wikinews Juli 2007

Montag, 31. Juli 2006
Israel erklärte 48-stündige Feuerpause
Afghanistan: NATO übernimmt Kommando im Süden
München: Kondolenzbuch für Elisabeth Volkmann
Präsident Hugo Chávez auf Staatsbesuch in Vietnam
Größtes Open-Air-Festival Europas ist zu Ende
Kurz berichtet:
Thames Water zu Strafzahlungen wegen Umweltverschmutzung verpflichtet
Privates Internet-Angebot VoodooAlert.de vor dem Aus?
Sonntag, 30. Juli 2006
Weltweites Entsetzen über israelischen Angriff auf Kana: 54 Tote
Vogelgrippe: In Thailand 113 Menschen unter Beobachtung
Airbus zieht Ingenieure aus Hamburg und Bremen nach Toulouse ab
Zentrale Anti-Terror-Datei für Deutschland
Kongo: EU-Drohne in Kinshasa abgestürzt
Venezolanischer Präsident Hugo Chávez unterstützt den Iran
Samstag, 29. Juli 2006
Bangkok: Erfolgreiche Testlandung auf dem neuen Flughafen Suvarnabhumi
Drei Skelette von Sauriern in Thüringen entdeckt
Thailand: Verurteilte Wahlkommissionsmitglieder gegen Kaution wieder frei
Spannung bei den Historikern: Was geschah mit der „Graf Zeppelin“?
Kurz berichtet:
Wien: Friedensdemonstrationen gegen den Krieg im Libanon
Freitag, 28. Juli 2006
Somalia: Angespannte Lage nach der Ermordung eines Ministers

Wal-Mart verkauft deutsches Filialnetz
Riccardo Muti feiert 65. Geburtstag
US-Senat verlängert Wirtschaftsembargo gegen Myanmar
Karibik: Johnny Depp wurde Inselbesitzer
Tour-Sieger Floyd Landis positiv getestet
Schauspielerin Elisabeth Volkmann ist tot
Widersprüchliche Angaben zum Absturz der Dnepr-Rakete
„Scottys“ letzter Wunsch wird im Oktober erfüllt
Hitze in Europa: Mehrere Hilferufe wegen Giftspinnen
Hugo Chávez in Moskau: Umfangreiches Rüstungsgeschäft vereinbart
Kurz berichtet:
Moody's prüft Senkung des Ratings libanesischer Banken
Janet Jackson besuchte Berlin
Ruud van Nistelrooy geht nun doch nicht zum FC Bayern München
Echtheit des Wracks von „Graf Zeppelin“ bestätigt
Moskau: Ölkonzern Yukos ist insolvent
Weitere Kurzartikel finden Sie hier.
Donnerstag, 27. Juli 2006
Chinesische Regierung verhöhnt Dissidenten
Carstensen verspricht Wirtschaftshilfe für Helgoland
Russische Trägerrakete abgestürzt – 18 Satelliten verloren
Verkehrsuntersuchung: Unsicherheit beim Verhalten an Bahnübergängen
Kurz berichtet:
Xavier Naidoo möglicherweise kurz vor einem Fahrverbot
GLOBAL 2000 entdeckt illegales Giftmüllager in Wien Simmering
Österreichischer UN-Mitarbeiter gilt offiziell noch als vermisst
Mittwoch, 26. Juli 2006
Vogelgrippeimpfung bereits 2007 verfügbar
Human Rights Watch: Misshandlungen von irakischen Gefangenen durch amerikanische Soldaten weiterhin an der Tagesordnung
Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis
Veronica Ferres sagte überraschend Ruhrtriennale ab
Marburger Bund: 15.000 Ärzte im Ausstand
Multiple Sklerose: Väter vererben sie häufiger als Mütter
Israelische Luftwaffe tötet vier UN-Beobachter im Libanon
Gesundheitswesen: Immer mehr Gemeinschaftspraxen in Niedersachsen
WTO-Verhandlungen wurden ausgesetzt – Rückschlag für Entwicklungsländer
Möglicherweise Wrack des Flugzeugträgers „Graf Zeppelin“ entdeckt
Schwerer Verkehrsunfall auf der Insel Rügen
CDU-Generalsekretär Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept von Althaus
Dienstag, 25. Juli 2006
Internetapotheken: Versand rezeptpflichtiger Medikamente legal
Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein
Tiger Woods gewann British Open in Liverpool
Henry Maske will es noch einmal wissen: Comeback Anfang 2007 geplant
Ernst Uhrlau kündigte Umstrukturierung des Bundesnachrichtendienstes an
Nicholas Cage wurde Schlossbesitzer
Montag, 24. Juli 2006
Nahostkonflikt: Israel wird Einsatz geächteter Phosphor-Brandbomben vorgeworfen
Thailändische Börse prüft Möglichkeit eines Islamindex
Vier Provinzen Thailands zu „roten Zonen“ mit Dengue-Fieber erklärt
Floyd Landis gewann die Tour de France 2006
Chiphersteller AMD übernimmt Grafikchiphersteller ATI
Saddam Hussein im Krankenhaus
Brand am Stephansdom in Wien
Kurz berichtet:
Zustand Ariel Scharons deutlich verschlechtert
Sonntag, 23. Juli 2006
Bütthard in Bayern: Zusammenstoß zweier Motorsegler
Schwerer Verkehrsunfall in Neuss
62. Jahrestag des Hitler-Attentats
Patient mit Lassafieber nach Frankfurt verlegt
Bürgergeld für alle fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU)
Kurz berichtet:
Opfer israelischer Luftangriffe in Tyros in einem Massengrab beigesetzt
Samstag, 22. Juli 2006
Der neue „Duden“: „Im Zweifelsfall selbst entscheiden“
Norbert Röttgen verzichtet auf sein Amt beim Bundesverband der Deutschen Industrie
Verbraucherschutz: EU-Kommission verbietet 22 Haarfärbemittel
Hans Schlegel fliegt als zweiter Deutscher zur ISS
Israel vor einer Bodenoffensive in den Libanon?
Linkspartei stellte Konzept für bedingungsloses Grundeinkommen vor
Kurz berichtet:
Murnau: Expressionistenschau im Schlossmuseum eröffnet
T-Mobile kündigte Fahrervertrag mit Jan Ullrich
Freitag, 21. Juli 2006
Ta Mok, der „Schlächter“ der Roten Khmer, ist tot
Warschau: Ermittlungsverfahren gegen „taz“-Redakteur eingeleitet
Der „Southwest Regional Spaceport“ heißt jetzt „Spaceport America“
China will 2012 Sonne mit drei Raumsonden erforschen
Kurz berichtet:
Urteil im Fall Rudolph Moshammer bestätigt
Donnerstag, 20. Juli 2006
Domain „wikinews.eu“ wurde von EURid an Firestorm Forces Ltd. vergeben
Hitze bringt Rekorde – und Probleme
WWF: Lebensräume der Tiger erhalten!

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
Bush stoppt neues Gesetz zur Stammzellenforschung durch sein Veto
Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg übernimmt „Frankfurter Rundschau“
Bigelows Traum vom Weltraumhotel
Kurz berichtet:
China will Erforschung von Mond und Mars verstärken
Mittwoch, 19. Juli 2006
Neue Version der 3D-Software Blender erschienen
Zahl der Frauenmorde in Guatemala nimmt weiter zu
Bundeskriminalamt meldet Anstieg der organisierten Kriminalität
Virgin Galactic beginnt 2008 mit Touristenflügen ins All
Japanische Studentin 13 Stunden lang entführt
Berliner Verkehrsbetriebe planen Anschaffung von 250 wasserstoffgetriebenen Bussen
Dienstag, 18. Juli 2006
Sachsen: DNA-Massentest gestartet
Indischer Ozean: Tsunami forderte hunderte Todesopfer
G8-Gipfel befürwortet Entsendung von Blauhelmen in den Libanon
Kurz berichtet:
Der höchste Baum Deutschlands ist eine Douglasie im Odenwald
Chinesische Mondsonde soll Musik zur Erde schicken
Montag, 17. Juli 2006
Starkes Erdbeben und Tsunami in Indonesien
Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen
Raumfähre „Discovery“ zur Erde zurückgekehrt
Sonntag, 16. Juli 2006
Fünf Tote bei Absturz eines Sportflugzeugs auf Elba
Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigt Notstand in Kalifornien an
Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel fordert neue Opfer
Frederico Lombardi zum neuen Leiter des vatikanischen Pressebüros ernannt
SWR3 nicht mehr Partner der „Robbie-Williams-Tour 2006“

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Nordkorea
Kurz berichtet:
Länder sparen durch Geburtenrückgang Milliarden an Bildungsausgaben
Klinsmanns Heimatstadt weiht Jürgen-Klinsmann-Weg ein
Samstag, 15. Juli 2006
Libanon: Evakuierungspläne für EU-Bürger in Vorbereitung
Großbritannien liefert Briten an USA aus
Deutsch-polnischer „Kartoffelkrieg“ geht in die nächste Runde
Hisbollah-Chef erklärt Israel „offenen Krieg“
Referendum über den Ausbau des Panamakanals geplant
Luxemburg: Zahlreiche Verletzte bei Brand eines Zugwaggons
Kurz berichtet:
Israelische Luftangriffe: Offenbar deutsche Familie unter den Opfern
Deutschland: Rückläufige Zahl von Asylanträgen im ersten Halbjahr 2006
Freitag, 14. Juli 2006
UN-Sicherheitsrat berät über Eskalation der Gewalt im Nahen Osten
Ölpreis steigt wieder – bald 80 Dollar je Barrel?
Fußball-Weltmeisterschaft 2010 nicht in Südafrika?
Kurz berichtet:
Weißrussischer Oppositionspolitiker zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Biodiesel wird künftig besteuert
Donnerstag, 13. Juli 2006
Internationaler Gerichtshof erlaubt Uruguay den Bau zweier Zellulosefabriken
Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze
Israel startete Seeblockade gegen den Libanon
Syd Barrett ist tot
First Nations in Kanada wählen National Chief
Israel rückt in den Süden Libanons vor
Mittwoch, 12. Juli 2006
Japans Ministerpräsident Koizumi besucht Israel
EU-Regierungschefs wollen der illegalen Einwanderung in die EU einen Riegel vorschieben
Graz Giants gewinnen den EFAF-Cup
Europäische Kommission verhängte 280,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Microsoft
Klinsmann hört auf
Ulm: Mutmaßlicher Dreifachmörder ist tot
Dienstag, 11. Juli 2006
EKD: Armut in Deutschland – ein Skandal
Serie schwerer Bombenanschläge in Mumbai
Guantanamo: Gefangene erlangen den Schutz der Genfer Konventionen
Zinédine Zidane zum „wertvollsten Spieler der WM“ ernannt
Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle in Tschechien erlaubt
UNESCO streicht Kölner Dom von der „Roten Liste“
Familientragödie in Ulm: drei Tote, 20-Jähriger flüchtig
Slowenien bekommt 2007 den Euro
Montag, 10. Juli 2006
Polnischer Ministerpräsident Kaczynski fordert Konsequenzen gegen die „taz“
Fußball-WM 2006: Deutschland auf dem dritten Platz
Fußball-WM 2006: Italien ist Weltmeister
Entertainer Rudi Carrell gestorben
Dresden: DNA-Massentest läuft an
Sonntag, 9. Juli 2006
Papst Benedikt XVI. zu Besuch in Valencia
Ägypten: Protest gegen neues Pressegesetz
Indien testete neue Mittelstreckenrakete
UN-Menschenrechtsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen
Discovery-Rückkehr verschoben
Flugzeugunglück in Irkutsk
Ex-Chef des US-Energiekonzerns Enron, Kenneth Lay, ist tot
Folkfestival in Rudolstadt: Weltmusikpreis „Ruth“ geht an Konstantin Wecker
Kurz berichtet:
Großdemonstration in Mexiko wegen angeblichem Wahlbetrug
Samstag, 8. Juli 2006
Nepal: Journalisten fordern Schutz der Pressefreiheit
Verunglückter Marinetaucher war bekannter Schwimmer
Verdächtiger im Mordfall Memmingen verhaftet
Luciano Pavarotti an Krebstumor operiert
Bundesverdienstkreuz für FIFA-Präsident Joseph Blatter
Lukas Podolski ist bester Nachwuchsspieler der WM 2006
Regierungsbehörden New Jerseys wegen Unrechtmäßigkeit des Haushalts geschlossen
Zahlreiche CDU-Domains von Sicherheitslücke betroffen
Kurz berichtet:
Irak: Japan beginnt Abzug
Polnischer Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bot Rücktritt an
Radprofi-Team Gerolsteiner eventuell auch in Doping-Diskussion involviert
Freitag, 7. Juli 2006
Johannes Kahrs äußerte öffentliche Kritik an Angela Merkel
Hubschrauberabsturz in Niestetal: Pilot weiterhin im Koma
Mammut-Gen rekonstruiert - blonde Fellfärbung entdeckt
Fußballskandal Italien: Weit reichende Strafen von Untersuchungsrichter gefordert
Notlandung in Genf wegen fliegender Taube
Kurz berichtet:
7. Juli 2005: Ein Jahr nach den Anschlägen von London
Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis
Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico unter Kritik
Berner Oberland: Probleme bei Schleppflug am Flugplatz Saanen
Weitere Kurzartikel finden Sie hier
Donnerstag, 6. Juli 2006
Großbrand in einem Elektrofeinmechanik-Betrieb in Olpe
Flugplatz Bitburg: Zwei Mitarbeiter bei Unfall lebensgefährlich verletzt
1. FC Nürnberg: Marek Mintál verlängerte vorzeitig Vertrag
Flughafen München: Sicherheitslandung wegen fehlendem Bugrad
Kurz berichtet:
Kinderpornoring in Andorra und Pamplona aufgetan
China testet stärkeren Raketenmotor
„Die Deutsche Bibliothek“ wurde umbenannt
Neuenburg im Kanton Neuenburg: Kino ohne Ende
Airbus/EADS: Zwei Chefs zurückgetreten
Kartellamt sieht keinen ausreichenden Verdacht gegen Intel und Media Markt/Saturn
Weitere Kurzartikel finden Sie hier
Mittwoch, 5. Juli 2006
Tooooor! Italien steht im Endspiel
Georg Winckler erhielt das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
Tschechiens Regierungschef kündigte Rücktritt an
Cape Canaveral: Discovery problemlos gestartet
Kurz berichtet:
Tschechiens Regierungschef Jiri Paroubek verschob angekündigten Rücktritt
Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung: Wasserflugzeug hatte Motorschaden
U-Bahn-Zug von Valencia war doppelt so schnell wie erlaubt
Dienstag, 4. Juli 2006
Torsten Frings fehlt Deutschland im Halbfinale gegen Italien
T-Mobile mit Doppelsieg bei der dritten Tour-Etappe
Valencia: Mindestens 30 Tote bei U-Bahn-Unglück
Deutsche Wirtschaft wächst um 1,8 Prozent
Cap Anamur: Elias Bierdel seit heute vor Gericht
NASA will trotz Riss im Isolierschaum die Shuttle-Mission Discovery starten
Pressefreiheit in den USA gefährdet: Bush schüchtert regierungskritische Zeitungen ein
Kurz berichtet:
„Bärenprojekte in den Alpen“ – 20 Cent gehen an den WWF Deutschland
Berlin: Amokfahrer in psychiatrische Klinik eingeliefert, Beifahrerin frei
Unfall auf der A 45: Fünf Schwerverletzte
Montag, 3. Juli 2006
Tschads Ex-Präsident Hissène Habré muss sich vor Gericht verantworten
Hamburg: Pilot des Wasserflugzeuges tot
NASA: Shuttle-Start erneut verschoben
Autofahrer raste in Berliner Fanmeile – 21 Verletzte
Kurz berichtet:
Rabat: Mutmaßliche Millionendiebe gefasst
Gefahr des Abschmelzens – Schweiz deckt Gletscher ab
Mehrere Tote bei Anschlag in Sri Lanka
Jubel bei Konzert von Bob Dylan in Gelsenkirchen
Sonntag, 2. Juli 2006
Schweden: Amokläufer schoss auf Passanten
Wasserflugzeug über Hamburg abgestürzt
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die deutsche Bundesregierung
Ozonloch schließt sich langsamer als angenommen
Fußball-WM 2006: England im Viertelfinale ausgeschieden
Deutsche Fernsehzuschauer nehmen Ottfried Fischer seine Affäre übel
Brasiliens singender Kulturminister trat in Stuttgart auf
Ehemaliger japanischer Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto gestorben
Fußball-WM 2006: Deutschland im Halbfinale
Schlägerei an Bord eines serbischen Flugzeuges
Start der Discovery verschoben
Beatles-Musical „Love“ kam auf die Bühne
Kurz berichtet (Weitere Kurzartikel finden Sie hier) :
Inoffizieller Evolution-2.6-Installer für Windows
Fußball-WM 2006: Frankreich schlug Brasilien und steht im Halbfinale
Konzert des Rockpoeten Bob Dylan in Gelsenkirchen
Hubschrauber UH-145 wird an die USA verkauft
Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko
Samstag, 1. Juli 2006
EU-Ratsvorsitz: Von Österreichs Mozart zu Finnlands Lordi
Bayerische Alpen: Urlauber stornieren Buchungen wegen Bruno-Abschuss
Vier Reifen bei LTU Airbus A321 geplatzt
Egon Schieles Bild „Herbstsonne“ wurde versteigert
Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA stellte ihr Wissen online ins Netz
Forbes veröffentlichte die „Celebrity 100 Power List“
ADAC-Mitgliederzahl stark angestiegen
Ingeborg-Bachmann-Preis 2006 ging an Kathrin Passig
Kurz berichtet:
Argentiniens Nationaltrainer José Pekerman zurückgetreten

US-Präsident Bush muss Niederlage vor dem Supreme Court einstecken

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 30.06.2006 – US-Präsident George W. Bush hat in der Frage der Behandlung der Gefangenen im US-Internierungslager in „Guantanamo Bay“ eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, entschied am Donnerstag, dass die von der US-Regierung geplanten Militär-Tribunale zur Aburteilung der Gefangenen im Militärcamp von Guantanamo Bay unrechtmäßig sind.

Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen, der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden, hatte Klage gegen die so genannten Militärtribunale eingereicht und heute Recht bekommen. Das Gericht hält die von der US-Regierung angestrebte Verfahrensweise zur Aburteilung der Gefangenen im Marinestützpunkt Guantanamo-Bay für rechtswidrig, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen. Außerdem sei das US-Militärgesetz verletzt worden.

Das Urteil, das mit fünf zu drei Stimmen erging, gilt als eine der einschneidendsten Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg für einen US-amerikanischen Präsidenten.

Internationale Menschenrechtsorganisationen ebenso wie das Europäische Parlament drängen seit einigen Monaten auf die Schließung des Lagers. Seit den Selbstmorden einiger Gefangener am 10. Juni wurden diese Forderungen immer offensiver vertreten.

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und die American Civil Liberties Union (ACLU) begrüßten daher das Urteil. In einer schriftlichen Erklärung von amnesty heißt es: „Die US-Regierung muss nun sicherstellen, dass die Häftlinge auf Guantanamo entweder freigelassen werden oder aber einen Prozess vor Zivilgerichten auf dem Festland der Vereinigten Staaten bekommen.“

In dem Marinestützpunkt Guantanamo werden zurzeit 450 Terrorverdächtige festgehalten, denen unter anderem die Zugehörigkeit zum Terrornetzwerk Al-Qaida vorgeworfen wird. +wikinews+

Guantanamo

Jan Ullrich wegen Dopingvorwürfen vom „Team T-Mobile“ suspendiert

Plobsheim (Frankreich), 30.06.2006 – Der Radrennstall „Team T-Mobile“ teilte heute um 09:34 Uhr mit, den Radprofi Jan Ullrich mit sofortiger Wirkung suspendiert zu haben. Dies gaben Teamsprecher Christian Frommert und Luuc Eisenga auf einer heute Morgen einberufenen Pressekonferenz in Plobsheim bei Straßburg bekannt.

Auch Ullrichs Betreuer Rudy Pevenage sowie sein Teamkollege Oscar Sevilla wurden aus dem Team ausgeschlossen. Damit wird Ullrich auch nicht an der Tour de France teilnehmen.

Die Entscheidung ist offensichtlich eine Konsequenz aus der Entwicklung des spanischen Dopingskandals. Bei einem spanischen Mediziner waren im Rahmen einer Razzia Blutkonserven gefunden worden, die mit „Jan“ und „Hijo Rudicio“ („Rudis Sohn“) beschriftet waren. Es besteht der Verdacht systematischen Blutdopings. Die Teamsprecher erklärten: „Auf Grund von Unterlagen, die wir von der Tour-Direktion erhalten haben, halten wir es für unmöglich, vorläufig mit diesen Dreien weiterzuarbeiten.“

Die spanische Guardia Civil, eine paramilitärische Polizeieinheit, soll insgesamt 58 Rennfahrer identifiziert haben. Sie sollen in ein Dopingnetzwerk um den ehemaligen Teamarzt Fuentes verstrickt sein.

Die Teammanager der anderen Teams haben sich ebenfalls heute darauf geeinigt, auch die übrigen des Dopings verdächtigten Fahrer bei der diesjährigen Tour de France nicht starten zu lassen. DW-World nennt in diesem Zusammenhang die Namen der folgenden Radprofis, die ebenfalls zum engen Favoritenkreis der diesjährigen Tour zählen: der Italiener Ivan Basso (CSC), die Spanier Francisco Manchebo (AG2R) und Joseba Beloki (Würth Team). Es gab ebenfalls Einverständnis über das weitere Verfahren, wonach keine neuen Fahrer für die wegen Dopingverdachts ausgefallenen nachnominiert werden sollen. Für das T-Mobile-Team bedeutet das, dass sich die Mannschaft auf sieben Fahrer reduziert.

Angesichts des neuerlichen Dopingskandals zeigte sich der deutsche Radprofi Erik Zabel deprimiert: „Für den Radsport könnte das wirklich zu einem Flächenbrand werden, der wahrscheinlich nicht mehr zu löschen ist. Das ist natürlich für den Sport, den du eigentlich aus Leidenschaft betreibst, schlimm. Aber in diesen Tagen schämt man sich manchmal richtig, dass man selbst den Sport betreibt.“

Der Präsident des neuen Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, forderte Jan Ullrich, der sich heute noch nicht zu seinem Ausschluss von der Tour geäußert hat, zu einem DNA-Test auf. Nur so könne letzte Klarheit gewonnen werden.

Tour-Direktor Jean-Marie Leblanc lobte das konsequente Vorgehen des T-Mobile-Teams als „couragierte Geste“. +wikinews+

Zum angekündigten Truppenabzug Rumäniens aus dem Irak

Die Ankündigung Rumäniens, die Truppen abzuziehen, ist völkerrechtlich kaum weniger bedenklich als die Interventionsteilnahme ein Bruch des Völkerrechts war, denn Besatzerstaaten dürfen besetzte Staaten nicht im Chaos zurücklassen.
Rumäniens Truppenrückzug sollte von einer Erlaubnis der Vereinten Nationen abhängig sein. Das kann die rumänische Regierung beim Weltsicherheitsrat beantragen.

-markus rabanus-

Wikinews: Rumänien kündigt Abzug der Truppen aus dem Irak an

Bukarest (Rumänien), 29.06.2006 – Nun hat – nach Italien und Japan – auch Rumänien den Abzug aus dem Irak angekündigt. Calin Tariceanu, der Regierungschef des Landes gab dies heute bekannt und begründete den Schritt mit den menschlichen und finanziellen Kosten. Die Basler Zeitung beschreibt in ihrem Artikel die Entscheidung für den Rückzug von gegenwärtig 890 rumänischen Soldaten als überraschenden Vorstoß, da der Präsident Traian Basescu den USA mehrfach versichert habe, die rumänischen Soldaten würden so lange wie nötig im Irak bleiben. +wikinews+

Israel verhaftete paläst. Minister und griff Gazastreifen an, 11 Tote

Westjordanland / Gaza (Stadt) (Palästina), 29.06.2006 – Israel nahm im Westjordanland acht Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde fest, die zur Hamas gehören. Israel will die Minister vor ein israelisches Gericht stellen.
Israel sei gezwungen „selbst zu handeln, da die Palästinensische Autonomiebehörde von einer Terrororganisation regiert wird“ hieß es dazu in einer offiziellen Stellungnahme der israelischen Botschaft in Deutschland. Insgesamt sollen 60 führende Hamasmitglieder festgenommen worden sein. Zur Begründung führte eine israelische Militärsprecherin aus, die Hamas-Führung sei der „direkten und andauernden Beteiligung [...] an Terroraktivitäten“ verdächtig. Gegenüber dpa sagte die Armeesprecherin, die festgenommenen Hamasmitglieder würden zurzeit vom israelischen Inlandsgeheimdienst verhört. +wikinews+wwj+

Der Angriff auf den Gazastreifen war begleitet von Zerstörungen von Brücken, eines Kraftwerkes und anderen Bombardierungen. Bei dem Luftangriff der Israelis wurden 11 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

Anlass der Militäroffensive ist nach offiziellen Angaben das Ziel, den von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu befreien und die „terroristische Infrastruktur“ der Hamas zu zerschlagen. So heißt es in einem Newsletter der israelischen Botschaft in Deutschland. Angesichts der Angriffe von palästinensischem Territorium betrachte die israelische Regierung die Militäraktion als einen Akt der Selbstverteidigung. +wikinews/wwj+

KOMMENTAR

Gewählte der Vertreter der Palästinenser zu verhaften, wird für die gegenseitigen Anerkennungsansprüche alles andere als hilfreich sein.
Kraftwerke und Brücken als "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, ist absurd, denn Terroristen kommen allemal besser als die Zivilgesellschaft ohne Brücken und Kraftwerke aus.
Der neuerliche Höhepunkt israelischer "Selbstverteidigung" ist eine weitere Runde in der gegenseitigen Selbstjustiz, aber auch des Terrors gegen die Zivilbevölkerungen.

-markus rabanus-

Hamas und Fatah einigen sich nach Medienberichten auf Zwei-Staaten-Lösung

Ramallah (Palästinensische Autonomiegebiete), 28.06.2006 – Ismail Haniyeh, Regierungschef der Hamas, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich auf die Zwei-Staaten-Lösung geeinigt. Damit erkennt die regierende Hamas-Partei indirekt das Existenzrecht Israels an. Man strebe die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt an, so ein Auszug aus dem Dokument. Zudem wird der Gewalt gegen israelische Siedlungen abgeschworen; im Gegenteil sollten „Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen“ im Mittelpunkt der Politik des neuen palästinensischen Staates stehen.

Lediglich der Islamische Dschihad stimmte dem ausgearbeiteten Vorschlag nicht zu. Mit der Einigung wird das von Abbas angestrebte Referendum überflüssig. +wikinews+

KOMMENTAR

Die von Abbas herbeigeführte Einigung ist ein beachtlicher Fortschritt zu pragmatischer Politik einer "friedlichen Koexistenz", auf die nun auch Israel gegenüber der Hamas einschwenken sollte.

-markus rabanus-

Nahost-Forum

Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz wurde nachgebessert

Berlin (Deutschland), 28.06.2006 – Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Deutschland hat am Dienstag in Berlin das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nachgebessert. Der Gesetzentwurf ist stark umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, es werde in weitem Umfang zu Veränderungen kommen. Grundlage für die Änderungen sind Wünsche, die der Bundesrat formuliert hatte. Dabei ging es besonders um das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften. Der Bundesrat forderte, die Regierung solle sich an den gültigen Vorschriften orientieren, die bereits jetzt Rechtslage seien. Eine Verbandsklage war und ist nicht Gegenstand des derzeitigen Betriebsverfassungsgesetzes.

Am kommenden Donnerstag wird über das Gesetz im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung abgestimmt. +wikinews+

Antidiskriminierungsgesetz

Impfkampagne gegen Kinderlähmung in Namibia

Windhoek (Namibia), 28.06.2006 – Entgegen den Erwartungen vieler Fachleute kam es Anfang Mai 2006 in Namibia zu einem neuen Ausbruch von Polio (Kinderlähmung). Von den 96 registrierten Fällen starben bisher 15 Menschen. Die meisten Fälle gab es nahe der Hauptstadt des Landes, in dem Township Katatura.

Die Regierung in Windhoek hatte deshalb eine großangelegte Impfaktion durchgeführt. 6.000 Mitarbeiter einer lokalen Organisation waren daran beteiligt. Allen Kindern unter fünf Jahren wurde demnach die Schluckimpfung verabreicht.

Die letzte Epidemie ereignete sich vor zehn Jahren. +wikinews+

Drei Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan

Kundus / Bagram (Afghanistan), 28.06.2006 – In Afghanistan wurden innerhalb von kurzer Zeit drei Anschläge auf die Bundeswehr verübt.

Der jüngste Anschlag ereignete sich in der Nacht zum Mittwoch gegen 01:30 Uhr Ortszeit vier Kilometer südlich der Stadt Kundus. Drei deutsche Soldaten wurden durch Splitter verletzt, als sie bei einer Patrouille mit einer Bombe angegriffen wurden. Die Angreifer verwendeten Panzerfäuste und Schusswaffen, mit der sie ein gepanzertes Fahrzeug attackierten. Danach kam es zu einem Schusswechsel, eine zweite Patrouille wurde zu Hilfe gerufen. Die Soldaten wurden anschließend zur Behandlung in das Feldkrankenhaus von Kundus gebracht.

Der erste Anschlag ereignete sich am Montag Bagram. Dort wurde offenbar gezielt ein gepanzerter Geländewagen der Bundeswehr angegriffen, der mit Verbindungsoffizieren zur US-Armee besetzt war. Das Gefährt war im Rahmen eines US-Konvois unterwegs.

Ein zweiter Anschlag erfolgte einen Tag später in Kundus. Es kamen zwei Zivilisten ums Leben, als sich der Attentäter vor einem deutschen Panzerwagen vom Typ „Dingo“ in die Luft sprengte. Acht weitere Zivilisten wurden verletzt, darunter vier Kinder. Es handelte sich dabei um den ersten Fall, bei dem ein Selbstmordanschlag auf deutsche Soldaten in Kundus verübt wurde.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte erst in der letzten Woche angeordnet, dass sich die deutschen Soldaten bei Fahrten außerhalb ihres Lagers nur noch in gepanzerten Fahrzeugen fortbewegen dürfen. +wikinews+

Braunbär „Bruno“ ist tot

Bayrischzell / Miesbach (Deutschland), 27.06.2006 – Braunbär „JJ1“ alias „Bruno“ ist tot. Nach Angaben von Manfred Wölfl, des Bärenbeauftragten des bayerischen Umweltministeriums, erschossen Jäger den „Problembären“ am Montagmorgen um 4.50 Uhr in der Nähe des Spitzingseegebiets und der Rotwand bei Bayrischzell (Landkreis Miesbach).

Zuletzt war mit Hilfe von aus Finnland eingeflogenen Elchhunden versucht worden, den Bären zu finden und lebend zu fangen. Nach zwei Wochen mit mehreren vergeblichen Versuchen wurden in Bayern und Tirol wieder Abschussgenehmigungen erteilt, wobei diese in Bayern erst am heutigen Dienstag in Kraft treten sollte. Der Bär ist also rechtlich gesehen einen Tag zu früh abgeschossen worden.

Der tote Bär soll jetzt ausgestopft werden und dann im Münchner Museum „Mensch und Natur“ im Schloss Nymphenburg ausgestellt werden. Damit bleibt es weiterhin der Ort, an dem man den letzten in Deutschland abgeschossenen Bären besichtigen kann, denn dort ist auch der letzte vor 170 Jahren abgeschossene Bär ausgestellt. +wikinews+

Taiwan: Tausende demonstrierten gegen Präsident Chen Shui-bian

Taipeh (Republik China), 26.06.2006 – In Taipeh haben am vergangenen Wochenende erneut tausende von Chinesen gegen den Präsidenten Chen Shui-bian in der nur von wenigen Staaten anerkannten Republik China demonstriert. Sie setzten sich bereits das dritte Wochenende hintereinander für die Forderung nach dem Rücktritt des Politikers ein. Nach offiziellen Angaben nahmen trotz strömenden Regens 15.000 Personen an dem „Sit-in“ teil, das auf einem Platz im Zentrum von Taipeh stattfand. Daran beteiligten sich hauptsächlich Intellektuelle und Bürgerrechtsaktivisten. Sie unterstützen damit ein Referendum zur Absetzung des Präsidenten, das von Oppositionsparteien im Parlament eingebracht werden soll. Die Demonstranten wollen ihr Sit-in bis Dienstag, dem Tag der Parlamentsdebatte über das Referendum, fortsetzen.

Die Regierungspartei DDP (Demokratische Fortschrittspartei Taiwans), der auch Chen Shui-bian angehört, muss sich mit Vorwürfen wegen illegaler Geschäftspraktiken auseinandersetzen (Insiderhandel), in die auch der Schwiegersohn des Präsidenten, Chao Chien-ming verwickelt sein soll. Auch die Frau des Präsidenten ist wegen millionenschwerer Gegenleistungen für ihre Lobbyarbeit in die Kritik geraten. +wikinews+

Italienische Polizei verhaftete Dutzende von Mafia-Bossen

Corleone / Palermo (Italien), 26.06.2006 – Die italienische Polizei konnte einen großen Erfolg in der Verfolgung der Mafia und der Cosa Nostra verbuchen. Auf einen Schlag wurden am vergangenen Dienstag bei einem Großeinsatz 45 Mafia-Bosse auf Sizilien verhaftet. Andere Quellen berichten von 52 Verhaftungen. Die Ermittlungen vor diesem Schlag hatten über zwei Jahre gedauert.

Das Abhören von Telefonaten hatte die Ermittler auf die Spur der Clan-Bosse geführt. Dabei waren auch neue Verbindungen der sizilianischen Mafia zur Politik aufgedeckt worden. Vor allem der Name einer Partei fiel dabei immer wieder: Forza Italia, die Partei des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Silvio Berlusconi. Diese Zusammenarbeit soll so weit gegangen sein, dass sogar Mafia-Vertraute für die Kommunalwahlen in Palermo kandidieren sollten.

Den Verhafteten werden enge Kontakte zu Bernardo Provenzano nachgesagt. Provenzano war Anfang April 2006 verhaftet worden. Jetzt fehlen den Behörden noch sieben Mafia-Paten. Nach ihnen wird noch gefahndet. +wikinews+

Entführte russische Diplomaten im Irak hingerichtet

Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) / Bagdad (Irak), 26.06.2006 – Eine Al-Qaida nahe Gruppe hat am Sonntag im Internet in einer Videobotschaft die Hinrichtung von drei der vier am 3. Juni entführten russischen Diplomaten veröffentlicht. In einer vorausgegangenen Nachricht forderte sie den Abzug aller russischen Truppen aus Tschetschenien binnen 48 Stunden.

Auf einer Internetseite, die immer wieder von Terroristen für derartige Nachrichten genutzt wird, hinterließ eine Gruppe namens „Mudschaheddin Shura Council“ einen 90 Sekunden langen Film, in dem zwei Maskierte zu sehen waren, die nachdem sie „Gott ist groß“ gerufen hatten, zwei Männer enthaupteten und einen weiteren erschossen. Das Schicksal des vierten Diplomaten ist weiterhin ungewiss. Nach Angaben der Terrorgruppe töteten sie ihn ebenfalls.

In einem Statement sagten die Terroristen, dass das Urteil Gottes über die russischen Diplomaten ausgesprochen worden sei, als Rache für Folter, Töten und Vertreibung ihrer Brüder und Schwestern in Tschetschenien von der ungläubigen russischen Regierung.

Das russische Außenministerium wollte den Tod der Männer jedoch noch nicht bestätigen.

Aliya Agliulin, die Schwester von Rinat Agliulin, hatte in einer Botschaft an die Entführer, die am vergangenen Mittwoch auf dem in Katar ansässigen Fernsehsender Al Jazeera ausgestrahlt wurde, die Männer aufgefordert, weise zu handeln, und bat um Freilassung ihres Bruders und der anderen. +wikinews+

Indische Bauern nehmen sich aus Verzweiflung das Leben

Mumbai (Indien), 25.06.2006 – Der anstehende Besuch des indischen Premierministers Dr. Manmohan Singh in der wegen einer hohen Selbstmordrate von Bauern in die Schlagzeilen geratenen Region Vidharbha im Bundesstaat Maharashtra versetzt regionale Regierungsbeamte in Aufregung.

Allein seit vergangenem Donnerstag nahmen sich in Vidharbha während des Besuches von Gouverneur S.M. Krishna fünf Bauern das Leben, wie die indische Tageszeitung The Times of India letzten Freitag in ihrer Onlineausgabe berichtete.

In etwa einer Woche wird der Premierminister die Bedingungen vor Ort persönlich prüfen und setzt damit ein Signal, dass Neu Delhi das Schicksal der Landbevölkerung nicht gleichgültig ist. Am kommenden Montag werden die Mitglieder der Planungskommission in das Gebiet reisen und den Besuch vorbereiten. Erst kürzlich hatten Angehörige einer anderen Kommission, zuständig für Angelegenheiten der Bauern, Vidharbha besucht. Das alles setzt die Regierung von Maharashtra zusehends unter Druck. Eilig wurden Treffen einberufen, und mehrere sind in Planung. Kritiker sagen, die Beamten reagierten ein bisschen zu spät.

Kishore Tiwari, Präsident der NGO Vidarbha Jan Andolan Samiti (VJAS), zählte hunderte Selbstmorde innerhalb eines Jahres und beschuldigte die örtliche Regierung, die Empfehlungen der Farmerkommission nicht umgesetzt zu haben. „Das ist eine Niederlage für die Regierenden. Sie haben versagt.“ Auch der Minister für urbane Entwicklung kritisierte den obersten Regierungsvertreter von Maharashtra, Vilasrao Deshmukh, heftigst.

Hauptursache der Selbstmorde sind Überschuldung und Ernteeinbußen, vor allem ausgelöst durch falsche Versprechungen von Saatgutfirmen, wie beispielsweise von dem Hauptproduzenten genmanipulierter Pflanzen, dem amerikanischen Unternehmen Monsanto, das erst im letzten Jahr wegen Bestechung indonesischer Beamter eine Strafe in Millionenhöhe zahlen musste, oder dessen indischem Partner Mahyco. Die von ihnen angepriesene genmanipulierte BT-Baumwollsorte benötigt angeblich keinen Einsatz von Pestiziden. Trotzdem kommt es vor allem bei Bauern, die diese Sorte anbauen, verstärkt zu Selbstmorden.

Jedes Jahr nehmen sich hauptsächlich in 32 ausgemachten Problembezirken, verteilt über die Bundesstaaten Maharashtra, Kerala, Karnataka und Andhra Pradesh, über 16.000 Bauern das Leben, darunter auch viele Frauen. +wikinews+

Saatgutbunker auf norwegischer Inselgruppe

Longyearbyen (Norwegen), 25.06.2006 – Auf der norwegischen Insel Spitzbergen, die Teil der Svalbard-Inselgruppe ist, wurde am 19. Juni der Grundstein für eine katastrophensichere Genbank gelegt. Im „Svalbard International Seed Vault“ soll das Erbgut von drei Millionen Pflanzensorten vor der Zerstörung geschützt und für die landwirtschaftliche Nutzung gesichert werden. Der Bunker wird in einen Berg hinein gebaut, dicke Betonmauern, Sicherheitstüren mit Luftschleusen und das arktische Permafrostklima sollen Schutz gegen Schädlingsbefall, Verunreinigung durch genetisch veränderte Pflanzen und sogar nukleare Verseuchung bieten. Die Baukosten für das Projekt werden sich auf drei Millionen US-Dollar belaufen, gezahlt von der norwegischen Regierung. An den laufenden Kosten sollen sich später der Global Crop Diversity Trust sowie mehrere Agrarkonzerne beteiligen.

Bisher gibt es weltweit etwa 1.400 Genbanken, von denen viele jedoch auf Grund ihrer tropischen Lage keinen ausfallsicheren Schutz bieten – bei einem Stromausfall wäre die wichtige Kühlung nicht mehr gewährleistet. Der Bedarf für eine sichere Genbank ist groß, in den letzten Jahren bedrohen weitläufige Schädlingsepidemien und Krankheiten wichtige Kulturpflanzen wie Weizen und Kartoffeln. Auch die Vermischung mit gentechnisch manipulierten Pflanzensorten stellt nach einem Bericht der Konsultativgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) von 2004 eine große Bedrohung dar. Hier sind vor allem Mais, Raps, Reis und Baumwolle betroffen. +wikinews+

US-Behörden kontrollieren Daten des internationalen Zahlungsverkehrs

New York (Vereinigte Staaten), 24.06.2006 – Wie die New York Times in ihrer Ausgabe vom 22. Juni enthüllte, haben US-Behörden wie CIA und FBI Zugriff auf die Daten des weltweiten Zahlungsverkehrs, der über die in Belgien ansässige Genossenschaft „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) abgewickelt wird. Der Datenabgleich dient der Aufspürung von Terroristen.

Mit Hilfe eines geheimen Programms, mit dem die USA nach dem Attentat auf das World Trade Center im Jahre 2001 mit Wissen der SWIFT-Verantwortlichen Zugriff auf die Datenströme des Konsortiums erhielten, die über Rechenzentren in Europa und den USA laufen, erlangten die US-Behörden Zugang zu den Transaktionen von 7.800 Bankinstituten aus über 200 Ländern, die an SWIFT angeschlossen sind. Die täglichen Transaktionen haben einen Umfang von umgerechnet 4,8 Billionen Euro.

SWIFT ist selbst keine Bank, sondern stellt eine Dienstleistung für die angeschlossenen Banken bereit. In diesem Rahmen stellen die SWIFT-Rechner die Daten beispielsweise für Geldtransfers wie Überweisungen zur Verfügung. Die Genossenschaft untersteht europäischem wie US-Recht.

Die USA berufen sich zur Rechtfertigung ihres Vorgehens auf ein Gesetz zu auswärtigen wirtschaftlichen Krisen von 1978. Dieses Gesetz gibt dem US-Präsidenten das Recht Überwachungen im Zahlungsverkehr anzuordnen. Nach Angaben der US-Regierung sind auf Grund der Analyse der Bankdaten mehrere Festnahmen gesuchter Terroristen ermöglicht worden, die im Zusammenhang mit al-Qaida stünden.

Weitere Übereinkünfte sind auch mit anderen Kreditinstituten abgeschlossen worden, um an Daten über Kreditkartenausstellungen und Direktüberweisungen ins Ausland heranzukommen. Dazu gehören ATM-Transaktionen und der direkte Bargeldzahlungsverkehr via Western Union. Diese Übereinkommen seien jedoch vom Umfang der übermittelten Daten her nicht so gravierend wie der Umfang des Zugriffs, der mit SWIFT ausgehandelt worden war. +wikinews+

Erste Biogas-Tankstelle Deutschlands eröffnet

Jameln (Deutschland), 24.06.2006 – Im niedersächsischen Jameln, Landkreis Lüchow-Dannenberg, wurde am 22. Juni 2006 die erste Biogas-Tankstelle Deutschlands eröffnet. Biogas kann der Autofahrer tanken, der ein Erdgasauto besitzt. Die „Landeszeitung online“ zitiert die Sprecherin des Vereins „Region Aktiv Wendland/Elbetal“ mit den Worten: „Das Kilo Biogas kostet rund 0,80 Euro und entspricht auch auf Grund seiner größeren Ergiebigkeit einem Benzinpreis von 0,53 Euro pro Liter.“ Das Biogas wird ausschließlich mit Energiepflanzen aus der Umgebung vergoren.
Die Eröffnung erfolgte durch Clemens Neumann, den Leiter des Büros von Minister Horst Seehofer (CSU), Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und zuständig für nachwachsende Rohstoffe. Ein Mitarbeiter der Raiffeisen-Warengenossenschaft (RWG) Jameln war der erste Kunde. Verbunden war die Eröffnung mit einem Tag der offenen Tür und einer Gasfahrzeug-Ausstellung mit über 30 Erd- und Biogasfahrzeugen.
Bei der Tankstelle handelt sich um ein Pilotprojekt, das von der Region Aktiv Wendland/Elbetal, der RWG Jameln und der E.ON Avacon AG betrieben wird. Den ersten Spatenstich für das Kooperationsprojekt hatte die damalige Verbraucherministerin Renate Künast (Die Grünen) am 13. Mai 2005 gesetzt.
Die Region Wendland/Elbetal ist eine von 18 Modellregionen, die vom Bundesministerium für Verbraucher, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) finanziell gefördert werden. Beispielhaft sollen Standortfaktoren für eine nachhaltige Entwicklung der Region gestärkt werden. In der Region Wendland/Elbetal liegt einer Schwerpunkte der Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien. +wikinews+

Der Hamburger Verleger und Rechtsanwalt Alexander Jahr ist tot

Hamburg (Deutschland), 24.06.2006 – An einem Herzinfarkt ist gestern der Hamburger Verleger und Rechtsanwalt Alexander Jahr gestorben. Er befand sich gerade auf einer Auslandsreise. Alexander Jahr ist der Sohn des Mitbegründers des Hamburger Druck- und Verlagshauses Gruner+Jahr. +wikinews+

BVerfG: Meinungsfreiheit und Schwangerschaftsabbruch

Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut
klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die
Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder Werturteile grundlegend
unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon
erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in
Frage steht (vgl. hierzu auch Pressemitteilung Nr. 115/2005 vom 16.
November 2005).

Sachverhalt:
Im Oktober 1997 verteilten zwei Abtreibungsgegner Flugblätter auf dem
Gelände des Klinikums N. Auf der Vorderseite des Flugblatts wurde ein
Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der seine auf
Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Praxis als rechtlich
selbständigen Betrieb auf dem Gelände des Klinikums führt, namentlich
benannt. Auf der Rückseite des Flugblatts findet sich unter anderem
folgender Text: „Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem
Gelände des Klinikums, damals: Holocaust – heute: Babycaust“. Im Rahmen
eines zivilgerichtlichen Rechtsstreits nahm der Arzt die beiden
Abtreibungsgegner auf Unterlassung der Verbreitung der Aussagen auf dem
Flugblatt in Anspruch. Das Oberlandesgericht gab dem
Unterlassungsanspruch nicht statt. Die hiergegen gerichtete
Verfassungsbeschwerde hatte überwiegend Erfolg.

Die Abtreibungsgegner wurden wegen Beleidigung des Arztes und der
Klinikträgerin zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre
Verfassungsbeschwerde war teilweise erfolgreich.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

1. Unterlassungsklage des Arztes

Das Oberlandesgericht sieht in der Äußerung „Kinder-Mord im
Mutterschoß“ nachvollziehbar eine mehrdeutige Aussage. Bei deren
Deutung geht es allerdings davon aus, dass der Begriff des „Mordes“
nicht im rechtstechnischen Sinne, sondern im Sinne des allgemeinen
Sprachgebrauchs zu verstehen sei und daher ein Unterlassungsanspruch
nicht bestehe. Dabei verkennt es, dass die verfassungsrechtlichen
Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Äußerungen sich grundlegend
unterscheiden, je nach dem, ob die nachträgliche Sanktionierung schon
erfolgter Äußerungen oder allein deren zukunftsgerichtete Abwehr in
Frage steht.

Allein für nachträglich an eine Äußerung anknüpfende rechtliche
Sanktionen – wie eine strafrechtliche Verurteilung oder die
zivilgerichtliche Verurteilung zum Widerruf oder zum Schadensersatz –
gilt im Interesse der Meinungsfreiheit, insbesondere zum Schutz vor
Einschüchterungseffekten bei mehrdeutigen Äußerungen, der Grundsatz,
dass die Sanktion nur in Betracht kommt, wenn die dem Äußernden
günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit hinreichender Begründung
ausgeschlossen worden sind. Steht demgegenüber ein
zukunftsgerichteter Anspruch auf Unterlassung künftiger
Persönlichkeitsbeeinträchtigungen in Frage, wird die Meinungsfreiheit
nicht verletzt, wenn von dem Betroffenen im Interesse des
Persönlichkeitsschutzes anderer verlangt wird, den Inhalt seiner
mehrdeutigen Aussage gegebenenfalls klarzustellen. Geschieht dies
nicht, sind die nicht fern liegenden Deutungsmöglichkeiten zu Grunde
zu legen und es ist zu prüfen, ob die Äußerung in einer oder mehrerer
dieser Deutungsvarianten zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts führt. Diese Grundsätze sind nicht auf
Tatsachenaussagen begrenzt, sondern ebenso maßgeblich, wenn wie
vorliegend ein das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigendes Werturteil
in Frage steht.

Nach diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben musste das
Oberlandesgericht im Rahmen des Unterlassungsbegehrens auch die
andere mögliche Auslegung zu Grunde legen, nämlich die, dass „Mord“
im rechtstechnischen Sinne zu verstehen war. Dasselbe gilt für den
gegen den Arzt gerichteten Vergleich zwischen nationalsozialistischem
Holocaust und dem ihm angelasteten „Babycaust“. Auch insoweit handelt
es sich um eine mehrdeutige Äußerung. Sie konnte nicht nur als
Vorwurf einer verwerflichen Massentötung menschlichen Lebens
verstanden werden, sondern auch im Sinne einer unmittelbaren
Gleichsetzung von nationalsozialistischem Holocaust und der als
„Babycaust“ umschriebenen Tätigkeit des Beschwerdeführers.

2. Verurteilung der Abtreibungsgegner

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Verurteilung der
Abtreibungsgegner wegen Beleidigung des Arztes verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden sei. Nicht tragfähig seien jedoch die Erwägungen
des Gerichts dazu, dass auch eine Beleidigung zum Nachteil der
Klinikträgerin verwirklicht worden sei. Das Gericht hätte klären
müssen, ob sich die Äußerung auf die Klinikträgerin oder auf die im
Klinikum tätigen Einzelpersonen bezogen habe, da beide Formen der
Beleidigung unterschiedlichen verfassungsrechtlichen
Begründungsanforderungen unterliegen. Bejahe das Gericht
Mehrdeutigkeit, müsse es die für die Beschuldigten günstigere Deutung
der strafrechtlichen Beurteilung zu Grunde legen.

Pressemitteilung Nr. 55/2006 vom 22. Juni 2006

USA drohen Nordkorea mit Raketenabschuss

22.06.2006 – Nordkorea plant den Test einer neuen Langstreckenrakete. Nach japanischen Medienberichten soll es sich dabei um eine Interkontinentalrakete vom Typ Taepodong-2 handeln, die eine Reichweite von 6000 Kilometern besitzen soll. Somit wäre die Rakete in der Lage, US-amerikanisches Festland zu erreichen.

Pentagonsprecher Bryan Whitman bezog sich ebenfalls auf diese Medienberichte. Er sagte, ein solcher Raketentest würde als „provokanter Akt“ eingestuft. Ähnlich hatte sich zuvor der US-Botschafter in Japan, Thomas Schieffer, geäußert. Ein solcher Raketentest werde von den USA als „sehr, sehr ernstes Problem“ betrachtet, erklärte er. Der US-amerikanische Präsident George W. Bush drohte dem Land mit Sanktionen, die USA würden den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Wie die Nachrichtenagentur AP erfahren haben will, sei auch der Abschuss einer von nordkoreanischem Boden gestarteten Rakete eine mögliche Reaktion.

Der japanische Regierungschef, Junichirō Koizumi, drohte ebenfalls mit Konsequenzen. Beim letzten Raketentest Nordkoreas im Jahre 1998 war auch japanisches Gebiet überflogen worden, die Rakete vom Typ „Taepodong-1“ war dann in den Pazifik gestürzt.

Der bevorstehende Raketenstart gewinnt auch vor dem Hintergrund besondere Brisanz, dass Nordkorea im Februar 2005 offiziell erklärt hatte, Atomwaffen zu besitzen. Die Begründung für die atomare Aufrüstung des Landes lautete, die USA planten einen Sturz der nordkoreanischen Regierung. Das Land forscht sowohl in der Atomtechnologie als auch in der Raketentechnik. Nordkorea ist auch in der Weltraumtechnologie aktiv. So arbeitet Nordkorea daran, eine neue Rakete für den Satellitentransport fertigzustellen und zu testen.

Die von den USA und Japan vorgebrachte Kritik an dem Vorhaben, eine Rakete zu starten, wurde von der nordkoreanischen Regierung zurückgewiesen. Nordkorea habe das Recht zu solchen Raketenstarts. Offiziell verlautete aus Pjöngjang, der Raketenstart diene einem Satellitentransport. +wikinews+

KOMMENTAR

Solch Abschuss und schon die Drohung verstoßen gegen die Charta der Vereinten Nationen. Darauf sollte die US-Regierung hingewiesen werden. -msr-

Der Grimme Online Award 2006 wurde vergeben

Marl / Köln (Deutschland), 22.06.2006 – Am 2. Juni 2006 erfolgte die Übergabe der aktuellen Preise des Grimme Online Award 2006. Die Nominierungsliste gab Anfang Mai das Adolf Grimme Institut in Marl bekannt, die sechste Preisverleihung erfolgte in der Kölner Vulkanhalle.

Insgesamt wurden sieben Preisträger ausgezeichnet. Einer davon ist eine Jugendwebsite. Sie gehört der „Süddeutschen Zeitung“ und lautet „jetzt.de“. Gleich zwei Preise erhielt die Site „Ehrensenf“. Die Kategorien waren der „Intel Publikums-Preis“ und der Preis für „Kultur und Unterhaltung“. Ehrensenf ist ein Internet-Fernsehangebot.

Die Rubrik „Information“ gewann die Web-Site „iRights.info“. Ein weiteres Kinder-Net-Angebot gewann in der Sparte „Wissen und Bildung“, die Kinderwebsite „Blinde Kuh“. Der Spezial-Grimme-Online-Award-Preis 2006 ging an die Site „Spreeblick“. Dabei handelt es sich um ein multimediales Weblog. +wikinews+

Am 5. September 2006 beginnt der Ausbau des Berliner Flughafens BBI

Schönefeld (Deutschland), 22.06.2006 – Am 30. Oktober 2011 soll der neue Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) eröffnet werden. Am 5. September 2006 beginnt nun das Projekt Ausbau. Die Baukosten werden auf 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Fertigstellung sollen jährlich rund 25 Millionen Fluggäste abgewickelt werden. +wikinews+

Chinesischer Aktivist dank deutscher Botschaft operiert

Yichang (Volksrepublik China), 20.06.2006 – Der chinesische Umweltaktivist Fu Xiancai konnte am Sonntag im Krankenhaus von Yichang operiert werden, nachdem ein deutscher Arzt, der mit einer Vertreterin der deutschen Botschaft angereist war, die benötigte Summe von 60.000 Yuan (5.930 Euro) übergeben hatte. Die Operation dauerte zwei Stunden und wurde durch die Ärzte Du Yuanli und Liu Shiqing durchgeführt. Der Sohn des Aktivisten bezeichnete die Operation, die als Ziel die Stabilisierung der Wirbelsäule hatte, als erfolgreich, obgleich er in Zweifel zog, dass sein Vater später wieder laufen könne.

Fu Xiancai hatte in einem Interview gegenüber der ARD über die ausstehenden Entschädigungen geklagt und war danach brutal zusammengeschlagen worden. Die Bundesregierung hatte mit Nachdruck die Aufklärung des Falls gefordert. +wikinews+

Autonomiestatus der nordostspanischen Provinz Katalonien gestärkt

Barcelona (Spanien), 20.06.2006 – Nach der Ankündigung von Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, mit der Terrororganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna) Verhandlungen aufzunehmen, die der Meinung vieler Kritiker nach mit Zugeständnissen der spanischen Regierung an den Autonomiestatus der baskischen Provinz ausgehen werden, hat sich nun auch Katalonien für eine stärkere Unabhängigkeit ausgesprochen.

Die 5,4 Millionen wahlberechtigten Bürger der nordostspanischen Provinz Katalonien haben sich am Sonntag, dem 18.06.2006, mit großer Mehrheit für das Autonomiestatut ausgesprochen, das bereits vom spanischen Parlament verabschiedet wurde. Danach werden einer der reichsten und wirtschaftlichsten Region in Spanien weitgehende politische und finanzielle Kompetenzen gegenüber der Zentralregierung in Madrid eingeräumt: Katalonien erhält mehr Zuständigkeiten in den Bereichen Rechtsprechung, EU-Angelegenheiten, Steuereinnamen und Verwaltung von See- und Flughäfen. Katalonien wird außerdem das Recht eingeräumt, sich in Zukunft als „Nation“ zu bezeichnen. 73,9 Prozent der Wähler votierten in dem Referendum für mehr Eigenständigkeit, 21 Prozent stimmten mit Nein. Dieses Ergebnis veröffentlichte die Wahlkommission nach Auszählung von fast 98,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 49 Prozent niedriger als erwartet.

Das Statut schreibt Katalanisch als Pflichtsprache vor. Damit wird der Status von Katalanisch weiter gestärkt. Der Schulunterricht wird in Zukunft nur noch auf katalanisch abgehalten werden. 1979 wurde Katalanisch bereits zur zweiten Amtssprache neben der kastilischen Sprache. Auch die Behörden sollten nun vorzugsweise auf katalanisch kommunizieren, so Joaquin Molins, ein Professor für Politikwissenschaft der Universität Autònoma de Barcelona.

Der Ministerpräsident Zapatero begrüßte den Wahlausgang und lehnte Kritik an der niedrigen Wahlbeteiligung ab. Er hoffe, dass die Regionen nach Anerkennung ihrer teilweisen Souveränität die Einheit Spaniens respektieren würden. José Montilla, der spanische Industrie-, Handels- und Tourismus-Minister der PSC, ist der Meinung, dass dem Resultat der Volksabstimmung wegen des Grades der niedrigen Beteiligung „nicht im geringsten die Legitimation fehlt“ und feierte den „klaren und überzeugenden Sieg des 'Ja'“ und die „großartige Niederlage der Partido Popular“. Die Stimmenenthaltung sei bei den Referenden stets größer als bei allgemeinen oder kommunalen Wahlen, unterstrichen die Parteien, die sich im Vorfeld für ein „Ja“ stark gemacht hatten. In der Abstimmung über die Verfassung lag die Wahlbeteiligung in Katalonien bei 59,4 Prozent (1978) und in ganz Spanien bei 58,23 Prozent. Deshalb beruft sich keine Partei auf die Wahlbeteiligung, um die Gültigkeit eines Referendums anzuzweifeln.

Oppositionsführer Mariano Rajoy hingegen, der sich auch gegen politische Zugeständnisse an die ETA ausgesprochen hatte, bewertete die Abstimmung negativ und sieht in ihr einen Angriff auf die „nationale Einheit“ Spaniens. „Hier wird das verfassungsmäßige Spanien liquidiert“, so Rajoy. Die Katalanen hätten das „persönliche Projekt Zapateros“ abgelehnt. Er hob hervor, zwei Drittel der Bürger würden es vorziehen, das Vorhaben nicht zu unterstützen. Die ERC (Esquerra Republicana de Catalunya), eine sozialistische katalanische Regionalpartei, macht sich für eine noch weitergehende Unabhängigkeit Kataloniens stark. Diese Bestrebungen werden jedoch weder von der Partido Popular (PP) noch von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) unterstützt.

Vor allem die Nachwirkungen der Franco-Dikatatur von 1939 bis 1975 können die ausgeprägten Unabhängigkeitsbewegungen erklären. Unter Franco wurde Katalanisch verboten, und die Basken sowie die Katalanen sahen sich Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt.

Auch in Andalusien oder auf den Balearen-Inseln gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen. Dort hatte das Regionalparlament am 13. Juni mit großer Mehrheit eine größere Selbstverwaltung gefordert. +wikinews+

Spanien: Friedensgespräche zwischen Regierung und ETA stehen kurz bevor

Madrid (Spanien), 19.06.2006 – Der Regierungschef Spaniens, José Luis Rodríguez Zapatero, hat angekündigt, dem spanischen Parlament binnen zehn Tagen einen Zeitplan für die Verhandlungen mit der ETA vorzulegen. Zuvor werde er den Vorsitzenden der konservativen „Partido Popular“ (PP), Mariano Rajoy, informieren. Dieser hatte die spanische Regierung in den letzten Wochen scharf für ihre Pläne kritisiert (Wikinews berichtete). „Die Regierung hat die Unterstützung des Volkes, die ETA zu besiegen“, so Mariano Rajoy. „Aber sie hat keine Unterstützung, über politische Ziele zu verhandeln oder den Mördern zu politischen Zielen zu verhelfen, die so viele Menschenleben gekostet haben.“

„Die ablehnende Haltung der Partei gegenüber dem Friedensprozess wird kein Hindernis für Zapatero sein, um im Kongress den Startschuss für die Verhandlungen zu geben“, so die spanische Tageszeitung El País. Zapatero kündigte an, dass es über die Pläne der Regierung, Verhandlungen mit der ETA aufzunehmen, keine Abstimmung geben werde. Zudem soll die verbotene Partei Batasuna in die Verhandlungen einbezogen werden. Im Gegenzug werde diese der Gewalt abschwören und ihre Wiederzulassung beantragen, um an den Kommunalwahlen in den autonomen Regionen von Navarra im Mai 2007 teilnehmen zu können. Vertreter der PSE betonten, ihr Ziel sei es, Arnaldo Otegi, Sprecher der in Spanien verbotenen Batasuna, zur Anerkennung des Parteiengesetzes und zur aktiven Teilnahme an der Politik unter Rücksichtnahme auf die Menschenrechte zu bewegen. Die Unterhändler der spanischen Untergrundorganisation und der Regierung sind nach Angaben der El País bereits benannt. Eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die bereits die Gespräche im Juli und November begleitet hatte, bei denen der immer noch anhaltende Waffenstillstand am 22. März beschlossen wurde, werde außerdem an den Friedensverhandlungen teilnehmen, so die Zeitung.

Die Vizepräsidentin der Regierung, María Teresa Fernández de la Vega, bestätigte gestern in Madrid, dass „die spanische Regierung den Weg des Friedens begehen wird“ und fügte hinzu: „Wir haben angefangen, das Ende der Gewalt auszumachen.“

Die Regierung bewertet den jetzt schon länger als drei Monate anhaltenden Waffenstillstand als gültigen Nachweis für die Bereitschaft der ETA, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Jedoch hat sie angekündigt, zusammen mit der ETA Informationen nachzugehen, nach denen die ETA Erpressungsschreiben versandt haben soll. Zapatero rechnet für das Ende der Verhandlungen mit der Unterstützung der im Parlament vertretenen Parteien, sozialer Institutionen wie der Kirche und baskischen Unternehmen, der Gewerkschaften und eines großen politischen Bündnisses wie der Europäischen Union und der UN und international wichtiger Persönlichkeiten, wie zum Beispiel des ehemaligen Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika, Colin Powell.

Die Regierung und die ETA werden die Sommermonate für Fortschritte in den Verhandlungen nutzen. Dabei geht Zapatero mit dem Motto „Frieden für Gefangene“ in die Gespräche mit der ETA. Politische Entscheidungen blieben in der Hand der politischen Parteien, so die Forderung eines parlamentarischen Beschlusses, der außer der „Partido Popular“ von allen Parteien unterstützt wurde. „Der Frieden im Baskenland steht nicht zum Verkauf und ist nur möglich, wenn die spanische Regierung keinen politischen Preis zahlen muss“, so die Vizepräsidentin Fernández de la Vega. Dabei wollen die Verantwortlichen überstürzte Maßnahmen verhindern, wie im Fall des Waffenstillstandes in den Jahren 1998-99. „Die Entlassungen von Gefangenen der ETA im Dezember 1998 und im September 1999 war nicht auf eine Roadmap für die Friedensverhandlungen zurückzuführen. Den damaligen Friedensschluss hat nicht Aznar bestimmt, sondern die ETA und nationalistische Parteien diktierten ihn. Diesen Waffenstillstand sichert die Verbindung zwischen der Regierung und der ETA“, verlautete aus sozialistischen Quellen. Die ETA hatte in den 90er Jahren zweimal eine Waffenruhe verkündet, diese jedoch jedes Mal gebrochen.

Der ETA wird der Tod von mehr als 800 Menschen angelastet, die während des Kampfes der Untergrundorganisation für ein unabhängiges Baskenland durch Attentate und Terroranschläge um das Leben gekommen sind. +wikinews+

Thailand will Buddha-Statuen von Bamiyan wieder aufbauen

Bangkok (Thailand), 19.06.2006 – Neue Hoffnung gibt es für eines der bekanntesten Kulturdenkmäler der Welt: Die thailändische Regierung will Afghanistan helfen, die Buddha-Statuen von Bamiyan wieder aufzubauen. Am 19. April berichtete Wikinews über die ungewisse Zukunft des Denkmals. Nun kam das Thema auf einer zweitägigen Regionalkonferenz in Kasachstan zur Sprache. Der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra berichtete Journalisten der Thai News Agency (TNA) am Sonntag am Bangkok International Airport nach seiner Rückkehr, dass er dem afghanischen Ministerpräsidenten Hamid Karzai den Wiederaufbau angeboten habe. Dieses Angebot sei erfolgt, weil man ein buddhistisches Land sei. Dazu sollen die Reste zusammengetragen werden, um dann die Statuen neu zu errichten. Der afghanische Präsident soll den Vorschlag begrüßt haben und will ihn nun mit seiner Regierung besprechen. Die Zeitung „The Advertiser“ zitiert Karzai in seiner Online-Ausgabe mit den Worten, das sei eine „good idea“ (gute Idee).

Das Talibanregime hatte die beiden weltberühmten Statuen in Bamiyan aus dem zweiten bis fünften Jahrhundert nach Christus, die mittlerweile zum Weltkulturerbe gehören, im März 2001 zerstören lassen. Das Weltkulturerbe liegt in der Stadt Bamiyan, ungefähr 230 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kabul auf 2.500 Meter Höhe im Hindukusch-Gebirge. Es entstand durch buddistische Mönche zwischen dem dritten und dem sechsten Jahrhundert nach Christus. Die große in den Fels gehauene Statue hatte eine Höhe von 58 Metern, die kleine war immerhin noch 38 Meter hoch.

Die Kosten für den Wiederaufbau schätzt die UNESCO auf ungefähr 30 Millionen US-Dollar. Die UNESCO war es auch, die mit Hilfe von Schweizer Fachleuten die Überreste sicherte und noch vorhandene Wandmalereien konservierte. +wikinews+

GEZ erhebt ab dem kommenden Jahr Rundfunkgebühren für internetfähige Computer

Berlin (Deutschland), 19.06.2006 – Ab dem 1. Januar 2007 müssen internetfähige Computer bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gemeldet werden. Für die Nutzung von Geräten, die zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen lediglich „geeignet“ sind, werden dann Rundfunkgebühren in Höhe von 17,03 Euro pro Monat fällig. Das bedeutet, dass auch Computer, auf denen keine Software zur Audio- oder Videowiedergabe, zum Beispiel von Livestreams, installiert ist, unter diese Regelung fallen und deren Besitzer die monatliche Gebühr entrichten müssen. Der Beschluss des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den so genannten neuartigen Rundfunkgeräten wurde bereits im Oktober 2004 von den Ministerpräsidenten gefasst. Privathaushalte sind von der Neuregelung jedoch weit weniger betroffen, als allgemein angenommen wird. Da die meisten Haushalte bereits einen Fernseher besitzen, der bei der GEZ gemeldet ist, werden auf Grund der so genannten Zweitgerätebefreiung für den Computer keine Gebühren erhoben.

Kritiker argumentieren, dass Fernsehen über das Internet nur bedingt möglich sei, da ein Live Stream von ARD und ZDF gar nicht bestehe. Außerdem könnten die Sender ihre Programme verschlüsseln und sie damit denen vorbehalten, die sie auch sehen wollten. Deswegen bezeichnen sie die Gebühren als „Zwangszahlungen“. Die Menschen müssten für eine Leistung bezahlen, die sie überhaupt nicht wollten. Auch im Internet regt sich der Widerstand. In der Ärztezeitung kann man lesen, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dies als eine „Quasi-Zwangsgebühr“ betrachtet, da Ärzte die PCs nicht zum Fernsehen nutzten. Die Internetpräsenz „Keine GEZ-Gebühren für beruflich genutzte PC's und Handys!“ hat bereits eine Unterschriftenkampagne gegen die GEZ-Gebühr ins Leben gerufen. +wikinews+

KOMMENTAR

Die Ausdehnung der GEZ-Zwangsgebühr für Internet-PCs ist Wegelagerei und eine Zumutung für alle, die das Internet zu dem machten, was es heute ist. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten können und sollen ihre Internetangebote verschlüsselt Abonnenten anbieten, wenn sie sich ins Internet erweitern möchten.

-markus rabanus-

Nepal: Maoistische Rebellen treten in die Regierung ein - Parlament wird aufgelöst

Kathmandu (Nepal), 18.06.2006 – Die nepalische Regierung wird das Parlament auflösen und mit den Maoisten eine Interimsregierung bilden. Das haben beide Seiten nach Friedensgesprächen zwischen Premierminister Girija Prasad Koirala und Maoistenführer Prachanda am Freitag, dem 16. Juni, in Kathmandu erklärt. Ein Zeitrahmen wurde nicht vereinbart. Prachanda betonte, dass die Maoisten anstrebten, die Regierungsbildung innerhalb eines Monats abzuschließen. Nach der Bildung der Übergangsregierung wollen die Maoisten ihre Machtstrukturen in ländlichen Gebieten abbauen, so genannte „Volksregierungen“, die es vor allem im entlegenen Westen Nepals gibt. Uneinigkeit zwischen Regierung und Rebellen gibt es noch in der Frage, ob die Monarchie abgeschafft werden soll. Die Regierung plädiert für einen Erhalt der Monarchie, nachdem sie die Machtbefugnisse und Privilegien des Königs stark beschnitten hat.

Politik und Presse in Nepal haben die Ergebnisse der Verhandlungen, die ein Ende des zehnjährigen Aufstandes der Maoisten einleiten könnten, weitgehend positiv aufgenommen. Einige Kritiker betonen, dass die Zugeständnisse an die Maoisten zu weit gingen und dass die Rebellen nicht erklärt hätten, ihre Waffen abzugeben.

Der maoistische Aufstand und die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Nepal haben in den letzten zehn Jahren 13.000 Menschen das Leben gekostet. Im Februar 2005 hatte König Gyanendra die Regierungsmacht an sich gerissen, das Parlament aufgelöst und die Regierung abgesetzt. Nach massiven Protesten hatte Gyanendra seine Alleinherrschaft im Mai dieses Jahres aufgegeben. +wikinews+

Zeugen Jehovas im Bundesland Berlin gleichberechtigt

Berlin (Deutschland), 18.06.2006 – Die Zeugen Jehovas (ZJ) sind ab sofort im Bundesland Berlin gleichberechtigt. Dies beschloss am 15.06.2006 das Berliner Oberverwaltungsgericht. Berlin ist das erste Bundesland mit dieser Regelung.

Demnach haben die Zeugen Jehovas die gleichen Rechte wie die deutschen Großkirchen. Sie gelten als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Vorteil für die ZJ: Sie bekommen durch die Anerkennung als Religion Steuervorteile und dürfen an Schulen die Kinder in Religion unterrichten.

Dies ist das vorläufige Ende eines seit mehr als zehn Jahren andauernden Rechtsstreits: Der Fall ging bereits bis vor das Bundesverfassungsgericht. Anschließend wurde das Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht wieder an Berlin zurückverwiesen. Nach Auffassung der Verfassungsrichter in Karlsruhe besteht durch die Religionsgemeinschaft keine reale Gefahr für die Demokratie. +wikinews+

Diskussionen

Studie: Österreich gehört zu den reichsten Ländern der EU

Brüssel (Belgien) / Den Haag (Niederlande) / Wien (Österreich), 18.06.2006 – In Österreich liegt die Kaufkraft auf dem vierten Platz aller EU-Länder. Damit gehört das Land zu den reichsten Ländern der EU. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die am Donnerstag, den 15. Juni in Brüssel, dem Sitz des EU-Statistikamts Eurostat, vorgestellt wurde.

Im Ergebnis liegt Österreich auf dem gleichen Platz wie die Niederlande. Pro Kopf gemessen hat Österreich das gleiche Bruttoinlandsprodukt (BIP). +wikinews+

Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Streik der togolesischen Spieler

Dortmund / Wangen im Allgäu (Deutschland), 18.06.2006 – Die Nationalmannschaft von Togo ist nicht wie geplant am Sonntagvormittag um 09:30 Uhr nach Dortmund abgereist, obwohl der Bus pünktlich vor dem Hotel eintraf. Sie befand sich während des Vormittags noch in ihrem WM-Quartier in Wangen im Allgäu. Die Mannschaft sollte heute Mittag in Dortmund ankommen, da morgen ein Spiel gegen die Schweiz auf dem Plan steht. Grund des Streiks ist offenbar, dass der Verband keine ihrer Prämienforderungen erfüllt hatte. Laut der FIFA müssen die Teams einen Tag vor Spielbeginn am Spielort eintreffen. Thomas Dossevi, Mittelfeldspieler von Valenciennes, meinte: „Es ist kein Geld geflossen.“

Otto Pfister, Trainer von Togo, der bereits einmal seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte und dennoch zur Mannschaft zurückkehrte, äußerte sich zu dem Problem nicht. Auch der Weltverband hat zu den chaotischen Verhältnissen bei Togo noch keine Stellungnahme abgegeben. Das Charterflugzeug, das die Spieler nach Dortmund bringen sollte, stand bis zum Nachmittag in Warteposition auf dem Friedrichshafener Flughafen.

Kurz nach dem Mittag beendeten die Fußballer ihren Streik. Das Ende des Streiks kam durch Intervention der FIFA zustande. Das Team flog mit zwei Stunden Verspätung nach Dortmund und checkte im Hilton-Hotel ein. Für den Abend ist ein Training im Dortmunder WM-Stadion geplant. Dabei sagte der Trainer Pfister: „Ja, es gab eine Einigung. Welche, weiß ich nicht. Ich bin Trainer, kein Bankier.“ +wikinews+

200 Passagiere der Vietnam Airlines entkamen nur knapp dem Abschuss

Hanoi (Vietnam), 18.06.2006 – Ein mit 200 Menschen besetztes Passagierflugzeug der Vietnam Airlines sollte am Morgen des 18. Aprils von Kampfjets abgeschossen werden, da kein Funkkontakt mehr bestand.

Wie heute bekannt geworden ist, sind 200 Passagiere der Vietnam Airlines auf dem Flug von Hanoi nach Frankfurt am Main nur knapp mit dem Leben davon gekommen. Am frühen Morgen des 18. Aprils hatte die Passagiermaschine vom Typ Boeing 777-200 in den Lufträumen von Polen, der Ukraine und Tschechien über 65 Minuten keinen Funkkontakt zum Boden. Weil die Maschine von ihrem Kurs abgewichen sei, sollte sie von tschechischen Kampfjets abgeschossen werden. So behauptete es das vietnamesische Online-Magazin „Viet Nam Net“. Ein Sprecher des polnischen Verteidigungsministeriums, Jan Pejsek, bestätigte dies.

Gegen 05:45 Uhr sichtete die tschechische Luftwaffe ein unbekanntes Flugobjekt, welches nicht mit dem Flugkontrollzentrum in Prag in Kontakt war. Zwei Kampfjets stiegen sofort auf und verfolgten die Maschine, da man von einer militärischen Bedrohung ausging. Jedoch erwies sich das unidentifizierte Flugobjekt als ein ziviles vietnamesisches Linienflugzeug. Kurz darauf bestand wieder Funkkontakt zu dem Flugzeug.

Angeblich haben die zwei Piloten ein „Nickerchen“ gemacht und das Flugzeug über eine Stunde lang vom Autopilot steuern lassen. Dies wurde jedoch weder bestätigt noch dementiert. +wikinews+

EU-Kommission plant Millionenhilfe für Palästinenser

Brüssel (Belgien), 17.06.2006 – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag, dem 16. Juni, 100 Millionen Euro für die medizinische Versorgung in den Palästinensergebieten bereit gestellt. Trotzdem wird die EU weiterhin an ihrem Beschluss vom 8. April festhalten (Wikinews berichtete), die radikal-islamische Hamas-Regierung unter Ismail Haniyeh nicht durch europäische Hilfszahlungen zu unterstützen. „Wir haben das natürlich zusammen mit unseren Partnern gemacht“, so die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, in einer Pressekonferenz vor Journalisten.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, ab Juli Unterstützungsgelder an Angestellte im Gesundheitssektor zu zahlen, die von der Hamas-Regierung kein Gehalt mehr ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung der Gelder soll zuerst über die Vertretung der EU und danach über die Weltbank abgewickelt werden. Zudem hat sich die EU bereit erklärt, die Energieversorgung der Palästinensergebiete finanziell zu sichern. +wikinews+

Diskussionen

EU-Datenschützer fordern restriktive Weitergabe von Passagierdaten an die USA

Brüssel (Belgien), 17.06.2006 – Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Ende Mai, der das Abkommen zwischen der EU-Kommission und amerikanischen Behörden zur Weitergabe von Fluggastdaten für ungültig erklärt hatte, haben sich am Freitag, den 16. Juni die EU-Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Artikel-29-Gruppe für eine restriktivere Auflage des 2004 geschlossenen Vertrages ausgesprochen. Sie fordern, das Datenschutzniveau des jetzigen Abkommens müsse auf jeden Fall erhalten bleiben. Zudem halten sie eine strenge Zweckbindung der Daten für sinnvoll, um Missbrauch vorzubeugen. +wikinews+

EU beschließt strenge Vorschriften für Sky-Marshals

Brüssel (Belgien), 17.06.2006 – Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung am 16. Mai strenge Vorschriften für den Einsatz von so genannten Sky-Marshals beschlossen. Sky-Marshals schützen nach amerikanischem Vorbild zivile Flugzeuge vor terroristischen Angriffen. Demnach dürfen sich nur dann Sky-Marshals an Bord einer zivilen Maschine befinden, wenn ein hohes Risiko eines Terroranschlags besteht. Die Sky-Marshals dürfen nur dann bewaffnet sein, wenn dies sowohl das Abflugland als auch das Zielland erlaubt. Die Kosten, die durch den zusätzlichen Sicherheitsaufwand entstehen, sollen anteilig durch die Flugreisenden und durch die EU-Mitgliedsstaaten getragen werden. „Damit müssen die Fluggäste nicht allein zahlen“, so Georg Jarzembowski (CDU), der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei. +wikinews+

EU befürwortet die Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone

Brüssel (Belgien), 17.06.2006 – Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag, dem 16. Mai, auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf verständigt, Slowenien als erstes der zehn neuen Beitrittsländer in die Euro-Zone aufzunehmen und folgten damit einer Empfehlung der Kommission und des Europäischen Parlaments. Die letzendliche Entscheidung treffen die EU-Finanzminister am 11. Juli.

Unterdessen lehnte die Europäische Union einen Antrag Litauens, die Gemeinschaftswährung einzuführen, wegen zu hoher Inflationsraten ab. +wikinews+

Wählerbetrug perfekt: "19 % Mehrwertsteuer ab 1.1.2007"

Berlin (Deutschland), 16.06.2006 – Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Damit kann der neue Steuersatz von 19 Prozent mit Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten.

Die Zustimmung durch die Länderkammer war trotz der rechnerischen Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Bundesländern keineswegs klar. Erst ein Kompromiss bei der Frage der Bundeszuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr ermöglichte schließlich eine breite Zustimmung im Bundesrat. Lediglich die Landesregierungen, bei denen entweder die FDP oder die Linkspartei beteiligt sind, enthielten sich der Stimme.

Scharfe Kritik an dem Gesetz gab es nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von der Wirtschaft. Die Grünen kritisierten, die geplante Mehrwertsteuererhöhung sei eine „konjunkturpolitische Wahnsinnstat“, so der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. Die Abgeordnete der Linkspartei Gesine Lötzsch warf den Bundesländern mit Blick auf den Kompromiss zum Nahverkehr vor, sie hätten „sich von der Bundesregierung kaufen lassen“.

Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz enthält neben der Mehrwertsteuererhöhung weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der öffentlichen Haushalte. Außerdem soll im Gegenzug laut Reuters der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. Zwar sei eine solche Erhöhung konjunkturpolitisch schädlich, auf der anderen Seite gebe es dazu keine Alternative. Kritikern entgegnete er, es gehe nicht um das kurzfristige Schließen von Haushaltslöchern, sondern um eine Maßnahme, die die „strukturelle Einnahmeschwäche“ der öffentliche Haushalte beseitigen solle. Er erwarte, dass Deutschland als Ergebnis dieser Maßnahme spätestens 2007 das europäische Defizitkriterium wieder erfüllen könne, das den Haushalten der Mitgliedsstaaten eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt.

KOMMENTAR:

"19 Prozent" - Da staunt der Wähler. Hatte die SPD vor den Wahlen versprochen, dass sie keine Mehrwertsteueranhebung vornehmen wolle und Merkel von 2 Prozent gesprochen, kommen nun 3 Prozent im Wege der Großen Koalition heraus. -msr-

Chinese nach kritischer Äußerung gegenüber der ARD verprügelt

Peking (Volksrepublik China), 16.06.2006 – Der chinesische Bauer und Umweltaktivist Fu Xiancai ist am 19. Mai nach einem Interview gegenüber der ARD, in dem er die chinesischen Behörden kritisiert hatte, in Peking brutal zusammengeschlagen worden und seither gelähmt. Er hatte sich öffentlich darüber beklagt, dass er die versprochene Entschädigung nicht erhalten habe. Diese sollte er erhalten, weil er als einer von 1,3 Millionen Menschen dem Drei-Schluchten-Staudamm weichen musste.

Nachdem er der ARD ein Interview zu diesem Thema gegeben und die vielen Beschwerdebriefe gezeigt hatte, wurde er von der Polizei vorgeladen. Auf dem Rückweg nach Hause wurde er dann verprügelt. Laut Human Rights Watch in China wurden ihm die Halswirbelknochen gebrochen, so dass er nun von den Schultern abwärts gelähmt ist. Die Familie bestätigte, dass er gelähmt bleiben wird. Zudem droht das Krankenhaus die Behandlung einzustellen, wenn er nicht umgerechnet 8.000 Euro bezahlt.

Die deutsche Botschaft in Peking wurde in der Zwischenzeit vom Auswärtigen Amt angewiesen, die chinesische Regierung um Aufklärung zu bitten. NDR-Intendant Jobst Plog sieht in dem Überfall einen Racheakt. +wikinews+

Walfang-Kommission tagt: Freie Bahn für den Walfang?

Basseterre (St. Kitts und Nevis), 16.06.2006 – Vertreter von 70 Mitgliedsstaaten der Internationalen Walfangkommission (IWC) treffen sich vom 16. bis zum 20. Juni zu ihrer 58. Jahrestagung auf der Karibik-Insel St. Kitts. Umweltschützer befürchten, dass die Mehrheitsverhältnisse sich so verschoben haben, dass die Freigabe des kommerziellen Walfangs mehrheitsfähig werden könnte.

Seit 1986 ist der Walfang zu kommerziellen Zwecken auf Beschluss der Kommission verboten. Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des kommerziellen Walfangs wird seit etwa zehn Jahren unversöhnlich geführt. Ökonomische Interessen stehen dem Artenschutz entgegen. Auch die geltende Beschlusslage hat zwar zu einer Verringerung, aber nicht zu einem Stopp des Walfangs geführt. Das Regelwerk war von Zugeständnissen an die Walfangnationen geprägt. Die drei großen Walfangnationen Japan, Norwegen und Island haben seit Jahren den kommerziellen Walfang fortgesetzt, indem sie sich auf eine Klausel beriefen, die den Walfang zu „wissenschaftlichen Zwecken“ erlaubte. Seit dem Jahr 2000 ist Japan sogar wieder dazu übergegangen, die als besonders bedroht geltenden Pottwale, Finnwale und Buckelwale zu bejagen. Sandra Altherr von der Umweltorganisation Pro Wildlife geht davon aus, dass Japan die Jagd auf Großwale noch verstärken wolle. Dazu sei im letzten Jahr eine neue so genannte Super-Harpune getestet worden, über die aber nur wenig bekannt ist. Der WWF klagt Japan an, sogar im antarktischen Walschutzgebiet auf Jagd zu gehen.

Die Walfangnationen versuchen seit Jahren die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern. Besonders Japan geht dabei nach Auffassung von Sandra Altherr von Pro Wildlife besonders aggressiv vor. Japan zahle „den oft armen Neumitgliedern Entwicklungshilfe und lässt sich im Gegenzug von diesen Ländern unterstützen. Denn egal wie groß oder klein er ist, hat jeder Staat eine Stimme.“ So stehen auf der Mitgliederliste der Walfangkommission mehrere Karibikstaaten, die überhaupt kein Eigeninteresse am Walfang hätten, durch diese Praxis des Stimmenkaufs jedoch das Lager der Walfangbefürworter verstärken. Dazu passt, dass die Regierung von St. Kitts und Nevis einem Greenpeaceschiff eine Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen der Insel verweigert hat. Der Walprojektleiter von Greenpeace John Bowler vermutet hinter dieser Weigerung japanischen Druck.

In einem Interview mit inforadio vertrat der Meeresbiologe Ralf Sonntag vom Internationalen Tierschutzfond Deutschland die Auffassung, dass über die Verhängung von Sanktionen gegenüber solchen Ländern wie Japan, die sich über das Walfangmoratorium so rigoros hinwegsetzten, nachgedacht werden sollte.

Volker Homes vom WWF fürchtet ein Kippen der Mehrheitsverhältnisse für die Freigabe des kommerziellen Walfangs: „Es steht Spitz auf Knopf“, sagte der WWF-Walexperte. Für eine Aufhebung des bestehenden Moratoriums für den kommerziellen Walfangs wäre allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Leiter der Schweizer Delegation Bruno Mainini bestätigte gegenüber swissinfo die Einschätzung, dass allgemein „eine Veränderung zugunsten der Walfänger“ vermutet werde. Das Ziel der Schweizer Delegation, die bei dem Treffen eine Vermittlerrolle einnimmt, ist es nach den Worten Maininis, „den Walfang einzudämmen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl getöteter Wale verdreifacht – das ist absolut inakzeptabel.“ Mainini ist stellvertretender Leiter der Abteilung Artenschutz beim Schweizerischen Bundesamt für Veterinärwesen (BVET).

Nach Ansicht des WWF müssen die vorhandenen Bestände effektiver geschützt werden. Neben dem angeblich zu „wissenschaftlichen Zwecken“ stattfindenden Walfang durch indstriell organisierte Walfangflotten sind die großen Meeressäuger wie Wale und Tümmler vor allem durch Fischernetze bedroht, in denen diese Meeressäuger als „Beifang“ hängen bleiben und ertrinken. Nach WWF-Schätzungen verenden jährlich ungefähr 300.000 Tiere auf diese Weise. Hinzu kämen noch Umweltgifte, die das Immunsystem von Walen und Delphinen schwächen. +wikinews+

Airbus kann A380 nicht pünktlich liefern

Toulouse (France), 15.06.2006 – Airbus gab vorgestern die Verschiebung der Auslieferung des Airbus A380 bekannt. Nicht alle geplanten und zugesagten Liefertermine an die Fluggesellschaften können eingehalten werden. Nur die Singapore Airlines, die den ersten A380 bekommen soll, wird pünktlich nach Plan beliefert. Alle weiteren Fluggesellschaften müssen länger warten.

Rund sechs bis sieben Monate später als geplant soll nun der erste A380 ausgeliefert werden. Begründet hat Airbus die Verschiebung mit produktionstechnischen Gründen.

EADS, Mutterkonzern von Airbus, erwartet durch die Verschiebung ein jährliches Minus von etwa 500 Millionen Euro. Betroffen sind die Jahre 2007 bis 2010.

Nach der Bekanntgabe der Verschiebung stieg am Mittwoch weltweit die Boeing Aktie um sechs Prozent. Sie kostete im Abschluss 81,27 Dollar. +wikinews+

Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zum Elterngeld

Berlin (Deutschland), 15.06.2006 – Das Bundeskabinett beschloss in seiner gestrigen Sitzung den vom Familienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Elterngeld. Der Gesetzentwurf sieht die Zahlung eines Elterngeldes in Höhe von 67 Prozent des Nettogehalts vor. Die Bezugsdauer kann danach bis zu 14 Monate betragen. Der Gesetzentwurf muss nun in der vom Kabinett beschlossenen, veränderten Fassung in den Bundestag eingebracht werden.

Die Obergrenze des Elterngeldes beträgt 1.800 Euro. Die volle Bezugsdauer wird nur erreicht, wenn auch der Vater zwei Monate lang die Arbeit einschränkt. Langzeitarbeitslose sollen einen Sockelbetrag von 300 Euro erhalten.

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Familienministeriums sieht der jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf eine veränderte Berechnungsgrundlage für die Höhe des Elterngeldes vor. Nach dem jetzigen Entwurf wird die Höhe der Zahlungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate errechnet. Vorher waren nur die letzten drei Monate vorgesehen. Damit soll einem Missbrauch vorgebeugt werden, der bei einer kurzfristigen Neueinstellung mit hohem Gehalt denkbar gewesen wäre. Außerdem sollen Väter gegen Kündigungen besser geschützt werden, indem die vorgesehenen Fristen für eine Ankündigung eines Erziehungsurlaubes auf sieben Wochen verkürzt werden.

Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU ist sich sicher, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die notwendige Mehrheit zu erreichen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, „dass es keine Änderungen geben wird“. Das Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab, das bis zum Jahre 2009 auslaufen soll, und verursacht im nächsten Haushalt des Bundes Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro.

Ekin Deligöz, familienpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte den Gesetzentwurf als sozial unausgewogen. Einkommensschwache Familien würden benachteiligt. +wikinews+

Elterngeld

Europäisches Parlament fordert Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo

Straßburg (Frankreich), 14.06.2006 – Am Dienstag, den 13. Juni forderte das Europäische Parlament erneut die Schließung des wegen Menschenrechtsverletzungen international heftig kritisierten Gefangenenlagers in Guantánamo. Am 10. Juni war der mutmaßliche Selbstmord dreier Häftlinge (Wikinews berichtete) bekannt geworden.

„Jeder Gefangene muss in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsgesetzen behandelt werden“, heißt es in der Resolution des EU-Parlaments. Die Vereinten Nationen, der Europarat sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben den US-Präsidenten bereits mehrfach dazu aufgefordert, das Lager zu schließen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits eine entsprechende Forderung an Präsident Bush gerichtet. Der Suizid dreier Insassen sei „angesichts der harten und anhaltenden Haftbedingungen gewissermaßen vorhersehbar“ gewesen, heißt es in einem Bericht von UN-Menschenrechtsexperten. Besonders die Aussage des Kommandeurs des Gefangenenlagers, Konteradmiral Harry Harris, der den Selbstmord als einen „Akt (...) der Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten bezeichnet hatte, sorgte weltweit für Empörung.

Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush angekündigt, einen Plan für die Schließung des US-Militärstützpunktes Guantánamo Bay ausarbeiten zu lassen. Es müsse aber erst geklärt werden, was mit den „verflucht gefährlichen“ Häftlingen, wie sich Bush ausdrückte, geschehen solle. Zudem hat das US-Verteidigungsministerium ohne nähere Angabe von Gründen alle Militärprozesse gegen die 460 auf Guantánamo inhaftierten Gefangenen ausgesetzt, von denen bis jetzt jedoch nur zehn vor der Sondergerichtsbarkeit angeklagt wurden. Im Moment berät der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten über die Zulässigkeit der Militärgerichte. Die von der US-Regierung eingesetzten Militärtribunale stehen in der Kritik, da Vertreter der Regierung sowohl die Anklage vertreten als auch als Geschworene auftreten und den Richter stellen können.

Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, bezeichnete Guantánamo als großen Fehler der Amerikaner. Er ist sich sicher, dass der diplomatische Druck auf Washington wachse, auch weil sich mittlerweile sogar Amerikas engster Verbündeter, der britische Regierungschef Tony Blair, von Guantánamo distanziert habe. Brok schlug die Einrichtung eines internationalen Sondertribunales vor, um „im Kampf gegen den Terror wieder glaubwürdig zu sein“. +wikinews+