Deutsch-Amerikanische Freundschaft

US-Diplomatin: "Weißt du, fuck die EU."

Liebe Frau Merkel,

ich akzeptiere Nulands Äußerung, denn Interessenwidersprüche gehören auf den Tisch, um sie verhandeln zu können.
Allenfalls hätte sie es ein bisserl netter formulieren sollen, denn "Ficken" dürfte auch nach US-Recht irgendwie beiderseitiger Wunsch voraussetzen oder hätte zu unterbleiben, aber Nuland hat es sicherlich "anders gemeint".
Wichtig ist mir im Moment nur, dass Russland, USA und EU die innenpolitisch zerstrittene Ukraine nicht zusätzlich der internationalen Zerreißprobe aussetzen, denn unter Trümmern lebt es sich mitunter schlechter als unter missliebiger Herrschaft.

MfG Markus Rabanus

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige?

Ich halte für richtig, dass die Selbstanzeige zur Strafmilderung führt, aber die Straflosigkeit ist ein schon sehr absurd Ding, denn sie verharmlost die Steuerhinterziehung tatsächlich zu einem "Kavaliersdelikt".

Auch wenn die "Nachzahlungen" in doppelter Höhe geleistet werden müssten, bliebe die Steuerhinterziehung noch immer eine Art Glücksspiel, denn an Geld mangelt es ja ausgerechnet denen nicht, die davon sogar zum Verschieben übrig haben, sondern zerschmettert nur den kleinen Steuerhinterziehern die Existenzgrundlage, was auch nicht im Sinne humaner und volkswirtschaftlicher Vernunft sein kann.

Kämen allerdings Haftstrafen hinzu, quasi als Ausflug in die Welt der Underdog-Missetäter, so wäre der Glamour futsch - und bereits eine dreiwöchige Kurzhaft statt einer Kreuzfahrt könnte zur Resozialisierung von "Kavalieren" vollends genügen.

So verlockend solch Konzept, gehen uns die ganz großen "Kavaliere" allerdings weiterhin durchs Netz, indem sie ihre Gewinne durch Rechnungen verkürzen, die sie sich von ihren in Steueroasen massenhaft angesiedelten Briefkastenfirmen schreiben lassen.

Auch das müsste nicht sein, wenn die solche fingierten Gewinnverkürzungen als Steuerhinterziehung strafbar würden, sobald Leistung und Gegenleistung in einem offenkundigen Missverhältnis steht, denn solche Abwägungen treffen die Finanzbehörden auch bei Inlandsgeschäften, z.B. "vergünstige Mieten", "verdeckte Schenkung".

Und wenn dann die bei uns Gewinne erwirtschaftenden Firmen nur noch "Töchter" von Steueroasen-Firmen sind, wie es schon massenhaft der Fall ist?
Dann müsste ihnen der Wettbewerb mit Inlandsfirmen durch Zölle erschwert werden, so dass beispielsweise sogenannte "Freihandelsabkommen", aber auch schon der EU-Binnenmarkt eher kontraproduktiv sind, so lange die Mitgliedsstaaten mit Niedrigbesteuerung um Investitionen und Kapitaleinlagen konkurrieren.

Es ist also ein sehr komplexes Thema, verschärft dann noch durch das Lohndumping in unterwickelten Ländern, aber für Deutschland im Moment nicht an der Spitze der Agenda, denn Deutschland geht es bei aller mutmaßlichen Überschuldung noch immer vergleichsweise gut. Trotzdem und mit Hinblick auf mehr Gerechtigkeit im Land und auch weltweit müssen solche Überlegungen sein, reifen und irgendwann greifen.

25.000 Stalking-Anzeigen pro Jahr, aber kaum Urteile

§ 238 StGB ("Nachstellung") schützt noch immer die Stalker, wenn die Strafbarkeit voraussetzt, dass die "Lebensgestaltung des Opfers "schwerwiegend beeinträchtigt" sein muss.

Die Straftatbestand sollte stattdessen lauten: "Wer einem Menschen gegen dessen erklärten Willen und ohne berechtigtes Interesse nachstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Freihandelsabkommen EU & USA?

Es braucht keine "Freihandelsabkommen", sondern Handelsabkommen, die auf gegenseitige Belange RÜCKSICHT nehmen. Welche Belange das sind, darf nicht im Geheimen verhandelt werden. - Genau im Geheimen wird aber das "Freihandelsabkommen" verhandelt und trifft nun endlich auf Kritik der Verbraucherschutzverbände. Wieso nicht auch der SPD?

Alice Schwarzer und das Schweizer Konto

+++ "Kavaliersdelikte" +++ Alice Schwarzer hatte sich per Selbstanzeige von der Strafbarkeit wg. Steuerhinterziehung befreit. Nun jammert sie, durch die Veröffentlichung ihrer Fiskusprobleme zum Opfer einer Rufmordkampagne geworden zu sein.

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

es ist allenfalls "Rufselbstmord", denn es kann nicht überraschen, dass wer sich so oft und in wichtigen Belangen ins Rampenlicht rufen lässt, dann eben auch für Verhalten haftet, die übrigens nicht als "Privatsache" zu betrachten sind, wenn sie öffentliche Interessen so schwer verletzen, wie es die Steuerhinterziehung nun mal tut. - Das gehört dann mit zum Ruf.

Aber keine Sorge, denn Ihre Verdienste um die Gleichberechtigung werden mir und vielen Menschen nicht vergessen, sondern hätten nur ordentlicher versteuert werden müssen.

Und ich bleibe Feminist, weil ich denke, dass die Menschheit eine bessere Menschheit ist, wenn wir die Gleichstellung schaffen.

MfG aus Pankow von einem bekennenden Steuerzahler, obgleich mir so vieles nicht passt, aber auf Spendenbasis oder nur von Schlechterverdienern kann es nicht besser werden.

Schavan als dt. Botschafterin im Vatikan?

Das Debakel um ihre Dissertation mag ich ihr nachsehen, aber nicht ihre Sprüche zum Religionsunterricht, denn in einer multikulturellen Welt und eben auch in Berlin, kann nicht "Religion im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen", wie sie es verlangte, sondern sehr wohl die ETHIK als gemeinsame Diskursgrundlage.
 Schavan in den Vatikan? Na klar, eine Frau dort wäre Fortschritt für die gesamte katholische Kirche, nicht aber als Botschafterin eines dem Grundgesetz verpflichteten Deutschlands, solange sie die Trennung von Kirche und Staat nicht akzeptiert.

Dummspruch des Monats von Kardinal Joachim Meisner

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner: "Ich sage immer, eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien."
Jetzt versucht Meisner der Empörung beizukommen: "Meine Wortwahl war in diesem Fall vielleicht unglücklich."
Nein, Herr Meisner, nicht nur "in diesem Fall" und nicht nur "vielleicht", sondern es lässt tief in ein muslimfeindliches Denken blicken. Wann werden Sie lernen, Ihre Sprüche und Ihr Denken der Kontrolle zu unterziehen, was der biblische Jesus dazu sagen würde?

ARD-Monitor: "Kann man Wikipedia trauen?"

Ich halte Wikipedia für das wertvollste Internetprojekt überhaupt. Darum interessiert mich eher, auf welche Weise Unternehmen entlarvt und dann auch gerichtsfest an den Pranger gestellt werden können, die sich in Manipulation versuchen.

Offener Brief in Sachen Snowden

Hallo Frau Bundeskanzlerin, hallo Herr Vizekanzler, sind Sie Herrn Snowden dankbar? Diese Frage sollten Sie uns beantworten können und wollen, denn ich möchte wissen, woran ich mit Ihnen bin, ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass Snowden freies Geleit in das Land seiner Wahl erhält und für dauerhafte Sicherheit vor Verfolgung gesorgt wird.

Gerd fragt: "Wie willst du konkret ein Verbot oder die Einschränkung von Spionagetätigkeit kontrollieren?"

Antwort: Unter anderem durch Anwendung des §46b StGB (Kronzeugenregelung), erforderlichenfalls durch dessen Verallgemeinerung und Erweiterung bis hin zur Straffreiheit (und Zeugenschutz, Asylgewährung), wenn dienstrechtlich Untergebene ihnen angewiesene Straftaten aufdecken.

Zur Online-Petition gegen Markus Lanz

(martin) Die Online-Petition gegen Markus Lanz nach dem völlig missglückten Gespräch mit Sarah Wagenknecht bewegt sich stetig auf die 200.000 zu. Das Kommentatoren-Echo zu dieser Petition, die sich für den Rauswurf von Lanz aus dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem einsetzt, ist überwiegend schlecht bis verheerend. Die "Zeit" spricht vom antiken Scherbengericht, allerorten wird kritisiert, dass sich hier nicht nur ein Shitstorm, sondern eine Art digitaler Lynchmob mit niedersten Motiven formiert habe. Schließlich könne man einfach umschalten. Richtig, aber alles Umgeschalte hilft nur wenig gegen die Verpulverung der GEZ-Milliarden eben auch für jene dauerpräsente Fernsehprominenz von Showmoderatoren, die dann auch noch die vorgeblich politischen Formate für sich aquirieren.

Kritik am E-Konzept der Großen Koalition

Zur Ankündigung von Bundesminister Dobrindt, ein Elektromobilitätsgesetz vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: "Die Koalition hat sich die Unterstützung der Elektromobilität auf ihre Fahnen geschrieben. Wir (die SPD) wollen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Kauf von Elektrofahrzeugen mit zinsgünstigen Krediten unterstützt. Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Fuhrpark zügig umrüsten."

Hallo SPD-Bundestagsfraktion, auf die Subventionsschiene zu schicken, ist der falsche Weg. Dann wäre eine Spritpreissteuererhöhung besser. Und bitte keine teure Angeberei mit voreiliger Umrüstung des Parlamentarierfuhrparks, denn das zahlen ALLES wir blöden Normalverdiener. FRAGE: Wie alt sind die Parlamentarierkutschen? Die sehen immer so neu aus. Das wäre nicht "öko".

Finnland: AKW-Neubau wird zum bayrischen Steuerzahlerfiasko

Die ursprüngliche Kostenschätzung für das "weltsicherste" Atomkraftwerk Olkiluoto lautete auf 3 Mrd. EURO. Inzwischen ist von 8,5 Mrd. EURO die Rede. Die hälftig landeseigene BayernLB pokert mit, indem sie knapp 2 Mrd. EURO als Kredit beisteuerte - und das mit 2,6 Prozent lächerlich verzinst. Wird der Kredit bedient? Die Fertigstellung war für 2011 vorgesehen, 2012, 2013, 2014, 2015 und offenbar wird nun auch mit 2016 nicht mehr gerechnet, denn der mit dem Bau beauftragte AREVA-Konzern (Frankreich) scheint den Überblick verloren zu haben.
Und die Sicherheit? Aus Fukushima wäre u.a. die Lehre zu ziehen gewesen, dass es nicht sinnvoll ist, Atomreaktoren wie eine Reihenhaussiedlung zu bauen, aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird auch in Olkiluoto das Risiko eines Serien-GAU in Kauf genommen.

Japan massakriert mal wieder Delfine

Japans Regierung gestattete auch dieses Jahr allen internationalen Protesten zum Trotz die massenweise Abschlachtung von Delfinen und redet die Blutorgie als "traditionelle Fangmethode" heraus. Tja, gerudert oder gesegelt wird seit Jahrzehnten nicht mehr, stattdessen werden die Delfin-Gruppen mit hochmotorisierten Schnellbooten in Buchten getrieben, dort mit Netzen eingekesselt und im Flachwasser von japanischen "Kämpfern" mit Messern abgestochen.

http://www.tagesschau.de/ausland/delfinjagd102.html

Zu Putins Rede in Sachen Homosexualität

Da Sex mit Wehrlosen häufig genug Ersatzbefriedigung ist, hätte sein Appell gleichermaßen den russ-orth Würdenträgern gelten können, aber auch jugendlichen Jungen und Mädchen, von denen ebenfalls viele mit jüngeren Kindern "experimentieren". Aber an sachlicher Debatte ist Russlands unglückliche Gesellschaft wenig interessiert - und auch in Deutschland fällt es vielen Leuten schwer, so dass unser Putin-Bashing nicht wirklich fair ist.

Zu Obamas Rede in Sachen Spionage

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es Obama an Intellekt fehlt, um die Substanzlosigkeit seiner Rede und die Rechtswidrigkeit seiner Geheimdienste zu wissen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass er überhaupt nicht wagt oder will, sich tatsächlich offensiv mit den Hardlinern seines eigenen Landes anzulegen, denn er würde damit sein Leben und die Sicherheit seiner Familie riskieren.
Das blenden Pau und Künast aus, andere merken es nicht und halten die Teaparty, FOX, Waffenlobby & Co. für Comedy.
Was also tun? Selbstverständlich ernsthafte Spionageabwehr, zu der unsere Regierung den BND allerdings zunächst mal auffordern müsste oder ihn auflösen sollte, denn als NSA-Filiale können wir ihn nicht brauchen.

Flughafen Tempelhof: Knappes Ergebnis zum Volksbegehren

(martin) 233.000 Unterschriften wurden bis zur Deadline gestern, 13.01.2014, eingereicht. Nötig für ein erfolgreiches Volksbegehren zur Herbeiführung eines Volksentscheides zur Zukunft des Tempelhofer Feldes sind knapp 174.000 gültige Unterschriften. Abzüglich der ungültigen Stimmabgaben (meist um 20%) gibt es damit eine knappe Chance für einen Volksentscheid. Das endgültige Ergebnis soll am 27.01.2014 feststehen.

Sechsmonate-Abkommen mit dem Iran als Chance

Ab dem 20.Januar 2014 treten iranische Zugeständnisse hinsichtlich der Uran-Anreicherung und Kontrollierbarkeit in Kraft. Im Gegenzug werden die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen gelockert. - Es ist zu hoffen, dass der Vollzug dieses Abkommens eine Wende in den internationalen Verhältnissen über diese Streitpunkte hinaus marktert.

Israel: Ariel Scharon verstorben

Der israelische Politiker Ariel Scharon verstarb am 11.01.2014 nach acht Jahren Koma. http://de.wikipedia.org/wiki/Ariel_Scharon

71 erkrankte US-Soldaten verklagen TEPCO

http://www.tagesschau.de/ausland/us-soldaten-fukushima100.html

Merkel bis Sotschi wieder fit?

EU-Kommission erwägt Richtlinie, wonach auf Skisportgeräte Warnhinweise angebracht ... - nur Nordic Walking ist riskanter +++ Sigmar Gabriel übernimmt Regierungsgeschäfte +++ Falls er seinen Urlaub übersteht +++ Pofalla will Gruber ablösen und mehr Zeit mit seiner Frau verbringen +++ Ob ihr das recht ist? +++ Bei "Markus kocht" gab es heute Kartoffeln, gebratene Zwiebeln, gekochte Eier - nur hätte in die Senfsoße kein Teelöffel Pfeffer, sondern bloß eine Prise gehört +++ Die weiteren Aussichten: Irgendwann.