Verteidigungsministerium bestätigt: Zwei deutsche Bundeswehrsoldaten tot

Kundus (Afghanistan) / Geltow (Deutschland), 26.06.2005 - Die offizielle Bestätigung für den Tod zweier Bundeswehrsoldaten, die gestern in der Nähe von Kundus in Afghanistan bei einer Munitionsexplosion ums Leben gekommen sind, liegt jetzt vor. Sowohl das Einsatzführungskommando in Geltow (Brandenburg) als auch eine Sprecherin der ISAF bestätigten den Vorfall. Ob ein Unfall vorliegt, wie das Verteidigungsministerium annimmt, oder ein Anschlag, den die ISAF-Sprecherin nicht ausschließen wollte, soll jetzt untersucht werden. Eine Untersuchungskommission der Bundeswehr wird nach Kabul fliegen, um den Vorfall zu untersuchen.

Inzwischen wurden auch nähere Einzelheiten zu dem Vorfall bekannt. In dem Ort Rustaqu in der Provinz Takhar, ca. 120 km nordöstlich von Kundus gelegen, sollte Munition verladen werden. Dabei sei es zu der Explosion gekommen, die nicht nur die zwei deutschen Soldaten tötete, sondern auch fünf Afghanen das Leben kostete. Ein weiterer Bundeswehrsoldat habe Splitterverletzungen davon getragen. Zusammen mit einem ebenfalls verletzten afghanischen Dolmetscher würden dieser Soldat und zwei andere Soldaten, die unter Schock stehen, heute zum Zentralkrankenhaus der Bundeswehr in Koblenz geflogen. Wann die Särge mit den beiden toten deutschen Soldaten nach Deutschland kommen, steht noch nicht fest. Die Angehörigen seien aber bereits informiert worden. Dies sagte Oberstleutnant Karl-Heinz Fleßner vom Einsatzführungskommando gegenüber dem Radiosender Antenne Mecklenburg-Vorpommern.

Im Januar des Jahres waren, ebenfalls in Kundus, zwei Bundeswehrsoldaten bei der Sprengung von Bomben verletzt worden. Im März 2002 waren bei einem Sprengunfall in Kabul drei dänische und zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Offiziellen Angaben zufolge wurden insgesamt vierzehn deutsche Soldaten während ihres ISAF-Einsatzes in Afghanistan getötet. Vier davon wurden im Juni 2003 Opfer eines Selbstmordanschlags auf einen Bus mit deutschen Soldaten. +wikinews+

Treffen der Bürgerjournalisten von OhmyNews in Seoul

Seoul (Südkorea), 26.06.2005 – Mehr als 300 „Bürgerjournalisten“ aus zahlreichen Ländern, darunter auch weit entfernten wie Chile und Norwegen, treffen sich vom 23. Juni bis zum 26. Juni in Seoul zur internationalen Konferenz der OhmyNews-Bürgerjournalisten. OhmyNews ist eine der beliebtesten südkoreanischen Nachrichtenwebsites und spielte eine wichtige Rolle bei der Wahl des reformorientierten Präsidenten Roh Moo-hyun. Im Gegensatz zu traditionellen Nachrichtenmedien erlaubt es OhmyNews jedem, der über eine Internetverbindung verfügt, Artikel zu veröffentlichen. Eine Redaktion, die sich aus professionellen Journalisten zusammensetzt, überprüft eingehende Vorschläge und entscheidet, welche Artikel veröffentlicht werden.

Das Projekt sponsert das Forum, um die englische Version, die im Mai 2004 gestartet wurde, bekannt zu machen. Bürgerjournalisten schreiben in englischer Sprache um Ideen und Geschichten auszutauschen und den inneren Ablauf der koreanischen Ausgabe zu verstehen. Die Konferenz ist durch koreanische Kooperationspartner wie Samsung, SK Corporation, LG, Yuhan-Kimberly und Asiana Airlines gesponsert. +wikinews+

Wikinews.de

NPD: Wir unterwandern Linkspartei / Grüne: folgerichtig

Chemnitz (Deutschland), 26.06.2005 – Der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt sagte auf einem Landesparteitag im sächsischen Chemnitz, Mitglieder seiner Partei würden gegenwärtig systematisch eine verdeckte Doppelmitgliedschaft in der sich zur Zeit aus WASG und PDS bildenden neuen Linkspartei anstreben und hätten damit bereits auch Erfolg gehabt.

Vertreter der PDS wie auch der WASG sagten, diese Doppelmitglieder seien in ihrer Formation unerwünscht und würden im Falle des Bekanntwerdens ausgeschlossen.

Die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis '90/DIE GRÜNEN Steffi Lemke bezeichnete den Vorgang indes als „folgerichtig“ und verwies in diesem Zusammenhang auf die Verwendung des Begriffs „Fremdarbeiter“ durch den angehenden Linkspartei-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit der Lohndumping-Problematik im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union. +wikinews+

KOMMENTAR

Rechtsextremistisches Doppelspiel als "folgerichtig" zu bezeichnen, kann auch nur Leuten in den Sinn kommen, denen Parteikonkurrenz mal wieder wichtiger als der Antifaschismus ist. Frau Steffi Lemke soll sich schämen.

-markus rabanus-

Diskussionen.de

Weltrekord mit Wasserstoff-Fahrzeug - Ein Liter auf 5.385 Kilometer

Ladoux (Frankreich) / Zürich (Schweiz), 26.06.2005 - Der von steigenden Benzinpreisen gebeutelte Autofahrer hört es gerne, vermeldete doch die Eidgenössischen Technische Hochschule Zürich einen neuen Weltrekord.

Ein Spezialfahrzeug verbrauchte auf dem Rundkurs in Ladoux beim so genannten „Challenge Michelin du Shell Eco-Marathon“ am heutigen Sonntag umgerechnet einen Liter Benzin auf 5.385 Kilometer. Umgerechnet deshalb, weil es sich um ein Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb handelte. Für die Strecke wurden gerade einmal 1,02 Gramm Wasserstoff benötigt. Aber: Das Fahrzeug - bestückt mit einer Brennstoffzelle und zwei Elektromotoren - wog gerade einmal 30 Kilogramm. Übrigens: Mit acht Litern könnte das Fahrzeug einmal um die Erde fahren.

Der so genannte PAC-Car II verbrauchte am Tag zuvor in einem Rennen 1,07 Gramm Wasserstoff, was einem Verbrauch von einem Liter auf 5.134 Kilometer entsprach.
+wikinews+

Mahmud Ahmadinedschad gewinnt Stichwahl bei iranischer Präsidentschaftswahl

Teheran (Iran), 25.06.2005 - Der ultrakonservative Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad hat die Stichwahl der iranischen Präsidentenwahl gewonnen. Das teilte das Innenministerium des Landes mit. Ahmadinedschad liegt nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen mit 62,1 Prozent deutlich vor dem früheren Staatspräsidenten Akbar Haschemi-Rafsandschani, der als gemäßigter Konservativer gilt.

Die Wahlbeteilungung war mit knapp 57 Prozent geringer als beim ersten Wahlgang (63 Prozent). Der 49-jährige Bürgermeister der iranischen Hauptstadt profilierte sich mit Versprechungen an den großen Teil der armen Bevölkerung sowie mit Aussagen, er wolle die Korruption bekämpfen. Nach dem Sieg von Ahmadineschad dominieren Konservative alle politischen Organe im Iran. Zum ersten Mal seit der islamischen Revolution im Jahr 1979 fiel die Entscheidung in einer Stichwahl. +wikinews+

Abdelghani Mzoudi will Schadensersatz von Deutschland^^

Agadir Marrakesch (Marokko) / Karlsruhe (Deutschland), 25.06.2005 – Abdelghani Mzoudi, am 9. Juni 2005 vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vom Terrorvorwurf freigesprochener Marokkaner, erwägt, die deutschen Behörden möglicherweise auf Schadensersatz zu verklagen.

Diese Information gab Mzoudis Anwalt Michael Rosenthal bekannt. Er war am Dienstag mit Mzoudi nach Marokko geflogen und am Donnerstag wieder zurück gekehrt.

Als Begründung nannte Rosenthal „das Verfahren hat die Lebensplanung Mzoudis zerstört“. Die deutschen Behörden müssen nun mit einer Klage rechnen, falls es eine Möglichkeit gäbe, Entschädigungszahlungen einzuklagen. Der Anwalt weiter: „Konkrete Pläne gibt es aber noch nicht“. +wikinews+

Zwei Bundeswehrsoldaten bei Unfall in der afghanischen Provinz Takhar getötet

Takhar (Afghanistan), 25.06.2005 - Bei einer Explosion von militärischem Material in der afghanischen Provinz Takhar sollen zwei Bundeswehrsoldaten, die in Kundus stationiert waren, getötet und sechs Helfer aus Afghanistan verletzt worden sein. Diese Informationen stammen laut dpa von dem Provinzgouverneur Muhammad Omar. Der Unfall ereignete sich etwa 120 Kilometer nordöstlich von Kundus, als ein afghanischer Kommandeur Munition übergeben wollte. Die Annahme von Waffen und Munition und deren Abtransport gehört zu den Aufgaben der in Kundus stationierten Bundeswehrsoldaten. Als das Material auf LKWs verladen wurde, explodierte es. Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam bestätigte am Samstagabend lediglich, dass zwei deutsche Soldaten verletzt wurden und zwei weitere vermisst werden.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP seien die beiden verletzten Bundeswehrsoldaten außer Lebensgefahr. Die verletzten Soldaten seien im Feldlazarett des Provincial Reconstruction Teams in Kundus behandelt worden. Einer der beiden habe schwere Verletzungen erlitten.

Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil der ISAF, der internationalen Nato-Einsatztruppe, die im Auftrag der UN beim Aufbau des Landes helfen soll (UNO-Resolution 1386). Verbände der Bundeswehr sind außer in Kundus noch in Feyzabad stationiert. Insgesamt sind rund 2200 deutsche Soldaten in Afghanistan im Einsatz, der überwiegende Teil davon in der afghanischen Hauptstadt, Kabul. +wikinews+

Dramatische Lage für Minderheiten im ehemaligen Burma

Rangun (Myanmar (ehemals Burma)) / Den Haag (Niederlande), 24.06.2005 – Für das südostasiatische Land Myanmar, ehemals Burma, ist kürzlich ein Menschenrechts-Bericht erschienen.

Der 600 Seiten lange Bericht, erstellt von dem Menschenrechts-Experten Guy Horton, stellt dem Land sehr schlechte Noten in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte aus. Die momentane Lage für Minderheiten ist sehr dramatisch und besorgniserregend. Die Vorwürfe Hortons richten sich an die Militärmachthaber in dem Land. Sie üben systematische Gewalt gegen ethnische Minderheiten aus. Anführer der Truppe ist General Than Shwe. So sind zum Beispiel die Rekrutierung von Kindersoldaten, Massenmord und Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Ganze Dörfer werden zerstört und Frauen systematisch vergewaltigt. Shwe wird für den Tod von jährlich rund 10.000 Menschen verantwortlich gemacht.

Horton erhält für seine Nachforschungen in Burma seit Jahren von der niederländischen Regierung sowie einer Hilfsorganisation finanzielle Unterstützung. Für die Erstellung seines Berichtes reiste er fünf Jahre lang verdeckt durch das Land. Er hat sich nach seinem Bericht an die internationale Staatengemeinschaft gewandt, speziell an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, mit der Bitte, Burma zu einem wichtigen Thema zu machen.

Die Chancen, dass Horton erhört wird, stehen gut. Burma soll im Jahr 2006 den Vorsitz der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (Asean) übernehmen. Die übrigen neun Mitgliedsnationen wollen diesen Vorsitz jedoch nicht zulassen. +wikinews+

Russische Raumfahrtspezialisten konsterniert - Zwei Fehlschläge innerhalb eines Tages

Moskau (Russland), 23.06.2005 - Die russischen Raumfahrtspezialisten sind konsterniert. So fragt die Zeitung Nesawissimaja Gaseta: „Warum erreichen russische Satelliten nicht ihre Umlaufbahn?“ Nach dem Absturz des militärischen Fernmeldesatelliten „Molnija-3K“ verschwand nun auch noch der experimentelle russisch-amerikanische Satellit „Cosmos 1“ irgendwo auf dem Weg in den Weltraum.

Verantwortlich hierfür wird vor allem die ausgereizte Technik gemacht. Zwar starten die Raketen vom Typ Wolna, einer Konversionsvariante der strategischen interkontinentalen Rakete des Typs RSM-50 (SS-N-18), in der Regel erfolgreich, doch je länger der Flug dauert, desto mehr Störungen treten auf. Das „Makejew"-Konstruktionsbüro, das diese Rüstungen entwickelt hat, steht nun am Rande einer Liquidierung.

Damit ist die Zukunft des Konzeptes, die Interkontinentalraketen auf diesem Weg zu entsorgen, in Frage gestellt. Die russische Raumfahrt benötigt nun dringend Erfolge, hängt doch davon das Bestehen im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb ab. China und Indien drängen mit aller Macht auf den Markt, die USA, Europa und Japan unternehmen darüber hinaus alle Anstrengungen, effektiver und kostengünstiger zu werden. +wikinews+

Tony Blair ruft EU zu Reformen auf

Brüssel (Belgien), 23.06.2005 - Der britische Premier Tony Blair hat heute vor dem Europaparlament die EU zu Reformen aufgerufen. Dabei stellte er eine zentrale Forderung: Die künftige Finanzplanung müsse mehr Geld für Forschung und Zukunftsaufgaben vorsehen. „Ein modernes Budget gibt nicht in zehn Jahren noch 40 Prozent für die Landwirtschaft aus“.

Tony Blair galt beim letzten EU-Gipfel als einer der „Blockierer“ für die Einigung. Doch die Ablehnung der EU-Verfassung der Bürger in Frankreich und den Niederlanden bringt nun die politische Grundsatzdiskussion in und über Europa in Bewegung. +wikinews+

Urteil: Degradierung nach Befehlsverweigerung aufgehoben

Leipzig (Deutschland), 22.06.2005 – Die Bestrafung eines Majors, der sich im April 2003 geweigert hatte, an der Weiterentwicklung einer militärischen Software mitzuarbeiten, wurde heute vom zweiten Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) mit Sitz in Leipzig aufgehoben. (AkZ: BVerwG 2 WD 12.04)

Der Major hatte seine Befehlsverweigerung damit begründet, die Software hätte möglicherweise für die Beteiligung an Kampfhandlungen im Irak verwendet werden können, eines Krieges, den er als völkerrechtswidrig betrachte. Das Truppendienstgericht hatte daraufhin den Major zum Hauptmann degradiert, wogegen der Soldat Berufung eingelegt hatte.

Die Richter sprachen den Soldaten nun frei, da ihm kein Dienstvergehen nachgewiesen werden könne und er auch nicht gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) verstoßen habe. Das Gericht betrachtet die Befehlsverweigerung als Gewissensentscheidung, die er glaubhaft habe darlegen können.

Der Soldat habe sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG berufen können, auch wenn er kein Kriegsdienstverweigerer sei. Auch Berufssoldaten stehe dieses Grundrecht zu. Als Teil der Exekutive seien die Streitkräfte ausnahmslos an Recht und Gesetz gebunden, wie das Gericht in seiner Urteilsbegründung ausführte. +wikinews+

Deserteure

Afrikaner wird neuer Chef der UNIDO

Wien (Österreich) / Freetown (Sierra Leone), 22.06.2005 - Der ehemalige Handels- und Industrieminister Kandeh Yumkella aus Sierra Leone wurde am Dienstag vom Vorstand der Organisation für Industrielle Entwicklung der Vereinten Nationen (UNIDO) in geheimer Wahl zum Nachfolger des Argentiniers Carlos Magarinos gewählt.

Der Diplomat Yumkella wird als angesehener Experte im Wirtschaftsbereich „Internationaler Handel“ geachtet. Für ihn ist die Thematik nicht neu. Er war Berater des bisherigen UNIDO-Chefs. Berufliche Erfahrungen machte Yumkella als Wissenschaftler in den USA. Er promovierte an der Universität von Illinois in Agrarwissenschaften.

Die UNIDO wurde 1966 gegründet und ist eine der in Wien ansässigen UNO-Organisationen. Die Entscheidung muss noch von der UNIDO-Generalversammlung Ende November 2005 bestätigt werden, im Dezember soll er sein Amt antreten. +wikinews+

Virenattacken auf Browser nehmen zu

Chicago (USA), 22.06.2005 – Nach einer Umfrage des Branchenverbandes Computing Technology Industry Association (CompTIA) mit Sitz in Chicago nehmen Virenattacken auf Browser stark zu. Experten nennen diesen Typus zwar nicht mehr Virus, im Volksmund wird diese Bezeichnung jedoch nach wie vor verwendet.

Dabei genügt es, dass ein Browser eine präparierte Internetseite aufruft, um sich den Virus einzufangen. Es werden deutlich die meisten Attacken auf den Browser von Microsoft gefahren. Dabei werden altbekannte Sicherheitslöcher in diesem Browser genutzt. Einen gewissen Schutz vor diesen Attacken erreicht man, indem man auf einen alternativen Browser wie Firefox von „mozilla.org“ ausweicht.

Die Statistiken reiner IT-Expertenforen zeigen, dass der überwiegende Teil der IT-Experten heute keinen Internet-Explorer von Microsoft mehr verwendet, wohl weil man sich der Gefahr bewusst ist. +wikinews+

Internettelefonie in Deutschland wächst

Berlin (Deutschland), 20.06.2005 - Die Internettelefonie, auch Voice over IP (VoIP) oder IP-Telefonie genannt, steigt in Deutschland deutlich an. Im Jahr 2004 ist die Anzahl der VoIP-Anbieter in Deutschland auf 15 angestiegen. Dies teilte die Bundesregierung auf eine 'kleine Anfrage' der CDU/CSU-Fraktion mit. Die Tendenz ist weiter steigend. Im Jahr 2004 wurden von der Regulierungsbehörde in derem Jahresbericht 500.000 Nutzer gezählt. Danach lassen sich für Unternehmen beim Umstieg Kosten von 30 Prozent einsparen.

Für Privatnutzer gelten z.B. folgende Tarife: Ein Cent/Minute ins deutsche Festnetz, Null Cent für Telefonate von VoIP zu VoIP weltweit. Dies bedeutet, sobald alle VoIP nutzen, wird das Telefonieren weltweit kostenlos sein, außer im Mobilfunkbereich. Diesem Einnahmeverlust begegneten Telefonunternehmen wie die Deutsche Telekom mit einem deutlichem Anstieg der Grundgebühren. Allein ein DSL-Anschluss, der für VoIP geeignet ist, stieg in den Kosten von 14,89 DM pro Monat im Jahre 2000 auf nunmehr 16,99 Euro monatlich im Jahre 2005 bei nahezu gleicher Leistung. Jedoch sind auch Glasfasernetze für VoIP geeignet. Diese Glasfasernetze befinden sich jedoch nicht im Besitz von Telefonunternehmen, sondern von Kabelgesellschaften, die damit den herkömmlichen Telefonunternehmen nun verstärkt Konkurrenz bereiten. +wikinews+

Frau am Steuer - nicht in Saudi-Arabien

Riad (Saudi-Arabien), 19.06.2005 – Noch immer ist das islamische Königreich mit den reichen Ölvorkommen der einzige Staat der Welt, in dem es Frauen gesetzlich verboten ist, Auto zu fahren.

Autofahrende Frauen riskieren hier einen Aufenthalt im Gefängnis. Doch das Fahrverbot für Frauen wird auf der arabischen Halbinsel zur Zeit heftig diskutiert, allerdings nur von der rein männlich geprägten Führungsschicht des Landes. Während Außenminister Prinz Saud al-Faisal sich in einem „Spiegel-Interview“ für eine Aufhebung des Verbots erklärt hatte, warnt Scheich Abdul Mohsen al-Obeikan (Mitglied der Schura, einer Art Beratungsgremium in islamischen Staaten) vor den negativen Folgen einer Aufhebung des Verbots: Verkehrsstaus, Anmache und Unfälle - die reichen Frauen würden nur so »aus Spaß« herumfahren, den Einkauf würde ja weiterhin ihr Personal erledigen. Für die armen Frauen würde es ja ohnehin nichts bringen, weil diese Familien sich ja nur ein Auto leisten könnten, mit dem ja dann der Mann fahren würde. Innenminister Prinz Naif, ebenfalls ein erklärter Gegner der Fahrerlaubnis für Frauen, ließ verlauten, derartige Angelegenheiten würden im Sinne des Allgemeinwohls entschieden und in Anbetracht dessen, was die Ehre der Frau gebietet. +wikinews+

Russland will sich Flüge zur Raumstation bezahlen lassen

Moskau (Russland), 19.06.2005 – Ein Sprecher der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos teilte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, dass sich Russland ab 2006 seine Transportleistungen zur Internationalen Raumstation ISS bezahlen lassen will. Demnach besteht zwischen Russland und den USA ein Vertrag, der noch bis Ende des Jahres Gültigkeit besitzt und auf jeden Fall eingehalten werden soll. Inhalt dieses Vertrages ist auch der nächste bemannte Flug zur ISS, bei dem neben dem eigenen Kosmonauten Waleri Tokarew und einem Weltraumtouristen auch der NASA-Astronaut William McArthur mitgenommen wird. Weiterhin wird in diesem Jahr noch ein unbemannter Versorgungsflug durchgeführt.

Die übernächste Langzeitmission ab März 2006 plane Roskosmos jedoch nur mit eigenen Astronauten. Der dritte Platz könne an eine andere Raumfahrtagentur oder einen Touristen verkauft werden. Der Leiter des Sojusprogramms Alexej Krasnow erwartet für 2006 aber eine Erleichterung bei der ISS-Versorgung, da die Europäer ihre Versorgungsflüge mit unbemannten Frachtern aufnehmen werden.

Für die NASA bedeutet das einen zusätzlichen Zeitdruck. Der nächste Spaceshuttle-Start soll nun erst im März 2006 stattfinden. Ist man dann noch nicht startbereit, müssten auch die US-Amerikaner für weitere Flüge zahlen. +wikinews+

US-Flugzeug in Teheran notgelandet

Teheran (Iran) / Amsterdam (Niederlande) / Minneapolis (USA), 19.06.2005 – Ein US-amerikanisches Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Northwest Airlines aus Minneapolis ist am Sonntag um 01:30 Uhr MESZ in Teheran notgelandet.

Die Maschine vom Typ DC-10 mit 255 Passagieren und Crewmitgliedern an Bord befand sich auf dem Weg von Mumbai (Bombay) nach Amsterdam. Der Pilot hatte die Flugsicherung von Teheran wegen technischer Probleme an der Ladeklappe im Frachtraum um Landeerlaubnis auf dem Teheraner Flughafen MehrAbad International Airport gebeten

Die Notlandung ist nach Angaben der iranischen Behörde für Zivilluftfahrt ohne Probleme verlaufen, es gab keinen Personenschaden. Alle Passagiere mussten das Flugzeug verlassen und wurden in die Transit-Lounge gebracht. Iranische Techniker reparierten umgehend die Maschine. Das Flugzeug musste für die Reparaturarbeiten komplett entladen werden.

Eine Verzögerung gab es nach Angaben der Fluggesellschaft beim Auftanken des Flugzeuges. Es hatte eine Weile gedauert, bis ein US-amerikanisches Unternehmen Kerosin in der iranischen Hauptstadt kaufen durfte. Die Beziehungen der beiden Länder sind seit der Besetzung der US-Botschaft 1979 angespannt. Seitens der USA gibt es seit damals Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Zwischen den beiden Ländern bestehen keine Flugverbindungen, es landen keine US-Passagierflugzeuge mehr im Iran. Eine Ausnahme gab es im Dezember 2003 nach einem schweren Erdbeben, als US-Militärmaschinen Hilfsgüter in die Katastrophenregion fliegen durften.

Die Maschine ist nach knapp sieben Stunden Wartezeit in Teheran mittlerweile nach Amsterdam geflogen und dort sicher gelandet. +wikinews+

Lafontaine zum Spitzenkandidaten der WASG in NRW nominiert

Köln/Berlin (Deutschland), 18.06.2005 - Mit 124 von 162 Stimmen wählten die Delegierten des NRW-Landesparteitages der Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) den kurz zuvor in die WASG eingetretenen ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten auf der Landesliste für Nordrhein-Westfalen bei einer möglichen Kandidatur bei den vorgezogenen Bundestagswahlen.

Bei seiner mit viel Applaus aufgenommenen Rede vor den Delegierten der WASG warb Lafontaine energisch für das Bündnis mit der PDS, nachdem er zunächst auch mit Buhrufen von einigen Teilnehmern empfangen worden war. Ansonsten bestehe die Gefahr, so Lafontaine, dass zwei Linksparteien gegeneinander konkurrierten.

Die beschlossene Landesliste der WASG hat nur vorläufigen Charakter. Noch hält sich die Partei ein Hintertürchen offen, um gegebenenfalls alleine bei der Bundestagswahl anzutreten.

Auf einer ebenfalls heute stattgefundenen Veranstaltung der Berliner PDS machte sich auch Gregor Gysi für das Linksbündnis stark - ansonsten sei immer zu befürchten, dass die Fünf-Prozent-Hürde möglicherweise nicht übersprungen werden könne, sagte er vor den 300 erschienenen Teilnehmern der Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahlkampf. +wikinews+

EU-Gipfel scheitert an fehlender Kompromissbereitschaft

Brüssel (Belgien), 18.06.2005 – Am späten Freitagabend erklärte der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) das Scheitern des EU-Gipfels.

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist nun auch der Versuch, sich auf einen Finanzrahmen für den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 zu einigen, gescheitert.

In Zweiergesprächen hatte der luxemburgische Ratspräsident am Abend versucht, einen Kompromiss zwischen den divergierenden Interessen zu finden. Hauptstreitpunkt war der britische EU-Beitragsrabatt. Der britische Premierminister Tony Blair war nur zu Verhandlungen darüber bereit, wenn das Paket der Agrarsubventionen ebenfalls zur Disposition gestellt würde, das mit rund 40 Milliarden Euro seit Jahren den größten Posten im EU-Haushalt einnimmt. Davon profitieren besonders die französischen Bauern.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac wollte sich hier auf keinen Kompromiss einlassen, da Frankreich auf die Zusicherung pochte, dass diese Subventionen bis 2013 nicht angetastet würden. Mehrere Kompromissangebote Junckers fanden keine Zustimmung, so dass der EU-Ratspräsident Juncker am Abend schließlich das Scheitern der Verhandlungen erklärte. +wikinews+

Bei der Präsidentenwahl im Iran kommt es zu einer Stichwahl

Teheran (Iran), 18.06.2005 – Erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 kam bei einer Präsidentenwahl im Iran kein Kandidat im ersten Wahlgang auf die erforderliche Mehrheit. Der gemäßigte konservative Geistliche und Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani kam laut Aussagen des Wächterrats auf 21 Prozent der Stimmen.

Mohammad Chatemi, der amtierende Präsident, darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich neben Rafsandschani weitere sechs Kandidaten, die zur Wahl zugelassen wurden. Viele Kandidaten, darunter alle 89 Frauen, die sich registrieren lassen wollten, wurden nicht zur Wahl zugelassen.

Mahmud Ahmadinedschad, der konservative Ex-Bürgermeister von Teheran, kam im ersten Wahlgang auf gut 19 Prozent. Jeweils 14 Prozent votierten für den Reformer Mustafa Moin und den als Hardliner eingestuften Ex-Polizeichef Mohammed Baker Kalibaf. Es sind noch nicht alle Stimmzettel ausgezählt. Anhänger von Mahmud Ahmadinedschad sind der Meinung, ihr Kandidat könne als Sieger des ersten Wahlgangs hervorgehen, wenn auch in Teheran alle Stimmen ausgezählt sind.

Etwa 47 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich schätzungsweise 32 Millionen Menschen an der Wahl. Verschiedene Oppositionsgruppen hatten zum Wahlboykott aufgerufen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs gilt als Überraschung. Die Stichwahl zwischen den zwei führenden Kandidaten des ersten Wahlgangs wird am 24. Juni stattfinden. +wikinews+

Tadschikistan hebt Beschränkungen für ausländische Kommerzbanken auf

Duschanbe (Tadschikistan) / London (Vereinigtes Königreich), 18.06.2005 – Das asiatische Land Tadschikistan hebt die Beschränkungen für ausländische Kommerzbanken auf.

Am vergangenen Donnerstag eröffnete der Präsident Tadschikistans, Emomalij Rahmonow, eine zweitägige internationale Bankenkonferenz in Duschanbe. Teilnehmer ist neben Vertretern der zentralasiatischen Länder der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) mit Sitz in London, Jean Lemierre.

Eines der vielen Themen wird unter anderem die Problematik der Entwicklung des Bankenwelt in den zentralasiatischen Ländern sein. Jede auf der Konferenz vertretene Nation hat das Recht auf eine gesonderte Sitzung zu Inhalten, die die Reformierung ihrer landesüblichen Kreditorganisationen betreffen. Desweiteren befasst sich die Konferenz mit den Perspektiven des asiatischen Bankensystems.

Rahmonow verwies in seiner Eröffnungsrede auf die stetige Dynamik bei der Vergabe von Kleinkrediten an die Bürger des Landes. Seit 1994 nahmen über 125.000 tadschikische Einwohner Kleinkredite auf. Durch die Aufhebung der Beschränkungen in Tadschikistan erhoffen sich die Verantwortlichen den vermehrten Zustrom ausländischer Investitionen. +wikinews+

Washington verlängert Frist für biometrischen Pass

Berlin (Deutschland) / Washington D.C. (USA), 18.06.2005 – Ursprünglich hätten Touristen aus den meisten europäischen Ländern ab dem 26. Juni 2005 nicht mehr ohne biometrischen Pass in die USA einreisen dürfen. Washington hat diese Frist um über ein Jahr verlängert. Als neuer Termin wurde der 26. Oktober 2006 bekannt gegeben. Nachdem diese Information schon länger bekannt war, wurde sie nun offiziell bestätigt.

Neben Deutschland dürfen nun auch Bürger von 26 weiteren so genannten Visa-Waiver-Staaten mit ihren bisherigen Ausweisen einreisen. Dies sind Andorra, Australien, Belgien, Brunei, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Irland, Italien, Japan, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Singapur, Slowenien, Spanien, Schweden und die Schweiz.

Die Verschiebung kam zustande, weil mehrere EU-Staaten erklärten, sie könnten aufgrund technischer und organisatorischer Probleme die gesetzte Frist nicht einhalten. Datenschützer haben diese Entscheidung begrüßt. Nun solle nochmals über Details der neuen Pässe nachgedacht werden.

Wegen dem ursprünglichen Termin im Juni 2005 hatte die deutsche Bundesregierung in Deutschland den Einführungszeitpunkt auf den 1. November 2005 gelegt. Jetzt ist kein Zeitdruck mehr vorhanden. +wikinews+

Äthiopien: Tote bei Protesten gegen die Regierung

Addis Abeba (Äthiopien), 18.06.2005 – Bei Protesten gegen die Regierung kamen in der Hauptstadt Äthiopiens mindestens 22 Menschen ums Leben, als die Polizei das Feuer auf Steine werfende Demonstranten eröffnete.

Korrespondentenberichten zufolge befinden sich im „Black Lion Hospital“ in Addis Abeba zahlreiche Menschen, die bei den Zusammenstößen verletzt wurden. Behandelt würden vor allem Schussverletzungen. Oppositionsanhänger, in der Mehrzahl Studenten, demonstrieren seit drei Tagen in Addis Abeba und anderen großen Städten des Landes gegen das provisorische Wahlergebnis der Parlamentswahl. Regierungsvertreter machen die größte Oppositionspartei „Koalition für Einheit und Entwicklung“ (CUD) für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Das auswärtige Amt rät dazu, „nicht notwendige Reisen nach Äthiopien zu verschieben“.

Die regierende „Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front“ von Ministerpäsident Meles Zenawi hat dem Ergebnis zufolge zusammen mit verbündeten Parteien 328 von 547 Sitzen gewonnen. Die Oppositionsparteien kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 194 Sitze. Bei den letzten Parlamentswahlen vor fünf Jahren gewannen die Oppositionsparteien lediglich zwölf Sitze.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden wurde die für heute geplante Veröffentlichung des Endergebnisses um einen Monat verschoben. Bei der Wahlkommission gingen Beschwerden aus mehr als der Hälfte der Wahlkreise ein. Kemal Bedri, Vorsitzender der Wahlkommission, begründete auf einer Pressekonferenz die Verschiebung der Veröffentlichung der Ergebnisse mit dem Ausmaß der Beschwerden. Zeitgleich wurden einige hundert demonstrierende Studenten auf dem Gelände der größten Universität von Addis Abeba verhaftet. Ministerpäsident Meles Zenawi hatte nach der Wahl ein einmonatiges Demonstrationsverbot verhängt.

Internationale Wahlbeobachter dokumentierten Unregelmäßigkeiten, kamen aber zum Ergebnis, dass die Wahl freier war als die Parlamentswahl des Jahres 2000. Besonders kritisiert wurde die unausgewogene Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien. +wikinews+

EU-Verfassung: Denkpause in Europa

Brüssel (Belgien), 17.06.2005 – Nach der Ablehnung des EU-Referendums in Frankreich und den Niederlanden und der Aussetzung der Ratifizierung in Großbritannien haben nun auch Dänemark, Schweden, Finnland und Portugal Konsequenzen gezogen. Auch sie wollen eine Abstimmung über das EU-Verfassungsgesetz nicht durchführen.

Insgesamt haben sich die 25 Mitgliedstaaten auf eine Denkpause geeinigt. Beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs einmütig, über das Nein der französischen und niederländischen Bürger zur Verfassung nachzudenken. Ein Jahr lang wollen sie sich Bedenkzeit geben. Erst dann wird weiter verhandelt.

Bezüglich der EU-Finanzplanung 2007-2013 kommen die Politiker ebenfalls nicht weiter. Großbritannien und die Niederlande bleiben bei ihren Forderungen. Bis Freitagnachmittag 17:00 Uhr wurde die Konferenzrunde unterbrochen. Die Teilnehmer des Gipfels versuchen nun, in Einzelgesprächen zu einem Ergebnis zu kommen. +wikinews+

EU-Verfassung

Präsidentenwahlen im Iran

Teheran (Iran), 17.06.2005 - Im Iran sind 47 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Der gemäßigte Kleriker und Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani gilt unter den sieben Bewerbern als aussichtsreichster Kandidat. Mohammad Chatemi darf nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht mehr antreten.

Der konservative Politiker Rafsandschani war von 1989 bis 1997 Staatspräsident des Iran und ist Vorsitzender des mächtigen Schlichtungsausschusses. Unter den sieben Bewerbern gilt außerdem der Reformer und ehemalige Bildungsminister Mustafa Moin als aussichtsreicher Kandidat. Gewinnt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang notwendig. Vor der Wahl spielte vor allem das Verhältnis zu den USA, sowie das Thema Wirtschaft und Arbeitslosigkeit eine wichtige Rolle.

Im Vorfeld wurden viele regimekritische Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Bombenanschläge sorgten darüber hinaus für Verunsicherung. In Folge der Anschläge wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Viele Iraner sind desillusioniert von der Politik, nachdem der als Reformer angetretene Präsident Chatemi ihre Erwartungen nicht erfüllen konnte. Vor allem viele jüngere Iraner werden der Wahl daher wohl fernbleiben. Im staatlichen Fernsehen wurden die Wähler mit Spots aufgerufen an der Wahl teilzunehmen. Außerdem erhalten nur Wähler einen Stempel in ihre Geburtsurkunde. Ohne Stempel drohen Benachteiligungen vor allem bei der Arbeit im öffentlichen Dienst.

Im Iran ist der Präsident zugleich Regierungschef, seine Macht ist jedoch ebenso wie die des Parlaments beschränkt, da alle zu wählenden Kandidaten und alle Gesetze vom Wächterrat bestätigt werden müssen. +wikinews+

Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen

Berlin (Deutschland), 16.06.2005 – Bundespräsident Köhler ließ laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ mitteilen, dass er vorerst das EU-Verfassungsgesetz nicht unterzeichnen werde. Nachdem das EU-Verfassungsgesetz bereits mit großer Mehrheit den Bundestag und den Bundesrat passierte, erwartete man vom Bundespräsidenten das übliche Durchwinken der Gesetzesvorlage. Die Ratifizierung galt in Deutschland quasi als abgeschlossen.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat der Bundespräsident jedoch inzwischen diesen Bericht der Welt relativiert: Die Ratifizierung sei keineswegs ausgesetzt, sondern würde lediglich in einem normalen Verfahren geprüft.

Weiter teilte „Die Welt“ mit, mit dem Stopp reagiere der Bundespräsident auf eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst wenn diese Klage in der Hauptsache entschieden sei, werde Köhler das EU-Verfassungsgesetz gegebenenfalls unterzeichnen.

Gauweiler argumentiert in seiner Klage, dass nur ein Volk berechtigt sei, sich eine neue Verfassung zu geben. Niemals könne eine neue Verfassung durch ein Parlament beschlossen werden. So will es unsere Verfassung. Zur Einführung einer neuen Verfassung sei deshalb ein Volksentscheid unumgänglich.

Er beruft sich dabei auf Artikel 146 GG, der besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ +wikinews+

Diskussionen

Kambodscha: Überfall auf internationalen Kindergarten

Phnom Penh / Siem Reap (Kambodscha), 16.06.2005 – Eine Geiselnahme in einem internationalen Kindergarten in der Stadt Siem Reap im Nordwesten Kambodschas ist heute Morgen blutig beendet worden.

Nach Polizeiangaben wurde bei der Befreiung ein dreijähriger kanadischer Junge getötet. Das Kind wurde von den insgesamt sechs Geiselnehmern im Moment der Erstürmung erschossen. Die Kriminellen waren mit Kalaschnikows bewaffnet.

Des Weiteren wurden bei der Aktion auch zwei Geiselnehmer getötet. Es befanden sich insgesamt etwa 40 Kinder, darunter auch aus den USA, Australien, Großbritannien, Japan, Korea und Deutschland in der Tagesstätte.

Die Geiselnahme dauerte insgesamt sechs Stunden. Dann beendeten kambodschanische Soldaten die Besetzung des internationalen Kindergartens. Die Besetzer hatten von der kambodschanischen Regierung Geld, Waffen und einen Fluchtwagen gefordert. +wikinews+

Asien: Mindestens 120 Tote durch Hitzewelle

Neu-Delhi (Indien) / Dhaka (Bangladesch), 16.06.2005 – Eine Hitzewelle mit Temperaturen von fast 50 Grad Celsius hat in Asien zu katastrophalen Zuständen geführt. Besonders betroffen sind der Osten Indiens und Bangladesch.

In beiden Ländern gab es seit Beginn dieser außergewöhnlichen Temperaturen mindestens 120 Tote. Die Menschen können sich vor der Hitze nicht mehr schützen, sie trocknen aus oder sterben an Hitzschlag.

Nach Angaben des Nachrichtensender NDTV gab es Meldungen, Polizisten hätten im Nordwesten Indiens bei Ausschreitungen fünf Bauern erschossen und 25 verletzt. Ursache für die Ausschreitungen waren Streitigkeiten wegen Wassermangels. Rund 200 Landwirte hatten eine Fernstraße blockiert und daraufhin die Polizisten mit Steinen beworfen. Sie forderten, Wasser für die Bewässerung ihrer Felder zur Verfügung zu stellen.

In beiden südasiatischen Ländern versammeln sich nun Tausende von Menschen zum Gebet. Sie erhoffen sich dadurch den baldigen Beginn der Monsunregenfälle. Nach Angaben des Indischen Meteorologischen Instituts verspätet sich jedoch in diesem Jahr der Regen und Abkühlung bringende Monsun. Derzeit ist der Regen in Süd- und Westindien angekommen, er verharrt aber dort anstatt sich weiter nach Norden und Osten zu bewegen.

Wirtschaftlich bedeutet ein geringer oder verspäteter Monsunregen katastrophale Auswirkungen auf die Verhältnisse in den beiden Ländern. Insbesondere die indische Wirtschaft hängt maßgeblich vom Agrarsektor ab. +wikinews+

Besserer Schutz für Asylbewerber

Brüssel (Belgien), 16.06.2005 – Christen und christliche Gemeinschaften in Europa haben einen besseren Schutz für Verfolgte, Asylbewerber und Einwanderer gefordert.

Die bisherigen Bestimmungen „untergraben die Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Dokument an den luxemburgischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Die Christen verlangten, die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich zu machen, um das Grundrecht auf Asyl und Schutz für Flüchtlinge in der EU festzuschreiben. Jeder Mitmensch bzw. jeder Asylbewerber habe Recht auf ein individuelles Verfahren und die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Mit Blick auf den von der EU geplanten „Schutz“ von Flüchtlingen in der Herkunftsregion verlangen die christlichen Gemeinschaften, dadurch dürften Asylbewerber nicht an der Einreise in der EU gehindert werden.

Keine Diskriminierung - Keine Kriminalisierung: Die Christen sprechen sich für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik aus. Für Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen seien gemeinsame Normen und Standards nötig. Mitmenschen als Einwanderer dürften nicht kriminalisiert werden.

Christliche Gemeinschaften und Menschenrechtsorganisationen dürften auch nicht juristisch belangt werden, wenn sie sich für Mitmenschen, die als „illegal“ oder als „kriminell“ von staatlichen Verantwortungsträgern und deren Erfüllungsgehilfen eingestuft wurden und werden.

Die Gemeinschaften wenden sich gegen Abschiebungen von Mitmenschen aus dem Ausland, die fünf Jahre in einem Gastland lebten. Zwangsabschiebungen sollte es nicht geben.

Unterzeichnet wurde das Dokument von der EU-Bischofskommission COMECE, der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Caritas Europa, der Internationalen Katholischen Migranten-Kommission (ICMC), dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa sowie dem Rat der Quäker für europäische Angelegenheiten. +wikinews+

PDS und WASG einig - neuer Name: Demokratische Linke.PDS

Berlin (Deutschland), 15.06.2005 - Nach zum Teil heftigen Diskussionen in den vergangenen Tagen einigten sich die beiden Parteien auf den neuen Namen. Damit akzeptierte die aus der SPD hervorgegangene Abspaltung Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) das Kürzel PDS im Namen der Bundesliste für die vorgezogenen Bundestagswahlen. Die PDS hatte am 11.06.2005 beschlossen, ihre Listen für Kandidaten der WASG zu öffnen und den Namen „Demokratische Linke/PDS“ vorgeschlagen. Nachdem sich insbesondere die Basis der WASG geweigert hatte, unter dem Kürzel PDS anzutreten, besteht der Kompromiss nun darin, dass auf Landesebene in den westlichen Bundesländern der Zusatz PDS entfallen könne. Laut SPIEGEL-Online war diese Lösung zwischen den beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky (PDS) und Klaus Ernst (WASG) am späten Mittwoch Abend telefonisch ausgehandelt worden. Der Umbenennung müssen die Delegierten eines Bundesparteitages der PDS am 17. Juli in Berlin noch zustimmen.

Unterdessen hat der aus der SPD ausgetretene ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nach Angaben der Süddeutschen Zeitung angekündigt, er werde in die WASG eintreten. Mit dem neuen Bündnis entstehe eine neue Linke, die der neoliberalen Politik von Koalition und Opposition einen Gegenentwurf gegenüberstellen könne. Er sei zuversichtlich, dass das neue Bündnis bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft im Parlament werden könne. Nach den Möglichkeiten des neuen Linksbündnisses befragt, erklärte Lafontaine gegenüber der „Süddeutschen“, es sei schon erstaunlich, in welchem Umfang das bloße Auftauchen einer neuen linken Partei die Politik in Deutschland bereits beeinflusse. Die plötzliche Befürwortung von Lohnerhöhungen durch Merkel und Schröder sei ein Salto mortale der Politik. +wikinews+

Diskussionen

Neue Hochzeit in Swasiland

Mbabane (Swasiland), 15.06.2005 – Wie aus mehreren Berichten hervorgeht, nahm König Mswati III. von Swasiland, der erst vor zwei Wochen „Frau Nummer 11“ geheiratet hat, Samstag Nacht eine 18-jährige frühere Miss-Swasiland-Finalistin zu seiner zwölften Frau. Während eines Festes zu Ehren der Queen Mutter im Dezember letzten Jahres wurde Nothando Dube mit dem König des kleinen südafrikanischen Staates, das etwa so groß wie Sachsen ist, verlobt.

Kritiker werfen dem 37 Jahre alten Mswati III. vor, sein Geld mit teuren Autos und anderen Luxusgütern zu verschleudern, während sein Volk in Armut lebt und mit einer der höchsten AIDS-Raten der Welt kämpft. Erst vor kurzen berichtete die Presse über den Kauf eines Mercedes Maybach durch den König. In Swasiland sind politische Parteien nicht gestattet, der Monarch trifft seine Entscheidungen nach „Konsultation mit dem Volk“. +wikinews+

Pride of America mit Verspätung an Reederei übergeben

Bremerhaven (Deutschland) / New York (Vereinigte Staaten), 07.06.2005 – Das auf der Bremerhavener Lloyd Werft gebaute Kreuzfahrtschiff Pride of America konnte erst mit einem Tag Verzögerung an die Reederei Norwegian Cruise Line (NCL) übergeben werden.

Schuld an der Verzögerung war das komplizierte rechtliche Übergabeverfahren, das nach Angaben eines Werft-Sprechers nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnte. Nähere Einzelheiten gab er nicht bekannt, er verwies aber auf Verzögerungen in den USA und auf die frühzeitige Schließung der Banken.

Der Bau des 280 Meter langen Schiffs hat rund 330 Millionen Euro gekostet und bietet Platz für 2.144 Passagiere. Die Taufe soll am 15. Juni in New York erfolgen.

Insgesamt hatte die Herstellung des Schiffes ein Jahr länger gedauert als ursprünglich geplant. Die Übergabe erfolgte jetzt mit mehr als einem Jahr Verspätung. Grund dafür war unter anderem ein unvorhersehbares Ereignis im Januar 2004. Damals hatte ein großer Wasserschaden durch einen Sturm das Schiff schwer beschädigt, es war teilweise mit Wasser vollgelaufen. Nach dem Schaden, der nach inoffiziellen Angaben mit rund 150 Millionen Euro zu Buche geschlagen hatte, musste die Werft Insolvenz anmelden. ++

Im Süden Thailands eskaliert die Gewalt

Bangkok / Pattani (Thailand), 15.06.2005 – Im Süden von Thailand, an der Grenze zu Malaysia, scheint die Welle der Gewalt nicht abzureißen. In den letzten Tagen ereigneten sich immer wieder Schießereien und Explosionen, die mehrere Menschen das Leben kostete. Erst Mitte Mai starben einige Soldaten bei einer ganzen Reihe von Explosionen.

Am Montag 07:30 Uhr Ortszeit explodierte ein Müllfahrzeug vor einer Polizeistation in der Provinz Narathiwat und verletzte einen 45-jährigen Mitarbeiter tödlich, vier weitere wurden verletzt. Der Sprengsatz war vermutlich in einem Feuerlöscher versteckt. Kurze Zeit vorher ging vor einer Bank eine andere Bombe in die Luft, verletzte zum Glück aber niemanden. Am Nachmittag starb ein 17-Jähriger in Pattani durch Schüsse aus einem Maschinengewehr, die auch seinen Bruder schwer verletzten. Sie waren mit ihrem Moped auf dem Weg nach Hause.

In der vorwiegend malaiischsprechenden Region starben schon letzte Woche mehrere Menschen durch Schusswaffen, und immer wieder wurden Sprengsätze gefunden. Ein Sprecher der Armee vermutet, dass die Aufständischen möglichst viele Vorfälle provozieren, um von einer Delegation der OIC, die das Land besucht, mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.

Durch diesen Konflikt sind im Süden Thailands seit dem Beginn der Unruhen im Januar letzten Jahres mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Bericht der Crisis Group vom Mai dieses Jahres handelt es sich in den drei muslimisch dominierten Provinzen Yala, Pantani und Narathiwat um eine Art Widerstand gegen den buddhistisch geprägten Rest des Landes.

Die Regierung in Bangkok versucht, mit Hilfe aus der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur einen Weg zu finden, um die Gewalt zu beenden. Dazu reiste der thailändische Außenminister Kantathi Suphamongkon in die malaysische Hauptstadt. Eine schnelle Lösung des Konfliktes ist aber fraglich in einer Region, in der erst im Oktober letzten Jahres nach einer Demonstration 85 Muslime gestorben sind. +wikinews+

Burundi: Flüchtlinge aus Ruanda wurden offenbar abgeschoben

Bujumbura (Burundi), 14.06.2005 - Mehrere Tausend ruandische Flüchtlinge kehrten am Montag aus Burundi in ihr Heimatland zurück. Internationale Organisationen befürchten, dass die Flüchtlinge zur Rückkehr gezwungen wurden.

Die Regierungen von Ruanda und Burundi hatten entschieden, die Flüchtlinge aus dem jeweils anderen Land als „illegale Einwanderer“ zu betrachten. Beide Regierungen erklärten nach einem Treffen auf Ministerebene, dass die Flüchtlinge ihre jeweiligen Heimatländer „ohne guten Grund“ verlassen hätten. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) warnte am Montag vor den Folgen des Beschlusses und zeigte sich alarmiert.

Sollten die Flüchtlinge ohne Verfahren und Klärung ihres Status abgeschoben worden sein, wäre dies ein Verstoß gegen internationales Recht, speziell gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gewesen. Kolawole Olaniyan, Direktor des Afrika-Programms von amnesty international, sagte, dass der Gebrauch von verbaler oder physischer Bedrohung, um Menschen zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, wo ihnen Verfolgung droht, ein klarer Widerspruch zu internationalem Recht sei. Hilfsorganisationen wurde der Zugang zum Flüchtlingslager Songore in der Provinz Ngozi (im Norden Burundis) nicht gestattet. Daher können das Flüchtlingskommissariat und Nichtregierungsorganisationen nicht klar feststellen, ob die Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind oder mit Gewalt abgeschoben wurden. Das Flüchtlingslager Songore, in dem sich bis Montag 6.000 Menschen aufhielten, wurde nun geschlossen.

UNHCR-Beobachter beobachteten die Situation außerhalb des Lagers. Deren Berichten zufolge haben die Flüchtlinge das Land auf LKWs verlassen. Einige Menschen seien von den Lastwagen abgesprungen und hätten sich dabei Brüche zugezogen.

Die meisten Flüchtlinge aus Ruanda waren seit März diesen Jahres wegen den „gacaca Tribunalen“ ins Nachbarland Burundi geflohen. Sie befürchten eine ungerechte Behandlung durch die örtlichen Gerichte. Die Tribunale sammeln Informationen über den Völkermord von 1994, um Verbrechen aufzuarbeiten. 1994 wurden 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet. +wikinews+

Europäische Investitionsbank gewährt Millionenkredit an Serbien und Montenegro

Belgrad Podgorica (Serbien und Montenegro) / Luxemburg (Luxemburg (Land)) / Bern (Schweiz), 14.06.2005 – Die Europäische Investitionsbank(EIB) mit Sitz in Luxemburg hilft dem Staat Serbien und Montenegro bei verschiedenen Flugsicherungsprojekten. Auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Bern beteiligt sich an der Finanzierung des Projektes.

Zugesagt wurde Serbien und Montenegro von der EIB ein Kredit in Höhe von 34 Millionen Euro. Diese Summe deckt etwa 31 Prozent der gesamten Kosten des Projektes in Höhe von 111,2 Millionen Euro. Das Darlehen läuft 15 Jahre, vier Jahre sind tilgungsfrei.

Serbien und Montenegro hat inklusive des neuen Kredites Verbindlichkeiten bei der EIB in Höhe von 813 Millionen Euro. Diese Gelder werden in den verschiedensten Projekten eingesetzt, unter anderem in städtische Infrastrukturen, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Wasserwirtschaft sowie die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Eingesetzt werden finanzielle Mittel der EIB unter anderem bei der Flugverkehrserviceagentur Serbia and Montenegro Air Traffic Services Agency Ltd.. Ein Teil der Investitionen geht in der Serbischen Hauptstadt Belgrad in die Bezirkskontrollstelle des Fluginformationsgebietes. Ein weiterer Teil wird in der Hauptstadt Montenegros, in Podgorica, investiert. Dort werden modernste An- und Abflugkontrolleinrichtungen angeschafft und ein neuer Kontrollturm gebaut. An diversen weiteren Standorten ist geplant, die Radarsysteme für Kommunikation, Flugnavigation und Flugüberwachung zu erneuern.

Mit dem Abschluss des Investitionsprojektes wird Ende 2009 gerechnet. +wikinews+

Razzien gegen mutmaßliche Terroristen in Bayern

München / Nürnberg / Bühl / Karlsruhe (Deutschland), 14.06.2005 – Heute morgen fanden in München und Nürnberg in mehreren Wohnungen Razzien gegen mutmaßliche Islamisten statt. Bei den Polizeiaktionen wurde in jeder Stadt je ein Iraker festgenommen. Bei einer weiteren Durchsuchung in Bühl wurde ein dritter Verdächtiger verhaftet. Auftraggeber dieser Aktionen war Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Die beiden Männer im Alter von 33 und 39 Jahren stehen im Verdacht, mit der Terrorgruppe Ansar al Islam in Verbindung zu stehen. Den Verhafteten wird zur Last gelegt, die Terrorgruppe finanziell und logistisch zu unterstützen sowie Kurier- und Transportfahren durchgeführt zu haben. Sichergestellt wurden von den Beamten Computer, CDs sowie schriftliche Unterlagen.

Bisher liegen laut Auskunft der Behörden keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland vor. +wikinews+

Arzneimittelreport 2005 - Drei Milliarden Euro könnten gespart werden

Berlin (Deutschland), 14.06.2005 – Der heute vorgestellte GEK-Arzneimittel-Report 2005 zeigt auf, dass Patienten und Krankenversicherungen für Medikamente mehr ausgeben müssen als notwendig. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte bei der Vorstellung des Berichts auf einer Pressekonferenz in Berlin, es sei ein Irrglaube, dass ein Medikament um so besser wirke, je mehr es koste. Die Selbstverwaltung von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen forderte sie auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Die vorhandenen Spielräume bei der Verschreibung von Arzneimitteln würden nicht konsequent genug genutzt. Wenn 20 Medikamente die gleiche Wirkung hätten, aber unterschiedlich viel kosteten, müsse das Billigste verschrieben werden, sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin. Das Einsparpotenzial durch die Verschreibung kostengünstiger Medikamente mit gleichem Wirkstoff liege bei rund drei Milliarden Euro, betonte die Minsterin.

Der Bericht, der jährlich vorgelegt wird, wurde von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, dem Arzneimittelexperten Prof. Dr. Gerd Glaeske und dem Vorstandsvorsitzenden der Gmünder Ersatzkasse (GEK), Dieter Hebel, vorgestellt. +wikinews+

800 Autogastankstellen in Deutschland

Berlin (Deutschland) / Flensburg (Deutschland), 14.06.2005 - Die Anzahl der Autogastankstellen in Deutschland ist mittlerweile auf über 800 angestiegen. Die Tendenz bei der Neueröffnung von Autogastankstellen ist weiterhin ansteigend. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg fahren derzeit in Deutschland etwa 25.000 Wagen mit Autogasantrieb.

Der Betrieb von Fahrzeugen mit Autogas stellt bei steigenden Spritpreisen eine Alternative zum Auto dar, das mit Benzin fährt, hinzu kommt eine Ermäßigung bei der Mineralölsteuer für Autos mit Gasantrieb. Je nach Fahrstil und Verbrauch kann der Preis für Spritkosten durch Autogas bis auf die Hälfte reduziert werden

Es sind mittlerweile von zahlreichen Autoherstellern Neuwagen mit Autogasantrieb auf dem Markt erhältlich, ebenso können aber auch Gebrauchtwagen problemlos nachgerüstet werden. +wikinews+

Vor 400 Jahren erschien die erste Zeitung

Mainz (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 13.06.2005 – Die erste Zeitung der Welt erschien an einem heute nicht mehr genau bekannten Tag im Sommer 1605 in Straßburg. Das vor 400 Jahren in der elsässischen Metropole gegründete und gedruckte Blatt hieß „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“. „Vater“ der Zeitung war Johann Carolus (1575-1634), Sohn eines Straßburger Pastors und von Beruf gelernter Buchbinder. Ihm gebührt die Ehre, der erste Zeitungsverleger gewesen zu sein.

An die Geburtsstunde der Printmedien erinnert die Ausstellung „Schwarz auf Weiß. 400 Jahre Zeitung – ein Medium macht Geschichte“ im Mainzer Gutenberg-Museum der Druckkunst vom 10. Juli bis zum 30. Dezember 2005. Mainz ist ein „sehr gutes Pflaster“ für eine solche Schau, denn dort wurde um 1400 der „Vater der Buchdruckerkunst“, Johannes Gutenberg, geboren, der Mitte des 15. Jahrhunderts in Straßburg seine epochemachende Erfindung entwickelte.

Der Straßburger Zeitungsverleger Johann Carolus ließ sich von Korrespondenten aus Städten entlang bedeutender Postrouten – wie Köln, Wien, Prag, Venedig und Rom – wöchentlich die neuesten Nachrichten (damals „Avisen“ genannt) schicken. Anfangs kopierte er die Nachrichten mit eigener Hand und schickte sie an zahlungskräftige Interessenten, die diesen Service abonniert hatten.

Zu den Abonnenten von Johann Carolus gehörten vor allem reiche Kaufleute, die ihre Waren ins Ausland exportierten und erfahren wollten, was in Europa geschah. 1604 erwarb Carolus von einem Straßburger Drucker drei Pressen und stellte diese in seiner Wohnung auf. In jener Druckerei setzte er wahrscheinlich 1605 die erste gedruckte Ausgabe seiner Nachrichtenblätter.

Das erste Erscheinungsdatum der „Relation“ geht aus einem Protokoll des Stadtrates von Straßburg aus dem Oktober 1605 hervor, in dem über zwölf bis dahin erschienene Ausgaben berichtet wird und es heißt, dass die Zeitung „Woche für Woche“ erschien. Die „Relation aller fürnemmen und gedenckwürdigen Historien“ berichtete beispielsweise über Piratenüberfälle im Mittelmeer, neueste Nachrichten über das Oberhaupt der katholischen Kirche, den Papst in Rom, und ein von dem italienischen Mathematiker, Physiker und Astronom Galileo Galilei (1564-1642) erfundenes Fernglas. Für solche und ähnliche Nachrichten interessierten sich immer mehr Abonnenten nicht nur in der Region Straßburg.

Zu den Lesern/innen der „Relation“ zählten auch Mönche im Kloster Salem unweit des Bodensees. Dort wurde die älteste bekannte Ausgabe der „Relation“ entdeckt, die von 1609 stammt. Lange betrachtete man diesen Fund als erstes Druckerzeugnis der Presse, bis 1987 die Historiker Martin Welke aus Mainz und Jean-Pierre Kintz aus Straßburg im Straßburger Stadtarchiv das erwähnte Protokoll vom Oktober 1605 entdeckten.

Wie lange die „Relation“ erschien, ist nicht bekannt. Martin Welke und Jean-Pierre Kintz zufolge gab ein Sohn von Johann Carolus die Zeitung mindestens bis 1681 weiter heraus. In jenem Jahr besetzte der Sonnenkönig Ludwig XIV. (1638-1715) von Frankreich die freie Reichsstadt Straßburg, die bis dahin zum „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ gehört hatte. Aus der Zeit danach gibt es keine Hinweise für die weitere Existenz der ersten Zeitung der Welt.

Die Mainzer Ausstellung „400 Jahre Zeitung“ steht unter der Schirmherrschaft des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger und der Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Christina Weiss. Als Kurator fungiert der Pressehistoriker und Gründer des Deutschen Zeitungsmuseums im Gutenberg-Museum, Dr. Martin Welke.

Anlässlich der Jubiläumsausstellung findet vom 21. bis 24. Juli 2005 ein pressehistorisches Symposium mit 24 Wissenschaftlern aus elf Ländern statt, das gemeinsam vom Gutenberg-Museum und der Universität Mainz organisiert wird. +wikinews+

IGH beantragt Haftbefehl für ugandischen Rebellenführer Kony

Kampala (Uganda), Den Haag (Niederlande), 12.06.2005 – Der Anführer der ugandischen Rebellengruppe "Widerstandsarmee des Herrn" (Lord's Resistance Army, LRA), Joseph Kony, wird seit gestern per Haftbefehl gesucht.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte den Haftbefehl beantragt. Diese Informationen stammten aus der Wochenendausgabe der französischen Zeitung "Le Monde". Diese wiederum beruft sich auf niederländische Gerichtsquellen. Nach diesen Angaben wird auch gegen einen zweiten, nicht näher genannten Anführer der Gruppe ermittelt.
Als Begründung für die Anklage gegen Rebellenführer Kony gab der IGH an, die Gruppe "Widerstandsarmee des Herrn" habe seit Beginn des Aufstands zehntausende Menschen getötet. Schätzungen zufolge kamen insgesamt mindestens 100.000 Menschen ums Leben.
Ocampo ist seit Juli 2004 in die Ermittlungen wegen der Verbrechen in Uganda involviert. Der Aufstand begann 1986, als der amtierende Präsident Yoweri Museveni an die Macht kam. Die LRA möchte die Regierung stürzen und eine neue Regierung auf der Grundlage einer fanatischen Auslegung des Christentums bilden. Die Gruppe ist weithin bekannt für den sexuellen Missbrauch von Kindern in Uganda.

Der Norweger Jan Egeland, UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe (OCHA), bezeichnete die LRA erst kürzlich als die "wohl brutalste Rebellengruppe der Welt". +wikinews+

Australien beendet nach fast sechs Jahren Friedensmission in Timor-Leste

Canberra (Australien) / Dili (Timor-Leste), 12.06.2005 – Mit einer Zeremonie, der auch Premierminister Dr. Mari Alkatiri für sein Land und der australische Kommandierende Ken Gillespie beiwohnen werden, beginnt ab Montag, dem 13. Juni, der Abzug der restlichen Truppen der UN-Friedensmission aus Osttimor (UNMISET) und die Räumung der kleinen Militärbasis Moleana in der Nähe der indonesischen Grenze.

Am 20. September 1999, ein paar Tage nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1264/1999, landeten die ersten australischen Verbände der Friedenstruppe INTERFET auf dem Flughafen der Hauptstadt Dili, um die Vergeltungsmaßnahmen von pro-indonesischen Milizen gegen die Zivilbevölkerung zu beenden, die in einem Volksentscheid Ende August des Jahres für die Unabhängigkeit ihres Landes gestimmt hatte. Nach anfänglichem Widerstand hatte die Friedensmission die Lage unter Kontrolle und die Milizen vertrieben, die die Osthälfte der Insel Timor in Schutt und Asche gelegt hatten.

Nur Tage nach dem Einsatz gab es mehrere Angriffe auf australische Einrichtungen in Indonesien. Während einer Demonstration gegen die australische Führungsrolle wurde die Botschaft in Jakarta beschossen und in Medan auf Sumatra stürmte eine Menschenmenge das Konsulat.

Zu Spitzenzeiten waren bis zu 5.000 australische Soldaten in dem Land, das sich letztendlich am 20. Mai 2002 formal für unabhängig erklärte. Bei der gesamten Mission verloren zwei Australier im Jahr 2000 ihr Leben, einer nach einer Krankheit, der andere durch ein Unfall mit einem Gewehr.

Bis zum 24. Juni 2005 soll der Abzug offiziell abgeschlossen sein. ++

WASG stimmt Wahlbündnis mit PDS zu

Kassel (Deutschland), 12.06.2005 - Nach einem Funktionärstreffen der „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) gab Klaus Ernst, Vorstand der Partei, die Zustimmung der Führungsgremien seiner Partei zu einem Wahlbündnis mit der PDS für die kommende Bundestagswahl bekannt. Die letzte Entscheidung falle jedoch erst auf dem nächsten Parteitag und bei einer Urabstimmung der Mitglieder. Widerspruch gab es laut Ernst zu dem Namensvorschlag, der gestern von der PDS gemacht worden war. Der Name „Demokratische Linke/PDS“ werde explizit abgelehnt. Nach Auffassung des Vorsitzenden sei jedoch das Bündnis als solches sicher, die Mehrheit der Partei wolle den eingeschlagenen Weg zur Zusammenarbeit mit der PDS fortsetzen. Weiterer Gesprächsbedarf bestehe zwischen den künftigen Bündnispartnern über Fragen des Wahlprogramms. +wikinews+

Erfolgreicher Schlag gegen den Drogenhandel

Kuwait-Stadt (Kuwait), 11.06.2005 - Drogenfahnder konnten in Kuwait einen erfolgreichen Schlag gegen den Drogenhandel erzielen. Sie haben 35 Kilogramm reines Heroin beschlagnahmt.

Die Ware hat auf dem Schwarzmarkt einen Wert von rund 3,4 Millionen US-Dollar. Bei der Aktion wurden auch einige mutmaßliche Drogenschmugglern verhaftet. Nach einer amtlichen Mitteilung handelt es sich um einen der größten Fahndungserfolge im Golfstaat Kuwait. Über die Herkunft des Rauschgiftes machte die Sicherheitsbehörde keine Angaben. +wikinews+

Raketenschmuggel für Israel

Brisanter Fund in Lufthansa-Hangar

Caracas (Venezuela) / Frankfurt am Main (Deutschland) / Tel Aviv (Israel) / Santa Fe de Bogotá (Kolumbien), 11.06.2005 - Auf dem internationalen Flughafen Maiquetia in Venezuela wurden in einem Lufthansa-Hangar fünf Raketen für Kampfflugzeuge gefunden. Der Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt Caracas.

Die Raketen wurden in der Nacht von Samstag, 4. Juni auf Sonntag, 5. Juni in dem Moment entdeckt, als eine der fünf Raketen an Bord eines bereitstehenden Passagierflugzeugs gebracht werden sollte. Es handelte sich um einen normalen Linienflug nach Israel.

Alle fünf Raketen wurden nach dem Auffinden umgehend von den venezolanischen Behörden sichergestellt. Nach Erkenntnissen der dortigen Generalstaatsanwaltschaft wäre die Lieferung für Israel bestimmt gewesen.

Die Lufthansa in Frankfurt bestätigte, bei der Lieferung hätte es sich um ein so genanntes sensibles Frachtstück gehandelt, es wäre jedoch keine Rede davon gewesen, dass Raketen geliefert werden sollten. Zielort der Lieferung war die ehemalige israelische Hauptstadt Tel Aviv. Die Lufthansa teilte mit, sie sei an der Klärung des Vorganges sehr interessiert und würde eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

Die Behörden Venezuelas haben mittlerweile den Lagerverwalter des Lufthansa-Hangars festgenommen. Es handelt sich hierbei um einen venezolanischen Staatsangehörigen, der in leitender Funktion bei der Lufthansa angestellt ist.

Nach ersten Ermittlungen wurden die Raketen am 26. Mai 2005 aus Kolumbien angeliefert, sie stammten aus dem Arsenal der kolumbianischen Armee. Um welchen Raketentyp es sich handelt, ist nicht bekannt, sicher ist jedoch, dass F-16- oder Mirage-Kampfjets mit dieser Rakentenart bestückt werden können. Die kolumbianischen Streitkräfte setzen diesen Raketentyp in ihren Kampfjets ebenfalls ein.

Aufmerksam wurden die Behörden, weil bereits ein ähnlicher Fall vorgefallen war. Damals wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zehn solcher Raketen an Bord von Lufthansa-Flügen nach Tel Aviv gebracht. +wikinews+

G8-Gipfel beschließt umfangreichen Schuldenerlass

London (Vereinigtes Königreich), 11.06.2005 – Für achtzehn der ärmsten Länder der Welt beschlossen die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) heute einen vollständigen Erlass ihrer Schulden. In einem zweiten Schritt würden bis zu zwanzig weitere Länder in die Maßnahme einbezogen. Daran seien allerdings Bedingungen geknüpft wie die Umsetzung demokratischer Reformen und die Korruptionsbekämpfung. Dabei gehe es um einen Betrag von insgesamt 55 Milliarden US-Dollar, wie der britische Schatzkanzler Gordon Brown auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel in London mitteilte. Deutschland, Frankreich und Japan hatten lange auf einer nach Ländern differenzierten Verfahrensweise - und auch nur unter Beachtung bestimmter Kriterien - beim Schuldenerlass bestanden, erklärten sich heute jedoch mit dem Kompromiss einverstanden, weil eine solide Gegenfinanzierung gesichert worden sei. Bestandteil der Gegenfinanzierung ist auch die in der EU bereits diskutierte Abgabe auf Flugtickets. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD), der die Vereinbarung als „historischen“ Beschluss lobte, erklärte, auf Deutschland kämen durch die Beschlüsse des Gipfels in den nächsten drei Jahren Mehrbelastungen von 130 bis 150 Millionen Euro zu.

Die Maßnahme kommt vor allem den ärmsten Ländern Afrikas zugute wie Äthiopien, Burkina Faso und Ghana. In Südamerika kommen Bolivien und Guyana in den Genuss dieser Übereinkunft. Die Schulden bestehen zur Zeit bei der Weltbank, dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Zu den Mitgliedern der G8 gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland. +wikinews+

Überfall auf Strandbesucher

Cascais (Portugal), 11.06.2005 – Mehrere hundert Jugendliche haben am Strand einer portugiesischen Kleinstadt bei Lissabon Badegäste überfallen und eine Panik ausgelöst.
Nachdem sie sich zunächst in kleineren Gruppen versammelt hatten, stürmten sie an den Strand und stahlen Taschen, Mobiltelefone und andere Wertsachen. Badegäste, die sich wiedersetzten, wurden angegriffen. Die Polizei hatte die Situation erst unter Kontrolle, als sie in die Luft schoss.
Es war der erste größere Überfall dieser Art in der Region, in der bisher nur kleinere Vorkommnisse dieser Art bekannt geworden sind. Es gab fünf Verletzte, darunter zwei Polizisten, und mehrere Festnahmen.

In Brasilien verbreiten Jugendbanden mit dieser Methode, die dort arrastão genannt wird, schon seit längerer Zeit Schrecken an den Stränden um Rio de Janeiro. +wikinews+

PDS-Parteivorstand stimmt Wahlbündnis mit WASG zu und beschließt Namensänderung

Berlin (Deutschland), 11.06.2005 - Der Parteivorstand der PDS hat auf seiner heutigen Sitzung der am Vortag beschlossenen Vereinbarung mit der WASG zugestimmt. Die Partei soll künftig „Demokratische Linke/PDS“ heißen und unter diesem Namen bei der Bundestagswahl antreten. Dies soll dem Parteitag vorgeschlagen werden, der darüber endgültig beschließen muss. Die Namensänderung war ein Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der WASG, deren Mitglieder nicht auf den Listen der PDS kandidieren wollten. Die PDS wird ihre Wahllisten unter dem neuen Namen für die Mitglieder der WASG öffnen.

In einer Erklärung nach der Parteivorstandssitzung erklärte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, das Jahr 2005 könne zum Meilenstein für die Linke in Deutschland werden. Das neue Wahlbündnis könnte seiner Ansicht nach zur drittstärksten parlamentarischen Kraft werden. +wikinews+

Lafontaine und Gysi wollen gemeinsam bei Bundestagswahl antreten

Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +Berlin (Deutschland), 10.06.2005 – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat seine Bereitschaft erklärt, bei der nächsten Bundestagswahl an der Spitze eines Linksbündnisses aus PDS und WASG anzutreten. Dies sagte der vor zwei Wochen aus der SPD ausgetretene, jetzt parteilose Politiker gegenüber der Presseagentur Reuters in einem Interview.

Aus Kreisen der PDS verlautete, man werde die Wahllisten für Mitglieder der „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) öffnen. Außerdem werde in Kürze eine Namensänderung beschlossen. Hiermit will man Wünschen von Mitgliedern aus der WASG entgegenkommen, die nicht auf den PDS-Listen kandidieren wollten.

Während Wahlforscher dem neuen Linksbündnis durchaus Chancen einräumten, reagierte der SPD-Generalsekretär Benneter mit Hohn auf die neue Konstellation links von der SPD. Er sagte, der Neuigkeitswert des Gespanns Lafontaine/Gysi werde sich schnell erschöpfen. Beide Politiker hätten kein Stehvermögen. Sie seien Schönwetterpolitiker. Immer wenn es ernst geworden sei, hätten sie sich aus dem Staub gemacht. Lafontaine habe als Finanzminister „einfach in den Sack gehauen“ und Gregor Gysi in Berlin als Wirtschaftssenator „alles hingeschmissen“.

Dem ZDF-Politbarometer zufolge könnten sich zur Zeit 18 Prozent der Deutschen vorstellen, einem Linksbündnis ihre Stimme zu geben.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erklärte im ZDF-Morgenmagazin, beide Parteien würden zunächst ihre Eigenständigkeit behalten. „Die PDS existiert weiter als Partei, auch die WASG wird sich nicht auflösen.“ Nach einem möglichen Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag sei ein Zusammengehen beider Parteien jedoch denkbar. Die Ergebnisse der Gespräche zwischen der PDS-Führung und Vertretern der WASG würden am Wochenende in den zuständigen Parteigremien vorgelegt und Entscheidungen über die gemeinsame Kandidatur getroffen. Dazu gehöre auch der Name des neuen Bündnisses. +wikinews+

TV-Tipp: Ufos, Lügen und der Kalte Krieg

8. Juni 2005 um 20.40 Uhr am Mittwoch bei Arte-TV
Wiederholung am 10. Juni um 16.50

Die Dokumentation "Ufos, Lügen und der Kalte Krieg", Deutschland 2004, 52 Min., Regie Dirk Pohlmann, beleuchtet den politischen Umgang mit ungeklärten Luftraumbeobachtungen seit Beginn des Kalten Krieges bis zum Ende der achtziger Jahre.

Nukleare Streitigkeiten zwischen Senator Nunn und Minister Iwanow

MOSKAU, 08. Juni (von Viktor Litowkin, militärischer Kommentator der RIA Nowosti).

US-Senator Samuel Nunn hat Russland wegen der Geheimhaltung seiner taktischen Atomwaffen scharf kritisiert und die Administration in Washington aufgefordert, mit Moskau eine Kontrolle darüber zu vereinbaren.

Auf Nunns Äußerung antwortete der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow: „Die Amerikaner sollten zuerst ihre taktischen Atomwaffen aus Europa abziehen. Erst dann werden wir über deren weiteres Schicksal sprechen können".

Tatsächlich gibt es weder eine internationale noch eine bilaterale Kontrolle über taktische Atomwaffen. Warum das?

Noch der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hatte den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, eine gegenseitige Kontrolle über taktische Atomwaffen einzurichten. Washington lehnte Verhandlungen darüber ab. Dennoch gingen beide Seiten am 28. September 1991 und 22. Januar 1992 bzw. am 5. Oktober 1991 und 29. Januar 1992 aufgrund von Gegenseitigkeit eine Reihe von einseitigen Verpflichtungen ein. So kündigten die USA die Vernichtung all ihrer bodengestützten taktischen Atomwaffen an, zu denen auch atomare Sprengköpfe für taktische Raketen und nukleare Artilleriegeschosse gehörten. Außerdem erklärte sich Washington bereit, alle taktischen Atomwaffen außer Dienst zu stellen und in zentralisierten Depots zu unterbringen: Sprengköpfe der seegestützten Flügelraketen auf Überwasserschiffen, inklusive Flugzeugträger, U-Booten und Fliegerkräfte der Kriegsflotte. Dieses Arsenal sollte zum Teil vernichtet werden.

Im Ergebnis verfügen die USA laut Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) derzeit über insgesamt 1120 Sprengköpfe als nichtstrategische Atomwaffen: 800 Bomben B61 in drei Modifikationen und 320 Sprengköpfe W80-0 für Flügelraketen Tomahawk.

Die Sowjetunion (und später auch Russland) verpflichtete sich, alle nuklearen Sprengköpfe der bodengestützten taktischen Raketen, die gesamte atomare Artilleriemunition und alle Atomminen (die USA haben keine) zu vernichten. Darüber hinaus beschloss Russland die Hälfte der Atomsprengköpfe der Fla-Raketen zu vernichten und die andere Hälfte außer Dienst zu stellen und auf zentralen Depots zu unterbringen (die USA haben keine solchen Sprengköpfe). Zudem sollen alle taktischen Atomwaffen von Kriegsschiffen, Mehrzweck-U-Booten und der Luftstreitkräfte der Marine außer Dienst gestellt und auf zentralen Depots untergebracht werden (ein Drittel davon ist zu vernichten). Moskau kündigte zudem die Vernichtung der Hälfte seiner luftgestützten taktischen Atomwaffen an.

Laut SIPRI-Angaben zählen die russischen Atomwaffen heutzutage 3380 Sprengköpfe: Fliegerbomben AS-4 und AS-16, Sprengköpfe für seegestützte Flügelraketen, für Schiffsabwehrraketen und -torpedos.

Ob das stimmt oder nicht, ob die Seiten ihren einseitigen Verpflichtungen nachgekommen sind, darauf gibt es keine offizielle Antwort. Einseitige Initiativen sind nicht rechtsverbindlich und unterliegen keiner Kontrolle. Nur das Unglück des Atom-U-Bootes Kursk bestätigte, dass es dort keine Atomsprengköpfe gab: Weder die Torpedos noch die Flügelraketen Granit hatten atomare Sprengladungen.

Auch ist bekannt, dass die USA auf neun Stützpunkten in sechs europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden, der Türkei und Großbritannien) ihr taktisches Atomwaffenarsenal behalten: 150 Fliegerbomben B61 (90 davon im Fliegerstützpunkt Incirlik in der Türkei in der Nähe der russischen Grenzen). Für wen sind sie bestimmt? Als Kampfmittel gegen Terroristen taugen Atomwaffen ganz offensichtlich nicht. Die Besorgnis des russischen Verteidigungsministers Sergej Iwanow ist daher gut verständlich. Für die USA sind diese Bomben taktische Atomwaffen. Für Russland sind sie eine strategische Bedrohung, weil die Jäger F/A-18 Hornet, die diese Waffen tragen können, wenn sie von Nato-Stützpunkten starten, in fünfzehn bis zwanzig Minuten die russische Stadt Smolensk erreichen könnten.

Bei der Erörterung des Vertrags über die Reduzierung der strategischen Offensivpotentiale mit der neuen US-Administration schlug Moskau vor, auch taktische Atomwaffen in die Vereinbarung aufzunehmen. Warum wirft Senator Nunn, Spezialist auf dem Gebiet der Nuklearrüstungen, das Thema der „Untransparenz der russischen Atomarsenale" jetzt auf und warum kritisiert er den unzureichenden Schutz vor Terroristen? Dafür gibt es mindestens zwei Erklärungen. Erstens: Der US-Senat und der Kongress behandeln derzeit den Haushaltsplan für das nächste Finanzjahr, der im Juli beginnt, und das „russische Atomproblem" ist ein gutes Argument, um die Interessen der Rüstungsunternehmen und des Pentagons zu lobbyieren.

Die zweite Erklärung ist gewichtiger: Das Pentagon und sein Chef Donald Rumsfeld fordern vom Senat Geld für Entwicklung von Kleinatombomben, die auch tief in der Erde gelegene Ziele zerstören können. Der Senat lehnte diese Initiative bereits mehrmals ab. Außerdem fordern amerikanische Generale eine Wiederaufnahme der Atomtests auf dem Testgelände in Nevada, um Sprengköpfe für Raketenabwehrraketen für das NMD-Projekt zu erproben (die USA haben bekanntlich den Vertrag über das Atomtestverbot bisher noch nicht ratifiziert). Ohne atomare Sprengköpfe ist das US-Raketenabwehrsystem NMD ineffektiv. In diesem Hinblick ist die „Starrköpfigkeit Moskaus" ein sehr schwerwiegendes Argument für die Zweifelnden.

Ich glaube, Russland wäre bereit, mit den USA auch in Sachen taktische Atomwaffen nach Lösungen zu suchen, vorausgesetzt, diese Lösungen sind fair und partnerschaftlich.

Das digitale Zeitalter hält bei Lastwagen und Bussen Einzug

Flensburg (Deutschland), 07.06.2005 – In der Europäischen Union gelten ab dem 5. August 2005 neue Regelungen. Ab dem Tag werden die bisherigen Tachoscheiben in den Lastwagen und Bussen durch Chipkarten in den neuen Bordcomputern ersetzt. Damit hat nun auch im Schwerverkehr das digitale Zeitalter begonnen.

Das Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) teilte diesen Termin heute verbindlich mit. Bereits Ende 2004 hatte das KBA das neue Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt.

Für eine gewisse Übergangszeit gilt diese Regelung nur für Neuwagen. Diese sind dann verpflichtet, das Kontrollgerät einzubauen und in Betrieb zu nehmen. In älteren Modellen ist nach wie vor noch der Fahrtenschreiber gültig. Betroffen sind Lastwagen und Busse ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht oder mit mehr als neun Sitzplätzen. Mit diesen neuen digitalen Geräten sind Lenk- und Ruhezeiten sowie Geschwindigkeit in Verbindung mit den Chipkarten nachprüfbar erfasst.

Die deutsche Bundesbehörde in Flensburg hatte europaweit eine Vorreiterrolle bezüglich der Entwicklung und Einführung dieser neuen Technik. +wikinews+

Oman: Bauruinen von übermorgen?

Wie wird es mit den arabischen Staaten weitergehen, wenn die Ölvorkommen in ihren Wüstenregionen erschöpft sind?

Oman baut eine Stadt aus Luxus-Hotels in die Wüste

Maskat (Oman), 07.06.2005 – Innerhalb der nächsten zehn Jahre soll an der Nordküste des Sultanats Oman eine vollkommen neue Stadt aus zahlreichen Luxus-Hotels erbaut werden, die so genannte "Al-Madina Al-Zarqa" (Die blaue Stadt).

Normalerweise ist es für Ausländer im Oman verboten, Grundbesitz zu kaufen. In der blauen Stadt wird dies jedoch möglich sein. Als Hausbesitzer in der Blauen Stadt bekommt jeder mit Erwerb der Immobilie automatisch eine Daueraufenthaltserlaubnis. Der Oman versucht mit dieser Maßnahme Investoren in das Sultanat zu locken.

Die direkt am Strand gelegene Stadt bietet Platz für 200.000 Einwohner. Hauptinvestor ist die Schweizer Oppenheimer-Gruppe, die sich mit rund 15 Milliarden Dollar an dem Projekt beteiligt. Daneben kaufen sich Investoren aus der Golfregion ein, der Staat Oman wird zu etwa 30 Prozent Eigentümer werden. Ein Verkauf an Privatinvestoren ist nicht vorgesehen, vielmehr wird die Zielgruppe ausschließlich durch institutionelle Anleger gebildet.

Der geplante Baubeginn liegt im letzten Quartal dieses Jahres, die Organisatoren rechnen etwa 2015/16 mit der Fertigstellung. Während der siebenmonatigen Vorbereitungsphase wurde die Öffentlichkeit nicht über das Vorhaben informiert, erst jetzt gelangte die Information an die Presse.

Das Sultanat Oman lebte bisher von seinen Öl- und Gasvorkommen. Da deren Ende jedoch vorhersehbar ist, suchen sich die Verantwortlichen des Landes mit dem Großprojekt eine neue Einnahmequelle. +wikinews+

Ob es am Ende "Geisterstädte" werden?

Urteil kassiert: Kinder müssen Eltern-Unterhalt nur bedingt zahlen

Karlsruhe / Duisburg (Deutschland), 07.06.2005 – Ein Gerichtsurteil des Landgerichts Duisburg zur Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert. (Az.: 1 BvR 1508/96)

Das Landgericht Duisburg hatte eine Renterin (66) verurteilt, zur Finanzierung der Heimpflege ihrer Mutter eine Grundschuld auf ihre Eigentumswohnung aufzunehmen. Sie betrachtete diese Immobilie als ihre Alterssicherung. Die Rentnerin, die selbst nur 560 Euro pro Monat verdient, sollte zur Zahlung von 63.000 Euro herangezogen werden.

Das Gericht stärkt mit diesem Urteil die Rechte von Kindern, die prinzipiell zum Unterhalt mit Verwandten in gerader Linie verpflichtet sind. Den Kindern müsse genug Geld bleiben, um den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies gelte besonders für die Absicherung des eigenen Lebensabends. Die Richter sagten in ihrer Begründung, das Urteil des Landgerichts Duisburg entbehre jeder Rechtsgrundlage. Aufgrund ihres geringen Einkommens könne die Frau nicht zum Unterhalt herangezogen werden. Das Gericht habe sich damit seiner Bindung an Gesetz und Recht entzogen. Die Handlungsfreiheit der Rentnerin nach Artikel 2, Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) würde durch ein solches Urteil in unzumutbarer Weise beschränkt. Das Gericht kritisierte vor allem die juristische Spitzfindigkeit, die darin läge, dass mit Hilfe eines Darlehens die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen hergestellt werde. So könnte sich der Sozialhilfeträger, hier also die Kommune, aus seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Sozialhilfegewährung befreien. Dies widerspreche ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers, der sicherstellen wollte, dass dem Kind genügend finanzieller Spielraum zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes, insbesonders der eigenen Alterssicherung, verbleibe.

Ein Vertreter der Stadt Bochum kritisierte das Urteil. Dadurch würde es erheblich erschwert, die Kinder zum Unterhalt heranzuziehen. Die Kommunen würden auf diesen Kosten sitzen bleiben. +wikinews+

Vielfältige Aktionen gegen das internationale Neonazi-Treffen am 11.6. in Jena

Jena (Deutschland), 06.06.2005 - Gegen das für den 11. Juni unter dem Motto "Fest der Völker" geplante europaweite Neonazitreffen hat sich in der Stadt Jena eine breite Ablehnungsfront formiert, die von der Antifa bis weit in die bürgerliche Mitte reicht und zum Teil sogar auch das rechtskonservative Spektrum mit einbezieht. In der Woche vor dem 11. Juni und insbesondere am Samstag, den 11. Juni, geben zahlreiche verschiedene Demonstrationen, Kundgebungen und Feste die Möglichkeit, seinen Protest gegen das Neonazitreffen und die dahinter stehende menschenverachtende Ideologie zum Ausdruck zu bringen.

Am 11. Juni 2005 wollen Neonazis aus ganz Europa auf dem Jenaer Marktplatz ein "Fest der Völker" zelebrieren. Erwartet werden mehrere tausend TeilnehmerInnen. Ein Blick auf die geplanten Redner und Bands zeigt deutlich, dass es sich um ein Konzert zur Unterstützung des internationalen Neonazi-Musiknetzwerkes "Blood and Honour" handelt.

In der vorherigen Woche bestätigte das Verwaltungsgericht Gera das von der Stadt Jena erlassene Verbot der NPD-Kundgebung "Fest der Völker" auf dem Marktplatz in Jena. Das Verbot betrifft jedoch nur den Marktplatz als Veranstaltungsort, nicht die Veranstaltung als solches. Außerdem hat die Anwältin der Neonazis, Gisa Pahl aus Hamburg, Beschwerde gegen das Geraer Urteil beim Thüringer Oberverwaltungsgericht Weimar einlegt. Darüber hinaus hat der Bundesgeschäftsführer der NPD und Landesvorsitzende der NPD Thüringen, Frank Schwerdt, angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Selbst der in der Stadtverwaltung Jena für Sicherheit zuständige Dezernent Frank Jauch hält es für möglich, dass die NPD-Veranstaltung an einem anderen Platz neu angemeldet wird und die juristische Auseinandersetzung damit erneut beginnen würde. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass an diesem Tag das geplante internationale Neonazi-Treffen in Jena oder der Umgebung stattfindet.

In den letzten Monaten und Wochen mobilisierten antifaschistische Gruppen auf breiter Front bundesweit und auch in den europäischen Nachbarländern gegen das "Fest der Völker" und führten mehrere Protestaktionen durch. So wurden zum Beispiel in der Woche vom 8. bis 13. Mai die Websites der NPD Jena, des "Nationalen Widerstands Jena" (NWJ) und die Spezialseiten zum "Fest der Völker" gehackt. Am frühen Morgen nach dem "Männertag" übernahm ein "Autonomes Kommando Wecken" (AKW) die Funktion des Hahnes im Stadtteil Lobeda vor dem Wohn- und Schulungsprojekt der Organisatoren des Nazifestes und am Samstag, den 28. Mai, blockierten etwa 40 junge Antifaschisten und Antifaschistinnen die Zufahrt vor dem selben Haus in der Jenaischen Straße 25, um die Abfahrt von Ralf Wohlleben, der auch den an diesem Tag in Weimar stattfindenden "4. Thüringentag der nationalen Jugend" angemeldet hatte, zumindest zu verzögern.

Schon seit Langem sind an fast jeder Straßenecke und -laterne der Stadt verschiedene Plakate und Aufrufe zu sehen, die sich gegen das "Fest der Völker" wenden. Zum Protest aufgerufen haben neben verschiedenen Antifa-Gruppen auch der "Runde Tisch für Demokratie", der Oberbürgermeister und alle im Stadtrat vertretenen Parteien, die Studentenräte der Universität und der Fachhochschule Jena, Gewerkschaften, die Handwerkerinnung, das Theaterhaus Jena, zahlreiche Verbände und Vereine und viele andere mehr.

Von heute bis zum Freitag wird jeden Tag um 17:00 Uhr zum Friedensgebet in die Stadtkirche eingeladen. Anschließend werden vor der Kirche jeden Abend um 17:15 Uhr Demonstrationen gegen die Neonazis beginnen und ihren Verlauf um das Stadtzentrum nehmen. Der Sprecher der vom Runden Tisch für Demokratie organisierten Kundgebungen äußerte seine Hoffnung, "dass es jeden Abend mehr Teilnehmer werden, dass jeder am nächsten Abend noch Freunde und Bekannte mitbringt, so dass wir am Vorabend, dem 10. Juni, 10.000 Teilnehmer haben". Jeweils um 18:00 Uhr wollen StudentInnen und DoktorandInnen der Friedrich-Schiller-Universität eine symbolische Putzaktion auf fünf öffentlichen Plätzen in Jena durchführen. Die "Putzkolonne" trifft sich täglich, um zu reinigen und mit Flyern und Transparenten auf Gegenaktionen zum so genannten "Fest der Völker" aufmerksam zu machen. Auch diese Aktion hat das Ziel, möglichst viele BürgerInnen für den friedlichen Widerstand gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 11. Juni zu mobilisieren.

Am 11. Juni werden zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und Feste in Jena stattfinden. Die Junge Gemeinde Stadtmitte veranstaltet ab 10:00 Uhr eine Kundgebung in der Johannisstraße unter dem Motto "Nazis entgegentreten - Fest der Völker verhindern!" mit Infos, Musik, Café zu Aktionen gegen die Neonazi-Veranstaltung und einem abendlichen Konzert mit den Bands Lex Barker Experience, Sasson und Oi Polloi. Das Theaterhaus Jena lädt für den Samstag von 11:00 Uhr bis circa 23:00 Uhr zu einem Theater- und Straßenfest rund um das Theaterhaus ein. Auf der Rasenmühleninsel findet ein deutsch-französisches Blasmusikfest und im Universitätssportzentrum in der Jenaer Oberaue das traditionelle Hanfried-Turnier des Universitätssportvereins (USV) Jena und des Hochschulsports der Universität statt. Allein zu dem bedeutendsten „Spielfest“ in Thüringen werden weit über 1.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen erwartet. Die Stadt selbst plant eine Veranstaltung mit mehreren Künstlern und namhaften Rednern auf dem Marktplatz.

Die Studierenden der FSU und der Fachhochschule treffen sich um 10:00 Uhr auf dem Uni-Campus (Ernst-Abbe-Platz) zu vielfältigen Aktionen gegen rechtes Gedankengut. Um 13:00 Uhr startet von hier eine Demonstration unter dem Motto "Für Integration und Toleranz". Die Grünen und die Grüne Jugend Thüringen erinnern mit einem Informationsstand und einem Gedenken am Westbahnhof an die Deportationen von Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma und anderen Opfern des NS-Regimes.

Verschiedene antifaschistische Gruppen werden sich auf mehreren Kundgebungen und einer bundesweiten Antifa-Demonstration "Gegen Geschichtsrevisionismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus" aussprechen. Da die Mobilisierung für die Aktionen gegen das Neonazi-Treffen bundesweit schon einige Zeit und sehr erfolgreich läuft und sogar mehrere Nachbarländer umfasst, wird sich dies hoffentlich auch in den TeilnehmerInnenzahlen niederschlagen. Es dürfte eine der größeren Antifa-Demos in diesem Sommer werden, zu dem unter anderem auch TeilnehmerInnen aus den Niederlanden, Österreich, Italien, der Tschechischen Republik und der Slowakei erwartet werden.

Die Aktionen starten um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz Am Gries mit einem mahnenden Gedenken an die Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS in Lidice (Tschechien), Distomo (Griechenland), Oradour-sur-Glane und Tulle (beide Frankreich), die sich alle am 9. beziehungsweise 10. Juni jähren. In Redebeiträgen, auf Informationstafeln, Flyern, mit Dokumentarfilmen wird unter anderem des Hamburger Arbeitskreises Distomo und der Gedenkstätte in Lidice an die Massaker erinnert und der heutige Umgang mit den Opfern thematisiert.

Unmittelbar im Anschluss beginnt gegen 13:00 Uhr die antifaschistische Demonstration, die über die Straßen Wenigenjenaer Ufer, Wiesenbrücke, Wiesenstraße, Löbstedter Straße und Am Anger auf den Parkplatz Am Inselplatz (ehem. Kaufhaus Horten) führt. Hier findet um 14:00 Uhr eine gemeinsame Zwischenkundgebung mit dem von den Studentenräten der FSU Jena und der Fachhochschule Jena organisierten Demozug statt, der seinen Ausgangspunkt am Campus (Ernst-Abbe-Platz) hat. Hier wird in mehreren Redebeiträgen u.a. von dem Jenaer Historiker Prof. Dr. Manfred Weißbecker der D-Day, die Landung der alliierten Streitkräfte in der Normandie am 6. Juni 1944, und der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 sowie der heutige Umgang mit den beiden Daten in den Vordergrund gerückt. Angesichts der inhaltlichen Ausrichtung der Demonstration und der beiden ersten Kundgebungen sind deren Organisatoren, die in verschiedenen Gruppen aktiv sind, in gemeinsamen Diskussionen zu der Überzeugung gelangt, dass es trotz der "Fahnen-Debatten" der letzten Jahre angebracht beziehungsweise vertretbar ist, beispielsweise die Nationalfahnen der vier alliierten Siegermächte (ehemalige UdSSR, USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich) mitzuführen als Zeichen des Dankes für die Befreiung von Nationalsozialismus und als Anerkennung für die von ihnen dafür erbrachten Opfer. Gleichzeitig bitten die OrganisatorInnen, auf Nationalfahnen zu verzichten, die keinen thematischen Bezug haben.

Anschließend an die Zwischenkundgebung werden sich gegen 15:00 Uhr beide Demonstrationszüge gemeinsam über Löbdergraben, Fischergasse und Stadtrodaer Straße auf den Parkplatz an der Seidelstraße begeben. Die hier angemeldete Kundgebung wird wiederum für eine Zwischenkundgebung beider Demozüge genutzt. Unmittelbar an dem Parkplatz liegt das Verbindungshaus der Jenaischen Burschenschaft Germania. Diese feiert - wie auch zwei weitere Burschenschaften und das Corps "Saxonia Jena" - im grossen Rahmen ihr 190. beziehungsweise 200. Stiftungsfest. Als Redner der beiden Veranstaltungen treten der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus beziehungsweise sein Amtsvorgänger Bernhard Vogel auf. Mittlerweile hat sogar das Corps "Saxonia" angekündigt, die Aktionen gegen Rechts zu unterstützen. Trotzdem werden die Stiftungsfeste mit Festkommers zum Anlass genommen, sich noch einmal intensiver mit Studentenverbindungen im Allgemeinen, ihren Traditionen und ihrer Rolle in der Gegenwart auseinanderzusetzen. Als Redner konnten der Vorsitzende des Thüringer Verbandes der VdN/BdA e.V., Prof. Dr. Ludwig Elm, und GewerkschaftsvertreterInnen gewonnen werden, die sich in jüngster Zeit mit dem Thema insbesondere im Zusammenhang mit dem jährlichen Treffen Deutscher Burschenschaften in Eisenach intensiv befasst haben.

Während die studentische Demonstration danach hier mit einem Konzert ihr Ende findet, wird die Antifa-Demo über die Stadtrodaer Straße weiter bis zum Parkplatz Am Stadion geführt und erst dort beendet. Damit soll den TeilnehmerInnen auch noch die Möglichkeit gegeben werden, an einer Kundgebung unter dem Motto "Den rechten Konsens brechen" teilzunehmen, die sich mit aktuellen rechtsextremistischen Tendenzen in der BRD und Thüringen und insbesondere dem Neonazi-Festival "Fest der Völker" auseinandersetzt. Im zweiten Teil der Demonstration, der sich mit Studentenverbindungen und aktuellen neonazistischen Umtrieben befassen wird, sind auch Musik- und Lärm-Instrumente erwünscht.

Es besteht die große Hoffnung aller Beteiligten, durch die vielfältigen Aktionen dem geplanten Neonazitreffen offensiv entgegenzutreten und es sogar verhindern zu können.
+wikinews+

Kein EU-Referendum in Großbritannien

London (Großbritannien) / Brüssel (Belgien), 06.06.2005 – Nachdem zuerst von einer Verschiebung des Referendums über die EU-Verfassung in Großbritannien die Rede war, will heute Außenminister Straw vor dem Parlament bekannt geben, dass das Gesetzgebungsverfahren für das geplante Referendum ausgesetzt wird. Premierminister Tony Blair möchte auf dem EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel die Lage erst einmal näher analysieren.

Diese Maßnahme ist eine Konsequenz der Meinungsumfragen im Land, nach denen 72 Prozent der Briten die EU-Verfassung ablehnen. +wikinews+

Biometrischer Reisepass kommt ab November 2005

Berlin (Deutschland), 06.06.2005 – In Deutschland wird ab dem 1. November 2005 der so genannte biometrische Reisepass ausgegeben. Am vergangenen Mittwoch hat Bundesinnenminister Otto Schily das neue Ausweisdokument der Presse vorgestellt.

Die Besonderheit dieses neuen Passes ist eine digitaler Chip mit Gesichtsmerkmalen des Passinhabers, der die Fälschungssicherheit deutlich verbessern soll. Der Preis des Passes steigt ab 1. November von bisher 26 Euro auf künftig 59 Euro, gültig ist er jeweils für zehn Jahre. Zusätzlich erhält der biometrische Reisepass ab März 2007 zwei Fingerabdrücke. Sie werden auf dem Chip im Passdeckel abgespeichert.

Die Bundesbürger können allerdings ihren bisherigen Reisepass behalten, ein Umtausch in den neuen biometrischen Reisepass ist nicht zwingend erforderlich.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits gegen die schnelle Einführung der neuen "ePässe" protestiert. Sie forderten ein umfassendes Konzept für den Datenschutz der Bürger.

Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 hatte sich die EU im Dezember 2004 auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Ausweisdokumente verständigt. Die EU-Regelung sieht vor, die biometrischen Reisepässe europaweit bis Mitte 2006 auf nationaler Ebene umzusetzen. Der zusätzliche Fingerabdruck muss bis Ende 2008 in allen EU-Ländern auf den Pässen vorhanden sein. +wikinews+

Reich-Ranicki feierte seinen 85. Geburtstag

Frankfurt am Main (Deutschland), 04.06.2005 - Der Journalist, Schriftsteller und Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki feierte am 2. Juni seinen 85. Geburtstag.

Bekannt wurde der gebürtige Pole Reich-Ranicki einer breiten Öffentlichkeit durch seine Fernsehsendung „Das literarische Quartett“. Sie wurde von 1988 bis 2001 monatlich im ZDF ausgestrahlt.

An einem Empfang am Donnerstag in der Frankfurter Paulskirche nahmen zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und den öffentlichen Medien teil. Die Stadt Frankfurt, wo Marcel Reich-Ranicki seit über 30 Jahren lebt, das ZDF und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatten diese Veranstaltung ihm zu Ehren organisiert.

Der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker würdigte den Kritiker als unersetzliche Stimme und unbeirrbaren Streiter für die Literatur. „FAZ“-Herausgeber Frank Schirrmacher wies auf die Verdienste Reich-Ranickis in der deutschen Literaturszene hin. TV-Moderator Thomas Gottschalk verpackte in einer humorvoll-ironischen Rede Andeutungen auf die Leichtigkeit und das Schelmische von Reich-Ranickis Werken. +wikinews+

Rechtschreibung - Reform der Reform

Quedlinburg / Mannheim (Deutschland), 03.06.2005 – Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat der Kultusministerkonferenz in Mannheim vorgeschlagen, die Regelungen in der Getrennt- und Zusammenschreibung teilweise wieder zu ändern. Danach sollten solche Wortkombinationen wie „leidtun“ oder „eislaufen“ wieder zusammengeschrieben werden, während für „kennenlernen“ beide Schreibweisen zulässig sein sollten, also auch „kennen lernen“. Damit solle semantischen Differenzierungen, die unterschiedlichen Schreibweisen zuzuordnen seien, größerer Spielraum gegeben werden.

Die in Quedlinburg tagenden Kultusminister der Länder beschlossen bereits am Donnerstag einstimmig, die Rechtschreibreform in den unstrittigen Bereichen ab dem kommenden Schuljahr (1. August) für verbindlich zu erklären. Dazu gehören die Laut-Buchstaben-Zuordnung (Beispiel: Stängel – von Stange, nicht wie früher „Stengel“, oder „Soße“ statt wie früher „Sauce“), die Groß- und Kleinschreibung sowie die Schreibung mit Bindestrich. Für die Teilbereiche, die noch geändert werden sollen, gelte weiterhin eine Übergangszeit, in der die Lehrerinnen und Lehrer bei Fehlern Toleranz üben sollten. Dazu gehörten die Getrennt- und Zusammenschreibung, Worttrennung und Interpunktion.

Bevor diese neuen Änderungen der Rechtschreibreform in Kraft treten können, müssen sie von der Konferenz der Landeskultusminister mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Diese wird jedoch zunächst eine Anhörung durchführen, auf der sich auch Lehrer, Eltern und andere interessierte Kreise äußern könnten.

Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, äußerte sich zufrieden über diesen Kompromiss. Damit bestehe fortan eine weitgehende Korrektur- und Rechtssicherheit für Schüler- und Lehrerschaft. Da die umstrittenen Teile lediglich maximal 0,5 Prozent des Wortschatzes beträfen, werde dies in der Praxis kaum Probleme aufwerfen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus bemängelte dagegen in Deutschlandradio-Kultur den großen zeitlichen Druck, unter dem der Rat gestanden habe: „Es ist wieder nichts Fertiges.“ Es wäre vernünftiger gewesen, „den Rat zur Rechtschreibung noch ein Jahr konsequent und solide arbeiten zu lassen, den Termin zu verlängern auf 1. August 2006“. Insgesamt sei jedoch aus der ganzen Diskussion inzwischen „die Luft im Wesentlichen raus“. +wikinews+

Beirut: Regierungskritischer Journalist stirbt bei einem Anschlag

Beirut (Libanon), 02.06.2005 - Mitten im libanesischen Wahlkampf ist in Beirut ein Attentat auf einen bekannten anti-syrischen Journalisten erfolgt. Der 45-jährige Libanese Samir Kassir wurde nach Polizeiangaben am Donnerstag bei der Explosion einer Autobombe getötet.

Die Bombe detonierte um 10:45 Uhr Ortszeit vor dem Haus des Journalisten in dem vornehmlich von Christen bewohnten Stadtteil Achrafieh in Ost-Beirut. Der anti-syrische Journalist war mit einer Frau unterwegs, die verletzt wurde. Kassir spielte als Mitbegünder der Demokratischen Linksbewegung eine wichtige Rolle bei den anti-syrischen Demonstrationen nach der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsident Rafik Hariri. Außerdem setzte sich Samir Kassir, Kolumnist der Zeitung „An-Nahar", für den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ein.

Nach dem Anschlag kam es in Ost-Beirut zu einer Panik unter der Bevölkerung. +wikinews+

Internet-Nutzer können Wahlprogramme mitgestalten

Berlin (Deutschland), 01.06.2005 – Neben der FDP mit ihrem „Deutschlandprogramm 2005“ haben nun auch die Die Grünen einen Internetservice namens „Grünes Wiki“ gestartet, bei dem Interessierte einen Teil des Wahlprogramms durch die Mitarbeit an einem Entwurf beeinflussen können. Während die FDP eine Forensoftware verwendet, nutzen die Grünen ein Wiki. An dem Programmteil „Digitale Gesellschaft“ kann sich jeder bis zum 4. Juni um 18:00 Uhr beteiligen. +wikinews+

Die Grünen starten mit eigenem Wiki in den Wahlkampf

Berlin (Deutschland), 01.06.2005 – Bündnis90/Die Grünen starten mit Ihrem Mediawiki-Projekt „GrünesWiki“ in den Wahlkampf.

Bis Samstag um 18:00 Uhr kann jeder Internetnutzer aktiv zum Entwurf des Wahlprogramms „Digitale Gesellschaft“ beitragen. Die Grünen haben Ihren ersten Entwurf in einem Wiki zum öffentlichen Weiterbearbeiten bereitgestellt. Hier werden Vorschläge für Themen wie die „elektronische Krankenkarte“ oder der „Digitale Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz“, sowie die Förderung freier Software diskutiert und erweitert. Das fertige Wahlprogramm wird anschließend von einer Wahlkampfkommission in den Wahlprogramm-Entwurf übernommen. +wikinews+