Berlin hat Klagefrist verschlafen

Reichsvermögen bleibt beim Bund

Berlin (Deutschland), wikinews 09.02.2008 – „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Diese häufig dem ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow zugeschriebene Weisheit hat jetzt auch Berlin zu spüren bekommen. Berlin scheiterte mit seiner Klage auf Rückübertragung von ehemaligem Reichsvermögen vor dem Bundesverfassungsgericht.

In dem Rechtsstreit geht es um Grundstücke von ca. 6,8 Millionen Quadratmetern, die die Gemeinden und Länder bis zum Ende des 2.Weltkrieges im Jahre 1945 unentgeltlich an das Deutsche Reich abtreten mußten. Diese Grundstücke wurden überwiegend militärisch genutzt, als Exerzierplätze, Kasernengelände oder Soldatenfriedhöfe. Der Stadt Berlin wurden vor allem Grundstücke für die heutigen Flughäfen Tempelhof und Tegel enteignet.

Das Reichsvermögen ist nach dem 2.Weltkrieg auf den Bund übergegangen. Nach dem Reichsvermögensgesetz von 1961 konnten die Gemeinden ihre enteigneten Grundstücke jedoch zurück erhalten, sofern der Bund sie nicht für eigene Verwaltungsaufgaben benötige. Die Alliierten hatten jedoch Einspruch dagegen erhoben, weil Berlin einen Sonderstatus habe und nicht vom Bund regiert werden dürfe. Daraufhin fügte der Bundesgesetzgeber eine Berlinklausel ein, mit der die Jahresfrist für den Rückübertragungsanspruch ausgesetzt wurde.

Durch die Herstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 sei die rechtliche Gleichstellung Berlins erfolgt, so dass die Jahresfrist für die Geltendmachung der Rückübertragungsansprüche ausgelöst wurde. Das Land Berlin hatte es jedoch seinerzeit versäumt, seine Rückübertragungsansprüche geltend zu machen.

Berlin hatte erst vor wenigen Jahren eine Rückübertragung der Gesamtflächen von ca. 680 Hektar im Wert von ca. 226 Millionen Euro zuzüglich der zwischenzeitigen Verkaufserlöse von 52 Millionen Euro vom Bund verlangt. Der Bund hatte das unter Verweis auf das Reichsvermögensgesetz von 1961 und den Einigungsvertrag abgelehnt.

Daraufhin hatte das Land Berlin am 7. Dezember 2005 eine Normenkontrollklage gegen die Gesetze beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, um die Rückgabe der Grundstücke des ehemaligen Reichsvermögens zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage Berlins am 8. Februar 2008 zurück. Das Land Berlin hätte innerhalb einer Jahresfrist nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 eine Rückübertragung der Grundstücke verlangen müssen. Hinderungsgründe, die Rückübertragungsansprüche innerhalb der vorgesehenen Jahresfrist geltend zu machen, konnte das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen, so dass die Klage des Landes Berlin zurückgewiesen wurde.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Anfang der neunziger Jahre seien offenbar juristische Fehler gemacht worden. Seinerzeit sei aber weder dem Land noch dem Bund klar gewesen, dass die Rückübertragungsansprüche Berlins schon nach einem Jahr verfristen.

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wies Vorwürfe auf bewußte Versäumnisse im Jahre 1991 zurück: Der CDU/SPD Senat habe sich nach der Herstellung der Deutschen Einheit im Jahre 1990 bewußt gegen Rückübertragungen und Klagen gegen den Bund entschieden, weil zahlreiche vorrangige Fragen zu klären gewesen wären. Seinerzeit sei es um die Hauptstadtfrage Bonn / Berlin, um die künftige Berlin-Förderung um die Bundeszuschüsse zu den Berliner Haushalten 1993/1994 gegangen. Wenn Berlin seinerzeit geklagt hätte, hätte man in den anderen politischen Feldern wohl keine Chancen auf einvernehmliche Regelungen gehaben. Die Entscheidung auf einen Klageverzicht habe seiner Erinnerung nach seinerzeit auch die SPD mitgetragen.

Nach Aussagen von Klaus Wowereit (SPD) bringe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jetzt aber auch Klarheit in der Frage des Flughafengeländes Tempelhof. Berlin werde die Bundesfläche von ca. 56 Prozent am etwa 360 Hektar großen Flughafengelände nunmehr nach einer Einigung über deren Grundstückswert entsprechend einem Abkommen zwischen Berlin und dem Bund aus Dezember 2007 vom Bund kaufen. Der Berliner Senat hatte sich erhofft, dass die wertvollen Grundstücke und der Erlös aus bereits verkauften Immobilien in Höhe von 52 Millionen Euro bei einem Urteil im Sinne Berlins „in den notleidenden Landeshaushalt fließen“ würden.

US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS

New York (Vereinigte Staaten), 04.02.2008 – Die US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS wegen ihrer Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt.

Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um die Frage, ob die UBS gegenüber Investoren zu hohe Bewertungen für Derivate angegeben habe, obwohl sie wusste, dass diese Papiere inzwischen viel weniger wert seien.

Die US-Staatsanwaltschaft arbeitet bei den Ermittlungsverfahren eng mit der US-Börsenaufsicht Securities Exchange Act (SEC) zusammen, die ihre Untersuchungen gegen die UBS und Merrill Lynch in der US-Immobilienkrise ausgeweitet haben.

Die UBS musste wegen der Krise auf dem US-Immobilienmarkt erst kürzlich Sonderabschreibungen in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar vornehmen. Damit ist sie bisher von allen europäischen Großbanken am stärksten von der US-Immobilienkrise betroffen.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) sieht jedoch weder die UBS-Bank noch das Schweizer Bankensystem in Gefahr. +wikinews+

Stadt Hagen verklagt Deutsche Bank auf 57 Millionen Euro Schadenersatz

Hagen (Deutschland), 31.01.2008 – Die Stadt Hagen verklagt die Deutsche Bank Wuppertal wegen des 57-Millionen-Euro-Verlustes aus Spekulationsgeschäften auf Schadensersatz.

Im März 2005 hatte die Stadt Hagen und zwei Tochtergesellschaften versucht, durch sogenannte Swap-Geschäfte (Zinsswap die Zinszahlungen für Kommunalkredite über 170 Millionen Euro deutlich verringern zu können. Nachdem die Zinsentwicklung anders als vorhergesagt lief, ergaben sich erhebliche Verluste. Erst im Juni 2007 vereinbarte die Stadt Hagen mit der Deutschen Bank nachträglich eine Verlustobergrenze. Der Gesamtverlust aus den bis 2010 laufenden Swap-Geschäften wird damit auf 51 Millionen Euro begrenzt. Bisher haben die Swap-Geschäfte die Stadt Hagen schon über 25 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen Verluste von fünf bis sechs Millionen Euro für zwei kommunale Tochtergesellschaften.

Die Stadt Hagen wirft der Deutschen Bank vor, sie nicht ausreichend über die Risiken der Swap-Geschäfte informiert zu haben. Eine Einigung mit der Bank ist auch nach monatelangen Verhandlungen nicht erfolgt. Daher hat die Stadt Hagen nunmehr Klage auf Schadenersatz von 51 plus sechs Millionen Euro beim Landgericht Wuppertal eingereicht.

Aufgrund ähnlicher Zinsgeschäfte sind noch weitere Klagen von Städten und kommunalen Unternehmen gegen die Deutsche Bank anhängig; so fordert die kommunale Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-Gmb (WVV) etwa 2,6 Millionen Euro Schadensersatz von der Deutschen Bank. +wikinews+

BFH zur Abzugsfähigkeit von Aktienwertverlusten

BUNDESFINANZHOF-Presseerklärung

Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Tz. 11).
EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2
Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06
Vorinstanz: FG Köln vom 21. Juni 2006 13 K 4033/05 (EFG 2006, 1414)

Kölner Vergnügungssteuer für sexuelle Handlungen ist rechtmäßig

Köln (Deutschland), 12.07.2007 – Die im Dezember 2003 eingeführte sogenannte „Sexsteuer“ in Köln ist rechtskonform. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Köln und wies dabei vier Klagen ab (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Köln, 23 K 4180/04 u.a.). Rechtlich ist die „Sexsteuer“ dabei eine spezielle Art der Vergnügungssteuer.

Von der Abgabe nicht betroffen sind Vermieter, die lediglich die Räumlichkeiten für sexuelle Handlungen zur Verfügung stellen, jedoch nicht darüber hinaus in die „Vergnügungsveranstaltung“ involviert sind. Dies bezeichnet beispielsweise Vermieter, die keine Ahnung von der Verwendung ihrer Wohnungen haben. Von einschlägigen Etablissements darf weiterhin die Abgabe erhoben werden. Die ursprüngliche Pauschalbesteuerung in Höhe von 150 Euro, die später wieder abgeschafft worden war, wurde einer fünften Klage stattgebend als rechtswidrig zurückgewiesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da noch das Rechtsmittel der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zulässig ist.

Die Steuer erhebt Gebühren für „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs“ sowie „das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, zum Beispiel in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“ als Vergnügungssteuer. +wikinews+

Schweizer Bundesgericht erklärt degressive Steuern für verfassungswidrig

Lausanne (Schweiz), 02.06.2007 – Das Schweizer Bundesgericht hat mit sechs zu einer Stimme die im Kanton Obwalden eingeführte, umstrittene degressive Besteuerung für verfassungswidrig erklärt. Damit gibt es der staatsrechtlichen Beschwerde mehrerer Obwaldner recht, die einen Verstoß gegen die in der Verfassung vorgeschriebene Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit geltend gemacht hatten.

Das Obwaldner Steuergesetz, dem zufolge die Steuersätze ab einem Einkommen von 300.000 Franken und einem Vermögen von 5 Millionen Franken wieder sinken, war 2005 von 86 % der Abstimmenden im Kanton angenommen worden, um die wirtschaftliche Attraktivität der Randregion zu fördern und ergiebige Steuerzahler anzuziehen. Es hatte seither in der gesamten Schweiz für heftige Diskussionen um Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit gesorgt. Die Obwaldner Regierung hat das Bundesgerichtsurteil akzeptiert und wird das Steuergesetz anpassen.

Der Kanton Schaffhausen, der ebenfalls degressive Steuertarife kennt, wird seine Praxis ebenfalls zu ändern haben.

Linksstehende Kreise in der Schweiz begrüßten das Urteil, während die rechtsstehenden Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher, die das „Obwaldner Modell“ unterstützt hatten, sich zunächst nicht dazu äußern wollten. Die Parteien FDP und SVP sprachen von einer Torpedierung des Steuerwettbewerbs sowie des Obwaldner Volkswillens; die SVP plant eine Änderung der Verfassung, die degressive Besteuerung ermöglichen soll. +wikinews+

EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erleichtern

Brüssel (Belgien), 27.03.2007 – Die EU-Finanzminister vereinbarten heute bei ihrem Treffen in Brüssel die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraumes (SEPA) zur Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs innerhalb Europas. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) prophezeite begeistert: „Für die Verbraucher wird es billiger.“ Zunächst muss jedoch noch das Europäische Parlament in Straßburg dem Vorschlag am 23. April zustimmen. Die neue Richtlinie sieht die Schaffung des neuen Zahlungsraumes ab dem Jahr 2009 vor. Die Finanzminister folgen damit einer Initiative des European Payments Council (EPC) (übersetzt etwa: Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss), einem Zusammenschluss europäischer Banken.

Alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, also Überweisungen, Lastschriftverfahren, Abhebungen von Geldautomaten, Kreditkartenzahlungen sollen europaweit standardisiert werden. So werden die Bürger für Zahlungen im Ausland per Lastschrift keine neuen Bankkonten mehr einrichten müssen, sondern können Lastschrift- oder Daueraufträge von ihren heimischen Konten bedienen. Die Kosten für Auslandsabhebungen von Geldautomaten sollen im Zuge dieser Maßnahmen drastisch sinken.

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werden europaeinheitliche Überweisungsformulare eingeführt, die dann auch im Inland gelten sollen. Ab dem Jahr 2010 werden auch für Überweisungen im Inland die jetzt nur bei Auslandsüberweisungen gebräuchlichen IBAN- (International Bank Account Number) und BIC-Codes (Bank Identifier Code, auch SWIFT-BIC genannt) verwendet. Langfristig sollen auch Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island in den einheitlichen EURO-Zahlungsraum einbezogen werden.

Der Kreditausschuss, in dem mehrere deutsche Banken zusammen geschlossen sind, begrüßte die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch in Einzelfragen noch Nachbesserungsbedarf.

Aus einem Dokument des Europäischen Rates geht das Ziel des geplanten EU-Zahlungsverkehrsgesetzes hervor; es besteht darin „mit vereinheitlichten Zahlungsstrukturen und -verfahren den freien Geldverkehr zwischen den Nutzern unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnsitz zu ermöglichen“. +wikinews+

Lateinamerikanische Migranten sandten im letzten Jahr 62 Milliarden Dollar in ihre Heimat

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.03.2007 – Nach Angaben des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) sandten Migranten aus Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2006 insgesamt 62,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer. Das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Dieser Betrag übertrifft die Summe aus ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und offiziellen Entwicklungshilfeleistungen.

Gestern stellte der MIF-Manager Donald Terry auf einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt die aktuelle Statistik vor. Anlass der Pressekonfernz war das jährliche Präsidiumstreffen der IADB, das heute und morgen in der Hauptstadt Guatemalas stattfindet. Laut Donald Terry werden die Geldsendungen lateinamerikanischer Migranten in ihre Heimat angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Trends in Lateinamerika und der Karibik und in den Industrieländern in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die IADB schätzt, dass 2010 mehr als 100 Millarden US-Dollar von lateinamerikanischen Migranten aus Nordamerika, Europa und Asien in ihre Heimatländer überwiesen werden. Die Zahlen sind für die IADB und den MIF laut Donald Terry kein Grund zum Feiern. Sie zeigten, dass die Regionen nicht die Möglichkeit für ein ausreichendes Einkommen schaffen können, was Millionen Menschen davor schützen würde, auswandern zu müssen. Die Geldsendungen der Migranten helfen ihren Angehörigen und Freunden, der Armut zu entkommen. Laut einem Artikel von „BBC News“, der sich auf die Daten der IADB beruft, leben zwischen acht und zehn Millionen Menschen allein aufgrund der Zahlungen von Migranten oberhalb der Armutsgrenze.

Die IADB und der MIF geben in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass sie Programme entwickeln wollen, die helfen sollen, den Einfluss der Geldsendungen der Migranten auf die Entwicklung der Länder zu vergrößern. Insbesondere sollen Banken dazu ermutigt werden, denjenigen, die derartige Geldsendungen erhalten, Zugang zu Krediten und Versicherungen zu gewähren. Daneben wird der MIF ein neues Programm des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützen, bei dem es darum geht, Projekte zu finanzieren, mit denen die Kosten für Geldtransfers in abgelegene ländliche Regionen verringert werden sollen.

Mexiko ist mit 23 Milliarden US-Dollar der größte Empfänger von Geldsendungen von Migranten, gefolgt von Brasilien mit 7,4 Milliarden und Kolumbien mit 4,5 Milliarden. Die meisten Migranten, die Gelder in ihre mexikanische Heimat senden, leben im nördlichen Nachbarstaat und überweisen monatlich recht kleine Summen. Im Durchschnitt werden pro Monat 100 bis 150 US-Dollar überwiesen. Für Mexiko sind diese Geldtransfers neben Einnahmen aus dem Ölgeschäft und dem Tourismus der größte Devisenbringer. Im nächsten Jahr erwartet die IADB Überweisungen in Höhe von etwa 72 Milliarden US-Dollar. Der MIF untersucht die Geldtransfers lateinamerikanischer Migranten seit 2000. Die Bank möchte erreichen, dass Migranten das Geld in Zukunft weniger in Form von Bargeldsendungen, sondern per Banküberweisung ihren Angehörigen zukommen lassen. Jedoch würden Migranten in letzter Zeit durch das härtere Vorgehen der US-Behörden gegen illegale Einwanderer daran gehindert, Dienstleistungen von Banken in Anspruch zu nehmen. +wikinews+

Wolfgang Klein soll neuer Chef der Postbank werden

Frankfurt am Main (Deutschland), 19.02.2007 – Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze der Postbank ab.

So berichtet die Zeitung, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende des Kreditinstituts, Wulf von Schimmelmann, bis spätestens Mai dieses Jahres zurücktreten werde, wobei dies an seiner Lebensplanung liege und keine andere Ursachen habe. Dafür spricht auch der derzeitige Erfolg der Bank, die zu den erfolgreichsten in Deutschland zählt.

Nachfolger soll laut besagter Zeitung der Chef des Privatkundengeschäfts der Postbank, Wolfgang Klein, werden. +wikinews+

Deutsche Banken profitierten 2006 von günstiger Konjunktur

Frankfurt am Main (Deutschland), 12.02.2007 – Nach eigenen Angaben haben die deutschen Banken im vergangenen Jahr von der günstigeren Konjunktur profitiert.

Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklung ist die Commerzbank, die ihren Gewinn 2006 voraussichtlich deutlich gesteigert hat. So gingen Analysten gegenüber einer Nachrichtenagentur davon aus, dass der Gewinn sich um 40 Prozent auf nun 1,627 Milliarden Euro erhöht habe. Die offiziellen Zahlen sollen jedoch erst am kommenden Mittwoch bekannt gegeben werden.

Für die gute Lage der Branche spricht auch, dass sich der Commerzbank-Chef Peter Müller, der mit seinem Vorsitz beim Bundesverband der deutschen Banken die gesamte Branche repräsentiert, noch zum Anfang des Jahres wie folgt geäußert hatte: „2006 war gut und 2007 hat sicher das Zeug, noch ein Stückchen besser zu laufen.“ +wikinews+

Länder sparen durch Geburtenrückgang Milliarden an Bildungsausgaben

Berlin (Deutschland), 16.07.2006 – Bis zum Jahr 2020 sparen die deutschen Bundesländer 80 Milliarden an Bildungsausgaben durch den Rückgang der Geburtenrate. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Marktforschungsinstituts „Prognos“, die unter dem Titel „Demographie als Chance“ Anfang der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.

Die im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung erstellte Studie führt aus, dass Nordrhein-Westfalen aus dem Rückgang der Schülerzahlen den größten finanziellen Nutzen ziehen könne. Das Einsparungspotenzial beträgt hier 3,09 Milliarden Euro. +wikinews+

Biodiesel wird künftig besteuert

Berlin (Deutschland), 14.07.2006 – Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldete am 7. Juli, dass nach langem Streit in der Koalition das Energiesteuergesetz, das die schrittweise Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Treibstoff vorsieht, durch den Bundesrat verabschiedet wurde. Durch die gesetzliche Verpflichtung der Mineralölindustrie, dem herkömmlichen Dieselbenzin ab 2007 Biodiesel beizumischen, soll außerdem die Produktion von Biodiesel gestützt sowie die Abhängigkeit von Ölimporten verringert werden. Der Bundestag stimmte dem Entwurf am 29. Juni zu, am 7. Juli passierte die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat. Das Gesetz kann nun wie geplant im August in Kraft treten. In Stufen wird die Steuer bis 2012 auf den vollen Mineralölsteuersatz von 45 Cent pro Liter steigen. +wikinews+

Wählerbetrug perfekt: "19 % Mehrwertsteuer ab 1.1.2007"

Berlin (Deutschland), 16.06.2006 – Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Damit kann der neue Steuersatz von 19 Prozent mit Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten.

Die Zustimmung durch die Länderkammer war trotz der rechnerischen Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Bundesländern keineswegs klar. Erst ein Kompromiss bei der Frage der Bundeszuschüsse zum öffentlichen Nahverkehr ermöglichte schließlich eine breite Zustimmung im Bundesrat. Lediglich die Landesregierungen, bei denen entweder die FDP oder die Linkspartei beteiligt sind, enthielten sich der Stimme.

Scharfe Kritik an dem Gesetz gab es nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von der Wirtschaft. Die Grünen kritisierten, die geplante Mehrwertsteuererhöhung sei eine „konjunkturpolitische Wahnsinnstat“, so der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. Die Abgeordnete der Linkspartei Gesine Lötzsch warf den Bundesländern mit Blick auf den Kompromiss zum Nahverkehr vor, sie hätten „sich von der Bundesregierung kaufen lassen“.

Das so genannte Haushaltsbegleitgesetz enthält neben der Mehrwertsteuererhöhung weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der öffentlichen Haushalte. Außerdem soll im Gegenzug laut Reuters der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. Zwar sei eine solche Erhöhung konjunkturpolitisch schädlich, auf der anderen Seite gebe es dazu keine Alternative. Kritikern entgegnete er, es gehe nicht um das kurzfristige Schließen von Haushaltslöchern, sondern um eine Maßnahme, die die „strukturelle Einnahmeschwäche“ der öffentliche Haushalte beseitigen solle. Er erwarte, dass Deutschland als Ergebnis dieser Maßnahme spätestens 2007 das europäische Defizitkriterium wieder erfüllen könne, das den Haushalten der Mitgliedsstaaten eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt.

KOMMENTAR:

"19 Prozent" - Da staunt der Wähler. Hatte die SPD vor den Wahlen versprochen, dass sie keine Mehrwertsteueranhebung vornehmen wolle und Merkel von 2 Prozent gesprochen, kommen nun 3 Prozent im Wege der Großen Koalition heraus. -msr-

Bundesregierung beschloss Gesetzentwurf zum Elterngeld

Berlin (Deutschland), 15.06.2006 – Das Bundeskabinett beschloss in seiner gestrigen Sitzung den vom Familienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Elterngeld. Der Gesetzentwurf sieht die Zahlung eines Elterngeldes in Höhe von 67 Prozent des Nettogehalts vor. Die Bezugsdauer kann danach bis zu 14 Monate betragen. Der Gesetzentwurf muss nun in der vom Kabinett beschlossenen, veränderten Fassung in den Bundestag eingebracht werden.

Die Obergrenze des Elterngeldes beträgt 1.800 Euro. Die volle Bezugsdauer wird nur erreicht, wenn auch der Vater zwei Monate lang die Arbeit einschränkt. Langzeitarbeitslose sollen einen Sockelbetrag von 300 Euro erhalten.

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Familienministeriums sieht der jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf eine veränderte Berechnungsgrundlage für die Höhe des Elterngeldes vor. Nach dem jetzigen Entwurf wird die Höhe der Zahlungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate errechnet. Vorher waren nur die letzten drei Monate vorgesehen. Damit soll einem Missbrauch vorgebeugt werden, der bei einer kurzfristigen Neueinstellung mit hohem Gehalt denkbar gewesen wäre. Außerdem sollen Väter gegen Kündigungen besser geschützt werden, indem die vorgesehenen Fristen für eine Ankündigung eines Erziehungsurlaubes auf sieben Wochen verkürzt werden.

Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU ist sich sicher, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die notwendige Mehrheit zu erreichen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, „dass es keine Änderungen geben wird“. Das Elterngeld löst das bisherige Erziehungsgeld ab, das bis zum Jahre 2009 auslaufen soll, und verursacht im nächsten Haushalt des Bundes Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro.

Ekin Deligöz, familienpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte den Gesetzentwurf als sozial unausgewogen. Einkommensschwache Familien würden benachteiligt. +wikinews+

Elterngeld

Noch immer sind 15 Milliarden Deutsche Mark im Umlauf

Frankfurt am Main (Deutschland), 04.01.2006 – Die Deutschen können sich von der „guten alten“ Deutschen Mark nicht trennen. Wie die Deutsche Bundesbank auf ihren Internetseiten mitteilte, waren vier Jahre nach der Einführung des Euros zum Stichtag 30.11.2005 immer noch rund 15,05 Milliarden D-Mark im Umlauf. Einen kleinen Teil dieser Summe vermutet die Bundesbank im osteuropäischen Ausland, wo die D-Mark zeitweise als Parallelwährung diente.

Noch immer taucht die alte Währung auch im Einzelhandel auf. Seit Ende November 2005 akzeptiert beispielsweise C&A die D-Mark wieder als Zahlungsmittel und hat seitdem schon 26,5 Millionen D-Mark (13,6 Millionen Euro) gesammelt. Kunden können ihre Einkäufe gemischt mit D-Mark und Euro zahlen; das Wechselgeld wird aber immer in Euro ausgezahlt.

Bei der Deutschen Bundesbank sind die alten D-Mark-Bestände - egal, ob in Scheinen oder Münzen – zeitlich unbegrenzt und gebührenfrei umtauschbar. Banken und Sparkassen bieten diesen Service nicht mehr an. +wikinews+

Europäische Zentralbank erhöht die Leitzinsen

Frankfurt am Main (Deutschland), 01.12.2005 – Die Europäische Zentralbank (EZB) gab heute eine Erhöhung der Leitzinsen um einen Viertelprozentpunkt von derzeit zwei Prozent auf 2,25 Prozent bekannt. Damit verteuern sich im Euro-Raum die Kreditzinsen. Die Maßnahme tritt am 6. Dezember 2005 in Kraft.

Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Zentralbankrates in Frankfurt gab EZB-Präsident Jean-Claude Trichet diese Maßnahme bekannt. Damit solle das Vertrauen in die Geldwertstabilität in Europa gestärkt werden.

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Nachricht. Der DAX zog auf über 5250 Punkte an, was den höchsten Stand nach dem April 2002 bedeutet. Einige Politiker und Gewerkschafter kritisierten den Schritt als zu früh. Die gerade anspringende Konjunktur könnte durch die Zinsanhebung gefährdet werden. Die deutsche Bundesregierung reagierte gelassen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kommentierte die geldpolitischen Beschlüsse der Zentralbank mit den Worten: „Ich erwarte keine negativen Folgen für die deutsche Konjunktur.“

Weitere zinspolitische Maßnahmen ließ EZB-Präsident Trichet zunächst offen. Allgemein wird jedoch nicht damit gerechnet, dass damit eine Zinserhöhungswelle durch die EZB eingeläutet werde.

Die EZB trifft ihre Entscheidungen auf Grund der Beobachtung der wichtigsten wirtschaftlichen Kennziffern. Für das Jahr 2006 rechnet die EZB mit einer Inflationsrate von 2,1 Prozent. Die Wachstumsprognose für die nächsten beiden Jahre liegt bei 1,9 Prozent. +wikinews+

Bayerische Landesbank übernimmt Kontrolle über Formel-1-Holding

München (Deutschland) / London (Vereinigtes Königreich), 19.10.2005 – Die Formel-1-Holding SLEC gehört zu 75 Prozent den drei Kirch-Gläubigerbanken Lehmann Brothers, JP Morgan und der Bayerischen Landesbank. Die Kontrolle übten sie gemeinsam aus. Weil das entsprechende Abkommen diese Woche ausgelaufen ist, hat die Bayerische Landesbank unter Zustimmung der EU-Kommission die alleinige Kontrolle übernommen. Wie ein Sprecher mitteilte, sei es „nicht korrekt, dass die anderen beiden Banken nicht mehr dabei sind. Die Anteilsverhältnisse haben sich nicht verändert.“ +wikinews+

Deutsche PKW-Maut wieder im Gespräch

Berlin (Deutschland), 08.10.2005 – In den Deutschen Bundesländern wird drei Wochen nach der Bundestagswahl heftig über die Einführung einer PKW-Maut diskutiert. Die Minister der Bundesländer sähen gerne die Einnahmen aus der Maut. Sie planen bereits die Einführung. Es wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die unter der Leitung Baden-Württembergs steht. Im Gegenzug zur Maut-Einführung wollen die Bundesländer die Mineralölsteuer senken.

Anders hingegen die Pläne der deutschen Bundesregierung: So sprach sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe eindeutig gegen die Einführung einer Autobahn-Vignette aus. Unterstützt wird Stolpe vom ADAC und dem AvD. Beide Automobilclubs protestierten bereits gegen die Pläne der Länderminister. +wikinews+

Deutsches Staatsdefizit im ersten Halbjahr bei 39 Milliarden Euro

Wiesbaden (Deutschland), 23.08.2005 – Das deutsche Staatsdefizit beläuft sich im ersten Halbjahr 2005 auf 39 Milliarden Euro. Die Defizitquote liegt damit auf das Jahr hochgerechnet bei 3,6 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte heute die aktuellen Zahlen.

Das Staatsdefizit setzt sich aus den Defiziten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Sozialversicherungen zusammen. Im ersten Halbjahr 2004 lag der Wert noch bei 43,1 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet damit, dass Deutschland auch in diesem und im kommenden Jahr den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten wird. Der Vertrag sieht ein maximales Defizit von 3,0 Prozent des BIP vor. +wikinews+

Die "Reichensteuer"

Die rot-grünen Koalitionsparteien plädieren seit ihrem Wahldebakel von NRW und der neuen Parteikonkurrenz (Linkspartei) für die Einführung einer "Reichensteuer" bzw. "Millionärssteuer".

Die SPD will bei Einzelverdienern mit Einkommen ab 250.000 Euro und bei Paaren mit Einkommen ab 500.000 Euro einen 3 % Steuerzuschlag über die bis dahin geltenden Höchststeuersätze (z.Zt. 42% ab 80.000 Euro bei Einzelverdienern).

Grundsätzliches und Kritik:

1. Niemand bezweifelt ernstzunehmend, dass Höherverdiener mehr Steuern zahlen sollen als Niedrigverdiener.

2. Umstrittener ist allenfalls, ob in die Steuertarife ansteigend gestaltet tatsächlich höhere Steuereinnahmen erbringen oder auf die wirtschaftliche Tätigkeit negativ wirken. 3. Vorausgesetzt, man befürwortet die Steuerprogression, so gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dass zwischen der Einkommensschwelle zum Höchststeuersatz und der Einkommensschwelle zur "Reichensteuer" eine Kluft herrscht.

Die Argumentation der Rot-Grünen:

"Die Mehreinnahmen durch die Reichensteuer sollen für Bildung und Forschung genutzt werden."

Kritik:

1. Ob überhaupt "Mehreinnahmen" entstehen und nicht im Gegenteil die Kapitalflucht ausgerechnet der Höchstverdiener zu Mindereinnahmen führt, kann überhaupt nicht prognostiziert werden.

2. Wer "Mehreinnahmen" tatsächlich zugunsten von "Bildung und Forschung" will, denn immerhin ist das ein allgemeinstes Interesse, der sollte die durch die "Reichensteuer" entstehende Kluft zu den bisherigen Schwellensätzen ansteigend schließen. Resultat: Die "Reichensteuer" ist nichts anderes als unreinlichster Populismus.

Forderungen an die Steuerpolitik:

1. Erhebt so viel Steuern, wie Ihr zur Deckung der Haushalte braucht, denn die Staatsverschuldung ist Schwindel und delegiert nur Eure Verantwortung auf die nächste Generation.

2. Wenn Ihr Steuern solcher Höhe nicht durchsetzen wollt, dann müsst Ihr einsparen. Auch bei Euch selbst, denn das Argument zählt nicht, dass die Diäten als Belastung nicht ins Gewicht fallen würden. Entweder alle oder niemand. Daran gewöhnt Euch aus Gründen des Artikel 3 Grundgesetz.

Schwacher Trost für alle Rot-Grünen:

"Die anderen sind auch nicht besser." = stimmt, aber es ist die schlechteste Ausrede für die Fortsetzung schlechter Politik.

msr200508 >> DISKUSSION