China im Aufwind

Während EU-Beratungen im Hinblick auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen zum Ergebnis gelangten, dass das gegenüber China bestehende Waffenembargo nicht aufgehoben werden dürfe, plädierten nach Schröder und Chirac nun auch die SPD-Bundestagsfraktion für die Aufhebung des Embargos.
Die chinesische Seite interpretiert das Embargo als Relikt des Kalten Krieges. China unterstüzt Deutschland angeblich im Streben nach einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat.

### Kommentar: Die jeweiligen Interessen erklären zwar das Verhalten, aber die Interessen leiden Mangel an Legitimität, denn die Sicherheit wird nich durch Aufrüstung Chinas erhöht und die Vereinten Nationen werden nicht durch Privilegierung weiterer Staaten demokratischer. Der chinesische Handelsminister Bo Xilai erklärte gestern, dass China mit einem Warenaustausch i.H.v. 1,1 Billionen US-Dollar zur nach den USA und Deutschland nun vor Japan drittgrößte Handelsmacht geworden sei. Der Warenaustausch Chinas stieg im Jahr 2004 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (msr)

Arte-Reportage zum israelischen Mauerbau

Die Arte-Reportage "Mit offenen Karten - Israel - Palästina - Sicherheitzaun" (2004) zeichnet den Verlauf der israelischen Mauerbaus bzw. Zaunbaus im israelisch-palästinensischen Grenzgebiet nach. Hauptbedeutsam für völkerrechtliche Beurteilung dürfte sein, dass der Mauerbau ausschließlich auf palästinensischem Gebiet erfolgt und durch großräumige Einbeziehung israelischer Siedlungen weiteres Palästinensergebiet okkupiert und teilt, so dass große Palästinenser-Ortschaften vollständig vom palästinensischen Hinterland abgetrennt wurden. Desgleichen passiert mit Ost-Jerusalem.

http://de.youtube.com/watch?v=xp_4zkuwozI

Kommentar: Die Baumaßnahmen werden damit begründet, sie würden das Eindringen palästinensischer Selbstmordattentäter hindern, aber selbst wenn zu solchen Sicherheitsmaßnahmen ein Mauerbau richtig wäre, dann nur innerhalb der anerkannten Grenzen Israels und nicht als Landnahme auf Palästinensergebiet.

markus rabanus >> www.diskussionen.de

CHRONIK-Vermerk: Die Arte-Reportage entstand 2004, also vor dem Abzug der israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen. Deshalb Posting-Rückdatierung des Postings auf Dezember 2004.

Laurenz Meyer zurückgetreten – Nachfolger schon gefunden

Berlin (Deutschland), 22.12.2004 – Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer sagte in der Berliner CDU-Parteizentrale, er habe am Morgen Parteichefin Angela Merkel über seine Entscheidung informiert, dass er zurücktreten wolle. Bei seinem Entschluss habe er drei Kriterien angelegt: Was nutze er der Partei, was der Parteivorsitzenden Merkel, und was sei er bereit, persönlich zu tragen. Meyer sicherte der Parteichefin seine weitere Unterstützung zu. Sie könne sich weiter auf ihn verlassen. Wie der Nachrichtensender N24 meldete, soll der bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder neuer CDU-Generalsekretär werden.

Noch am Montag hatte sich Merkel hinter Meyer gestellt. Sie erinnerte daran, dass Meyer angekündigt habe, alle Fakten auf den Tisch zu legen. „Dafür muss er auch die echte Chance bekommen.“ Meyer hatte in den vergangenen Tagen eingeräumt, in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt 127.000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber RWE erhalten zu haben. Das Geld sei als Abfindung für den Fall gedacht gewesen, falls er im Jahr 2000 Minister in Nordrhein-Westfalen geworden wäre. Zuvor waren bereits andere RWE-Zuwendungen bekannt geworden - verbilligter Strom und Gas sowie knapp 60.000 Euro, die er noch als Generalsekretär erhalten hatte.

Zuletzt war der innerparteiliche Druck auf Meyer vor allem aus den Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stark gestiegen. Dort sind im Februar und Mai des kommenden Jahres Landtagswahlen.

Der stellvertretende CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, bezeichnete Meyer als „große Belastung für unseren Wahlkampf“. Der nordrhein-westfälische Europa-Abgeordnete Armin Laschet der „Bild-Zeitung“, Vor fünf Jahren habe die CDU in Nordrhein-Westfalen die Wahl wegen der Spendenaffäre um den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl verloren. Jetzt würden schon wieder Parteimitglieder auf der Straße „als Abzocker“ beschimpft.

Auch in der schleswig-holsteinischen Union gab es Unmut über den Generalsekretär. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Rasmus Vöge, forderte, Meyer solle „zum Wohl unserer Partei sein Amt zur Verfügung stellen“. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elke Wülfing sagte, es sei kaum möglich, CDU-Positionen im Wahlkampf zu vertreten, „weil die Leute nur von Meyers Verfehlungen reden“. Zuletzt hatte auch der Druck auf Parteichefin Angela Merkel zugenommen, die sich noch zu Beginn der Woche schützend hinter Meyer gestellt hatte. +wikinews+

Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall

Berlin (Deutschland), 21.12.2004 – Nach Angaben der Financial Times Deutschland beziehen nicht nur die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz Gehälter von dem Stromkonzern RWE, sondern auch 40 weitere Politiker. Die RWE-Spitze dementierte das.

Ähnliche Strukturen existierten bei weiteren Versorgungsriesen wie E.On und EnBW, so die Financial Times. Arentz hatte ein Gehalt von der RWE bezogen, ohne dafür zu arbeiten. Er trat mittlerweile von allen seinen Ämtern zurück.

Bei RWE suche man jedoch laut Berliner Zeitung nach den Verantwortlichen für die Zahlungen an Laurenz Meyer. Der Aktionärsverband SdK übte mittlerweile Kritik am allgemeinen Vorgehen von Großkonzernen mit Politikern. +wikinews+

Rücktritt Meyers wird nicht mehr ausgeschlossen

Berlin (Deutschland), 20.12.2004 – Wie einige Zeitungen berichten, schließt die CDU-Spitze einen Rücktritt Laurenz Meyers nicht mehr aus. Nachdem unter anderen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller starke Kritik an Meyer und Angela Merkel geäußert hatten, will sich die CDU-Chefin heute zu diesem Fall äußern.

Benneter sagte am Montag im WDR, Merkel solle sich daran erinnern, „welche moralischen Motive und moralischen Grundsätze sie noch vor 14 Tagen bei ihrem Kollegen Hermann-Josef Arentz angewandt habe.“ Daher wäre es an ihr, jetzt schnell zu handeln.

Auch aus dem CDU-Präsidium kommt inzwischen starke Kritik an Meyer. So heisst es, Meyer habe seine Glaubwürdigkeit verloren und er sei eine Belastung für die bevorstehenden Wahlkämpfe. Meyer hatte, obwohl er immer sehr aggressiv gegen diverse Affären von Sozialdemokraten vorging, wärend seiner Arbeit seit Oktober 2000 als CDU-Generalsekretär und engster Mitarbeiter von Angela Merkel immer wieder Zahlungen von der RWE bekommen.

Zu diesen Anschuldigungen äußerte sich Meyer nur sehr spärlich. Und die Aussagen, die er machte, hielten sich alle im Vagen. So spricht er von „irgendeiner Ausschüttung“ Anfang 2001 und davon, dass er die Zahlungen „für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern“ bekommen habe. Dieses Abarbeiten hat aber bei der RWE niemand mitbekommen. Auch durch seine Aussage, er habe nach dem Auslauf des Vertrages nur noch Gelder gemäß der „üblichen Regelung für die Betriebspension“ bekommen, wird er nicht genauer.

Im Laufe des Tages sagte Meyer, er werde die betreffende Summe SOS-Kinderdörfern spenden. Allerdings sprach er hier nur von 81.000 Euro, von dem Magazin „Der Spiegel“ wurde aber berichtet, es handle sich um mehrere 100.000 Euro. +wikinews+

Topmanager verurteilt – 300 Arbeitsplätze weg

Nürnberg (Deutschland), 20.12.2004 – Drei ehemalige Topmanager der Firmen Conradty Carbon und Conradty COVA mit Sitz in Röthenbach an der Pegnitz bei Nürnberg standen vor Gericht, nachdem im September und Oktober 2004 die gesamte Führungsebene der Firma Conradty inhaftiert wurde.

Die hochrangigen Chefs im Alter von 62, 64 und 66 Jahren wurden am 20. Dezember 2004 zu Haftstrafen von jeweils 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich müssen zwei der drei Manager 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Einer davon war der Vorstandsvorsitzende der Conradty AG. Ein weiteres Mitglied der Führungsmannschaft, ein Prokurist, wurde bereits vor einiger Zeit per Strafbefehl abgeurteilt.

Strafmildernd wurde ihnen zugerechnet, dass sie sich durch die betrügerischen Machenschaften nicht selbst bereichert haben. Alle drei handelten nachgewiesenermaßen im Auftrag ihres 72-jährigen Chefs, dem geschäftsführenden Gesellschafter Albert G., der wiederum sein Geld vor dem bevorstehenden Konkurs aus der Firmenbilanz herauslösen wollte.

So gesehen wird das Urteil als relativ harmlos angesehen. Albert G. wurde im Jahr 1991 als Unternehmensberater in die Firma Conradty geholt. Durch die weltweite Konjunkturkrise konnte aber auch er die Firma nicht mehr retten. Sobald die Ermittlungen gegen Albert G abgeschlossen sind, wird auch er vor Gericht gestellt. Frühestens im März 2005 wird mit dem ersten Verhandlungstermin gerechnet.

Die Firma Conradty war eine alteingesessene gutsituierte Firma, hervorgegangen aus einem 1855 von Conrad Conradty (1827 – 1901) in Nürnberg gegründeten Werk zur Bleistiftproduktion. Um das Jahr 2000 herum war die Firma weltweit in über 70 Ländern angesiedelt, die Anwendungsgebiete waren mittlerweile sehr vielseitig, angefangen von der Glasindustrie, Metallurgie, Kommunikations- und Automobilindustrie bis hin zum Recycling von Schrott zur Stahlherstellung. In Zeiten der Hochkonjunktur waren ehemals über 1.600 Mitarbeiter beschäftigt, am Schluss hatte das Unternehmen im Jahr 2000 nur noch zirka 500 Beschäftigte.

Im Jahr 2002 wurde die Firma zahlungsunfähig und wies einen Schuldenberg von 40 Millionen Euro aus. Von den ehemals 500 Mitarbeitern der Firma wurden 200 Mitarbeiter von einem indischen Investor übernommen. 300 Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. +wikinews+

CDU Generalsekretär offenbar wegen RWE-Affäre entmachtet

Hamburg (Deutschland), 19.12.2004 – Die CDU hat offenbar aus der Affäre um Laurenz Meyer und um die Zahlungen des Energiekonzerns RWE Konsequenzen gezogen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, muss Meyer nun alle öffentlichen Stellungnahmen mit CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla abstimmen. Die Parteispitze habe diese faktische Entmachtung in der Nacht zu Freitag entschieden.

Meyer sei nur noch Generalsekretär „auf Bewährung“. Sollte Meyer die Affäre um die Vergünstigungen und Geldzahlungen der RWE nicht überstehen, stünde Pofalla bereits als Meyers Nachfolger bereit. +wikinews+

IPPNW: Großkonzerne finanzieren Parteien

Zum Fall RWE

Anlässlich der aktuellen Presseberichte über die Bezahlung des CDU-Politikers Laurenz Meyer durch den Energie- und Atomkonzern RWE weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden.


Beispiel Rüstungsindustrie

Im Jahr 2002 spendete der zu Daimler-Chrysler gehörende Rüstungskonzern EADS der SPD 26.000 Euro und der CDU 18.000 Euro. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler half mit gut 211.000 Euro für die SPD und mit 150.000 Euro für die CDU nach. EADS erhält umgekehrt vom deutschen Staat Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Beispielsweise wurde im November von mehreren europäischen Ländern beschlossen, für neue Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" 14 Milliarden Euro auszugeben. Der deutsche Anteil an dem Rüstungsgeschäft zugunsten von EADS beläuft sich auf 4,2 Milliarden Euro. Derzeit werden auch Cruise-Missile-Raketen vom Typ "Taurus" an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Eine deutsche EADS-Tochter profitiert offenbar zu zwei Dritteln von dem 570 Millionen-Auftrag.

Auch der Panzerhersteller Rheinmetall De Tec AG gehört zu denspendierfreudigen Unternehmen. Die SPD erhielt 20.000 Euro und die CDU 17.000 Euro. Rheinmetall stattet die Bundeswehr gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann mit dem Kampfpanzer "Leopard" aus. Ein Milliardengeschäft gegenüber dem sich die jährlichen Spenden wie Peanuts ausnehmen.


Beispiel Energie- und Atomwirtschaft

Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der AKW-Betreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im gleichen Jahr gut 260.000 Euro.

Die IPPNW ist davon überzeugt, dass diese jährlich fließenden Parteispenden mit dazu beigetragen haben, dass die Atomkraftwerke nicht zügig abgeschaltet wurden, sondern über den so genannten "Atomkonsens" noch gut 20 Jahre weiterbetrieben werden können. Dazu trug nach Auffassung der Organisation auch bei, dass nach dem Regierungswechsel 1998 mit Werner Müller ein Manager des heutigen Atomkonzerns E.ON (damals VEBA) Wirtschaftsminister wurde. Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen wies auf einem Atomkongress der Organisation im Mai diesen Jahres auf weitere aufschlussreiche Karriereschritte hin, die die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in Frage stellen: "1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt."

Claußen weiter: "Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim AKW-Betreiber Vattenfall."

Nach Überzeugung der IPPNW ist auf diese Weise keine von Konzerninteressen unabhängige Energie- und Friedenspolitik möglich.

Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen sagte: "Es mehren sich die Anzeichen, dass in vielen Politikfeldern ausschließlich die Interessen von Großkonzernen vertreten werden. Stattdessen muss der Wille der Bürger nach einer Energiewende und einer wirklichen Friedenspolitik Leitlinie für die von uns gewählten Volksvertreter sein."

Presseinfo vom 17.12.2004

Anti-Friedenspreis 2004

Es gab wieder zu viele Friedensversager.

Einige davon sind diese hier:

Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK

59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK

>> http://www.friedenspreis.de/

EU-Parlament spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Straßburg (Frankreich) / Istanbul (Türkei), 15.12.2004 – In der heutigen Sitzung des EU-Parlaments wurde der Antrag auf Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit einer klaren Mehrheit angenommen. 407 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 262 dagegen. Die Verhandlungen sollen beginnen sobald die Türkei Zypern anerkennt. Der Entschluss des EU-Parlaments ist nicht bindend.

Die eigentliche Entscheidung fällt erst auf dem von Donnerstag bis Freitag dauernden EU-Gipfel. Die Entscheidung der Regierungschefs muss einstimmig fallen. Als größte Gegner eines Türkei-Beitritts gelten Österreich und Dänemark. +wikinews+

Türkei EU-Beitritt

Korruptionsskandal Kölner Müllverbrennungsanlage

Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.

Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.

-markus rabanus- gehackte Diskussion

Deutschland erlässt Äthiopien Schulden

Addis Abeba (Äthiopien), 13.12.2004 – Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller, und der äthiopische Finanzminister, Mulu Ketsela, unterzeichneten am Montag ein entsprechendes bilaterales Abkommen.

Durch die jüngste Entschuldung ist Äthiopien, eines der ärmsten Länder Afrika, gegenüber Deutschland schuldenfrei. Seit 1993 hat Deutschland Äthiopien insgesamt rund 197 Millionen Euro Schulden erlassen. Die Schulden stammen aus Handelsgeschäften mit deutschen Firmen, für die der Bund Hermes-Bürgschaft übernommen hat.

Durch den Schuldenerlass soll der äthiopischen Regierung nun mehr Geld für die Bekämpfung der Armut zur Verfügung stehen. Bei der Unterzeichnung des Abkommens sagte Müller, dass durch den Schuldenerlass der wirtschaftliche Reformprozess Äthopiens unterstützt werde. +wikinews+

Der 10. Dezember ist der „Tag der Menschenrechte“

Bonn (Deutschland), 10.12.2004 – Der internationale Tag der Menschenrechte geht auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zurück, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) am 10. Dezember 1948 genehmigt und verkündet wurde.

In Deutschland finden aus diesem Anlass verschiedene Aktionen statt. Amnesty International Deutschland startet beispielsweise wieder seinen so genannten „Brief-Marathon“. Dabei werden weltweit Appellbriefe verschickt, die bedrohte Menschen unterstützen sollen.

Die Gewerkschaft ver.di stellte an diesem Tag bewusst ein „Schwarzbuch“ der Öffentlichkeit vor, das der Lebensmittelkette Lidl vorwirft, ihre Mitarbeiter schlecht zu behandeln.

Die Evangelische Kirche Deutschlands hält beispielsweise aus Anlass dieses Tages Gottesdienste ab.

Menschenrechte

Stimmen-Eklat im Sächsischen Landtag

Dresden (Deutschland), 09.12.2004 – Im Sächsischen Landtag ist es erneut zu einem Eklat gekommen. Bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten am 9. Dezember 2004 trat auch ein Vertreter der NPD an, die mit zwölf Mandaten im Parlament vertreten sind. Erneut hatte er zwei Stimmen mehr bekommen. Bereits bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 10. November 2004 hatte der NPD-Kandidat Holger Apfel mehr Stimmen bekommen, als Fraktionsmitglieder vorhanden. Gewählt wurde schließlich Friederike de Haas von der CDU, die mit 70 Stimmen die nötige absolute Mehrheit erhielt.

Die sächsische Regierung besteht aus einer Koalition zwischen SPD und CDU. Zum Ministerpräsidenten wurde Georg Milbradt von der CDU gewählt, allerdings erst im zweiten Wahlgang, was von den Beobachtern als Schlappe gewertet wird. Insgesamt fünf Abgeordnete – die Regierungskoalition hätte rechnerisch 75 Stimmen bekommen müssen – hatten ihn nicht gewählt. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass die NPD bei der Landtagswahl 2004 mit 9,2 Prozent deutlich in den Sächsischen Landtag gewählt wurde. +wikinews+

KOMMENTAR

So zeigt sich, wie "fließend" die Ausländerfeindlichkeit die Grenzen zwischen "Rechten" und "Rechtsextremisten" macht.

Diskussionen

EU-Finanzminister fordern USA zur Bekämpfung ihres Defizits auf

Brüssel (Belgien), 07.12.2004 – Der kritische US-Haushalt ist momentan der Hauptgrund für den Höhenflug des Euro. Jedoch hat dies nicht nur positive Auswirkungen, sondern zur Folge, dass sich die weltwirtschaftliche Lage kontinuierlich verschlechtert.

Aus diesem Grund fordern die EU-Finanzminister von der US-Administration, ihr Haushaltsdefizit von voraussichtlich zirka 521 Milliarden US-Dollar für 2005 zu senken, um diesem Problem entgegenzuwirken und ein stabiles Verhältnis zwischen Euro und US-Dollar zu gewährleisten.

Gleichzeitig fordert der Vorsitzende der Finanzminister der Eurozone, dass die USA ihre Sparqoute erhöhen und Europa im Gegenzug die Wirtschaft ankurbeln müsse. Auch der Vorsitzende der US-amerikanischen Notenbank (Fed), Alan Greenspan, hat schon Anfang des Jahres eindringlich vor den langfristig drohenden Ungleichgewichten im US-Haushalt gewarnt. Im Jahr 2003 lag das Haushaltsdefitzit noch bei 375 Milliarden US-Dollar. 2004 ist es auf 413 Milliarden US-Dollar angestiegen. Während der Ära von Bill Clinton in den 1990er-Jahren wuchs der Bundeshaushalt im Schnitt um rund 3,2 Prozent pro Jahr. Seit George W. Bush im Weißen Haus regiert, ist der Etat um durchschnittlich 8,5 Prozent pro Jahr angeschwollen, Tendenz stark steigend.

China und der US-Haushalt: Nach einer Analyse von Michael Hill in der US-amerikanischen Zeitung „Baltimore Sun“ vom 5. Dezember 2004 werden zwei Ursachen für den schwachen Dollar diskutiert: Die eine Ursache liegt im Wirtschaftsboom in China. Die USA leihen Geld in China und importieren billige Ware. Da China den Kurs seiner Währung Yuan an den US-Dollar gekoppelt hat, spüren die Konsumenten in den USA den Verfall der eigenen Währung noch nicht. Deutsche Autos und Mode aus Paris machen sich bei den Lebenshaltungskosten weniger bemerkbar als die Massenware der Supermärkte. Dies ist jedenfalls die Ansicht eines Professors der University of Maryland, Peter Morici. Dagegen meint Steve H. Hanke von der Johns Hopkins University, Baltimore, dass die Dollarschwäche inzwischen in einen „Panik-Markt“ geraten ist: „Die Leute verkaufen ihre Dollar und denken erst später nach.“ Da die Regierung Bush (und besonders Schatzminister John W. Snow „der vom Geldmarkt nichts versteht“, so Hanke) die Parole ausgebe, dass die Dollarschwäche das Problem der anderen sei, verschärfe sich die Panik noch. Was die gegenwärtige Regierung nicht sehe, sei die Gefahr, die den USA vom schwachen Dollar drohe, auch und gerade für Bushs Lieblingsprojekte, die Steuererleichterungen und die Privatisierung der Sozialhilfe. Am Ende laufe alles auf eine Einschränkung des Wohlstands in den USA hinaus, so der Autor des Artikels. +wikinews+

Mehr Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen

Presseerklärung - Berlin, 7. Dezember 2004

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen tritt am 8. Dezember 2004 in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.
Ab morgen ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt. Die Anbieter sind zu umfassender Information verpflichtet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht – wie auch im Versandhandel – zu. „Die neuen Vorschriften stärken das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Finanzgeschäften am Telefon oder per Mausklick“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Anbieter von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz können sich nun auf europaweit einheitliche Anforderungen einstellen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Chancen moderner Informationstechnologien wirklich genutzt werden können.“

Die bisher geltenden Vorschriften über Fernabsatzverträge klammerten nach der „allgemeinen“ Fernabsatzrichtlinie von 1997 Finanzdienstleistungen aus. Die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und ihre Umsetzung schließen eine Lücke im Verbraucherschutz. In der Praxis stellt sich eine von den neuen Vorschriften erfasste Transaktion ab morgen wie folgt dar:

Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er erhält vor Vertragsschluss umfassende Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (z. B. Zinssätze, Kündigungsfristen) und Vertragsmodalitäten. Diese Informationen werden dem Verbraucher auch in Textform – mittels Papier oder E-Mail – mitgeteilt. Selbstverständlich gelten sonstige Anforderungen an das Geschäft, bei einer Kontoeröffnung etwa hinsichtlich der Identifizierung, weiter.

Der Verbraucher kann den Vertrag grundsätzlich binnen zwei Wochen widerrufen. Hat er allerdings nicht alle Informationen ordnungsgemäß erhalten, besteht sein Widerrufsrecht unbegrenzt. Hat der Verbraucher den Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag rückabgewickelt. Wenn der Verbraucher in dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt hat, erhält er diese zurück. Sollte ein Verbraucher ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen; die zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen muss er allerdings nur dann bezahlen, wenn er zuvor darauf hingewiesen worden ist.

Kein Widerrufsrecht hat ein Verbraucher, der etwa Aktien oder andere handelbare Wertpapiere per Telefon oder im Internet gekauft hat. Denn deren Preis unterliegt auf dem Finanzmarkt Schwankungen, die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch nicht Gelegenheit zu Spekulationen geben. Der Verbraucher kann den Vertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er bereits beiderseitig erfüllt worden ist und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Sollten Streitigkeiten aus dem Geschäft entstehen, kann der Verbraucher eine Schlichtungsstelle anrufen. Diese wird bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet; einbezogen werden auch die Verbände des Kreditgewerbes, die bisher bei der Schlichtung von Streitigkeiten aus Überweisungen beteiligt waren. Damit wird das aus dem Überweisungsbereich bewährte Streitbeilegungsmodell weiter ausgedehnt.
Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz – z. B. am Telefon oder durch E-Mail – abgeschlossen werden, sind die Informationspflichten zu beachten; dies wird durch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind dann zurück zu erstatten. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungen erfolgt die außergerichtliche Streitschlichtung durch die Versicherungsombudsmänner.

Versandkunden tragen Rücksendekosten bei Ware bis 40 Euro
Das Gesetz ändert auch die bisherige Regelung zu den Rücksendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufsrechts. Nunmehr können den Bestellern die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis die Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben. Eine Belastung mit den Rücksendekosten ist jedoch ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. „Die neue Regelung verhindert, dass einzelne Kunden Ware in großem Stil bestellen, um sie dann postwendend zurückzuschicken“, erläuterte Zypries.

IAEO behauptet: Nord-Korea hat Atombomben

Wien (Österreich), 06.12.2004 – In einem Interview mit der New York Times erklärte der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el-Baradei, Nordkorea besitze seiner Meinung nach vier bis sechs Atomwaffen.

Die IAEO gehe davon aus, dass Nordkorea alle 8.000 im Land erzeugten Brennstäbe in waffenfähiges Plutonium umgewandelt habe. Vor knapp zwei Jahren hatte das Regime in Pjöngjang die internationalen Kernwaffeninspekteure des Landes verwiesen. Anschließend sei laut el-Baradei die Bearbeitung der Brennstäbe erfolgt.

Gestützt wird diese Vermutung durch gleichartige Auffassungen der US-amerikanischen Geheimdienste. Allerdings wurde von diesen Organisationen bisher keinerlei Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht. El-Baradeis Aussage ist somit die erste dieser Art.

Offiziell geht die Regierung Bush davon aus, dass Nordkorea Material für nur eine oder zwei Atombomben besitzt. Bush befürchtet, sobald er sich der Meinung el-Baradeis anschließe, werde der Druck auf ihn seitens der Medien derart zunehmen, einzuschreiten. Diesen Druck möchte er vermeiden. +wikinews+

ETA-Bombenanschläge zum Tag der Verfassung in Spanien

Madrid (Spanien), 06.12.2004 – In Spanien gab es heute zum Tag der Verfassung, die das Baskenland als integralen Bestanteil Spaniens verankerte, in sieben Städten (Ávila, Valladolid, León, Santillana del Mar, Alacant, Ciudad Real, Málaga) Bombenanschläge, vermutlich der baskischen Untergrundorganisation ETA. Vor den Anschlägen wurden die Behörden im Namen der ETA gewarnt, die Bomben explodierten während der Evakuierung.

Nach El Mundo ging bei der baskischen Tageszeitung Gara ein Anruf ein, in dem vor den sieben Explosionen um 13:30 Uhr gewarnt wurde. Die bezeichneten Orte wurden geräumt, eine Frau und ein Kind wurden leicht verletzt, als die Bomben zeitgleich explodierten. Nach Angaben der spanischen Zeitung El Pais wurden fünf Personen leicht verletzt.

Erst am Freitag waren in den Außenbezirken Madrids fünf kleinere Bomben an Tankstellen explodiert, ohne allerdings Personenschaden oder größeren Sachschaden anzurichten. Auch hier wurden die Behörden im Namen der ETA vor den Anschlägen gewarnt.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mahnte die ETA, der Gewalt abzuschwören. Er stellte klar, „dass der Rechtsgrundsatz der Demokratie stärker war, stärker ist und sein wird, als jeder Versuch, ihn durch Gewalt zu ändern.“ ++

Erdbeben im Raum Freiburg

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 05.12.2004 – Um 02:52 Uhr erschütterte ein vergleichsweise starkes Erdbeben den Südwesten Deutschlands und die anliegenden Regionen in Frankreich und der Schweiz. Die Ausläufer waren auch in Österreich zu spüren. Wie der österreichische Erdbebendienst in einer Aussendung mitteilte, wurden sie in Tirol und Vorarlberg wahrgenommen.

Das Epizentrum lag in Waldkirch (12 km unter dem Kandel), Landkreis Emmendingen, nahe Freiburg, und erreichte eine Stärke von 5,43; die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich meldet offiziell eine Magnitude von 5,1 (siehe Link unten) auf der Richterskala.

Nach Angaben aus dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg (LGRB) war das Erdbeben in einem Umkreis von zirka 250 Kilometern um das Epizentrum deutlich wahrzunehmen. Bis gegen 20:45 Uhr (Ortszeit) wurden insgesamt neun, deutlich schwächere, Nachbeben registriert.

Man rechnet mit Gebäudeschäden in einem Umkreis von bis zu 35 Kilometern. Neben einem kleinen eingestürzten Dach ist im knapp 150 Kilometer entfernten Stuttgart ein Schornstein eingestürzt.

Aktuell (6. Dezember 2004) gibt es noch Nachbeben mit einer Magnitude um 2,0. Nach Auskunft des Erdbebendienstes des LGRB Baden-Württemberg ist noch innerhalb von zwei bis drei Monaten mit Nachbeben zu rechnen.

Schadensmeldungen: Noch existieren keine genaueren Einschätzungen über die entstandenen Sachschäden.

In Furtwangen gab es zahlreiche Gebäudeschäden, in vielen Häusern wurden Risse in Putz und Mauerwerk festgestellt. Kachelöfen brachen zusammen, Kamine wurden beschädigt. Im ehemaligen Krankenhaus der Stadt brach Beton aus der Decke und riss einen Teil der Deckenverkleidung mit.
Weitere Häuser hatten Risse in den Wänden. So zum Beispiel in Denzlingen im Kreis Emmendingen und in Unterkirnach im Schwarzwald Baar Kreis.
Die vorläufige Abschätzung der Schadenshöhe beläuft sich auf zehn Millionen Euro. +wikinews+

Tagebuch: Ausgerechnet zu solch später Stunde diskutierten wir grade per Telefon, als bei ihr die Erde bebte. Der Schock kam buchstäblich durch die Leitung. (msr)

Deutsche Bank streicht 2.300 Stellen

Frankfurt am Main (Deutschland), 05.12.2004 – In den nächsten zwei Jahren wird die Deutsche Bank 2.300 Arbeitsplätze kürzen. Die Mitarbeiterzahl soll bis Ende 2006 auf 25.410 sinken. Dies wurde am Mittwoch, 01.12.2004, verkündet. Im Gegenzug sollen Arbeitsplätze bei Tochtergesellschaften entstehen. Somit sollen netto rund 1.920 Stellen wegfallen. Das sind etwa sieben Prozent der Arbeitsplätze der Bank in Deutschland. Branchenkenner rechnen damit, dass im Ausland noch einmal mindestens so viele Stellen gestrichen werden. Zur Höhe der Restrukturierungskosten wollte die Bank keine Angaben machen.

Die Stellenstreichungen sollten in Absprache mit dem Betriebsrat „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden, erklärte das Geldinstitut. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Deutsche Bank vermeiden. Dafür stehe ein „breites Instrumentarium“ zur Verfügung.

Gleichzeitig will die Bank mehr in die Beratung investieren. „Wir haben uns vorgenommen, die Leistungen für unsere Kunden deutlich zu verbessern“, sagte der neue Deutschlandchef der Bank, Jürgen Fitschen. „Nach diesem Prinzip richten wir jetzt unsere Organisation in Deutschland aus.“ Mit verbesserten internen Prozessen bei Verwaltung und Abwicklung „wollen wir Kosten senken und Abläufe beschleunigen“. In „kunden- und produktnahen Bereichen“ sollen Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Stellenabbau sind verschiedene Bereiche des Instituts betroffen – von der Verwaltung in der Handelssparte bis hin zu Informationstechnik, Personal und Buchführung.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt mit der neuen Ankündigung das eigentlich schon als abgeschlossen geltende Sparprogramm der Bank fort. Beim Konzernumbau waren ohne Entlassungen weltweit bereits 14.500 Stellen weggefallen, davon 6.100 in Deutschland. Allein im Geschäftsjahr 2003 musste die Bank 700 Millionen Euro für Abfindungen zahlen. Ackermann hat sich für 2005 das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern zu erwirtschaften.

Die Deutsche Bank beschäftigt weltweit 65.400 Mitarbeiter. Noch ist unklar, in welchem Umfang international Stellen in den Bereichen Investmentbanking und Vermögensverwaltung gestrichen werden. Nähere Details sollen im Februar bei der Vorlage des Jahresabschlusses bekannt gegeben werden. Ein Hintergrund für die Kürzungen in Deutschland ist die Zusammenlegung von Renten- und Aktienhandel, die im September beschlossen wurde. Dadurch sind im „Back Office“-Bereich etliche Funktionen doppelt besetzt. Außerdem macht die zunehmende Automatisierung des Bankgeschäfts Arbeitsplätze überflüssig. +Frankfurt am Main (Deutschland), 05.12.2004 – In den nächsten zwei Jahren wird die Deutsche Bank 2.300 Arbeitsplätze kürzen. Die Mitarbeiterzahl soll bis Ende 2006 auf 25.410 sinken. Dies wurde am Mittwoch, 01.12.2004, verkündet. Im Gegenzug sollen Arbeitsplätze bei Tochtergesellschaften entstehen. Somit sollen netto rund 1.920 Stellen wegfallen. Das sind etwa sieben Prozent der Arbeitsplätze der Bank in Deutschland. Branchenkenner rechnen damit, dass im Ausland noch einmal mindestens so viele Stellen gestrichen werden. Zur Höhe der Restrukturierungskosten wollte die Bank keine Angaben machen.

Die Stellenstreichungen sollten in Absprache mit dem Betriebsrat „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden, erklärte das Geldinstitut. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Deutsche Bank vermeiden. Dafür stehe ein „breites Instrumentarium“ zur Verfügung.

Gleichzeitig will die Bank mehr in die Beratung investieren. „Wir haben uns vorgenommen, die Leistungen für unsere Kunden deutlich zu verbessern“, sagte der neue Deutschlandchef der Bank, Jürgen Fitschen. „Nach diesem Prinzip richten wir jetzt unsere Organisation in Deutschland aus.“ Mit verbesserten internen Prozessen bei Verwaltung und Abwicklung „wollen wir Kosten senken und Abläufe beschleunigen“. In „kunden- und produktnahen Bereichen“ sollen Mitarbeiter eingestellt werden. Von dem Stellenabbau sind verschiedene Bereiche des Instituts betroffen – von der Verwaltung in der Handelssparte bis hin zu Informationstechnik, Personal und Buchführung.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt mit der neuen Ankündigung das eigentlich schon als abgeschlossen geltende Sparprogramm der Bank fort. Beim Konzernumbau waren ohne Entlassungen weltweit bereits 14.500 Stellen weggefallen, davon 6.100 in Deutschland. Allein im Geschäftsjahr 2003 musste die Bank 700 Millionen Euro für Abfindungen zahlen. Ackermann hat sich für 2005 das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern zu erwirtschaften.

Die Deutsche Bank beschäftigt weltweit 65.400 Mitarbeiter. Noch ist unklar, in welchem Umfang international Stellen in den Bereichen Investmentbanking und Vermögensverwaltung gestrichen werden. Nähere Details sollen im Februar bei der Vorlage des Jahresabschlusses bekannt gegeben werden. Ein Hintergrund für die Kürzungen in Deutschland ist die Zusammenlegung von Renten- und Aktienhandel, die im September beschlossen wurde. Dadurch sind im „Back Office“-Bereich etliche Funktionen doppelt besetzt. Außerdem macht die zunehmende Automatisierung des Bankgeschäfts Arbeitsplätze überflüssig. +wikinews+

Über 66 Millionen Domains weltweit

Frankfurt am Main (Deutschland), 04.12.2004 – Wie die US-Domainfirma VeriSign bekannt gab, wurden im dritten Quartal 2004 5,1 Millionen Domains registriert. Die Zahl aller weltweit registrierten Domains stieg damit auf 66,3 Millionen.

Weiterhin ist die am häufigsten genutzte Top-Level-Domain mit 47 Prozent „.com“, gefolgt von der länderbezogenen TLD „.de“ (zwölf Prozent). Insgesamt beläuft sich der Anteil der länderbezogenen Top-Level-Domains auf 37 Prozent. +wikinews+

IAEA will iranische Militäranlagen nicht untersuchen

Teheran (Iran), 04.12.2004 – Das iranische Außenministerium hat Pressemeldungen der New York Times von Donnerstag, dem 2. Dezember 2004, zurückgewiesen, wonach UN-Inspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Zutritt zu zwei militärischen Anlagen im Iran verlangt hätten. Die IAEA hat am Freitag, dem 3. Dezember 2004, ebenfalls dementiert.

Die Frage ist deshalb bedeutend, weil berichtet wurde, die Anlagen „Parchin“ und „Lavisan II“, stünden im Zusammenhang mit der Befürchtung, Iran betreibe ein militärisches Atomprogramm.

Die New York Times behauptete, die IAEA habe Satellitenphotos, die Explosionstests in den Militäranlagen belegen und Dokumente über den iranischen Kauf von dual-use Anlagen. Welche das sind, war der Quelle nicht zu entnehmen. +wikinews+

40. Jahrestag der Gründung von Stiftung Warentest

Berlin (Deutschland), 04.12.2004 – Die Stiftung Warentest feiert ihren 40. Geburtstag. Nach ihrer Gründung am 4. Dezember 1964 durch die Bundesregierung, gelang es ihr, in den 1970-er Jahren mehr und mehr ins Bewusstsein der Verbraucher vorzurücken. 72.000 Produkte und 1.200 Dienstleistungen wurden bislang getestet.

Kritisiert wird die Stiftung derzeit wegen der Praxis der Auftragsvergabe an externe Gutachter im Kosmetikbereich. Diese arbeiten auch für andere Unternehmen und bieten beispielsweise die Analyse und Verbesserung von Rezepturen an. So kann es sein, dass sie über ein selbst entwickeltes Produkt oder das eines Konkurrenten eines großen Kunden ein Gutachten anfertigen. Kritiker fürchten Interessenskonflikte.

Ausgelöst hat die Diskussion ein umstrittenes Testurteil über eine Gesichtscreme, die von Uschi Glas über Home-Shopping-Kanäle vertrieben wird. Nach dem „mangelhaft“ der Stiftung Warentest hat die Schauspielerin Klage beim Landgericht Berlin eingereicht und Gegengutachten vorgelegt. Durch die Veröffentlichung des Testergebnisses seien hohe Umsatzeinbußen entstanden. Die Sprecherin der Stiftung Warentest, Heike van Laak, sagte dazu: „Wir bleiben bei unseren Testergebnissen und sehen der Klage gelassen entgegen.“ +wikinews+

Putin unterstützt Wunsch Indiens nach einem festen Sitz im UN Sicherheitsrat

Moskau (Russland) / Neu-Delhi (Indien), 04.12.2004 – Nach Angaben der BBC nennt Russlands Präsident Wladimir Putin Indien als seinen „Kandidaten Nummer 1“ für einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ob mit den neuen permanenten Sitzen auch Vetorechte verbunden sein sollen, ließ er weitgehend offen.

Am Freitag unterzeichneten Putin und der indische Premierminister Manmohan Singh ein Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit der beiden Länder. +wikinews+

http://www.dialoglexikon.de/weltsicherheitsrat.htm

ETA verübt fünf Bombenattentate in Madrid

Madrid (Spanien), 03.12.2004 – Am frühen Abend des 3. Dezembers 2004 explodierten an fünf Tankstellen Bomben, die nach Medienberichten von der baskischen Untergrundorganisation ETA angekündigt worden sein sollen. Keine der Explosionen zündete einen Tank. Fünf Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein Polizist. ++

Diskussionen

Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet

Berlin (Deutschland), 03.12.2004 – Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschloss der deutsche Bundestag am 3. Dezember 2004 das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Rechte des Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr im Ausland konkretisiert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 (BVerfGE90, 286) ist die Bundesregierung verpflichtet, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland die – grundsätzlich vorherige – konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Seitdem hat es 43 Einsatzentscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland gegeben, die ohne nähere gesetzliche Regelung gefasst wurden.

Laut dem neuen Gesetz muss nun das Parlament militärischen Einsätzen zustimmen und darf Soldaten später auch wieder zurückholen. Außerdem kann die Regierung kleine Missionen schneller beschließen. Weiterhin eine Ausnahme bilden „Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden“ und Rettungsmissionen, die geheim gehalten werden sollten. Für das neue so genannte vereinfachte Verfahren reicht es jetzt, „wenn die Regierung die Fraktionsvorsitzenden, die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung und die Obleute der Fraktionen in beiden Ausschüssen informiert. Wenn nicht innerhalb von sieben Tagen eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Plenardebatte verlangen, gilt der Einsatz als genehmigt.“

Die Opposition übte harsche Kritik an dem neuen Gesetz. +wikinews+

Donald Rumsfeld bleibt US-amerikanischer Verteidigungsminister

Kuwait-Stadt (Kuwait), 03.12.2004 – Auf Bitten des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat der amtierende Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zugestimmt, in der kommenden zweiten Legislaturperiode auf seinem Posten zu bleiben. Die Entscheidung sei während der wöchentlichen Sitzung mit dem Präsidenten gefallen. Dies erklärte Rumsfeld auf seiner Asienreise bei einem Zwischenstopp in Kuwait den Reportern.

Rumsfeld möchte sich als Verteidigungsminister mit seinen Kabinettskollegen den großen Herausforderungen stellen, vor denen die USA derzeit stehen. Im Sommer 2004 stand Rumsfeld noch in der Kritik, als die Geschehnisse im Irak im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Foltermethoden ans Licht kamen.

Auf politische Fehlentscheidungen vor dem Irak-Krieg angesprochen verwies Rumsfeld erneut auf falsche Geheimdienstinformationen. Nach wie vor stütze er die These, die irakischen Machthaber hätten über Massenvernichtungswaffen verfügt. Es sei für ihn eine Enttäuschung, dass diese Waffen bisher nicht gefunden werden konnten. Rumsfeld hofft, die US-Truppen könnten sich innerhalb der nächsten vier Jahre aus dem Irak entfernen. +wikinews+

Rumsfeld

Verbot von Patenten auf menschliche Gene

Berlin (Deutschland), 03.12.2004 – Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2004 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union beschlossen, die europäische Biopatentrichtlinie umzusetzen.

Während für Tier- und Pflanzengene weiterhin Stoffpatente erlaubt sind, ist nun das Klonen von Menschen, der Eingriff in das menschliche Erbgut und Stoffpatente auf menschliche Gene verboten. Weiterhin erlaubt sind so genannte Verfahrenspatente, d.h. Patente, mit denen eine konkrete Anwendung verbunden ist.

Nach knapp zehnjähriger Beratung wurde die Biopatentrichtlinie im Juli 1998 vom Europäischen Parlament verbindlich für alle EU-Staaten verabschiedet. Mit der Restriktion der Stoffpatente ging die Bundesregierung dabei über die Vorgabe der EU hinaus.

Nachdem die Bundesrepublik der Verpflichtung, die Richtlinie bis 2000 in nationales Recht umzusetzen, nicht nachgekommen war, hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem neuen Gesetz soll eine drohende Geldstrafe von 800.000 Euro pro Tag abgewendet werden. +wikinews+

CSU-Parteitag wurde zum Mekka der Antiislamiten

Während in Köln mehr als 25.000 Menschen einem Aufruf von Islam-Organisationen folgten und gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen demonstrierten, kommt man nicht nach, um all den Schwachsinn adäquat zu kommentieren, mit dem sich bundesdeutsche Politiker in den letzten Wochen zu Lasten insbesondere gegen die muslimische Minderheit zu profilieren versuchen.

Im Bundesland der höchsten Berge verstiegen sich Veranstalter und Gäste des CSU-Parteitags auf die Gipfel der Geschmacklosigkeiten und trieben regelrechte Hetze. Fortlaufend wurde die Integrationswilligkeit angemahnt und damit Millionen Muslime des Gegenteils verdächtig gemacht. >> weiter

Russlands "neuartige Atomwaffen"

Während seit Wochen zurecht gegen das iranische Atomprogramm gewettert wird, brüskiert die Atommacht Russland die Weltöffentlichkeit mit folgender Meldung: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Aufrüstung seines Landes mit neuartigen Atomwaffensystemen an. Es handele sich um Systeme, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." - Soll die Bundesregierung Herrn Putin einen förmlichen Protest erklären? >>weiter...

Powell erklärte Rücktritt

US-Außenminister Colin Powell reichte den Rücktritt ein.

Auch drei weitere Minister treten zurück: Argraministerin Ann Veneman, Energieminister Spencer Abraham und Erziehungsminister Rod Paige. Vermutlich wird auch Powells Stellvertreter Richard Armitage zurücktreten.

Powell, der trotz seiner falschen "Beweise-Rede" im UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik von US-Präsident Bush unterstützt hat, galt noch am ehesten als international politikfähig. Deshalb überwiegt in ersten Reaktionen, so auch in Deutschland, eine besorgte Stimmung. >> weiter

Bundesländerzahl verringern

Die Bundesrepublik Deutschland tat sich keinen Gefallen, als sie im Zuge der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der DDR so viele Kleinststaaten bildete.
Stattdessen hätte man auch im Westen Zusammenschlüsse tätigen können, um einigermaßen gleichstarke Regionen zu schaffen und Einsparungen an Länderverwaltungen und Länderparlamenten zu erreichen.
Den Länderpolitikern ist anzukreiden, dass sie auf getrennte Länder und Stadtstaaten beharren. Insbesondere Brandenburg und Berlin versagten darin. Für jeden Wahlkampf haben sich die Parteien mehr ins Zeug geschmissen als für die Länderfusion, die deshalb scheiterte, weil die Bürger über die Vorteile im Unklaren gelassen wurden bzw. weil der Eindruck von Hickhack und Übervorteilung in den Fusionsverhandlungen entstand.
Ein neuer Grund für stärkere Bundesländer ist der europäische Einigungsprozess. >> Argumentekatalog erarbeiten >> Einsparungspotentiale schätzen >> Fusionsliste erstellen

NS-Kriegsverherrlichung verbieten

Nach Ansicht der Richter des Cottbusser Verwaltungsgerichts und nun auch der Richter des Frankfurter Oberwaltungsgerichts Frankfurt/Oder dürfen Neonazis den Soldatenfriedhof von Halbe im südlichen Brandenburg schänden und den NS-Krieg verherrlichen.

In Halbe sind etwa 22.000 Menschen begraben, die in den letzten Kriegstagen den mörderischen und selbstmörderischen Durchhaltebefehlen der Nazi-Diktatur Folge leisteten und der unvermeidbar vorrückenden Roten Armee vollkommen sinnlose Gefechte zu liefern hatten.

Die Verwaltungsrichter verkennen offenbar den 2.Weltkrieg in seiner Eigenschaft als Angriffs- und Raubkrieg, wie er ideologisch vom NS-Regime «Herrenrasse» + «Lebensraumgewinnung» propagiert und durchgeführt wurde.

Die mörderische und selbstmörderische Teilnahme an diesem Krieg auf Seiten der Nationalsozialisten ist von A bis Z und in höchstem Maße zu bedauern, aber taugt unter keinem Gesichtspunkt zum Heldengedenken, außer für jene, die gegen das NS-Regime aktiven Widerstand leisteten.

Wenn nun eine Demonstration unter dem Motto «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten» gestattet wird, so liegt darin eine mit der antifaschistischen Grundordnung unseres Staates unvereinbare Verherrlichung des NS-Krieges, Beleidigung der vom Faschismus befreienden Soldaten und maßlose Verhöhnung der Opfer auf allen Seiten dieses verbrecherischen Krieges, insbesondere auch derer, die auf diesem Soldatenfriedhof liegen, denn jedes Kind dort, das dort liegt und mit dem sogenannten "Volkssturm" in Kriegshandlungen verführt und gezwungen wurde, war damit schon durch das NS-Regime geschändet und wird es nun nochmals durch Neonazis, die aus dem nationalsozialistischen Kinderopfer auch noch einen Heldenkult zu machen versuchen.
Solch eine Demonstration ist als Angriff auf die öffentliche Ordnung des Staates anzusehen und ist demzufolge zu verbieten.
Sollte es den Richtern an Klarheit hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland fehlen, so hätten sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen gehabt.
Sollten die Bundesverfassungsrichter einen Mangel an Gesetzen und Durchführungsbestimmungen im Verhältnis zur Verfassung feststellen, so wäre der Gesetzgeber aufgefordert, solche Gesetze zu fertigen.
Der Bundestag ist keine Wahlkampfveranstaltung, sondern hat die erforderlichen Gesetze für das Gemeinwesen zu schaffen und gegebenenfalls nachzubessern.

-msr- Diskussionen

ZMD zur Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh. Diese deutsche islamische Dachorganisation setzt sich damit nachdrücklich auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.

Der ZMD verfolgt mit Sorge die dramatisch zunehmende Tendenz, einen Kulturkampf in den multikulturellen europäischen Ländern zu entfachen. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Kampf durch diesen verabscheuungswürdigen Mord nun auch noch aufschaukelt. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Es gilt, das gesellschaftliche Klima zu entspannen in dem der Tendenz der Respektlosigkeit im Umgang in der Gesellschaft, unter den Glaubensgemeinschaften, in der Politik und den Medien Einhalt geboten wird. Es geht um den gesellschaftlichen Frieden in den europäischen Ländern und um den Frieden in Welt.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland appelliert an alle Muslime in der Welt und in erster Linie an die Muslime in Europa, sich nicht provozieren zu lassen. Jedem Angriff auf die Würde des einzelnen Muslims und des Islam darf, wie es die islamische Lehre gebietet, nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden.
Die Spirale der Angriffe in Wort, Schrift und Bild und die Gewalt gegen Sachen oder Leben darf sich nicht mehr weiter drehen!

Eschweiler, 8. November 2004

Die "Widerstandsnester" im Irak

Nadschaf, Falludscha, Bagdad, Samarra, ...

Wer von "Widerstandsnestern" oder "Hochburgen" spricht, macht sich eine Singularität vor, die Irrtum ist. Es war einfach nicht Kompetenz dieses wiedergewählten US-Präsidenten, der vorgestern erneut von seiner "Vision" sprach, derzufolge er sich zur Demokratisierung berufen sieht.
Die Bombardements gehen gegen allen Rat weiter. Und der Terrorismus auch. 30 Tote allein heute. Der Tag ist längst nicht zuende und längst nicht alle Toten werden gezählt.

Bush will "seine Entscheidungen künftig besser verständlich machen" und niemandem gelingt bislang der Hinweis, dass die USA verstehen müssen, dass sie nichts außerhalb ihrer Grenzen zu "entscheiden" haben, sondern ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts und der Vereinten Nationen. (msr)

Feiertag streichen?

Bundeskanzler Schröder will "Wachstumsimpulse" und an die Staatsfinanzen wurde angeblich nicht gedacht. Im selbstherrlichen Alleingang den 3.Oktober als Feiertag zu streichen, gelang ihm nicht. Zu Hintergründen und Alternativen >> Diskussionen

Feiertag 3.Oktober streichen?

Die Staatsfinanzen sind in Not.

Des Bundeskanzlers Meinung: Die Deutschen arbeiten zu wenig.

Meine Meinung dagegen: Die Arbeit ist nur schlecht verteilt.

Des Bundeskanzlers Idee:

Der 3.Oktober soll als Feiertag abgeschafft werden. Das bringe "mehr Wachstum" und zusätzliche Staatseinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Und warum nun diesen "Tag der Deutschen Einheit" opfern und nicht einen anderen Feiertag? Weil es dazu nicht auf die Zustimmung der Bundesländer ankomme, denn statuiert wurde dieser Feiertag durch den Einigungsvertrag und die DDR als Vertragsgegenüber gibt es nicht mehr.

Gesamtmetall-Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser ist begeistert: "Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, kostet Ressourcen."

Meine Meinung dagegen: Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, verbraucht weniger Energie und bringt weniger auf Mülldeponie. Aber wer sich keine Ideen macht gegen die Wachstumsideologie, versklavt sich ihrer Spirale.

Und hängt der Wirtschaftserfolg tatsächlich von der Zahl der Feiertage ab?

Bayern hat die meisten Feiertage und müsste Schlusslicht sein. Ist es nicht, denn Wirtschaftserfolg hat andere Gründe.

Auf anderem Blatt steht, ob denn der 3.Oktober zum Feiertag taugt und das ist auch nicht Grund für des Kanzlers und seiner Unterstützer Ideen,
sondern es geht zunächst einmal allein um die Frage, ob die staatliche Finanzpolitik auf dem Weg der Feiertagsstreichung unterstützt werden soll.

-markus rabanus- >> gehackte Diskussion

Nachtrag: Bayern hat 15 Feiertage, Berlin hat 11

Feiertage

Arafats langes Sterben

So wie sein Leben war, so auch sein Tod. Jassir Arafat. Geboren mal dort, mal woanders. Viel Geheimnis, um in all seinen Stationen einer von denen zu sein, deren Gefolgschaft er suchte. Seit Stunden widersprüchliche Nachrichten. Hirntod, Koma, vielleicht ist er längst tot und darf in den Meldungen nicht sterben, solange nicht die Thronfolge steht.

Die palästinensische Zukunft nach Arafat ist schlecht geordnet, zu sehr vertraute der PLO-Chef nur sich, stets umgeben von Leibwächtern, die nicht immer nur Statussymbol waren, sondern gebraucht in der Konkurrenz unfriedlicher Macht.

Mir ist weh um ihn, denn so schwierig seine Biographie, steht er doch auch für die Unzulänglichkeit des Menschen und der Politik daraus. Und wer es bessern will, kann es nicht ohne es mit den Menschen zu üben, die in der Politik sind.

Es war 1983 in Prag, als Arafat überraschend auf dem Weltfriedenskongress auftrat. Wieder mit seinen Leibwächtern, was an diesem Ort nicht nötig war. Er hielt die Rede in seiner Art, aber in wichtigen Fragen des Nahen Ostens war schon die Wende in den Worten. Ich trat auf ihn zu, umarmte ihn, wünschte ihm langes Leben und Frieden mit all seinen Feinden, weil es der einzig wahre Sieg ist.

Sein Leben scheint zu Ende. Unerreicht das versprochene Ziel. Friede seinem Andenken. -msr.

600 Mio. Euro ab ins Meer

Die Presse jodelt die Slogans der Rüstungsmafia nach: "Die Deutsche Marine erhält eines der modernsten Kampfschiffe Europas. Heute wird die Fregatte «Sachsen» in Wilhelmshaven in Dienst gestellt. Zu der militärischen Zeremonie werden Verteidigungsminister Struck und Sachsens Ministerpräsident Milbradt erwartet, wie die Marine in Wilhelmshaven mitteilte. Die Fregatte setze neue Maßstäbe und sei mit ihren innovativen Sensoren und Waffen in der Lage, Angriffe aus der Luft wirksam abzuwehren. "

Viele Artikel sah ich durch, aber nur auf einer veralteten Webseite Nadir.org fand ich die mit diesem Rüstungsprojekt verbundenen Kosten: "Stückpreis 400.000 DM" ohne die zugehörige Order für us-amerikanisches Raketenzeugs. Im Dezember geht die bauähnliche «Hamburg» in Dienst und die «Hessen» soll im kommenden Jahr folgen. Das wären 1,2 Mrd. DM und die Schiffe sind neuer als die Zahlen. - Man gönnt sich ja sonst nichts und sollte sich trotzdem die Namen merken, die da feiern, was feuern soll.

-msr-

Das Neue Europa möchte Neue Waffen

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush, den er als "berechenbarer, erfahrenen Präsident und bewährten Freund Polens" bezeichnete. Er hoffe u.a. militärische Zusammenarbeit und Kooperation bei der Modernisierung der polnischen Armee.

Kommentar: Im Interesse Polens und Europas wäre zu wünschen, dass die Armee-"Modernisierung" per Schenkung erfolgt, andererseits ist das wiederum nicht der US-Bevölkerung zu wünschen. Es könnte also eher im Interesse aller Beteiligten sein, auf die Modernisierung zu verzichten, aber da vielleicht wissen die Politiker ja nicht, wie das zu machen ist.
-msr- >Diskussion<

Bundeswehrreform bis 2010

Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) legte am 2. November 2004 seine Bundeswehrreform vor: Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr auf 250 000 Soldaten und 75 000 Zivilbeschäftigte bis 2010,Schließung von 105 namentlich genannten Militärstandorten in Deutschland, darunter 28 Kleinststandorte mit höchstens zehn Dienstposten.
Proteste werden laut, aber die falschen >>Diskussion

US-Wahlergebnis steht fest

Bush liegt vorn. Die Nachrichten melden zwar, dass der Ausgang "noch in der Schwebe" sei, aber mir genügen die Unterschiede in den Prozenten nicht, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte.

Die Gründe? Altbekannt und doch weit unterschätzt, wie es ablaufen würde: In mehreren Bundesstaaten wurde gleichzeitig darüber abgestimmt, ob Homosexuelle heiraten dürfen und noch immer macht es Homophobie möglich, dass breiten Bevölkerungskreisen ein Kandidat "unglaubwürdig" wird, der sich nicht klar genug gegen gleichgeschlechtliche Rechtsgleichheit positioniert. Die Homophobie war zwar ganz sicher nicht alles bei dieser Wahl, aber brachte den entscheidenden "Pluspunkt" für Bush. >Diskussion<

Internet-Telefonie und wie weiter?

Neue Technik, neue Probleme, dabei könnte alles so schön sein: Internettelefonie für 10 Euro deutschlandweit, weltweit mit immer nur einer Nummer und rund um die Uhr sowieso. Die wichtigsten Probleme sind gelöst, denn niemand braucht sich mehr mit Computern zu plagen, sondern ein normales Telefon mit Adapter genügt und man hört sich. Es boomt schon und wer es nicht weiß, weiß zu wenig.
Was also trübt die Stimmung bei derart viel Sonnenschein? Die etablierten Unternehmen der Telefonkommunikation knabbern noch am UMTS-Deal, brauchen Geld und haben nun Angst vor der Entwicklung. Die Regulierungsbehörde http://www.regtp.de/ wird gebraucht, um die alten Märkte zu schützen. Was wird sich finden, um die Kundschaft abzukassieren? Neue Gebühren für Internetnutzer?

Thierse fordert höhere Abgeordneten-Entgelte

Da Thierse laut Medienberichten schon wieder Erhöhungen von Abgeordneten-Entgelten beantragt haben soll, sah ich mir mal die "Fakten zur aktuellen Diskussion" auf der offiziellen Webseite des Bundestages an: Absolut gruselig, in welcher Weise dort Fakten verkehrt werden und für solch "Argumentation" auch noch jemand vom Steuerbürger bezahlt wird.

Ich dokumentiere und kommentiere den Text unter dem >> Link

Friedenspreis.de 2004 ???

Wir warten noch ab, ob sich unter den 6 Milliarden Menschen jemand findet, der für den Frieden BESONDERES leistet und die Ehrung vor allen anderen verdient.

Im Gespräch für den www.friedenspreis.de/ 2004 ist uns der 74-jährige Großayatollah Ali El Sistani, der mindestens zweimal im Jahr 2004 die Lage im Irak entspannte. Hintergrund & Diskussion >> www.dialoglexikon.de/alielsistani.htm

Friedensnobelpreis 2004: Wangari Maathai

Der Friedensnobelpreis 2004 wurde an die kenianische Vize-Umweltministerin Wangari Maathai verliehen.

Das Nobel-Komitee in Oslo begründete seine Entscheidung mit ihrem Einsatz für die Aufforstung in Afrika, für die Menschenrechte und Demokratie. Maathai ist die erste Afrikanerin in der Geschichte des Friedensnobelpreises. >> Diskussionen

www.Friedenspreis.de

Friedenspreis des Dt. Buchhandels

Der ungarische Schriftsteller und studierte Mathematiker Péter Esterházy (53 J.) ist der 55. Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels. Stiftungsrat des Börsenvereins: "Mit Péter Esterházy ehrt der Börsenverein einen Schriftsteller, der als eine weithin vernehmbare Stimme der Nachgeborenen die Zerstörung des Menschen durch Terror und Gewalt und seine Wiederauferstehung in Trauer und Ironie gestaltet."

Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert. Esterházy erklärte zu seiner Ehrung, dass er ein "unpolitischer Mensch" sei, was daran liegen könne, dass er in einer Diktatur gelebt hat, in der schon politisch gewesen ist, wenn man die Entscheidung für sich getroffen habe, unpolitisch sein zu wollen.
Über Frieden und Freiheit sagt er: "Die Freiheit ist vielleicht noch wichtiger als der Friede, und die Freiheit will manchmal Frieden oder Krieg."

>> www.Friedenspreis.de

Hessen: Kopftuchverbot für Beamtinnen

Der hessische Landtag verabschiedete mit den Stimmen der CDU-Mehrheit ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen und Beamtinnen in Ausübung des Dienstes. SPD und FDP äußerten verfassungsrechtliche Kritik. >> Diskussion

weitere Horrormeldungen eines Tages

Im Irak wurde wieder ein Entführter enthauptet, zwei Raketenanschläge von Aufständischen auf das Scheraton-Hotel in Bagdad, acht Tote nach US-Luftangriffen auf Falludscha, zwei Raketen gehen in Nähe der deutschen Botschaft in Kabul nieder, Militäroffensive Israels im Gazastreifen nach Raketenangriffen auf israelische Siedlungen, ... Eigentlich lohnt die Berichterstattung nicht, denn qualitativ bieten die "News" nichts, was neu wäre, sondern allenfalls Ausweitung dieser Idiotie, in der sich die Extremismus und hysterische Reaktionen hochschaukeln. - Es fehlt die "zündende Idee" für den Frieden. > Diskussion

43 Attentatsopfer in Ägypten

Bei eine Serie von Sprengstoffanschlägen in ägyptischen Touristenzentren wurden 43 Menschen ermordet und mehr als 100 verletzt. Ein Hilton-Hotel an der Grenze zu Israel stürzte teilweise ein.

Heuschreckenkatastrophe in Afrika

Die Heuschreckenplage im Norden Afrikas hat nach Angaben des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Jan Egeland "biblische Ausmaße" angenommen und bedroht Millionen von Menschen. Noch vor einem Jahr wäre die Katastrophe mit etwa 9 Millionen Dollar abgewendet werden können. Jetzt reichen vielleicht sogar 100 Millionen Dollar nicht aus, um die Ausweitung der Katastrophe auf ganz Afrika und möglicherweise sogar Asien zu hindern.

53.000 ermordete Nigerianer

In den zurückliegenden drei Jahren fielen in Nigeria mehr als 53.000 Menschen dem Bürgerkrieg zwischen verfeindeten Christen und Muslimen zum Opfer. Der britische Premierminister Tony Blair fordert, dass die mobile Einsatztruppe der EU schon im kommenden Jahr anfängliche Kriseninterventionen leisten kann.

Bald 60 $ pro Barrel ?

Der Preisanstieg beim Rohöl hält an. Ein Barrel kostete in NY bis zu 53 Dollar. Es wird damit gerechnet, dass der Preis noch auf 60 Dollar steigen könnte. Auch auf dem Stahlmarkt steigen die Preise und werden absehbar die Preise für Kraftfahrzeuge in die Höhe treiben. Ursächlich für die Preisentwicklung ist neben dem Wahnsinnsverbrauch in den Industrienationen die wachsende Nachfrage vor allem in China und Indien, aber auch der ehemalige Ostblock dürfte zulegen, denn Investitionsverlagerungen aus dem Westen in diese tatsächlichen "Billiglohnländer" schaffen kaufkräftige Nachfrage. Der Wahnsinn wird globalisiert.

Kriege beginnen mit Lügen

Der oberste US-Waffeninspekteur Charles Duelfer erklärte gestern vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in Washington, dass der Irak keine Lager mit chemischen und biologischen Kampfstoffen hatte und auch kein ernstzunehmendes Atomwaffenprogramm unterhalten habe.
Duelfer widerlegte damit vier Wochen vor der Präsidentenwahl das Hauptargument von George W. Bush für den Irak-Krieg.

Der britische Premier Tony Blair "bekräftigte" dazu seine "Überzeugung", dass sich Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen verschaffen wollte und deshalb die Invasion unvermeidlich gewesen sei. Indes hatte Blair vor dem Krieg behauptet, dass der Irak binnen weniger Minuten Massenvernichtungsmittel zum Einsatz bringen könne, also schon Massenvernichtungswaffen habe.

Bush und Blair sind noch immer im Amt.

52-Dollar pro Barrel

Rohölpreis in NY stieg gestern erstmals über 52-Dollar pro Barrel

Bombenterror in Pakistan

Mit zwei Bombenanschlägen wurden gestern in Pakistan 35 Menschen ermordet und mehr als 100 Menschen zum Teil schwerstverletzt.

US-Fehler im Irak

Der ehemalige US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, erhob gegen das Pentagon den Vorwurf zu wenig Truppen entsendet zu haben, um den Irak vor Plünderungen und Anarchie zu bewahren. Seine Forderungen seien von Rumsfeld abgelehnt worden. ### Rumsfeld räumte unterdessen ein, dass es keine harten Beweise für Verbindungen von Al Kaida und Saddam Husseins Regime gegeben habe.
>>> www.dialoglexikon.de/irak-krieg.htm

Als die Deutschen Hitler wählten

Als die Deutschen Hitler wählten, da wollten sie nicht Böses. Einmal an sich selber denken, nicht nur immer an die anderen, wie wir es gewöhnlich tun. Denn jeder ist sich doch der Nächste, den es zu lieben gilt? Kann doch keine Sünde sein? Fritten, Briten, Amis machen das doch auch! Oh Vaterland, oh Mutterland. Wem bist Du hinterher gerannt? Als die Deutschen Hitler wählten. Da wollten sie nichts Böses. Als das Böse doch geschah, was man vorher wissen konnte, weil die Gewählten keine Engel waren, da kuschte man, da kuschte man, denn: Man will doch nichts riskieren! Als die Kritik verhaftet wurde, da waren viele sogar froh, denn in nur 60 Tagen waren schon 30.000 Nörgler endlich weg, die einem dauernd sagten, dass man so schlecht sei, wie man tut. Und als man die Juden "holte". Da konnt' man gar nichts machen >> weiter

Bush ist unschuldig

US-Präsident George W. Bush in eigenen Worten:

"Reden führt zu unklaren, undeutlichen Dingen."

"Wenn ich sage, dass ich ein geduldiger Mann bin, dann meine ich auch, dass ich ein geduldiger Mann bin"

"Es ist nur traurig, dass ich nicht öfter joggen kann. Das gehört zu den traurigsten Dingen des Präsidentendaseins"

"Laura und ich merken oft gar nicht, wie schlau unsere Kinder sind, bis wir eine objektive Analyse erhalten"

"Meine Mutter hat immer gesagt: 'Wenn du eine Brezel isst, musst du gut kauen, bevor du sie schluckst.' Man soll eben immer auf seine Mutter hören."

Bush, der Philosoph:

"Es ist evolutionär, sich vom Gouverneur zum Präsidenten weiterzuentwickeln,

>> mehr

Rohöl-Barrel über 50 US-Dollar

Der Preis für einen Barrel Rohöl stieg in NY erstmals seit Beginn des Börsenhandels mit Ölverkäufen im Jahr 1983 auf 50 Dollar.

Kommunalwahlen in NRW

Trotz der blamablen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in NRW preisen sich die Politiker aller Parteien als Wahlsieger. - Vermutlich denken sie: "Es hätte schlechter kommen können."

Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf kritisierte die Schönrederei. - Die Wahlbeteiligung betrug nur 54,5 Prozent. Sicherlich drückt sich in solch niedriger Wahlbeteiligung nicht nur Unzufriedenheit oder gar Ablehnung aus, wie es Systemgegner gern interpretieren, aber zumindest eine niedrige Wahlbeteiligung für mäßiges Bewusstsein hinsichtlich der Anforderungen, die eine Demokratie an ihre Bürgern stellt. Wenn sich Politiker mit solchen Verhältnissen zufrieden geben, dann deutet das darauf hin, dass sie von jener Mitnahmementalität sind, die der Bundeskanzler vor wenigen Tagen den Bürgern allgemein attestierte und kritisierte. Politik ist nicht zukunftsfähig, wenn ihre Akteure nur noch das Streben haben, aus der nächsten Legislaturperiode "mitzunehmen, was mitzunehmen ist". Wer seine Hausaufgaben nicht macht, hat auch nichts zu verdienen. Und das ist wirklich den Politikern deutlich zu machen, wenn sie sich mit Managern vergleichen und wenn mit ihnen über Diäten, Pensionen und Nebenverdienste geredet wird. - Nun, mit solchen Themen drängen sich den Bürgern in der Regel nur solche Politiker auf, die noch keinen Anteil an den Töpfen der Demokratie haben, aber Politikwissenschaft und Bürger müssen überlegen, auf welche Weise Mitnahmeeffekte reduziert werden und Politik effizienter an Problemlösungen geht. -msr-

Filmkritik: Der Untergang

Der Untergang bzw. Kapitulation Impossible

Samstag waren wir drin, mein Weib, meine Erwartung nach Lektüre von kontroversen Kritiken und acht Euro ausnahmsweise nicht zuviel.

Schauspielerisch klasse, passagenweise etwas zu sehr Steven Spielberg, also an Zumutbarkeitsgrenzen realistisch, aber so, dass auch den blödesten Idioten die Schwärmerei für Krieg und Soldatisches vergehen müsste. Folglich kein Film für Faschos, die Faschos bleiben wollen.

Die Bilder im kämpfenden und verreckenden Berlin kontrastieren mit den Illusionen, denen sich Hitler, Goebbels und die Leute im "Führerbunker" mit zunehmender Verzweiflung hingeben. Und das ist schon das "Eigene" dieses Films, was viele Kritiken m.E. falsch auf den Aspekt reduzieren, dass "Hitler nicht als Monster" dargestellt wird.
Richtig. Der Film bringt Hitler weder "zu sehr" noch "endlich" als Menschen, denn solche Selbstverständlichkeit kann ohnehin nur derjenige anzweifeln, der selbst zu abwegigen Geschichtserklärungen greift und mit Dämonisierungen Wasser auf die Räder von Mythosbastlern gibt.

Hitler, ein Mensch. Und was viele nicht wahrhaben wollen, weil es die bitterste Erkenntnis ist: Der politische Wahnsinn braucht nur die passende Gelegenheit. - Kein Genie, keine Dämonen, keinen Ausnahmefall. Sondern ist dem Menschen viel näher, als ihm lieb sein kann. Und diese Einsicht macht sich im Bunker breit. Alle wissen, dass es vorbei ist. Aber es gibt keinen Ausweg mehr.
Die Verzweiflung über die totale Verfahrenheit, in die sich die NS-Clique unter Aufbietung aller Gewalt-Ressourcen Deutschlands gebracht und sich selbst jeglicher Entscheidungsalternative beraubt hatte: "Kapitulation unmöglich" hätte der Filmtitel treffender lauten können.

"Der Untergang" als Titel ist mir zu lau, zu wenig passend, denn wer "untergeht" und kein Schwein sein will, versucht zu retten, was möglich ist, vielleicht nicht sich selbst, aber andere.

Doch inhaltlich gelang es dem Film: Auch die kriminellsten Menschen ertragen es nicht, nichts weiter als miese Schweine zu sein und suchen deshalb die Schuld bei anderen: Das Volk habe den Untergang selbst gewählt, versagt - "Kollektivschuld" auf der ganzen Linie.

Und Wahrheit ist ja auch dran, denn Millionen wählten Hitler, obwohl er 1932 in einer berühmten Rede unter frenetischem Beifall ganz sicher nichtsahnend richtig prophezeite: "Sie können uns unterdrrrücken, sie können uns meinetwegen töööten, kapituliiiierren werrrden wir NICHT."
Diesen Satz hätte ich dem ganzen Film vorangestellt, denn es war das vorhersehbare Schicksal des Nationalsozialismus, den Weg in den Abgrund ohne Alternative. Zuletzt die Neuauflage der wirren Dolchstoßlegende, in der sich alles gegen das vermeintlich Edle verschwört, nicht nur die Juden, die Alliierten, auch die Generalität, die Nationalsozialismus verraten habe, weil sie nicht stirbt, wo sie soll und dann die verlogene Wehleidigkeit um die fiktiven Besten, die im Kampf gefallen seien. Eine Wehleidigkeit Hitlers, die man ihm als Gefreitem im Lazarett und ohne Überblick von Versailles erfuhr noch abnehmen konnte. Aber nicht mehr nach Stalingrad. Dieses Mal würde ohnehin nur überleben, wer sich gedrückt habe. In solcher Logik braucht es kein Mitleid mit dem verreckenden Volk, dessen Kinder und Greise als letzte Helden des Regimes in den Straßen Berlins nichts anderes auszurichten hatten als den Wehrmachtssoldaten das "Schussfeld" unübersichtlich zu machen und die Brutalität der einrückenden Russen gegenüber der Zivilbevölkerung zu steigern, denn durch den Kriegseinsatz von Zivilisten ging der Roten Armee die Unterscheidbarkeit zu den Soldaten verloren. Das machte mir der Film klar wie nie und die Spuren in der Stadt bis heute. Berlin hatte keine Chance sich geordnet zu ergeben wie Köln, das Goebbels in seinen Tagebuchaufzeichnungen am liebsten hätte bombardieren lassen. Auch das hätte der Film bringen können. Tat er nicht, kam ohne aus, war längst genug im Übermaß.

"Kapitulation unmöglich", denn es gab für sie nach allem kein Exil. Auch Halunken und Mitläufer können verzweifeln und tun es auf die ihnen geübte Art: "irrational", aber genau darin "hochplausibel".

-msr- >> Diskussion

Geiselnahme von Beslan

(Nachtrag) Hunderte Menschen waren seit dem 1.September 2004 in den Händen von tschetschenischen Extremisten. Am Ende des 3.September waren 331 tot. Ein widerliches Verbrechen der Geiselnehmer, aber auch ein ungeheuerliches Versagen der russischen Regierung unter Putin.

meine Kritik an der Geiselbefreiung

Jahreschronik

Friedenskampf um Nadschaf

Der 74-jährige Großayatollah Ali el Sistani entspannte die Lage in Nadschaf. Dort hatten sich Extremisten in einer Moschee verbarrikadiert und die US-Militärs zur Belagerung provoziert. Es drohten militärische Gemetzel an einem der heiligsten schiitischen Orte mit unvorhersehbaren Folgen. Ali el Sistani brach seinen Krankenhausaufenthalt im Ausland ab und organisierte einen Friedensmarsch auf Nadschaf. Seine Verhandlungen mit den Extremisten hatten Erfolg.
>> www.dialoglexikon.de/friedenspreis.htm (2004)

Was tun mit der Imam-Ali-Moschee?

Wenn die US-Regierung politischen Verstand hätte, würde sie deutlich kundtun, dass sie für eine Erstürmung der Imam-Ali-Moschee in Nadschaf nicht zur Verfügung steht.

Im Gegenteil:
1. Die US-Armee sollte in Abstimmung mit der irakischen Übergangsregierung vor der Moschee eine Station errichten, so dass den sich in der Moschee verschanzten Kämpfern Lebensmittel, hygienische und medizinische Versorgung gewährleistet sind.
2. Ob darüber hinaus auch Amnestie für abziehende Milizionäre angeboten wird, sollte alleinige Angelegenheit der irakischen Übergangsregierung sein.
3. Ein Abbruch solcher Versorgung sollte den Belagerten 10 Tage zuvor angekündigt werden, aber zunächst sollte mal Ruhe in die chaotische Situation organisiert werden, die es für rationales Denken auf beiden Seiten dringend braucht.
Seit Wochen tobt in Nadschaf der Krieg zwischen den aufständischen Milizen des Predigers Al-Sadr. Hunderte Menschen kamen dabei ums Leben, die Stadt wurde zunehmend zerstört.
Die irakische Übergangsregierung bot Al-Sadr in der vergangenen Woche Amnestie an, wenn er die Milizen auflöse, die Moschee an andere Geistliche übergebe. Er solle eine politische Partei gründen. Al-Sadr lehnte ab. Gute Gründe für solche Ablehnung sind nicht ersichtlich.
Schaut man sich Al-Sadr im TVan, so wirkt er recht jung und glücklos in Dingen, in denen junge Leute Bestätigung brauchen könnten, um nicht in politischen Abenteuern Ausgleich zu suchen.
Es beleidigt den Verstand, mit welcher Blödheit die Verantwortlichen in Washington auf solch Widerstand reagieren. Mal drohten sie ihm mit Erschießung und Verhandlungen kämen nicht in Frage, dann wieder verhandelten sie mit ihm, machten sich unglaubwürdig im Hin und Her, machten ihn zum Idol des irakischen Widerstandes gegen die von den USA wenig durchdachte Nachkriegsordnung.

Diskussion

Olympischer Friede

Forderung zur Einhaltung des Olympischen Friedens:

Die Menschen sollen sich in sportlichen, geistigen, wirtschaftlichen und moralischen Wettkämpfen messen und nicht in den Wettkämpfen des Tötens.

Alle Angriffshandlungen sollen als Bruch des Olympischen Friedens zusätzlich gebrandmarkt sein.

Die Sportler aller Staaten sollen starten, denn sie sollen nicht bestraft sein für das, was ihre Staaten treiben.

Aber die Olympiade sollte allen Staaten, die ihre Kriege nicht olympisch unterbrechen in folgender Weise bestrafen:

1. Eine schwarze Trauerflagge mit dem Namen des kriegführenden Staates soll die Nationalflagge während der Olympiade ersetzen.

2. Statt der Nationalhymne des kriegsführenden Staates soll es heißen: "Im Namen des Olympischen Komitees verlangen wir vom Staat X Frieden!"

WebSeite

Schadensersatz USA und Libyen für Terrorismus und Krieg?

Die Gaddafi-Stiftung fordert nach nun 18 Jahren von den USA Entschädigung für US-Luftangriffe von 1986 auf libyschen Städte Tripolis und Benghasi, bei denen 41 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 Menschen verletzt wurden.

Vergangene Woche einigten sich die Gaddafi-Stiftung und deutsche Opferanwälte auf eine Millionen-Entschädigung für die Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek "La Belle" im April 1986 geeinigt. Die US-Angriffe erfolgten wenige Tage später als "Vergeltung".

Die damaligen Nachrichten erinnere ich so, dass die US-Luftwaffe Paläste von Gaddafi bombardierte. Auch Angehörige Gaddafis kamen dabei ums Leben.

Es spricht einiges dafür, dass die USA Gaddafi als den Drahtzieher des Terroraktes treffen wollten und nicht die Zivilbevölkerung.
Es spricht einiges dafür, dass Libyen zuvor in der Discothek gezielt bestimmte Personen töten wollte und nicht Zivilisten.

Es spricht aber ebenso alles dafür, dass sowohl Libyen als auch die USA bei ihren Gewalthandlungen auf das Leben von Zivilisten keine Rücksicht nahmen.

Ich bin deshalb der Ansicht, dass in Einzelfall-Prüfung der Opfer über eine Entschädigung nach zivilrechtlichen Kriterien verhandelt und entschädigt wird.

Diskussion

Rechtschreibreform im Sommerloch

Die Springer AG und der Spiegel-Verlag entschieden gestern für ihre Publikationen die Rückkehr zur alten Rechtschreibung. Der durch die beiden Verlage repräsentierte Marktanteil an Zeitschriften beträgt etwa 60 Prozent und wollen die Verbindlichkeit der neuen Rechtschreibung ab 1.8.2005 behindern.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kehrte bereits ein Jahr nach der Reform zur alten Rechtschreibung zurück.

Wie ich die Dinge sehe:
Rechtschreibreform oder Recht-Schreibreform :-) ?
Die Experten ereifern sich, dabei ist es so egaaaaaaal !
Die wichtigste Regel sollte lauten, dass es nur Regeln braucht,
wo es wirklich Regeln braucht.

Schiffahrt oder Schifffahrt oder Schiff-Fahrt?
Der Ästhet mag sich mit Wiederholung längst genügen,
während es der Fachmensch vielleicht dreifach liebt.
Wieder andere möchten es entzwei.

Woooooo ist das Problem ?
Kein Mißstand wird durch doppeltes oder dreifaches S zum Wohl.
NUN lasst sie schreiben! Und auf den INHALT kommt es an.

www.inidia.de/rechtschreibreformforderungen.htm
www.inidia.de/rechtschreibung.htm

Hilfen zur neuen Rechtschreibung finden sich auf der Webseite des > DUDEN, der allerdings auch immer wieder davon profitiert, dass er Unsinn treibt und/oder mitmacht.

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Europawahl 2004

WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlleiter hat am 14. Juni 2004 um 1.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin das vorläufige amtliche Endergebnis der 6. Direktwahl der 99 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni 2004 bekannt gegeben.

Bei einer Wahlbeteiligung von 43,0 Prozent (1999: 45,2 Prozent) haben die

- CDU 36,5 Prozent (1999 39,3 Prozent)

- SPD 21,5 Prozent (1999 30,7 Prozent)

- CSU 8,0 Prozent (1999 9,4 Prozent)

- GRÜNEN 11,9 Prozent (1999 6,4 Prozent)

- PDS 6,1 Prozent (1999 5,8 Prozent)

- FDP und 6,1 Prozent (1999 3,0 Prozent)

- sonstige Wahlvorschläge 9,8 Prozent (1999 5,4 Prozent)

aller Stimmen erhalten. Der Anteil der ungültigen Stimmen beträgt bei der Europawahl 2004 2,8 Prozent (1999: 1,5 Prozent).

Von den insgesamt 732 Sitzen des Europäischen Parlaments entfallen 99 auf die Bundesrepublik Deutschland. Hiervon erhalten nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis die

- CDU 40 Sitze (1999 43 Sitze)

- SPD 23 Sitze (1999 33 Sitze)

- CSU 9 Sitze (1999 10 Sitze)

- GRÜNEN 13 Sitze (1999 7 Sitze)

- PDS 7 Sitze (1999 6 Sitze)

- FDP 7 Sitze (1999 0 Sitze)

Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2004 für den Bund, die 16 Länder sowie die 439 kreisfreien Städte und Landkreise sind im Internet unter http://www.bundeswahlleiter.de abrufbar und in der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 13. Juni 2004 Heft 2 "Vorläufige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen" dokumentiert. Diese Veröffentlichung kann im Buchhandel oder vom SFG Servicecenter Fachverlage, Part of the Elsevier Group, Postfach 43 43, 72774 Reutlingen, Telefon: +49 (0) 70 71 / 93 53 50, Telefax: +49 (0) 70 71 / 93 53 35, destatis@s-f-g.com, bezogen werden.

Der Bundeswahlleiter dankt den hunderttausenden ehrenamtlichen Wahlhelfern in den Wahlvorständen ganz herzlich. Ohne die Bereitschaft so vieler Menschen, ihre privaten Bedürfnisse hinter das Interesse der staatlichen Gemeinschaft zurückzustellen, wäre eine ordnungsgemäße Europawahl nicht gewährleistet. Dank gebührt auch den vielen tausend Mitarbeitern, die in den Wahlämtern der Städte, Gemeinden und Kreise, in den Verwaltungen sowie bei der Deutschen Post AG für einen reibungslosen Ablauf der Wahl gesorgt haben.

Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Europawahl 2004 am 30. Juni 2004 in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.228, um 11.00 Uhr feststellen und bekannt geben.

Unionsparteien und FDP wollen die nationale Ölreserver verhökern

Vor dem Hintergrund gestiegener Öl-Preise verlangte der stellv. CDU-Bundesvorsitzende Christoph Böhr in der BILD-Zeitung zur Senkung der Energiepreise in Deutschland: "Die nationale Ölreserve ist ein Relikt aus der Vergangenheit, sie macht überhaupt keinen Sinn mehr ... Die 25 Millionen Liter Sprit und Öl sollten zur Marktentlastung genutzt werden, um den Benzinpreis zu drücken."

Kommentar:

1. Solche Einschätzung aus der CDU-Spitze zur nationalen Ölreserve sollte man sich merken, denn die selben Kreise werden uns bei nächster Gelegenheit das Gegenteil sagen.

2. Da der gestiegene Preis vor allem auf der steigenden Nachfrage Indiens und Chinas beruht und wesentlich Folge der dortigen Automobilisierung ist, kann der Verkauf der nationalen Ölreserve nur kurzfristige "Entlastung" bringen.

3. Die nationale Ölreserve ist von den Steuerzahlern insgesamt erkauft worden und nicht nur von Zapfsäulen-Kunden.

4. Die augenblickliche Situation an den Ölmärkten ist im Moment vollends unübersichtlich, denn allein die heutigen Meldungen sprechen von direkt gegensätzlichen Trends und Prognosen, was wesentlich in den unterschiedlichen Möglichkeiten der Öl exportierenden Staaten begründet ist, ihre Fördermengen dem wachsenden Bedarf anzupassen: Wenn ein Staat seine Fördermengen nicht wie die anderen Staaten erhöhen kann, dann verliert er durch den sinkenden Preis Einnahmen.

5. Die Energiepreise in Deutschland sind hoch, aber wie sollte das auch anders sein in einem derart viel verbrauchendem Land bei zugleich wenig eigenem Öl?

Wer die Energiepreise und die Energiekosten (=zweierlei) senken will, ohne sich des Populismus verdächtig zu machen, könnte vieles, vieles tun:
Appell an die Bürger Energie zu sparen; im Haushalt und am Lenkrad, zum Beispiel durch autofreie Sonntage, durch zeitlich befristete Tempolimits; mittelfristig durch Änderung der Straßenverkehrsordnung, dass nur noch sparsamste Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden mit Leistungsgrenzen an vernünftigen Tempolimits, restriktive Genehmigungsverfahren für Klima-Anlagen in Häusern, restriktive Vorgaben für die Geräte-Technik gegen deren Standby-Stromfresserei.
So vieles wäre machbar, aber die Politik will die Einsparung nicht, denn sie verdient an der Verschwendung, sogar auch durch die Öko-Steuer, wenn sie bei jedem Liter Sprit mit Festbeträgen dabei ist anstatt mit Prozenten, was die Neigung der Politik steigert, nur am Öl-Preis rumzunörgeln anstatt am hohen Verbrauch.
Von "anderer Politik" ist an den Horizonten nichts zu sehen. Auf keiner politischen Seite.
-markus rabanus- >> Diskussion

Ladenschluss oder Alltag rund um die Uhr?

Fein, wenn wir einkaufen können, wann wir es möchten.

Gut, dass durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten der Einkauf an Tankstellen vermeidbar ist, die das Ladenschlussgesetz immer schon unterlaufen haben und mit überhöhten Preisen die Kunden ärgerten.

Schlecht, wenn uns dadurch jeder Tag zum Alltag würde.

Schlecht, wenn sich Menschen für den Verkäuferberuf entschieden und nun andere Arbeitszeiten haben, als sie es sich vorstellten.

Schlecht, dass es noch mehr Schichtarbeit in der Gesellschaft gäbe, weil darunter Familien und Kindeserziehung leiden, wenn es nicht durch drastische Arbeitszeitverkürzungen ausgeglichen wird.

Schlecht, dass Spät- und Nachtschichten den Energieverbrauch steigern.

Schlecht für die kleinen Geschäfte, denn sie werden durch die Freigabe Ladenöffnungszeiten noch stärker durch die Einkaufszentren verdrängt. Insgesamt gehen dadurch mehr Existenzen und Arbeitsplätze verloren, denn die Kleingeschäfte sind personalintensiver.

Schlecht für die Städte, weil durch die zunehmende Konzentration des Geschäfts auf die Einkaufszentren die Kleingeschäfte aus den Nebenstraßen verschwinden und diese farbloser machen.

Schlecht für die Wohnungswirtschaft, weil die in Erdgeschossen gelegenen Kleingeschäfte nicht unwesentlich zur Rentabilität der Gebäude beitrugen.

Schlecht für die Sozialität der Menschen, denn durch die Anonymität in Einkaufszentren gehen einsamen Menschen weitere persönlichen Kontakte verloren.

Schlecht ist: Die Abende und Nächte werden lauter.

Schlechtes überwiegt in dieser Aufzählung, aber muss dennoch keine Gewichtung ergeben. Immerhin sind es Aspekte, die im Zusammenhang mit dem Ladenschlussgesetz eine Rolle spielen.

Diskussionen

Zyniker des Europa-Wahlkampfes

Zusatzfragen an die Politiker:
1. Die Parteikassen sind leer und die Parteien geraten dadurch in Abhängigkeit von Lobbyisten. Was kostet der EU-Wahlkampf Ihrer Partei?
2. Die Staatskassen sind verschuldet. Wenn Europa mehr Regierungsmacht erhalten soll, werden dann in den Mitgliedsstaaten Regierungsapparate abgebaut oder sollen die EU-Bürger noch mehr als bisher regiert und verwaltet werden?
3. Tritt Ihre Partei dafür ein, dass den Kommunen mehr Regierungsselbstverantwortung und Finanzmittel verbleiben, um der Entfremdung von Politik und Bürger entgegenzuwirken?
4. Worin bestand Ihre konkrete Volksvertretung zu den vorgenannten Fragen? Oder stimmten sie immer nur brav zu, was die Vorstände vorschlugen?

FOTOS und KOMMENTAR

GAVAGAI schrieb am 21.5.2004:

Liebe Diskutanten,

es freut mich, dass auch andere es so sehen: der Europawahlkampf ist Krampf. Ich erweitere: die gesamte EU ist bisher Krampf (ausgenommen Euro).
Ein paar Begründungen dazu.
1) Durch die Presse der letzten Tage geisterte ein Interview (Süddeutsche Zeitung 19. Mai) mit und Ehrungen für Pat Cox. Er war anscheinend 15 Jahre bei der EU ein "hohes Tier". Ich habe seinen Namen zum 1. Mal bewußt gelesen. Ich kann nur folgern: die EU hält es mit den Stoikern: Lebe im Verborgenen!
2) Wer kennt seinen EU Abgeordneten? ich kenne "meinen" nicht. Eine Anfrage beim EU Büro Deutschland, wie man "seinen" EU Abgeordneten überhaupt bestimmt, blieb natürlich unbeantwortet.
3) Die EU Website bietet nur eine Möglichkeit auf vorgefertigte Fragen (die IMO lauter verfahrenstechnische, bürokratische, verwaltungstechnische sachverhalte betreffen) zu reagieren. Ein Dialog EU - Bürger findet nicht statt. Insoweit gibt es wenig Unterschied zum Landtag oder Bundestag. Alle agieren fernab vom Bürger. Sie sind zu oft auf Talkshows: keine Zeit für den Bürger.
4) Ausser der Euro-Einführung haben die EU Politiker nix zustande gebracht, was für den EU Normalbürger zum Vorteil wäre.
Zum Thema ein paar Seiten von mir:
EU Parlamentarier sahnen ab: ruhige Kugel und viel Gehalt
http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1307.htm
Die EU beschäftigt sich vornehmlich mit sich selbst
http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1313.htm

Redaktion antwortet:

Hallo Herbert,

mir ergeht es nicht anders: ich bin "Europa-Fan", aber die Politik verleidet es mir.

Bei den anstehenden Wahlen werde ich mich nicht verweigern, denn solche Verweigerung ist immer schlecht. Das zeigt alle historische Erfahrung. Und man trifft auch damit Entscheidungen, ob man es will oder nicht. Man wird zum Mehrheitsbeschaffer. Und oft geht es knapp zu.

Niemals darf man auf sein Wahlrecht verzichten, egal wie beschissen die Parteien auch sind. Ich bin gegen "Wahlpflicht", aber jeder sollte sich in dieser Frage so weit bilden, dass er sein Handeln nicht seinen Stimmungen überlässt.

Aber was es brauchen würde und das ist mir meine heutige Idee:-) >> Wir brauchen bei den Wahlen eine "Zufriedenheitsnote", mit der man auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringt, wie glücklich man mit seiner Entscheidung ist, denn das werde ich auch dieses Mal ÜBERHAUPT NICHT sein.

Und das Ergebnis sollen die Parteien mit dem Stimmzettel einfahren und nicht nur über irgendwelche Umfrage-Institute, von denen Kanzler Schröder unter APPLAUS des Hamburger Wahl-Parteitages sagte: "Lasst die anderen die Umfragen gewinnen. Wir gewinnen die Wahlen."

Das ist die Arroganz, die viel tiefere Bedeutung hat, als dem Redner bewusst oder seinen Zuhörern oder den Menschen im ganzen Land.

Sie alle verirren sich in Mythen, wenn es um die Wahrheit der Unzufriedenheit geht, die ihren ganz sachlichen Grund in den Versagensmomenten des repräsentativen Parteienstaates hat.

Es geht nicht um die Alternative irgendeines wüsten Rätesystems, sondern um Volksabstimmungen in den Bereichen, in denen sich die Parteien abwenden von den Vertretenen, weshalb ich für diese Bereiche im Thread "Staatsverdrossenheit" Forderungen artikulierte.

Diskussion

Friedenstour: Daniel Barenboim

Dirigent Daniel Barenboim in Ramallah: „Als Musiker kämpfe ich gegen zwei Dinge: gegen zu viel Lärm und gegen die Stille. Lärm, das sind für mich Panzer, Bomben und die täglichen Gewaltandrohungen auf beiden Seiten. Stille ist das Schweigen der Mehrheit.“

Barenboim war inmitten des Abzugs israelischer Siedlungen aus dem Gazastreifen nach Ramallah gereist und gab ein Konzert mit einem aus israelischen und palästinensischen Musikern gemischten Orchester. Anschließend reiste er nach Jerusalem, wo er im israelischen Parlament in Entgegennahme des Wolf-Preises an die Politiker appellierte, die Unabhängigkeitserklärung des Jahres 1948 zu realisieren, in der es programmatisch heißt: "Der Staat Israel wird sich der Entwicklung dieses Landes zum Wohle aller seiner Menschen widmen. Er wird gegründet sein auf den Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und dem Wohl aller seiner Menschen, geleitet von den Visionen der Propheten Israels. Er wird allen seinen Bürgern ohne Ansehen der Unterschiede ihres Glaubens, ihrer Rasse oder ihres Geschlechts die gleichen sozialen und politischen Rechte garantieren."
Es kommt zu Aufregung unter den Parlamentariern, als Barenboim mit den Worten schließt: "Kann das jüdische Volk sich erlauben, so gleichgültig gegenüber den Rechten und Leiden eines Nachbarvolkes zu sein?“ Und dennoch, so stellt "Die Zeit" in einem Kommentar v. 14.05.2004 zutreffend fest, vergeht die Aufregung und die mahnenden, optimistischen Worte Barenboims bleiben. -msr-

>> www.zeit.de/2004/21/Barenboim?page=1

Israelische Armee richtet den Hamas-Gründer Ahmed Jassin hingerichtet

Die israelische Armee hat in Gaza den Gründer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Scheich Ahmed Jassin, beim Verlassen der Moschee mit drei gezielten Luftangriffen getötet. Der Befehl dazu sei von Scharon gekommen.

Scharon lobte die Armee und kündigte weitere Schläge dieser Art an. Die Hamas kündigte Vergeltung an. Zehntausende Palästinenser gaben dem Getöteten letztes Geleit. Die EU verurteilte das Attentat energisch als mit dem Völkerrecht und dem Friedensprozess unvereinbar. Die US-Regierung zeigte sich überrascht. ### Scheich Ahmed Jassin war ein Scharfmacher und zweifelsfrei mitverantwortlich für die viele Gewalt im Nahen Osten, deren jüngstes Opfer nun er selbst wurde, was weitere Opfer zur Folge haben wird.
OW Gaza, Nahost - Monday, March 22, 2004 at 14:55:17 (CET)

Jassin war ein Prediger des Terrors. Aber darf man ihn töten?

Und was wäre die Alternative zur Tötung von Jassin gewesen?
Zunächst mal ganz klar: KEIN Attentat ist schon die Alternative. Aber gerade in diesem Fall lässt sich weiteres sagen: Scheich Jassin hatte seit 1989 eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen, weil er zur Tötung palästinensischer "Kollaborateure" aufgerufen hatte.
Solche Aufrufe verkünden genau das, was Extremisten mit ihren Kritikern anstellen. Solche Aufrufe hindern die friedliche Entwicklung (welch Wunder!), denn sie machen die demokratischen Kräfte nicht nur "mundtot", sondern tatsächlich tot.
Deshalb gehören solche Hetzer eingesperrt, solange sie nicht zumindest widerrufen. Aber Jassin wurde am 1.10.1997 begnadigt und nach Jordanien abgeschoben. Warum begnadigte man ihn?
Im Unterschied zu vielen bin ich recht leicht für Gnade zu haben, aber doch nur dann, wenn die Hoffnung auf Besserung des Begnadigten begründet ist.

Worauf hätte sich solche Hoffnung gründen können? Hatte Jassin dem Terrorismus abgeschworen und seinen Mordaufruf auch denen gegenüber als VERBRECHEN gestanden, die er zuvor zum Morden aufhetzte?

-Markus Rabanus- 20040323 >> DISKUSSION

Neue Kinder braucht das Land

Die CSU hat nicht nur Vitamin C im Namen, sondern auch das "S" und das steht zwar nicht für sozialistisch, aber für sozial. Im Moment macht das "S" mobil, zumindest in den Planungen zur Ablösung der vom Wähler im Moment so ungeliebten Rot-Grün-Regierung (mit Ausnahme von Joschka).

Was also bedeutet das "S" dieser Tage? Pro Monat 70 Euro von Kinderlosen!

Die SPD versucht sich derweil mit "Ausbildungsplatzabgaben" um die überschüssigen Kinder zu sorgen und da kommt die CSU und will uns zu mehr Aktivität in die Betten jagen?

Wären nicht auch durch die Globalisierung die Menschen ins Land zu holen, um in unserem Sozialsystem die alternden Menschen in der Wirtschaft zu ersetzen? Gibt es der Menschen auf Erden denn noch immer nicht genug, dass wir noch immer mit begrenzten Köpfen in Staatsgrenzen die Menschen sehen? Sicherlich, so wie bisher, nur mit Menschlichkeitssprüchen, kann die Einwanderung kein Problem lösen und schafft nur neue dazu.

Ist es nicht möglich, die Gesellschaft so zu organisieren, dass sich durch Integration, durch Bildung und Verteilung der Arbeit die Verhältnisse bessern? Ich halte Politiker für überbezahlt, solange da nichts in die Spur kommt, was mehr Arbeit schafft. Und der einzige Weg dafür scheint mir die Verteilung der Arbeit - und nicht deren Verlängerung für jene, die ohnehin schon für zu viele mitarbeiten.

Die CSU-Idee mit den monatlichen 70 Euro von Kinderlosen abzukassieren, halte ich nur für ein "kinderlieb"-tuendes Ablenkungsmanöver davon, dass es ihr in den wichtigen Arbeitsmarktfragen ebenso wenig einfällt wie der Regierung, denn ansonsten wären solche neuen Abgaben nicht nötig.

markus rabanus >> Diskussion