Zum angekündigten Truppenabzug Rumäniens aus dem Irak

Die Ankündigung Rumäniens, die Truppen abzuziehen, ist völkerrechtlich kaum weniger bedenklich als die Interventionsteilnahme ein Bruch des Völkerrechts war, denn Besatzerstaaten dürfen besetzte Staaten nicht im Chaos zurücklassen.
Rumäniens Truppenrückzug sollte von einer Erlaubnis der Vereinten Nationen abhängig sein. Das kann die rumänische Regierung beim Weltsicherheitsrat beantragen.

-markus rabanus-

Wikinews: Rumänien kündigt Abzug der Truppen aus dem Irak an

Bukarest (Rumänien), 29.06.2006 – Nun hat – nach Italien und Japan – auch Rumänien den Abzug aus dem Irak angekündigt. Calin Tariceanu, der Regierungschef des Landes gab dies heute bekannt und begründete den Schritt mit den menschlichen und finanziellen Kosten. Die Basler Zeitung beschreibt in ihrem Artikel die Entscheidung für den Rückzug von gegenwärtig 890 rumänischen Soldaten als überraschenden Vorstoß, da der Präsident Traian Basescu den USA mehrfach versichert habe, die rumänischen Soldaten würden so lange wie nötig im Irak bleiben. +wikinews+

Entführte russische Diplomaten im Irak hingerichtet

Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) / Bagdad (Irak), 26.06.2006 – Eine Al-Qaida nahe Gruppe hat am Sonntag im Internet in einer Videobotschaft die Hinrichtung von drei der vier am 3. Juni entführten russischen Diplomaten veröffentlicht. In einer vorausgegangenen Nachricht forderte sie den Abzug aller russischen Truppen aus Tschetschenien binnen 48 Stunden.

Auf einer Internetseite, die immer wieder von Terroristen für derartige Nachrichten genutzt wird, hinterließ eine Gruppe namens „Mudschaheddin Shura Council“ einen 90 Sekunden langen Film, in dem zwei Maskierte zu sehen waren, die nachdem sie „Gott ist groß“ gerufen hatten, zwei Männer enthaupteten und einen weiteren erschossen. Das Schicksal des vierten Diplomaten ist weiterhin ungewiss. Nach Angaben der Terrorgruppe töteten sie ihn ebenfalls.

In einem Statement sagten die Terroristen, dass das Urteil Gottes über die russischen Diplomaten ausgesprochen worden sei, als Rache für Folter, Töten und Vertreibung ihrer Brüder und Schwestern in Tschetschenien von der ungläubigen russischen Regierung.

Das russische Außenministerium wollte den Tod der Männer jedoch noch nicht bestätigen.

Aliya Agliulin, die Schwester von Rinat Agliulin, hatte in einer Botschaft an die Entführer, die am vergangenen Mittwoch auf dem in Katar ansässigen Fernsehsender Al Jazeera ausgestrahlt wurde, die Männer aufgefordert, weise zu handeln, und bat um Freilassung ihres Bruders und der anderen. +wikinews+

Klammheimlich: "Blitzbesuch" von US-Präsident Bush im Irak

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Bagdad (Irak), 13.06.2006 – Der US-amerikanische Präsident George W. Bush traf heute überraschend und unter strengster Geheimhaltung zu einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Dschawad al Maliki in Bagdad ein.

Lediglich drei Kabinettsmitglieder waren informiert: Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld sowie Vize-Präsident Cheney. Der Überraschungsbesuch war von einer Gruppe von sechs Mitarbeitern des Weißen Hauses im letzten Monat geplant worden. Um 16:08 Uhr Bagdader Ortszeit landete Bush bereits auf dem Flughafen in Bagdad und flog mit einem Nighthawk-Hubschrauber der US-Armee in die so genannte „Grüne Zone“ Bagdads, in der die irakische Regierung und die US-Behörden festungsmäßig gesichert ihren Amtsgeschäften nachgehen. Erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr der irakische Ministerpräsident von dem Eintreffen des US-amerikanischen Präsidenten, mit dem er eigentlich zu einer Videokonferenz verabredet war.

Die Geheimhaltung des Treffens war Teil der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Präsidenten angesichts einer angespannten Sicherheitslage im Irak. Nach den Worten Bushs wollte er dem irakischen Präsidenten von Angesicht zu Angesicht gegenübertreten und ihn der Unterstützung der USA zu versichern: „Wenn Amerika sein Wort gibt, hält es auch sein Wort“, so Bush. Es liege im Interesse der Vereinigten Staaten, dass der Irak eine vom Volk unterstützte Regierung habe. Maliki entgegnete, dass der Irak entschlossen sei, „die Terroristen zu besiegen und alle Not“. Er fügte hinzu, guten Willen vorausgesetzt, werde alles Leid vorübergehen. Und alle Soldaten würden, begleitet von der Dankbarkeit des irakischen Volkes für die Aufopferung dieser Soldaten, in ihre Heimat zurückkehren.

Der Besuch Bushs wird von Beobachtern als Versuch gewertet, die Initiative im Irak zurück zu gewinnen. Die US-Regierung sieht die Stabilisierung der neuen irakischen Regierung als die letzte große Chance um die Entwicklung im Irak wieder in den Griff zu bekommen.

Der letzte Besuch Bushs im Irak war im November 2003 anlässlich des Erntedankfestes. +wikinews+

Sarkawis Tod

Auf dem Katholikentag forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bekenntnis zu den christlichen Traditionen als Teil der EU-Verfassung.

Den Tod des Terroristen Sarkawi kommentierte sie als "gute Nachricht".

Es wurde geklatscht. Nicht einer kritisierte. - Jesus vernimmt es und ...

Wer um seine Feinde nicht trauert, dem traue ich nicht - und der traue sich nicht.

>> Diskussion

19.12.2005 >> Solidarität mit Terroristenchef Sarkawi

Irak: 6.000 Leichen seit Anfang des Jahres gefunden

Bagdad (Irak), 06.06.2006 – Im Irak wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 2006 genau 6.002 Leichen gefunden. Diese Zahl wurde von der Leitung der Gerichtsmedizin in Bagdad bekannt gegeben. Die meisten Opfer seien erschossen worden, oftmals seien auch Folterspuren vorhanden gewesen.

Viele der Toten wurden nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer der beiden islamischen Religionsgruppen (Schiiten oder Sunniten) zu Opfern des Terrors. Extremisten würden vor allem seit dem Terroranschlag auf einen schiitischen Schrein in Samarra am 22. Februar morden.

Die Statistik des Schreckens zeigt dabei eine monatliche Zunahme der Morde. Demnach waren es im Januar 1.068, im Februar 1.110, im März 1.294, im April 1.155 und im Mai sogar 1.375 Tote. Seit der Gründung im Jahr 1927 hätte es nach Angaben des Institutes noch nie so eine hohe Zahl von Opfern gegeben. Der Tagesdurchschnitt beträgt momentan 35 bis 50 Opfer pro Tag.

Die Strategie der Terroristen ist es, die Sunniten gegen die Schiiten, welche im Irak die Mehrheit bilden, aufzuhetzen. Jüngstes Beispiel ist der Aufruf des Al-Qaida-Chefs des Iraks, Abu Musab az-Zarqawi. In einer Audiobotschaft im Internet fordert er die Sunniten auf, die Appelle der Regierung zur nationalen Einheit zu ignorieren. „Bereitet Euch darauf vor, diese ungläubigen Schlangen und ihr Gift loszuwerden ... und hört nicht auf jene, die zu einem Ende der Gewalt zwischen den Religionsgruppen aufrufen“, so wird Zarqawi zitiert.

Nach Auskunft von Mowafaq Abdul-Raof, dem Sprecher des Ministeriums für Umsiedlung und Migration, sind mehr als 17.000 Familien im Irak als wohnungslos gemeldet. Weitere 5.000 seien inzwischen bei Verwandten untergekommen. Insgesamt 180.000 Menschen wurden bereits infolge des anhaltenden Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten umgesiedelt. Allein in Bagdad wurden 3.718 Familien wohnungslos. „Die Anzahl von Umgesiedelten wird weiter steigen, wenn von der Regierung keine durchgreifenden Maßnahmen gegen die militanten Kräfte ergriffen werden, seien es nun Sunniten oder Schiiten”, sagte Abdul-Raof. Die Menschen würden teilweise von militanten Gruppen mit dem Tode bedroht, wenn sie ihre Heim und ihre Arbeit nicht verlassen würden. Viele Menschen verließen aufgrund solcher Drohungen ihre Häuser und leben nun in Zelten.

Die Bevölkerung im Irak teilt sich sowohl ethnisch als auch religiös in zwei große Gruppen auf. 75 bis 80 Prozent sind Araber, 15 bis 20 Prozent Kurden. Die Araber sind in der Mehrheit Schiiten, die Kurden hingegen Sunniten. Von der Religionszugehörigkeit her sind 65 Prozent Schiiten, während das restliche Drittel Sunniten sind. Das Christentum spielt anteilmäßig keine große Rolle. +wikinews+

Weitere Enthüllungen über Massaker von US-Soldaten an irakischen Zivilisten

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 01.06.2006 – Nach Zeitungsberichten der New York Times und Los Angeles Times, die sich auf die Angaben von Kongress-, Militär-, und Pentagon-Sprechern stützen, war öffentlich geworden, dass US-Marines in der irakischen Stadt Haditha im November 2005 24 irakische Zivilisten ohne Gründe systematisch erschossen hatten. Dieses Massaker hat jetzt ein interner Untersuchungsbericht der US-Armee bestätigt. Der US-Präsident zeigte sich „besorgt“ und kündigte harte Strafen für die Soldaten an, falls sich der Bericht des Sonderermittlers Oberst Gregory Watt bestätigen sollte. (wikinews)

Diskussionen

US-Soldaten begehen Kriegsverbrechen an irakischen Zivilisten

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 28.05.2006 – Nach übereinstimmenden Angaben der New York Times und der Los Angeles Times, die sich auf die Angaben von Kongress-, Militär-, und Pentagon-Sprechern stützen, kommt eine Untersuchung des US-Militärs zu dem Ergebnis, dass der Tod von 24 irakischen Zivilisten in der irakischen Stadt Haditha ein Kriegsverbrechen war. Laut der New York Times hat eine Gruppe von US-Marines massiv und grundlos Zivilisten erschossen, die Erschießungen seien systematisch gewesen.

Der Kongressabgeordnete John Murtha erhob schwere Vorwürfe gegen das US-Militär. Die „unter Druck stehenden Soldaten“ hätten „unschuldige Zivilisten kaltblütig getötet“, so Murtha.

Es wird angenommen, dass der Naval Criminal Investigative Service, eine Militärstrafverfolgungsbehörde der USA, Anklage wegen Mordes, fahrlässiger Tötung, Pflichtversäumnis und Erstellung eines falschen Berichts erheben wird. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf ein Dutzend Marinesoldaten des 3. Bataillons, des 1. Marineregiments und der 1. Marinedivision.

Der Vorfall ereignete sich in der irakischen Stadt Haditha am 19. November 2005 nach einem Angriff auf einen amerikanischen Konvoy, bei dem ein US-Soldat getötet worden war. Nach Angaben der New York Times dauerte der Einsatz der Marines drei bis fünf Stunden. Zivilisten, unter ihnen mehrere Frauen und sechs Kinder, wurden in zwei oder mehr Häusern getötet sowie fünf Männer, die neben einem Taxistand warteten. Einigen von ihnen wurde in den Kopf und in den Rücken geschossen, so Kongress- und Verteidigungskreise. Aus Militärkreisen verlautete ursprünglich, dass 15 irakische Zivilisten starben, als bewaffnete Räuber einen Konvoi mit einer Bombe am Straßenrand und Gewehrschüssen angriffen, so dass die Marines das Feuer erwiderten.

Am Donnerstag sagte General Michael Hagee, Kommandant des US-Marine-Corps, ohne auf einen spezifischen Vorfall zu verweisen, dass ihn die kürzlich erhobenen, ernsten Anschuldigungen, die das Vorgehen von US-Marines im Kampfeinsatz betreffen, zutiefst besorgt hätten. In seiner Rede unterstrich General Hageed die Regeln des rechtmäßigen Kampfes.

John Kline, ein Repräsentant aus Minnesota und Marineoberst außer Dienst, sagte zu den Anschuldigungen, dass der Vorfall kein Unfall gewesen sei. „Das war direktes Feuer von Marinesoldaten auf Zivilisten.“ Er fuhr fort: „Das war keine direkte Reaktion auf einen Angriff. Das ist wirklich eine Gräueltat.“

John Sifton von Human Rights Watch sagte, dass, „wenn sich herausstellen sollte, dass die Anschuldigungen wahr sind, der Zwischenfall in Haditha wahrscheinlich das schlimmste Kriegsverbrechen ist, das im Irak seit Kriegsbeginn gemeldet wurde.“ Sifton sagte weiter: „Wir haben hier zwei dutzend tote Zivilisten – offensichtlich vorsätzlich umgebracht. Dies ist keine Grauzone. Das ist ein Massaker.“

Die US-Soldaten kommen vom Camp Pendleton, das sich im Süden Californiens befindet. Drei Marine-Offiziere, der Bataillonsführer und zwei Kompanieführer, die zu diesem Zeitpunkt in Haditha stationiert waren, sind aus dem Dienst entlassen worden. Offiziell wurden diese Entlassungen jedoch nicht mit dem Vorfall in Haditha verbunden. (wikinews)

Diskussionen

Irakischer Ministerpräsident fordert Abzug ausländischer Truppen bis Ende 2007

Bagdad (Irak), 26.05.2006 wikinews – Nach den Vorstellungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki sind die irakischen Sicherheitskräfte binnen 18 Monaten bereit, die Sicherheit in allen Provinzen des Landes zu gewährleisten. Mit diesem konkreten Zeitplan setzte er den amerikanischen Präsidenten George W. Bush und den englischen Premier Tony Blair unter erheblichen Druck, die Koalitionstruppen möglichst schnell abzuziehen. Eine ausdrückliche Forderung nach einem Abzug der 150.000 ausländischen Soldaten wurde jedoch nicht erhoben. Jedoch hatte die amerikanische Regierung den Truppenabzug der amerikanischen Streitkräfte für den Zeitpunkt angekündigt, an dem die irakische Regierung die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen könne.

Ob die irakischen Sicherheitskräfte tatsächlich in der Lage sind, für Ruhe und Sicherheit zu sorgen, wird von westlichen Sicherheitsexperten bezweifelt. Eine mögliche Konsequenz aus einer sich destabilisierenden Lage im Irak könnte ein sich weiter ausbreitender Bürgerkrieg sein.

Maliki sagte am Rande eines Treffen mit dem dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, dass die irakische Armee und Polizei mehr Gerät, Rekruten und eine bessere Ausbildung benötigten.

Diskussionen.de

Irak: US-Luftwaffe startet größten Luftangriff seit 2003

Samarra (Irak), 16.03.2006 – US-amerikanische und irakische Streitkräfte starteten heute eine Großoffensive gegen Ziele in und um Samarra. Es handelt sich um den größten Luftangriff seit dem Irakkrieg vor drei Jahren.

Bei der Operation „Swarmer“ sind über 50 Flugzeuge und Kampfhubschrauber, etwa 1500 Soldaten der US-Armee sowie irakischer Einheiten aus der Provinz Salah ad-Din sowie 200 weitere Militärfahrzeuge im Einsatz. Ziel des Angriffs sind Stellungen von Aufständischen in der Stadt Samarra in der Provinz Salah ad-Din 121 Kilometer nördlich Bagdads.

In Samarra befindet sich die so genannte Goldene Moschee, ein religiöses Heiligtum der schiitischen Muslime, die im Februar von sunnitischen Rebellen zerstört worden war. Dadurch waren die Spannungen zwischen beiden Religionsgruppen stark angestiegen. Beobachter sprachen sogar von der Möglichkeit eines Bürgerkrieges. Wie der irakische Außenminister Hoschyar Zebari mitteilte, war die Offensive seit längerem geplant, weil die Region als Stützpunkt oder Zwischenlager zur Durchführung von Anschlägen in der irakischen Hauptstadt benutzt worden sein soll.

Die vorwiegend von Sunniten bewohnte Region ist bereits häufig Schauplatz blutiger Attentate gewesen. Unter den Opfern sollen laut CNN auch drei Journalisten von Al-Arabiya (einem arabischen Fernsehsender mit Sitz in Dubai) sein, die über die Zerstörung der Goldenen Moschee berichtet hatten. Es wird erwartet, dass die Offensive mehrere Tage andauert.

Der Angriff begann am Tag der offiziellen Konstituierung des irakischen Parlaments in Bagdad. +wikinews+

Irakkrieg

BND: USA übertrieben Hinweise auf Massenvernichtungswaffen

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 22.11.2005 – Eine der wohl wichtigsten im Vorlauf des Irakkrieges durch Colin Powell in seiner Rede vor den Vereinten Nationen und Präsident Bush in seiner Ansprache zur Lage der Nation angeführten Argumentationen war, dass der Irak ein aktives Bio-Waffenprogramm durchführe und mobile Bio-Waffenlabore besäße. Laut einer Untersuchung des Geheimdienstausschusses "Senate Intelligence Committee" war die Hauptinformationsquelle ein irakischer Überläufer mit Deckname Curveball, ein Informant des deutschen Nachrichtendienstes BND.

Mehrere für Curveball zuständige deutsche BND-Beamte haben nun der LA Times mitgeteilt, dass die Bush-Administration und die CIA wiederholt dessen Behauptungen übertrieben und Warnungen des BND ignoriert hätten, dass die Quelle unzuverlässig sei. Rückblickend auf seine Reaktion nachdem er Powells Rede vor der UN gesehen hatte, sagte ein deutscher Nachrichtendienstler: „Wir waren schockiert. Mein Gott! Wir hatten Ihnen immer gesagt, dass es nicht bewiesen ist... Es war keine abgesicherte Information.“ Dies bestätigt die Berichterstattung der deutschen Wochenzeitung Die Zeit von 2003 und 2004, die sich auf Stellungnahmen anonymer führender Geheimdienstmitarbeiter berief.

Neun Monate zuvor, im Mai 2002, wurde eine Zuverlässigkeitswarnung in Curveballs Akte in den US-Nachrichtendienst-Datenbanken eingetragen. Powell wurde allerdings nie gewarnt, dass seine vor den Vereinten Nationen gehaltene Rede Informationen beinhalte, die sowohl die DIA (Defense Intelligence Agency) als auch die CIA für falsch befunden hatten, obwohl sich sogar einige Teilnehmer bei Powells CIA-Meetings dessen völlig bewusst waren.

Zu diesem Zeitpunkt haben deutsche Nachrichtenoffiziere die CIA Curveball nicht persönlich treffen lassen, jedoch wurde einem CIA-Arzt gestattet, Blutproben zu nehmen. Zum Wahrheitsgehalt von Curveballs Informationen vor seinem CIA-Vorgesetzten befragt, wurde dem Mediziner nahegelegt „Vergessen sie nicht, dass der Krieg geführt werden wird, unabhängig von dem was Curveball sagte oder nicht sagte, und dass die politischen Entscheidungsträger [alternativ: Machthaber - original: „Powers That Be“; d.Ü.] wahrscheinlich nicht sonderlich daran interessiert sind, ob Curveball weiß, worüber er spricht.“

Kurz nach Powells UN-Rede und einige Tage vor der Invasion versuchten UN-Waffeninspektore, einige von Curveballs Schlüsselinformationen direkt nachzuprüfen, jedoch kamen sie zu dem Ergebnis, diese seien unhaltbar. Das Weiße Haus bestand [eindringlich; d.Ü.] auf seinen Behauptungen bezüglich der Massenvernichtungswaffen auf Grundlage von Curveballs Informationen.

Sogar nach der Invasion, als mehr und mehr der Berichte Curveballs als reine Erfindung überführt wurden, stützten sich die CIA und die Bush-Administration auf die Information von Curveball. Als U.S.-Streitkräfte Lastwagen mit Laborausstattung entdeckten und Curveball behauptete, diese seien identisch mit den von ihm berichteten, veröffentlichte die CIA eilig ein White Paper mit der Behauptung, diese Lastwagen seien Teil des geheimen Biowaffenprogrammes von Saddam Hussein, und Bush behauptete öffentlich „Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden.“. Einige Tage später bestätigten zwölf der dreizehn mit der Überprüfung der Lastwagen beauftragten WMD-Experten übereinstimmend, dass die Ausrüstung nicht zur Produktion von Biowaffen geeignet sei. Die einzige gegensätzliche Aussage kam vom Autor des White Paper.

Das White Paper ist bis heute auf der CIA Website veröffentlicht, und Präsident Bush hat weder seine Aussage bei der "State of the Union"-Ansprache, dass der Irak „Mittel zur bakteriologischen Kriegsführung“ produziere, noch die nach Kriegsende vorgetragenen Behauptungen („Wir haben die Massenvernichtungswaffen gefunden“) bisher revidiert. +wikinews+

KOMMENTAR

Der BND und seine Kontrollgremien machten sich mitschuldig, denn sie wären friedensverpflichtet gewesen, die Zweifelhaftigkeit des Informanten öffentlich zu machen. -msr-

Dreizehnjähriger verübt Selbstmordanschlag im Irak

Bagdad / Kirkuk (Irak), 01.11.2005 – Ein 13-jähriger Junge hat in der Ölmetropole Kirkuk versucht, mit Hilfe eines Sprengstoffgürtels einen Anschlag auf den hiesigen Polizeichef zu verüben. Bei der Explosion wurden der Polizeichef, General Chattab Abdallah Areb, und sein Chauffeur verletzt. Beide überlebten den Anschlag.

Bei weiteren Anschlägen in der Metropole wurden nach offiziellen Angaben zwei Polizisten und drei Soldaten getötet.

In Bagdad wurden gestern bei einer Autobombenexplosion vor einem Einkaufszentrum 20 Menschen getötet. Weitere 45 wurden verletzt. Die US-Armee hat allein im Monat Oktober 90 Todesopfer unter den eigenen Soldaten zu beklagen. +wikinews+

Irak: Verfassung mit Mehrheit angenommen

Bagdad (Irak), 25.10.2005 – Die erste Verfassung nach dem Sturz Saddam Husseins durch die US-geführte Militärkoalition ist mit einer Mehrheit von 78 Prozent angenommen worden. Das gab heute die Wahlkommission nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen in den 18 irakischen Provinzen bekannt. In zwei Provinzen, die vorwiegend von Sunniten bewohnt werden, gab es eine Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung.

Das Verfassungsreferendum hatte am 15. Oktober unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. 15,5 Millionen Iraker waren aufgerufen, über den Verfassungstext abzustimmen, der in monatelangen Verhandlungen zwischen Vertretern der drei Bevölkerungsgruppen ausgehandelt worden war. Dieser Diskussionsprozess war durch Terrorakte aufständischer Kräfte im ganzen Irak begleitet worden, die eine Verfassung verhindern wollten.

Bis zuletzt ist der Ausgang des Referendums unsicher gewesen. Wenn drei Provinzen mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den Entwurf votiert hätten, wäre die Verfassung – entsprechend der vereinbarten Regeln – gescheitert. Da die politischen Führer der sunnitischen Minderheit größtenteils dazu aufgerufen hatten, gegen die Verfassung zu stimmen, hätte das Abstimmungsverhalten in den drei mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Al-Anbar den Verfassungsentwurf scheitern lassen können. Noch gestern war der Stand, zwei der Provinzen (Salah ad-Din und Al-Anbar) hätten mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung gestimmt. Da die letzte der drei genannten Provinzen (Ninawa) jedoch nur mit einem Abstimmungsverhältnis von 55 zu 45 Prozent gegen den Entwurf gestimmt und damit die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Ablehnung verfehlt hatte, wie heute bekannt wurde, gilt die Verfassung nunmehr als angenommen.

Die Wahlbeteiligung von 63 Prozent wurde als großer Erfolg gewertet, nachdem der monatelange Terror hauptsächlich darauf abgezielt hatte, den Irak zu destabilisieren und die Beteiligung am Referendum zu unterbinden. Noch bei der letzten Parlamentswahl hatten sich nur wenige Sunniten beteiligt. Dieses Mal gab es im ganzen Land auch eine große sunnitische Beteiligung an dem Referendum, in der vorwiegend von Sunniten bewohnten Provinz Salah ad-Din sogar die zweitbeste Wahlbeteiligung mit 88 Prozent. Nur die kurdisch dominierte Provinz Arbil erzielte mit 90 Prozent eine höhere Quote.

Hauptstreitpunkt der vergangenen Monate war vor allem die in der Verfassung verankerte föderale Struktur des künftigen Irak. Die sunnitische Bevölkerungsgruppe, die unter Saddam politisch dominierend war, fürchtete einen Machtverlust. Ihre Befürchtungen richteten sich vor allem deshalb gegen die föderale Struktur wie sie im Verfassungsentwurf enthalten ist, weil die reichen Ölquellen des Landes vor allem im Norden und Süden liegen, die vorwiegend von Kurden bzw. Schiiten bewohnt werden, während sich die großen sunnitischen Bevölkerungsteile hauptsächlich im Zentralirak konzentrieren.

Die Verhandlungen hatten von Anfang unter großem Erfolgsdruck gestanden. Dieser Druck wurde vor allem von den USA ausgeübt, da die Perspektive eines US-Truppenabzugs nur unter der Voraussetzung angedacht werden konnte, dass politisch stabile Verhältnisse im Irak einkehren würden. Diese erhofft man sich von der jetzt angenommenen Verfassung.

Mit der Annahme der Verfassung ist nun auch der Weg frei für eine reguläre Neuwahl des Parlaments. Das gegenwärtige Parlament hatte lediglich provisorischen Charakter, seine Hauptaufgabe hatte in der Ausarbeitung der Verfassung bestanden. Die Neuwahl ist für den 15. Dezember 2005 angesetzt. +wikinews+

Vor dem Verfassungsreferendum im Irak – neue Welle von Anschlägen

Hilla / Balad (Irak), 30.09.2005 – Die in zwei Wochen anstehende Abstimmung über die neue Verfassung bildet den Hintergrund für eine Welle neuer Anschläge im Irak. Innerhalb weniger Stunden starben 150 Menschen durch Terroranschläge.

In Hilla, einer hauptsächlich von Schiiten bewohnten Stadt südlich von Bagdad, starben zwölf Menschen durch eine Bombe, die auf einem Gemüsemarkt gezündet worden war. Dabei wurden 47 Menschen verletzt.

In Balad, das ebenfalls mehrheitlich von Schiiten bewohnt wird und etwa 90 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, explodierten bereits am Donnerstagabend vier Autobomben und töteten 98 Menschen. Die Bomben waren so eingestellt, dass sie unter den Besuchern eines Marktes am Abend möglichst viele Opfer erreichen sollte. Die Krankenhäuser waren durch die insgesamt 119 Verletzten völlig überfordert, so dass Kapazitäten in Bagdader Krankenhäusern genutzt werden mussten.

Die Ausrichtung der Attentate auf schiitische Gebiete ist offenbar Bestandteil eines Kalküls. Die sunnitische Minderheit fühlt sich bei dem vorliegenden Verfassungsentwurf benachteiligt, da sie alle Privilegien, die sie unter der Herrschaft Saddams genossen hatte, verloren hat.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen halten die Befehlshaber der US-Streitkräfte einen vorzeitigen Abzug der US-Truppen für immer unwahrscheinlicher, da die irakische Armee und Polizei ihren Aufgaben offenbar nicht gewachsen sei. +wikinews+

Powell: Rede vor dem UN-Sicherheitsrat 2003 – ein Schandfleck

Washington D.C. (USA), 09.09.2005 – Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hat sich gegenüber dem Sender ABC erstmals von seiner Rede zur Rechtfertigung des Irak-Krieges im UN-Sicherheitsrat distanziert.

In der genannten Rede im Februar 2003 hatte Powell versucht, mit Bild- und Kartenmaterial des US-Geheimdienstes CIA nachzuweisen, dass der Irak damals über Massenvernichtungswaffen verfügte. Diese Rede war ein zentraler Baustein bei der Vorbereitung des zweiten Irak-Krieges gewesen, der am 20. März 2003 begann.

Powell sagte in dem Interview, diese Rede betrachte er als „Schandfleck“ seiner politischen Karriere. Wegen der von ihm damals vertretenen Argumentation fühle er sich auch heute noch „furchtbar“. Er sagte, er habe nicht gewusst, dass einige der Informationen, die ihm vom CIA geliefert worden waren, falsch waren.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Stern“ sagte er zum selben Thema: „Hunderte Millionen haben das damals im Fernsehen verfolgt. Ich werde immer als derjenige dastehen, der die Sache vorgetragen hat. Damit muss ich leben.“ ++

Irak-Krieg

Powell

Bundesverwaltungsgericht kritisiert deutsche Unterstützung während des Irak-Krieges

Leipzig (Deutschland), 02.09.2005 – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung zu einem Urteil gegen einen Bundeswehrmajor, der wegen Befehlsverweigerung verurteilt worden war, sehr ausführlich zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und der deutschen Beteiligung daran geäußert.

In dem Prozess vor einem Truppendienstgericht war der Major degradiert worden, weil er sich geweigert hatte, an der Softwareentwicklung für ein militärisches Waffensystem mitzuwirken. Dieses war Teil eines IT-Projekts namens SASPF zur Steigerung der Effizienz der Bundeswehr. Der Soldat ging davon aus, dass diese Software auch bei den Kampfhandlungen im Irak eingesetzt werden würde und weigerte sich Befehle dieser Art auszuführen. Der Offizier hatte sich auf seine Gewissensfreiheit berufen und beim Bundesverwaltungsgericht Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte den Soldaten freigesprochen. Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig liegt nun die schriftliche Begründung des Urteils vor.

In der Urteilsbegründung weisen die Richter auf die fehlende Rechtsgrundlage für die deutsche Unterstützung alliierter Truppen während des Irakkrieges 2003 hin. Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte eingeräumt und diesen NATO-Partnern den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Grund zugesichert.

„Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt“, begründet das Gericht seine Entscheidung für den Freispruch in dem mehr als 110 Seiten umfassenden Urteil. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes stellten im Urteil klar, dass sich der Soldat keines Dienstvergehens im Sinne des Soldatengesetzes zu Schulden habe kommen lassen und dass die Degradierung des Truppengerichts unzulässig gewesen sei.

In der Begründung und den Leitsätzen zum Urteil äußerten die Richter „gravierende rechtliche Bedenken“ gegen den Irakkrieg und verweisen auf eine fehlende rechtliche Grundlage nach Art. 51 der UN-Charta. Weder der NATO-Vertrag noch andere völkerrechtliche Verträge könnten die Bundesregierung dazu verpflichten, unterstützende Handlungen für die kriegführenden NATO-Partner durchzuführen. Befehle müssten gewissenhaft und nicht bedingungslos ausgeführt werden. +wikinews+

Staatliche Exekutionen im Irak

Heute wurden im Irak wurden erstmals nach dem Sturz von Saddam Hussein Todesurteile vollstreckt. Drei Männer, die des Mordes an Polizisten für schuldig befunden waren.

KOMMENTAR: Wer ohne Notwehr töten will, ist Mörder. (msr)

Saddam Hussein droht Todesstrafe

Der irakische Präsident Dschalal Talabani kündigte gegenüber dem arabischen Fernsehsender "Al Arabiya" für den Fall eines Todesurteils gegen den gestürzten Machthaber Saddam Hussein an, dass er zurücktreten werde.

Talabani gilt als Gegner der Todesstrafe. Zur Vollstreckung der Todesstrafe genügen aber auch die Unterschriften seiner Stellvertreter. Und heute kam es zu ersten staatlichen Hinrichtungen seit dem Sturz Saddam Husseins.

Wenn Talabani zutreffend zitiert wurde, so zeigt solche Positionierung, dass leider auch er opportunistischen Umgang mit der Todesstrafe pflegt, denn die Todesstrafe gegen Polizistenmörder zu tolerieren und gegen den Kurden- und Schiitenmörder Hussein nicht, das macht keinen Sinn.

Die Tolerierung der Todesstrafe an sich, steht mir also weniger in Frage, denn was Talabani nicht hindern kann, sollte ihn an seiner Präsidentschaft nicht hindern müssen. Aber solch unterschiedliches Tolerieren ist mir moralisch nicht nachvollziehbar.

-msr-

Wieder Todesstrafe im Irak

Erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins wurden im Irak wieder Todesstrafen stattgegeben.

Zwar gilt der irakische Präsident Dschalal Talabani bisher als Gegner der Todesstrafe, aber es genügen die Unterschriften der Vizepräsidenten.

Der Präsidentschaftsrat unterzeichnete die Todesurteile gegen drei Gewaltverbrecher, die wegen Mordes, Entführung und Vergewaltigung für schuldig befunden waren.

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Solange Staaten ohne Notwehr töten, stehen sie mir im Verdacht, ebenso schlecht wie Mörder zu sein.

-msr-

Irak: 25 Rekruten von Selbstmordattentäter getötet

Rabia (Irak), 29.07.2005 – Ein Selbstmordattentäter, der einen Sprengstoffgürtel an seinem Körper trug, sprengte sich heute inmitten einer Gruppe von Rekruten in der nordirakischen Stadt Rabia in die Luft.

Dabei starben 25 Menschen, weitere 35 wurden verwundet, teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich in einem Bereich mit hoher Sicherheitsstufe. Es wird vermutet, dass ihm dabei geholfen worden war, in diesen Bereich zu gelangen. Rabia liegt in der Nähe der syrischen Grenze.

Nach US-Angaben bewerben sich trotz der Gefahr von Attentaten monatlich zwischen 1.000 und 1.400 junge Menschen bei der irakischen Armee. Die US-Armee versucht die Polizei- und Armeeeinheiten dazu in die Lage zu versetzen, dass sie eigenverantwortlich die Bekämpfung des terroristischen Widerstandes im Irak übernehmen können. Das Pentagon berichtete vor kurzem darüber, dass oberflächliche Prüfungen der Kandidaten es Aufständischen erlaubt, sich unbemerkt rekrutieren zu lassen und so die Armee zu infiltrieren. Nach Schätzungen sind fünfzig Prozent der irakischen Militäreinheiten nicht in der Lage aufständische Kräfte wirksam zu bekämpfen. ++wikinews

Der Sonntagmorgen begann in Bagdad mit drei neuen Selbstmordattentaten

Bagdad (Irak), 17.07.2005 wikinews – Während am Morgen nach dem gestrigen Anschlag auf eine Tankstelle in Musayyib die Trümmer des ausgebrannten Tankwagens beseitigt wurden, dessen Explosion zu 98 (nach früheren Quellen 58) Toten geführt hatte, wurde die irakische Hauptstadt nach irakischen Polizeiquellen erneut durch drei von Selbstmordattentätern gezündete Autobomben erschüttert.

Neue Attentate in Bagdad
Drei Bomben am Sonntagmorgen (sieben Tote, neunzehn Verletzte)
Ziele waren ein Polizeikontrollpunkt im Osten der Stadt (drei Tote und vierzehn Verletzte), ein weiterer Kontrollpunkt im Süden Bagdads (ein Toter, drei Verletzte) sowie das ehemalige Hauptquartier der Wahlkommission (drei Tote und zwei Verletzte).

Al-Qaida
Für zwei der Anschläge übernahm die Terrororganisation Al-Qaida die Verantwortung. Al-Qaida hat auch die Verantwortung für die jüngste Welle von Bombenattentaten beansprucht und drohte mit neuer Gewalt: „Die Operation wird fortgesetzt wie geplant und wir warnen die Feinde Gottes vor dem, was noch kommen wird. Wir bitten unsere Moslem-Brüder auf der ganzen Welt zu Gott zu beten um uns den Sieg zu sichern“, heißt es in einem Internet-Statement vom Samstag. In den letzten 48 Stunden hatten insgesamt 15 Selbstmordattentäter Ziele in und um Bagdad angegriffen. Al-Qaidas Irak-Ableger hat diese Angriffe als Teil einer neuen Offensive zur Eroberung der Kontrolle über Bagdad bezeichnet.

Welle der Gewalt seit Freitag
Der jüngste Anstieg der Gewalt begann am Freitag als elf Selbstmordattentäter in präparierten Fahrzeugen US-amerikanische und irakische Militärziele in der ganzen Hauptstadt und die Verbindungsstraße nach Süden angriffen. Bei diesen Angriffen wurden mehr als 32 Menschen getötet und über hundert verletzt. Abgesehen von dem Angriff in Musayyib wurden am Samstag 16 Personen bei Angriffen getötet, darunter drei britische Soldaten in Amara und ein US-Soldat nahe Kirkuk. Die Attentate vom Freitag und Samstag setzten eine Serie von Selbstmordattentaten an den Grenzen der so genannten Grünen Zone fort, die das Regierungsviertel abriegelt. Eine Autobombe tötete am Donnerstag 27 Menschen, die meisten davon Kinder, der einer US-Patrouille. Die US-Militärführung in Irak bezeichnete die Selbstmordattentäter als „präzisions-geleitete“ Waffen und hat ihre Bekämpfung und die Aufdeckung ihrer Bombenwerkstätten zur obersten Priorität erklärt.

Nachlese zu dem Terroranschlag von Musayyib
Der Polizeichef von Musayyib, Yas Khudayr, erklärte unterdessen zu den gestrigen Vorfällen in seiner Stadt: „Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte dieser Stadt.“ Er erklärte weiter zum Schicksal seines 18-jährigen Sohnes: „Nach der Bombenexplosion (gestern) ging ich dorthin und fand den Kopf meines Sohnes. Ich konnte seinen Körper nicht finden.“

Am Sonntagmorgen versammelten sich wütende Menschenmengen gegen die Staatsorgane vor den Gebäuden neben der Tankstelle in Musayyib, die ein Raub der Flammen geworden waren, während Schaufelbagger die ausgebrannten Fahrzeuge aufluden. Ein Mann schrie: „Die Polizei hat die Einfahrt von LKWs nach Musayyib untersagt und doch ließen sie (gestern) einen Tankwagen passieren. Das ist kriminell! Die Polizisten sind doch alle Agenten (der Aufständischen).“

Forderungen nach Wiederzulassung von Volksmilizen
Die zunehmende Unsicherheit im Irak führte bereits zu Reaktionen auf parlamentarischer Ebene. Dort wurde die Forderung nach der Wiederzulassung von Volksmilizen laut, nachdem die Staatsorgane bei dem Versuch versagt hätten, die Sicherheit zu garantieren, so Khudair al-Khuzai, Mitglied des Parlaments.

Über die Todesopfer seit dem Beginn des Irak-Krieges durch die USA und ihre „Koalition der Willigen“ liegen nach Pentagon-Quellen folgende Informationen vor:

Getötete Soldaten der Interventionsstreitkräfte:

1.761 getötete US-Soldaten
89 getötete britische Soldaten
94 Soldaten anderer Nationen
Getötete Iraker:

zwischen 4.895 and 6.370 Soldaten (Schätzungen)
zwischen 22.838 and 25.869 Zivilpersonen

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