RIA Novosti zur Pressefreiheit in Russland

Glasnost-Müdigkeit: Warum Russen Medienzensur wünschen

MOSKAU, 12. Mai (Maxim Krans, RIA Novosti). Die Mehrheit der Weltbevölkerung setzt sich laut einer Studie des Instituts WorldPublicOpinion für die Pressefreiheit ein.

Genug davon gibt es auch in Russland. Erstaunlich ist aber etwas anderes: Der größte Anteil der Gegner der Pressefreiheit wurde von den insgesamt 20 untersuchten Ländern in Russland registriert. In diesem Punkt tendiert Russland zum Iran und anderen, vorwiegend islamischen Ländern.

Nach Ansicht von 44 Prozent der befragten Russinnen und Russen hat die Regierung das Recht, die Massenmedien zu kontrollieren und die Veröffentlichung von Ansicht nicht zuzulassen, die sich nach Ansicht der Behörden destabilisierend auf die Stimmungen im Lande auswirken könnten. Zugleich waren 69 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass es eine Medienfreiheit in Russland gibt. Jeder Sechste meinte sogar, diese Freiheit sei übermäßig groß.

Zwei Drittel der russischen Bevölkerung setzt sich für einen demokratischen Entwicklungsweg des Landes ein. Ein ähnlicher Anteil der Bürger vertritt die Überzeugung, dass die Macht vom Volk kontrolliert werden muss.

Was wenn nicht die Presse ist aber eines der wirksamsten und stärksten Instrumente dieser Kontrolle? Mehr noch: Bei einer vor zwei Jahren vorgenommenen Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM sprachen sich 63 Prozent der russischen Bürger für eine Staatszensur aus.

Dabei hatten die meisten der heutigen Befürworter der Zensur in den Glasnost-Zeiten bestimmt die Perestroika-Zeitschriften wie „Ogonjok“ und „Moskowskije Nowosti“ von der ersten bis zur letzten Zeile durchgelesen.

Dies war die Zeit der Befreiung von Doppelzüngigkeit und kommunistischen Klischees, der Beginn einer Epoche, in der man das sagen durfte, was man wirklich meinte. Dies war zwar eine idealistische Zeit, aber auch eine Zeit großer Hoffnungen.

Dann aber setzte ein rückläufiger Prozess ein. Heute findet man in der russischen Medienwelt nur seltene Inselchen des Andersdenkens, praktisch überall herrscht eine Zensur der Medienbesitzer sowie eine Selbstzensur. In den Medien, in denen der Meinungspluralismus noch nicht endgültig ausgerottet wurde, ist auch die Spannbreite der zulässigen Ideen und Meinungen viel enger geworden.

In einem Anfang Mai erschienen Freedom-House-Bericht wird festgestellt, dass die Pressefreiheit in Russland selbst im zurückliegenden Jahr sichtbar geschrumpft ist. In diesem Bereich liegt Russland bereits auf Platz 170 in der Welt. Ein schwacher Trost: In dieser Liste wird Russland von einigen anderen postsowjetschen Staaten umgeben.

Zugleich meinen 56 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentr befragten Russinnen und Russen, dass „Russlands Machtzentrale die Redefreiheit in keiner Weise gefährdet und die Arbeit der unabhängigen Medien nicht einschränkt“.

Die Realität sieht allerdings anders aus. Laut einer Studie von Menschenrechtsorganisationen und unter anderem der Stifung für den Glasnost-Schutz nimmt die Zahl der Redaktionen mit jedem Jahr zu, die gerichtlich verfolgt, mit Geldstrafen belegt oder aus ihren Räumen rausgeschmissen werden. Die Liste der Journalisten, die entlassen, verprügelt oder festgenommen wurden, wächst ständig. Russland liegt auf Platz zwei in der Welt bei der Zahl der Journalisten, die in den zurückliegenden zehn Jahren bei der Ausführung ihres Berufes getötet wurden.

Warum ist das möglich geworden? Nicht etwa weil die Pressefreiheit von der Öffentlichkeit nicht besonders gefragt ist, jedenfalls nicht geschützt wird? Auch die Vorstellung von der Pressefreiheit ist bei vielen Russinnen und Russen recht verschwommen: Oft wird die Möglichkeit, seine Meinung offen darzulegen, mit der zügellosen Einmischung in die private Sphäre verwechseln. Die Wahrnehmung der heutigen Massenmedien ist, wie die Umfragen belegen, recht widersprüchlich - wie auch die Einstellung zur Freiheit.

Eine ernsthafte Publizistik ist heute nicht gefragt. Viel populärer sind Berichte über das Leben der Stars, Gerüchte, spießerische Talk-Shows und Obszönitäten. Sie werden zwar vom Iwan-Normalverbraucher gerne konsumiert, zugleich erwerben die Autoren solcher Sendungen und Artikel dadurch kaum Respekt und Vertrauen. Die Medien sind zwar einerseits treue Diener des Massengeschmacks, der ihnen Einschaltquoten und Gewinne bringt, andererseits prägen sie aber auch diesen Geschmack mit. Gleichzeitig werden aber die Zuschauer und die Leser von einer realen Teilnahme an der Mitbestimmung des Schicksals ihres Landes abgelenkt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Bush und Putin vereinbaren persönliches Treffen bei Eröffnung Olympischer Spiele in Peking

ST. PETERSBURG, 12. Mai (RIA Novosti). Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush haben in einem Telefongespräch ein persönliches Treffen bei der Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Peking am 8. August vereinbart.

Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag in St. Petersburg mit. Während der Unterredung sprachen sich Putin und Bush für die "Fortsetzung der Kontinuität in den russisch-amerikanischen Beziehungen" aus, hieß es.

Am 7. Mai hatte Putin nach zwei Amtszeiten in Folge seine Präsidentenvollmachten an Dmitri Medwedew übertragen. Am 8. Mai wurde die von Medwedew vorgeschlagene Kandidatur Putins als Ministerpräsident bestätigt. Am selben Tag unterzeichnete der neue Staatschef einen Erlass über die Ernennung des Ex-Präsidenten Putin zum russischen Regierungschef.

KOMMENTAR

Während sich einige EU-Staatschefs für Tibetisches in Szene setzen und bereits verkündeten, nicht an den Eröffnungfeiern der Olympischen Spiele teilzunehmen, was auch nicht vordringlichste Politikeraufgabe sein müsste, werden sich Bush und Putin die Party nicht entgehen lassen und machen sogleich einen Gipfel draus. Es ist wahrscheinlich, dass nun wieder einige Europa-Chefs gern mit auf den Fotos wären, zumindest jedoch lässt sich daraus lernen: Wer zu früh kommt, auch den bestraft die Geschichte.

- Ohnehin wäre der Druck auf Peking zur friedlichen Beilegung des Konflikts größer gewesen, wenn man sich die Teilnahme offen gehalten hätte.

- Ohnehin ist die Forderungen nach diplomatischen Lösungen leichter vertretbar, wenn man selbst die Gelegenheit zur Diplomatie nutzt und nicht boykottiert.

- Ohnehin sind die Vergleiche der Peking-Spiele 2008 mit den Berlin-Spielen 1936 geschmacklos.

markus rabanus

Erdbeben in China: Opferzahl bereits bei 7651

PEKING, 12. Mai (RIA Novosti). Nach dem heutigen verheerenden Erdbeben in China ist die Zahl der Todesopfer auf 7 651 gestiegen. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf lokale Behörden.

Das Beben in der Provinz Sichuan hatte eine Stärke von 7,6 auf der Richter-Skala. In der Nähe des Epizentrums wurden rund 80 Prozent der Bauten zerstört. Die Ausläufer des Bebens waren bis nach Peking und Schanghai zu spüren. In den betroffenen Gebieten brach die Telefonverbindung zusammen, was die Ermittlung der genauen Opferzahl erschwert.

Der chinesische Präsident Hu Jintao wies die Rettungskräfte seines Landes an, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Folgen des Bebens zu beseitigen. Regierungschef Wen Jiabao reiste ins Erdbebengebiet ab. Landesweit wurden Rettungsteams zur Beseitigung der Folgen der Katastrophe gebildet.

Bei dem bisher schwersten Erdbeben in der Geschichte Chinas im Jahre 1976 in Tangshan nahe Peking waren mehr als 242 000 Menschen getötet worden

Russland schließt sich UN-Sanktionen gegen Iran an

MOSKAU, 08. Mai (RIA Novosti). Russland hat entsprechend der UN-Resolution vom 3. März Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt. Einen entsprechenden Erlass hatte Wladimir Putin, damals noch russischer Präsident, bereits am 5. Mai unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml.

Iran steht wegen seines Atomprogramms unter starkem Druck. Die Vereinten Nationen befürchten, dass der Nahoststaat heimlich an Atomwaffen baut, und fordern von ihm die Einstellung der Urananreicherung und einen Stopp des Raketenprogramms. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete bereits drei Resolutionen, die Sanktionen gegen Iran beinhalteten. Trotzdem lehnt die Regierung in Teheran die Forderungen der Weltgemeinschaft ab.

Die jüngste Iran-Resolution vom 3. März sieht unter anderem Reisebeschränkungen für iranische Atomexperten, sowie die Sperrung von Konten einiger iranischer Firmen und Banken vor. Außerdem sollen die Gütertransporte nach und aus Iran inspiziert werden. Teheran wurden 90 Tage gewährt, um die Forderungen zu erfüllen.

Parallel zu der neuen UN-Resolution gab die so genannte Sechser-Gruppe (Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland), die im Atomkonflikt als Vermittler auftritt, eine Sondererklärung ab, in der sie sich für eine friedliche Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm und für weitere Verhandlungen einsetzte.

Gewalt im Libanon: Arabische Liga kündigt Krisenkonferenz an

KAIRO, 10. Mai (RIA Novosti). Angesichts der Gewalteskalation im Libanon hat die Arabische Liga für diesen Sonntag eine Sonderkonferenz der Außenminister einberufen. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet, werden arabische Außenminister in Kairo zusammentreten.

Im Libanon war der Konflikt zwischen der von der radikal-islamischen Hisbollah angeführten pro-syrischen Opposition und der vom Westen unterstützten Regierung unter Fouad al-Siniora am vergangenen Donnerstag in Straßenunruhen ausgewachsen. Hisbollah-Kämpfer brachten nach Straßenkämpfen am Freitag große Teile Westbeiruts unter ihre Kontrolle. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 erlitten Verletzungen.

Die arabische Krisenkonferenz wird auf Appell Saudi-Arabiens und Ägyptens einberufen. Beide Länder befürchten eine Verstärkung des iranischen Einflusses infolge der Schwächung der Regierung al-Siniora. Der Generalsekretär der Arabischen Liga brach seine US-Reise ab und kehrte in die Region zurück, um die Sonderkonferenz vorzubereiten.

Abchasien-Konflikt: US-Außenstaatssekretär Bryza warnt vor militärischen Provokationen

SUCHUMI, 10. Mai (RIA Novosti). Nach dem Abschuss von fünf georgischen Aufklärungsdrohnen über der abtrünnigen Provinz Abchasien befürchtet US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza militärische Provokationen im Raum des georgisch-abchasischen Konfliktes.

Bryza war am heutigen Samstag in der abchasischen Suchumi eingetroffen, um den georgisch-abchasischen Verhandlungsprozess zu intensivieren. Nach seinen Worten ist Georgien berechtigt, die Aufklärungsdrohnen nach Abchasien zu schicken. "Georgien befürchtet nämlich, dass Russland Schritte provozieren kann, die zu Kampfhandlungen in Abchasien führen werden", sagte Bryza.

Abchasien hat seit 18. März fünf georgische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili kündigte unterdessen an, weitere unbemannte Aufklärungsflugzeuge nach Abchasien zu schicken.

Auf die Aufhebung der russischen Sanktionen angesprochen, sagte Bryza, die USA hätten mit den Strafmaßnahmen nichts zu tun. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen durch Russland errege bei Washington keinerlei Besorgnis. "Wir sind aber über militärische Folgen beunruhigt", sagte Bryza. Man befürchte nämlich, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Truppenverlegung möglich machen kann. In Moskau gebe es Leute, die die militärischen Spannungen schüren möchten, sagte Bryza.

Abchasien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Unabhängigkeitskrieg von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehört es weiter zu Georgien, ist jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig. In diesem März hob Russland die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

Türkische Armee tötet 19 kurdische Rebellen

ANKARA, 10. Mai (RIA Novosti). Die türkische Armee hat am Freitag nach eigenen Angaben 19 kurdische Rebellen getötet. Bei dem Einsatz in der südöstlichen Provinz Hakkari kamen auch sechs türkische Soldaten ums Leben.

Wie der türkische Generalstab am Samstag mitteilte, hatten Kämpfer der separatistischen Arbeitspartei von Kurdistan (PKK) am Freitagabend einen Militärposten in Hakkari angegriffen, wonach die türkische Armee eine massive Offensive startete.

Der seit 1984 andauernde bewaffnete Unabhängigkeitskampf der Kurden in der Türkei hat bereits rund 40 000 Menschen das Leben gekostet. Die Regierung in Ankara lehnt Verhandlungen mit den Separatisten ab und will der PKK mit Waffengewalt das Handwerk legen.

Serbische Regierung bestätigt EU-Assoziationsabkommen

BELGRAD, 10. Mai (RIA Novosti). Die serbische Regierung hat am Freitag das vorige Woche unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union bestätigt. Premierminister Vojislav Kostunica boykottierte die Sitzung des Kabinetts.

Für das Abkommen stimmten Minister der Demokratischen Partei von Staatspräsident Boris Tadic sowie der "Gruppe 17 plus", berichten Belgrader Medien. Ministerpräsident Vojislav Kostunica und seine Anhänger von der "Demokratischen Partei Serbiens - Neues Serbien" bezeichneten die Vereinbarung als verfassungswidrig und verließen aus Protest den Sitzungsaal.

Das SAA-Abkommen war am 29. April in Luxemburg im Beisein von Tadic unterschrieben worden, was bei Kostunica und beim Chef der größten Partei SRS, Tomislav Nikolic, auf scharfe Kritik gestoßen war. Sie warfen Tadic vor, die Abspaltung der südlichen Provinz Kosovo gegen die Annäherung an die EU akzeptiert zu haben.

Die Unterzeichnung des Assoziations- und Stabilisierungsabkommens gilt als erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft Serbiens. Bevor die Vereinbarung in Kraft tritt, muss sie aber durch das serbische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Staaten ratifiziert werden.

US-Repräsentantenhaus kürzt Raketenabwehr-Budget für Europa

WASHINGTON, 08. Mai (RIA Novosti). Der Streitkräfteausschuss im US-Repräsentantenhauses hat am Mittwoch den Verteidigungsetat für 2009 bestätigt, jedoch die Ausgaben für das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien um 32,2 Prozent (232 Millionen Dollar) gekürzt.
Der Ausschuss billigte auch die Forderung des US-Kongresses, wonach das Pentagon die Gelder für den Aufbau der Raketenabwehrobjekte in Polen und Tschechien erst in Anspruch nehmen darf, wenn die Parlamente dieser Länder die entsprechenden Abkommen mit den USA ratifiziert haben.

Der republikanische Kongressabgeordnete Terry Everett trat in der Sitzung gegen die Kürzung der Ausgaben für die Raketenabwehr in Europa auf.
„Ich bin über eine wesentliche Kürzung von Mitteln für die Raketenabwehr in Europa sehr beunruhigt. Ich bin mit dieser Kürzung nicht einverstanden. Sie schickt ein falsches Signal an unsere Verbündeten, die dieses Projekt entschlossen unterstützt haben“, sagte Everett.

Der Streitkräfteausschuss bestätigte zudem die Gesamtausgaben für Raketenabwehr im Jahr 2009.

Waffenhandel - Geschäfte mit dem Tod

Kriege brauchen Waffen, Waffenhändler brauchen Kriege. Und das hat Konjunktur. Auch der Streit um Absatzmärkte, ob es nun die Nato-Osterweiterung ist oder Kalaschnikows in Kinderhand, wo immer man sich erschießen möchte. -msr-

DOKU: Russland will Export von Rüstungsgütern erweitern

MOSKAU, 09. Mai (RIA Novosti). Russland als einer der weltgrößten Waffenexporteure will die Ausfuhr von Rüstungsgüter weiter erhöhen.

Das sagte Michail Petuchow, stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes für militärtechnische Kooperation Russlands, am Freitag in einem Interview des Radiosenders Westi FM. Den Löwenanteil der russischen Ausfuhren von Waffen und Kampftechnik machten Flugzeuge und Schiffe aus. Stark gefragt seien auf dem Weltmarkt seit Jahren Maschinen des Typs Su und MiG sowie diverse Über- und Unterwasserfahrzeuge.

Russland plane, den Anteil anderer Rüstungsgüter an den gesamten Ausfuhren zu erhöhen, daruner von Schusswaffen, Munition, Panzertechnik u.a., sagte der Experte.

Vom 14. bis 18. Mai findet auf dem Gelände des Russischen Ausstellungszentrums WWZ in Moskau und in Noginsk bei Moskau die internationale Schau "Komplexe Sicherheit-2008" statt. Gezeigt werden die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Sicherheit.

2007 hatte Russland nach Angaben des Internationalen Friedensinstituts in Stockholm Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 4,588 Milliarden US-Dollar exportiert. Somit lag Russland auf Platz zwei nach den USA, die Rüstungsgüter für 7,454 Milliarden Dollar ausgeführt hatten.

Diskussionen.de

Größte Militärparade seit Sowjetzeit in Moskau verlief reibungslos

MOSKAU, 09. Mai (RIA Novosti). Die größte Militärparade seit der Sowjetzeit ist am Freitag in Moskau reibungslos verlaufen.

Die Schau, an der fast 8000 Armeeangehörige, 111 gepanzerte Fahrzeuge sowie 32 Flugzeuge und Hubschrauber teilnahmen, galt dem 63. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Die prunkvolle Parade wurde vom neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew abgenommen, der zugleich Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte ist.

Zum ersten Mal seit 1990 fuhren im Stadtzentrum von Moskau wieder Panzer und sonstige schwere Kampftechnik auf. Ex-Präsident Wladimir Putin hatte die Parade nicht als "Säbelrasseln" bezeichnet. Das wieder erstarkende Russland wolle neue Raketen und Kampfflugzeuge präsentieren und damit zeigen, dass sein Verteidigungspotenzial ausreichend genug sei. Von Drohungen an die Adresse des Westens sei dabei keine Rede.

Für schönes Wetter sorgten zehn speziell ausgerüstete Flugzeuge der russischen Luftwaffe, die in einer Höhe von bis zu 4500 Metern in einem Umkreis von 50 bis 300 Kilometern von Moskau in den Wolken ein Präparat versprühten, um den Regen zu provozieren. Somit blieb der Himmel über Moskau klar.

Zuletzt war schwere Kampftechnik bei der Parade in Moskau am 7. November 1990 aufgefahren. 1991-1994 wurden keine Paraden durchgeführt. Erst 1995 marschierten Kriegsveteranen anlässlich des 50. Siegestages über den Roten Platz. Am Poklonnaja-Berg wurde an diesem Tag Kampftechnik präsentiert.

Auf Beschluss des russischen Präsidenten wurden ab Mai 2008 Militärparaden unter Teilnahme schwerer Technik in Moskau wiederaufgenommen.

Nationalistisches Gezerre um Gedenktag

Präsident Juschtschenko heroisiert wieder Ukrainische Aufständische Armee UPA

KIEW, 09. Mai (RIA Novosti). Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat bei einer Festveranstaltung anlässlich des 63. Jahrestages des Sieges über Hitler-Deutschland "Heldentaten" der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in deren Kampf gegen die Nazisten glorifiziert.

"Der heroische Widerstand der mutigen Kämpfer um die Unabhängigkeit der Ukraine - der Angehörigen der Ukrainischen Aufständischen Armee - ist ein markantes Beispiel für den unerschütterlichen nationalen Geist der Ukrainer", sagte Juschtschenko am Freitag in einer Festsitzung in Kiew.

"Die Ukrainer hatten in verschiedenen Armeen gekämpft, aber gegen den gemeinsamen Feind - gegen den Nazismus - und zugleich um die Ehre und Freiheit des Vaterlandes, um das Glück ihres eigenen Volkes." Als Juschtschenko diese Worte sagte, war Gebrumme im Saal zu hören. Der Präsident kam aus dem Kontext und musste diesen Teil seiner Rede wiederholen.

Die Ukrainische Aufständische Armee hatte unter Befehl des faschistischen Deutschland gestanden und wurde vom Dritten Reich während des Zweiten Weltkrieges gegen die Sowjetunion und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition eingesetzt.

In letzter Zeit werden in der Ukraine Denkmäler für UPA-Kämpfer gebaut. Es handelt sich nach Ansicht von Beobachtgern um Versuche, der ukrainischen Gesellschaft die Vision von Ereignissen des Zweiten Weltkrieges unter dem Blickwinkel einer engen Gruppe von Personen aufzuzwingen, die selber grausamste Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit auf ihrem Kerbholz haben.

Die UPA war am 14. Oktober 1942 auf Beschluss der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) als deren Militärarm ins Leben gerufen worden. Die Armee war größtenteils in der Westukraine aktiv. Zuerst kämpfte sie gegen die Hitlertruppen und ab 1944 gegen die Rote Armee.

Auch in mehreren von den Ukrainern bewohnten Gebieten Polens trieb die UPA ihr Unwesen. Im Sommer 1943 richteten die Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung ein. Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer zu: Bis Ende 1943 wurden 50 000 bis 60 000 Männer, Frauen und Kinder in unvorstellbar grausamer Weise umgebracht. Nach ukrainischer Zählung 500, nach polnischen Schätzungen mehr als 1150 polnische Dörfer wurden zerstört. Sie verschwanden für immer von der Landkarte.

Die UPA wurde von Roman Schuchewitsch befehligt. Er wurde am 5. Mai 1950 unweit der ukrainischen Stadt Lwow bei einer Operation der damaligen sowjetischen Geheimpolizei NKWD getötet.

Die Diskussion, ob die UPA-Kämpfer den Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges gleichgesetzt werden sollen, hält in der Ukraine seit Jahren an. Präsident Juschtschenko, dessen Vater in den Reihen der Sowjetarmee gekämpft und in einem deutschen Konzentrationslager gesessen hat, will den beiden Gruppen gleiche Rechte einräumen. Ohne Weisungen aus dem Zentrum abzuwarten, hatten Ortsbehörden in der Westukraine bereits die ehemaligen UPA-Mitglieder und andere Teilnehmer der Kampfhandlungen während des Zweiten Weltkrieges in ihren Rechten gleichgesetzt.

Russ.Kommentar zum Israel-Jubileum

Israelis und Palästinenser nach 60 Jahren

MOSKAU, 08. Mai (Maria Appakowa, RIA Novosti). Die Israelis feiern in diesen Tagen das 60. Jubiläum der Unabhängigkeitserklärung ihres Staates, die Palästinenser den 60. Jahrestag einer nationalen Katastrophe.

Weder die einen noch die anderen wissen, wann in ihrer Region endlich Frieden einkehrt. Der erste Punkt auf der Nahost-Agenda ist derselbe wie vor 60 Jahren: Können ein arabischer und ein jüdischer Staat auf dem gleichen Land friedlich nebeneinander existieren?

Doch obwohl es dieselbe Frage ist, hat sich die Situation verändert. Der Staat Israel existiert bereits seit 60 Jahren trotz der äußeren Feinde und inneren Probleme. Heutzutage hinterfragen wenige außer hartgesottenen Fanatikern Israels Existenzrecht. Das Existenzrecht ist auch von mehreren arabischen Staaten anerkannt worden.

Einige haben das offiziell getan und mit den Israelis Frieden geschlossen, einige warten ab, doch nichtsdestotrotz stellt sich heute die Frage „alles oder nichts“ im Nahen Osten nicht mehr. Die Israelis sind ihrerseits bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sie sind auch zum Frieden mit Syrien bereit. Fragen gibt es nur nach der Höhe des Preises.

„Wir träumen von Frieden, doch nicht um den Preis einer Kapitulation, wir akzeptieren kein Diktat“, sagte der israelische Präsident Shimon Peres am Vorabend des Unabhängigkeitstags. Doch es ist kaum zu vermeiden, dass das Verlassen der besetzten Gebiete in den Augen der meisten Israelis als Kapitulation und nichts anderes aussieht. Zumindest halten sich viele bis jetzt an eben diese Meinung, vor allem in Hinblick auf die Ereignisse im Gazastreifen.

Die Israelis brauchen Sicherheitsgarantien, die die von internen Problemen gefesselte palästinensische Administration ihnen nicht gewähren kann. Das macht Frieden so gut wie unmöglich. Einen Frieden um den Preis von neuen Kriegen und Verlusten brauchen die Israelis nicht, sie ziehen Sicherheit vor, obgleich sie ohne einen endgültigen Frieden nicht zu erreichen ist.

In den Jahren seit der Staatsgründung fanden mehr als 16 500 Israelis auf Schlachtfeldern und mehr als 1500 bei Anschlägen den Tod. Allein im letzten Jahr mussten 65 Militärs und etwa 20 Zivilisten ihr Leben lassen. Es ist kein Zufall, dass Shimon Peres bei der Gedenkzeremonie für die Gefallenen Israel als „Haus hinter einem Tränenmeer“ bezeichnete.

Heute kommen weitere Namen auf die tragische Liste der Opfer, und neue Generationen von Israelis fragen sich: Wann wird auf dieser Erde Frieden einkehren? Dasselbe denken die Palästinenser, deren Opferzahlen in Zehntausenden gemessen werden.

In der nächsten Woche wird US-Präsident George W. Bush in der Region erwartet, der an den offiziellen Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag von Israel teilnehmen wird und sicher nicht ohne Erklärungen zum Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern auskommen wird.

Es sei daran erinnert, dass Bush im November versprochen hat, dass das Friedensabkommen vor Ende seiner Amtszeit unterzeichnet wird. Bis dahin ist kaum mehr als ein halbes Jahr, und eine Erklärung über angedeutete Fortschritte bei den Verhandlungen ist für den amerikanischen Präsidenten einfach ein Muss.

Eine Woche vor Bushs Ankunft hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Region, also Israel und das von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) kontrollierte Westjordanland, besucht. Sie hat sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten als auch mit dem Palästinenserchef Mahmud Abbas verhandelt. Nach dem Treffen mit Abbas verkündete Rice, dass die Aufgabe, die Verhandlungen zu beenden, überaus realistisch sei. Abbas sagte seinerseits, dass 90 Prozent des Weges schon bewältigt seien.

Auch die israelischen Medien meldeten nach dem palästinensisch-israelischen Treffen, das am Tag nach dem Rice-Besuch unter dem Vorsitz von Olmert und Abbas und mit Arbeitsgruppen stattfand, einen Fortschritt bei den Verhandlungen. Der Pressesprecher des israelischen Ministerpräsidenten, Mark Regev, schätzte die Verhandlungen als die ernsthaftesten, die je in der palästinensischen Frage durchgeführt wurden, ein.

Sind alle diese Erklärungen glaubwürdig, vor allem angesichts des Umstands, dass Abbas erst am Vortag zugegeben hat, dass die Seiten im vergangenen Halbjahr keinen einzigen Buchstaben zum Projekt des Friedensvertrags dazugeschrieben haben? Kein Zufall, dass palästinensische Beobachter immer häufiger von einem möglichen Rücktritt Abbas’ im Falle eines Misserfolgs bei den Verhandlungen sprechen. Der PNA-Chef gab nie eine offizielle Erklärung dazu ab.

Es kann sich um eine Art Erpressung seitens der Palästinenser handeln, damit Israel und die USA die Verhandlungen beschleunigen und mehr Flexibilität zeigen. Denn wenn Abbas zurücktritt, gibt es keinen Partner für die Friedensverhandlungen, zumindest in der nächsten Zeit. Andererseits gibt es die Frage, um welchen Kompromiss kann es überhaupt gehen? Entpuppen sich die übrigen zehn Prozent, zu denen die Konfliktparteien laut Abbas vorerst keine Einigung erreicht haben, vielleicht als Stolperstein?

Wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete, sind die Israelis bereit, 90 Prozent des besetzten Westjordanlandes abzutreten. Die Palästinenser bestehen allerdings auf 98 Prozent. Dabei dementieren beide Parteien offiziell alle Informationen aus „informierten Quellen“, die mit konkreten Zahlen und Plänen verbunden sind.

Doch es ist für niemanden ein Geheimnis, dass das größte Problem die Verhandlungen über den Status von Jerusalem sind. Die palästinensische Seite will auf ihr Recht, Westjerusalem (Al-Quds) zur Hauptstadt ihres Staates zu erheben, nicht verzichten. Doch für den israelischen Ministerpräsidenten wäre eine Einwilligung in die Spaltung der Stadt politischer Selbstmord.

Die Zukunft der Olmert-Regierung ist im Moment ohnehin ziemlich unklar. Die von ihm angeführte Regierungskoalition besteht aus 64 Abgeordneten bei einer notwendigen Mindestzahl von 61. Die Gefahr eines Zerfalls der Regierung und einer erneuten Wahl ist die objektive Wirklichkeit, zumal gegen Olmert ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Was für ein Verfahren es ist, wird nach Gerichtsbeschluss vor der israelischen Öffentlichkeit geheimgehalten. Die Richter haben beschlossen, am Vorabend der Festtage und des Bush-Besuchs unnötiges Aufsehen zu vermeiden.

Doch viele Experten sind der Meinung, dass es sich um einen weiteren Korruptionsskandal handelt. Solche Ermittlungen gegen israelische VIP-Personen sind keine Seltenheit, und viele verzeichnen eine Tendenz: Je näher ein Politiker zu drastischen Schritten bei der Friedensregelung neigt, desto intensiver werden gerichtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Vielen gelingt es, an der Macht zu bleiben, doch das erfordert Kompromisse nicht gegenüber den Palästinensern, sondern gegenüber den Koalitionspartnern. In Olmerts Fall wäre das ein Verzicht auf die Teilung Jerusalems, wenn im Gegenzug die religiöse Schas-Partei in der Koalition bleibt.

Doch selbst wenn Olmert ein Risiko wagen sollte, muss er alle abgeschlossenen Verabredungen von der Knesset und vermutlich auf einem landesweiten Referendum bestätigen lassen. Das Referendum kann genauso gut durch Wahlen ersetzt werden, die die Legitimität von Olmerts Handlungen bei den Friedensgesprächen bestätigen würden. Doch hat er Chancen auf einen Sieg?

Ein ähnliches Prozedere steht Mahmud Abbas bevor, nicht umsonst hat er vorgeschlagen, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten durchzuführen. Doch diese Idee wurde von der radikalen Hamas, die im Sommer 2006 die Macht im Gazastreifen erobert hatte, verworfen. Und ohne deren Zustimmung ist es unmöglich, Wahlen zu organisieren.

Somit müssen sowohl Abbas als auch Olmert auf dem Weg zum Frieden recht viele Schwierigkeiten, vor allem interne, überwinden. Schaffen sie es, oder sind weitere 60 Jahre dazu nötig?

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

Medwedew übernimmt mit Atomkoffer Kontrolle über russische Atomraketen

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Wenige Stunden nach seiner feierlichen Vereidigung hat der neue russische Präsident, Dmitri Medwedew, den sogenannten Atomkoffer und damit die Kontrolle über die strategischen Atomwaffen übernommen.

Die feierliche Übergabe des Atomkoffers fand im Kreml im Beisein des Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow statt, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort.

Der Atomkoffer enthält spezielle Codes, mit denen die Atomwaffen aktiviert werden können, und wird ständig in unmittelbarer Nähe des Oberbefehlshabers gehalten. Ähnliche Koffer stehen auch dem russischen Verteidigungsminister und dem Generalstabschef zur Verfügung.

Diskussionen.de

Indien testet erneut atomwaffentaugliche Interkontinentalrakete Agni-III

NEU DELHI, 07. Mai (RIA Novosti). Indien hat die mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete Agni III (Reichweite: 3000 Kilometer) getestet.

„Diese Rakete entspricht unseren regionalen Aufgaben und soll die Verteidigungsbedürfnisse des Landes befriedigen. Das Programm beweist die zunehmenden Möglichkeiten solcher Raketen“, sagte K. Santhanam, ehemaliger Direktor der indischen Organisation für Verteidigungsforschungen und Entwicklungen im Fernsehen.

Der erste Test im Juli scheiterte wegen eines defekten Wärmeschutzes. Im April konnte das indische Militär jedoch einen erfolgreichen Teststart der atomwaffenfähigen Rakete vermelden.

Indien hat bereits deren Vorgänger Agni I und Agni II entwickelt, deren Reichweite jeweils 700 und 2500 Kilometer beträgt.

Laut indischen Medien soll die Agni-III-Rakete auf einer mobilen Plattform und ihre modifizierte Variante auf einem Atom-U-Boot stationiert werden, das 2009 gebaut werden soll. Die Rakete soll das Kernstück des atomaren Abschreckungspotentials Indiens bilden.

Kosovo-Serben planen eigenes Parlament

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Die Kosovo-Serben wollen sich der von Albanern dominierten Regierung in Pristina nicht unterstellen und haben vor, nach der Parlamentswahl in Serbien ein eigenes Parlament in der Region zu bilden.

"Die Kosovo-Serben brauchen ein eigenes Vertretungsorgan, um ihre gesetzlichen Rechte zu verteidigen", sagte Marko Jaksic, Präsident des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo, am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die einzige Überlebensmöglichkeit für die Serben in diesem Gebiet.

Das jetzige Kosovo-Parlament sei von den Albanern dominiert, die die Interessen der serbischen Minderheiten nie verteidigen würden, sagte Jaksic. "Wir werden um unsere Ideen kämpfen." Die Parlamentswahl in Serbien, zu dem das Kosovo völkerrechtlich gehört, stehen am 11. Mai an.

Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Der neue Status wurde bislang von rund 40 Ländern anerkannt, darunter zuerst von den USA und den meisten europäischen Ländern. Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland und viele andere Staaten lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.

Gorbatschow wirft den USA Kriegstreiberei vor

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Nach Ansicht des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow kann den Versprechen der US-Regierung kein Vertrauen geschenkt werden.

„Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann“, sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Daily Telegraph“.

„Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg“, betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

„Wir hatten nach dem Kalten Krieg zehn Jahre für den Aufbau einer neuen Weltordnung gehabt. Wir haben diese Zeit verpasst“, sagte Gorbatschow.

Seiner Meinung nach sind die Äußerungen von US-Regierungsvertretern, die Moskau eine aggressive Rhetorik vorwerfen, grundlos. Gerade Washington trage die Verantwortung für die Eskalation von Spannungen in der Welt.

„Das Problem ist nicht Russland. Russland hat keine Feinde, und Putin hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die USA oder irgendein anderes Land zu beginnen.

Heute sehen wir, dass die USA einem Militärhaushalt zustimmen und der Verteidigungsminister des Landes verspricht, die konventionellen Streitkräfte wegen der Möglichkeit eines Krieges gegen China und Russland aufzustocken.

Ich habe mitunter das Gefühl, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen“, sagte Gorbatschow in Bezug auf Pentagon-Chefs Robert Gates, der im vergangenen Jahr von einer Bedrohung seitens Chinas und Russlands gesprochen hatte.

Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als sehr gefährlich, der das Wettrüsten ankurbelt.

Diskussionen.de

Russische Nabelschau: Putin

Wer ist Putin nach acht Jahren als Präsident?

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Als Wladimir Putin vor acht Jahren die Macht in Russland übernahm, fragte die ganze Welt: "Wer ist Mister Putin?“

Weder im Westen noch im Osten hatte man eine Ahnung, wem Boris Jelzin das Riesenland mit zahlreichen Problemen und Atomraketen anvertraut hat.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch war der neue russische Staatschef eine große Unbekannte. Nun sind die acht Jahre vorbei, in denen sich Putin eine hohe Popularität sowohl unter der Bevölkerung und unter den Eliten verschaffen hat. Er verlässt das Präsidentenamt, um als Premierminister weiter an den Problemen zu arbeiten: Die zwei Präsidentenamtszeiten reichten offenbar nicht aus, um die Korruption zu bekämpfen, die Strukturreformen zu vollenden, die Inflation zu hemmen, die Abhängigkeit von den Rohstoffexporten abzubauen und die Wirtschaft zu diversifizieren und - nicht zuletzt - eine Zivilgesellschaft in Russland aufzubauen.

Zentralisierung der Macht

Seine ersten Amtsjahre widmete Putin der Bewältigung der Sozial- und Wirtschaftskrise und dem Aufbau eines einheitlichen Rechtsraums im Lande - Aufgaben, die für das damalige Russland wohl am wichtigsten waren.

Die „Vertikale der Macht“, mit der Moskau die Disziplin auf verschiedenen Machtebenen stärken wolle, gehörte zu den häufigsten Redewendungen Anfang 2000 in Russland. Laut Putin stand das damalige Russland kurz vor einem Zerfall, regionale Gesetze widersprachen der Verfassung und den föderalen Gesetzen, die in den Regionen weitestgehend nicht eingehalten wurden.

Nach der Duma-Wahl 2003 regte Putin eine Reform des Wahlrechts an. Die Sperrklausel wurde von fünf auf sieben Prozent erhöht, das gemischte Wahlsystem wurde durch das Verhältniswahl ersetzt, was die größten liberalen Parteien, Jabloko und Union Rechter Kräfte, zu einem Rückzug vom politischen Parkett nötigte. Parallel wurde die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft. Nach der neuen Rechtslage werden Gouverneure von den regionalen Parlamenten bestätigt, nachdem sie vom Staatspräsidenten nominiert wurden.

Vor dem Hintergrund der Machtreform wurde auch die Medienwelt neu strukturiert. Unternehmer Boris Beresowski, der unter Präsident Jelzin als graue Eminenz im Kreml galt, musste den größten russischen Fernsehsender ORT verkaufen und nach Großbritannien flüchten. Heute lebt er im politischen Asyl im London und ist der schärfste Kritiker der russischen Staatsführung. Der dem Unternehmer Wladimir Gussinski gehörende TV-Sender NTW wurde wegen Schulden dem Staatskonzern Gazprom übereignet, während er nach Israel ausreisen musste.

Russland und die Welt

Als unbestreitbar gilt, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss in der Welt ausbauen und asiatische, afrikanische sowie Nahost-Staaten, die nach dem Untergang der Sowjetunion vernachlässigt wurden, sich wieder annähern konnte. Den Wirtschaftsfaktor nutzte Moskau immer häufiger zur Durchsetzung seiner außenpolitischen Interessen.

Die Beziehungen mit den USA erlebten nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York einen Aufschwung. Putin rief als erster US-Präsident George Bush an und bot Hilfe an. Die daraufhin erfolgte Militäroperation in Afghanistan wurde von Russland - wenn auch indirekt - unterstützt. Russland öffnete seinen Luftraum für die Nato-Flugzeuge und stimmte der Aufstellung der US-Militärbasen in Zentralasien zu.

Ein Rückfall in den russisch-amerikanischen Beziehungen gab es nach dem Einmarsch der US-geführten Koalition in Irak. Die geplante Aufstellung des amerikanischen Raketenschirmes in Osteuropa und die Anerkennung des Kosovo betrübten das Verhältnis Moskaus sowohl mit den USA als auch mit einigen europäischen Staaten.

Wirtschaft

Zu Beginn seiner Präsidentenamtszeit setzte Putin der Regierung das ehrgeizige Ziel: Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) binnen zehn Jahren. Seit 2000 legte das russische BIP bereits um 70 Prozent zu, die Industrieproduktion stieg um 75 Prozent. Die Kapitalabwanderung, die einst Dutzende Milliarden Dollar im Jahr betrug, konnte gestoppt werden. Die Investitionen wuchsen um 125 Prozent. Der russische Aktienindex RTS, der 2000 bei 179,01 Punkten lag, kletterte unter Putin auf mehr als 2153 Punkte. Viele Investoren zählen Russland, das dank den hohen Ölpreisen seine Gold- und Finanzreserven sowie den Stabilisierungsfonds weiter aufstockt, zu den attraktivsten Märkten der Welt.

Armeereform

Bei einem Treffen mit den Journalisten sagte Putin, als er 2000 die Macht übernommen hatte, waren die russische Armee und die Sicherheitsbehörden in einem kläglichen Zustand. Der Untergang des U-Bootes „Kursk“ in der Barentssee, die blutigen Terroranschläge in Moskau, Budjonnowsk, Kaspijsk, Grosny und Beslan bestätigten die Schwäche der bewaffneten Strukturen und verdeutlichten die Notwendigkeit ihrer Reform.

Die wachsenden Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten ermöglichten eine massive Umrüstung der Streitkräfte und eine Erhöhung der Besoldungen. Parallel zu der zunehmenden Rekrutierung von Berufssoldaten konnte die Grundwehrdienstzeit auf zwölf Monate halbiert werden.

Erstmals seit 15 Jahren unternahm die russische Kriegsflotte eine Fahrt ins Weltmeer, während die Langstreckenbomber ihre weltweiten Patrouillenflüge wiederaufnahmen.

Putin geht, um zu bleiben

Beim Verlassen des Präsidentenpostens kündigte Putin Aufgaben an, mit denen er sich als Regierungschef auseinandersetzen will. In einer Sitzung des Staatsrats im Februar präsentierte ein bis 2020 angelegtes Entwicklungskonzept des Landes. Neben den rein wirtschaftlichen Aufgaben wie Steigerung der Arbeitsproduktivität, Förderung von Innovationen, Steuersenkung oder Stärkung der Mittelklasse wird dort der Kampf gegen die Korruption zur Priorität gemacht.

Trotz Hunderten Strafverfahren, darunter auch gegen ranghohe Amtsträger, ist die Korruption in Russland mit einem geschätzten Volumen von 240 Milliarden Dollar noch immer mit dem Staatshaushalt vergleichbar.

Auf seiner Abschieds-Pressekonferenz wurde Putin erneut gefragt, wer Mister Putin sei. Der scheidende Präsident sagte, dass seine Taten Antwort genug auf diese Frage sei.

KOMMENTAR

Solche Artikel spiegeln zwar einerseits den russischen Nationalismus, andererseits aber auch das Unvermögen der Welt, zu einer gemeinsamen Ordnung zu finden, in der die nationalistische Konkurrenz eingedämmt wird.

Ich stelle mir aus eigener Russland-Erfahrung vor, dass der Zusammenbruch des Sowjetsystems jede Menge Enttäuschungen brachte, wie schwer eine demokratisch verfasste Gesellschaft mitsamt sozialverträglicher Ökonomie aufzubauen ist. So kann es sein, dass der "Putinismus" unausweichliche Zwischenstation ist.

-msr-

Carl Lewis plädiert für strengere Strafen für Doping-Einnahme

MOSKAU, 07. Mai (RIA Novosti). Der legendäre US-amerikanische Leichtathlet und Olympiasieger Carl Lewis hat alle Länder der Welt zur Einführung einer strafrechtlichen Ahndung für die Doping-Einnahme aufgerufen.
Lewis äußerte die Auffassung, dass lediglich dringende und strenge Maßnahmen das angekratzte Image der Leichtathletik sowie aller anderen Sportarten retten können.

„Wenn die Menschen einen sauberen Sport wollen, so müssen sich Regierungen, Sportler und Fans bündeln. Ich würde sogar das Gesetz ändern. Es ist doch illegal, wenn ein Test positiv ist“, sagte der 46-Jährige.
Ein strafrechtliches Verfahren droht den Sportlern, die Doping einnehmen, bisher nur in Italien.
„Das Problem besteht darin, dass Leute den Weg des Betrugs für sich wählen. Ich bin müde von denjenigen, die kein Talent haben und immer wieder Drogen zu sich nehmen. Gute Sportler werden nie verbotene Mittel benutzen, Doping brauchen nur diejenigen, die keine Begabung haben“, sagte der berühmte Sprinter.
Das Problem solle ständig diskutiert werden, sonst könne es das Wesen des Sports töten.
„Als ich aktiver Sportler war, plädierte ich immer so frenetisch gegen Doping, dass viele mich sogar einen Verräter nannten. Ich denke aber, dass unser Sport stirbt, wenn die Leute über das Problem nicht mehr reden“, so Lewis.

Indien besorgt über Chinas schnellen Ausbau der Atom-U-Boot-Flotte

NEU DELHI, 06. Mai (RIA Novosti). Indien hat seine Besorgnis über das rasant wachsende Potential von Chinas Atom-U-Boot-Flotte geäußert.

In der indischen Presse tauchten dieser Tage Satellitenbilder auf, auf denen eine neue chinesische Flottenbasis auf der Insel Hainan zu sehen ist.

„Wir sind über die Zahl von Atom-U-Booten beunruhigt, die in unserer Region gebaut werden. Wo sie stationiert sind, ist eine Nebenfrage. Denn die Atom-U-Boote haben einen großen Aktionsradius“, sagte der Befehlshaber der indischen Kriegsmarine, Admiral Sureesh Mehta, in Neu Delhi.

Ihm zufolge hat Indien keine Atom-U-Boot-Flotte, will jedoch im kommenden Jahr das erste Atom-U-Boot vom Stapel laufen lassen. Die indische Kriegsmarine will bis 2015 zwei weitere Atom-U-Boote in die Bewaffnung aufzunehmen.

Der indische Marinechef hob hervor, dass die Möglichkeiten der Atom-U-Boote nach ihrer Bewaffnung mit ballistischen Interkontinentalraketen um ein Mehrfaches zunehmen.

„China hat solche Raketen, die jeden Punkt in der Welt erreichen können“, sagte er.

„Indien besitzt die Raketen Agni I und Agni II, die eine Atomsprengladung in eine Entfernung von entsprechend 700 und 2500 Kilometern bringen können. Die Rakete Agni III, die einen größeren Teil des chinesischen Territoriums erreichen könnte, wird erst getestet. Ein neuer Teststart erfolgt in dieser Woche“, sagte der Admiral.

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