Anschläge auf Bali – viele Todesopfer - zwei Deutsche verletzt

Denpasar (Indonesien), 02.10.2005 – Über die Bomben-Anschläge auf der indonesischen Ferieninsel Bali sind nun nähere Details bekannt.

Polizeiangaben zufolge beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf 26. Weiterhin sind 122 Menschen verletzt worden, darunter, so teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit, befänden sich auch zwei Deutsche, sie hätten aber nur leichte Verletzungen erlitten.

Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono machte Selbstmordattentäter für die Anschläge verantwortlich. Schon kurz nach den Anschlägen ließ er verlauten: „Das ist eindeutig eine terroristische Tat.“

Am Samstagabend waren drei Bomben auf der Insel explodiert. Zwei von ihnen detonierten nahe einem Fischrestaurant am Strand von Jimbaran, eine dritte in einem Steak-Restaurant am Strand der Stadt Kuta.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Anschläge seien „durch nichts zu rechtfertigen“. Indessen warnte US-Präsident Georg W. Bush seine Nation vor weiteren Terrorakten in Indonesien. +wikinews+

Indonesien

Krisentreffen der EU-Außenminister wegen Türkeibeitrittsverhandlungen

Berlin (Deutschland), 02.10.2005 – Zu einer Krisensitzung kommen die Außenminister der Europäischen Union (EU) am Sonntag zusammen. Nachdem seit Monaten die Marschroute der EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darin bestand, die Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft zu führen, hatte die Regierung Österreichs in der vergangenen Woche die bisherige Beschlusslage in Frage gestellt. Nach Auffassung Österreichs soll im Verhandlungsmandat der EU die Vollmitgliedschaft nicht direkt erwähnt werden. Bei dem Außenministertreffen am Sonntag soll nun nach einer Lösung gesucht werden.

Österreich ist das einzige Land, das diese Position vertritt. Die Regierung Österreichs befindet sich jedoch in Übereinstimmung mit den Unionsparteien der Bundesrepublik Deutschland, die ebenfalls einen Beitritt der Türkei ablehnen. Der österreichische Alleingang wurde daher auch ausdrücklich vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedbert Pflüger begrüßt. Diese ablehnende Position ist innerhalb der EU aber eine Einzelmeinung.

Die österreichische Haltung in dieser Frage wird mit den bevorstehenden Landtagswahlen in der Steiermark in Zusammenhang gebracht. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stoßen in Österreich ebenfalls auf Skepsis.

In einem Interview äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana jedoch zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass eine Einigung gelingen wird.“ Seine Zuversicht gründet sich auf entsprechende Erfahrungen mit der Türkeifrage: „Entscheidungen, die die Türkei betreffen, sind auch in der Vergangenheit immer erst in letzter Minute getroffen worden.“

Die Verhandlungen mit der Türkei sind seit langem ein innenpolitischer Zankapfel in Deutschland zwischen SPD/Grünen einerseits und Union/FDP andererseits. Während die rot-grüne Bundesregierung sich für einen Beitritt der Türkei stark machte, weil ihr seit zehn Jahren entsprechende Versprechen gemacht worden waren, will die Union lediglich eine so genannte privilegierte Partnerschaft ermöglichen, die in der Türkei allerdings auf wenig Gegenliebe stößt. +wikinews+

Türkei EU-Mitgliedschaft

Ground Zero: Kommerz statt Gedenkstätte?

Ground Zero: Das geplante Internationale Freiheitszentrum wird nicht gebaut

New York (Vereinigte Staaten), 01.10.2005 – Ursprünglich sollte am Ground Zero in New York ein internationales Freiheitszentrum gebaut werden. Das ist der Platz, an dem vor dem 11. September 2001 die so genannten Twin-Tower standen, die Gebäude des World Trade Centers, die dann nach dem Terroranschlag eingestürzt sind. Die Pläne wurden nun auf Eis gelegt.

Vielmehr entsteht dort ein Einkaufszentrum mit drei Stockwerken. Damit bekommt der Einzelhandel 46.500 m² mehr Platz. Die Stadt New York will mit dieser Maßnahme das geschäftliche Leben in dem Stadtteil wieder ankurbeln. Der New Yorker Gouverneur George Pataki sagte, das Freiheitszentrum sei zu umstritten. +wikinews+

Bombenanschläge auf Bali fordern viele Tote

Denpasar (Indonesien), 01.10.2005 – Bei mehreren fast zeitgleichen Bombenexplosionen gegen 19:30 Uhr Ortszeit (11:30 UTC) sind auf der Ferieninsel Bali in Indonesien viele Menschen ums Leben gekommen.

Eine Detonation verzeichnete man in Jimbran an der Südküste der Insel. Die Explosion erfolgte in der Nähe des Hotels „Vier Jahreszeiten“. Eine zweite Detonation wurde aus einem Restaurant im Ortes Kuta gemeldet, das von einem Deutschen betrieben wurde. Das Restaurant war zu dieser Zeit vollbesetzt.

Über die Anzahl der Opfer gibt es zur Zeit noch unterschiedliche Angaben. Diplomatenkreise sprechen von mindestens 32 Toten. Nach offiziellen Angaben wurden außerdem 85 Menschen bei den Explosionen verletzt. Die Polizei macht die Terrororganisation Jemaah Islamiyah für die Anschlagsserie verantwortlich. Bei einem Anschlag auf Nachtclubs in Kuta kamen vor drei Jahren 202 Menschen ums Leben. +wikinews+

Überlange Untersuchungshaft verfassungswidrig

Karlsruhe (Deutschland), 01.10.2005 – Acht Jahre Untersuchungshaft sind zuviel. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgericht hervor. Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, erfolgreich.

Der Zweite Senat befand: „Es kann in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht.“ Die vermeidbaren Verzögerungen in dem seit acht Jahren dauernden Verfahren seien von Ermittlern und Gerichten zu verantworten und könnten nicht zu seinen Lasten gehen, urteilten die Richter.

Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 2. August 1997 in Untersuchungshaft. Ihm liegt zur Last, im Juli 1997 vorsätzlich eine Gasexplosion herbeigeführt zu haben, die das dem Beschwerdeführer gehörende Mietwohnhaus vollständig zerstörte, sechs Hausbewohner tötete und zwei weitere schwer verletzte. Nach einer Verfahrensdauer von über vier Jahren verurteilte ihn das Landgericht am 16. August 2001 wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Schuld des Beschwerdeführers besonders schwer wiege.

Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Revision ein. Mit Urteil vom 24. Juli 2003 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts wegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Die neue Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer hat am 6. Februar 2004 begonnen und dauert an.

Der Antrag des Beschwerdeführers, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, blieb vor Landgericht und Oberlandesgericht ohne Erfolg. +wikinews+

Vor dem Verfassungsreferendum im Irak – neue Welle von Anschlägen

Hilla / Balad (Irak), 30.09.2005 – Die in zwei Wochen anstehende Abstimmung über die neue Verfassung bildet den Hintergrund für eine Welle neuer Anschläge im Irak. Innerhalb weniger Stunden starben 150 Menschen durch Terroranschläge.

In Hilla, einer hauptsächlich von Schiiten bewohnten Stadt südlich von Bagdad, starben zwölf Menschen durch eine Bombe, die auf einem Gemüsemarkt gezündet worden war. Dabei wurden 47 Menschen verletzt.

In Balad, das ebenfalls mehrheitlich von Schiiten bewohnt wird und etwa 90 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, explodierten bereits am Donnerstagabend vier Autobomben und töteten 98 Menschen. Die Bomben waren so eingestellt, dass sie unter den Besuchern eines Marktes am Abend möglichst viele Opfer erreichen sollte. Die Krankenhäuser waren durch die insgesamt 119 Verletzten völlig überfordert, so dass Kapazitäten in Bagdader Krankenhäusern genutzt werden mussten.

Die Ausrichtung der Attentate auf schiitische Gebiete ist offenbar Bestandteil eines Kalküls. Die sunnitische Minderheit fühlt sich bei dem vorliegenden Verfassungsentwurf benachteiligt, da sie alle Privilegien, die sie unter der Herrschaft Saddams genossen hatte, verloren hat.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen halten die Befehlshaber der US-Streitkräfte einen vorzeitigen Abzug der US-Truppen für immer unwahrscheinlicher, da die irakische Armee und Polizei ihren Aufgaben offenbar nicht gewachsen sei. +wikinews+

Autofahrer in Erfurt mit 5,0 Promille gestoppt

Erfurt (Deutschland), 30.09.2005 – In der Landeshauptstadt Erfurt wurde laut Polizeiangaben vom Donnerstag ein 41-jähriger Mann mit 5,0 Promille im Blut erwischt. Der Mann konnte nicht mehr alleine aussteigen, geschweige denn selbstständig stehen. Dem Fahrer war schon im Dezember des vergangenen Jahres wegen des gleichen Vergehens der Führerschein entzogen worden. Er wurde mit einer Alkoholvergiftung in das Krankenhaus eingeliefert. +wikinews+

Schwarzenegger verhindert Gesetz zur Homosexuellen-Ehe

Sacramento (Kalifornien), 30.09.2005 – Nachdem das kalifornische Parlament am 6. September das Gesetz zur Legalisierung der Homosexuellen-Ehe beschlossen hatte, hat nun Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein Veto-Recht ausgeübt.

Seiner Ansicht nach würde dieses Gesetz nur zu Irritationen führen. „Wenn das [derzeitige] Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe nicht verfassungsgemäß ist, ist das Gesetz nicht notwendig. Wenn das Verbot der Verfassung entspricht, ist das Gesetz unwirksam.“ So sollten deshalb die Bürger und Gerichte Kaliforniens über das Gesetz entscheiden, nicht aber das Parlament.

Weiterhin führt er aus, dass das Gesetz dem Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2000 widerspräche, bei der die Bürger mehrheitlich entschieden hatten, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehe. Gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen hat sich jedoch ein Gericht in San Francisco ausgesprochen, dass in dem Verbot einen Verfassungsverstoß sieht.

Derzeit wird über den Streit in einem Berufungsverfahren verhandelt. +wikinews+

NASA-Satelliten enthüllen abschmelzende arktische Eisflächen

Greenbelt (USA) / Hamburg (Deutschland), 30.09.2005 – Nach der Auswertung von Satellitendaten über die Ausdehnung der arktischen Eisflächen bestätigten US-amerikanische Wissenschaftler eine seit Jahren andauernde Verkleinerung der Eisfläche im arktischen Meer. Fast zeitgleich veröffentlichten Wissenschaftler des Hamburger Max-Planck-Instituts für Meteorologie neue Modellrechnungen über die Entwicklung des Weltklimas in den nächsten Jahrzehnten. Für das Ende dieses Jahrhunderts wird ein Temperaturanstieg von vier Grad prognostiziert. Außerdem sagen die Forscher aufgrund ihrer Computersimulationen ein Ansteigen des Meeresspiegels um 30 Zentimeter voraus.

Mit Hilfe der Satellitenbilder von NIMBUS-7 ließ sich ein Rückgang des arktischen Meereises um 8,5 Prozent pro Dekade (zehn Jahre) nachweisen. Mit Datum vom 21. September 2005 beträgt die Ausdehnung der Eisfläche 2,05 Millionen Quadratkilometer.

Die Auswertung der Daten geschieht in unterbrochener Folge seit 1978. Seitdem wurde ein kontinuierlicher Rückgang der Eisfläche festgestellt. Seit dem Jahre 2002 zeigt sich jedoch eine dramatische Beschleunigung dieses Prozesses. Das Minimum der arktischen Eisausdehnung wird jedes Jahr etwa im September erreicht, weil der Sommer auf der Nordhalbkugel dann zu Ende geht. Beim langfristigen Vergleich der Septemberdaten zeigte sich: Die vier letzten Messungen vom September 2002 bis zum September 2005 zeigen einen um 20 Prozent stärkeren Rückgang der Eisfläche als in den Jahren 1979 bis 2000.

Auch die Dicke des von jahreszeitlichen Schwankungen unabhängigen Eises wurde mit Hilfe von Mikrowellendetektoren untersucht. Diese Eisschichten nehmen mit einer Rate von 9,8 Prozent pro Dekade ab.

Die Arbeit der Forscher richtet sich nun auf die Aufklärung der Faktoren, die zu diesen Veränderungen beitragen: In welchem Maße sind sie durch eine natürliche Variation des Erdklimas bedingt und in welcher Weise wirken sich hier langfristige Wirkungen der von Menschen verursachten Klimaänderungen (Treibhauseffekt) aus?

Die von den Wissenschaftlern des Hamburger Instituts für Meteorologie erstellten Computersimulationen und Modellrechnungen leisten zu dieser Frage einen wichtigen Beitrag. Die Meteorologen klärten zunächst mit Hilfe historischer Klimadaten ab, wie zuverlässig ihre Modellrechnungen sind, indem sie die erwarteten Klimaveränderungen des vergangenen Jahrhunderts mit den tatsächlich eingetretenen Veränderungen verglichen. Ihre Prognose für das 21. Jahrhundert gewinnt dadurch an Plausibilität. Die Wissenschaftler erwarten, dass die Meereisflächen der Arktis im weiteren Verlauf dieses Jahrhunderts unter bestimmten Bedingungen im Sommer vollständig abschmelzen könnten. Die Folgen des Klimawandels für Europa bestünden in trockeneren und wärmeren Sommern. Im Winter ist mit höheren Niederschlägen bei insgesamt wärmeren Temperaturen zu rechnen. Die Häufigkeit des Auftretens von Starkregenfällen und anderer extremer Wetterereignisse wird steigen. Als wichtigstes Ergebnis ihrer Forschungen sehen die Wissenschaftler jedoch die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur an. Diese geht mit einer Verschiebung der globalen Klimazonen einher. Praktisch bedeutet dies eine weitere Ausdehnung der Wüstenzonen der Erde, beispielsweise der Sahara, nach Norden.

Neu an den Klimaberechnungen des Hamburger Instituts ist die Einbeziehung von Daten über den Eintrag von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid in die Ozeane und damit in den globalen Kohlenstoff-Kreislauf der Atmosphäre sowie die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Wärmestrahlungseigenschaften der Erdatmosphäre. +wikinews+

ai: Neues Drama im Kongo

ai-PRESSEMITTEILUNGENDR KONGO / PROVINZ NORD-KIVU

Im Kongo droht neues Blutvergießen!

Friedensprozess vom Scheitern bedroht / Frühere Kontrahenten bauen eigene militärische Machtbasis nicht ab / Internationale Gemeinschaft muss auf Aburteilung der Täter drängen / MONUC muss Zivilisten besser schützen

Berlin, 28. September 2005

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat amnesty international (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern würde, stellt ai in einem heute veröffentlichten Bericht fest. Der Bericht zeigt, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt haben, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem haben die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.

Voraussetzung für die Wahlen, die ab Frühjahr 2006 stattfinden sollen, ist die Bildung einer nationalen Einheitsarmee aus Regierungstruppen und früheren bewaffneten Gruppen. "Alle Ex-Kriegsparteien zeigen aber bislang wenig Neigung, ihre eigenen militärischen Strukturen abzubauen, denn sie sind die Basis ihrer Macht", sagte Andrea Riethmüller, Kongo-Expertin von ai. "Wir fordern vordringlich, dass niemand in die Einheitsarmee übernommen werden darf, der Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird. Nur wenn das verhindert wird, hat die Armee eine Chance, von den verschiedenen ethnischen Gruppen als unparteiische Kraft akzeptiert zu werden."Der internationalen Gemeinschaft kommt eine Schlüsselrolle im kongolesischen Integrationsprozess zu. "
ai fordert die internationale Gemeinschaft auf, darauf zu achten, dass die Menschenrechte und die Sicherheit der Bevölkerung im Wahlkampf nicht zunehmend gefährdet werden. Vor wie nach den Wahlen muss sie darauf bestehen, dass Täter für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Riethmüller. "Dazu ist es dringend notwendig, dass das marode Justizwesen der DRK verbessert und gestützt wird."
An die UN-Friedenstruppen MONUC appelliert ai, ihr Mandat konsequenter durchzusetzen und Zivilisten besser als bisher vor Übergriffen zu schützen.

Nordkorea unterstellt USA Pläne für nuklearen Angriff

Pjöngjang (Nordkorea), 22.09.2005 – Die Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm geht weiter. Nachdem am Montag (19. September) in Peking ein Abkommmen unterzeichnet wurde, hatte das Regime bereits am Dienstag zunächst die Lieferung von Kernreaktoren gefordert. Jetzt spricht es von einer nuklearen Bedrohung durch die USA.

„Sie wollen uns entwaffnen und uns mit Atombomben zerstören“ schrieb die offizielle Zeitung „Rodong Sinmun“ nach südkoreanischen Agenturmeldungen. Dies sei der wahre Grund, warum die USA den Atomstreit beilegen wollen. Die Regierungen der USA und Südkoreas blieben gelassen.

Bereits am Dienstag hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice gesagt, das Abkommen lege eine Reihenfolge für die weiteren Schritte fest. Das davon abweichende Bestehen der Führung in Pjöngjang auf eine Reaktorlieferung könnte das Abkommen, das Nordkorea für den Stopp seines Atomwaffenprogramm wirtschaftliche Kooperation und Unterstützung bei der Energieversorgung zusichert, nun noch gefährden. +wikinews+

Annan kritisiert UNO-Gipfel: Keine Einigung auf Abrüstung

New York (Vereinigte Staaten), 17.09.2005 – Der Jubiläumsgipfel zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen ging heute zu Ende, nachdem bereits gestern eine Abschlusserklärung verabschiedet worden war, die von mehreren Seiten scharf kritisiert wurde, weil Impulse zu wesentlichen Problemen der Weltgemeinschaft ausblieben. Der UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte: „Zwei Monate Verhandlungen haben nichts als Schweigen produziert.“

Als positives Ergebnis des UN-Gipfels hob Annan zwar die Schaffung einer Kommission zur Friedensschaffung hervor, die dazu dienen soll, Staaten bei der Schaffung einer Friedensordnung nach dem Ende eines Krieges zu unterstützen, und er lobte auch die Arbeit an einer Konvention gegen den Terrorismus und die Absichtserklärung der Staatengemeinschaft, gegen Völkermord vorzugehen. Er kritisierte jedoch in ungewohnter Schärfe die fehlende Einigung auf Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: „Die Staaten haben sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zufrieden gegeben, anstatt an Lösungen zu arbeiten.“

Die Abschlusserklärung wurde vom Plenum mit höflichem Applaus quittiert. Bereits gestern hatte Bundesaußenminister Fischer (Grüne) das Fehlen deutlicher Handlungsanweisungen kritisiert. Trotz wochenlanger intensiver Vorbereitungen war es den teilnehmenden Unterhändlern der Regierungen nicht gelungen, sich auf Formulierungen zu einigen, die Ziele für Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen enthielten. Für das Scheitern machte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die USA verantwortlich. Die US-Regierung hatte Festlegungen zu einer Verpflichtung der Atommächte zur atomaren Abrüstung blockiert. Daraufhin hatten andere Staaten auch vorgeschlagene Formulierungen, die auf eine Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen abzielten, durchfallen lassen. Zu beiden Fragen enthält die Abschlusserklärung keine Aussagen.

Auch in der Frage der Reform des UNO-Sicherheitsrates gab es keine Fortschritte. Ein für die Generalversammlung vorgesehener Beschluss kam nicht zustande. Vertreter Kanadas und Indonesiens gaben ihrer Enttäuschung über die nicht zustande gekommene Reform des UN-Sicherheitsrates Ausdruck. Diese war ebenfalls am Widerstand der USA, aber auch anderer Länder wie China und einiger afrikanischer Länder gescheitert. Wieczorek-Zeul kommentierte das Scheitern in dieser Frage mit den Worten: „Die Welt sieht anders aus. Dieser UN-Sicherheitsrat reflektiert nicht die Kräfteverhältnisse des 21. Jahrhunderts.“

Die in dem Abschluss-Dokument formulierte Selbstverpflichtung der Industriestaaten zur Steigerung der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens kritisierten Hilfsorganisationen als unverbindliche Absichtserklärung. +wikinews+

Anmerkung: Thema wurde ausführlich bei uns diskutiert, bitte raussuchen und verlinken.

Anschlag auf afghanischen Verteidigungsminister

Kabul (Afghanistan), 10.09.2005 – Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen ist auf Afghanistans Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak ein Anschlag verübt worden. Das Auto des Ministers wurde von vier Männern in Kampfuniform beschossen. Dieser befand sich jedoch zum Zeitpunkt des Anschlags nicht im Wagen, sondern in einem Hubschrauber. Wardak hatte den Wagen knapp vorher verlassen und bestieg in dem Moment den Hubschrauber, als die Männer das Feuer eröffneten.

Nach offiziellen Angaben wurde niemand verletzt, alle Täter konnten gefasst werden.

Am selben Tag ereignete sich in Afghanistan im Pandschirtal ein weiterer Zwischenfall. Ein Hubschrauber, in dem sich neben anderen Personen auch der afghanische Armeechef befand, stürzte kurz nach dem Start ab. Hierbei handelte es sich um einen Unfall. Der Absturz geschah wegen des Ausfalls des Motors. Auch hier gab es nach Angaben des Ministeriums keine Opfer.

Sicherheitsexperten warnten in letzter Zeit bereits des öfteren vor Anschlägen. Am 18. September 2005 findet in Afghanistan eine Wahl statt, die von Aufständischen gestört werden könnte. +wikinews+

Hurrikan Katrina: USA lehnten Lebensmittelhilfe aus Deutschland ab

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – Die Vereinigten Staaten verweigerten die Annahme von 15 Tonnen Lebensmitteln aus Deutschland, die als Hilfsgüter für die Opfer des Hurrikans Katrina gedacht waren.

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte, dass ein mit 9.000 so genannten „Einmannpackungen“ beladener Airbus der Luftwaffe nach Deutschland zurückkehren musste. Er wisse auch nicht, was die USA zu diesem Schritt bewogen hatten. Die Sperre sei aber inzwischen wieder aufgehoben worden.

In dem deutschen Flugzeug befanden sich beispielsweise Wurstkonserven und Getränkepulver. Ebenfalls waren britische und russische Hilfsgüter betroffen - auch deren Verteilung wurde untersagt. Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ sei bei den Amerikanern die Befürchtung aufgekommen, mit den Gütern würde BSE eingeführt. +wikinews+

Schulen fehlen 10.000 Lehrer zum Schuljahresanfang

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – Nach Angaben des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) fehlen zum Schuljahresanfang bundesweit rund 10.000 Lehrer. Der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger sagte der Zeitung „Die Welt“, dass die Mangelsituation sich auf alle Schularten ausweiten würde. Es fehle vor allem an Nachwuchskräften, da sich die jahrzehntelang überfüllten Wartelisten geleert hätten und Planstellen vielfach unbesetzt blieben.

„Bereits zum laufenden Einstellungstermin standen in etlichen Fächerverbindungen nicht mehr ausreichend Bewerber zur Abdeckung der angeforderten Stellen zur Verfügung“, teilte das bayerische Kultusministerium in einem Brief an die Direktoren der bayerischen Gymnasien mit. Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, habe man die Einstellungsbedingungen gelockert und Bewerbern bereits Einstellungszusagen gegeben, bevor die Abschlussnoten vorlagen. +wikinews+

Grüne wollen Tankstellen zu Biodiesel-Verkauf zwingen

Berlin (Deutschland), 10.09.2005 – In der Debatte um alternative Energieträger, die auf Grund der derzeit hohen Preise für Benzin und Öl geführt wird, hat Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger (Grüne) gefordert, größere Tankstellen gesetzlich zum Angebot von ökologisch vorteilhaften Kraftstoffen zu zwingen.
Der grüne Staatssekretär sagte der „Berliner Zeitung“, dass an einer „grünen Zapfsäule“ Kraftstoffe wie Biodiesel, Biogas oder Bioethanol angeboten werden sollten. Ein flächendeckendes Angebot an Biokraftstoffen sei notwendig, damit Verbraucher einen Anreiz zum Kauf entsprechender Fahrzeuge bekämen.
Derzeit bieten von rund 15.300 deutschen Tankstellen nur 1.900 Biodiesel an. Berninger sagte, dass die Regelung für Tankstellen mit mindestens acht Zapfsäulen gelten solle. Dies wären etwa 80 Prozent der deutschen Tankstellen.
Die Forderungen Berningers wurden von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe als unrealistisch bezeichnet. Heutige Fahrzeuge seien oft gar nicht in der Lage, mit Biokraftstoffen zu fahren. Stolpe setzt weiter auf die massive steuerliche Förderung entsprechender Kraftstoffe als Beimischung zu herkömmlichen Kraftstoffen. Er sagte, dass in zehn bis fünfzehn Jahren etwa ein Zehntel des Kraftstoffes aus Biodiesel, Ethanol oder Biomasse bestehen könne. +wikinews+

Powell: Rede vor dem UN-Sicherheitsrat 2003 – ein Schandfleck

Washington D.C. (USA), 09.09.2005 – Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat sich gegenüber dem Sender ABC erstmals von seiner Rede zur Rechtfertigung des Irak-Krieges im UN-Sicherheitsrat distanziert.

In der genannten Rede im Februar 2003 hatte Powell versucht, mit Bild- und Kartenmaterial des US-Geheimdienstes CIA nachzuweisen, dass der Irak damals über Massenvernichtungswaffen verfügte. Diese Rede war ein zentraler Baustein bei der Vorbereitung des zweiten Irak-Krieges gewesen, der am 20. März 2003 begann.

Powell sagte in dem Interview, diese Rede betrachte er als „Schandfleck“ seiner politischen Karriere. Wegen der von ihm damals vertretenen Argumentation fühle er sich auch heute noch „furchtbar“. Er sagte, er habe nicht gewusst, dass einige der Informationen, die ihm vom CIA geliefert worden waren, falsch waren.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Stern“ sagte er zum selben Thema: „Hunderte Millionen haben das damals im Fernsehen verfolgt. Ich werde immer als derjenige dastehen, der die Sache vorgetragen hat. Damit muss ich leben.“ ++

Irak-Krieg

Powell

China ratifiziert Anti-Tabak Konvention der WHO

Peking (Volksrepublik China), 03.09.2005 – Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei seiner derzeitigen Tagung die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakkontrolle ratifiziert.
Auf der Tagung wurde ebenfalls bekannt gegeben, dass in Zukunft in China keinerlei Zigarettenautomaten mehr aufgestellt werden dürfen. Gültigkeit haben die beiden Beschlüsse, die WHO-Konvention und das Automatenverbot, in den beiden administrativen Sonderregionen Macao und Hongkong.
China hat sich mit der Unterzeichnung der Konvention dazu verpflichtet, in allen Medien und auf allen öffentlichen Flächen Tabakwerbung zu verbieten. Spätestens 2010 muss das Verbot in Kraft treten. Sobald China das Verbot ausspricht, dürfen die Formel-1-Rennteams auf dem neu eröffneten Schanghaier Formel-1-Ring nicht mehr mit Tabakwerbung auf den Wagen fahren.
China steht derzeit weltweit an der Spitze in der Tabakproduktion, auch der Konsum von Tabak ist mit einer Anzahl von rund 300 bis 350 Millionen Rauchern ungeschlagen. Nach Angaben der „Chinesischen Gesellschaft zur Kontrolle des Rauchens“ befinden sich unter den Rauchern rund fünf Millionen Minderjährige. Auch die Zahl der Todesfälle aufgrund des Rauchens ist sehr hoch, jährlich sterben in China rund 1,2 Millionen Menschen daran. Zahlen aus dem Jahr 2003 weisen einen jährlichen Verbrauch von 1.800 Milliarden Zigaretten in China aus.
Gerade in den letzten Jahren hat sich mit dem steigenden Wohlstand in China der Konsum von Tabak auf breitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt. Die Einnahmen aus dem Tabakhandel betragen für den Staat China jährlich mehrere Milliarden Dollar.

Jahrestag: Die Geiselnahme in Beslan

In Russland jährt sich das Tag des Geiseldramas von Beslan. Hunderte Menschen waren seit dem 1.September 2004 in den Händen von Terroristen. Am Ende des 3.September waren 331 tot.

Supermacht-Versagen in Beslan:

- Als die Situation eskalierte, da setzten die wachhabenden Einheiten offenbar unvorbereitet und spontan zum Befreiungsschlag an. Explosionen.

- Das Schulgebäude mit den Geiseln brannte. Die Feuerwehr war nicht vor Ort, sondern trödelte aus der Ferne heran.

- Flüchtende Menschen. Ein heilloses Durcheinander, weil die Bevölkerung nicht auf genügenden Abstand zum Ort des Terrors gebracht worden war und nun die Rettungsarbeiten behinderte bzw. sich unkoordiniert in die Rettungsarbeiten einmischte.

- Terroristen konnten in diesem Durcheinander flüchten, wodurch es zu gefährlichen Verfolgungsjagden und Lynchjustiz an möglicherweise Unschuldigen kam.

- Verletzte wurden mit Pkws in Krankenhäuser transportiert, weil die Supermacht die drei Tage verschlafen hatte, um ausreichende medizinische Versorgung und Transportmittel vor Ort zu schaffen.

Sicherlich: Auch ich hatte nicht damit gerechnet, dass es überhaupt so lange dauern würde, aber auch das zählt als Ausrede nicht, denn sofort hätte Putin in Bewegung bringen müssen, was es vor Ort brauchte.

- angebotene Soforthilfe aus Westeuropa (z.B. Deutschland) wurde abgelehnt, was man (menschenrechtlich) nur gedurft hätte, wenn man mit eigenen Kräften schnell genug gewesen wäre. Das nationale Prestige-Denken kostete unnötig weitere Menschenleben.

-markus rabanus-

Diskussion

Türkei will EU-Beitrittsgesuch notfalls zurückziehen

Brüssel (Belgien) / Ankara (Türkei), 02.09.2005 – Die Türkei hat mit dem Rückzug ihres EU-Beitrittsgesuchs gedroht, sollte die Europäische Union (EU) neue Bedingungen stellen oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlagen. Die Türkei habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Sein Land könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte dem Magazin „The Economist“: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen.“ Und weiter: „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“ Ein Rückzug werde dann endgültig sein.

Die Spannungen mit der Türkei hatten sich jüngst verschärft, weil die Türkei Zypern – ein EU-Mitglied – nicht anerkennt. Ende Juli hatte die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten samt Zypern ausweitet. In einer Zusatzerklärung stellte Ankara aber klar, dass dies keine völkerrechtliche Anerkennung der Republik Zypern sei.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn rechnet jedoch damit, dass sich die 25 EU-Staaten an ihre früheren Beschlüsse halten. Danach wäre das Ziel von Verhandlungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, dass ein Erfolg der Verhandlungen nicht vorab garantiert werden kann. Das Verhandlungsmandat solle noch im September abschließend formuliert werden. +wikinews+

Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges

Leipzig (Deutschland), 02.09.2005 – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung zu einem Urteil gegen einen Bundeswehrmajor, der wegen Befehlsverweigerung verurteilt worden war, sehr ausführlich zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der deutschen Beteiligung daran geäußert.

In dem Prozess vor einem Truppendienstgericht war der Major degradiert worden, weil er sich geweigert hatte, an der Softwareentwicklung für ein militärisches Waffensystem mitzuwirken. Dieses war Teil eines IT-Projekts namens SASPF zur Steigerung der Effizienz der Bundeswehr. Der Soldat ging davon aus, dass diese Software auch bei den Kampfhandlungen im Irak eingesetzt werden würde und weigerte sich Befehle dieser Art auszuführen. Der Offizier hatte sich auf seine Gewissensfreiheit berufen und beim Bundesverwaltungsgericht Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte den Soldaten freigesprochen. Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig liegt nun die schriftliche Begründung des Urteils vor.

In der Urteilsbegründung weisen die Richter auf die fehlende Rechtsgrundlage für die deutsche Unterstützung alliierter Truppen während des Irakkrieges 2003 hin. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte eingeräumt und diesen NATO-Partnern den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Grund zugesichert.

„Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt“, begründet das Gericht seine Entscheidung für den Freispruch in dem mehr als 110 Seiten umfassenden Urteil. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes stellten im Urteil klar, dass sich der Soldat keines Dienstvergehens im Sinne des Soldatengesetzes zu Schulden habe kommen lassen und dass die Degradierung des Truppengerichts unzulässig gewesen sei.

In der Begründung und den Leitsätzen zum Urteil äußerten die Richter „gravierende rechtliche Bedenken“ gegen den Irakkrieg und verweisen auf eine fehlende rechtliche Grundlage nach Art. 51 der UN-Charta. Weder der NATO-Vertrag noch andere völkerrechtliche Verträge könnten die Bundesregierung dazu verpflichten, unterstützende Handlungen für die kriegführenden NATO-Partner durchzuführen. Befehle müssten gewissenhaft und nicht bedingungslos ausgeführt werden. +wikinews+

Russland gegen Todesstrafe?

Michail Margelow ist hinsichtlich der gegenwärtigen Diskussion optimistisch: "Zum November 2006, wo Russland die Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates beendet, soll die Todesstrafe abgeschafft werden."

Margelow ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Russlands Staatsduma.

34-jähriger Deutscher zum Tode verurteilt

In Thailand wurde ein 34-Jähriger aus Schleswig-Holstein wegen Erwürgung eines Schweizers zum Tode verurteilt.

KOMMENTAR: Wer aus Rache tötet, ist ein Mörder. (msr)

Staatliche Exekutionen im Irak

Heute wurden im Irak wurden erstmals nach dem Sturz von Saddam Hussein Todesurteile vollstreckt. Drei Männer, die des Mordes an Polizisten für schuldig befunden waren.

KOMMENTAR: Wer ohne Notwehr töten will, ist Mörder. (msr)

Saddam Hussein droht Todesstrafe

Der irakische Präsident Dschalal Talabani kündigte gegenüber dem arabischen Fernsehsender "Al Arabiya" für den Fall eines Todesurteils gegen den gestürzten Machthaber Saddam Hussein an, dass er zurücktreten werde.

Talabani gilt als Gegner der Todesstrafe. Zur Vollstreckung der Todesstrafe genügen aber auch die Unterschriften seiner Stellvertreter. Und heute kam es zu ersten staatlichen Hinrichtungen seit dem Sturz Saddam Husseins.

Wenn Talabani zutreffend zitiert wurde, so zeigt solche Positionierung, dass leider auch er opportunistischen Umgang mit der Todesstrafe pflegt, denn die Todesstrafe gegen Polizistenmörder zu tolerieren und gegen den Kurden- und Schiitenmörder Hussein nicht, das macht keinen Sinn.

Die Tolerierung der Todesstrafe an sich, steht mir also weniger in Frage, denn was Talabani nicht hindern kann, sollte ihn an seiner Präsidentschaft nicht hindern müssen. Aber solch unterschiedliches Tolerieren ist mir moralisch nicht nachvollziehbar.

-msr-

Debatte zum Wertewandel

Moin Timo,

stimmt: Wat bei uns "Sozialdumping" durch Produktionsverlagerung abverlangt wird, kann für die neuen Produktionsregionen durchaus "soziale Errungenschaft" sein. Solche Verlagerungen werden im Moment weitgehend durch Kapital und Konsum entschieden.

Dem Kapital mag das gefallen, dem Konsumenten auf Dauer nicht, denn er sägt sich den eigenen Ast ab, wenn seine Konsumbeteiligung von seiner Produktivbeteiligung entkoppelt wird, wie es für die neuen Bundesländer zu beobachten war und die "Dritte Welt" typisch ist.

Vereinzelt gibt es politische Eingriffe, wie etwa für Textilien. Hochkompliziert und zweifelhaft in Motiven und Wirkung. Auch Subventionen haben solchen Eingriffscharakter gegen den "freien Markt" bzw. "freien Welthandel". - Kann auch ich nicht alles beurteilen. Und ich muss solche Kompetenz auch niemandem vorgaukeln, wozu sich Politiker verpflichtet sehen, während sich das Kapital auf die Schenkel klopft, weil die Politik ihre nationalen Wirkungsgrenzen nicht überwindet.

Einzelne Entwicklungen versage ich jedoch ganz klar meine Sympathie, wenn etwa ganze Industrieregionen weggeworfen werden und anderenorts neu aufgebaut werden, während es mir darauf angekommen wäre, die vorhandenen Standorte auch im Hinblick auf ihren Warenausstoß zu reformieren.

Ich bin nun mal nicht mit einer Entwicklung einverstanden, dass die Leute statt 38 Stunden nun 42 Stunden lang Autos produzieren, um sich damit in einem Wettbewerb zu behaupten, in dem anderenorts 60 Stunden lang zum Viertel-Lohn Autos produzieren, wenn mir solche Produkte schon von vornherein nicht zukunftsträchtig sind, weil ihre Wachstumszahlen samt erhöhter Erdölnachfrage schon in der Gegenwart wieder andere Regionen in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen.

Von der Ökologie kaum zu schweigen (statt "ganz zu schweigen").

Sicherlich wäre es besser, wenn anstelle von 100 Mrd. Autobauerstunden nur die Hälfte der Arbeitszeit und Ressourcen in die Autoproduktion gehen würden und sich die Menschen mehr mit Sex und Schach zu vergnügen wüssten - und sich weniger Elektroschrott in die Wohnstuben kaufen würden, zum Lebensglück weniger Mallorca bräuchten usw. - also "Wertewandel".

Wer allen Wachstumspropheten entgegen eine "ökologische Konversion" fordert,
Wer allen Kapitaleffizienzanbetern entgegen eine soziale und demokratische Berücksichtung abfordert,
also einen "Wertewandel", wird sich zwar wie ein Depp behandeln lassen müssen, aber letztlich werden sich auch die Experten für Finanzmärkte und Wachstum den natürlichen Begrenztheiten anpassen; jedoch wieder nur die nächste Ressource verheizen.

Mir genügt solch Verhalten nicht. Weder im Hinblick auf die materielle Versorgung der Menschheit. Auch nicht im Hinblick auf mentale Zustände des Einzelnen und damit die politische Entwicklung.

Jeder kann die Begrenztheiten der gegenwärtigen Konzepte sehen. Und sie sind Gegenstand von Börsenspekulation und Wissenschaftlerheeren.

Jeder kann auch erkennen, dass die Menschen in den Industrienationen sehr wohl "mit weniger auskommen" könnten, so dass man ihnen keinesfalls z.B. Klimaanlagen einreden müsste, wenn sie ohne auskommen können usw., aber solches Umdenken setzt bislang immer nur im Rahmen der Grenzerreichung ein und nicht im Dreh- und Angelpunkt einer Vernunft, die aus einer Perspektive der Weltgerechtigkeit erkennbarer ist als aus den Wettbewerbsstrategien mit ihren Verdrängungsmomenten, zumal letztere gegen Marktschwächere wirken, während Schwächeres oft gar nicht Schlechteres ist.

Es gibt viele Details, die man anders gestalten könnte, z.B. Tiertransporte über bestimmte Radien hinaus nur dann, wenn innerhalb eines Radius die Versorgungsgrenzen erreicht sind. Das würde Energie sparen, Monokulturen verhindern usw., vergrößert andererseits wieder die Bürokratie usw., was aber letztlich nicht nur eine Preisfrage sein sollte, sondern auch eine Wertefrage, eine Kulturfrage im weitesten Sinne.

Es gibt viele Dinge, die also auch im Hinblick auf ihren kulturellen Aspekt von Bedeutung sind, aber wenn sich alle Welt nur mit Preisfragen befasst, darf man sich nicht wundern, wenn für Wertefragen kaum noch vernünftige Antworten gibt. Dann ist es zwangsläufig, dass Leute wie ich nur noch Deppisches von sich geben, denn für "Große Fragen" braucht es tatsächlich immer auch viele Köpfe, was nun nicht das "Genie an sich" leugnen soll, aber seine Deppenrolle entschuldigt, sobald er in Sachen Werte zu anderen Schlüssen kommt.

Ist solch jemand darin geschickt, wird man ihm zumindest eine Ehrung zukommen lassen, aber Politik wird selten daraus, solange sie den Preisfragen der Wachstumsideologie verschrieben ist.


Grüße von Sven >> DISKUSSION

>> Werterelativität, Wertegemeinschaft, Ideale

Verteidiger des Neonazis Ittner steht in Kürze selbst vor Gericht

Nürnberg (Deutschland), 28.08.2005 – Anfang April 2005 wurde der Neonazi Gerhard Ittner vom Landgericht Nürnberg in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. In Kürze erwartet seinen Anwalt Stefan Böhmer aus dem fränkischen Uttenreuth ebenfalls ein Prozess wegen Volksverhetzung.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich bei der Anklage auf das Vorgehen des Anwalts vor dem Landgericht während des Ittner-Verfahrens. Darin stellte der Verteidiger mehrmals Anträge, die die Staatsanwaltschaft als volksverhetzend einstuft. So stellte er in seinen Beweisanträgen unter anderem die Tötung von Juden in Auschwitz in Frage. Während des Prozesses wurde er mehrmals aufgefordert, diese Äußerungen zu unterlassen, da sie strafbar sein könnten. Der Anwalt reagierte jedoch auf diese Belehrungen nicht, sondern wiederholte diese Aussagen auch in seinem Schlussplädoyer. Er brüskierte anschließend die Richter des Verfahrens gegen Ittner, indem er während der Urteilsverkündung demonstrativ den Sitzungssaal verließ.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft im Mai 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt ein. Anschließend beantragte sie beim Amtsgericht Nürnberg, ihn per Strafbefehl zu einer Geldstrafe zu verurteilen. Als Begründung für den Strafbefehlsantrag legte die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Schriftsatz vor, in dem der Anwalt volksverhetzendes Gedankengut vorgelesen und dem Gericht übergeben hatte. Das Amtsgericht erließ den Strafbefehl. Er wurde jedoch nicht rechtskräftig, da der Anwalt Einspruch einlegte. Daraufhin hat das Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung anberaumt. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt.

Der Mandant des Anwalts, Gerhard Ittner, befindet sich nach wie vor auf der Flucht und wird per Haftbefehl gesucht. +wikinews+

Merkel und Stoiber weiter gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin (Deutschland), 26.08.2005 – Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben sich in einem Brief an die konservativen Regierungschefs der Europäischen Union erneut gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen.

Diese Aussage kommt eine Woche vor dem EU-Außenministertreffen, auf dem über die Erweiterung der Europäischen Union gesprochen werden soll. Am 3. Oktober sollen die Gespräche mit der Türkei beginnen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozess gefährden würde“, heißt es in dem Schreiben. Als Begründung für ihre Position verweisen die beiden Unionspolitiker auf die Weigerung der Türkei, der Forderung nach einer Anerkennung der Republik Zypern nachzukommen. Des weiteren wird auf die ungenügende Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hingewiesen. Es wird dafür plädiert, das von der CDU/CSU entwickelte Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ als „realistische Alternative“ zu einer Vollmitgliedschaft umzusetzen.

Die Unionsparteien vertreten seit langem diese Position, haben dafür jedoch im europäischen Raum bisher wenig Unterstützung erfahren. +wikinews+

Türkei EU-Mitgliedschaft

NPD-Parteichef Voigt zu Bewährungsstrafe verurteilt

Stralsund (Deutschland), 26.08.2005 – Das Landgericht Stralsund hat den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD Udo Voigt am Donnerstag, den 25. August 2005 zu einer viermonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 53-jährige ehemalige Bundeswehroffizier bei einer Wahlkampfveranstaltung vor Jugendlichen am 28. August 1998 in Greifswald sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hatte, als er zum Hass gegen etablierte Politiker aufrief. Voigt hatte die 50 bis 60 Zuhörer aufgefordert, zu den Waffen zu greifen, wenn Deutschland bedroht sei. Bei den Feinden sollte es sich um Politiker der Bundesregierung handeln.

Das Gericht folgte mit seinem Urteilsspruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt ansah. Nach Ansicht der Verteidigung seien die Äußerungen Voigts durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Landgericht hob mit seinem Urteil den Freispruch des Amtsgerichts Greifswald auf. Das Amtsgericht sprach Voigt aus Mangel an Beweisen frei, da die Archivbänder mit den Aufzeichnungen eines ZDF-Teams, die den einzigen Beweis darstellten, verbrannt war. Der Verteidiger Voigts, Carsten Schrank, kündigte an in Revision zu gehen. +wikinews+

Deutsche Neuwagen für Spritpreis von 1,80 Euro nicht geeignet

Berlin (Deutschland), 24.08.2005 – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft der deutschen Autoindustrie vor, die Entwicklung verschlafen zu haben. Für Spritpreise von bald 1,80 Euro ist der Durchschnittsverbrauch deutscher Neuwagen mit 7 Liter pro 100 km viel zu hoch. Immer wichtiger wird beim Autokauf die alte Verbraucherregel: „Denk schon beim Kauf an den Verbrauch!“

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Mitgliedsverband des vzbv, hat am 18. August 2005 seine aktuelle Auto-Umweltliste vorgestellt. Unter den Top Ten der umweltverträglichsten Autos befindet sich in diesem Jahr lediglich ein Auto eines deutschen Herstellers. „Es wird Zeit, dass die deutsche Automobilindustrie die Zeichen der Zeit erkennt“, so Dr. Holger Krawinkel, Leiter Fachbereich Bauen, Energie, Umwelt des vzbv. „Wenn die deutschen Autobauer weiter auf spritschluckende Modelle setzen, schaden sie den Verbrauchern und über kurz oder lang sich selbst.“ Mit Blick auf die Internationale Automobilausstellung im September 2005 fordert der vzbv die Autoindustrie auf Modelle zu präsentieren, die den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. „Und das heißt: sparsam und sauber“, so Krawinkel. „7 Liter auf 100 km sind für den Durchschnitt aller Neuwagen viel zu viel und kosten die Verbraucher Milliarden für überflüssigen Kraftstoff.“ Mittelfristig sei eine Absenkung auf 3,5 Liter erforderlich.

Experten rechnen mit einem Anstieg des Ölpreises auf 80 bis über 100 Dollar je Barrel. „Die Verbraucher sind gut beraten, wenn sie sich darauf rechtzeitig einstellen“, meinte Krawinkel. +wikinews+
http://www.vcd.org/vcd_auto_umweltliste.html

Stockholm: Weltwasserwoche eröffnet

Stockholm (Schweden), 24.08.2005 – In der schwedischen Hauptstadt Stockholm ist am Montag die Weltwasserwoche eröffnet worden. Etwa 1.500 Experten, Umweltschützer und Regierungsvertreter aus einhundert Ländern beraten über verschiedene Möglichkeiten zur besseren Verteilung der weltweiten Trinkwasservorräte. Auch über eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Wasserreserven wird diskutiert.

Angaben der Vereinten Nationen zufolge haben immer noch mehr als 1,8 Milliarden Menschen keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das Internationale Stockholmer Wasserinstitut (SIWI) berichtet von täglich einer Milliarde Menschen. Bemängelt werden weltweit auch die sanitären Verhältnisse. Knapp über die Hälfte der Weltbevölkerung, das sind rund drei Milliarden Menschen, verfügen über keine ausreichenden sanitären Anlagen. Jeden Tag sterben rund 6.000 Menschen an Erkrankungen, die durch verunreinigtes Wasser entstanden sind. Unter den täglichen Toten befinden sich auch circa 4.000 Kinder.

Die Teilnehmer der Weltwasserwoche haben es sich zum Ziel gemacht, Techniken zu entwickeln, die die Bedürfnisse der Schwellenländer berücksichtigen. Die Planer der Veranstaltung wollen dieses Treffen künftig jährlich ausrichten. Wasserexperten aus aller Welt sollen dann jeweils dazu eingeladen werden. +wikinews+

Deutsches Staatsdefizit im ersten Halbjahr bei 39 Milliarden Euro

Wiesbaden (Deutschland), 23.08.2005 – Das deutsche Staatsdefizit beläuft sich im ersten Halbjahr 2005 auf 39 Milliarden Euro. Die Defizitquote liegt damit auf das Jahr hochgerechnet bei 3,6 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte heute die aktuellen Zahlen.

Das Staatsdefizit setzt sich aus den Defiziten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungen zusammen. Im ersten Halbjahr 2004 lag der Wert noch bei 43,1 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet damit, dass Deutschland auch in diesem und im kommenden Jahr den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten wird. Der Vertrag sieht ein maximales Defizit von 3,0 Prozent des BIP vor. +wikinews+

Heftiger Widerstand gegen Räumungen im Westjordanland

Sa Nur / Chomesch (Israel), 23.08.2005 – Gegen die Räumung zweier Siedlungen im Westjordanland gab es heftigen Widerstand.

Die Ankündigungen der Bewohner der Dörfer im Westjordanland, sie wehrten sich heftiger gegen die Zwangsräumungen als die Bewohner des Gazastreifens, bewahrheiteten sich am Morgen. Die Sicherheitskräfte wurden mit Flaschen, Glühbirnen, Ketschup und kochendem Öl beworfen.

In der Ortschaft Sanur begannen die Räumungstruppen am Vormittag mit dem Sturm der Zitadelle, in der sich Abzugsgegner mit Vorräten ausgerüstet verschanzt hatten. Die Sicherheitskräfte waren zuvor mit Wasserwerfern, Planierraupen und Schlagstöcken angerückt, woraufhin die Bewohner begannen, die Räumungstruppen mit Säuren zu überschütten.

In Homesch fanden die Truppen die Räumungsgegner in Bungalows vor. Noch ehe es den Sicherheitskräften gelang, diese einzunehmen, drohte ein 17-jähriger Bewohner: „Wir werden es diesen Rottweilern diesmal so schwer wie möglich machen, uns hier rauszukriegen (Reuters a. a. O.)“. +wikinews+

"jüdische Siedlungen"

Sprache und Politik

Der Abzug der israelischen Siedlungen aus den Palästinensergebieten ist in diesen Tagen Nachrichten-Schwerpunkt und viel diskutiertes Thema.

Achtet mal darauf, wie oft von "jüdischen Siedlern" bzw. "jüdischen Siedlungen" die Rede ist.

Das ist sachlich falsch, denn wären es "jüdische Siedlungen", so wären sie, egal wo, immer dem Recht des Staates zugehörig, auf dem sie sich befinden. Das war und ist jedoch leider nie der Fall, sondern im Selbstverständnis der Siedler entstanden die Siedlungen als Enklaven des israelischen Staates, wurden von diesem geschützt, subventioniert, steuerlich abkassiert und auch das Recht Israels galt/gilt in diesen Siedlungen.

Richtig müsste es also in den Nachrichten und Diskussionen "israelische Siedlungen" und "israelische Siedler" heißen, denn nichts anderes sind sie.

DENN >> Es geht nicht darum, dass ein Gebiet "judenfrei" werden soll, sondern um die Entstehung des Palästinenserstaates neben Israel.

-msr- >> DISKUSSION

Israel: Räumung des Gaza-Streifens heute abgeschlossen

Israel, 22.08.2005 – Auf Veranlassung der israelischen Regierung wurde heute die letzte Siedlung im Gaza-Streifen geräumt. Dieses Gebiet war von Israel beim Sechstagekrieg 1967 erobert und besetzt worden.

In der letzten der 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen, Nezarim, ging die Räumung im Gegensatz zu einigen anderen Siedlungen ohne große Widerstandsaktionen der Siedler vonstatten. Nach einem gemeinsamen Gebet mit den zur Räumung eingesetzten Soldaten der israelischen Armee zogen die Bewohner durch ihre Siedlung und begaben sich dann in für den Transport bereit gestellte Busse. „Wir gehen gegen unseren Willen, wir tun es aber nicht gesenkten Hauptes“, sagte ein Siedler. Nezarim, im Zentrum des Gazastreifens gelegen, war in der Vergangenheit häufig Ziel palästinensischer Angriffe gewesen.

Die Bewohner verließen ihre Siedlung ohne Widerstand. Nezarim war eine der ersten Siedlungen im Gazastreifen, die bereits fünf Jahre nach dem Sechstagekrieg gegründet worden war. Hier lebten etwa 70 Familien mit 450 Menschen. Die Einwohner hatten darum gebeten, als Letzte evakuiert zu werden, so die Tageszeitung „Ha´aretz“.

Israel hat angekündigt, Sanur und Homesch im Westjordanland seien die letzten Siedlungen, die es aufgeben werde. Im Westjordanland gibt es 120 Siedlungen mit über 200.000 Einwohnern, die Israel nicht aufgeben, sondern sogar ausbauen wolle. +wikinews+

Erstmals in Spanien: Verheirateter als Priester zugelassen

Madrid (Spanien), 22.08.2005 – Der Vatikan und die römisch-katholische Kirche in Spanien billigten zum ersten Mal in Spanien die Priesterweihe eines Verheirateten.

Der 65-jährige Simbabwer David Evans konvertierte zuvor von der anglikanischen zur römisch-katholischen Kirche. Nur da in der anglikanischen Kirche Ehen zulässig sind und Evans bereits zwei Kinder hatte, billigte die Diözese Teneriffa mit Zustimmung des Vatikans die Weihe. Ein Sprecher bekräftigte, natürlich könne Evans mit seiner Ehefrau Patricia verheiratet bleiben. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handele und der Zölibat selbstverständlich nicht verabschiedet würde. +wikinews+

Afghanistan: Vier US-Soldaten durch Bombenexplosion getötet

Kabul (Afghanistan), 21.08.2005 – Nach US-Militärangaben starben vier US-Soldaten durch eine am Straßenrand versteckte Bombe. Drei weitere Soldaten wurden verwundet.

Zu den Verwundungen kam es durch eine weitere Detonation, als die Soldaten versuchten ihren Kameraden aus dem gepanzerten Fahrzeug zu helfen, mit dem sie auf Patrouille waren. Der Vorfall ereignete sich im Daychopan Bezirk in der Provinz Zabul im Süden des Landes. Die Einheit war Bestandteil offensiver Operationen gegen feindliche Kräfte in dieser Region. Die Operation diente der Gewährleistung der Sicherheit zur Durchführung der im nächsten Monat bevorstehenden Wahlen in Afghanistan, die von den Taliban verdammt werden.

Ein Sprecher der Taliban, Abdul Latif Hakimi, übernahm der Nachrichtenagentur Reuters zufolge telefonisch im Namen der Taliban die Verantwortung für den Anschlag.

Die US-Streitkräfte mussten in diesem Jahr bereits 47 in feindlichen Auseinandersetzungen getötete Soldaten hinnehmen. Seit der Vertreibung der Taliban von der Macht in Afghanistan durch den Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten im Oktober 2001 ist das die größte Zahl von Opfern.

Ebenfalls wurde offiziellen Angaben zufolge am Sonntag ein Kirchenvertreter durch Taliban-Kämpfer getötet, als er zu Fuß zu einer Moschee in Kandahar unterwegs war. Nach Taliban-Aussagen sind Vertreter der Kirche ebenfalls zu legitimen Zielen von Terroranschlägen geworden, da sie gegen den heiligen Krieg der Taliban predigten. +wikinews+

Nigerias Präsident Obasanjo bestätigt außergerichtliche Tötungen durch die Polizei

Abuja (Nigeria), 21.08.2005 – Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo bestätigte in einer Rede am Donnerstag auf einem Menschenrechtsforum der Polizei, es hätte außergerichtliche Tötungen von Verdächtigen und Unschuldigen durch die nigerianische Polizei gegeben. Obasanjo versprach ein hartes Vorgehen gegen diesen Missstand.

Präsident Obasanjo bestätigte damit Berichte der UN-Menschenrechtskommission, die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte Nigerias dokumentierten. In seiner Rede sagte Obasanjo, dass die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte außergerichtliche Tötungen, Folter und ungesetzliche Haft beinhalten würden. Als Grund für die Menschenrechtsverletzungen gab Obasanjo die Geschichte des Landes an, die von Staatsstreichen überschattet ist. In einem aktuellen Fall hatten Polizisten angeblich sechs Menschen getötet und diesen einen bewaffneten Raub unterstellt. Ein im Juni veröffentlichter Bericht der Organisation „Human Rights Watch“ berichtet davon, dass Folter und Tötungen von Verdächtigen durch die Polizei in Nigeria weitgehend nicht geahndet würden. Der Bericht enthielt Aussagen von 50 Betroffenen, die über Fehlverhalten der Polizei berichteten. Regierungsvertreter hatten die Berichte zurückgewiesen.

Der zweitägige Workshop, an dem Polizisten, Regierungsvertreter, Parlamentsabgeordnete und Vertreter verschiedener Menschenrechtsgruppen teilnahmen, soll Teil der von der Regierung angekündigten Reform der Sicherheitskräfte sein. „Human Rights Watch“ begrüßte den Workshop, weil dadurch anerkannt würde, dass Probleme innerhalb der Polizei bestehen. ++

Über 800.000 Pilger auf dem Marienfeld in Köln

Köln (Deutschland), 21.08.2005 – Auf dem Marienfeld bei Köln feierten über 800.000 Pilger eine gemeinsame Messe mit Papst Benedikt XVI. Dieser Gottesdienst wird zum Abschluss des Weltjugendtages abgehalten. Gestern Abend begann um 20:15 Uhr die so genannte „Vigil“, das Nachtgebet.

500.000 meist junge Menschen hatten die Nacht auf dem Marienfeld verbracht, um beim Gottesdienst mit dem Papst ab 10:00 Uhr nicht zu spät zu kommen.

Das gemeinsame Abendmahl, die Eucharistie-Messe, das vom Oberhaupt der katholischen Kirche mit schätzungsweise einer Million Gläubigen zelebriert wurde, war eine der größten Massenveranstaltungen, die Deutschland je gesehen hat. Papst Benedikt XVI. wandte sich ruhig, aber mit eindringlichen Worten an die Jugendlichen aus aller Welt und beschwor die Notwendigkeit von Religion und christlichem Glauben für die Menschen von heute. „Nur von dieser innersten Explosion des Guten her, das das Böse überwindet, kann dann die Kette der Verwandlung ausgehen, die allmählich die Welt umformt“, sagte der Papst. Er verband seine Predigt auch mit mahnenden Worten über die Rolle der Religion in der heutigen Zeit: Diese werde „geradezu zum Marktprodukt“. „Man sucht sich heraus, was einem gefällt und manche wissen, Gewinn daraus zu ziehen. Aber die selbst gesuchte Religion hilft uns im letzten nicht weiter. Sie ist bequem, aber in der Stunde der Krise lässt sie uns allein.“ Der Papst rief die Pilger auch zur praktischen Nächstenliebe auf: „Wir dürfen zum Beispiel die alten Menschen nicht ihrer Einsamkeit überlassen, an den Leidenden nicht vorbeigehen.“ Die Nächstenliebe stellte er in den theologischen Sinnzusammenhang des christlichen Glaubens mit den Worten: „Wenn wir von Christus her denken und leben, dann gehen uns die Augen auf, und dann leben wir nicht mehr für uns selber dahin, sondern dann sehen wir, wo und wie wir gebraucht werden.“

An dem Gottesdienst nahmen auch der Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzler Gerhard Schröder und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel teil. Die Kollekte soll den Opfern der Tsunami-Katastrophe in Asien zu Gute kommen.

Unter dem Jubel der Anwesenden kündigte der Papst außerdem den nächsten Weltjugendtag im Jahre 2008 an. Dieser soll in Sydney, Australien, stattfinden. +wikinews+

Nordkorea nimmt Kernreaktor in Betrieb

Tōkyō (Japan), 21.08.2005 – Nordkorea nimmt nach Angaben der japanischen Zeitung „Asahi Shimbun“ einen Kernreaktor in Betrieb. Das Blatt beruft sich auf namentlich nicht genannte hochrangige Vertreter der US-Regierung, die behauptet hätten, ein Spionagesatellit hätte entsprechende Beobachtungen gemacht. Demnach sei Ende Juli aus einem Kessel einer Anlage in Yonbyon, die für die Atomwaffenproduktion geeignet sei, Dampf aufgestiegen.

Momentan versuchen die Staaten USA, Südkorea, Japan, China und Russland, die Regierung von Nordkorea zur Aufgabe ihres Atomwaffen-Programms zu bewegen. Im Februar 2005 hatte das Land erklärt, es besitze Atomwaffen. +wikinews+

Zahl der registrierten .de-Domains überschreitet Neun-Millionen-Marke

Berlin (Deutschland), 20.08.2005 – Die Zahl der registrierten .de-Domains überschritt heute die Neun-Millionen-Marke.

Hinter .com mit zirka 40 Millionen registrierten Domains ist .de auch weiterhin mit nun über neun Millionen die Nummer Zwei in der Liste der größten Top Level Domains. Es folgen .net mit über sechs und .uk mit über vier Millionen registrierten Domains.
+wikinews+

Der Papst und die Synagoge

Ich freue mich darüber, dass die Jüdische Gemeinde Köln den Papst in ihre Synagoge einlud und der Papst die Einladung annahm.
Mit solcher Geste wurden einzelne Vertreter zweier Religionen ihrer und allgemeinen Verpflichtung zu einem Bekenntnis friedlicher Gemeinsamkeit gerecht. Es darf und soll kein Einzelfall bleiben, denn es ist aus der Geschichte viel wiedergutzumachen. Aber es soll damit nicht kleingeredet sein, denn es ist von großer Bedeutung, wenn das Oberhaupt der weltgrößten Glaubensgemeinschaft diesen Schritt tat. Und ERSTMALS seit zweitausend Jahren (in friedlicher Weise).
Trotzdem folgende Anmerkung, obwohl gerade ich eigentlich froh bin, wenn mehr Unbefangenheit zwischen den Religionen wäre, aber Synagogen, Kirchen, Moscheen und Tempel sind immerhin Häuser für jeweils eine definierte Gottesvorstellung. Damit solche Auftritte der einen Religion in Gotteshäusern der anderen Religion weniger Probleme aufwerfen, braucht es Zurückhaltung oder Enthaltung mit der Werbung für eigene Religion.
Dem Papst gelang das m.E., indem er auf die historischen Gemeinsamkeiten fokussierte und auf die gemeinsamen Pflichten als Schlussfolgerung aus den politischen Katastrophen der ebenfalls gemeinsamen Geschichte.

-msr- >> DISKUSSION

Raketenangriffe auf Israel und US-Kriegsschiff

Aqaba / Eilat (Israel), 19.08.2005 – Das im Hafen von Akaba (Jordanien) liegende US-Kriegsschiff „Ashland“ und die israelische Hafenstadt Eilat sind heute von Jordanien aus angegriffen worden. Wer die Angreifer sind, ist zur Zeit noch unbekannt, auch die Frage, ob der Angriff mittels Granaten oder Raketen erfolgte.

Die NZZ berichtet, dass der Angriff auf das Kriegsschiff mittels einer Granate erfolgte.
Hingegen schreibt der Spiegel mit Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium, dass es sich bei dem Angriff auf die „Ahsland“ um Raketen gehandelt hat.
CNN berichtet mit Berufung auf das US-Verteidigungsministerium, dass das Kriegsschiff mit zwei Mörsergranaten beschossen wurde.
Übereinstimmend wird jedoch berichtet, dass die „Ashland“ bei dem Angriff nicht getroffen wurde, sondern dass der Flugkörper weiter geflogen und in einem jordanischen Lagerhaus eingeschlagen sei. Weiterhin wird übereinstimmend berichtet, dass es bei dem Angriff keine Verletzten gegeben habe. Neben der "Ahshland" soll ein weiteres US-Kriegsschiff im Hafen von Akaba gelegen haben. Beide Schiffe haben den Hafen unverzüglich verlassen.

Der Angriff auf die Stadt Eilat sei wenige Minuten später erfolgt. Auch hier gibt es widersprüchliche Meldungen bezüglich des Angriffsmittels.

Die NZZ lässt die Frage offen, ob es sich um Granaten oder Raketen bei diesem Angriff gehandelt hat.
Der Spiegel und das Handelsblatt berichtet auch hier wieder mit Berufung auf das Israelische Verteidigungsministerium von Raketenangriffen. Es soll sich um Raketen des Typs der russischen Katjuscha-Boden-Boden-Kurzstreckenrakete handeln.
Auch dieser Angriff blieb nach übereinstimmenden Berichten ohne Verletzte und hinterließ nur geringen Sachschaden, da das Angriffsmittel nicht explodierte.

Die Badeorte Akaba und Eilat liegen nur wenige Kilometer voneinander entfernt. -wikinews-

Wieder Todesstrafe im Irak

Erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins wurden im Irak wieder Todesstrafen stattgegeben.

Zwar gilt der irakische Präsident Dschalal Talabani bisher als Gegner der Todesstrafe, aber es genügen die Unterschriften der Vizepräsidenten.

Der Präsidentschaftsrat unterzeichnete die Todesurteile gegen drei Gewaltverbrecher, die wegen Mordes, Entführung und Vergewaltigung für schuldig befunden waren.

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Solange Staaten ohne Notwehr töten, stehen sie mir im Verdacht, ebenso schlecht wie Mörder zu sein.

-msr-

Der "Warme Regen"

Es gibt nicht nur den "sauren Regen", sondern auch den "Warmen Regen".

Unter ähnlichem Titel veröffentlichte das Magazin "FOCUS" Fälle, in denen niemand fällt, sondern rasch noch eine Stufe auf der Karriereleiter erklimmt: Im öffentlichen Dienst und nicht ganz frei vom Verdacht, dass reihenweise Bundesbedienstete für einander "Vorsorge" der besonderen Art leisten, wie sie vor Wahlen nicht unüblich sein dürfte und den Steuerzahler kräftig belasten. Für die Regierung war solch Reportage wie "Saurer Regen", also zog das Umweltministerium vor Gericht, um den Bericht zu verbieten. Aber auch das war Verschwendung von Steuermitteln, denn die Richter sagten: "Nein." - Zu glaubwürdig war die Story.

msr >> DISKUSSION

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot für Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung

Wunsiedel / Karlsruhe (Deutschland), 17.08.2005 – Eine für den 20. August 2005 geplante Gedenkveranstaltung für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel bleibt weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Gewährung von Eilrechtsschutz abzulehnen ist und insofern die Entscheidung des Landratsamts Wunsiedel gelte. Damit wird auch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August bestätigt.

Das Verbot stützt sich auf die seit April des Jahres gültige Strafvorschrift gemäß § 130 Abs. 4 StGB, wonach sich strafbar macht, „wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“, so das Bundesverfassungsgericht.

Die von den Veranstaltern der Gedenkfeier geltend gemachte Berufung auf „Eilrechtsschutz“ wird vom Gericht zurückgewiesen. Zwar wäre eine Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig, die Natur der berührten Rechtsfragen sei jedoch so schwierig, dass eine Klärung nur in einer Verhandlung in der Hauptsache möglich wäre. Daher müsse sich das Bundesverfassungsgericht auf eine Folgenabwägung beschränken. Da es sich um eine jährlich wiederkehrende Veranstaltung handelt, sei eine einstweilige Anordnung gegen das Versammlungsverbot daher nicht mit schwerwiegenden Nachteilen für den Antragsteller verbunden. Als Begründung für den ablehnenden Bescheid beruft sich das Verfassungsgericht auf die Argumentation der im Bundestag vertretenen politischen Parteien, in diesem Sinne also des Gesetzgebers: „Maßgebende Repräsentanten der politischen Parteien, auf deren Initiative § 130 Abs. 4 StGB geschaffen worden ist, haben im Deutschen Bundestag mit Blick auf die vom Antragsteller konkret geplante Veranstaltung zum Ausdruck gebracht, dass sie in ihr eine Störung des öffentlichen Friedens erkennen, die sogar ein Eingreifen des Gesetzgebers durch Schaffung einer neuen Strafrechtsnorm erforderlich mache“. +wikinews+

Irans Atomprogramm

Presseerklärung der Bundesregierung v. 10.08.2005

Für die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft ist klar: Die Inbetriebnahme der iranischen Atomforschungsanlage Isfahan darf nicht die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran bedeuten.

Die am 11. August verabschiedete Resolution des Gouverneursrates der IAEO drückt ernste Besorgnis über die Wiederaufnahme der Uran-Aufarbeitung in Isfahan aus. Der Iran wird aufgefordert, den Betrieb der Anlage zu stoppen und durch die IAEO wieder versiegeln zu lassen. Zur Lösung des Konflikts verweist die IAEO ausdrücklich auf den Verhandlungsweg.

Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder zuletzt am 9. August erklärte, hat "Deutschland kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt". Der Bundeskanzler reagierte damit auf die Ablehnung eines von Deutschland mitentwickelten EU-Vorschlages, der als Gegenleistung für den Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsah. Darüber hinaus enthielt der Vorschlag Kooperationsangebote zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Mit der erneuten Inbetriebnahme des iranischen Atomzentrums Isfahan am Montag ist die Auseinandersetzung in eine "kritische Phase" getreten, wie der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, am Mittwoch in Berlin feststellte. Anda forderte den Iran mit Nachdruck auf, das Verhandlungsangebot der so genannten "E3"-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sorgfältig zu prüfen und zum bereits vereinbarten Stand zurückzukehren. Er begrüßte grundsätzlich die Ankündigung Irans, die Gespräche fortsetzen zu wollen.

Iranische Atomforschung in der internationalen Kritik

Iran hatte schon zu Zeiten der Schah-Herrschaft ein Atomforschungsprogramm aufgelegt, das zunehmend in die internationale Kritik geriet. Das Kernstück dieses Programms, eine Atomanlage bei Isfahan, war im Dezember 2004 auf Druck der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) mit Sitz in Wien stillgelegt und in seinen besonders kritischen Teilen versiegelt worden. Am vergangenen Montag hatte Iran zunächst die unversiegelten, am Mittwoch auch die versiegelten Teile wieder aktiviert. Internationale Proteste wurden unter dem Vorwurf der versuchten Bevormundung zurückgewiesen. Der jüngsten Entwicklung sind jahrelange Verhandlungen um die Einstellung des Programms vorausgegangen. Zuletzt war es zur Ablehnung eines bereits erwähnten Vorschlages einer europäischen Verhandlungsgruppe, der so genannten E3, der auch Deutschland angehört, gekommen.

Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Dies nährt Befürchtungen, wonach Iran die Anlage nicht nur zur friedlichen Nutzung, sondern auch heimlich zur Herstellung von Atomsprengköpfen einsetzen könnte.

Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt.

Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen.

KOMMENTAR:

Die geröteten Textstellen heben die Paradoxie der Presseerklärung hervor:

1. "Deutschland hat kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt." - Wenn diese Erklärung gegenüber der iranischen Regierung Geltung haben soll, wie würde dann auf die Frage der iranischen Regierung geantwortet, ob Deutschland ein Interesse daran hat, dass immerhin drei NATO-Staaten über Atomwaffen verfügen?

2. "Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen." - Im Sinne der völkerrechtlich verbürgten Gleichheit der Staaten hätte die Bundesregierung ihre Besorgnis mit der Erklärung zu verbinden gehabt, dass Deutschland bewusst auf eine vergleichbare Technologie verzichte. - Ist das der Fall?

3. "Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt." - Was soll die iranische Regierung von Warnungen eines Staates halten, der selbst gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, denn aus diesem und sind die USA selbst zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet, aber modernisieren sie fortlaufend.

4. "Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen." - Soll dieser Hinweise eine indirekte Kriegsdrohung für den Fall sein, dass die US-Regierung den diplomatischen Weg für gescheitert hält?

Die offensichtliche und unbestreitbare Doppelmoral der bundesdeutschen Haltung ist nicht nur ein Affront gegen die iranischen Regierung, sondern auch eine Zumutung für jeden, der nicht doppelmoralisch durch seine Regierung vertreten werden will, denn unsere demokratischen Systeme verlieren durch solch Doppelmoral im Innern und weltweit an Glaubwürdigkeit und gefährdet den Frieden weit über die Dimensionen des Terrorismus hinaus.

-msr- >> Diskussion

Tschernobyl bleibt weiterhin radioaktiv gefährlicher Ort

MOSKAU, 12. August (Tatjana Sinizyna, Kommentatorin der RIA Nowosti). Im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl werden immer öfter die Arbeiter bestrahlt, die die Schutzhülle über dem explodierten Reaktor, den so genannten Sarkophag, rekonstruieren.

Diese Schutzhülle wurde vor 19 Jahren gebaut. Obwohl die Strahlung nicht lebensgefährlich ist, schlägt das Sicherheitskomitee im AKW Tschernobyl Alarm. Dieses Gremium ist für Probleme der Sicherheit bei der Durchführung von Arbeiten durch Auftragnehmer zuständig. Die Strahlung gelangt nach den ersten Erkenntnissen der Ärzte mit Wasser, Nahrung oder mit der Luft in den Organismus.

Der Sarkophag wurde 1986 im Eiltempo gebaut - auf Kosten des Lebens und der Gesundheit von zehntausenden Mitarbeitern, die die Folgen der Nuklearkatastrophe beseitigten. Für diese Handlungen blieb nur wenig Zeit. Manche Schritte wurden auf gut Glück getan. Die Deckung-1, wie der Sarkophag offiziell genannt wird, stellte einen Riesenbau mit der Höhe eines 25-stöckigen Hauses dar. "Unter der Schutzhülle befinden sich 185 Tonnen Kernbrennstoff mit einer Gesamtstrahlung von 17 Millionen Curie", sagte der Leiter der Operativen Forschungsgruppe des russischen Kurtschatow-Instituts in Tschernobyl, Dr. rer. phys. Alexander Borowoj. "Ein Teil des Brennstoffes - etwa drei bis fünf Prozent - wurde bei der Explosion über das umliegende Territorium verstreut. 30 Prozent des in radioaktiven Sedimenten enthaltenen Zäsiums verdunsteten und wurden von Luftströmen über tausende Kilometer weit transportiert. Zäsium hat eine Halbwertzeit von 30 Jahren und Plutonium von 24 000 Jahren. Daher kann man sagen, dass die radioaktive Wunde Tschernobyl unendlich lang vernarben und ständig Menschen bedrohen wird", betonte der Wissenschaftler.

Das Gebäude des Sarkophags erwies sich nach seinen Worten leider nicht als zuverlässig genug. Mehrere Arbeiten mussten ferngesteuert werden, was zu Fehlern führte. Es gelang, nicht alle Nähte abzudichten. Regenwasser sickert in den Sarkophag durch, löst radioaktive Stoffe und spült sie in unterirdische Gewässer weiter. Die Gesamtfläche der Spalten beträgt jetzt etwa einige hundert Quadratmeter. Das bedeutet, dass Plutoniumstaub durch diese Ritze in die Luft gelangt und von Menschen eingeatmet werden kann. Zudem steht der Sarkophag auf alten Konstruktionen, die einer gewaltigen Explosion und dem darauf folgenden Brand ausgesetzt worden waren. Man muss also die Einsturzgefahr in Kauf nehmen.

Die internationale Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, die Situation zu sanieren und den Bau der Deckung-2 zu finanzieren. Im Großen und Ganzen wurden für die Verwirklichung des Projekts, das den schädlichen Einfluss des havarierten Tschernobyl-Reaktors minimieren soll, eine Milliarde Dollar bereitgestellt. Die Mittel werden schrittweise in Anspruch genommen. Geplant ist, eine zuverlässigere Konstruktion aus Metall und Beton zu errichten, die den Reaktor zuverlässiger abdichtet. Bislang wird der alte Sarkophag gefestigt und abgedichtet.

Im Auftrag der ukrainischen Seite haben Mitarbeiter des Kurtschatow-Instituts riesige Arbeit geleistet, die Algorithmen des Verhaltens von Menschen (insbesondere der Bauarbeiter) unter den Bedingungen des Strahlungsrisikos verallgemeinert. Es wurden Anweisungen zur Neutralisierung von radioaktivem Staub erstellt, zur Anwendung entsprechender dekontaminierender Lösungen, zum Modus der Schweiß- oder Bohrarbeiten. Fachleute stellen fest, dass diese Empfehlungen bedauerlicherweise nicht strikt befolgt werden. Eben damit erklären sie den Umstand, dass der menschliche Organismus mit Radionukliden verseucht wird.

"Die bitteren Erfahrungen von Tschernobyl sind leider nirgendwo auf der Welt gefragt", sagte Akademiemitglied Jewgeni Welichow, Präsident des Kurtschatow-Instituts. "Bei uns in Russland wurde ein gewaltiges Zivilschutzministerium und in den USA Homeland Security ins Leben gerufen. Aber dort sind Menschen tätig, die sich nur in der Theorie technogener Atomexplosionen auskennen. Sollte die Theorie zur Praxis werden, wird es erneut zu Chaos und Wirrwarr kommen."

Russland könnte nach Welichows Überzeugung große Hilfe bei der Vorbereitung eines ernsthaften internationalen Programms zur Verallgemeinerung praktischer Erfahrungen von Tschernobyl leisten.

Die "Reichensteuer"

Die rot-grünen Koalitionsparteien plädieren seit ihrem Wahldebakel von NRW und der neuen Parteikonkurrenz (Linkspartei) für die Einführung einer "Reichensteuer" bzw. "Millionärssteuer".

Die SPD will bei Einzelverdienern mit Einkommen ab 250.000 Euro und bei Paaren mit Einkommen ab 500.000 Euro einen 3 % Steuerzuschlag über die bis dahin geltenden Höchststeuersätze (z.Zt. 42% ab 80.000 Euro bei Einzelverdienern).

Grundsätzliches und Kritik:

1. Niemand bezweifelt ernstzunehmend, dass Höherverdiener mehr Steuern zahlen sollen als Niedrigverdiener.

2. Umstrittener ist allenfalls, ob in die Steuertarife ansteigend gestaltet tatsächlich höhere Steuereinnahmen erbringen oder auf die wirtschaftliche Tätigkeit negativ wirken. 3. Vorausgesetzt, man befürwortet die Steuerprogression, so gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dass zwischen der Einkommensschwelle zum Höchststeuersatz und der Einkommensschwelle zur "Reichensteuer" eine Kluft herrscht.

Die Argumentation der Rot-Grünen:

"Die Mehreinnahmen durch die Reichensteuer sollen für Bildung und Forschung genutzt werden."

Kritik:

1. Ob überhaupt "Mehreinnahmen" entstehen und nicht im Gegenteil die Kapitalflucht ausgerechnet der Höchstverdiener zu Mindereinnahmen führt, kann überhaupt nicht prognostiziert werden.

2. Wer "Mehreinnahmen" tatsächlich zugunsten von "Bildung und Forschung" will, denn immerhin ist das ein allgemeinstes Interesse, der sollte die durch die "Reichensteuer" entstehende Kluft zu den bisherigen Schwellensätzen ansteigend schließen. Resultat: Die "Reichensteuer" ist nichts anderes als unreinlichster Populismus.

Forderungen an die Steuerpolitik:

1. Erhebt so viel Steuern, wie Ihr zur Deckung der Haushalte braucht, denn die Staatsverschuldung ist Schwindel und delegiert nur Eure Verantwortung auf die nächste Generation.

2. Wenn Ihr Steuern solcher Höhe nicht durchsetzen wollt, dann müsst Ihr einsparen. Auch bei Euch selbst, denn das Argument zählt nicht, dass die Diäten als Belastung nicht ins Gewicht fallen würden. Entweder alle oder niemand. Daran gewöhnt Euch aus Gründen des Artikel 3 Grundgesetz.

Schwacher Trost für alle Rot-Grünen:

"Die anderen sind auch nicht besser." = stimmt, aber es ist die schlechteste Ausrede für die Fortsetzung schlechter Politik.

msr200508 >> DISKUSSION

Geplante Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß bleibt verboten

München (Deutschland), 11.08.2005 – Eine von Rechtsextremisten geplante Gedenkveranstaltung im bayerischen Wunsiedel zum Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß bleibt verboten.

Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am gestrigen Tag in einer Eilentscheidung (AZ: 24 CS 05.2053), nachdem der Veranstalter Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuths einlegte. Möglich wurde diese Entscheidung durch die im März 2005 vom Bundestag beschlossene Ausweitung des Volksverhetzungs-Tatbestands. Strafbar macht sich nun gemäß § 130 Abs. 4 StGB, wer den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, indem er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass bei der geplanten Veranstaltung genau gegen diese Strafvorschrift verstoßen werde. +wikinews+

Sprachwirren

Ein Mann aus dem Westen als Minister im Osten. Schwierig, schwierig, schwierig.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist so ein richtiger "DDR-Experte" und zeigt das immer mal wieder: Die hohe Bereitschaft in Brandenburg sei Resultat der von der SED erzwungenen "Proletarisierung".

Sorgenvoll schaue ich zu meiner Frau. Vielleicht tut sie nur anders?

Empörte Bürger erstatteten Strafanzeige gegen den Minister: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, die Arbeitnehmerschaft sei verunglimpft. Solch Zwist scheint mir indes ein Kulturmissverständnis, denn Herr Schönbohm besuchte nie einen ML-Kurs und kann gar nicht wissen, dass der "Prolet" in der DDR ein Guter war. Für ihn ist "Prolet" kein Synonym für die hochgeschätzten Arbeitnehmer, sondern ein verrohter Mensch mit schlechten Manieren.

Die strafanzeigenden Bürger wiederum würde ich nun gern wegen "Albernheit" anzeigen, denn "Volksverhetzung" ist nur, wenn das Volk gegen die Arbeitnehmer aufgehetzt werden könnte, was als Wahnvorstellung auf die Couch gehört, so sehr sich da welche beleidigt oder verleumdet sehen.
Die "Betroffenen" haben immerhin die Möglichkeit, ihre Empörung auf dem Stimmzettel zu quittieren. Dazu allerdings liefern die intellektuellen Ausfälle des Herrn Schönbohm einigen Grund, zumal sie auch fachlich daneben sind, denn die hohe Zahl der Gewaltstraftaten in Brandenburg ist in erster Linie Jugendkriminalität und die lässt sich nicht mit dem Fingerzeig auf die untergegangene DDR delegieren, sondern ist Ausdruck eines Bildungs- und Perspektivdefizits, für die heutige Regierungen verantwortlich sind, so lange sie behaupten Politik machen zu können. 16 Jahre seit dem Mauerfall - ein Mann aus dem Westen als Minister im Osten - die Mauer steht noch immer in einigen Köpfen.

Vielleicht sollten solche nicht ausgerechnet Minister sein. Ganz gleich aus welcher Partei. - msr-

USA planen Übergabe von Guantanamo-Häftlingen an Heimatländer

Washington D.C. (USA), 06.08.2005 – Die USA planen, ihr Gefangenenlager auf Guantanamo (Kuba) deutlich zu verkleinern und von den 510 Gefangenen etwa 350 an ihre Heimatländer zu übergeben.

Die Übergabe von 110 afghanischen Gefangenen sei bereits mit der Regierung in Kabul abgesprochen. Diese sollen in wenigen Monaten in ihr Heimatland überstellt werden, sobald dort die nötige Gefängnisinfrastruktur geschaffen sei. Ähnliche Abkommen seien mit Saudi-Arabien und Jemen geplant, aus deren Ländern 129 beziehungsweise 107 Gefangene in Guantanamo festgehalten werden. „Amerika wolle nicht der Kerkermeister der Welt sein“, erklärte der US-Regierungsbeauftrage Pierre-Richard Proper diesen Schritt. Allgemein wird jedoch die Motivation eher in der anhaltenden internationalen Kritik an den Haftbedingungen in Guantanamo vermutet.

So soll die US-amerikanische Regierung noch im Frühsommer auch die komplette Schließung dieses Haftlagers in Erwägung gezogen haben, nachdem bekannt wurde, dass es in dem Lager zu einer Entweihung des Korans durch US-Soldaten gekommen ist.

Eine solche Schließung sei mit der jetzigen Überstellung aber nicht geplant. Die USA behielten sich nach Angaben des Pentagon weiterhin das Recht vor, besonders gefährliche Gefangene in Guantanamo zu belassen. (wikinews)

Diskussionen

60. Jahrestag des Atombombenabwurfes über Hiroshima

Hiroshima (Japan), 06.08.2005 – Am 60. Jahrestag des Atombombenabwurfs von Hiroshima gedachten Zehntausende von Menschen der vielen Toten. Um genau 08:15 Uhr Ortszeit (01:15 Uhr MESZ) hallten Glockenschläge, die von einem Kind ausgelöst wurden, über den großen Platz vor dem Mahnmal im Friedenspark von Hiroshima, genau zu dieser Uhrzeit schlug die Bombe ein, die von einem US-amerikanischen Flugzeug abgeworfen wurde. 140.000 Menschen sind bis heute an den direkten Folgen der Atomexplosion ums Leben gekommen.

Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi legte einen Kranz vor dem Monument nieder, das ganz in der Nähe des so genannten Atombomben-Dom steht. Dabei handelt es sich um das Gebäudeskelett eines Kuppelbaus, das die Druckwelle der Explosion und das anschließende Großfeuer überstanden hatte. Der Bürgermeister Hiroshimas rief die Atommächte der Welt zur Aufgabe ihrer Waffen auf. +wikinews+

Hiroshima

Ein Fiasko rot-grüner Weltpolitik

Wie entweder geistesabwesend oder moralisch korrupt müssen eigentlich die Mitglieder von sozialdemokratischer und grüner Partei sein, dass sie das Streben ihrer Parteispitzen nach einem Ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat tolerierten - anstatt an der Seite der übergroßen Staatenmehrheit den fünf Veto-Mächten die Privilegien zu mindern?

Und auch jetzt noch, während sich längst das Scheitern der deutschen UN-Politik ankündigt, wird keine Kurskorrektur verlangt?
Die bundesdeutschen Massenmedien spielen ebenfalls mit. Wo ist der kritische Kommentar?

Aber woher sollte er kommen, wenn Rot-Grün doch nur macht, was die Union in gleicher Weise tun würde. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Privaten sind sich da offenbar einig.

Das Schiff muss wohl erst sinken? Das hat Tradition im Land der nicht nur Dichter und Denker.

Ich passte http://www.unsicherheitsrat.de/ dem Stand der Entwicklung an.

- msr -

Reform des UN-Sicherheitsrats: USA und China gemeinsam gegen G4-Vorschlag

New York (Vereinigte Staaten) / Addis Abeba (Äthiopien), 04.08.2005 – Der Versuch Deutschlands, einen Sitz als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der UNO, zu erreichen, hat einen weiteren Dämpfer erhalten. Die USA und China haben jetzt ein gemeinsames Vorgehen gegen die G4-Initiative gestartet: „Wir werden sicherstellen, dass sie nicht genügend Stimmen erhalten wird”, erklärte Chinas UN-Botschafter Wang Guangya nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen John Bolton in New York. Zur Begründung führte Wang aus, der Vorschlag der G4-Staaten würde die Vereinten Nationen spalten.

Die G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) betreiben seit Monaten gemeinsam eine Initiative zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, die ihnen einen ständigen Sitz in diesem Gremium verschaffen soll. Wichtigster Bündnispartner der G4-Gruppe sind die afrikanischen Staaten, weil diese die notwendigen Stimmen in der UNO-Vollversammlung liefern könnten. Die Staaten Afrikas arbeiten auf eine Erweiterung des Gremiums um wenigstens zwei afrikanische Länder hin.

Heute findet in Addis Abeba (Äthiopien) ein Gipfeltreffen mit allen 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union statt, um mit den G4-Ländern einen Kompromiss zu erzielen, der den Erweiterungsvorschlag in der UNO-Versammlung mehrheitsfähig machen soll. Strittig waren bisher vor allem Fragen des Vetorechts für die neuen Mitglieder. Der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo sagte in seinen einleitenden Worten bei dem Treffen in Addis Abeba, die Vereinten Nationen verwendeten siebzig Prozent ihrer Zeit auf Konflikte, die Afrika betreffen. Da sei es wichtig, dass Afrika eine höhere Zahl von Vertretern im Sicherheitsrat erhalte. Bisher waren die afrikanischen Staaten nicht bereit, auf ein Vetorecht für die neuen Mitglieder zu verzichten. Genau dieser Punkt könnte jedoch zur Ablehnung des Reformvorschlags in der UN-Vollversammlung führen.

Zu dem koordinierten Vorgehen der USA und Chinas in der UN-Reform-Frage gab es heute keinen Kommentar aus Berlin.

Beobachter nehmen an, dass Chinas Weigerung, den G4-Vorschlag zu unterstützen, vor allem in der Befürchtung begründet liegt, Japans Rolle in der Welt und vor allem in Asien könnte dadurch gestärkt werden.

Weltsicherheitsrat

Amnesty international: US-Geheimdienste verschleppen und foltern weltweit

Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – In ihrem heute erschienen Jahresbericht erhebt die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international schwere Vorwürfe gegen die USA. So sollen US-Geheimdienste im Ausland gegen Normen des Völkerrechts verstoßen haben, indem sie unter Zuhilfenahme der Dienste fremdstaatlicher Sicherheitsorgane Menschen in Gefangenschaft genommen und diese gefoltert haben.

Amnesty berichtet insbesondere von einem Fall, bei dem die beiden jemenitischen Staatsbürger Salah Nasser Salim Ali (27) und Muhammad Faraj Ahmed Bashmilah (37) getrennt voneinander festgenommen worden seien; im Anschluss seien sie nach Jordanien gebracht worden, wo sie vom jordanischen Geheimdienst gefangengehalten und gefoltert worden seien. Ohne von der Festnahme des jeweils anderen zu wissen, seien sie daraufhin noch weitere 18 Monate festgehalten worden. In dieser Zeit seien sie täglich verhört worden; darüber hinaus seien sie durch regelmäßige unfreiwillige Beschallung mit westlicher Musik gequält worden. Zudem seien die beiden Gefangenen nahezu dauerhaft an Händen und Füßen gefesselt geblieben. Auch sei ihnen jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt worden.

Permanente Fesselung, Lärmbelästigung und Isolierung gelten allgemein als Folter. Zwar greifen unmittelbare Körperverletzungs- und Verstümmelungstaten weitaus drastischer in die Menschenwürde ein; „Sekundärfolter“ wie die genannten Maßnahmen werden von den Betroffenen gleichwohl nach einiger Zeit ebenso intensiv als Quälerei empfunden und erfüllen auch denselben sozialtechnischen Zweck der Zermürbung und Persönlichkeitsbrechung.

Die Brüder seien dann im Mai 2005 aus der Gefangenschaft entlassen worden, aber nur, nachdem sich die jemenitische Regierung bereit erklärte, sie nach ihrer Aufnahme wiederum in Gefangenschaft zu nehmen.

Erst dort, in der jemenitischen Haftanstalt, hätten Vertreter von amnesty die Möglichkeit erhalten, mit den Gefangenen zu sprechen.

Diskussionen

Iran: Mahmud Ahmadinedschad als neuer Präsident ins Amt eingeführt

Teheran (Iran), 03.08.2005 – Der als ultrakonservativ geltende ehemalige Bürgermeister Teherans, der die Präsidentschaftswahlen im Juni überraschend deutlich gewonnen hatte, wurde heute in sein Amt eingeführt.

Die Zeremonie zur Amtseinführung wurde von dem scheidenden Präsidenten Mohammad Chatemi geleitet.

Der neue Präsident Mahmud Ahmadinedschad übernimmt das höchste Staatsamt in einer Zeit, in der sich ein seit langem schwelender Konflikt wieder verschärft: die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm trifft auf große Besorgnis in Europa und den USA, die damit gedroht haben, das Problem vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Ziel einer solchen Maßnahme könnte die Verhängung von Handelssanktionen gegen den Iran sein. Die Europäische Union hatte im Atomstreit mit dem Iran zu vermitteln versucht. Nun steht die europäische Diplomatie angesichts der Ankündigung des Iran vom 1. August, die iranischen Atomanlagen wieder anzufahren, vor dem Scheitern. Die Ankündigung von iranischer Seite von gestern, der Beschluss sei unumkehrbar, droht den Verhandlungsprozess zu beenden.

Die iranische Position ist durch die Feststellung gekennzeichnet, das Anfahren der Atomanlagen diene ausschließlich Zwecken der friedlichen Energiegewinnung, während die USA von der Annahme ausgehen, dies sei nur ein Vorwand um hinter dem Rücken der internationalen Gemeinschaft den Zugang zu Atomwaffen zu erlangen.

Noch unklar ist, mit welcher politischen Orientierung der neue Präsident in sein Amt gehen wird. Seine streng religiöse Ausrichtung und seine Vergangenheit in den iranischen Revolutionsgarden geben Befürchtungen Nahrung, der neue Präsident könnte eine Rückwärtswende zu einer fundamentalistischen Ausrichtung des Landes betreiben. Bisher hat sich der neue Präsident öffentlich jedoch kaum zu seiner politischen Agenda geäußert. Bei seiner Amtseinführung sagte er: „Ich werde für die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen plädieren.“ Und: „Ich werde für internationale Gerechtigkeit arbeiten, weil die Welt nach Gerechtigkeit hungert.“ Als weitere Äußerung von ihm ist überliefert, es gebe in seiner Regierung keinen Platz für Extremismus. Mehr Aufklärung über die politischen Ziele des neuen Präsidenten wird die Ernennung der Minister für die neue Regierung bringen. Für deren Ernennung hat der Präsident vierzehn Tage nach seiner Vereidigung am Samstag Zeit.

Für das Verhältnis des Iran zu den USA wird von Beobachtern keine Besserung erwartet. Die Nachricht von seiner Wahl war in den USA mit dem öffentlich geäußerten Verdacht überschattet gewesen, der neue Präsident sei als Mitglied der Revolutionsgarden an einer 1979 stattgefundenen Entführung in der US-Botschaft beteiligt gewesen. +wikinews+

Iran

Die Unantastbaren (Kohl, Pfahls, ...)

Die Staatsanwaltschaft ließ nach Vernehmung von Altkanzler Helmut Kohl den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Holger Pfahls fallen, der vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark im Zusammenhang mit dem Verkauf (1991) von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien erhalten hatte.

Kohl sagte aus, dass dieses Rüstungsgeschäft allein seine Entscheidung gewesen sei und er könne sich gar nicht erklären, warum überhaupt Gelder nebenher geflossen seien.

Ausgerechnet Helmut Kohl soll nun als Entlastungszeuge glaubwürdig sein, der die Herkunft vieler Spenden-Millionen verschweigt.

Und unvergessen ist auch, dass der Waffenhändler Schreiber bei Bekanntwerden dieses Skandals selbstsicher prophezeite, dass er nichts zu befürchten habe, denn wenn er auspacke, dann ... >> DISKUSSION

WENN die Anständigen nichts tun gegen die Unanständigen,
DANN sind auch die Anständigen unanständig.

Gewalt gegen Muslime rasant angestiegen

London (Vereinigtes Königreich), 03.08.2005 – Bezugnehmend auf Scotland Yard berichten britische Medien über einen Anstieg von 600 Prozent bei gewaltsamen Übergriffen auf Muslime in London.

Seit den Anschlägen vom 7. Juli 2005 soll Scotland Yard bereits 269 Fälle von Körperverletzungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen an Moscheen registriert haben. Gemäß Tarique Ghaffur von Scotland Yard seien diese Hassdelikte gerade auch deswegen besorgniserregend, da sie dazu führen könnten, dass sich die Muslime „komplett in ihr Schneckenhaus zurückziehen“. Dann jedoch müsste Scotland Yard auf ihre Unterstützung im Kampf gegen die Terroristen verzichten.

Eine weitere negative Folge der Attentate wird von der „Times“ und dem „Guardian“ angesprochen. Da durch die Fahndung nach den Attentätern über 1.000 Polizisten jeden Tag der Woche zwölf Stunden im Einsatz wären, entstünden dem Polizeiapparat zusätzliche Kosten von täglich 750.000 Euro. Da diese im Haushalt nicht vorgesehen waren, überlege man nun, zur Kompensation die Gemeindesteuer zu erhöhen. +wikinews+

US-Präsident Bush ernennt John Bolton zum UN-Botschafter

Washington D.C. (USA), 01.08.2005 – US-Präsident George W. Bush gab in einer Fernsehansprache bekannt, dass er John R. Bolton zum Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt hat.

Bush sagte, dass Bolton von „einer Mehrheit der Senatoren“ unterstützt wurde, aber in „unfairer Art“ bei der Abstimmung durch die „Verschleppungstatik weniger Abgeordneter“ abgelehnt worden sei. Präsident Bush erklärte, dass der Posten zu lange unbesetzt war und dass er für die Ernennung „seine verfassungsgemäße Macht“ nutze.

Dieses Amt sei zu wichtig um länger unbesetzt zu bleiben, im Besonderen während eines Krieges und einer wichtigen Debatte über die Reform der UNO, sagte Bush wärend der Ankündigung im Roosevelt Room im Weißen Haus. Bolton war bei der Ansprache anwesend und gab eine kurze Erklärung ab. „Ich bin hochgradig dankbar und äußerst demütig“, sagte Bolton. Es sei für ihn ein Privileg, Anwalt für die Werte Amerikas und die Interessen der USA in der UNO zu sein.

Der Präsident kann während der Parlamentsferien einen Botschafter ohne Zustimmung des Senats ernennen. Die Gültigkeit dieser Ernennung läuft am Ende einer Legislaturperiode des Kongresses aus. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 03. Januar 2007.

Die Ernennung erfolgt trotz eines Briefs, der in der letzten Woche an den Präsidenten geschickt wurde, in dem steht, dass Bolton bei seiner Aussage vor dem Auswärtigen Auschuss des Senats im März „nicht ehrlich“ war, eine Ernennung während der Parlamentsferien sei daher nicht zu empfehlen. Der Brief wurde laut New York Times von 36 Senatoren, darunter 35 Demokraten und einem Unabhängigen unterzeichnet.

Einige Senatoren, darunter auch Republikaner brachten Fragen auf, die Boltons Vergangenheit kritisieren, in der er die UNO kritisiert und untergebene Mitarbeiter schlecht behandelt habe. Außerdem gab es Vorwürfe, er habe, laut Berichten der Times Geheimdienstberichte beeinflusst, um seine Sichtweisen zu bestätigen.

Während der Diskussion über Bolton im Senat beschrieb der republikanische Senator George Voinovich Bolton als den „Innbegriff dessen, wie ein Diplomat nicht sein soll.“ Aufgrund der Kritik von George Voinovich wurde Boltons Nominierung ohne Empfehlung zur Abstimmung gebracht. +wikinews+

Streit um Atomprogramm – Iran brüskiert die EU

Teheran (Iran) / Brüssel (Belgien), 01.08.2005 – Die Regierung in Iran hat heute mitgeteilt, sie werde die Nuklear-Anlage in der Nähe der zentraliranischen Stadt Isfahan wieder in Betrieb nehmen. Die von der Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) angebrachten Siegel an der Anlage würden noch heute aufgebrochen.

Der Iran argumentiert, die EU habe bisher noch keinen Lösungsvorschlag für den Konflikt um das iranische Atomprogramm vorgelegt. „Wir haben der EU Zeit bis Mittag eingeräumt, aber Solana hat noch keine Entscheidung bekannt gegeben“, sagte der Sprecher des iranischen Sicherheitsrats, Ali Aghamohammadi. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mitteilte, sei mit dem Iran vereinbart worden, Ende Juli oder Anfang August werde es einen neuen Verhandlungsvorschlag der EU geben. Einen solchen Vorschlag werde die EU in den nächsten Tagen der iranischen Regierung zustellen. Die Diskussion um den genauen Termin hat möglicherweise den Hintergrund, dass der neugewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bald sein Amt antreten werde und dann andere Personen für die Verhandlungen zuständig sein werden.

Großbritannien appellierte an den Iran, keine einseitigen Schritte im Atomstreit zu unternehmen.

Der Iran steht in der Atomfrage auf dem Standpunkt, die Produktion von hoch angereichertem Uran in der Anlage von Isfahan werde zur Energiegewinnung benötigt. Die USA wirft dem Land vor, es strebe nach der Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Die US-Regierung hat bisher im Konflikt mit dem Iran auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen.

Iran-Konflikt

1. August 2005: Stichtag der Rechtschreibreform

Berlin (Deutschland), 01.08.2005 – Seit Montag, dem 1. August 2005, ist die von einer zwischenstaatlichen Kommission ausgearbeitete und von der Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossene Reform der deutschen Rechtschreibung gültige Grundlage für Schulen und Behörden im gesamten deutschen Sprachraum, sofern dieses in den jeweiligen Landes- oder Kommunalverwaltungen entsprechend beschlossen wurde. Die neuen Regeln treten zeitgleich in Österreich, der Schweiz und Deutschland (mit Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens) in Kraft.

Für einen kleinen Bereich des Regelwerks gelten noch Übergangsbestimmungen. Dies sind die Getrennt- und Zusammenschreibung, die Worttrennung am Zeilenende und die Interpunktion. Schülerinnen und Schülern werden Fehler in diesen Bereichen noch nicht als Fehler angestrichen, sondern als „veraltet“ markiert. Über 90 Prozent des Wortschatzes ist unstrittig: die Laut-Buchstaben-Zuordnung (incl. Fremdwortschreibung), Groß- und Kleinschreibung, Schreibung mit Bindestrich.

Nach Ansicht der gegenwärtigen KMK-Präsidentin Johanna Wanka, Kultusministerin von Brandenburg (CDU), habe das Ausscheren von Nordrhein-Westfalen und Bayern bei der Kultusministerkonferenz (KMK) völliges Unverständnis hervorgerufen. Sie wies darauf hin, dass man auch an die Abmachungen mit den anderen deutschsprachigen Ländern - im Wesentlichen die Schweiz und Österreich - denken müsse.

Der Vorsitzende des Rates für Rechtschreibung, Hans Zehetmair (CSU), hat noch einmal bekräftigt, die strittigen Fragen würden binnen Jahresfrist verbindlich geregelt. Er fügte hinzu, der Rat werde auch die jetzt als unstrittig geltenden Regeln noch einmal prüfen. +wikinews+

Rechtschreibreform

Zwölf Prozent aller internationalen Gespräche per VoIP

Berlin (Deutschland), 01.08.2005 – Mehr und mehr verlagert sich die herkömmliche Telefonie hin zur Internettelefonie (VoIP). Mittlerweile werden bereits zwölf Prozent aller Auslandsgespräche über die Internettelefonie geführt. Und das ist gerade erst einmal der Anfang. Von Internettelefon zu Internettelefon kann man heute weltweit kostenlos Telefongespräche führen. Für die herkömmlichen Telefondienstleister bedeutet dies erhebliche Umsatzeinbrüche.

Derzeit gibt es einer Erhebung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte nach in Deutschland rund 500.000 Kunden, die VoIP regelmäßig nutzen und über installierte Hard- und Software verfügen. Es wird geschätzt, dass bereits vierzehn Prozent aller deutschen Unternehmen Internettelefonie einsetzen.

Weiter ist eine deutliche Verlagerung vom Festnetz zum Mobilnetz zu verzeichnen. +wikinews+