Vor dem G8-Gipfel in Schottland - große Erwartungen und Proteste

Gleneagles (Großbritannien), 06.07.2005 - Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Friedliche Demonstranten, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten, neun Regierungschefs und zehntausend Polizisten inszenieren einen Medienereignis von globalem Zuschnitt. Heute beginnt das Gipfeltreffen der Repräsentanten der sieben mächtigsten Industrienationen der Erde und Russlands (G8).

Nach und nach trafen im Verlaufe des Tages die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten in dem schottischen Gebirgsort Gleneagles ein. Am Abend beginnt das Programm mit einem Abendessen, das die englische Königin Elisabeth II. aus Anlass des Gipfels gibt. Der Tagungsort, ein Luxushotel in den Bergen Schottlands, wurde weiträumig abgesperrt und wird durch 10.000 Polizisten gesichert. Das Treffen gilt als eines der teuersten Politikertreffen in der Geschichte. Allein die Polizisten, die zur Sicherung der Veranstaltung abgestellt wurden, kosten 80 Millionen Euro. Die Gesamtkosten werden auf ca. 140 Millionen Euro geschätzt.

Nach den „Live-8“-Konzerten der letzten Woche befinden sich tausende Demonstranten auf dem Weg nach Edinburgh, wo ein weiteres Konzert geplant ist, und in das schottische Hochland um den Gipfel zu stören und ihre politischen Forderungen vor einer weltweiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Gruppe der Demonstranten ist sehr bunt gemischt. Unter ihnen befinden sich Globalisierungskritiker, Umweltschützer und Anarchisten. Nach zunächst friedlichen Protesten tausender Menschen für einen wirksamen Klimaschutz, höhere Hilfen für Afrika und eine Ausweitung des Schuldenerlasses für die ärmsten Länder kam es am Abend zu den bei G8-Gipfeln schon bekannten Szenen, als Polizisten das Sperrgebiet räumen wollten und dazu Schlagstöcke einsetzten. Hubschrauber wurden herbeigerufen und Reiterstaffeln griffen in das Getümmel ein. Schon am Vormittag waren in dem kleinen Örtchen Stirling Straßenbarrikaden errichtet worden und Autofenster zertrümmert worden. Es gab 60 Festnahmen und acht verletzte Beamte, die ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Bei ihrer Anreise gaben die eintreffenden Politiker aus den G8-Staaten erste Statements ab, die den Verlauf des Gipfeltreffens erahnen lassen. Der amerikanische Präsident Georg Bush erklärte, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz sei überholt und es müssten beim Thema Klimapolitik neue Wege beschritten werden. Die Hoffnungen auf größere finanzielle Hilfe befürwortete der Präsident zwar prinzipiell, dämpfte jedoch zugleich die Erwartungen mit dem Hinweis, die Empfängerländer müssten nachweisen, dass sie die Korruption bekämpften. Undemokratische Regime könnten mit keiner Unterstützung rechnen.

Bundeskanzler Schröder äußerte sich optimistisch über die Möglichkeiten, den Schuldenerlass für die ärmsten Länder, wie beim letzten Gipfeltreffen vereinbart, abzusichern.

Der britische Premierminister Blair hatte den Kampf gegen die Armut zum Schwerpunkt seiner G8-Präsidentschaft gemacht und sich öffentlich für die Ausweitung der finanziellen Hilfe stark gemacht. Beobachter schätzen ein, dass Blair zum Ende seiner Amtsperiode als Premierminister auf diesem Gipfeltreffen noch einmal einen Erfolg für seine politische Arbeit verbuchen möchte.

An dem Gipfeltreffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Kanada und Russland teil. Zu Gast ist dieses Mal auch der chinesische Partei- und Regierungschef Hu Jintao. +wikinews+

G8

„Live-8“ - „Keine Wohltätigkeit, sondern Gerechtigkeit!”

London (Vereinigtes Königreich), 02.07.2005 – Beim größten Solidaritätskonzert aller Zeiten in zehn Städten auf vier Kontinenten riefen weltbekannte Musiker und Schauspieler zur Hilfe und zum Schuldenerlass für Afrika auf.

Der Appell richtete sich an die Regierungschefs der reichsten Industrienationen der Erde, die sich in der kommenden Woche im schottischen Gleneagles zum Gipfeltreffen der so genannten G8 treffen wollen. Neben einem Schuldenerlass für die ärmsten afrikanischen Länder fordern die Veranstalter und Teilnehmer der „Live-8-Konzerte“ eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe und eine Öffnung der Weltmärkte.

Zu den Mitgliedern der G8 gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Russland

Die Konzerte, an denen einige hunderttausend Menschen weltweit teilnahmen, und die nach Angaben der Veranstalter von mehreren Milliarden weltweit an den Fernsehschirmen, vor den Radios oder im Internet verfolgt wurden, fanden in London (Großbritannien), Philadelphia (USA), Paris (Frankreich), Johannesburg (Südafrika), Rom (Italien), Berlin (Deutschland), Moskau (Russland), Tōkyō (Japan) und Barrie (Kanada) statt. Zu den beteiligten Stars gehörten: Will Smith, Paul McCartney, U2, Pink Floyd, REM, Coldplay, Tote Hosen, Herbert Grönemeyer, Wir sind Helden, Aha, Madonna, Bon Jovi u.v.a. Organisator und Sprecher der Konzertaktion ist Bob Geldoff, der vor zwanzig Jahren einen ähnlichen Event ins Leben gerufen hatte.

Die Hauptveranstaltung fand im Londoner Hyde-Park mit über 200.000 begeisterten Zuhörern statt. Sir Paul McCartney eröffnete das Konzert zusammen mit der Band U2. Madonna, Pop-Ikone aus Kalifornien, wandte sich an die Zuschauer: „Seid ihr bereit eine Revolution zu beginnen? Seid ihr bereit die Geschichte zu ändern?“ Überraschend wandte sich in London neben Bill Gates auch der UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Versammelten und sagte: „Dies hier sind wirklich die Vereinten Nationen. Die ganze Welt ist vereinigt in Solidarität mit den Armen. Im Namen der Armen, der Menschen ohne Stimme und der Schwachen sage ich: Danke!“

In Südafrika wandte sich Nelson Mandela an die Menschen mit der Einschätzung, die G8-Führer hätten nun eine historische Gelegenheit, die Tür zur Hoffnung und der Möglichkeit einer besseren Zukunft für alle zu öffnen. Er fügte hinzu: „Wir wollen Taten. Es liegt in Ihrer Macht einen Völkermord gegen die Menschheit zu verhüten. Wir erwarten Ihre Führung!“

In Edinburgh (Schottland) demonstrierten 225.000 Menschen in einem Protestmarsch für den Schuldenerlass, um auf den G8-Gipfel Druck auszuüben. Papst Benedikt XVI. hatte an die Demonstranten eine Grußbotschaft gerichtet, in der es hieß: „Die Menschen in den reichsten Ländern der Erde müssen die Bürde auf sich nehmen, den schwer verschuldeten armen Ländern die Schulden zu erlassen.“ +wikinews+

Waffenhilfe für China?

Moderne Außenpolitik = aktive Weltinnenpolitik

mart2 hat folgendes geschrieben: "China ist immer noch die Chance für deutsche Unternehmen und China kommt gerade deutschen Unternehmen sehr entgegen."

Hallo Mart2,

gegenüber dem Irak Saddam Husseins gab es mal eine ähnliche Haltung.

Ich lehne Waffenlieferungen an China wie an jeden anderen Staat ab, wenn nicht zuvor folgende Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:

1. China stellt ein entsprechendes Ersuchen an die UN,

2. die UN prüfen das Ersuchen im Hinblick darauf politisch, ob sie zwischen den potentiellen Konfliktparteien diplomatisch vermitteln kann,

3. gelingt solche Vermittlung nicht, so sollen die UN juristisch prüfen, ob China überhaupt einer Bedrohung ausgesetzt ist, die einen Anspruch auf Militärhilfe begründet,

4. sollte die UN dem Ersuchen stattgeben, würde Deutschland zu entscheiden haben, ob es sich einem entsprechenden Hilfsprogramm anschließt.

Das wäre "Moderne Außenpolitik".

Aber nein, die Politik macht weiter, als habe es Saddam Hussein nie gegeben.

-msr- >> DISKUSSION

Paul Wolfowitz ist designierter Weltbankpräsident

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 31.03.2005 wikinews – Der Exekutivrat der Weltbank wählte Paul Wolfowitz zum neuen Weltbankpräsidenten.

Die Weltbankgruppe ging, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), aus dem Bretton-Woods-System hervor und hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Heute stellt die Weltbank Entwicklungsländern Kapital für wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung.
Die Stimmenanteile im Exekutivrat ergeben sich aus der Summe des Kapitals, das die Länder der Organisation zur Verfügung stellen. In diesem Gremium werden die 184 Mitgliedsländer der Bank durch 24 Direktoren vertreten. Über die größten Stimmenanteile verfügen die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen etwa 37 Prozent der Stimmrechte. Globalisierungskritiker bezeichnen dieses Verfahren als „intransparent“ und „undemokratisch“.

US-Präsident George W. Bush hatte seinen derzeitigen stellvertretenden Verteidigungsminister für das Amt vorgeschlagen. Wolfowitz Nominierung wurde zuerst, vor allem von der französischen Regierung, mit Skepsis betrachtet. Am 30.03.2005 erklärte die Europäische Union Wolfowitz ihre Zusage.

Wolfowitz tritt am 1. Juni dieses Jahres die Nachfolge des 71-jährigen James Wolfensohn an, der der Bank seit 1995 vorstand. Seit Gründung der Organisation waren alle Präsidenten der Weltbank US-Amerikaner. Es ist eine inoffizielle Tradition, dass dem IWF ein Europäer vorsteht und der Weltbank ein Amerikaner.

Als stellvertretender Verteidigungsminister wirkte Wolfowitz an der Präventiv-Kriegsdoktrin mit, er gilt als ein Architekt des Irak-Kriegs und Vertreter der „Neokonservativen“. Hilfsorganisationen kritisieren Wolfowitz mangelnde Erfahrung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und befürchten, dass er in der neuen Funktion die Politik von US-Präsident George W. Bush weiterführen wird.

KOMMENTAR: Wolfowitz war einer schärfsten Irakkriegstreiber. (msr)

DGB zum 1. Mai: „Globalisierung gerecht gestalten“

Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit findet in diesem Jahr in Leipzig statt. Neben dem DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte wird Bundeskanzler Gerhard Schröder ab 10.00 Uhr vor dem Alten Rathaus sprechen.
Infos aus DGB-Pressemitteilung