Kaiserslautern: „Alcatraz“, das erste Gefängnishotel Deutschlands, öffnet seine Pforten

Kaiserslautern (Deutschland), 21.09.2008 – Für viele ist es sicher eine beklemmende Vorstellung, in einem Gefängnis zu leben. Wer diese Erfahrung dennoch machen möchte, kann nun in Deutschlands erstem Gefängnishotel einchecken. In Kaiserslautern eröffnete das Hotal „Alcatraz“, das erste Gefängnishotel in Deutschland, in der ehemaligen JVA Kaiserslautern. Für rund zwei Millionen Euro wurde der Knast umgebaut, so dass ein Hotel über drei Etagen mit 60 Zimmern entstand. Die Gäste können wahlweise in einer Suite oder einer Zelle übernachten; als sanitäre Anlagen dienen die Gemeinschaftsduschen auf den Fluren. Eingecheckt wird in einem ehemaligen Wärterhäuschen. Wer mit dem Flugzeug anreist, kann als Taxi einen ehemaligen Gefangenentransporter für den Flughafentransfer bestellen.

Die Vollzugsanstalt wurde vor vier Jahren an die privaten Investoren verkauft, nachdem lange Zeit kein Abnehmer für das Gebäude des Landes Rheinland-Pfalz gefunden werden konnte. Ähnliche Hotels gibt es bislang in Luzern, Stockholm und Oxford. +wikinews+

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Israel: Olmert erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident

Jerusalem (Israel), 21.09.2008 – Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte in der für heute anberaumten Kabinettssitzung seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Olmert war in den vergangenen Monaten und Wochen immer stärker wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Am Mittwoch vergangener Woche hatte die bisherige Außenministerin Tzipi Livni bereits das Amt der Vorsitzenden der Kadima-Partei von Olmert übernommen. Sie ist auch die designierte Kandidatin für die Neuwahl des Ministerpräsidenten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auf der heutigen Kabinettssitzung sagte Olmert weiter, er wünsche sich, „dass Zipi Livni so schnell wie möglich mit der Bildung einer Regierung nach ihren Vorstellungen Erfolg hat.“ Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Olmert die Amtsgeschäfte weiter. Livni muss – sobald sie vom Staatspräsidenten Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt wurde – innerhalb von 42 Tagen eine neue Regierung bilden.
Die politische Opposition sprach sich indes für baldige Neuwahlen aus.
Olmert soll über einen Zeitraum von 15 Jahren illegale Zahlungen von dem jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky aus den Vereinigten Staaten angenommen haben. +wikinews+

Bombenanschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad

Islamabad (Pakistan), 21.09.2008 – Am Abend des 20. September 2008, Samstag, wurde auf das Marriott-Hotel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit mindestens einer großen Autobombe ein Terroranschlag verübt. Zu dem Zeitpunkt befanden sich außer den Hotelgästen viele Teilnehmer am Fastenbrechen nach dem diesjährigen Ramadan in dem 290-Zimmer-Hotel. Das Gebäude wurde durch den Anschlag und den folgenden Brand weitgehend zerstört.

Das Marriott-Hotel liegt etwa 500 Meter vom Parlament und von den Residenzen des Staatspräsidenten Asif Ali Zardari und des Premierministers Yousaf Raza Gilani entfernt. Nach Behördenangaben soll auch der tschechische Botschafter Ivo Zdarek bei dem Anschlag getötet worden sein. Ein Angehöriger der dänischen Botschaft wird noch vermisst. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, dass auch sieben Deutsche unter den Vermissten seien.

Nach einem Bericht des pakistanischen Fernsehsenders Geo-TV und nach Polizeiangaben soll ein mit etwa 1.000 Kilogramm Sprengstoff beladener Lastwagen vor dem Eingang zur Explosion gebracht worden sein, nachdem ein kleineres Fahrzeug an der Sicherheitsabsperrung vor dem Komplex explodiert sei. Durch die Explosion soll eine Gasleitung beschädigt worden sein, die dann den Brand des Luxushotels auslöste. Aus den oberen Stockwerken sollen Menschen in ihrer Verzweiflung aus dem Fenster gesprungen sein, um sich vor den Flammen zu retten.

Die Lösch- und Rettungsarbeiten wurden in dem fünfstöckigen Komplex erschwert, weil der Einsturz des Gebäudes befürchtet wurde. Am frühen Sonntagmorgen war das Feuer gelöscht und nur die Gebäuderuine stand noch. Etwa 260 Personen seien verletzt geborgen worden und mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen. Es wird mit einem weiteren Anstieg der Opferzahlen gerechnet.

Pakistans Justizminister sprach am Sonntag davon, dass Pakistan damit seinen „11. September“ erlebt habe. Der Präsident Pakistans, Asif Ali Zardari, kündigte Vergeltung wegen des Terroranschlages an. Den Terrorismus in Pakistan bezeichnete er als „ein Krebsgeschwür in Pakistan, das wir ausrotten werden“. Er rief alle alle demokratischen Kräfte des Landes dazu auf, den Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Die pakistanische Regierung macht die Taliban für den Anschlag verantwortlich. Alle Spuren führten, so der pakistanische Innenminister Rehman Malik, ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet, das als Rückzugsgebiet der Taliban und Al-Quaida gilt und wo die pakistanische Armee im August dieses Jahres eine militärische Offensive gestartet hatte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der US-Präsident George W. Bush verurteilten den Anschlag. Entsprechende Erklärungen wurden auch von der Europäischen Union und Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten abgegeben. +wikinews+
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Tausende demonstrieren in Berlin und Stuttgart gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Berlin / Stuttgart (Deutschland), 21.09.2008 – Unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ demonstrierten in Berlin und Stuttgart am gestrigen Samstag Tausende gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Demonstration wurde von über 250 Organisationen der Friedensbewegung, von weiteren Organisationen, sowie von Gewerkschaftsmitgliedern organisiert. Nach Polizeiangaben waren in Berlin etwa 3300, in Stuttgart etwa 2000 Demonstranten beteiligt.

Am 7. Oktober wird im Deutschen Bundestag über Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beraten werden.

Sprecher der Friedensbewegung wiesen darauf hin, dass es am Samstag auch in zahlreichen anderen Ländern Proteste gegen den Krieg gab, darunter Belgien, Griechenland, Italien, Großbritannien und auch Schweden, in dem anlässlich des europäischen Sozialforums in Malmö protestiert wurde.
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Polens Regierung mit Pädophilen-Kastration gegen Umfragetief

Polen: Premier Tusk will Kastration von Pädophilen ermöglichen

Warschau (Polen), 21.09.2008 – Die liberale Regierung Polens arbeitet an einem Gesetz, das die chemische Kastration von verurteilten Pädophilen, also Straftätern, die sich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht haben, erlaubt. Dieser Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Angedacht ist nach den Worten von Premier Tusk auch eine Pflichtbehandlung für Sexualstraftäter nach der Haftentlassung, dafür sei eine Heilanstalt für Pädophile geplant, so wie sie auch für Alkohol- und Drogensüchtige angewandt werde. Der Premier will ein Absicherungssystem für den Opferschutz.

Premier Donald Tusk sieht keinen Widerspruch zu den Menschenrechten, da es sich bei den Tätern lediglich um „Kreaturen handele“. Die Basler Zeitung zitiert Tusk mit den Worten: «Ich glaube nicht, dass man solche Individuen – solche Kreaturen – Menschen nennen kann. Darum kann man in diesem Fall auch nicht mit Menschenrechten argumentieren». Verfassungsrechtler sehen in diesem Gesetz, das quer durch alle Parteien Polens von Links bis Rechts breiten Zuspruch findet, einen Verfassungsbruch. Ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten ist nach internationalem Recht nicht erlaubt, auch nach der Verfassung Polens nicht. In der polnischen Öffentlichkeit wird der Vorschlag Tusks jedoch durchaus kontrovers diskutiert. So warnte der polnische Moralphilosoph Pawel Lukow gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, Zwangskastration sei ein „Akt der Rache“. Nach diesem Prinzip könne man Dieben auch Hände abhacken.

Der Anlass für diesen Gesetzesentwurf dürfte der kürzlich bekannt gewordene Fall von Inzest sein, in dem ein Vater seine heute 21-jährige Tochter jahrelang einsperrte, die Frau hat zwei Kinder von ihm.

In dieser Form wäre das Gesetz, wenn es in Kraft treten würde, weltweit einzigartig und das härteste Europas. Allerdings steht Tusk mit seinem Vorschlag innerhalb Europas nicht allein. In Frankreich, Schweden und Italien gibt es eine Behandlung mit Medikamenten für Sexualstraftäter, allerdings nur mit deren Einverständnis. In der Schweiz dürfen „dauerhaft urteilsunfähige Personen“ seit 2005 in Ausnahmefällen gegen ihren Willen sterilisiert werden. Aber auch in anderen europäischen Ländern wird die Möglichkeit der chemischen Kastration rechtskräftig verurteilter Pädophiler immer mal wieder diskutiert. In Frankreich unternahm der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zuletzt im August des vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorstoß. Und im Februar 2008 äußerte sich in Italien der Rechtspopulist Gianfranco Fini in ähnlicher Weise. Fini wörtlich: „Pädophile sind kranke Menschen. Es genügt nicht, die Strafen zu verschärfen. Eine Therapie ist notwendig: die chemische Kastration.“ In Spanien ist ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren bereits eingeleitet worden. Darüber soll im Herbst dieses Jahres entschieden werden. Auch im österreichischen Parlament unternahm die rechtspopulistische BZÖ einen Vorstoß zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der der FPÖ angehörende Abgeordnete Leopold Mayerhofer brachte anlässlich dieser Debatte im Oktober 2007 einen Entschließungsantrag in das Parlament ein, in dem er „die chemische Kastration von Sexualstraftätern auch ohne deren Zustimmung“ forderte. Der FPÖ-Antrag wurde jedoch von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Der aufsehenerregende polnische Gesetzentwurf kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung in einem Umfragetief steckt. Nach 300 Tagen Amtszeit sind nur 38 Prozent der Bevölkerung mit der Amtsführung der Regierung Tusks zufrieden.
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Zehn Verletzte durch zwei Bombenanschläge im Baskenland

Bilbao (Spanien), 21.09.2008 – Zwei Bombenexplosionen erschütterten in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwei Orte im spanischen Baskenland in der Nähe der Stadt Bilbao. Dabei wurden zehn Menschen verletzt, darunter nach Angaben des Innenministeriums sechs Polizisten und vier Zivilpersonen. Die Polizei machte die Untergrundorganisation ETA für die Anschläge verantwortlich. Die ETA kämpft seit fast 40 Jahren für die Unabhängigkeit des Baskenlandes von Spanien. Ihren Anschlägen sollen dabei insgesamt bereits mehr als 820 Menschen zum Opfer gefallen sein.

Die erste Bombe, eine Autobombe wurde in der Nähe des Hauptsitzes einer Bank in einem Vorort von Vitoria, einem Geschäftsviertel, gezündet. 45 Minuten vor der Explosion hatte ein anonymer Anrufer, der sich als ETA-Sprecher ausgab, eine Bombenwarnung ausgegeben. Die Polizei ließ daraufhin, das Gebiet um die Bank weiträumig absperren. Hier entstand nur Sachschaden. Der Chef der Bank ist AFP zufolge ein Bruder von Senatspräsident Javier Rojo. Der zweite Anschlag ereignete sich gegen halb fünf Uhr morgens in der Nähe eines Polizeikommissariats in dem Fischerort Ondárroa. Wie AFP berichtet, wurde auch hier eine Autobombe benutzt. Kurz vor der Detonation wurden jedoch Molotow-Cocktails vor dem Kommissariat geworfen. Die Polizisten rannten daraufhin auf die Straße, kurz darauf detonierte die Autobombe. Außer sechs Polizisten wurden bei der zweiten Bombenexplosion auch vier Zivilpersonen verletzt. Der Explosion vor dem Polizeirevier ging keine ETA-Warnung voraus. Die Bomben enthielten nach Polizeiangaben jeweils etwa rund 100 Kilogramm Sprengstoff. ...
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KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

Berlin (Deutschland), 19.09.2008 – Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von „systematischen Fehlern“ bei der deutschen Staatsbank KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau). Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW ist, wurden „350 Millionen Euro verbrannt“, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Der Fehlbetrag entstand durch eine fehlerhafte Überweisung an die in Insolvenz geratene US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Steinbrück wetterte im Bayrischen Rundfunk: „Irgendwo hätte jemandem in der KfW-Bank einfallen müssen, dass hier ein automatisierter Zahlungsverkehr mit Lehman besteht, die gerade in die Insolvenz geht. Da hätte die Reißleine gezogen werden müssen.“ Der Gesamtschaden durch Geschäfte der KfW mit der nun insolventen Bank Lehman Brothers wird auf rund 500 Millionen Euro beziffert.

Mehrere Politiker kritisierten das Risikomanagement der Bank und forderten eine Rückbesinnung des Geldinstituts auf seine ursprüngliche Aufgabe: die Förderung des Mittelstands durch günstige Kredite. Das Versagen des Bankmanagements hat am Donnerstag bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Zwei Vorstandsmitglieder und ein Bereichsleiter der Bank wurden vom Verwaltungsrat suspendiert.

Politiker in der Bundeshauptstadt fordern indes weitergehende Konsequenzen bezüglich der staatlichen Kontrolle dieser Bank. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird erwogen. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kampeter, fordert „ein neues Beteiligungsmanagement des Bundes“. +wikinews+ >> Diskussion

Verwaltungsgericht Halle: Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt sind verfassungswidrig

Halle (Saale) (Deutschland), 18.09.2008 – Das Verwaltungsgericht Halle hat die Regelungen zur Schullaufbahn-Empfehlung in Sachsen-Anhalt gerügt. Die Richter kamen zu der Auffassung, die geltenden Regelungen seien verfassungswidrig.

Hintergrund der Einstufung der Regelungen durch das Gericht war der Fall eines Jungen, dessen Eltern geklagt hatten, weil ihm der Zugang zum Gymnasium wegen der Note drei in Mathematik verwehrt worden war. Einen darauf folgenden Eignungstest hatte der Schüler zwar im schriftlichen Teil, aber nicht im mündlichen Teil bestanden.

Das Kultusministerium hatte eine Verordnung herausgegeben, dass nur solchen Schülern der Besuch eines Gymnasiums empfohlen werden solle, die in Deutsch, Mathematik, Sachkunde und Englisch mindestens die Note zwei haben. Das Gericht begründete seine Einschätzung damit, dass die Kriterien für einen Besuch des Gymnasiums vom Landtag beschlossen werden müssten. Das Kultusministerium alleine habe keine Entscheidungsbefugnis. Außerdem führten, so das Gericht, diese Voraussetzungen zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Auslese der Gymnasialschüler durch den Staat.

In einem Eilverfahren hat das Gericht entschieden, dass der Schüler trotz fehlender Empfehlung ein Gymnasium besuchen darf. Das endgültige Urteil zum Klageverfahren der Eltern steht noch aus. Das Kultusministerium schloss auch Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht aus.

Kultus-Staatssekretär Winfried Willems äußerte sich gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nicht erkennen, dass das Land den Besuch des Gymnasiums unzulässig erschwere. Der Landesphilologenverband reagierte mit Unverständnis auf den Gerichtsentscheid. „Das ist ein Unsinn, der an der Schulwirklichkeit vorbeigeht“, sagte der Vorsitzende Jürgen Mannke. Die Empfehlungen seien wichtig, um geeignete Schüler für die Gymnasien auszuwählen. Wenn jeder Schüler zu der Schulform wechseln könne, werde das Abitur abgewertet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte hingegen den Beschluss. Dazu sagte Landeschef Thomas Lippmann, das sei jetzt der richtige Anlass, mit dem untauglichen Auswahlverfahren Schluss zu machen. +wikinews+

NATO-Soldaten erschießen afghanischen Bezirksgouverneur

Tarin Kut (Afghanistan), 18.09.2008 – Polizeiangaben zufolge haben NATO-Soldaten gestern Rosi Khan, den Gouverneur des Bezirks Shora in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan, erschossen. Der afghanische Präsident Hamid Karzai bezeichnete den Vorfall laut Agenturmeldungen als „Missverständnis“. Der Politiker sei einer seiner engen Verbündeten gewesen, so Karzai weiter.

Gulab Khan, der Polizeichef der Provinz Uruzgan, schildert den Vorfall wie folgt: Rosi Khan habe am Mittwoch einem Freund helfen wollen, der ihm am Telefon davon berichtet habe, dass er glaube, Taliban hätten sein Haus umstellt. Tatsächlich hatten sich nicht Taliban-Kämpfer, sondern NATO-Soldaten um das Haus postiert. Diese hätten den Bezirksgouverneur und „seine Männer“ – offenbar afghanische Soldaten – wiederum fälschlicherweise für Taliban gehalten.

Die ISAF will nach Angaben eines Sprechers ermitteln, wie es zu der folgenschweren Verwechslung gekommen ist. Die hohe Zahl ziviler Opfer hatte zuletzt für Verstimmung zwischen der afghanischen Regierung und den multinationalen Truppen gesorgt.

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Bankenkrise und Kurssturz

US-Bank Lehman Brothers ist insolvent

New York (Vereinigte Staaten), 16.09.2008 – Lehman Brothers, die viertgrößte US-Investmentbank, hat Insolvenz angemeldet. Insgesamt sind bei dem Unternehmen 26.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Grund für den Zusammenbruch: Die US-Regierung lehnte weiter notwendige Finanzspritzen ab. Die Bank hatte jahrelang mit Wertpapieren gehandelt, ohne darauf zu achten, dass diese mit genug Eigenkapital abgesichert waren.

Auch ein Verkauf der Bank an die britische Bank Barclays oder die Bank of America kam nicht zustande. Im Fall der letztgenannten Bank kam der Umstand hinzu, dass diese in der Nacht zum Montag, den 15. September, 50 Milliarden US-Dollar in die Rettung des Finanzhauses Merrill Lynch gesteckt hatte. Ansonsten wäre auch dieses Unternehmen insolvent gegangen.

Fast alle Börsen reagierten darauf mit starken Kursverlusten. Beispiele sind der Index Stoxx 50 mit minus 4,6 Prozent oder die französische Börse mit minus 4,14 Prozent. Besonders hart traf es die Bankaktien. +wikinews+

KOMMENTAR

Beschäftigte und Aktionäre hätten Grund, sich zu fragen, warum die Regierung einigen Banken unter die Arme griff, anderen Banken nicht, ob es nicht besser wäre, die überschuldeten Haushalte zu entlasten.

"Das gesamte System käme ins Wanken", was kein zu unterschätzendes Risiko wäre, aber an solch Horrorszenario ist falsch, denn es geht gar nicht um das "gesamte System", sondern darum, dass Menschen in die Schuldenfalle gelockt werden dürfen. Und das lässt sich sehr wohl limitieren.

Werbung für die Verschuldung dürfte halt nicht sein. Allein gestern hatte ich zwei Fälle im Bekanntenkreis. Heute noch mal. Und einen Prozess. Alles kluge Leute, aber sie lernten nicht, wie Kredite funktionieren, was sie wirklich kosten. Auch das fehlt im Schulunterricht.

"Du lernst für das Leben" - in der Schule für vieles nicht. >> Diskussion

Britische Eltern können Informationen über vorbestrafte Sexualtäter erhalten

Vereinigtes Königreich, 16.09.2008 – In Zukunft können sich besorgte Eltern der Distrikte Warwickshire, Cambridgeshire, Cleveland und Hampshire an die Polizei wenden, welche ihnen dann Informationen über vorbestrafte Sexualtäter liefert, die in engen Kontakt zu ihren Kindern kommen. Vorher wird allerdings noch geprüft, ob die Anfrage auf guten Gründen basiert, die unberechtigte Weitergabe der Daten wird strafrechtlich verfolgt.

Das Gesetz ist eine Reaktion der Regierung auf Forderungen nach dem Mord an der achtjährigen Sarah Payne durch einen vorbestraften Sexualstraftäter. Kritiker merken an, dass die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichen würden, um die Weitergabe der Daten zu verhindern. Eine besorgte Mutter ließe sich nicht von strafrechtlichen Folgen davon abhalten, die Informationen an ihre Nachbarn weiterzugeben. Einige Organisationen, die sich für das Wohl von Kindern einsetzen, befürchten, dass dadurch Pädophile in den Untergrund gedrängt werden könnten und dort noch schwerer zu fassen seien.

Das System läuft erst einmal nur ein Jahr lang zum Test. +wikinews+

Rauchen als Krankheit

Deutschland, 15.09.2008 – Vor dem Hintergrund der heutigen Expertenanhörung der Bundesregierung fordert die Bundesärztekammer eine Anerkennung von Tabakabhängigkeit als Krankheit. „Eine Bewertung als Lifestyle-Problem, das durch reine Willensanstrengungen oder Gruppengespräche zu beheben wäre“, werde dem Problem nicht gerecht, heißt es in der Stellungnahme. Es soll laut den „Ruhr Nachrichten“ über Nationale Aktionsprogramme zur Tabak- und Alkoholprävention beraten werden.

Laut dem Blatt will die Bundesärztekammer auch, dass vor allem an Haupt- und Berufsschulen mehr über die Gefahren von Rauchen aufgeklärt wird. Es werde verkannt, dass Raucher Abhängigkeitserkrankte seien. +wikinews+

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Bolivien

Cobija (Bolivien), 14.09.2008 – Bei schweren Angriffen auf Anhänger des linksgerichteten Präsidenten Boliviens, Evo Morales (MAS), sind im Departamento Pando nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Inzwischen hat die Regierung die Festnahme des Gouverneurs der Provinz, Leopoldo Fernández, angeordnet. Das Innenministerium macht ihn für das „größte Massaker während der Demokratie in Bolivien“ verantwortlich. Auf internationaler Ebene hat die Krise in Bolivien für Spannungen zwischen einigen lateinamerikanischen Staaten und den USA geführt.

Die Regierung von Evo Morales versucht die Kontrolle über im Tiefland gelegene Provinzen zurückzugewinnen, in denen es Autonomiebestrebungen gibt. So wurde am Freitag für Pando der Ausnahmezustand bzw. das Kriegsrecht verhängt, was die Entsendung von Truppen zur Folge hat. Weil sich der Gouverneur dieser Provinz dem Ausnahmezustand widersetzt haben soll, will ihn die Regierung verhaften lassen. Evo Morales wirft Leopoldo Fernández laut „BBC News“ vor, ausländische Schläger bezahlt zu haben, um Bauern anzugreifen, die als MAS-Unterstützer bekannt sind. Leopoldo Fernández soll inzwischen nach Brasilien geflohen sein.

Zum bisher schlimmsten Vorfall war es am Donnerstag gekommen, als indigene Bauern auf dem Weg zu einer Demonstration von Regierungsgegnern getötet worden waren. Mindestens 14 Menschen sind unterschiedlichen Medienberichten dabei ums Leben gekommen, darunter 13 Morales-Anhänger. „Die Arbeiter sind kaltblütig niedergeschossen worden und nicht bei den Zusammenstößen ums Leben gekommen“, sagte Innenminister Alfredo Rada einer Agenturmeldung zufolge. Bewaffnete Paramilitärs haben Medienberichten zufolge das Feuer auf die Bauern eröffnet, nachdem sie durch eine Straßenblockade angehalten worden waren.

Zwei weitere Menschen starben, als das Militär den Flughafen der Provinzhaupstadt Cobija geräumt hat, den Regierungsgegner besetzt hatten. Außerdem haben Regierungsgegner Erdgaslieferungen an Argentinien und Brasilien sabotiert, sowie Regierungsgebäude beschädigt.

Hintergrund

Die Departments Pando, Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca, die zusammen „Media Luna“ (Halbmond) genannt werden, werden von konservativen Politikern regiert, die in Opposition zur Zentralregierung in La Paz stehen. Die Gouverneure dieser im Süden und Osten Boliviens gelegenen und vergleichsweise wohlhabenden Provinzen haben sich zu einem „Demokratischen Nationalrat“ zusammengeschlossen und wollen sich der Politik von Evo Morales widersetzten. Der in den Medien als „ethnisch gefärbter Sozialismus“ des Präsidenten kommt hauptsächlich der seit Jahrhunderten benachteiligten indigenen Bevölkerung zugute, die mehrheitlich im bolivianischen Hochland lebt. Im Flachland leben dagegen mehr Nachfahren europäischer Einwanderer.

Ein Schlüsselprojekt des Präsidenten ist eine Verfassungsreform. Durch diese sollen die armen Regionen des Landes eine größere Teilhabe an den Ressourcen des Landes gewinnen. Konkret geht es um die Umverteilung der Einnahmen aus der Erdgasförderungen und eine Landreform. Über die neue Verfassung soll in einem Referendum entschieden werden. Die oppositionellen Gouverneure fordern ihrerseits mehr eigne Kontrolle über das Erdgasgeschäft.

Der zuletzt begonnene Dialog zwischen der Regierung in La Paz und den oppositionellen Gouverneuren ist nach der Zuspitzung der Lage in Gefahr. Die Gouverneure haben weitere Gespräche an Bedinungen geknüpft. So solle es „keine weiteren Opfer durch staatliche Gewalt“ mehr geben. Außerdem wollen die Gouverneuere, dass auch Leopoldo Fernández an einem Treffen mit der Regierung in Cobija teilnimmt.

Internationale Reaktionen
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Bolivien, die bei dem Journalisten Gerhard Dilger Erinnerungen an die Situation vor dem blutigen Staatsstreich gegen Salvador Allende in Chile vor genau 35 Jahren wachrufen, haben international zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet hat für Montag eine Krisensitzung der Union Südamerikanischer Nationen einberufen, auf dem eine „demokratische Lösung“ gefunden werden soll.

Am Mittwoch in der letzten Woche hatte Morales den US-Botschafter in Bolivien, Philip Goldberg, zur Persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. Dieser habe, so Morales, Proteste gegen seine Regierung geschürt und sei an einer „Verschwörung gegen die Demokratie“ beteiligt. Zuletzt hatte Morales die Abberufung des Botschafters vor Reportern in La Paz begründet: Die Aktion sei Ausdruck des Kampfes der indigenen Bevölkerung nicht nur in Bolivien sondern in allen Teilen Lateinamerikas, die in den letzten 500 Jahren gegen die Imperien der jeweiligen Zeit gekämpft hätten.

Als Reaktion hatte die USA den Schritt Bolivien als „schweren Fehler“ bezeichnet und ihrerseits den bolivianischen Botschafter in Washington geboten, die Koffer zu packen. Auch die Sanktionen gegen Venezuela wurden verschärft.

Anschließend zeigten sich einige südamerikanische Politiker solidarisch mit Evo Morales. Der venezolnaische Präsident Hugo Chávez, ein enger Verbündeter des bolivianischen Präsidenten, verwies den US-Botschafter in Caracas des Landes. Am Freitag ordnete Manuel Zelaya, der Präsident von Honduras an, die Berufung eines neuen US-Botschafters in Honduras vorerst zu stoppen.

Ebenfalls aus Solidarität mit Morales lehnte Daniel Ortega, der Präsident Nicaracus, eine Einladung von US-Präsident Bush für ein gemeinsames Treffen ab. In einer Stellungnahme warf Ortega Washington laut Nachrichtenagentur AP vor, zu versuchen, einen Sturz der Regierung in Bolivien anzufachen. +wikinews+

Ex-NPD-Bundesschatzmeister verurteilt

Münster (Deutschland), 13.09.2008 – Der frühere NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde am 12. September 2008 zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der langjährige Schatzmeister der NPD, der die Partei in 80 Fällen um insgesamt 741.000 Euro betrogen hatte, legte ein Geständnis ab. Kemna hatte eine komplette Vollmacht über die Parteikasse der NPD. „Eine Kontrolle durch die Partei fand praktisch nicht statt“, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Auch der Parteivorsitzende, Udo Voigt, bestätigte dies.

Von seinem Anwalt ließ Kemna erklären, er habe das Geld gebraucht, um die finanzielle Situation seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH zu verbessern und nicht um der NPD schaden zu wollen. Ursprünglich hatte der Staatsanwalt nach der nur vier Stunden dauernden Verhandlung eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Das Gericht hatte allerdings schon am frühen Vormittag verkündet, nicht mehr als drei Jahre Freiheitsstrafe aufzuerlegen, wenn Kemna ein Geständnis ablegen würde und sich als schuldig bekennt.

Begonnen hatten die Ermittlungen gegen ihn im Februar diesen Jahres. Kemna wurde seither vorgeworfen, die Parteikasse der NPD in mehr als 80 Fällen um Geld erleichtert zu haben, welches er über Umwege auf Privatkonten und die Konten seiner Firma Wiechmann Küchen GmbH schiffte. Von Anfang an hielten einige Vertreter der NPD das ganze für eine inszenierte Intrige durch das „System“ gegen die NPD. Beispielsweise ließ Udo Voigt, seines Zeichens Parteivorsitzender der NPD, keine Zweifel daran zu, dass Kemna unschuldig sei. Die Situation für Kemna hatte sich seither nicht verbessert. Das zuständige Gericht lehnte jede Bitte um die Freilassung Kemnas aus der Untersuchungshaft strikt ab, da immer noch Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestanden hätte.

Der Vorfall hat der NPD enorm geschadet. Finanziell steht die NPD nicht besonders gut da, der Parteivorsitzende Udo Voigt bat wiederholt mehrere Mitglieder um Almosen für die Parteikasse. Als dann mehrere hunderttausend Euro verschwanden, stellte sich die Parteiführung erst völlig hinter den möglichen Schuldigen, ohne irgendwelche Untersuchungen abzuwarten. Später sagte die Parteiführung zu, eine Untersuchungskommission, geleitet von Jürgen Rieger, damit zu beauftragen, den Fall parteiintern aufzuarbeiten. Beim Bundesparteitag im Mai verkündete Rieger dann, es spreche mehr gegen als für Kemna.

Blickt man in die Zukunft, könnte der Vorfall der „nationalen Partei“ noch mehr schaden, denn in den jüngsten Rechenschaftsberichten ist die Partei erstmals in die roten Zahlen gerutscht. Auch ein Wechsel an der Spitze kündigt sich an. Der derzeitige Vorsitzende Udo Voigt hob erst kürzlich die positiven Taten Kemnas hervor und nannte ihn einen „guten Kameraden“. Nun droht Voigt eventuell das Aus als Parteivorsitzender.

Ursprünglich sollte der Prozess acht Tage andauern, wurde allerdings unerwartet bereits am ersten Tag durch das volle Geständnis Kemnas beendet.

+wikipedia+ 

Wirbelsturm Ike traf auf Kuba

Havanna (Kuba), 11.09.2008 – Der Hurrikan „Ike“ befindet sich auf dem Weg Richtung amerikanisches Festland, nachdem er zuvor auf Kuba gewütet hatte. Amtlichen Angaben zu Folge sind dabei vier Menschen ums Leben gekommen, sieben wurden verletzt.

Für kommenden Samstag wurde die Ankunft von „Ike“ für den US Bundesstaat Texas vorhergesagt, wo Präsident Bush vorsorglich den Notstand ausgerufen hat.

Am Sonntagabend erreichte der Wirbelsturm mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 215 Stundenkilometern zum ersten Mal die kubanische Ostküste. Am Dienstag traf Ike erneut auf die Küste und verursachte schwere Schäden im ganzen Land. Noch am Mittwoch bestand in den westlichen Provinzen Matanzas, Havanna, Piñar del Rio sowie auf der Isla de la Juventud Sturmwarnung. Erst Ende August hatte der Hurrikan „Gustav“ Kuba heimgesucht und dabei rund 100.000 Häuser zerstört.

In Haiti hat „Ike“ 66 Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben der Vereinten Nationen befinden sich dort etwa 800.000 Menschen in Notunterkünften. Zuvor zog der Sturm über die britischen Turks- und Caicosinseln, wo er 80 Prozent aller Wohnhäuser beschädigt hatte. +wikinews+

Synthetische Drogen befinden sich weiter auf dem Vormarsch

Wien (Österreich), 11.09.2008 – In einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Bericht warnt die UN-Behörde für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) vor dem wachsenden Missbrauch synthetischer Drogen vor allem in den Entwicklungsländern.

Demnach meldete 2006 fast jedes zweite asiatische Land einen Anstieg. In Saudi-Arabien wurden 12 Tonnen sogenannter amphetamin-typische Stimulatoren (ATS) beschlagnahmt, was ein Viertel aller derartigen sichergestellten Drogen weltweit darstellt. Ein Jahr später erhöhte sich die Menge auf 14 Tonnen. Die Zahl der in Südafrika entdeckten Labore, die zur Herstellung solcher Drogen genutzt wurden, sei seit den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen, ebenso der Konsum der dortigen Bevölkerung.

Der Markt solcher Drogen wird auf inzwischen 65 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt und habe die Ausmaße von Kokain und Heroin längst überschritten. Die Weltproduktion habe sich auf etwa 500 Tonnen pro Jahr eingependelt. Jedoch sei auch eine Verlagerung der Herstellung in die Nachbarländer von USA und Westeuropa zu verzeichnen gewesen.

Antonio Maria Costa, Direktor von UNODC, warnte vor den gesundheitlichen Folgen und davor, dass „synthetische Drogen fälschlicherweise als harmlose Pillen wahrgenommen werden, die weder Töten, noch HIV/AIDS verursachen.“

Im australischen Melbourne wurde Ende Juni des vergangenen Jahres mit 4,4 Tonnen Ecstasy sichergestellt, was die bisher größte gefundene Menge synthetischer Drogen auf einen Schlag war. Die 15 Millionen Pillen seien von Italien aus in mehr als 3000 Dosen verpackt als Tomaten deklariert worden. +wikinews+

Teilchenbeschleuniger in Betrieb: Feier statt Weltuntergang

Genf (Schweiz), 10.09.2008 – In Genf hat heute der größte Teilchenbeschleuniger der Welt, der Large Hadron Collider, seinen Betrieb aufgenommen. Zuständig waren die Wissenschaftler an der Kernforschungsanlage CERN. Der Bau der Anlage hat insgesamt drei Milliarden Euro gekostet. Am ersten Tag wurde der Beschleuniger getestet, in wie weit ein Proton eine 27 Kilometer lange Runde drehen kann, die in einer 100 Meter tiefen Vacuumröhre absolviert wird. Später dann sollen bei hoher Energie und 99,9999991 Prozent der Lichtgeschwindigkeit Teilchen aufeinanderprallen.

Kritiker wie etwa der Tübinger Chaosforscher Otto Rössler befürchten, dass nach der geplanten Kollision der Teilchen ein schwarzes Loch entstehen könne, durch das die Erde ernsthaft in Gefahr geraten könne. Die Veröffentlichung dieser Theorie hatte für großes Aufsehen gesorgt, so dass die CERN-Wissenschaftler bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit in die Defensive geraten waren. +wikinews+ >> Diskussion

OSZE kritisiert Verlauf der Parlamentswahl in Georgien

Warschau (Polen), 10.09.2008 – Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert den Verlauf der Parlamentswahl in Georgien, die am 21. Mai dieses Jahres stattgefunden hat. Die Abschlussbericht ist damit wesentlich kritischer als eine frühere Stellungnahme der OSZE zur georgischen Parlamentswahl.

Das Fazit des Vorabberichts lautete: „Insgesamt boten die Wahlen den georgischen Bürgern die Chance, ihre Volksvertreter aus einer großen Auswahl zu wählen. Die Behörden und die politischen Machthaber haben sich darum bemüht, dass die Wahlen den Anforderungen der OSZE und dem Europarat entsprechend ablaufen.“ Nun heißt es im Abschlussbericht, bei der Wahl seien Probleme identifiziert worden, wodurch diese Vorgaben nur unvollständig erfüllt worden seien. Der Bericht ist unter anderem deshalb brisant, weil die US-Regierung Georgien nach dem kurzen Krieg mit Russland im letzten Monat als „junge couragierte Demokratie“ bezeichnet hat. Laut „Reuters“ zeichnet Russland von Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili dagegen das Bild eines „kriegslüsternen Tyrannen“.

Der OSZE-Bericht kritisiert eine Änderung des georgischen Wahlrechts, die zwei Monate vor der Wahl in Kraft getreten ist. Bei der Änderungen seien einige Empfehlungen der OSZE berücksichtigt worden, einige aber auch nicht. Insbesondere wird kritisiert, dass das neue Wahlrecht Elemente enthalte, die die regierende Partei, die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Micheil Saakaschwili, begünstigten. Außerdem werde das Prinzip der Stimmengleichheit durch zu große Unterschiede bei der Wahlkreiseinteilung untergraben. Des Weiteren wirft die OSZE der georgischen Wahlkommission vor, mit den Wahlbeobachtern nicht kollegial zusammengearbeitet zu haben. Der Prozess der Registrierung der Kandidaten wird dagegen als transparent gelobt.

Alles in allem sei es für alle Parteien, so der OSZE-Bericht, möglich gewesen, Wahlkampf zu betreiben. Jedoch wurden Behinderungen der Wahlkampfaktivitäten von Oppositionsparteien registriert. Auch seien die Grenzen von Staat und Regierungspartei nicht immer deutlich zu erkennen gewesen. Einige Vertreter des Staates hätten ihre offiziellen Pflichten mit einem Wahlkampfengagement für die ENM vermischt. Trotz Anerkennung für die TV-Medien, die es den Wählern ermöglicht hätten, eine wohlüberlegte Wahlentscheidung zu treffen, kritisiert die OSZE die TV-Berichterstattung zur Wahl, wobei sie das staatliche Fernsehen von der Kritik ausnimmt. So seien die Berichte in den meisten Sendern unausgewogen gewesen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert eine Stelle aus dem OSZE-Bericht, in der davon berichtet wird, dass in einem der schwersten Fälle ein Oppositionskandidat von Unbekannten angegriffen wurde. Dabei habe er sich ein Bein gebrochen. Insgesamt seinen mindestens sechs Oppositionspolitiker, die mit juristischen Mittel gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vorgehen wollten, geschlagen worden.

Aus Protest gegen angeblichen Wahlbetrug hatten die Oppositionsparteien die erste Sitzung des neu konstituierten Parlaments im Juni boykottiert. Micheil Saakaschwili sprach trotz der Kritik von einer freien und fairen Wahl.

Unterdessen ist die konservative georgische Partei „Neue Rechte“ aus dem Burgfrieden ausgeschert, der seit dem Kaukasus-Konflikt 2008 in der georgischen Politik geherrscht hat. Während sich die Opposition bisher mit Kritik am Präsidenten zurückgehalten hat, fordert die „Neue Rechte“ seit gestern den Rücktritt von Micheil Saakaschwili. David Gamkrelids, der Parteivorsitzende, begründete die Forderung damit, dass Saakaschwili „ohne Vernunft, eigenmächtig und verantwortungslos die Entscheidung zur Bombardierung Zchinwalis“ getroffen habe. Der Präsident sei, so Gamkrelids, Schuld daran, dass Georgien die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nun vollständig verloren habe. Agenturmeldungen zufolge will David Gamkrelids das weitere Vorgehen mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen. +wikinews+

Wikinews: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan gestiegen

Kabul (Afghanistan), 09.09.2008 – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat gestern einen Bericht veröffentlicht, wonach sich die Zahl der zivilen Opfer, die bei Luftangriffen der US- und NATO-Truppen in Afghanistan ums Leben gekommen sind, zwischen 2006 und 2007 beinahe verdreifacht hat. Für dieses Jahr wird eine noch höhere Zahl erwartet. Die Vorwürfe vom HRW richten sich nicht nur gegen die US- und NATO Truppen im Land, sondern auch gegen die Taliban und deren Einsatz von menschlichen Schutzschildern.

Einer HRW-Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Menschenrechtsorganisation die Präsenz der Soldaten in Afghanistan nicht prinzipiell ablehnt. Sie stellt aber fest, dass die steigende Zahl an zivilen Opfern die Versuche, die Zustimmung der Bevölkerung für die multinationalen Truppen und deren Bemühungen um Sicherheit zu gewinnen, untergrabe. Laut dem HRW-Bericht hat sich nach einer Strategieänderung im Sommer 2007 die Zahl der zivilen Opfer verringert. Zuvor war das Thema unter anderem in Folge eines Luftangriffs auf eine Hochzeitsfeier am 6. Juli 2007 in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden.

Die meisten zivilen Opfer gibt es laut HRW-Bericht nicht in Folge von geplanten Luftangriffen, sondern, wenn es zur Unterstützung der Bodentruppen in Notfallsituationen zu ungeplanten Angriffen aus der Luft komme. 2006 starben im Afghanistan-Krieg, so HRW, 929 Zivilisten; 2007 waren es mindestens 1.633. In einem Interview mit „Democracy Now“ erklärt die Afghanistan-Korrespondentin von Associated Press, Kathy Gannon, diesen Sachverhalt wie folgt: Die internationalen Truppen müssten sich oft dafür entscheiden, die Leben ihrer eigenen Soldaten mit Luftangriffen auf Kosten der Zivilbevölkerung zu schützen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai habe gesagt, das Ausmaß der Luftschläge müsse verkleinert werden oder es dürfe nur noch strategisch geplante Luftangriffe geben.

Im Zusammenhang mit den zivilen Opfern übt HRW deutliche Kritik an der US-Regierung. Anstatt die Vorfälle gründlich zu untersuchen, streite sie die Verantwortung zumeist sofort ab und mache ausschließlich die Taliban für die toten Zivilisten verantwortlich. Wenn es zu Untersuchungen komme, seien diese unilateral und intransparent. +wikinews+

KOMMENTAR

Das dürfte nicht einfach nur "Zahl der Opfer gestiegen", sondern müsste "Zahl der Kriegsverbrechen gestiegen" heißen, denn passieren kann es nur, wenn die Besatzungstruppen die Order zum Töten statt zur Gefangennahme haben.

+msr+

Trinkwasser angeblich mit Uran belastet

Berlin (Deutschland), 08.08.2008 – Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch gibt in einer Erhebung an, dass über 150 gemeldete Trinkwasserwerte über dem Uran-Richtwert des Umweltbundesamtes liegen. Betroffen davon seien einige, aber nicht alle Regionen in Deutschland. Einen eigentlichen Grenzwert für Trinkwasser gibt es aber in Deutschland zurzeit nicht.

Einem Zeitungsbericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium einen Grenzwert für das giftige Schwermetall, der später auch für Mineralwässer gelten soll. Eine entsprechende Novelle soll Ende des Jahres fertig gestellt sein. Hier gebe es aber noch Widerstand in anderen Bundesministerien und bei einigen Bundesländern. +wikinews+