert.

Angaben der Vereinten Nationen zufolge haben immer noch mehr als 1,8 Milliarden Menschen keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das Internationale Stockholmer Wasserinstitut (SIWI) berichtet von täglich einer Milliarde Menschen. Bemängelt werden weltweit auch die sanitären Verhältnisse. Knapp über die Hälfte der Weltbevölkerung, das sind rund drei Milliarden Menschen, verfügen über keine ausreichenden sanitären Anlagen. Jeden Tag sterben rund 6.000 Menschen an Erkrankungen, die durch verunreinigtes Wasser entstanden sind. Unter den täglichen Toten befinden sich auch circa 4.000 Kinder.

Die Teilnehmer der Weltwasserwoche haben es sich zum Ziel gemacht, Techniken zu entwickeln, die die Bedürfnisse der Schwellenländer berücksichtigen. Die Planer der Veranstaltung wollen dieses Treffen künftig jährlich ausrichten. Wasserexperten aus aller Welt sollen dann jeweils dazu eingeladen werden. +wikinews+

Deutsches Staatsdefizit im ersten Halbjahr bei 39 Milliarden Euro

Wiesbaden (Deutschland), 23.08.2005 – Das deutsche Staatsdefizit beläuft sich im ersten Halbjahr 2005 auf 39 Milliarden Euro. Die Defizitquote liegt damit auf das Jahr hochgerechnet bei 3,6 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte heute die aktuellen Zahlen.

Das Staatsdefizit setzt sich aus den Defiziten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungen zusammen. Im ersten Halbjahr 2004 lag der Wert noch bei 43,1 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet damit, dass Deutschland auch in diesem und im kommenden Jahr den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten wird. Der Vertrag sieht ein maximales Defizit von 3,0 Prozent des BIP vor. +wikinews+

Heftiger Widerstand gegen Räumungen im Westjordanland

Sa Nur / Chomesch (Israel), 23.08.2005 – Gegen die Räumung zweier Siedlungen im Westjordanland gab es heftigen Widerstand.

Die Ankündigungen der Bewohner der Dörfer im Westjordanland, sie wehrten sich heftiger gegen die Zwangsräumungen als die Bewohner des Gazastreifens, bewahrheiteten sich am Morgen. Die Sicherheitskräfte wurden mit Flaschen, Glühbirnen, Ketschup und kochendem Öl beworfen.

In der Ortschaft Sanur begannen die Räumungstruppen am Vormittag mit dem Sturm der Zitadelle, in der sich Abzugsgegner mit Vorräten ausgerüstet verschanzt hatten. Die Sicherheitskräfte waren zuvor mit Wasserwerfern, Planierraupen und Schlagstöcken angerückt, woraufhin die Bewohner begannen, die Räumungstruppen mit Säuren zu überschütten.

In Homesch fanden die Truppen die Räumungsgegner in Bungalows vor. Noch ehe es den Sicherheitskräften gelang, diese einzunehmen, drohte ein 17-jähriger Bewohner: „Wir werden es diesen Rottweilern diesmal so schwer wie möglich machen, uns hier rauszukriegen (Reuters a. a. O.)“. +wikinews+

"jüdische Siedlungen"

Sprache und Politik

Der Abzug der israelischen Siedlungen aus den Palästinensergebieten ist in diesen Tagen Nachrichten-Schwerpunkt und viel diskutiertes Thema.

Achtet mal darauf, wie oft von "jüdischen Siedlern" bzw. "jüdischen Siedlungen" die Rede ist.

Das ist sachlich falsch, denn wären es "jüdische Siedlungen", so wären sie, egal wo, immer dem Recht des Staates zugehörig, auf dem sie sich befinden. Das war und ist jedoch leider nie der Fall, sondern im Selbstverständnis der Siedler entstanden die Siedlungen als Enklaven des israelischen Staates, wurden von diesem geschützt, subventioniert, steuerlich abkassiert und auch das Recht Israels galt/gilt in diesen Siedlungen.

Richtig müsste es also in den Nachrichten und Diskussionen "israelische Siedlungen" und "israelische Siedler" heißen, denn nichts anderes sind sie.

DENN >> Es geht nicht darum, dass ein Gebiet "judenfrei" werden soll, sondern um die Entstehung des Palästinenserstaates neben Israel.

-msr- >> DISKUSSION

Israel: Räumung des Gaza-Streifens heute abgeschlossen

Israel, 22.08.2005 – Auf Veranlassung der israelischen Regierung wurde heute die letzte Siedlung im Gaza-Streifen geräumt. Dieses Gebiet war von Israel beim Sechstagekrieg 1967 erobert und besetzt worden.

In der letzten der 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen, Nezarim, ging die Räumung im Gegensatz zu einigen anderen Siedlungen ohne große Widerstandsaktionen der Siedler vonstatten. Nach einem gemeinsamen Gebet mit den zur Räumung eingesetzten Soldaten der israelischen Armee zogen die Bewohner durch ihre Siedlung und begaben sich dann in für den Transport bereit gestellte Busse. „Wir gehen gegen unseren Willen, wir tun es aber nicht gesenkten Hauptes“, sagte ein Siedler. Nezarim, im Zentrum des Gazastreifens gelegen, war in der Vergangenheit häufig Ziel palästinensischer Angriffe gewesen.

Die Bewohner verließen ihre Siedlung ohne Widerstand. Nezarim war eine der ersten Siedlungen im Gazastreifen, die bereits fünf Jahre nach dem Sechstagekrieg gegründet worden war. Hier lebten etwa 70 Familien mit 450 Menschen. Die Einwohner hatten darum gebeten, als Letzte evakuiert zu werden, so die Tageszeitung „Ha´aretz“.

Israel hat angekündigt, Sanur und Homesch im Westjordanland seien die letzten Siedlungen, die es aufgeben werde. Im Westjordanland gibt es 120 Siedlungen mit über 200.000 Einwohnern, die Israel nicht aufgeben, sondern sogar ausbauen wolle. +wikinews+

Erstmals in Spanien: Verheirateter als Priester zugelassen

Madrid (Spanien), 22.08.2005 – Der Vatikan und die römisch-katholische Kirche in Spanien billigten zum ersten Mal in Spanien die Priesterweihe eines Verheirateten.

Der 65-jährige Simbabwer David Evans konvertierte zuvor von der anglikanischen zur römisch-katholischen Kirche. Nur da in der anglikanischen Kirche Ehen zulässig sind und Evans bereits zwei Kinder hatte, billigte die Diözese Teneriffa mit Zustimmung des Vatikans die Weihe. Ein Sprecher bekräftigte, natürlich könne Evans mit seiner Ehefrau Patricia verheiratet bleiben. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handele und der Zölibat selbstverständlich nicht verabschiedet würde. +wikinews+

Afghanistan: Vier US-Soldaten durch Bombenexplosion getötet

Kabul (Afghanistan), 21.08.2005 – Nach US-Militärangaben starben vier US-Soldaten durch eine am Straßenrand versteckte Bombe. Drei weitere Soldaten wurden verwundet.

Zu den Verwundungen kam es durch eine weitere Detonation, als die Soldaten versuchten ihren Kameraden aus dem gepanzerten Fahrzeug zu helfen, mit dem sie auf Patrouille waren. Der Vorfall ereignete sich im Daychopan Bezirk in der Provinz Zabul im Süden des Landes. Die Einheit war Bestandteil offensiver Operationen gegen feindliche Kräfte in dieser Region. Die Operation diente der Gewährleistung der Sicherheit zur Durchführung der im nächsten Monat bevorstehenden Wahlen in Afghanistan, die von den Taliban verdammt werden.

Ein Sprecher der Taliban, Abdul Latif Hakimi, übernahm der Nachrichtenagentur Reuters zufolge telefonisch im Namen der Taliban die Verantwortung für den Anschlag.

Die US-Streitkräfte mussten in diesem Jahr bereits 47 in feindlichen Auseinandersetzungen getötete Soldaten hinnehmen. Seit der Vertreibung der Taliban von der Macht in Afghanistan durch den Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten im Oktober 2001 ist das die größte Zahl von Opfern.

Ebenfalls wurde offiziellen Angaben zufolge am Sonntag ein Kirchenvertreter durch Taliban-Kämpfer getötet, als er zu Fuß zu einer Moschee in Kandahar unterwegs war. Nach Taliban-Aussagen sind Vertreter der Kirche ebenfalls zu legitimen Zielen von Terroranschlägen geworden, da sie gegen den heiligen Krieg der Taliban predigten. +wikinews+

Nigerias Präsident Obasanjo bestätigt außergerichtliche Tötungen durch die Polizei

Abuja (Nigeria), 21.08.2005 – Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo bestätigte in einer Rede am Donnerstag auf einem Menschenrechtsforum der Polizei, es hätte außergerichtliche Tötungen von Verdächtigen und Unschuldigen durch die nigerianische Polizei gegeben. Obasanjo versprach ein hartes Vorgehen gegen diesen Missstand.

Präsident Obasanjo bestätigte damit Berichte der UN-Menschenrechtskommission, die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte Nigerias dokumentierten. In seiner Rede sagte Obasanjo, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte außergerichtliche Tötungen, Folter und ungesetzliche Haft beinhalten würden. Als Grund für die Menschenrechtsverletzungen gab Obasanjo die Geschichte des Landes an, die von Staatsstreichen überschattet ist. In einem aktuellen Fall hatten Polizisten angeblich sechs Menschen getötet und diesen einen bewaffneten Raub unterstellt. Ein im Juni veröffentlichter Bericht der Organisation „Human Rights Watch“ berichtet davon, dass Folter und Tötungen von Verdächtigen durch die Polizei in Nigeria weitgehend nicht geahndet würden. Der Bericht enthielt Aussagen von 50 Betroffenen, die über Fehlverhalten der Polizei berichteten. Regierungsvertreter hatten die Berichte zurückgewiesen.

Der zweitägige Workshop, an dem Polizisten, Regierungsvertreter, Parlamentsabgeordnete und Vertreter verschiedener Menschenrechtsgruppen teilnahmen, soll Teil der von der Regierung angekündigten Reform der Sicherheitskräfte sein. „Human Rights Watch“ begrüßte den Workshop, weil dadurch anerkannt würde, dass Probleme innerhalb der Polizei bestehen. ++

Über 800.000 Pilger auf dem Marienfeld in Köln

Köln (Deutschland), 21.08.2005 – Auf dem Marienfeld bei Köln feierten über 800.000 Pilger eine gemeinsame Messe mit Papst Benedikt XVI. Dieser Gottesdienst wird zum Abschluss des Weltjugendtages abgehalten. Gestern Abend begann um 20:15 Uhr die so genannte „Vigil“, das Nachtgebet.

500.000 meist junge Menschen hatten die Nacht auf dem Marienfeld verbracht, um beim Gottesdienst mit dem Papst ab 10:00 Uhr nicht zu spät zu kommen.

Das gemeinsame Abendmahl, die Eucharistie-Messe, das vom Oberhaupt der katholischen Kirche mit schätzungsweise einer Million Gläubigen zelebriert wurde, war eine der größten Massenveranstaltungen, die Deutschland je gesehen hat. Papst Benedikt XVI. wandte sich ruhig, aber mit eindringlichen Worten an die Jugendlichen aus aller Welt und beschwor die Notwendigkeit von Religion und christlichem Glauben für die Menschen von heute. „Nur von dieser innersten Explosion des Guten her, das das Böse überwindet, kann dann die Kette der Verwandlung ausgehen, die allmählich die Welt umformt“, sagte der Papst. Er verband seine Predigt auch mit mahnenden Worten über die Rolle der Religion in der heutigen Zeit: Diese werde „geradezu zum Marktprodukt“. „Man sucht sich heraus, was einem gefällt und manche wissen, Gewinn daraus zu ziehen. Aber die selbst gesuchte Religion hilft uns im letzten nicht weiter. Sie ist bequem, aber in der Stunde der Krise lässt sie uns allein.“ Der Papst rief die Pilger auch zur praktischen Nächstenliebe auf: „Wir dürfen zum Beispiel die alten Menschen nicht ihrer Einsamkeit überlassen, an den Leidenden nicht vorbeigehen.“ Die Nächstenliebe stellte er in den theologischen Sinnzusammenhang des christlichen Glaubens mit den Worten: „Wenn wir von Christus her denken und leben, dann gehen uns die Augen auf, und dann leben wir nicht mehr für uns selber dahin, sondern dann sehen wir, wo und wie wir gebraucht werden.“

An dem Gottesdienst nahmen auch der Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzler Gerhard Schröder und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel teil. Die Kollekte soll den Opfern der Tsunami-Katastrophe in Asien zu Gute kommen.

Unter dem Jubel der Anwesenden kündigte der Papst außerdem den nächsten Weltjugendtag im Jahre 2008 an. Dieser soll in Sydney, Australien, stattfinden. +wikinews+

Nordkorea nimmt Kernreaktor in Betrieb

Tōkyō (Japan), 21.08.2005 – Nordkorea nimmt nach Angaben der japanischen Zeitung „Asahi Shimbun“ einen Kernreaktor in Betrieb. Das Blatt beruft sich auf namentlich nicht genannte hochrangige Vertreter der US-Regierung, die behauptet hätten, ein Spionagesatellit hätte entsprechende Beobachtungen gemacht. Demnach sei Ende Juli aus einem Kessel einer Anlage in Yonbyon, die für die Atomwaffenproduktion geeignet sei, Dampf aufgestiegen.

Momentan versuchen die Staaten USA, Südkorea, Japan, China und Russland, die Regierung von Nordkorea zur Aufgabe ihres Atomwaffen-Programms zu bewegen. Im Februar 2005 hatte das Land erklärt, es besitze Atomwaffen. +wikinews+

Zahl der registrierten .de-Domains überschreitet Neun-Millionen-Marke

Berlin (Deutschland), 20.08.2005 – Die Zahl der registrierten .de-Domains überschritt heute die Neun-Millionen-Marke.

Hinter .com mit zirka 40 Millionen registrierten Domains ist .de auch weiterhin mit nun über neun Millionen die Nummer Zwei in der Liste der größten Top Level Domains. Es folgen .net mit über sechs und .uk mit über vier Millionen registrierten Domains.
+wikinews+

Der Papst und die Synagoge

Ich freue mich darüber, dass die Jüdische Gemeinde Köln den Papst in ihre Synagoge einlud und der Papst die Einladung annahm.
Mit solcher Geste wurden einzelne Vertreter zweier Religionen ihrer und allgemeinen Verpflichtung zu einem Bekenntnis friedlicher Gemeinsamkeit gerecht. Es darf und soll kein Einzelfall bleiben, denn es ist aus der Geschichte viel wiedergutzumachen. Aber es soll damit nicht kleingeredet sein, denn es ist von großer Bedeutung, wenn das Oberhaupt der weltgrößten Glaubensgemeinschaft diesen Schritt tat. Und ERSTMALS seit zweitausend Jahren (in friedlicher Weise).
Trotzdem folgende Anmerkung, obwohl gerade ich eigentlich froh bin, wenn mehr Unbefangenheit zwischen den Religionen wäre, aber Synagogen, Kirchen, Moscheen und Tempel sind immerhin Häuser für jeweils eine definierte Gottesvorstellung. Damit solche Auftritte der einen Religion in Gotteshäusern der anderen Religion weniger Probleme aufwerfen, braucht es Zurückhaltung oder Enthaltung mit der Werbung für eigene Religion.
Dem Papst gelang das m.E., indem er auf die historischen Gemeinsamkeiten fokussierte und auf die gemeinsamen Pflichten als Schlussfolgerung aus den politischen Katastrophen der ebenfalls gemeinsamen Geschichte.

-msr- >> DISKUSSION

Raketenangriffe auf Israel und US-Kriegsschiff

Aqaba / Eilat (Israel), 19.08.2005 – Das im Hafen von Akaba (Jordanien) liegende US-Kriegsschiff „Ashland“ und die israelische Hafenstadt Eilat sind heute von Jordanien aus angegriffen worden. Wer die Angreifer sind, ist zur Zeit noch unbekannt, auch die Frage, ob der Angriff mittels Granaten oder Raketen erfolgte.

Die NZZ berichtet, dass der Angriff auf das Kriegsschiff mittels einer Granate erfolgte.
Hingegen schreibt der Spiegel mit Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium, dass es sich bei dem Angriff auf die „Ahsland“ um Raketen gehandelt hat.
CNN berichtet mit Berufung auf das US-Verteidigungsministerium, dass das Kriegsschiff mit zwei Mörsergranaten beschossen wurde.
Übereinstimmend wird jedoch berichtet, dass die „Ashland“ bei dem Angriff nicht getroffen wurde, sondern dass der Flugkörper weiter geflogen und in einem jordanischen Lagerhaus eingeschlagen sei. Weiterhin wird übereinstimmend berichtet, dass es bei dem Angriff keine Verletzten gegeben habe. Neben der "Ahshland" soll ein weiteres US-Kriegsschiff im Hafen von Akaba gelegen haben. Beide Schiffe haben den Hafen unverzüglich verlassen.

Der Angriff auf die Stadt Eilat sei wenige Minuten später erfolgt. Auch hier gibt es widersprüchliche Meldungen bezüglich des Angriffsmittels.

Die NZZ lässt die Frage offen, ob es sich um Granaten oder Raketen bei diesem Angriff gehandelt hat.
Der Spiegel und das Handelsblatt berichtet auch hier wieder mit Berufung auf das Israelische Verteidigungsministerium von Raketenangriffen. Es soll sich um Raketen des Typs der russischen Katjuscha-Boden-Boden-Kurzstreckenrakete handeln.
Auch dieser Angriff blieb nach übereinstimmenden Berichten ohne Verletzte und hinterließ nur geringen Sachschaden, da das Angriffsmittel nicht explodierte.

Die Badeorte Akaba und Eilat liegen nur wenige Kilometer voneinander entfernt. -wikinews-

Wieder Todesstrafe im Irak

Erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins wurden im Irak wieder Todesstrafen stattgegeben.

Zwar gilt der irakische Präsident Dschalal Talabani bisher als Gegner der Todesstrafe, aber es genügen die Unterschriften der Vizepräsidenten.

Der Präsidentschaftsrat unterzeichnete die Todesurteile gegen drei Gewaltverbrecher, die wegen Mordes, Entführung und Vergewaltigung für schuldig befunden waren.

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Solange Staaten ohne Notwehr töten, stehen sie mir im Verdacht, ebenso schlecht wie Mörder zu sein.

-msr-

Der "Warme Regen"

Es gibt nicht nur den "sauren Regen", sondern auch den "Warmen Regen".

Unter ähnlichem Titel veröffentlichte das Magazin "FOCUS" Fälle, in denen niemand fällt, sondern rasch noch eine Stufe auf der Karriereleiter erklimmt: Im öffentlichen Dienst und nicht ganz frei vom Verdacht, dass reihenweise Bundesbedienstete für einander "Vorsorge" der besonderen Art leisten, wie sie vor Wahlen nicht unüblich sein dürfte und den Steuerzahler kräftig belasten. Für die Regierung war solch Reportage wie "Saurer Regen", also zog das Umweltministerium vor Gericht, um den Bericht zu verbieten. Aber auch das war Verschwendung von Steuermitteln, denn die Richter sagten: "Nein." - Zu glaubwürdig war die Story.

msr >> DISKUSSION