Stuttgart-21 und neue Protest-Dimension

BWE: Windenergie macht atomare Brücke überflüssig

Husum. Mehr als 970 Aussteller aus 30 Ländern zeigen zur Zeit auf der HUSUM WindEnergy 2010 ihre Innovationen für den Klimaschutz aus und veranschaulichen den weltweiten Boom der Windenergiebranche. "Die HUSUM WindEnergy ist das diesjährige Schaufenster der globalen Windindustrie.

Weltweit steigt das Interesse an Windenergie und damit auch die Nachfrage nach Systemen, Komponenten und Service für Windenergieanlagen. Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie im internationalen Wettbewerb zahlt sich mit einer Exportquote von 75 Prozent aus. Er schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Rund 100.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sichert die deutsche Windindustrie", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie in Husum. Umso unverständlicher ist es, dass gerade die deutsche Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Bedeutung der Windenergie für die nationalen Klimaschutzziele kleinrechnet.

Nach den Annahmen der Bundesregierung kommt der Ausbau der Windenergie an Land bei einer installierten Gesamtleistung von etwa 36.400 Megawatt zum Erliegen. "Damit gewährt die Bundesregierung der Windenergie an Land eine Restlaufzeit von nur 5 Jahren, denn dies erreichen wir schon 2015", betonte Albers. Bis 2020 sind in Deutschland nach BWE-Berechnungen moderne Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 45.000 MW an Land und 10.000 MW auf hoher See realistisch. Diese 55.000 MW werden dann rund 150 Milliarden Kilowattstunden Strom im Jahr ohne radioaktiven Abfall produzieren und rund 130 Millionen Tonnen CO2 einsparen. „Schon in zehn Jahren kann jede vierte Kilowattstunde Strom aus einer Windenergieanlage kommen. Zusammen mit Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme können die Erneuerbaren dann bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Deshalb brauchen wir keine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken als so genannte Brücke ins regenerative Zeitalter. Wir haben diese Brücke bereits überschritten“, so Albers.

Die HUSUM WindEnergy zeigt einmal mehr, dass die deutsche Windindustrie im weltweiten Wettbewerb sehr gut aufgestellt ist. Diesen Marktvorsprung verdankt Deutschland dem Stromeinspeisegesetz von 1991 und dem EEG. Die Vorrangregelung und Mindestpreisvergütung für Windstrom sind auch in Zukunft Garanten für innovative Windenergietechnologie aus Deutschland. "Der Erfahrungsvorsprung der deutschen Windindustrie rechnet sich nicht nur im Export, sondern gerade auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Windbranche schafft Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Durch den Atomkompromiss bringt die Bundesregierung über 100.000 zukunftssichere, heimische Arbeitsplätze allein in der Windbranche zum Wohle einer Energietechnologie von gestern in Gefahr“, sagte Hermann Albers auf der Messe.

Downloads:

BWE Info zum Energiekonzept der Bundesregierung

Zahlen zu den Energieszenarien von prognos, ewi, gws

Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nichts hinein.
Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?
So blödsinnig der Titel dieses Regierungsprojekts, so dumm auch das Anliegen, denn wenn einzelnen Banken Systemrelevanz eigenschaftlich ist, dann doch aufgrund ihrer Größe, ihrer Verflechtungen, Monopolstellungen im Zahlungsverkehr und durch die Zentralbank privilegierten Stellung im Kreditwesen. Darum forderte der vor wenigen Wochen verstorbene Unternehmer Nicolas George Hayek, dass die Banken vor allem verkleinert werden müssten, die das System Bankenkonkurse verkraften lassen. Die Große Koalition machte das Gegenteil, als sie gar noch die Megafusion von Commerzbank mit der Dresdner Bank und die Megafusion von Deutsche Bank mit der Postbank subventionierte.

Doch auch "kleiner" genügt nicht, denn das schließt den Dominoeffekt weniger aus als wenn die "Universaldienstleister" nach Geschäftsarten gespalten würden, dann auch wieder mehr mit Sachkompetenz konkurrieren als alles und jeden dem Börsenpoker auszusetzen.

An diese Eigenschaften geht ihnen die Regierung nicht ran, sondern verpflichtet sich mit dem Gesetz zu neuen Rettungsaktionen. Falls Banken durch Spekulationen ins Rote geraten, sollen die Schuldenbereiche in eine "Brückenbank" ausgegliedert werden. - "Brückenbank" klingt besser als "Badbank", denn wer würde davon mal Vorstand sein wollen, aber wieder würde es eine Rettung und ab jetzt mit Vorab-Garantie für schlecht wirtschaftende Banken durch den Steuerzahler und durch die besserstehenden Banken. Das ist Irrsinn, denn das hebelt die Verantwortlichkeit der Spekulanten noch weiter aus als ohne dieses Gesetz.

Nicht "Restrukturierung", sondern "Umstrukturierung" hat das Motto zu lauten: Den Wettbewerb durch Erleichterung von Bankenneugründungen zu fördern und keiner Bank mehr sämtliche Geschäftsarten und Beteiligungen zu erlauben, denn dadurch werden Risiken miteinander verflochten, die Bankenkunden überhaupt nicht wollen oder von ihnen, wie in der Bankenkrise geschehen, überrascht werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Alternativen zur "Bankenabgabe"

Anstatt die Banken nach Maßgabe ihres Anteils an faulen Krediten, z.B. auch für die HRE, in die Haftung zu nehmen, beschloss die Bundesregierung eine pauschale "Bankenabgabe", nimmt also wieder einmal eine Allgemeinheit in die Haftung, weil sie sich die Mühe der Einzelfallgerechtigkeit einsparen möchte. Genau damit erfüllen sie die Wünsche von Schurken.

Mitdenken ist erlaubt, Mitdenken ist sogar moralische Pflicht, wenn die Demokratie funktionieren soll, aber die Denkfaulheit der Massen korrespondiert mit den Egoismen der Eliten.

RECHNET MAL WIEDER !

Angenommen, dass die Bankenrettung den Staat "nur" 500 Mrd. € gekostet hätte, dann entsprechen die aus der "Bankenabgabe" erwarteten 1,2 Mrd. € Mehreinnahmen 0,24 Prozent p.a. Kreditzins - und das OHNE Tilgung.

Das ist eines der schlechtesten Geschäfte, die unsere Regierung für uns auf den Weg bringen will.

Die Alternative hätte gelautet, den betreffenden Banken in Höhe ihres Schuldbetrags neue Aktien überzuhelfen, die dem Staat gehören.

Vereinfachtes Beispiel: Wenn die Deutsche Bank AG Gläubigerin der HRE i.H.v. 60 Mrd. € gewesen sein sollte, und die 60 Mrd. € würden 70 Prozent des Börsenwertes der Deutschen Bank AG repräsentieren, dann müsste die Deutsche Bank AG so viele neue Aktien an den Bund ausgeben, dass der Bund 70 Prozent an der Deutschen Bank AG hält. Die Folgen regelt der Markt, aber die Inflation wäre weitgehend auf die Aktien der auf solche Weise behandelten Banken beschränkt.

Der Staat erhofft sich von der Bankenabgabe ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Dividenden und Verkaufserlös der staatlichen Bankaktien wäre ein Vielfaches zu bekommen und würde allein diejenigen zu Kasse bitten, die Anteilseigner sein möchten, während die pauschale Bankenabgabe eher an der Gebührenschraube dreht, also die Bankkunden belastet.

Desweiteren will die Bundesregierung die Manager-Haftung von fünf auf zehn Jahre verlängern. Wie tief die Haftung durchgreifen soll, lässt sich den Pressemeldungen nicht entnehmen. Überhaupt müsste jede Organhaftungsprivilegierung weg, denn das Bürgerliche Recht sieht für weit weniger wichtige Haftungen eine 30-jährige Verfristung vor.

Und was sagen die Banken zur "Bankenabgabe"? Nur wenige Banken sind berechtigt sauer. Um die tut es besonders leid, während die großen Desaster-Banken entweder Empörung heucheln, aber ziemlich kleinlaut, denn sie sind mit Merkel zufrieden, mal wieder billig davongekommen.

Der Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert, dass die Beschlüsse der Bundesregierung "kein Allheilmittel" seien. So reden Lobby-Schwätzer, keine seriösen Menschen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lohnerhöhung für Ackermann auf 18,26 €

Im Selbstbedienungsladen "Deutsche Bank AG" erhöhte sich deren Vorsitzender Josef Ackermann das Gehalt auf 9,6 Mio. Euro = ((9 600 000 / 365) / 24) / 60 = 18,2648402 € pro Minute day & night

SÜDWESTPRESSE.de berichtet in Manier von Ackermanns Presseabteilung >> Ackermanns stellte klar: "Wir legen weiter großen Wert auf eine Vergütung, die es uns im Interesse der Aktionäre erlaubt, die besten Mitarbeiter gewinnen und halten zu können, die aber auch leistungsbezogen, angemessen und verantwortbar ist." <<

Die "Klarstellung" hätte zu lauten, dass sich Ackermann für den besten Mitarbeiter hält und nicht bereit sei, für weniger Geld der Deutschen Bank vorzusitzen. Das muss dann wohl echt ein Drecksjob sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Telekom-Einstieg in Frauenquote

Die Dt. Telekom will bis Ende 2015 weltweit in den Führungsfunktionen einen 30-Prozent-Frauenanteil durchsetzen. - Ein beachtlicher, weil bislang beispielloser Schritt unter den DAX-Unternehmen, der hoffentlich nicht nur in der Ankündigung publizistische Aufmerksamkeit hat, sondern kritisch begleitet wird.
Laut Konzernangaben sind ein Drittel der 290.000 Telekom-Beschäftigten weiblich, während es in den Führungsfunktionen nur 10% sind. So wäre die 30%-Quote schon recht dicht dran, kann aber nur durch höher gesteckte Etappenziele erreicht werden. Es wäre also interessant, etwas über die Etappenziele zu erfahren.

Diskussion

Steuersünder-Goldmedaille für Bayern?

Die Financial Times Deutschland fragte nach und bekam sogar Antwort. Danach ergibt sich folgender Zwischenstand:
Innerhalb einer Woche stieg allein in Bayern die Zahl der Selbstanzeigen von 20 auf 291 Fälle.
Niedersachsen ist mit 174 Selbstanzeigen gut dabei.
In Hessen meldeten sich 113 Steuersünder.
Das hoch verschuldete Berlin darf sich über 112 Selbstanzeigen freuen.
Hamburg verbesserte sich innerhalb von 3 Tagen von 3 auf 88 Fälle.
Schleswig-Holstein wirkt mit bislang 36 Fällen noch zögerlich.
NRW und BW will in dieser Woche Zahlen nennen.
Unterdessen ist gar nicht mal sicher, dass die Daten-CD überhaupt gekauft werden, denn es könnten sich zu viele Politiker darauf finden.
Wie schaut es strafrechtlich aus: Mit Zustellung des durch Einnahmen-Verschweigen zu niedrigen Steuerbescheids verjährt Steuerhinterziehung in der sehr kurzen Frist von nur fünf Jahren. - Das würde sich ändern lassen und lohnen.

Diskussion

Köln: Weiterer Baupfusch trotz Einsturz

Vor einem Jahr klappte das Kölner Stadtarchiv zusammen. Zwei Tote und der U-Bahnbau im Verdacht. Aber das rüttelt in der Domstadt niemanden wach, denn Bauarbeiter klauten offenbar tonnenweise Metallbügel, die für den Tunnelbau wichtig sind, und verhökerten es an Schrotthändler. Der Eisenschrott bringt keine 200 € pro Tonne, der Schaden geht in die Millionen. Auch am Beton sei gespart worden. Jetzt werde ermittelt. - Mal schauen, ob auch die Chefs der Baufirmen, ob Architekten und die Bauaufsicht bestraft werden, denn es macht keinen Sinn, sie aus ihren Pflichten zu entlassen. Stattdessen: Diesen Leuten wird nichts geschehen, denn der U-Bahnbau soll weitergehen. Ohne die kleinen Diebe, aber mit denen, die für ihre angeblich "höhere Verantwortung" so hoch bezahlt werden, dass sie gar nicht auf die Idee kommen würden, Metallbügel zu klauen.

Die Rohstoffpreise sind ziemlich gestiegen, während gleichzeitig viele Leute schlechter verdienen. Darum wird von Bausstellen inzwischen unglaublich viel gestohlen, insbesondere Kupferrohr und Elektrokabel. Die Gesetz- und Verordnungsgeber hätten ordnungspolitisch allen Grund, längst den Schrotthandel zu mehr Dokumentation zu verpflichten, aber finanzpolitisch ist es für unseren Umsatzsteuer-Staat möglicherweise interessanter, wenn das Material geklaut, eingeschmolzen, neu geformt und mehrfach über den Ladentisch geht.

markus rabanus >> Diskussion

Bosch kündigt Bank wg. "Boni-Zahlungen"

Der Elektrogeräteproduzent Bosch (271.000 Mitarbeiter, 38 Mrd. € Umsatz in 2009) kündigte einer Bank, die trotz staatlicher Bankenrettung weiterhin "Boni" für Spekulationsgeschäfte zahlt. Bosch-Chef Franz Fehrenbach wies darauf hin, dass die Realwirtschaft solcher Fehlentwicklung nicht nochmals zusehen darf.
Erläuterung: Wenn das Banken-Management sich und den Mitarbeitern "Boni" für bloße Spekulationen auf steigende und fallende Börsennotierungen zahlt, dann sind solche Banken dem Wesen nach bloße Spielbanken und dürften keinesfalls "systemisch" sein.
Die staatliche Bankenrettung war nur gerechtfertigt, um den Banken eine zweite Chance zu geben, ihrer zentralen Funktion für die Gesamtwirtschaft zu entsprechen >> 1. den Zahlungsverkehr zu gewährleisten, 2. Spareinlagen sicher zu verwahren und diese 3. in realwirtschaftlichen Krediten anzulegen.
Während sich Obama und Sarkozy öffentlich Gedanken machen, wie Banken von ihrem Spielbank-Trip gesetzlich abzubringen sind, scheint Bundeskanzlerin Merkel es mit bloßen Moralpredigten belassen zu wollen. Ihre Untätigkeit ist nach den teuren Rettungspaketen einer Steuermittelveruntreuung vergleichbar und unterminiert obendrein die internationalen Bestrebungen zum erforderlichen Wandel.
Die Auslagerung fauler Kredite in "Bad-Banken" ist jedenfalls keine Lösung, sondern entlastet nur nochmals die Spielbanken.

TNT N.V. und was Lohndumping ist

Der gestrige Anne-Will-Talk brachte es nicht auf den Punkt, als "Unternehmensberater" Florian Gerster die Niedriglöhne des Postzustellers "TNT N.V." mit den hohen Verlusten dieser Firma durch den Wettbewerb mit dem Monopolisten POST AG rechtfertigte.

Denn auf den Punkt gebracht war sein Vortrag das Eingeständnis von Dumpingpreisen, also Postzustell-Preisen, die zur Kostendeckung nicht hinreichen, zu Preisen, die obendrein noch durch staatliche Lohnzuzahlungen subventioniert werden. Und nicht nur das, denn für Dumpinglöhne wie für Niedriglöhne gilt, dass die Gesellschaft für Altersarmut aufkommen muss. Firmen wie TNT N.V. besorgen uns folglich die Staatsverschuldung nicht nur heute, sondern auch in Jahrzehnten, in denen solche Leute wie Gerster längst wieder anderen "Geschäftsideen" das Wort labern.

Rechtsverstöße - und als solche sollten Dumpinglöhne gelten - können auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass die POST AG noch immer wettbewerbsprivilegiert ist. Dann muss die TNT N.V. eben bis zum 1.7.2010 auf die Marktteilnahme verzichten. Ab diesem Zeitpunkt soll die Umsatzsteuer auch für private Postzustelldienste entfallen, was - nebenbei bemerkt - absurd und falsch ist, denn Umsatzsteuer-Privilegien schafft man nicht ab, indem der Kreis der Privilegierten erweitert wird, sondern dadurch, dass entweder die Umsatzsteuer für jedes gewerbliche Handeln anfällt oder gänzlich abgeschafft und durch eine effektivere Einkommensbesteuerung gegenfinanziert wird, aber das ist ein anderes Thema.

Wenn behauptet wurde, dass die Dumping- und Niedriglöhne wie jeder Lohn von der Rentabilität abhängig seien, so stimmt das nicht, denn diese Relation ist durch die staatlichen Zuzahlungen längst aufgehoben.

Bei Wikipedia findet sich im Moment zum Begriff "Lohndumping" noch kein eigener Eintrag, sondern leitet weiter zum Begriff "Niedriglohn". Das ist schade, denn der Unterschied ist signifikant und es sollte genügend Gewerkschaftler, Betriebswirtschaftler und Arbeitsrechtler geben, die dazu aufklären könnten. Auch Arbeitgeber sollten Aufklärungsinteresse zeigen, wenn sie sich nicht auf die Ausbeuterspirale einlassen mögen, in der jedes Betriebsklima zur Hölle wird >> Da der Lohn (ökonomisch betrachtet) ein Preis ist, also durch Angebot, Nachfrage und Verhaltensnormen reguliert, ist der Begriff Lohndumping wie der Begriff Dumpingpreis zu definieren, allgemeinverständlich formuliert, dass jemand etwas zu einem Preis anbietet, wofür er mehr aufwendet hat, um anderen Wettbewerbern die Rentabilitätsbasis zu zerstören, indem Finanzstarke genau in solche Zerstörung investieren.

Im Wege bloßer Selbstausbeutung mag Dumping rechtens sein (z.B. der selbst arbeitende Dönerbuden-Besitzer mit einem Tagesumsatz von 40 Euro), nicht aber, sobald es mit Arbeitnehmern gemacht wird, schon gar nicht, wenn die Löhne staatlich "ergänzt" werden müssen. - Diesen Systemfehler gilt es zu beheben.

Rüstungskonzern EADS probiert es mit Staatserpressung

Der Militärtransporter A-400 M koste zusätzliche "5 bis 11 Mrd. €", behauptet der Airbus-Vorstandsvorsitzende Tom Enders und verlangt mit solch unpräziser Zahlenspanne von den Auftraggeber-Staaten praktisch einen Freibrief für die Kostenexplosion. Andernfalls werde er nicht mehr mitmachen *LOL*, droht also mit Projekteinstellung. Prima, wenn es nicht bloß Masche wäre.
Der Mann gehört angeklagt, denn wer Staaten mit zu niedrigen Kostenvoranschlägen in Kostenfallen lockt, ist des Eingehungsbetrugs verdächtig, aber sicherlich waren die EADS-Juristen mal wieder fleißiger als die Juristen der Regierungen.
Und auch wieder blöde: Die ARD-Tagesschau berichtete ohne Nachweis irgendeiner Recherche, dass an dem A400M-Projekt "bis zu 40.000 Arbeitsplätze hängen" würden. Das sind Zahlen aus EADS-Werbebroschüren - und würden sie stimmen, dann wäre es schade um die Menschen, die Kriegsgerät bauen statt Windkraftanlagen.

msr >> Diskussion

LG Hannover: AWD ist nicht "unabhängig"

Für Vermögensverwaltungen und tatsächlich freie Finanzberater war es schon immer ein Ärgernis, wenn im Wettbewerb einige Unternehmen für sich "Unabhängigkeit" in Anspruch nahmen, die den umworbenen Kunden gegenüber ihre "strategischen Kooperationen" nicht als Interessenkonflikt eingestehen.

In Anbetracht der Unsummen, die solche Unternehmen in ihre falschen Werbeaussagen investieren, lässt sich das Prozessrisiko einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs erahnen - und eigentlich wären die Aufsichtsbehörden zu effektivem Einschreiten mit Signalwirkung verpflichtet.

Nun entschloss sich doch noch ein Wettbewerber zur Klage und mit Erfolg: Das Landgericht Hannover gab der klagenden DVAG recht und urteilte, dass AWD nicht mehr mit dem Begriff "Unabhängigkeit" werben darf.

Ob sich AWD geschlagen gibt oder Rechtsmittel einlegt, ist zwar noch offen, aber wenn das Urteil gut begründet ist und aus dem Streit nicht zum "Geschäft" zwischen den Kontrahenten wird, dürfte das Präjudiz bestätigt werden.
Für die erforderliche Signalwirkung wäre es sogar gut, wenn es in der Gerichtshierarchie wenigstens noch eine Etage höher ginge

Markus Rabanus >> Diskussion

1. Mai 2009

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter, vereinfacht und klarer Progression, die gerade nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der Reichtum seine Anfänge hat. Die Fristen und Höhe von Sozialleistungen über die ohnehin zu gewährleistende Grundversorgung hinaus soll nach Maßgabe der geleisteten Einkommensteuern bemessen
sein.

redaktion / www.internetjournal.de 20090501

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009:

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit guter Arbeit. Dafür wollen wir gutes Geld. Die Krise darf nicht zur Lohndrückerei missbraucht werden.

Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Politik und die Wirtschaftsideologen, die das blinde Vertrauen in ungeregelte Märkte und radikalen Wettbewerb gefördert haben, sind gescheitert. Das hat jetzt für uns alle katastrophale Folgen – in Deutschland, Europa und der Welt. Deswegen muss die Politik dringend klare Regeln setzen, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die dem Wohl aller Menschen dient und nicht den Reichtum Weniger fördert.

Arbeit für alle bei fairem Lohn bleibt unser Ziel. Denn immer mehr Menschen verdienen trotz Vollzeitarbeit für ein menschenwürdiges Leben zu wenig. Deshalb kämpfen wir heute gegen Lohndumping und die Altersarmut von morgen – die oft besonders Frauen betrifft.

Wir Gewerkschaften stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Nazis entgegen, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen wollen. Der DGB wird sich weiter aktiv für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Der 1. Mai ist bunt – nicht braun. An die Politik richten wir mehr denn je den dringenden Appell, alles zu tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben und den braunen Sumpf trocken zu legen.

Wir demonstrieren am 1. Mai

• für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
• für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
• für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn.

Deshalb lautet unser Motto am 1. Mai, dem Tag der Arbeit:

ARBEIT FÜR ALLE BEI FAIREM LOHN! - DGB -

• Diskussion

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

Leitzins-Senkung auf 1,5 % brachte nichts

Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag die Leitzinsen am Donnerstag auf 1,5 Prozent gesenkt, um Kreditaufnahmen zu begünstigen. Zunächst zog der DAX an, fiel dann am Freitag auf neues Tief von 3.638 und pendelt bei 3.700. Inzwischen wirkt sich die Krise auch auf die Stimmung in der Bevölkerung aus. Möglicherweise hat es mit dem Konkursrisiko des symbolkräftigen Unternehmens OPEL zu tun. Meinungsumfragen zeugen von nachlassendem Vertrauen in die Effizienz der Regierungspolitk.

DAX

Hiobsbotschaften aus der Weltwirtschaft

Die ARD-Tagesthemen titeln: Erhört der Staat Opels Hilferuf?, Historischer Einbruch der US-Wirtschaft, Staatspleiten in Europa?, US-Regierung erhöht Staatsanteil an Citigroup, Halbierte Bezüge für Daimlers Vorstände, Ein schwarzes Loch namens Fannie Mae, Zweifel am Sinn der Kurzarbeit, Japans Wirtschaft schrumpft im Rekordtempo, ...

Und die Börsen? Der DAX gegenüber Dezember 2007 (8118) am 25.2.2009 auf 3790 Punkte mehr als halbiert, obwohl erst vor wenigen Wochen in seiner Zusammensetzung verändert. Keine "Einstiegskurse", solange die Nachrichten nicht nur schlecht sind, sondern schlechter und schlechter.
Was bewirken die "Rettungspakete"? Die "Abwrackprämie" fackelt ein Strohfeuer an, aber bislang nicht die Trendwende, sondern nur Verhinderung des Kollaps, möglicherweise nur dessen Verzögerung, wenn die gewaltigen Staatshilfen nicht mitbewirken, dass die Märkte saniert, umstrukturiert, zukunftsfähiger werden. Das wird mit bloßen Modernisierungen bisheriger Produktlinien allein nicht zu schaffen sein.

Konjunkturbelebung

Glos geht - "Kinder an die Macht"?

Da will einer nicht mehr, sucht um Entlassung - und Seehofer probiert sich in Allüren absolutistischer Herrscher, lehnt das Gesuch ab, Panoptikum, Zwangsarbeit? Zwanzig Stunden, Glos ist weg und Guttenberg aus dem Stadl nun auch im Bundeskabinett.
Wer ist Guttenberg? Kaum jemand kennt ihn, nun bleibt uns nüscht anderes, als ihn zur Kenntnis zu nehmen:
www.zuguttenberg.de ist aus gleichnamiger Ortschaft und 37 Jahre alt, aber Konservative üben sich früh im Alt-Aussehen, weshalb man von der Optik allein nicht auf die Erfahrung schließen kann, die für das Amt eines Wirtschaftsministers erforderlich ist, aber mal abwarten, denn politisch entschieden und nun soll er Chance und dafür neuen Zuspruch haben. Auf seiner Website zeigt er sich immerhin auch lockerer als auf den Fotos der Tagesschau.
Und sonst? An Autobiographien lässt sich ablesen, was jemandem an der eigenen Person wichtig ist. Nennenswert war ihm der Wehrdienst bei den Gebirgsjägern und zwar in Mittenwald, wer seine genauere Position im Gefechtsfeld wissen möchte.
Nunmehr ist er "Unteroffizier d. Res." - somit hat der Mann alles, was es aktuell auf dem Hindukusch braucht, für die militärische Variante, aber die reale Gebirgsjägerei überlässt man dann doch lieber welchen, die abkömmlicher sind als die Abkommen edler Geschlechter, sonst wäre der Adel längst dahin. Das ist nicht unbedingt der Vernunft oder Feigheit geschuldet, wie uns ein englischer Harry zeigte, der so gern wirklich vorne die Sache entschieden hätte, aber den Rückmarschbefehl erhielt, ehe das Werk vollbracht war. So bleibt vielen nur die Heimatfront, um die weltweiten Fronten zu fordern. Auf seiner Guttenbergs Website heißt es: "Dem perfiden Kalkül der Terroristen mit klarem Bekenntnis zum Afghanistaneinsatz begegnen" - Jawoll, das klingt wacker. Vom Schreibtisch, halt nicht auf dem Acker.
Wer mehr von ihm lesen möchte, kann bei Amazon 15 Exemplare seines Werks "Freiherr zu Guttenberg - Fußnoten" (Taschenbuch) a' 0,01€ plus Porto erwerben. Der Preis könnte vorrübergehend anziehen.
Studiert hat er Politik und Rechtswissenschaften, letzteres mit "summa cum laude", also Leuten sehr gefällig mit der Beteuerung eines "transatlantischen Verfassungsfundamentes", wobei er nicht Afrika und Lateinamerika gemeint haben wird; statt Geografie dann noch etwas zum verfassungsrechtlichen "Gottesbezug". Ob ihm und seinen Entzückten dann noch Zeit für Artikel 43 Abs.2 GG war, ist der Besprechung nicht zu entnehmen und eher unwahrscheinlich, denn seine Erklärungen zu Afghanistan und Irak lassen fundamentalen Rechtsnihilismus erkennen, so oft ignoriert wird, dass jegliche Gebirgsjägerei, ob auf Getier oder Mensch dem Recht untergeordnet, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig gehört.
Den Berlin-Besuch Obamas kommentierte er mit folgenden Worten: "Die aus dem Zeitalter der Ära Schröder geerbte Hypothek eines unreflektierten Anti-Amerikanismus in Deutschland wurde gestern in Berlin sichtbar zu Grabe getragen."
Mit solchen Sprüchen behelfen sich Verleumder, denn die Kriegsablehnung war eben nicht "unreflektiert antiamerikanisch", sondern differenzierte zwischen besseren und schlechteren Wegen, während die heutige Kanzlerin geradezu treudoof hinter George W. Bush marschierte. Und was trug Guttenberg bei? Am Tag der Bombardierung Bagdads heuchelte er wie jeder andere Kriegstreiber, dass niemand den Krieg will und der "Krieg ist Versagen der Diplomatie", aber zum Ultimatum von Bush sei die weitere Massenvernichtungswaffensuche keine Alternative gewesen. So leichtsinnig und dumm war er; den Irak zerscheppert, die Kriegsgründe erfunden, die Kriegsgegnerschaft als Antiamerikanismus verleumdend und von Beachtung des Völkerrechts keine Spur. Für solch "transatlantische" Naivität gibt es zwar noch immer "summa cum laude", aber solch Lob parodiert die Parallelgesellschaften, in denen an Kriegen gewonnen und verloren wird.
Und jetzt als Wirtschaftsminister? Zur Wirtschaft findet sich bei ihm so wenig wie im Irak an Massenvernichtungswaffen, also bis heute nüscht auf seiner Website. Das wird sich rasch ändern, denn die Kompetenzvortäuschung fällt umso leichter, je mehr aus den Mottenkisten geholt wird. Und die sind groß bei allen Parteien, aber Motten machen die Löcher nur größer.
Vielleicht lernt er noch. Macht macht nicht jeden blöder, der es mit blöden Sprüchen zur Macht brachte.
-markus rabanus- >> Diskussion

"Hypo Real" Desaster

Die Banker der "Hypo Real Estate" betteln den Staat um weitere 10 Mrd. Euro und können "in diesen Zeiten nicht ausschließen", dass es noch mehr brauchen wird. Niemand kann mit solchen Ansagen bei Banken Kredit bekommen, aber die Banken beim Staat, und beim Wetterbericht der GEZ-Anstalten heißt es: "Dresdner Bank - die Beraterbank", nicht etwa "Pleitebank" oder "Bad Bank".
Nichts hat sich geändert. Der Bankraub geht weiter. Zwar längst keine Anrufe mehr bei mir, denn es könnte day after publik werden, aber bei Mandanten, den Begriff "Derivate" vermeidend, dafür noch mehr schwafelnd vom "komfortablen Sicherungspolster", als seien 40 Prozent Kursschwankung für Papierwerte jemals untypisch gewesen.
Die Frage lautet: Können die Banker überhaupt anders? Eine Umstrukturierung des Geschäfts von Kurzläufern auf Langfristen ist besonders in der Krise schwierig, zumal bei aller Deflation infolge von Nachfrageeinbruch und Überproduktion eben doch Pleiten und Inflation drohen, also jede langfristige Kapitalvergabe verleidet. Bei drohender Inflation ist die Kreditaufnahme für die Unternehmen viel attraktiver, machen die fetten Renditeversprechen auf emittierte Pfandbriefe billiger. Und trotzdem tun sie sich mit der Vermarktung schwer, denn die Risiken von Inflation und Insolvenz sind schon zu groß geworden. Deshalb bleibt der Finanzmarkt kurzatmig.
Pumpwirtschaft
Der Staat fördert dieses kurzfristige Sein z.B. mit der "Abwrackprämie", die dem Grunde nach eine Prämie auf Kredite für die Neuanschaffung von Autos ist, die der Verbraucher (noch) gar nicht braucht, ihn in die Abhängigkeit und Privatinsolvenz lockt, nicht aber in die Konsolidierung. Unverdrossen wird die "Wirtschaft auf Pump" propagiert, wobei zwar zwischen produktiven und konsumptiven Ausgaben zu unterscheiden lohnt, aber letztlich führt jede Pumpwirtschafterei zum Verlust an Verantwortlichkeit, zum Verlust an wirklichen Unternehmern und zum Stellenpool für Spinner, die ihre Netzwerke managen, ohne Verantwortung für die Firmen. Die Manager sind die eigentlichen "Ich-AGs" des postkapitalistischen Wirtschafts- und Politiksystems.
Politische Unruhen
Hunderttausende demonstrieren derweil in Paris gegen die "Konjunkturpakete", in Island wurde die Regierung wegdemonstriert, in Irland, wo die Leute keine Lust verspürten, irgendwann der EU heim zu zahlen, was man von ihr für den Boom erhalten hatte, brechen die Kartenhäuser zusammen. Sogar der Schweiz geht es schlecht, weil die Abkasse unterschlagener Steuern den dortigen Bankern nicht reichte und auch sie der Sucht nach Geld aus dem Geld frönten.
Wie ändern?
Das ist eine Frage des Steuersystems, wenn die Arbeit zu hoch besteuert wird, Kapitalerträge zu niedrig besteuert werden und sich verflüchtigen dürfen.
Und was tun akut mit der HRE?
Die Karten liegen uns nicht auf dem Tisch, um abwägen zu können, ob der Bund die HRE in Konkurs fallen lassen dürfte, ob die Summe bisheriger Hilfen und künftiger Risiken genügend gesichert sind, wie es zu jedem Kreditbedarf Prüfungspflicht wäre. Aber allemal gilt, dass wenn der Bund der HRE nochmals hilft, dann dürfte es nur im Wege von Neuemissionen geschehen, auch wenn es den bisherigen Aktionären schadet.
-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Urteil im Fall Zumwinkels Steuerhinterziehung

Zumwinkel habe vollumfänglich gestanden - so die Würdigung des Gerichts und zahlreicher Kommentare, während sich eigentlich fragt, wie hinreichend für eine Verurteilung die Beweislage war, denn davon hängt der Wert von Geständnissen ab. So war es vermutlich nur ein Schuldeingeständnis für Bewiesenes, ein darin liegendes Versprechen der Besserung.
Wohlwollend berichtet wurde auch, dass Zumwinkel dem Fiskus die hinterzogene Steuer zuzüglich Zinsen bereits überwiesen habe. Daran erstaunt, dass er überhaupt noch über Kontenbewegungen entscheiden durfte, denn Kontensperrung und Pfändung des Schuldbetrags gehören zu den gewöhnlicheren Reaktionen des Finanzamts. Dieser Mann hat es einfach gut. Und so wirkte er auch vor den Kameras.

Zum Urteil
"Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Mio. Geldbuße" trüben ihm allenfalls etwas Glamour beim Talkshow-Publikum, das zurecht annehmen wird, es sei für ihn keine wirkliche Strafe, während sich in seinen Netzwerken nichts am Blickwinkel ändert, es sei ein Kavaliersdelikt, zwar "dumm gelaufen, aber nicht tragisch, sondern ein Wohltäter", denn wäre er ins Fürstentum umgezogen, wäre es womöglich keine "Steuerhinterziehung" geworden.
-markus rabanus- >> Diskussion