Jahreschronik 2004

Politik und Weltgeschehen (wikipedia)

Januar
1. Januar: Joseph Deiss wird Bundespräsident der Schweiz
1. Januar: Irland übernimmt von Italien die Präsidentschaft im europäischen Rat
1. Januar: Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer wird NATO-Generalsekretär
13. Januar: Helmut Kohl erhält den Internationalen Adalbertpreis
14. Januar: Óscar Berger Perdomo wird Staatspräsident von Guatemala
15. Januar bis 21. Januar: Weltsozialforum im Mumbai, (Indien)
16. Januar: Die Außenminister Joschka Fischer (Deutschland), Dominique de Villepin (Frankreich) und Włodzimierz Cimoszewicz (Polen) treffen sich im Rahmen des Weimarer Dreiecks
20. Januar: Mazedonien beschließt per Gesetz die Gründung einer staatlichen Universität in Tetovo
21. Januar: Das auswärtige Amt finanziert zwei Justizaufbauprojekte des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (Heidelberg) in Afghanistan
24. Januar: Entlassung des Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster nach Misstrauensvotum
25. Januar: Georgien: Michail Saakaschwili wird Staatspräsident

Februar
2. Februar: Brunei: Carl XVI. Gustaf von Schweden löst durch sein Lob des Sultans eine außenpolitische Krise seiner Heimat aus
5. Februar: Lettland: Ministerpräsident Einars Repše tritt zurück
6. Februar: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt seinen Rücktritt vom Parteivorsitz der SPD zu Gunsten von Franz Müntefering
8. Februar: Volksabstimmungen in der Schweiz, unter anderem wird der Bau einer zweiten Tunnelröhre durch den Gotthard in der Innerschweiz deutlich abgelehnt
10. Februar: Frankreich: Die Nationalversammlung beschließt das sogenannte Laizismusgesetz. Es verbietet das Tragen auffälliger religiöser Symbole während des Unterrichts
13. Februar: Präsident Blaise Compaoré von Burkina Faso trifft auf Einladung von Bundespräsident Johannes Rau in Deutschland ein
20. Februar: Parlamentswahlen im Iran, viele liberale Kandidataten wurden ausgeschlossen, die Wahlbeteiligung sank auf etwa 50 Prozent
26. Februar: Staatspräsident Boris Trajkovski von Mazedonien stirbt bei einem Flugzeugabsturz
29. Februar: Bürgerschaftswahlen in Hamburg, die CDU erhält die absolute Mehrheit, Ole von Beust bleibt Erster Bürgermeister

März
1. März: Internationale Friedenstruppen treffen in Haiti ein
2. März: Eröffnung der neuen Botschaft der Niederlande in Berlin durch Königin Beatrix
7. März: Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg, Gemeinderatswahlen in Tirol
9. März: Lettland: Indulis Emsis wird neuer Ministerpräsident
10. März: Griechenland: Kostas Karamanlis wird Ministerpräsident
14. März: Wladimir Putin wird als Präsident Russlands in seinem Amt bestätigt
14. März: Michail Jefimowitsch Fradkow wird Vorsitzender der Regierung in Russland
14. März: Parlamentswahlen in Spanien
17. März: Erneute Unruhen im Kosovo
18. März: In Ottawa findet der EU-Kanada-Gipfel statt
22. März: Mazedonien stellt Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO und der EU
23. März: Bundeskanzler Gerhard Schröder besucht Warschau, Polen
27. März: Kommunalwahlen in Nigeria
28. März: Präsidentschaftswahlen in Guinea-Bissau
29. März: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien werden Mitglied der NATO
30. März: Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, trifft die afghanische Frauenministerin Habiba Sorabi zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt
30. März: Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu einem Gedankenaustausch zusammen

April
3. April: Etwa 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin, Köln und Stuttgart gegen den Reformkurs der deutschen Bundesregierung
3. April und 17. April: Präsidentenwahl in der Slowakei
5. April: Das Auswärtige Amt unterstützt das Minensuchhunde-Zentrum (MDC) in Afghanistan mit 1,9 Million Euro
14. April: Parlamentswahlen in Südafrika
15. April: Niederlande: Offizieller Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Rotterdam und Den Haag
17. April: Ivan Gašparovič wird neuer Staatspräsident der Slowakei
17. April: José Luis Zapatero wird Ministerpräsident in Spanien
19. April: Bundesaußenminister Joschka Fischer reist nach Afghanistan
22. April: Gründung eines Goethe-Instituts in Ljubljana, Slowenien
25. April: Parlaments- und Kommunalwahlen in Äquatorialguinea
25. April: Heinz Fischer wird bei der Wahl zum Bundespräsidenten in Österreich gewählt
26. April: Die deutsche Luftwaffe erhält die ersten Eurofighter
26. April: Giftgas-Attentat in Jordanien vereitelt, es hätten 80.000 Menschen sterben können
27. April: Thabo Mbeki wird als Präsident von Südafrika vereidigt
28. April: Branko Crvenkovski wird Staatspräsident in Mazedonien
29. April: Regierungsumbildung in Mali
30. April: Der Skandal um Misshandlungen irakischer Häftlinge im Bagdader US-Militärgefängnis Abu Ghraib wird publik

Mai
1. Mai: Die europäische Union wird um zehn Mitglieder erweitert: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Republik Zypern (siehe EU-Osterweiterung)
1. Mai: In Polen gilt für Investitionen ab sofort das EU-Recht
2. Mai: Flaggentag in Polen wird eingeführt
2. Mai: Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Panama
7. Mai: Surya Bahadur Thapa tritt als Premierminister von Nepal zurück
7. Mai: Verfassungsänderungen in der Türkei zur EU-Anpassung
22. Mai: Manmohan Singh wird Premierminister in Indien
23. Mai: Horst Köhler wird von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Ergebnis: Horst Köhler 604 Stimmen, Gesine Schwan 589 Stimmen
29. Mai: Estland wird Vollmitglied in der NATO

Juni
1. Juni: Im Irak nominiert der Übergangsrat den künftigen Staatspräsidenten Ghazi al Jawar. Der designierte Ministerpräsident Ijad Allawi stellt die 26 Mitglieder seines Kabinetts vor, dem die USA am 30. Juni die Macht übergeben werden
1. Juni: Lic. Elías Antonio Saca González wird Staatspräsident von El Salvador
6. Juni: 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie. Erstmals nimmt mit Gerhard Schröder ein deutscher Bundeskanzler an den Gedenkfeiern in der Normandie teil (siehe D-Day)
8. Juni bis 10. Juni: G8-Gipfeltreffen in Sea Island (Georgia), USA
9. Juni: Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Verfassungsklage gegen das Ladenschlussgesetz ab
13. Juni: Wahlen zum Europaparlament
13. Juni: Landtagswahl in Thüringen
21. Juni: Fünfter Ostseegipfel in Estland
22. Juni: In Nauru wird Präsident René Harris bei einem Misstrauensvotum abgesetzt und durch Ludwig Scotty ersetzt
24. Juni: Deutschland. Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft den Premierminister von Armenien, Andranik Markarjan
25. Juni: Einweihung des neuen Flottenstützpunktes in Tarent
28. Juni: Im Irak erfolgt die Machtübergabe von der Koalitions-Übergangsverwaltung an die Irakische Übergangsregierung.
29. Juni: Der Europäische Rat einigt sich auf den portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Durão Barroso als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission.

Juli
1. Juli: Amtsantritt des neuen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler
1. Juli: Gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein wird Anklage erhoben
4. Juli: Knapp drei Jahre nach den Anschlägen vom 11. September wird am 4. Juli auf Ground Zero in New York der Grundstein für den 541 Meter hohen „Freedom Tower“, Kernstück des neuen World Trade Centers, gelegt
8. Juli: Angelobung des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer
9. Juli: Pawel Chlebnikow wird in Moskau von Unbekannten erschossen
15. Juli: Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler in Polen, anschließend Besuch in Frankreich
17. Juli: Nach dem Rücktritt von José Manuel Durão Barroso, der neuer Präsident der Europäischen Kommission wird, wird Pedro Santana Lopes neuer portugiesischer Ministerpräsident.

August
1. August: 60. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands: Bundeskanzler Gerhard Schröder nimmt als erster deutscher Bundeskanzler als Ehrengast an den Feierlichkeiten teil
2. August: In Deutschland tritt die Sondersteuer auf Alkopops in Kraft, die handelsübliche 275-Milliliter-Flaschen um 85 Cent verteuert (zuzüglich Mehrwertsteuer) und die Getränke für Jugendliche unattraktiver machen soll
9. August: In Deutschland, vor allem in Ostdeutschland, demonstrieren etwa 50.000 Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze
15. August S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein übernimmt die Geschäfte seines Vaters S.D. Fürst Hans Adam II von und zu Liechtenstein
16. August: In Deutschland, vor allem in Ostdeutschland, demonstrieren etwa 85.000 Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze
16. August: Präsident Hugo Chávez in Venezuela gewinnt das Referendum über seine Amtsenthebung. etwa 58 % der Wähler stimmen für ihn (Wahlbeteiligung etwa 95 %)
19. August: Erneut demonstrieren in Erfurt und Brandenburg knapp 10.000 Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze
23. August: Auf den Montagsdemonstrationen demonstrieren mindestens 70.000 Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze
29. August: Etwa 300.000 Menschen demonstrieren in New York City gegen die Politik von Präsident George W. Bush
29. August: Scharif al-Misri wird als führendes Mitglied der Terrorgruppe Al-Qaida in Qetta (Pakistan) zusammen mit einem mutmaßlichen Komplizen verhaftet
30. August: Auf den Montagsdemonstrationen demonstrieren erneut mindestens 70.000 Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze

September
1. September: Bewaffnete tschetschenische Terroristen besetzen eine Schule in der nordossetischen Stadt Beslan und nehmen ca. 1200 Menschen als Geiseln.
3. September: Die russischen Spezialeinheiten erstürmen die Schule und befreien die Geiseln, ca. 340 Menschen kommen ums Leben (siehe Geiselnahme von Beslan).
5. September: Bei den Landtagswahlen im Saarland ist die SPD mit knapp 14 Prozentpunkten Verlust auf 30,8 % die einzige Verliererin. Die Wahlbeteiligung sinkt von 69 % (1999) auf 56 % (2004)
6. September: In Deutschland, vor allem in Ostdeutschland, demonstrieren Zehntausende (ARD: 50.000, ZDF/RTL: deutlich weniger als in der Vorwoche, SAT1/N-TV: 75.000) gegen die Hartz-IV-Gesetze
12. September: Zehntausende von Israelis demonstrierten in Jerusalem gegen die beabsichtigte Räumung von Siedlungen im Gazastreifen
13. September: In Deutschland, vor allem in Ostdeutschland, demonstrieren Zehntausende, allerdings deutlich weniger als in der Vorwoche, gegen die Hartz-IV-Gesetze
19. September: Bei der Landtagswahl in Brandenburg verlieren SPD und CDU mehr 7 %, die PDS gewinnt 5 % und die DVU ist erneut im Landtag vertreten
19. September: Bei der Landtagswahl in Sachsen verliert die CDU fast 16 %, die SPD rutscht unter die 10 % Marke und die NPD bekommt etwas mehr als 9 %. Auch Grüne und FDP kommen in den Landtag
19. September: Bei der Landtagswahl in Vorarlberg erreicht die ÖVP die absolute Mehrheit
20. September: Die Präsidentschaftswahlen in Indonesien (die Auszählung wurde erst Anfang Oktober abgeschlossen) werden von Susilo Bambang Yudhoyono gewonnen, der die bisherige Präsidentin Megawati Sukarnoputri ablöst
20. September: In Saarbrücken wird der Pascal-Prozess eröffnet.

Oktober
2. Oktober: In Berlin demonstrieren ca. 50.000 Personen gegen die Hartz-IV-Gesetze
2. Oktober: In Amsterdam protestieren ca. 200.000 Menschen gegen die Sparpläne der christlich-liberalen Regierung
3. Oktober: Bei Parlamentswahlen in Slowenien geht die konservative Slowenische Demokratische Partei unter Janez Janša als Sieger hervor, die bisher regierende linksliberale Liberaldemokratische Partei Sloweniens verliert über 13 % und wird vermutlich in Opposition gehen
6. Oktober: Die USA räumen ein, dass im Irak keine Massenvernichtungswaffen, einer der Gründe für den Irak-Krieg, gefunden wurden
9. Oktober: Die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan werden von Unregelmäßigkeiten begleitet. Später wird der amtierende Präsident Hamid Karzai mit 55,4 % der Stimmen zum Sieger erklärt
12. Oktober: Der Kalif von Köln, Metin Kaplan, wird aus Deutschland in die Türkei abgeschoben und dort sofort verhaftet
17. Oktober: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko lässt sich in einem umstrittenem Referendum für eine dritte Amtszeit bestätigen
19. Oktober: Soe Win wird in Myanmar Regierungschef
23. Oktober: Eine gute Woche vor der Präsidentenwahl in der Ukraine haben zehntausende Oppositionsanhänger in Kiew für eine freie und faire Abstimmung demonstriert
24. Oktober: Die Serben im Kosovo boykottieren die Parlamentswahlen. Gewinner mit ca. 55 % (nach ersten Hochrechnungen) ist die Partei von Ibrahim Rugova
27. Oktober: Der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lässt die Abstimmung über die EU-Kommission im EU-Parlament verschieben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern. In der Folge werden die zwei Kommissare Rocco Buttiglione (Italien) und Ingrida Udre (Lettland) gegen Franco Frattini (Italien) und Andris Piebalgs (Lettland) ausgetauscht
31. Oktober: Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine kommt es zu Unregelmäßigkeiten. Der vom bisherigen Präsidenten Leonid Kutschma favorisierte Kandidat Wiktor Janukowytsch kommt auf 40 %, Wiktor Juschtschenko auf 39 % der Stimmen, daher wird es eine Stichwahl geben

November
2. November: Präsidentschaftswahlen in USA: George W. Bush wird mit souveräner Mehrheit gegen seinem Gegner John F. Kerry erneut für vier Jahre zum Präsidenten gewählt
10. November: Der Politiker Georg Milbradt (CDU) ist in Sachsen erst im zweiten Anlauf erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte nur 62 von 65 Stimmen der CDU/SPD Koalition bekommen. Der Kandidat Uwe Leichsenring der NPD erhielt 14 Stimmen, 2 mehr als die NPD Sitze im Landtag hat
11. November: Jassir Arafat stirbt gegen 3:30 Uhr morgens, sein Leichnam wird nach Kairo gebracht, wo am folgenden Tag die Trauerfeier stattfindet. Anschließend wird er unter chaotischen Umständen in Ramallah beigesetzt
15. November: Der Beitritt Griechenlands zum Euro beruht auf seit 1997 gefälschten Defizitzahlen. Später werden auch die italienischen Zahlen bezweifelt. Das statistische Amt der EU, EUROSTAT, gerät damit wieder ins Zwielicht
17. November: Das Bundeskabinett beschließt die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen mit ca. 200 Soldaten zur Unterstützung vom Transport von OAU-Soldaten in die Region Darfur im Sudan
18. November: Im zweiten Anlauf hat der neue EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für sein veränderte Kommission eine Mehrheit im EU-Parlament erhalten
19. November: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution zu einer baldigen Lösung für den Sudan-Konflikt aufgerufen und vage mit Sanktionen gedroht
20. November: Es werden Misshandlungsvorwürfe bei gestellten Geiselnahmen bei der Bundeswehr bekannt. In den folgenden Wochen werden weitere Misshandlungen in verschiedenen Kasernen bekannt
21. November: Nach der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wird Wiktor Janukowytsch zum Sieger erklärt, die OSZE zweifelt den Wahlsieg an, die Opposition spricht von Wahlbetrug. Beginn von landesweiten Massenprotesten („Orangene Revolution“)
21. November: Ca. 25.000 Menschen demonstrierten nach einem Aufruf muslimischer Verbände in Köln gegen islamistischen Terror und Gewalt
21. November: In Namibia wird Hifikepunye Pohamba (SWAPO) mit 76 % zum neuen Präsidenten gewählt und löst damit Sam Nujoma ab. Seine Partei, die SWAPO, erhält ca. 75 % der Parlamentssitze
25. November: Die IAEO berät über das iranisches Atomprogramm. Die USA glauben, dass der Iran eine Atombombe entwickeln will. Der Iran beteuert, dass er nur ein friedliche Nutzung der Kernenergie plant
27. November: Die Behörden von Papua-Neuguinea beginnen mit der Evakuierung von 9000 Menschen von der Insel Manam, da diesen wegen wochenlanger Vulkan-Aktivitäten (Aschenregen) eine Hungesnot droht
28. November: In Rumänien werden der Staatspräsident und das Parlament gewählt. In die Stichwahl kommen Adrian Năstase (Sozialdemokraten) und Traian Băsescu (Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit). Die Opposition spricht von Wahlbetrug. Auch die OSZE äußert Bedenken wegen des Ablaufs der Wahl-
30. November: Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Santana Lopes tritt zurück, bleibt jedoch zunächst geschäftsführend im Amt.

Dezember
1. Dezember: Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ariel Scharon in Israel zerbricht, weil die Vertreter seines größten Koalitionspartners gegen den Haushaltsentwurf 2005 gestimmt haben
3. Dezember: Der Bundestag beschließt die Entsendung von bis zu 200 Soldaten zur Unterstützung der Afrikanischen Union im Darfur-Einsatz
5. Dezember: Ein Erdbeben mit Epizentrum in der Gemarkung Waldkirch erschüttert den gesamten südwestdeutschen Raum. Trotz einer Stärke von 5,4 auf der Richterskala kam es nur zu kleineren Sachschäden
10. Dezember: Der österreichische Innenminister Ernst Strasser tritt zurück.
22. Dezember: Liese Prokop wird als österreichische Innenministerin angelobt.
22. Dezember: CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer tritt nach Vorwürfen über falsche Angaben zu Gehaltszahlungen seines früheren Arbeitgebers RWE zurück
26. Dezember: Bei der Wiederholungswahl zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine setzt sich der oppositionelle Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den beurlaubten Ministerpräsidenten Wiktor Janukowytsch mit 51,99 % zu 44,19 % der abgegebenen Stimmen durch
27. Dezember: Gammastrahlen-Ausbruch des Soft Gamma Repeaters SGR 1806-20. Größter von der Menschheit je gemessener Strahlungspeak

Terroranschläge und Kriege
29. Januar: Bei einem Terroranschlag auf Bus Nummer 19 in Jerusalem (Israel) sterben elf Israelis. 50 Menschen werden verletzt. Der Attentäter war ein 24 Jahre alter Palästinenser aus Betlehem und Mitglied der Al Aqsa Märtyrer Brigaden
22. Februar: Acht Menschen sterben bei einem Selbstmordattentat auf Bus Nummer 14A in Jerusalem (Israel). Über 60 werden verwundet. Der palästinensische Attentäter war Mitglied der Al Aqsa Märtyrer Brigaden und kam aus Bethlehem
11. März: Schwerer Terroranschlag in Madrid, 191 Tote, 1500 Verletzte
22. März: Die israelische Armee tötet den Anführer der Hamas Ahmad Scheich Yasin
28. April: Terroranschlag in Diplomatenviertel von Damaskus, vier Tote
2. Juni: In Afghanistan werden fünf Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in einem Hinterhalt ermordet
11. Juli: Ein Selbstmordattentäter sprengt sich in Tel Aviv (Israel) an einer Bushaltestelle in die Luft. Ein Israeli wird dabei getötet, 33 werden verletzt
28. Juli: Bei der Explosion einer Autobombe in Bakuba (Irak) sterben 68 Menschen und etwa 40 werden verletzt
2. August: Bei Bombenanschlägen auf fünf christliche Kirchen in Bagdad und Mossul im Irak werden elf Menschen getötet und ca. 50 verletzt
15. August: In Gatumba (Burundi) haben Hutu-Rebellen ein Flüchtlingslager der UNO überfallen und 189 Menschen getötet sowie etwa 70 verletzt
24. August: In Russland stürzen, infolge eines tschetschenischen Terroranschlages, fast gleichzeitig zwei Flugzeuge mit 89 Menschen an Bord ab
30. August: Bei einem Anschlag eines tschetschenischen Selbstmordattentäters im Norden von Moskau in der Nähe eines U-Bahnhofes werden mindestens 39 Menschen getötet und ca. 130 verletzt
31. August: Zwei Selbstmordattentäter töten in Beerscheba (Israel) sechzehn Menschen. Über 100 Israelis werden verletzt, als die Palästinenser sich innerhalb weniger Minuten in die Luft sprengen. Ziel des Anschlags: Die Stadtbusse Nummer 6 und Nummer 12
31. August: Im Irak werden zwölf nepalesische Geiseln durch islamistische Extremisten der Gruppe Ansar el Sunna ermordet
4. September: Durch die Explosion einer Autobombe vor einer Polizeischule im nordirakischen Kirkuk werden 15 Menschen getötet und weitere 20 Menschen verletzt
6. September: Durch die Explosion einer Autobombe im Nordirak werden sieben amerikanische Soldaten und drei Iraker getötet
7. September: Seit Beginn des Irak-Krieges sind 1000 amerikanische Soldaten gefallen. Die weit höhere Anzahl der getöteten Iraker ist unbekannt
9. September: Ein Bombenanschlag auf die australische Botschaft in Jakarta kostet 11 Menschen das Leben
14. September: Bei der Explosion einer Autobombe vor einer Polizeiwache in Bagdad werden mindestens 47 Menschen getötet und 114 verletzt
14. September: In Bakuba werden zwölf Polizisten in einen Hinterhalt gelockt und getötet
16. September: Bei amerikanischen Luftangriffen nahe Falludscha werden bis zu 60 Iraker getötet
25. September: Im Süden Afghanistans werden bei mehreren Anschlägen neun Soldaten von (vermutlich) Taliban-Kämpfer getötet
30. September: Bei drei Autobombenanschlägen in Bagdad sterben mehr als 42 Menschen (meist Kinder) und 139 werden verletzt
1. Oktober: Bei einem Selbstmordattentat auf die Zainabia-Moschee in Sialkot/Pakistan sterben 31 Menschen und mehr als 45 werden verletzt
2. Oktober: Am 135. Geburtstag von Mahatma Gandhi gibt es mehrere Bombenanschläge im Nordosten Indiens (Dimapur im Bundesstaat Nagaland und Kokrajhar im Bundesstaat Assam) mit mindestens 44 Toten und 93 Verletzten
2. Oktober: Bei einer Offensive amerikanischer Truppen und irakischen Nationalgardisten in Samarra werden mindestens 100 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt
3. Oktober: Bei einer nach Raketenangriffen durch die Hamas begonnenen Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen kommen in den vergangenen Tagen über 50 Menschen ums Leben
4. Oktober: Bei drei Bombenanschlägen in Bagdad] und Mossul und Luftangriffen der Amerikaner in Falludscha sterben mehr als 30 Menschen und mehr als 100 wurden verletzt
7. Oktober: Bei einer Offensive der US-Streitkräfte und irakischer Sicherheitskräfte und einer Reihe von Anschlägen sterben 17 Menschen im Irak. Sieben Menschen sterben bei einem Anschlag in Diwaniyya
7. Oktober: Bei Selbstmordanschlägen in Taba und Ras el Schitan (Moon Island Village) auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten werden 32 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt
7. Oktober: Bei einem Selbstmordanschlag in der Stadt Multan in Pakistan werden mindestens 39 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt
8. Oktober: Bei einem Bombardement der US-Luftwaffe werden in Falludscha elf Menschen getötet
18. Oktober: Bei der Explosion einer Autobombe in Bagdad werden mindestens sechs Menschen getötet und 27 verletzt
23. Oktober: Im Norden des Irak werden 49 Polizeirekruten ermordet. Am gesamten Wochenende sterben bei Anschlägen und Bombardierungen ca. 100 Menschen
2. November: Auf offener Straße in Amsterdam wird der niederländische Filmemacher Theo van Gogh durch einen islamischen Extremisten niedergestochen und erschossen. In der Folge werden mehrere Moscheen und islamische Schulen in den Niederlanden angezündet
6. November: Regierungssoldaten der Elfenbeinküste töten bei einem Angriff neun französische Soldaten. Die Regierung hatte zuvor auch das Friedensabkommen mit den Rebellen gebrochen
6. November: Bei einer Serie von Bombenanschlägen auf Dienststellen der Polizei in der irakischen Stadt Samarra werden mindestens 30 Menschen getötet
7. November: Am gesamten Wochenende werden im Irak mindestens 50 Menschen bei Anschlägen und Angriffen Aufständischer getötet
8. November: Das US-Militär startet die Operation Phantom Fury zur Bekämpfung des Widerstandes in der Rebellenhochburg Falludscha
12. November: Es wird ein Video bekannt, auf dem ein amerikanischer Soldat in Falludscha einen verletzten, unbewaffneten Gefangenen erschießt. Die Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch beklagen Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Genfer Konventionen durch beide Konfliktparteien
14. November: Die Offensive von amerikanischen und irakischen Truppen in Falludscha soll beendet sein. Bilanz: Ca. 25 tote Soldaten, ca. 1000 getötete Aufständische und eine unbekannte Zahl von zivilen Opfern. Die Kämpfe gehen jedoch noch weiter
16. November: Es wird ein Video bekannt, dass die Ermordung der entführten Care-Chefin Margaret Hassan durch unbekannte Täter zeigt. Sogar die islamische Terrorgruppe von Abu Mussab al Sarkawi hatte ihre Freilassung gefordert
18. November: Israelische Soldaten erschießen bei Rafah an der Grenze zu Ägypten versehentlich drei ägyptische Grenzschützer. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon entschuldigt sich dafür
24. November: In Israel wird der Funkverkehr zwischen einem israelischen Kommandeur und seinen Soldaten im Gazastreifen veröffentlicht. Die Soldaten hatten nahe Rafah am 5. Oktober ein 13-jähriges palästinensisches Mädchen im einem Sperrgebiet erschossen
27. November: In Kundus (Afghanistan) werden drei deutsche Soldaten bei einem Anschlag leicht verletzt
3. Dezember: Die ETA zündet an 5 Tankstellen im Raum Madrid Bomben. 5 Menschen erleiden leichte Verletzungen
4. Dezember: Bei der Explosion von zwei Autobomben in Bagdad und einem Selbstmordanschlag in Mossul kommen mindestens 15 Menschen ums Leben und ca. 60 werden verletzt
24. Dezember Bei einem Granatenanschlag von Muslimextremisten in Kaschmir sterben zwei Menschen und vierzig werden verletzt
25. Dezember Im Westen von Bagdad werden durch die Explosion eines Gastanklasters neun Menschen getötet und 14 verletzt

Wirtschaft
13. Februar: Das deutsche Unternehmen Rheinmetall in Düsseldorf verkauft die Kommunikationselektronik-Tochter Hirschmann.
8. März: Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht keine Zahlungspflicht bei unbemerkten Dialern
April: Der französische Pharmaziekonzern Sanofi-Synthélabo übernimmt den französisch-deutschen Konkurrenten Aventis
16. Juni: Der amerikanische Medienkonzern Viacom übernimmt die Mehrheit an VIVA Media, einschließlich der Produktionsfirma Brainpool.
2. Juli: Das deutsche Unternehmen Aixtron in Aachen übernimmt das in Kalifornien ansässige Unternehmen Genus für 117,7 Millionen Euro.
22. Juli: Fusion der Medienunternehmen BMG und Sony Music
5. Oktober: Der Vorstand von Karstadt-Quelle verkündet, dass zur Sanierung des Konzern 5500 Stellen abgebaut werden sollen. Nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat soll dieser Abbau sozialverträglich stattfinden
14. Oktober: General Motors gibt bekannt, dass 12.000 Stellen in Europa, davon 10.000 in Deutschland gestrichen werden sollen. Daraufhin streiken die Arbeiter im Opel Werk Bochum sechs Tage lang
16. Oktober: Die Schweizer Gewerkschaften GBI und SMUV fusionieren zur Großgewerkschaft Unia
Gründung des Unternehmens NBC Universal durch Zusammenschluss der National Broadcasting Company (NBC) und der Unterhaltungsbranche von Vivendi Universal

Wissenschaft und Technik
4. Januar: Landung der Mars-Landeeinheit der Raumsonde Spirit auf der Marsoberfläche
25. Januar: Landung der Mars-Landeeinheit der Raumsonde Opportunity auf der Marsoberfläche
4. Februar: Beginn von planmäßigen Non-stop-Linienflügen mit dem Airbus A340 von Singapur nach Los Angeles und zurück
4. März: Die ESA startet die Rosetta-Mission zur Erkundung des Kometen Tschurjumow-Gerassimenko
7. März: Sprengung des größten Bürohochhauses in Europa, des Sparkassenhochhauses „Langer Oskar“ in Hagen
22. März: Die CenpacNet gibt ihre Satellitenverbindung auf und reduziert ihre Bandbreite
27. März: Die NASA stellt mit der X-43A einen neuen Geschwindigkeitsrekord für luftatmende Triebwerke auf
6. April: Erster Versuch in Deutschland mit gentechnisch verändertem Weizen
19. April: Partielle Sonnenfinsternis (südliches Afrika)
20. April: Start der Satelliten-Mission Gravity Probe B
8. Juni: Der erste Venustransit (Sonnendurchgang) seit 1882 ist in Mitteleuropa von 7:20 Uhr bis 13:23 MESZ zu beobachten
21. Juni: SpaceShipOne erreicht als erstes privat gebautes Fluggerät eine Höhe von 100 Kilometern und damit den Weltraum. Michael Melvill wird erster ziviler Astronaut
1. Juli: Eintritt der Raumsonde Cassini in einen Orbit um den Planeten Saturn
4. Juli: Alexanderson Day: Der Längstwellensender Grimeton sendet um 10:30, 12:30 und 14:30 MESZ
11. August: Die britische Regierungsbehörde HFEA hat dem Antrag des „Newcastle Centre for Life“ zum Klonen menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken stattgegeben
8. September: Die US-Raumsonde Genesis, die drei Jahre im All Sonnenwindpartikel sammelte, stürzt wegen eines sich nicht öffnenden Fallschirms
18. September: Die Ergebnisse der C-14-Datierung von in einer Höhle bei Hagen entdeckten Skelettresten von mehreren Menschen aus der Mittelsteinzeit werden bekanntgegeben
23. September: Die NASA verlängert das Mars-Rover-Projekt mit Einschränkungen um weitere sechs Monate
25. September: Der Marburger Verein AMSAT Deutschland plant einen privaten Forschungsflug zum Mars bis 2009
29. September: Erster Ansari-X-Prize-Flug von SpaceShipOne
4. Oktober: Zweiter Ansari-X-Prize-Flug von SpaceShipOne, Scaled Composites gewinnt den Ansari X-Prize
5. Oktober: In Deutschland wird mit 27,25 °C der wärmste 5. Oktober seit 125 Jahren gemessen
14. Oktober: Partielle Sonnenfinsternis (Nordost-Asien, Nord-Pazifik)
15. Oktober: Auf dem Mount Graham nimmt in Arizona das Large Binocular Telescope den Betrieb auf. Es könnte Kerzenlicht noch in 2,5 Millionen km Distanz aufspüren.
16. November: Die NASA stellt mit der X-43A erneut einen neuen Geschwindigkeitsrekord (Mach 9,8) für luftatmende Triebwerke auf
Start des America’s Space Prize

Kultur und Gesellschaft
Genua und Lille sind die Kulturhauptstädte Europas des Jahres
Internationales Dalí-Jahr 2004
1200 Jahre Bistum Halberstadt
1150 Jahre Stadt Ulm (22. Juli)
125. Geburtstag Albert Einsteins (14. März)
Jahr der Technik, nachdem 2003 das Jahr der Chemie war
20. Jubiläum des Privatfernsehens in Deutschland
20. Februar bis 19. September: MoMA in Berlin
24. April: In Lahnstein öffnet das erste öffentlich zugängliche Pfadfinder-Museum
5. Mai: „Junge mit Pfeife“ von Pablo Picasso wird bei Sotheby's für die Rekordsumme von 104,168 Millionen Dollar versteigert
14. Mai: Königliche Hochzeit in Dänemark zwischen Kronprinz Frederik und der australischen Anwältin Mary Donaldson
18. Mai bis 23. Mai: 5. Europäisches Jugendchorfestival (EJCF) in Basel
22. Mai: Königliche Hochzeit in Spanien zwischen Kronprinz Felipe und der früheren Fernsehmoderatorin Letizia Ortiz
24. Mai Ein Feuer wütet in der Saatchi Gallery und zerstört viele Kunstwerke für immer. Der Schaden wird auf 50 Millionen Pfund Sterling geschätzt
22. Juni Am vierten „Sozialen Tag“ von Schüler Helfen Leben tauschen 220.000 Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Berlin Ihre Schulbank gegen einen bezahlten Job und spenden über 3,5 Millionen Euro für mildtätige Zwecke
1. Juli: Marlon Brando stirbt mit 80 Jahren an einer Lungenembolie, da er schon längere Zeit an Lungenfibrose litt.
21. Juli: Im westfälischen Gronau eröffnet das erste Rock- und Pop-Museum in Europa
August: Internationales Forum der Kulturen in Barcelona
22. August: Maskierte Täter entwenden durch einen bewaffneten Raubüberfall eine Version des Bildes Der Schrei von Edvard Munch aus dem Osloer Munch-Museum
2. September: Bei einem Brand der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar/Thüringen werden in der Nacht zum 3. September Tausende von Büchern durch Feuer, Rauch und Löschwasser beschädigt. Die Bibliothek enthält deutsche Originalliteratur aus dem Zeitraum 1750 und 1850 sowie zahlreiche Sondersammlungen
8. September: Der Kronprinz von Brunei, Muhtadee Billah, heiratet in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan seine erst 17 Jahre alte Braut Sarah Salleh
21. September: Eröffnung des National Museum of the American Indian in Washington, D.C.
September: Bernd Eichinger und Constantin Film zeigen in Der Untergang die letzten 12 Tage des deutschen Reiches
23. Oktober: Eröffnung des Burda-Museum in Baden-Baden, welches die Sammlung Frieder Burda beherbergt. Das neu errichtete Gebäude wurde vom Architekt Richard Meier entworfen
1. Dezember: Das Künstlerpaar Christo und Jeanne-Claude beginnen mit der Installation von „The Gates“ im New Yorker Central Park
7. Dezember: Das Teatro alla Scala in Mailand wird mit Antonio Salieris Oper L'Europa riconosciuta glanzvoll wiedereröffnet
31. Dezember: Der Wolkenkratzer Taipei 101 wird eingeweiht
Dezember: Eröffnung der Istanbul Modern
In Wien wird die erste Kunstklappe zur anonymen Rückgabe gestohlener Kunstwerke installiert.
Erstmalige Vergabe des Pater-Wolfgang-Seibel-Preis für Nachwuchsjournalisten
Erstmalige Vergabe des Zeck-Kabarettpreis.
Die Friedrich Christian Flick Collection wird im Museum Hamburger Bahnhof in Berlin ausgestellt
Die Highlight Towers werden fertiggestellt

Sport
Deutscher Fußball-Meister: Männer: Werder Bremen, Frauen: 1. FFC Turbine Potsdam
Am 32. Spieltag der Fußball-Bundesliga wird Werder Bremen mit einem 3:1 Auswärtssieg gegen den FC Bayern München vorzeitig deutscher Meister. 3 Wochen später gewinnen sie auch den DFB-Pokal gegen Alemannia Aachen mit 3:2
DFB-Pokalsieger: Männer: Werder Bremen, Frauen: 1. FFC Turbine Potsdam
1. Februar: Die Männer-Nationalmannschaft des Deutschen Handball-Bundes schlägt im Finale der EURO 2004 Gastgeber Slowenien 30:25 (16:10) und ist neuer Europameister. In Ljubljana krönte sich die Auswahl von Bundestrainer Heiner Brand, die bereits in den Finals der EM 2002 und WM 2003 gestanden hatte. Nach der Weltmeisterschaft 1978 (Bundesrepublik) und dem Olympiasieg 1980 (DDR) ist der Gewinn der EM der erste Titel für die deutschen Männer
14. Februar: Box-Kampf des Jahres: Luan Krasniqi aus Kosovo besiegt in Stuttgart, Deutschland, Sinan Şamil Sam (Türkei) und wird zum zweiten Mal Europameister im Schwergewicht (Krasniqi boxt unter deutscher Flagge)
4. Mai: Der FC Schalke 04 wird 100 Jahre alt
19. Mai: Im Nya Ullevi Stadion (Göteborg) besiegt der FC Valencia Olympique Marseille mit 2:0 und ist somit UEFA-Cup Sieger
26. Mai: Den diesjährigen UEFA-Champions-League-Titel sichert sich der FC Porto mit einem 3:0-Sieg gegen den AS Monaco in der Arena AufSchalke zu Gelsenkirchen
4. Juli: Fußball-Europameisterschaft 2004 in Portugal: Die griechische Fußballnationalmannschaft unter Trainer Otto Rehhagel wird mit einem 1:0 gegen Portugal erstmals Europameister
Formel 1: Michael Schumacher holt seinen 7. Weltmeistertitel
25. Juli Lance Armstrong gewinnt zum sechsten Mal die Tour de France
13. August bis 29. August: Die XXVIII. Olympischen Sommerspiele finden in Athen statt
14. September: Kanada gewinnt mit einem 3:2 gegen Finnland den World Cup of Hockey
23. September bis 26. September: Agility-Weltmeisterschaft in Montichiari, Italien
9. Oktober: Football German Bowl in Braunschweig: Die Berlin Adler gewinnen mit 10:7 gegen die Braunschweig Lions die Deutsche Meisterschaft in der German Football League
Der Nürnberg-Marathon findet erstmals statt
17. Dezember: In der neu erbauten Krefelder Mehrzweckhalle, dem KönigPALAST, findet zum ersten Mal eine DEL Partie statt. (Krefeld Pinguine gegen die Eisbären Berlin)

Wetterstatistik
Das Jahresmittel der Temperatur lag in Mitteleuropa etwa 0,5° über dem langjährigen Durchschnitt, wodurch großen Teilen der Bevölkerung erstmals die Folgen des anthropogenen Klimawandels bewusst wurden. Auch die mittlere Sonnenscheindauer nahm um etwa 100 Stunden pro Jahr (auf ca. 1550 Stunden) zu, was aber derzeit nicht als längerfristiger Effekt angesehen wird. Der Niederschlag blieb hingegen im Rahmen des Normalwerte. [Kurzbericht der FAZ, 31.12.2004]

Katastrophen
3. Januar: Eine ägyptische Passagiermaschine der Fluggesellschaft Flash Airlines vom Typ Boeing 737 stürzt mit 148 Menschen an Bord in das Rote Meer. Absturzursache ist wahrscheinlich ein Problem während der Startphase.
24. Februar: Ein schweres Erdbeben mit der Stärke 6,3 auf der Richterskala fordert in Marokko 600 Menschenleben. Das Epizentrum lag in der Straße von Gibraltar
22. April: Bei dem Zugunglück von Ryongchŏn werden in Nordkorea durch die Explosion eines mit Ammoniumnitrat beladenen Zuges über 160 Menschen getötet, etwa 1.300 verletzt und ungefähr 40 Prozent der Stadt zerstört.
18. Juli: Schwere Monsunregenfälle mit Überschwemmungen in Indien, Bangladesch, Nepal und der Volksrepublik China. Etwa 800–1000 Tote, Millionen Obdachlose
1. August: Bei einem Brand im Einkaufszentrum Ycuá Bolaños in Asunción in Paraguay kommen etwa 350 Menschen ums Leben und etwa 200 Menschen werden verletzt
8. September: Schwere Unwetter seit dem 2. September in der Provinz Sichuan und der Metropole Chongqing in der Volksrepublik China fordern durch Überschwemmungen und Erdrutsche mindestens 172 Tote
19. September: Der Hurrikan „Jeanne“ zieht über Haiti hinweg. In den folgenden Tagen sterben dort mehr als 1500 Menschen
20. Oktober: Bei einem Grubenunglück in der Daping-Kohlemine in der Provinz Henan in der Volksrepublik China sterben ca. 150 Arbeiter
23. November: Nach einem Bericht der WHO gibt es weltweit mehr als 39 Millionen Menschen, die an Aids erkrankt sind. Vor allem bei Frauen stieg die Ansteckungsrate in den letzten zwei Jahren dramatisch
28. November: Bei einem Grubenunglück nahe Tongchuan (Volksrepublik China) sterben 165 Kumpel
2. Dezember: Ein Taifun rast über die Philippinen. Ca. 1000 Tote
26. Dezember: Durch ein Erdbeben im Indischen Ozean mit Epizentrum nahe Sumatra und der Stärke 9,1 auf der Richterskala kommt es zu einer bis zu 10 Meter hohen Flutwelle (Tsunami), die weite Teile von Indien, Sri Lanka, Thailand, Malaysia und vor allem Indonesien verwüstet. Es kommen ca. 230.000 Menschen ums Leben. Das Beben ist das bei weitem stärkste einer ganzen Bebenserie über eine Länge von über 1000 Kilometern entlang der Grenze der indisch-australischen und der eurasischen Erdplatte
31. Dezember: 174 Tote bei Brand in einem Nachtclub von Buenos Aires, 410 Menschen verletzt

Sonstiges
5. August: Im Allgäu werden die ersten drei von 42 Gräbern geöffnet. Damit beginnt die größte Exhumierungsaktion in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege. Polizei und Staatsanwaltschaft in Kempten wollen damit eine Todesfallserie im Sonthofener Krankenhaus aufklären. Ein Krankenpfleger hatte gestanden, Patienten durch Spritzen getötet zu haben
11. Dezember: An der deutsch-holländischen Grenze wird der wahrscheinlich aufwändigste Piratensender ausgehoben. Die genau auf der Grenze errichtete Anlage sendet mit einer Leistung von 10 Kilowatt von einem 100 Meter hohen Sendemast

Geboren
21. Januar: Prinzessin Ingrid Alexandra von Norwegen, Tochter des norwegischen Kronprinzen Haakon und Prinzessin Mette-Marit von Norwegen, 2. der norwegischen Thronfolge

Gestorben
Dies ist eine Liste der bedeutendsten Persönlichkeiten, die 2004 verstorben sind. Für eine ausführlichere Liste siehe Nekrolog 2004.
5. Januar: Dave Friedman, US-amerikanischer Jazz-Trompeter (* 1963)
23. Januar: Helmut Newton, deutscher Fotograf (* 1920)
25. Januar: Miklós Fehér, ungarischer Fußballspieler (* 1979)
29. Januar: O. W. Fischer, österreichischer Schauspieler (* 1915)
30. Januar: Malachi Favors, US-amerikanischer Jazz-Bassist (* 1927)
31. Januar: Hansjürg Steinlin, Schweizer Forstwissenschaftler (* 1921)
2. Februar: Hans Jakob Schudel, Schweizer Schachfunktionär und Schachspieler (* 1915)
8. Februar: Arne Eggebrecht, deutscher Ägyptologe (* 1935)
8. Februar: Nicholas Goldschmidt, kanadischer Dirigent, Musikpädagoge, Pianist und Sänger (* 1908)
14. Februar: Marco Pantani, italienischer Radrennfahrer und Tour-de-France-Sieger (* 1970)
24. Februar: Virtú Maragno, argentinischer Komponist (* 1928)
29. Februar: Danny Ortiz, guatemaltekischer Fußballspieler (* 1976)
4. März: John McGeoch, schottischer Gitarrist (* 1955)
8. März: Abu Abbas, palästinensischer Politiker (* 1948)
13. März: Franz Kardinal König, 1956 bis 1985 Erzbischof von Wien (* 1905)
20. März: Juliana von Oranien-Nassau, niederländische Königin (* 1909)
22. März: Ahmed Jassin, Hamas-Gründer (* 1936)
28. März: Sir Peter Ustinov, britischer Regisseur, Schauspieler und Schriftsteller (* 1921)
17. April: Abd al-Aziz al-Rantisi, Hamas-Führer (* 1947)
24. April: Estée Lauder, US-amerikanische Gründerin des internationalen Kosmetik-Imperiums (* 1908)
9. Mai: Achmad Kadyrow, tschetschenischer Präsident (* 1951)
12. Mai: John LaPorta, US-amerikanischer Jazz-Klarinettist (* 1920)
16. Mai: Marika Rökk, ungarische Sängerin und Schauspielerin (* 1913)
27. Mai: Umberto Agnelli, italienischer Unternehmer. (* 1934)
28. Mai: Jerzy Klempel, polnischer Handballspieler (* 1953)
29. Mai: Ivica Šerfezi, jugoslawischer Schlagersänger (* 1935)
5. Juni: Ronald Reagan, US-amerikanischer Politiker, Präsident (* 1911)
7. Juni: Roger Matton, kanadischer Komponist und Musikethnologe (* 1929)
7. Juni: Manuel Rosenthal, französischer Dirigent und Komponist (* 1904)
10. Juni: Ray Charles, US-amerikanischer Soul-Musiker (* 1930)
20. Juni: Hanns Cibulka, deutscher Schriftsteller und Lyriker (* 1920)
26. Juni: Heinrich Franke, deutscher Politiker (* 1928)
27. Juni: Carlos Botto Vallarino, chilenischer Komponist und Musikpädagoge (* 1923)
27. Juni: Fausto Romitelli, italienischer Komponist (* 1963)
1. Juli: Marlon Brando, US-amerikanischer Schauspieler (* 1924)
6. Juli: Thomas Klestil, österreichischer Bundespräsident (* 1932)
10. Juli: Inge Meysel, deutsche Schauspielerin (* 1910)
16. Juli: Billy Mo, Swing- und Jazzmusiker (* 1923)
16. Juli: George Busbee, amerikanischer Politiker (* 1927)
22. Juli: Bodo Hauser, deutscher Journalist und Moderator (* 1946)
6. August: Rick James, US-amerikanischer Funk-Musiker (* 1948)
8. August: Fay Wray, US-amerikanische Schauspielerin (* 1907)
11. August: Wolfgang Mommsen, deutscher Historiker (* 1930)
16. August: Ivan Hlinka, tschechischer Eishockeyspieler und -trainer (* 1950)
17. August: Gérard Souzay, französischer Sänger (* 1918)
17. August: Arrigo Wittler, deutscher Maler (*1918)
19. August: Günter Rexrodt, deutscher Politiker und Wirtschaftsminister (FDP), (* 1941)
9. September: Ernie Ball, US-amerikanischer Musiker und Hersteller von Saiten für Musikinstrumente (* 1930)
13. September: Luis E. Miramontes, mexikanischer Chemiker und Miterfinder der ersten Antibabypille (* 1925)
14. September: Ove Sprogøe, dänischer Schauspieler (* 1919)
4. Oktober: Michael Grant, englischer Altphilologe und Althistoriker (* 1914)
4. Oktober: Janet Leigh, US-amerikanische Schauspielerin („Psycho“), (* 1927)
10. Oktober: Christopher Reeve, US-amerikanischer Schauspieler (* 1952)
11. Oktober: Reinhard Hesse, deutscher Journalist und Redenschreiber (* 1956)
21. Oktober: Flor Roffé de Estévez, venezolanische Musikpädagogin und Komponistin (* 1921)
27. Oktober: Claude Helffer, französischer Pianist (* 1922)
1. November: Mark Ledford, US-amerikanischer Jazzmusiker (* 1960)
2. November: Theo van Gogh, niederländischer Filmemacher und Satiriker (* 1957)
3. November: Joe Bushkin, US-amerikanischer Jazzpianist (* 1916)
9. November: Eiji Morioka, japanischer Boxer (* 1946)
11. November: Jassir Arafat, palästinensischer Präsident (* 1929)
24. November: Hugo Dudli, Schweizer Komponist und Dirigent (* 1930)
1. Dezember: Prinz Bernhard der Niederlande, niederländischer Prinz deutscher Herkunft (* 1911)
4. Dezember: Willy Eichberger, österreichisch-amerikanischer Film- und Theaterschauspieler (* 1902)
12. Dezember: Herbert Dreilich, deutscher Rockmusiker, Sänger der Gruppe Karat (* 1942)
14. Dezember: Carsten Peter Thiede, deutscher Historiker und Papyrologe (* 1952)
21. Dezember: Roland Ploeger, deutscher Komponist (* 1928)
23. Dezember: Rainer Bertram, deutscher Regisseur, Schauspieler, Sänger (* 1932)
23. Dezember: John Duarte, englischer Komponist, Gitarrist, Musikpädagoge und -kritiker (* 1919)
26. Dezember: Mieszko A. Talarczyk, schwedischer Musiker (* 1974)

Nobelpreise
Physik: David Gross, David Politzer und Frank Wilczek
Chemie: Aaron Ciechanover, Avram Hershko und Irwin Rose
Medizin: Richard Axel und Linda B. Buck
Literatur: Elfriede Jelinek
Frieden: Wangari Muta Maathai
Wirtschaftswissenschaft: Finn E. Kydland und Edward C. Prescott

Musik
Ruslana gewinnt am 15. Mai in Istanbul mit dem Lied Wild Dances für die Ukraine die 49. Auflage des Eurovision Song Contest.
Green Day bringt ihr neuntes Album American Idiot am 21. September auf dem Musikmarkt. Sie feierten damit auch ein Comeback.
Liste der Nummer-Eins-Hits in Deutschland (2004)
Sido veröffentlicht sein Debüt-Album Maske und verkauft damit weit über 100.000 Exemplare.

JahreswidmungenInitiativen2004 ist „Internationales Jahr zum Gedenken an den Kampf gegen die Sklaverei und an ihre Abschaffung“ (UNESCO) 2004 ist „Internationales Jahr des Reises“ (UNO) 2004 ist Jahr der Technik[1] im Rahmen der Initiative Wissenschaft im Dialog des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2004 ist „Internationales Jahr der Erziehung durch Sport“ Ewe ist Afrikanischer Stamm des Jahres (Ghana, Togo, Benin) (Internationale Stämme Mission) ArtenschutzDas Alpenglöckchen (Soldanella alpina) ist Blume des Jahres (Stiftung Naturschutz Hamburg/Deutschland) Der Zaunkönig (Troglodytes troglodytes) ist Vogel des Jahres (NABU/Deutschland) Das Leutstettener Pferd und die Dunkle Biene ist Nutztierrasse des Jahres Der Echte Hausschwamm (Serpula lacrymans) ist Pilz des Jahres (Deutsche Gesellschaft für Mykologie) Die Weißtanne (Abies alba) ist Baum des Jahres (Kuratoriums Baum des Jahres/Deutschland) Die Grüne Hohlzunge (Coeloglossum viride) ist Orchidee des Jahres (Arbeitskreis Heimische Orchideen/Deutschland) Der Siebenschläfer (Myoxus glis) ist Tier des Jahres (Schutzgemeinschaft Deutsches Wild) Der Storchschnabel (Geranium) ist Staude des Jahres (Bund deutscher Staudengärtner) Ereignisse

Diskussionen

Erdbeben schockiert Menschheit

Die Welt steht unter dem Schock des Erdbebens der Stärke 8,9 im Indischen Ozean v. 26.12.2004, das mit bis zu 800 km/h schnellen und 40 m hohen Flutwellen Südseeinseln verschlang, die Küsten vieler Staaten verheerte und nach vorläufigen Schätzungen mehr als 120.000 Menschen das Leben kostete, darunter möglicherweise 1000 deutsche Urlauber, in deren Ferienparadiese alles zerstört wurde. ### Exakt ein Jahr zuvor, am 26.12.2003 kamen bei einem Erdbeben im Südiran mehr als 25.000 Menschen um. ### Wir rufen zu Spenden auf. Unsere ehrenamtliche Redaktion überwies 280 Euro an das UNICEF-Hilfsprogramm.

China im Aufwind

Während EU-Beratungen im Hinblick auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen zum Ergebnis gelangten, dass das gegenüber China bestehende Waffenembargo nicht aufgehoben werden dürfe, plädierten nach Schröder und Chirac nun auch die SPD-Bundestagsfraktion für die Aufhebung des Embargos.
Die chinesische Seite interpretiert das Embargo als Relikt des Kalten Krieges. China unterstüzt Deutschland angeblich im Streben nach einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat.

### Kommentar: Die jeweiligen Interessen erklären zwar das Verhalten, aber die Interessen leiden Mangel an Legitimität, denn die Sicherheit wird nich durch Aufrüstung Chinas erhöht und die Vereinten Nationen werden nicht durch Privilegierung weiterer Staaten demokratischer. Der chinesische Handelsminister Bo Xilai erklärte gestern, dass China mit einem Warenaustausch i.H.v. 1,1 Billionen US-Dollar zur nach den USA und Deutschland nun vor Japan drittgrößte Handelsmacht geworden sei. Der Warenaustausch Chinas stieg im Jahr 2004 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (msr)

Arte-Reportage zum israelischen Mauerbau

Die Arte-Reportage "Mit offenen Karten - Israel - Palästina - Sicherheitzaun" (2004) zeichnet den Verlauf der israelischen Mauerbaus bzw. Zaunbaus im israelisch-palästinensischen Grenzgebiet nach. Hauptbedeutsam für völkerrechtliche Beurteilung dürfte sein, dass der Mauerbau ausschließlich auf palästinensischem Gebiet erfolgt und durch großräumige Einbeziehung israelischer Siedlungen weiteres Palästinensergebiet okkupiert und teilt, so dass große Palästinenser-Ortschaften vollständig vom palästinensischen Hinterland abgetrennt wurden. Desgleichen passiert mit Ost-Jerusalem.

http://de.youtube.com/watch?v=xp_4zkuwozI

Kommentar: Die Baumaßnahmen werden damit begründet, sie würden das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter hindern, aber selbst wenn zu solchen Sicherheitsmaßnahmen ein Mauerbau richtig wäre, dann nur innerhalb der anerkannten Grenzen Israels und nicht als Landnahme auf Palästinensergebiet.

markus rabanus >> www.diskussionen.de

CHRONIK-Vermerk: Die Arte-Reportage entstand 2004, also vor dem Abzug der israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen. Deshalb Posting-Rückdatierung des Postings auf Dezember 2004.

Laurenz Meyer zurückgetreten – Nachfolger schon gefunden

Berlin (Deutschland), 22.12.2004 – Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer sagte in der Berliner CDU-Parteizentrale, er habe am Morgen Parteichefin Angela Merkel über seine Entscheidung informiert, dass er zurücktreten wolle. Bei seinem Entschluss habe er drei Kriterien angelegt: Was nutze er der Partei, was der Parteivorsitzenden Merkel, und was sei er bereit, persönlich zu tragen. Meyer sicherte der Parteichefin seine weitere Unterstützung zu. Sie könne sich weiter auf ihn verlassen. Wie der Nachrichtensender N24 meldete, soll der bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder neuer CDU-Generalsekretär werden.

Noch am Montag hatte sich Merkel hinter Meyer gestellt. Sie erinnerte daran, dass Meyer angekündigt habe, alle Fakten auf den Tisch zu legen. „Dafür muss er auch die echte Chance bekommen.“ Meyer hatte in den vergangenen Tagen eingeräumt, in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt 127.000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber RWE erhalten zu haben. Das Geld sei als Abfindung für den Fall gedacht gewesen, falls er im Jahr 2000 Minister in Nordrhein-Westfalen geworden wäre. Zuvor waren bereits andere RWE-Zuwendungen bekannt geworden - verbilligter Strom und Gas sowie knapp 60.000 Euro, die er noch als Generalsekretär erhalten hatte.

Zuletzt war der innerparteiliche Druck auf Meyer vor allem aus den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stark gestiegen. Dort sind im Februar und Mai des kommenden Jahres Landtagswahlen.

Der stellvertretende CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, bezeichnete Meyer als „große Belastung für unseren Wahlkampf“. Der nordrhein-westfälische Europa-Abgeordnete Armin Laschet der „Bild-Zeitung“, Vor fünf Jahren habe die CDU in Nordrhein-Westfalen die Wahl wegen der Spendenaffäre um den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl verloren. Jetzt würden schon wieder Parteimitglieder auf der Straße „als Abzocker“ beschimpft.

Auch in der schleswig-holsteinischen Union gab es Unmut über den Generalsekretär. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Rasmus Vöge, forderte, Meyer solle „zum Wohl unserer Partei sein Amt zur Verfügung stellen“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elke Wülfing sagte, es sei kaum möglich, CDU-Positionen im Wahlkampf zu vertreten, „weil die Leute nur von Meyers Verfehlungen reden“. Zuletzt hatte auch der Druck auf Parteichefin Angela Merkel zugenommen, die sich noch zu Beginn der Woche schützend hinter Meyer gestellt hatte. +wikinews+

Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall

Berlin (Deutschland), 21.12.2004 – Nach Angaben der Financial Times Deutschland beziehen nicht nur die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz Gehälter von dem Stromkonzern RWE, sondern auch 40 weitere Politiker. Die RWE-Spitze dementierte das.

Ähnliche Strukturen existierten bei weiteren Versorgungsriesen wie E.On und EnBW, so die Financial Times. Arentz hatte ein Gehalt von der RWE bezogen, ohne dafür zu arbeiten. Er trat mittlerweile von allen seinen Ämtern zurück.

Bei RWE suche man jedoch laut Berliner Zeitung nach den Verantwortlichen für die Zahlungen an Laurenz Meyer. Der Aktionärsverband SdK übte mittlerweile Kritik am allgemeinen Vorgehen von Großkonzernen mit Politikern. +wikinews+

Rücktritt Meyers wird nicht mehr ausgeschlossen

Berlin (Deutschland), 20.12.2004 – Wie einige Zeitungen berichten, schließt die CDU-Spitze einen Rücktritt Laurenz Meyers nicht mehr aus. Nachdem unter anderen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller starke Kritik an Meyer und Angela Merkel geäußert hatten, will sich die CDU-Chefin heute zu diesem Fall äußern.

Benneter sagte am Montag im WDR, Merkel solle sich daran erinnern, „welche moralischen Motive und moralischen Grundsätze sie noch vor 14 Tagen bei ihrem Kollegen Hermann-Josef Arentz angewandt habe.“ Daher wäre es an ihr, jetzt schnell zu handeln.

Auch aus dem CDU-Präsidium kommt inzwischen starke Kritik an Meyer. So heisst es, Meyer habe seine Glaubwürdigkeit verloren und er sei eine Belastung für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Meyer hatte, obwohl er immer sehr aggressiv gegen diverse Affären von Sozialdemokraten vorging, wärend seiner Arbeit seit Oktober 2000 als CDU-Generalsekretär und engster Mitarbeiter von Angela Merkel immer wieder Zahlungen von der RWE bekommen.

Zu diesen Anschuldigungen äußerte sich Meyer nur sehr spärlich. Und die Aussagen, die er machte, hielten sich alle im Vagen. So spricht er von „irgendeiner Ausschüttung“ Anfang 2001 und davon, dass er die Zahlungen „für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern“ bekommen habe. Dieses Abarbeiten hat aber bei der RWE niemand mitbekommen. Auch durch seine Aussage, er habe nach dem Auslauf des Vertrages nur noch Gelder gemäß der „üblichen Regelung für die Betriebspension“ bekommen, wird er nicht genauer.

Im Laufe des Tages sagte Meyer, er werde die betreffende Summe SOS-Kinderdörfern spenden. Allerdings sprach er hier nur von 81.000 Euro, von dem Magazin „Der Spiegel“ wurde aber berichtet, es handle sich um mehrere 100.000 Euro. +wikinews+

Topmanager verurteilt – 300 Arbeitsplätze weg

Nürnberg (Deutschland), 20.12.2004 – Drei ehemalige Topmanager der Firmen Conradty Carbon und Conradty COVA mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg standen vor Gericht, nachdem im September und Oktober 2004 die gesamte Führungsebene der Firma Conradty inhaftiert wurde.

Die hochrangigen Chefs im Alter von 62, 64 und 66 Jahren wurden am 20. Dezember 2004 zu Haftstrafen von jeweils 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen zwei der drei Manager 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Einer davon war der Vorstandsvorsitzende der Conradty AG. Ein weiteres Mitglied der Führungsmannschaft, ein Prokurist, wurde bereits vor einiger Zeit per Strafbefehl abgeurteilt.

Strafmildernd wurde ihnen zugerechnet, dass sie sich durch die betrügerischen Machenschaften nicht selbst bereichert haben. Alle drei handelten nachgewiesenermaßen im Auftrag ihres 72-jährigen Chefs, dem geschäftsführenden Gesellschafter Albert G., der wiederum sein Geld vor dem bevorstehenden Konkurs aus der Firmenbilanz herauslösen wollte.

So gesehen wird das Urteil als relativ harmlos angesehen. Albert G. wurde im Jahr 1991 als Unternehmensberater in die Firma Conradty geholt. Durch die weltweite Konjunkturkrise konnte aber auch er die Firma nicht mehr retten. Sobald die Ermittlungen gegen Albert G abgeschlossen sind, wird auch er vor Gericht gestellt. Frühestens im März 2005 wird mit dem ersten Verhandlungstermin gerechnet.

Die Firma Conradty war eine alteingesessene gutsituierte Firma, hervorgegangen aus einem 1855 von Conrad Conradty (1827 – 1901) in Nürnberg gegründeten Werk zur Bleistiftproduktion. Um das Jahr 2000 herum war die Firma weltweit in über 70 Ländern angesiedelt, die Anwendungsgebiete waren mittlerweile sehr vielseitig, angefangen von der Glasindustrie, Metallurgie, Kommunikations- und Automobilindustrie bis hin zum Recycling von Schrott zur Stahlherstellung. In Zeiten der Hochkonjunktur waren ehemals über 1.600 Mitarbeiter beschäftigt, am Schluss hatte das Unternehmen im Jahr 2000 nur noch zirka 500 Beschäftigte.

Im Jahr 2002 wurde die Firma zahlungsunfähig und wies einen Schuldenberg von 40 Millionen Euro aus. Von den ehemals 500 Mitarbeitern der Firma wurden 200 Mitarbeiter von einem indischen Investor übernommen. 300 Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. +wikinews+

CDU Generalsekretär offenbar wegen RWE-Affäre entmachtet

Hamburg (Deutschland), 19.12.2004 – Die CDU hat offenbar aus der Affäre um Laurenz Meyer und um die Zahlungen des Energiekonzerns RWE Konsequenzen gezogen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, muss Meyer nun alle öffentlichen Stellungnahmen mit CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla abstimmen. Die Parteispitze habe diese faktische Entmachtung in der Nacht zu Freitag entschieden.

Meyer sei nur noch Generalsekretär „auf Bewährung“. Sollte Meyer die Affäre um die Vergünstigungen und Geldzahlungen der RWE nicht überstehen, stünde Pofalla bereits als Meyers Nachfolger bereit. +wikinews+

IPPNW: Großkonzerne finanzieren Parteien

Zum Fall RWE

Anlässlich der aktuellen Presseberichte über die Bezahlung des CDU-Politikers Laurenz Meyer durch den Energie- und Atomkonzern RWE weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden.


Beispiel Rüstungsindustrie

Im Jahr 2002 spendete der zu Daimler-Chrysler gehörende Rüstungskonzern EADS der SPD 26.000 Euro und der CDU 18.000 Euro. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler half mit gut 211.000 Euro für die SPD und mit 150.000 Euro für die CDU nach. EADS erhält umgekehrt vom deutschen Staat Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Beispielsweise wurde im November von mehreren europäischen Ländern beschlossen, für neue Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" 14 Milliarden Euro auszugeben. Der deutsche Anteil an dem Rüstungsgeschäft zugunsten von EADS beläuft sich auf 4,2 Milliarden Euro. Derzeit werden auch Cruise-Missile-Raketen vom Typ "Taurus" an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Eine deutsche EADS-Tochter profitiert offenbar zu zwei Dritteln von dem 570 Millionen-Auftrag.

Auch der Panzerhersteller Rheinmetall De Tec AG gehört zu denspendierfreudigen Unternehmen. Die SPD erhielt 20.000 Euro und die CDU 17.000 Euro. Rheinmetall stattet die Bundeswehr gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann mit dem Kampfpanzer "Leopard" aus. Ein Milliardengeschäft gegenüber dem sich die jährlichen Spenden wie Peanuts ausnehmen.


Beispiel Energie- und Atomwirtschaft

Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der AKW-Betreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im gleichen Jahr gut 260.000 Euro.

Die IPPNW ist davon überzeugt, dass diese jährlich fließenden Parteispenden mit dazu beigetragen haben, dass die Atomkraftwerke nicht zügig abgeschaltet wurden, sondern über den so genannten "Atomkonsens" noch gut 20 Jahre weiterbetrieben werden können. Dazu trug nach Auffassung der Organisation auch bei, dass nach dem Regierungswechsel 1998 mit Werner Müller ein Manager des heutigen Atomkonzerns E.ON (damals VEBA) Wirtschaftsminister wurde. Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen wies auf einem Atomkongress der Organisation im Mai diesen Jahres auf weitere aufschlussreiche Karriereschritte hin, die die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in Frage stellen: "1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt."

Claußen weiter: "Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim AKW-Betreiber Vattenfall."

Nach Überzeugung der IPPNW ist auf diese Weise keine von Konzerninteressen unabhängige Energie- und Friedenspolitik möglich.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen sagte: "Es mehren sich die Anzeichen, dass in vielen Politikfeldern ausschließlich die Interessen von Großkonzernen vertreten werden. Stattdessen muss der Wille der Bürger nach einer Energiewende und einer wirklichen Friedenspolitik Leitlinie für die von uns gewählten Volksvertreter sein."

Presseinfo vom 17.12.2004

Anti-Friedenspreis 2004

Es gab wieder zu viele Friedensversager.

Einige davon sind diese hier:

Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK

59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK

>> http://www.friedenspreis.de/

EU-Parlament spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Straßburg (Frankreich) / Istanbul (Türkei), 15.12.2004 – In der heutigen Sitzung des EU-Parlaments wurde der Antrag auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit einer klaren Mehrheit angenommen. 407 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 262 dagegen. Die Verhandlungen sollen beginnen sobald die Türkei Zypern anerkennt. Der Entschluss des EU-Parlaments ist nicht bindend.

Die eigentliche Entscheidung fällt erst auf dem von Donnerstag bis Freitag dauernden EU-Gipfel. Die Entscheidung der Regierungschefs muss einstimmig fallen. Als größte Gegner eines Türkei-Beitritts gelten Österreich und Dänemark. +wikinews+

Türkei EU-Beitritt

Korruptionsskandal Kölner Müllverbrennungsanlage

Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.

Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.

-markus rabanus- gehackte Diskussion

Deutschland erlässt Äthiopien Schulden

Addis Abeba (Äthiopien), 13.12.2004 – Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, und der äthiopische Finanzminister, Mulu Ketsela, unterzeichneten am Montag ein entsprechendes bilaterales Abkommen.

Durch die jüngste Entschuldung ist Äthiopien, eines der ärmsten Länder Afrika, gegenüber Deutschland schuldenfrei. Seit 1993 hat Deutschland Äthiopien insgesamt rund 197 Millionen Euro Schulden erlassen. Die Schulden stammen aus Handelsgeschäften mit deutschen Firmen, für die der Bund Hermes-Bürgschaft übernommen hat.

Durch den Schuldenerlass soll der äthiopischen Regierung nun mehr Geld für die Bekämpfung der Armut zur Verfügung stehen. Bei der Unterzeichnung des Abkommens sagte Müller, dass durch den Schuldenerlass der wirtschaftliche Reformprozess Äthopiens unterstützt werde. +wikinews+

Der 10. Dezember ist der „Tag der Menschenrechte“

Bonn (Deutschland), 10.12.2004 – Der internationale Tag der Menschenrechte geht auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zurück, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 10. Dezember 1948 genehmigt und verkündet wurde.

In Deutschland finden aus diesem Anlass verschiedene Aktionen statt. Amnesty International Deutschland startet beispielsweise wieder seinen so genannten „Brief-Marathon“. Dabei werden weltweit Appellbriefe verschickt, die bedrohte Menschen unterstützen sollen.

Die Gewerkschaft ver.di stellte an diesem Tag bewusst ein „Schwarzbuch“ der Öffentlichkeit vor, das der Lebensmittelkette Lidl vorwirft, ihre Mitarbeiter schlecht zu behandeln.

Die Evangelische Kirche Deutschlands hält beispielsweise aus Anlass dieses Tages Gottesdienste ab.

Menschenrechte

Stimmen-Eklat im Sächsischen Landtag

Dresden (Deutschland), 09.12.2004 – Im Sächsischen Landtag ist es erneut zu einem Eklat gekommen. Bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten am 9. Dezember 2004 trat auch ein Vertreter der NPD an, die mit zwölf Mandaten im Parlament vertreten sind. Erneut hatte er zwei Stimmen mehr bekommen. Bereits bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 10. November 2004 hatte der NPD-Kandidat Holger Apfel mehr Stimmen bekommen, als Fraktionsmitglieder vorhanden. Gewählt wurde schließlich Friederike de Haas von der CDU, die mit 70 Stimmen die nötige absolute Mehrheit erhielt.

Die sächsische Regierung besteht aus einer Koalition zwischen SPD und CDU. Zum Ministerpräsidenten wurde Georg Milbradt von der CDU gewählt, allerdings erst im zweiten Wahlgang, was von den Beobachtern als Schlappe gewertet wird. Insgesamt fünf Abgeordnete – die Regierungskoalition hätte rechnerisch 75 Stimmen bekommen müssen – hatten ihn nicht gewählt. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass die NPD bei der Landtagswahl 2004 mit 9,2 Prozent deutlich in den Sächsischen Landtag gewählt wurde. +wikinews+

KOMMENTAR

So zeigt sich, wie "fließend" die Ausländerfeindlichkeit die Grenzen zwischen "Rechten" und "Rechtsextremisten" macht.

Diskussionen

EU-Finanzminister fordern USA zur Bekämpfung ihres Defizits auf

Brüssel (Belgien), 07.12.2004 – Der kritische US-Haushalt ist momentan der Hauptgrund für den Höhenflug des Euro. Jedoch hat dies nicht nur positive Auswirkungen, sondern zur Folge, dass sich die weltwirtschaftliche Lage kontinuierlich verschlechtert.

Aus diesem Grund fordern die EU-Finanzminister von der US-Administration, ihr Haushaltsdefizit von voraussichtlich zirka 521 Milliarden US-Dollar für 2005 zu senken, um diesem Problem entgegenzuwirken und ein stabiles Verhältnis zwischen Euro und US-Dollar zu gewährleisten.

Gleichzeitig fordert der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone, dass die USA ihre Sparqoute erhöhen und Europa im Gegenzug die Wirtschaft ankurbeln müsse. Auch der Vorsitzende der US-amerikanischen Notenbank (Fed), Alan Greenspan, hat schon Anfang des Jahres eindringlich vor den langfristig drohenden Ungleichgewichten im US-Haushalt gewarnt. Im Jahr 2003 lag das Haushaltsdefitzit noch bei 375 Milliarden US-Dollar. 2004 ist es auf 413 Milliarden US-Dollar angestiegen. Während der Ära von Bill Clinton in den 1990er-Jahren wuchs der Bundeshaushalt im Schnitt um rund 3,2 Prozent pro Jahr. Seit George W. Bush im Weißen Haus regiert, ist der Etat um durchschnittlich 8,5 Prozent pro Jahr angeschwollen, Tendenz stark steigend.

China und der US-Haushalt: Nach einer Analyse von Michael Hill in der US-amerikanischen Zeitung „Baltimore Sun“ vom 5. Dezember 2004 werden zwei Ursachen für den schwachen Dollar diskutiert: Die eine Ursache liegt im Wirtschaftsboom in China. Die USA leihen Geld in China und importieren billige Ware. Da China den Kurs seiner Währung Yuan an den US-Dollar gekoppelt hat, spüren die Konsumenten in den USA den Verfall der eigenen Währung noch nicht. Deutsche Autos und Mode aus Paris machen sich bei den Lebenshaltungskosten weniger bemerkbar als die Massenware der Supermärkte. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines Professors der University of Maryland, Peter Morici. Dagegen meint Steve H. Hanke von der Johns Hopkins University, Baltimore, dass die Dollarschwäche inzwischen in einen „Panik-Markt“ geraten ist: „Die Leute verkaufen ihre Dollar und denken erst später nach.“ Da die Regierung Bush (und besonders Schatzminister John W. Snow „der vom Geldmarkt nichts versteht“, so Hanke) die Parole ausgebe, dass die Dollarschwäche das Problem der anderen sei, verschärfe sich die Panik noch. Was die gegenwärtige Regierung nicht sehe, sei die Gefahr, die den USA vom schwachen Dollar drohe, auch und gerade für Bushs Lieblingsprojekte, die Steuererleichterungen und die Privatisierung der Sozialhilfe. Am Ende laufe alles auf eine Einschränkung des Wohlstands in den USA hinaus, so der Autor des Artikels. +wikinews+

Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen

Presseerklärung - Berlin, 7. Dezember 2004

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.
Ab morgen ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt. Die Anbieter sind zu umfassender Information verpflichtet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht – wie auch im Versandhandel – zu. „Die neuen Vorschriften stärken das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Finanzgeschäften am Telefon oder per Mausklick“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Anbieter von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz können sich nun auf europaweit einheitliche Anforderungen einstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Chancen moderner Informationstechnologien wirklich genutzt werden können.“

Die bisher geltenden Vorschriften über Fernabsatzverträge klammerten nach der „allgemeinen“ Fernabsatzrichtlinie von 1997 Finanzdienstleistungen aus. Die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und ihre Umsetzung schließen eine Lücke im Verbraucherschutz. In der Praxis stellt sich eine von den neuen Vorschriften erfasste Transaktion ab morgen wie folgt dar:

Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er erhält vor Vertragsschluss umfassende Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (z. B. Zinssätze, Kündigungsfristen) und Vertragsmodalitäten. Diese Informationen werden dem Verbraucher auch in Textform – mittels Papier oder E-Mail – mitgeteilt. Selbstverständlich gelten sonstige Anforderungen an das Geschäft, bei einer Kontoeröffnung etwa hinsichtlich der Identifizierung, weiter.

Der Verbraucher kann den Vertrag grundsätzlich binnen zwei Wochen widerrufen. Hat er allerdings nicht alle Informationen ordnungsgemäß erhalten, besteht sein Widerrufsrecht unbegrenzt. Hat der Verbraucher den Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag rückabgewickelt. Wenn der Verbraucher in dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt hat, erhält er diese zurück. Sollte ein Verbraucher ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen; die zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen muss er allerdings nur dann bezahlen, wenn er zuvor darauf hingewiesen worden ist.

Kein Widerrufsrecht hat ein Verbraucher, der etwa Aktien oder andere handelbare Wertpapiere per Telefon oder im Internet gekauft hat. Denn deren Preis unterliegt auf dem Finanzmarkt Schwankungen, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch nicht Gelegenheit zu Spekulationen geben. Der Verbraucher kann den Vertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er bereits beiderseitig erfüllt worden ist und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Sollten Streitigkeiten aus dem Geschäft entstehen, kann der Verbraucher eine Schlichtungsstelle anrufen. Diese wird bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet; einbezogen werden auch die Verbände des Kreditgewerbes, die bisher bei der Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungen beteiligt waren. Damit wird das aus dem Überweisungsbereich bewährte Streitbeilegungsmodell weiter ausgedehnt.
Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz – z. B. am Telefon oder durch E-Mail – abgeschlossen werden, sind die Informationspflichten zu beachten; dies wird durch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind dann zurück zu erstatten. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungen erfolgt die außergerichtliche Streitschlichtung durch die Versicherungsombudsmänner.

Versandkunden tragen Rücksendekosten bei Ware bis 40 Euro
Das Gesetz ändert auch die bisherige Regelung zu den Rücksendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufsrechts. Nunmehr können den Bestellern die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis die Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben. Eine Belastung mit den Rücksendekosten ist jedoch ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. „Die neue Regelung verhindert, dass einzelne Kunden Ware in großem Stil bestellen, um sie dann postwendend zurückzuschicken“, erläuterte Zypries.

IAEO behauptet: Nord-Korea hat Atombomben

Wien (Österreich), 06.12.2004 – In einem Interview mit der New York Times erklärte der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el-Baradei, Nordkorea besitze seiner Meinung nach vier bis sechs Atomwaffen.

Die IAEO gehe davon aus, dass Nordkorea alle 8.000 im Land erzeugten Brennstäbe in waffenfähiges Plutonium umgewandelt habe. Vor knapp zwei Jahren hatte das Regime in Pjöngjang die internationalen Kernwaffeninspekteure des Landes verwiesen. Anschließend sei laut el-Baradei die Bearbeitung der Brennstäbe erfolgt.

Gestützt wird diese Vermutung durch gleichartige Auffassungen der US-amerikanischen Geheimdienste. Allerdings wurde von diesen Organisationen bisher keinerlei Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht. El-Baradeis Aussage ist somit die erste dieser Art.

Offiziell geht die Regierung Bush davon aus, dass Nordkorea Material für nur eine oder zwei Atombomben besitzt. Bush befürchtet, sobald er sich der Meinung el-Baradeis anschließe, werde der Druck auf ihn seitens der Medien derart zunehmen, einzuschreiten. Diesen Druck möchte er vermeiden. +wikinews+

ETA-Bombenanschläge zum Tag der Verfassung in Spanien

Madrid (Spanien), 06.12.2004 – In Spanien gab es heute zum Tag der Verfassung, die das Baskenland als integralen Bestanteil Spaniens verankerte, in sieben Städten (Ávila, Valladolid, León, Santillana del Mar, Alacant, Ciudad Real, Málaga) Bombenanschläge, vermutlich der baskischen Untergrundorganisation ETA. Vor den Anschlägen wurden die Behörden im Namen der ETA gewarnt, die Bomben explodierten während der Evakuierung.

Nach El Mundo ging bei der baskischen Tageszeitung Gara ein Anruf ein, in dem vor den sieben Explosionen um 13:30 Uhr gewarnt wurde. Die bezeichneten Orte wurden geräumt, eine Frau und ein Kind wurden leicht verletzt, als die Bomben zeitgleich explodierten. Nach Angaben der spanischen Zeitung El Pais wurden fünf Personen leicht verletzt.

Erst am Freitag waren in den Außenbezirken Madrids fünf kleinere Bomben an Tankstellen explodiert, ohne allerdings Personenschaden oder größeren Sachschaden anzurichten. Auch hier wurden die Behörden im Namen der ETA vor den Anschlägen gewarnt.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mahnte die ETA, der Gewalt abzuschwören. Er stellte klar, „dass der Rechtsgrundsatz der Demokratie stärker war, stärker ist und sein wird, als jeder Versuch, ihn durch Gewalt zu ändern.“ ++

Erdbeben im Raum Freiburg

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 05.12.2004 – Um 02:52 Uhr erschütterte ein vergleichsweise starkes Erdbeben den Südwesten Deutschlands und die anliegenden Regionen in Frankreich und der Schweiz. Die Ausläufer waren auch in Österreich zu spüren. Wie der österreichische Erdbebendienst in einer Aussendung mitteilte, wurden sie in Tirol und Vorarlberg wahrgenommen.

Das Epizentrum lag in Waldkirch (12 km unter dem Kandel), Landkreis Emmendingen, nahe Freiburg, und erreichte eine Stärke von 5,43; die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich meldet offiziell eine Magnitude von 5,1 (siehe Link unten) auf der Richterskala.

Nach Angaben aus dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg (LGRB) war das Erdbeben in einem Umkreis von zirka 250 Kilometern um das Epizentrum deutlich wahrzunehmen. Bis gegen 20:45 Uhr (Ortszeit) wurden insgesamt neun, deutlich schwächere, Nachbeben registriert.

Man rechnet mit Gebäudeschäden in einem Umkreis von bis zu 35 Kilometern. Neben einem kleinen eingestürzten Dach ist im knapp 150 Kilometer entfernten Stuttgart ein Schornstein eingestürzt.

Aktuell (6. Dezember 2004) gibt es noch Nachbeben mit einer Magnitude um 2,0. Nach Auskunft des Erdbebendienstes des LGRB Baden-Württemberg ist noch innerhalb von zwei bis drei Monaten mit Nachbeben zu rechnen.

Schadensmeldungen: Noch existieren keine genaueren Einschätzungen über die entstandenen Sachschäden.

In Furtwangen gab es zahlreiche Gebäudeschäden, in vielen Häusern wurden Risse in Putz und Mauerwerk festgestellt. Kachelöfen brachen zusammen, Kamine wurden beschädigt. Im ehemaligen Krankenhaus der Stadt brach Beton aus der Decke und riss einen Teil der Deckenverkleidung mit.
Weitere Häuser hatten Risse in den Wänden. So zum Beispiel in Denzlingen im Kreis Emmendingen und in Unterkirnach im Schwarzwald Baar Kreis.
Die vorläufige Abschätzung der Schadenshöhe beläuft sich auf zehn Millionen Euro. +wikinews+

Tagebuch: Ausgerechnet zu solch später Stunde diskutierten wir grade per Telefon, als bei ihr die Erde bebte. Der Schock kam buchstäblich durch die Leitung. (msr)

Deutsche Bank streicht 2.300 Stellen

Frankfurt am Main (Deutschland), 05.12.2004 – In den nächsten zwei Jahren wird die Deutsche Bank 2.300 Arbeitsplätze kürzen. Die Mitarbeiterzahl soll bis Ende 2006 auf 25.410 sinken. Dies wurde am Mittwoch, 01.12.2004, verkündet. Im Gegenzug sollen Arbeitsplätze bei Tochtergesellschaften entstehen. Somit sollen netto rund 1.920 Stellen wegfallen. Das sind etwa sieben Prozent der Arbeitsplätze der Bank in Deutschland. Branchenkenner rechnen damit, dass im Ausland noch einmal mindestens so viele Stellen gestrichen werden. Zur Höhe der Restrukturierungskosten wollte die Bank keine Angaben machen.

Die Stellenstreichungen sollten in Absprache mit dem Betriebsrat „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden, erklärte das Geldinstitut. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Deutsche Bank vermeiden. Dafür stehe ein „breites Instrumentarium“ zur Verfügung.

Gleichzeitig will die Bank mehr in die Beratung investieren. „Wir haben uns vorgenommen, die Leistungen für unsere Kunden deutlich zu verbessern“, sagte der neue Deutschlandchef der Bank, Jürgen Fitschen. „Nach diesem Prinzip richten wir jetzt unsere Organisation in Deutschland aus.“ Mit verbesserten internen Prozessen bei Verwaltung und Abwicklung „wollen wir Kosten senken und Abläufe beschleunigen“. In „kunden- und produktnahen Bereichen“ sollen Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Stellenabbau sind verschiedene Bereiche des Instituts betroffen – von der Verwaltung in der Handelssparte bis hin zu Informationstechnik, Personal und Buchführung.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt mit der neuen Ankündigung das eigentlich schon als abgeschlossen geltende Sparprogramm der Bank fort. Beim Konzernumbau waren ohne Entlassungen weltweit bereits 14.500 Stellen weggefallen, davon 6.100 in Deutschland. Allein im Geschäftsjahr 2003 musste die Bank 700 Millionen Euro für Abfindungen zahlen. Ackermann hat sich für 2005 das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern zu erwirtschaften.

Die Deutsche Bank beschäftigt weltweit 65.400 Mitarbeiter. Noch ist unklar, in welchem Umfang international Stellen in den Bereichen Investmentbanking und Vermögensverwaltung gestrichen werden. Nähere Details sollen im Februar bei der Vorlage des Jahresabschlusses bekannt gegeben werden. Ein Hintergrund für die Kürzungen in Deutschland ist die Zusammenlegung von Renten- und Aktienhandel, die im September beschlossen wurde. Dadurch sind im „Back Office“-Bereich etliche Funktionen doppelt besetzt. Außerdem macht die zunehmende Automatisierung des Bankgeschäfts Arbeitsplätze überflüssig. +Frankfurt am Main (Deutschland), 05.12.2004 – In den nächsten zwei Jahren wird die Deutsche Bank 2.300 Arbeitsplätze kürzen. Die Mitarbeiterzahl soll bis Ende 2006 auf 25.410 sinken. Dies wurde am Mittwoch, 01.12.2004, verkündet. Im Gegenzug sollen Arbeitsplätze bei Tochtergesellschaften entstehen. Somit sollen netto rund 1.920 Stellen wegfallen. Das sind etwa sieben Prozent der Arbeitsplätze der Bank in Deutschland. Branchenkenner rechnen damit, dass im Ausland noch einmal mindestens so viele Stellen gestrichen werden. Zur Höhe der Restrukturierungskosten wollte die Bank keine Angaben machen.

Die Stellenstreichungen sollten in Absprache mit dem Betriebsrat „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden, erklärte das Geldinstitut. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Deutsche Bank vermeiden. Dafür stehe ein „breites Instrumentarium“ zur Verfügung.

Gleichzeitig will die Bank mehr in die Beratung investieren. „Wir haben uns vorgenommen, die Leistungen für unsere Kunden deutlich zu verbessern“, sagte der neue Deutschlandchef der Bank, Jürgen Fitschen. „Nach diesem Prinzip richten wir jetzt unsere Organisation in Deutschland aus.“ Mit verbesserten internen Prozessen bei Verwaltung und Abwicklung „wollen wir Kosten senken und Abläufe beschleunigen“. In „kunden- und produktnahen Bereichen“ sollen Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Stellenabbau sind verschiedene Bereiche des Instituts betroffen – von der Verwaltung in der Handelssparte bis hin zu Informationstechnik, Personal und Buchführung.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt mit der neuen Ankündigung das eigentlich schon als abgeschlossen geltende Sparprogramm der Bank fort. Beim Konzernumbau waren ohne Entlassungen weltweit bereits 14.500 Stellen weggefallen, davon 6.100 in Deutschland. Allein im Geschäftsjahr 2003 musste die Bank 700 Millionen Euro für Abfindungen zahlen. Ackermann hat sich für 2005 das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern zu erwirtschaften.

Die Deutsche Bank beschäftigt weltweit 65.400 Mitarbeiter. Noch ist unklar, in welchem Umfang international Stellen in den Bereichen Investmentbanking und Vermögensverwaltung gestrichen werden. Nähere Details sollen im Februar bei der Vorlage des Jahresabschlusses bekannt gegeben werden. Ein Hintergrund für die Kürzungen in Deutschland ist die Zusammenlegung von Renten- und Aktienhandel, die im September beschlossen wurde. Dadurch sind im „Back Office“-Bereich etliche Funktionen doppelt besetzt. Außerdem macht die zunehmende Automatisierung des Bankgeschäfts Arbeitsplätze überflüssig. +wikinews+

Über 66 Millionen Domains weltweit

Frankfurt am Main (Deutschland), 04.12.2004 – Wie die US-Domainfirma VeriSign bekannt gab, wurden im dritten Quartal 2004 5,1 Millionen Domains registriert. Die Zahl aller weltweit registrierten Domains stieg damit auf 66,3 Millionen.

Weiterhin ist die am häufigsten genutzte Top-Level-Domain mit 47 Prozent „.com“, gefolgt von der länderbezogenen TLD „.de“ (zwölf Prozent). Insgesamt beläuft sich der Anteil der länderbezogenen Top-Level-Domains auf 37 Prozent. +wikinews+

IAEA will iranische Militäranlagen nicht untersuchen

Teheran (Iran), 04.12.2004 – Das iranische Außenministerium hat Pressemeldungen der New York Times von Donnerstag, dem 2. Dezember 2004, zurückgewiesen, wonach UN-Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Zutritt zu zwei militärischen Anlagen im Iran verlangt hätten. Die IAEA hat am Freitag, dem 3. Dezember 2004, ebenfalls dementiert.

Die Frage ist deshalb bedeutend, weil berichtet wurde, die Anlagen „Parchin“ und „Lavisan II“, stünden im Zusammenhang mit der Befürchtung, Iran betreibe ein militärisches Atomprogramm.

Die New York Times behauptete, die IAEA habe Satellitenphotos, die Explosionstests in den Militäranlagen belegen und Dokumente über den iranischen Kauf von dual-use Anlagen. Welche das sind, war der Quelle nicht zu entnehmen. +wikinews+

40. Jahrestag der Gründung von Stiftung Warentest

Berlin (Deutschland), 04.12.2004 – Die Stiftung Warentest feiert ihren 40. Geburtstag. Nach ihrer Gründung am 4. Dezember 1964 durch die Bundesregierung, gelang es ihr, in den 1970-er Jahren mehr und mehr ins Bewusstsein der Verbraucher vorzurücken. 72.000 Produkte und 1.200 Dienstleistungen wurden bislang getestet.

Kritisiert wird die Stiftung derzeit wegen der Praxis der Auftragsvergabe an externe Gutachter im Kosmetikbereich. Diese arbeiten auch für andere Unternehmen und bieten beispielsweise die Analyse und Verbesserung von Rezepturen an. So kann es sein, dass sie über ein selbst entwickeltes Produkt oder das eines Konkurrenten eines großen Kunden ein Gutachten anfertigen. Kritiker fürchten Interessenskonflikte.

Ausgelöst hat die Diskussion ein umstrittenes Testurteil über eine Gesichtscreme, die von Uschi Glas über Home-Shopping-Kanäle vertrieben wird. Nach dem „mangelhaft“ der Stiftung Warentest hat die Schauspielerin Klage beim Landgericht Berlin eingereicht und Gegengutachten vorgelegt. Durch die Veröffentlichung des Testergebnisses seien hohe Umsatzeinbußen entstanden. Die Sprecherin der Stiftung Warentest, Heike van Laak, sagte dazu: „Wir bleiben bei unseren Testergebnissen und sehen der Klage gelassen entgegen.“ +wikinews+

Putin unterstützt Wunsch Indiens nach einem festen Sitz im UN Sicherheitsrat

Moskau (Russland) / Neu-Delhi (Indien), 04.12.2004 – Nach Angaben der BBC nennt Russlands Präsident Wladimir Putin Indien als seinen „Kandidaten Nummer 1“ für einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ob mit den neuen permanenten Sitzen auch Vetorechte verbunden sein sollen, ließ er weitgehend offen.

Am Freitag unterzeichneten Putin und der indische Premierminister Manmohan Singh ein Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit der beiden Länder. +wikinews+

http://www.dialoglexikon.de/weltsicherheitsrat.htm

ETA verübt fünf Bombenattentate in Madrid

Madrid (Spanien), 03.12.2004 – Am frühen Abend des 3. Dezembers 2004 explodierten an fünf Tankstellen Bomben, die nach Medienberichten von der baskischen Untergrundorganisation ETA angekündigt worden sein sollen. Keine der Explosionen zündete einen Tank. Fünf Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein Polizist. ++

Diskussionen

Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet

Berlin (Deutschland), 03.12.2004 – Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschloss der deutsche Bundestag am 3. Dezember 2004 das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Rechte des Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr im Ausland konkretisiert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 (BVerfGE90, 286) ist die Bundesregierung verpflichtet, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland die – grundsätzlich vorherige – konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Seitdem hat es 43 Einsatzentscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland gegeben, die ohne nähere gesetzliche Regelung gefasst wurden.

Laut dem neuen Gesetz muss nun das Parlament militärischen Einsätzen zustimmen und darf Soldaten später auch wieder zurückholen. Außerdem kann die Regierung kleine Missionen schneller beschließen. Weiterhin eine Ausnahme bilden „Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden“ und Rettungsmissionen, die geheim gehalten werden sollten. Für das neue so genannte vereinfachte Verfahren reicht es jetzt, „wenn die Regierung die Fraktionsvorsitzenden, die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung und die Obleute der Fraktionen in beiden Ausschüssen informiert. Wenn nicht innerhalb von sieben Tagen eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Plenardebatte verlangen, gilt der Einsatz als genehmigt.“

Die Opposition übte harsche Kritik an dem neuen Gesetz. +wikinews+

Donald Rumsfeld bleibt US-amerikanischer Verteidigungsminister

Kuwait-Stadt (Kuwait), 03.12.2004 – Auf Bitten des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat der amtierende Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zugestimmt, in der kommenden zweiten Legislaturperiode auf seinem Posten zu bleiben. Die Entscheidung sei während der wöchentlichen Sitzung mit dem Präsidenten gefallen. Dies erklärte Rumsfeld auf seiner Asienreise bei einem Zwischenstopp in Kuwait den Reportern.

Rumsfeld möchte sich als Verteidigungsminister mit seinen Kabinettskollegen den großen Herausforderungen stellen, vor denen die USA derzeit stehen. Im Sommer 2004 stand Rumsfeld noch in der Kritik, als die Geschehnisse im Irak im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Foltermethoden ans Licht kamen.

Auf politische Fehlentscheidungen vor dem Irak-Krieg angesprochen verwies Rumsfeld erneut auf falsche Geheimdienstinformationen. Nach wie vor stütze er die These, die irakischen Machthaber hätten über Massenvernichtungswaffen verfügt. Es sei für ihn eine Enttäuschung, dass diese Waffen bisher nicht gefunden werden konnten. Rumsfeld hofft, die US-Truppen könnten sich innerhalb der nächsten vier Jahre aus dem Irak entfernen. +wikinews+

Rumsfeld

Verbot von Patenten auf menschliche Gene

Berlin (Deutschland), 03.12.2004 – Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2004 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union beschlossen, die europäische Biopatentrichtlinie umzusetzen.

Während für Tier- und Pflanzengene weiterhin Stoffpatente erlaubt sind, ist nun das Klonen von Menschen, der Eingriff in das menschliche Erbgut und Stoffpatente auf menschliche Gene verboten. Weiterhin erlaubt sind so genannte Verfahrenspatente, d.h. Patente, mit denen eine konkrete Anwendung verbunden ist.

Nach knapp zehnjähriger Beratung wurde die Biopatentrichtlinie im Juli 1998 vom Europäischen Parlament verbindlich für alle EU-Staaten verabschiedet. Mit der Restriktion der Stoffpatente ging die Bundesregierung dabei über die Vorgabe der EU hinaus.

Nachdem die Bundesrepublik der Verpflichtung, die Richtlinie bis 2000 in nationales Recht umzusetzen, nicht nachgekommen war, hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem neuen Gesetz soll eine drohende Geldstrafe von 800.000 Euro pro Tag abgewendet werden. +wikinews+