Putin unterstützt Wunsch Indiens nach einem festen Sitz im UN Sicherheitsrat

Moskau (Russland) / Neu-Delhi (Indien), 04.12.2004 – Nach Angaben der BBC nennt Russlands Präsident Wladimir Putin Indien als seinen „Kandidaten Nummer 1“ für einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. Ob mit den neuen permanenten Sitzen auch Vetorechte verbunden sein sollen, ließ er weitgehend offen.

Am Freitag unterzeichneten Putin und der indische Premierminister Manmohan Singh ein Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit der beiden Länder. +wikinews+

http://www.dialoglexikon.de/weltsicherheitsrat.htm

ETA verübt fünf Bombenattentate in Madrid

Madrid (Spanien), 03.12.2004 – Am frühen Abend des 3. Dezembers 2004 explodierten an fünf Tankstellen Bomben, die nach Medienberichten von der baskischen Untergrundorganisation ETA angekündigt worden sein sollen. Keine der Explosionen zündete einen Tank. Fünf Menschen wurden leicht verletzt, darunter ein Polizist. ++

Diskussionen

Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet

Berlin (Deutschland), 03.12.2004 – Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschloss der deutsche Bundestag am 3. Dezember 2004 das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Rechte des Bundestages beim Einsatz der Bundeswehr im Ausland konkretisiert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 (BVerfGE90, 286) ist die Bundesregierung verpflichtet, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland die – grundsätzlich vorherige – konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Seitdem hat es 43 Einsatzentscheidungen über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland gegeben, die ohne nähere gesetzliche Regelung gefasst wurden.

Laut dem neuen Gesetz muss nun das Parlament militärischen Einsätzen zustimmen und darf Soldaten später auch wieder zurückholen. Außerdem kann die Regierung kleine Missionen schneller beschließen. Weiterhin eine Ausnahme bilden „Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden“ und Rettungsmissionen, die geheim gehalten werden sollten. Für das neue so genannte vereinfachte Verfahren reicht es jetzt, „wenn die Regierung die Fraktionsvorsitzenden, die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung und die Obleute der Fraktionen in beiden Ausschüssen informiert. Wenn nicht innerhalb von sieben Tagen eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Plenardebatte verlangen, gilt der Einsatz als genehmigt.“

Die Opposition übte harsche Kritik an dem neuen Gesetz. +wikinews+

Donald Rumsfeld bleibt US-amerikanischer Verteidigungsminister

Kuwait-Stadt (Kuwait), 03.12.2004 – Auf Bitten des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat der amtierende Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zugestimmt, in der kommenden zweiten Legislaturperiode auf seinem Posten zu bleiben. Die Entscheidung sei während der wöchentlichen Sitzung mit dem Präsidenten gefallen. Dies erklärte Rumsfeld auf seiner Asienreise bei einem Zwischenstopp in Kuwait den Reportern.

Rumsfeld möchte sich als Verteidigungsminister mit seinen Kabinettskollegen den großen Herausforderungen stellen, vor denen die USA derzeit stehen. Im Sommer 2004 stand Rumsfeld noch in der Kritik, als die Geschehnisse im Irak im Zusammenhang mit den US-amerikanischen Foltermethoden ans Licht kamen.

Auf politische Fehlentscheidungen vor dem Irak-Krieg angesprochen verwies Rumsfeld erneut auf falsche Geheimdienstinformationen. Nach wie vor stütze er die These, die irakischen Machthaber hätten über Massenvernichtungswaffen verfügt. Es sei für ihn eine Enttäuschung, dass diese Waffen bisher nicht gefunden werden konnten. Rumsfeld hofft, die US-Truppen könnten sich innerhalb der nächsten vier Jahre aus dem Irak entfernen. +wikinews+

Rumsfeld

Verbot von Patenten auf menschliche Gene

Berlin (Deutschland), 03.12.2004 – Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2004 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union beschlossen, die europäische Biopatentrichtlinie umzusetzen.

Während für Tier- und Pflanzengene weiterhin Stoffpatente erlaubt sind, ist nun das Klonen von Menschen, der Eingriff in das menschliche Erbgut und Stoffpatente auf menschliche Gene verboten. Weiterhin erlaubt sind so genannte Verfahrenspatente, d.h. Patente, mit denen eine konkrete Anwendung verbunden ist.

Nach knapp zehnjähriger Beratung wurde die Biopatentrichtlinie im Juli 1998 vom Europäischen Parlament verbindlich für alle EU-Staaten verabschiedet. Mit der Restriktion der Stoffpatente ging die Bundesregierung dabei über die Vorgabe der EU hinaus.

Nachdem die Bundesrepublik der Verpflichtung, die Richtlinie bis 2000 in nationales Recht umzusetzen, nicht nachgekommen war, hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem neuen Gesetz soll eine drohende Geldstrafe von 800.000 Euro pro Tag abgewendet werden. +wikinews+

CSU-Parteitag wurde zum Mekka der Antiislamiten

Während in Köln mehr als 25.000 Menschen einem Aufruf von Islam-Organisationen folgten und gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen demonstrierten, kommt man nicht nach, um all den Schwachsinn adäquat zu kommentieren, mit dem sich bundesdeutsche Politiker in den letzten Wochen zu Lasten insbesondere gegen die muslimische Minderheit zu profilieren versuchen.

Im Bundesland der höchsten Berge verstiegen sich Veranstalter und Gäste des CSU-Parteitags auf die Gipfel der Geschmacklosigkeiten und trieben regelrechte Hetze. Fortlaufend wurde die Integrationswilligkeit angemahnt und damit Millionen Muslime des Gegenteils verdächtig gemacht. >> weiter

Russlands "neuartige Atomwaffen"

Während seit Wochen zurecht gegen das iranische Atomprogramm gewettert wird, brüskiert die Atommacht Russland die Weltöffentlichkeit mit folgender Meldung: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Aufrüstung seines Landes mit neuartigen Atomwaffensystemen an. Es handele sich um Systeme, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." - Soll die Bundesregierung Herrn Putin einen förmlichen Protest erklären? >>weiter...

Powell erklärte Rücktritt

US-Außenminister Colin Powell reichte den Rücktritt ein.

Auch drei weitere Minister treten zurück: Argraministerin Ann Veneman, Energieminister Spencer Abraham und Erziehungsminister Rod Paige. Vermutlich wird auch Powells Stellvertreter Richard Armitage zurücktreten.

Powell, der trotz seiner falschen "Beweise-Rede" im UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik von US-Präsident Bush unterstützt hat, galt noch am ehesten als international politikfähig. Deshalb überwiegt in ersten Reaktionen, so auch in Deutschland, eine besorgte Stimmung. >> weiter

Bundesländerzahl verringern

Die Bundesrepublik Deutschland tat sich keinen Gefallen, als sie im Zuge der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der DDR so viele Kleinststaaten bildete.
Stattdessen hätte man auch im Westen Zusammenschlüsse tätigen können, um einigermaßen gleichstarke Regionen zu schaffen und Einsparungen an Länderverwaltungen und Länderparlamenten zu erreichen.
Den Länderpolitikern ist anzukreiden, dass sie auf getrennte Länder und Stadtstaaten beharren. Insbesondere Brandenburg und Berlin versagten darin. Für jeden Wahlkampf haben sich die Parteien mehr ins Zeug geschmissen als für die Länderfusion, die deshalb scheiterte, weil die Bürger über die Vorteile im Unklaren gelassen wurden bzw. weil der Eindruck von Hickhack und Übervorteilung in den Fusionsverhandlungen entstand.
Ein neuer Grund für stärkere Bundesländer ist der europäische Einigungsprozess. >> Argumentekatalog erarbeiten >> Einsparungspotentiale schätzen >> Fusionsliste erstellen

NS-Kriegsverherrlichung verbieten

Nach Ansicht der Richter des Cottbusser Verwaltungsgerichts und nun auch der Richter des Frankfurter Oberwaltungsgerichts Frankfurt/Oder dürfen Neonazis den Soldatenfriedhof von Halbe im südlichen Brandenburg schänden und den NS-Krieg verherrlichen.

In Halbe sind etwa 22.000 Menschen begraben, die in den letzten Kriegstagen den mörderischen und selbstmörderischen Durchhaltebefehlen der Nazi-Diktatur Folge leisteten und der unvermeidbar vorrückenden Roten Armee vollkommen sinnlose Gefechte zu liefern hatten.

Die Verwaltungsrichter verkennen offenbar den 2.Weltkrieg in seiner Eigenschaft als Angriffs- und Raubkrieg, wie er ideologisch vom NS-Regime «Herrenrasse» + «Lebensraumgewinnung» propagiert und durchgeführt wurde.

Die mörderische und selbstmörderische Teilnahme an diesem Krieg auf Seiten der Nationalsozialisten ist von A bis Z und in höchstem Maße zu bedauern, aber taugt unter keinem Gesichtspunkt zum Heldengedenken, außer für jene, die gegen das NS-Regime aktiven Widerstand leisteten.

Wenn nun eine Demonstration unter dem Motto «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten» gestattet wird, so liegt darin eine mit der antifaschistischen Grundordnung unseres Staates unvereinbare Verherrlichung des NS-Krieges, Beleidigung der vom Faschismus befreienden Soldaten und maßlose Verhöhnung der Opfer auf allen Seiten dieses verbrecherischen Krieges, insbesondere auch derer, die auf diesem Soldatenfriedhof liegen, denn jedes Kind dort, das dort liegt und mit dem sogenannten "Volkssturm" in Kriegshandlungen verführt und gezwungen wurde, war damit schon durch das NS-Regime geschändet und wird es nun nochmals durch Neonazis, die aus dem nationalsozialistischen Kinderopfer auch noch einen Heldenkult zu machen versuchen.
Solch eine Demonstration ist als Angriff auf die öffentliche Ordnung des Staates anzusehen und ist demzufolge zu verbieten.
Sollte es den Richtern an Klarheit hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland fehlen, so hätten sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen gehabt.
Sollten die Bundesverfassungsrichter einen Mangel an Gesetzen und Durchführungsbestimmungen im Verhältnis zur Verfassung feststellen, so wäre der Gesetzgeber aufgefordert, solche Gesetze zu fertigen.
Der Bundestag ist keine Wahlkampfveranstaltung, sondern hat die erforderlichen Gesetze für das Gemeinwesen zu schaffen und gegebenenfalls nachzubessern.

-msr- Diskussionen

ZMD zur Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt die Ermordung des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh. Diese deutsche islamische Dachorganisation setzt sich damit nachdrücklich auch für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein.

Der ZMD verfolgt mit Sorge die dramatisch zunehmende Tendenz, einen Kulturkampf in den multikulturellen europäischen Ländern zu entfachen. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Kampf durch diesen verabscheuungswürdigen Mord nun auch noch aufschaukelt. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Es gilt, das gesellschaftliche Klima zu entspannen in dem der Tendenz der Respektlosigkeit im Umgang in der Gesellschaft, unter den Glaubensgemeinschaften, in der Politik und den Medien Einhalt geboten wird. Es geht um den gesellschaftlichen Frieden in den europäischen Ländern und um den Frieden in Welt.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland appelliert an alle Muslime in der Welt und in erster Linie an die Muslime in Europa, sich nicht provozieren zu lassen. Jedem Angriff auf die Würde des einzelnen Muslims und des Islam darf, wie es die islamische Lehre gebietet, nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden.
Die Spirale der Angriffe in Wort, Schrift und Bild und die Gewalt gegen Sachen oder Leben darf sich nicht mehr weiter drehen!

Eschweiler, 8. November 2004

Die "Widerstandsnester" im Irak

Nadschaf, Falludscha, Bagdad, Samarra, ...

Wer von "Widerstandsnestern" oder "Hochburgen" spricht, macht sich eine Singularität vor, die Irrtum ist. Es war einfach nicht Kompetenz dieses wiedergewählten US-Präsidenten, der vorgestern erneut von seiner "Vision" sprach, derzufolge er sich zur Demokratisierung berufen sieht.
Die Bombardements gehen gegen allen Rat weiter. Und der Terrorismus auch. 30 Tote allein heute. Der Tag ist längst nicht zuende und längst nicht alle Toten werden gezählt.

Bush will "seine Entscheidungen künftig besser verständlich machen" und niemandem gelingt bislang der Hinweis, dass die USA verstehen müssen, dass sie nichts außerhalb ihrer Grenzen zu "entscheiden" haben, sondern ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts und der Vereinten Nationen. (msr)

Feiertag streichen?

Bundeskanzler Schröder will "Wachstumsimpulse" und an die Staatsfinanzen wurde angeblich nicht gedacht. Im selbstherrlichen Alleingang den 3.Oktober als Feiertag zu streichen, gelang ihm nicht. Zu Hintergründen und Alternativen >> Diskussionen

Feiertag 3.Oktober streichen?

Die Staatsfinanzen sind in Not.

Des Bundeskanzlers Meinung: Die Deutschen arbeiten zu wenig.

Meine Meinung dagegen: Die Arbeit ist nur schlecht verteilt.

Des Bundeskanzlers Idee:

Der 3.Oktober soll als Feiertag abgeschafft werden. Das bringe "mehr Wachstum" und zusätzliche Staatseinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Und warum nun diesen "Tag der Deutschen Einheit" opfern und nicht einen anderen Feiertag? Weil es dazu nicht auf die Zustimmung der Bundesländer ankomme, denn statuiert wurde dieser Feiertag durch den Einigungsvertrag und die DDR als Vertragsgegenüber gibt es nicht mehr.

Gesamtmetall-Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser ist begeistert: "Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, kostet Ressourcen."

Meine Meinung dagegen: Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, verbraucht weniger Energie und bringt weniger auf Mülldeponie. Aber wer sich keine Ideen macht gegen die Wachstumsideologie, versklavt sich ihrer Spirale.

Und hängt der Wirtschaftserfolg tatsächlich von der Zahl der Feiertage ab?

Bayern hat die meisten Feiertage und müsste Schlusslicht sein. Ist es nicht, denn Wirtschaftserfolg hat andere Gründe.

Auf anderem Blatt steht, ob denn der 3.Oktober zum Feiertag taugt und das ist auch nicht Grund für des Kanzlers und seiner Unterstützer Ideen,
sondern es geht zunächst einmal allein um die Frage, ob die staatliche Finanzpolitik auf dem Weg der Feiertagsstreichung unterstützt werden soll.

-markus rabanus- >> gehackte Diskussion

Nachtrag: Bayern hat 15 Feiertage, Berlin hat 11

Feiertage

Arafats langes Sterben

So wie sein Leben war, so auch sein Tod. Jassir Arafat. Geboren mal dort, mal woanders. Viel Geheimnis, um in all seinen Stationen einer von denen zu sein, deren Gefolgschaft er suchte. Seit Stunden widersprüchliche Nachrichten. Hirntod, Koma, vielleicht ist er längst tot und darf in den Meldungen nicht sterben, solange nicht die Thronfolge steht.

Die palästinensische Zukunft nach Arafat ist schlecht geordnet, zu sehr vertraute der PLO-Chef nur sich, stets umgeben von Leibwächtern, die nicht immer nur Statussymbol waren, sondern gebraucht in der Konkurrenz unfriedlicher Macht.

Mir ist weh um ihn, denn so schwierig seine Biographie, steht er doch auch für die Unzulänglichkeit des Menschen und der Politik daraus. Und wer es bessern will, kann es nicht ohne es mit den Menschen zu üben, die in der Politik sind.

Es war 1983 in Prag, als Arafat überraschend auf dem Weltfriedenskongress auftrat. Wieder mit seinen Leibwächtern, was an diesem Ort nicht nötig war. Er hielt die Rede in seiner Art, aber in wichtigen Fragen des Nahen Ostens war schon die Wende in den Worten. Ich trat auf ihn zu, umarmte ihn, wünschte ihm langes Leben und Frieden mit all seinen Feinden, weil es der einzig wahre Sieg ist.

Sein Leben scheint zu Ende. Unerreicht das versprochene Ziel. Friede seinem Andenken. -msr.

600 Mio. Euro ab ins Meer

Die Presse jodelt die Slogans der Rüstungsmafia nach: "Die Deutsche Marine erhält eines der modernsten Kampfschiffe Europas. Heute wird die Fregatte «Sachsen» in Wilhelmshaven in Dienst gestellt. Zu der militärischen Zeremonie werden Verteidigungsminister Struck und Sachsens Ministerpräsident Milbradt erwartet, wie die Marine in Wilhelmshaven mitteilte. Die Fregatte setze neue Maßstäbe und sei mit ihren innovativen Sensoren und Waffen in der Lage, Angriffe aus der Luft wirksam abzuwehren. "

Viele Artikel sah ich durch, aber nur auf einer veralteten Webseite Nadir.org fand ich die mit diesem Rüstungsprojekt verbundenen Kosten: "Stückpreis 400.000 DM" ohne die zugehörige Order für us-amerikanisches Raketenzeugs. Im Dezember geht die bauähnliche «Hamburg» in Dienst und die «Hessen» soll im kommenden Jahr folgen. Das wären 1,2 Mrd. DM und die Schiffe sind neuer als die Zahlen. - Man gönnt sich ja sonst nichts und sollte sich trotzdem die Namen merken, die da feiern, was feuern soll.

-msr-

Das Neue Europa möchte Neue Waffen

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush, den er als "berechenbarer, erfahrenen Präsident und bewährten Freund Polens" bezeichnete. Er hoffe u.a. militärische Zusammenarbeit und Kooperation bei der Modernisierung der polnischen Armee.

Kommentar: Im Interesse Polens und Europas wäre zu wünschen, dass die Armee-"Modernisierung" per Schenkung erfolgt, andererseits ist das wiederum nicht der US-Bevölkerung zu wünschen. Es könnte also eher im Interesse aller Beteiligten sein, auf die Modernisierung zu verzichten, aber da vielleicht wissen die Politiker ja nicht, wie das zu machen ist.
-msr- >Diskussion<

Bundeswehrreform bis 2010

Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) legte am 2. November 2004 seine Bundeswehrreform vor: Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr auf 250 000 Soldaten und 75 000 Zivilbeschäftigte bis 2010,Schließung von 105 namentlich genannten Militärstandorten in Deutschland, darunter 28 Kleinststandorte mit höchstens zehn Dienstposten.
Proteste werden laut, aber die falschen >>Diskussion

US-Wahlergebnis steht fest

Bush liegt vorn. Die Nachrichten melden zwar, dass der Ausgang "noch in der Schwebe" sei, aber mir genügen die Unterschiede in den Prozenten nicht, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte.

Die Gründe? Altbekannt und doch weit unterschätzt, wie es ablaufen würde: In mehreren Bundesstaaten wurde gleichzeitig darüber abgestimmt, ob Homosexuelle heiraten dürfen und noch immer macht es Homophobie möglich, dass breiten Bevölkerungskreisen ein Kandidat "unglaubwürdig" wird, der sich nicht klar genug gegen gleichgeschlechtliche Rechtsgleichheit positioniert. Die Homophobie war zwar ganz sicher nicht alles bei dieser Wahl, aber brachte den entscheidenden "Pluspunkt" für Bush. >Diskussion<

Internet-Telefonie und wie weiter?

Neue Technik, neue Probleme, dabei könnte alles so schön sein: Internettelefonie für 10 Euro deutschlandweit, weltweit mit immer nur einer Nummer und rund um die Uhr sowieso. Die wichtigsten Probleme sind gelöst, denn niemand braucht sich mehr mit Computern zu plagen, sondern ein normales Telefon mit Adapter genügt und man hört sich. Es boomt schon und wer es nicht weiß, weiß zu wenig.
Was also trübt die Stimmung bei derart viel Sonnenschein? Die etablierten Unternehmen der Telefonkommunikation knabbern noch am UMTS-Deal, brauchen Geld und haben nun Angst vor der Entwicklung. Die Regulierungsbehörde http://www.regtp.de/ wird gebraucht, um die alten Märkte zu schützen. Was wird sich finden, um die Kundschaft abzukassieren? Neue Gebühren für Internetnutzer?