Tabasco (Mexiko) überschwemmt

Villahermosa (Mexiko), 03.11.2007 wikinews – Heftige Regenfälle in den letzten Tagen haben im mexikanischen Bundesstaat Tabasco laut Medienberichten zu den schwersten Überschwemmungen seit 50 Jahren geführt. Etwa 80 Prozent des Bundesstaates stehen unter Wasser. 800.000 Menschen wurden nach Angaben des Roten Kreuzes obdachlos. Mindestens eine Person soll in den Fluten ums Leben gekommen sein.
Am vergangenen Donnerstag trat der Fluss Grijalva über die Ufer und überflutete Villahermosa, die Hauptstadt Tabascos, die inzwischen fast völlig verlassen ist. Normalerweise leben dort ungefähr 500.000 Menschen. Auch viele andere Städte in Tabasco sind überflutet. Tausende Menschen wollten die Region auf nicht überfluteten Straßen verlassen, was lange Staus verursachte. Der südliche Bundesstaat Chiapas ist ebenfalls von den Überschwemmungen betroffen.
Der mexikanische Präsident Felipe Calderón erteilte der Luftwaffe den Befehl, dabei zu helfen, Menschen aus der Gefahrenzone zu bringen und Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zu fliegen. Zudem appellierte Felipe Calderón an private Fluglinien, sich stärker an den Evakuierungsmaßnahmen zu beteiligen. Polizei und Armee stattete er mit besonderen Befugnissen aus. Sie sollen Plünderungen verhindern. Nach einem Besuch im Krisengebiet sprach der mexikanische Präsident von der „schlimmsten Katastrophe in der jüngsten Geschichte des Landes“.
Andres Granier, der Gouverneur von Tabasco, sagte zu den Überschwemmungen: „Wir kämpfen gegen ein Monster.“ Andres Granier beklagte bei diversen Fernsehauftritten, dass zu wenige Soldaten nach Tabasco entsandt worden seien. Beim letzten Hochwasser im Jahr 1999, dessen Ausmaße geringer waren, seien 20.000 Soldaten im Einsatz gewesen, in diesem Jahr bisher nur 5.000. Mexikos Innenminister Francisco Ramirez gestand ein, dass die Regierung vom Ausmaß der Katastrophe überwältigt wurde.
Offiziellen Angaben zufolge sind nur noch geringe Vorräte an sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medizin vorhanden.

UNO gegen Kuba-Embargo

UN-Generalversammlung fordert Ende des Embargos gegen Kuba

New York (Vereinigte Staaten), 31.10.2007 wikinews – Gestern hat die UN-Generalversammlung im 16. Jahr in Folge eine Resolution verabschiedet, in der ein Ende des Embargos gegen Kuba gefordert wird, das die Vereinigten Staaten vor beinahe einem halben Jahrhundert gegen die Karibikinsel verhängt haben. Bei der Abstimmung befürworteten 184 der 192 Mitglieder der Versammlung die Resolution, die USA, Israel, die Marshallinseln und Palau stimmten dagegen, die Föderierten Staaten von Mikronesien enthielten sich. In der Resolution werden alle Staaten dazu aufgefordert, keine Gesetze zu beschließen, die ihrem erklärten Ziel, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt zu fördern, widersprechen. Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque bezeichnete die Blockade als das Haupthindernis für die Entwicklung in Kuba. „Jeder kann verstehen, welches Maß an sozioökonomischer Entwicklung Kuba gehabt hätte, wenn es nicht diesem unerbittlichen und obsessiven Wirtschaftskrieg ausgesetzt wäre“, sagte Felipe Pérez Roque vor den Delegierten der 62. UN-Generalversammlung. Er warf den USA vor, die 15 ähnlichen Resolutionen der letzten Jahre nicht nur ignoriert zu haben, sondern die Sanktionen im letzten Jahr noch verschärft zu haben. Ronald Godard, der Vertreter der USA in der Versammlung, vertrat die Auffassung, das Embargo sei eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Seiner Meinung nach sei der wahre Grund für das Leiden der Kubaner ein Embargo, das die kubanische Regierung gegen das eigene Volk verhängt habe.

UN-Generalversammlung fordert Ende des Embargos gegen Kuba

New York (Vereinigte Staaten), 31.10.2007 – Gestern hat die UN-Generalversammlung im 16. Jahr in Folge eine Resolution verabschiedet, in der ein Ende des Embargos gegen Kuba gefordert wird, das die Vereinigten Staaten vor beinahe einem halben Jahrhundert gegen die Karibikinsel verhängt haben. Bei der Abstimmung befürworteten 184 der 192 Mitglieder der Versammlung die Resolution, die USA, Israel, die Marshallinseln und Palau stimmten dagegen, die Föderierten Staaten von Mikronesien enthielten sich.

In der Resolution werden alle Staaten dazu aufgefordert, keine Gesetze zu beschließen, die ihrem erklärten Ziel, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt zu fördern, widersprechen. Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque bezeichnete die Blockade als das Haupthindernis für die Entwicklung in Kuba. „Jeder kann verstehen, welches Maß an sozioökonomischer Entwicklung Kuba gehabt hätte, wenn es nicht diesem unerbittlichen und obsessiven Wirtschaftskrieg ausgesetzt wäre“, sagte Felipe Pérez Roque vor den Delegierten der 62. UN-Generalversammlung. Er warf den USA vor, die 15 ähnlichen Resolutionen der letzten Jahre nicht nur ignoriert zu haben, sondern die Sanktionen im letzten Jahr noch verschärft zu haben.

Ronald Godard, der Vertreter der USA in der Versammlung, vertrat die Auffassung, das Embargo sei eine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Seiner Meinung nach sei der wahre Grund für das Leiden der Kubaner ein Embargo, das die kubanische Regierung gegen das eigene Volk verhängt habe. +wikinews+

Kuba

Bush will mit Castro-Feindschaft punkten

"Euer Tag wird kommen!" - beschwört Bush die Exil-Kubaner auf der Pressekonferenz und glaubt noch immer, er sei ein Befreier.

"Wir werden kein altes Regime mit neuen Gesichtern akzeptieren. ... In kubanischen Gefängnissen gibt es Ratten. ... Die Kubaner sollen endlich das Geschenk der Freiheit erhalten. ... Amerika wird einem kriminellen System, das seine eigenen Leute zu Opfern macht, keinen Sauerstoff zuführen. ... Die kubanischen Studenten sollen Internetzugang haben! ... Wir richten für Kuba einen Freiheitsfonds ein, in den auch andere Länder zur Ablösung Castros einzahlen. ... Viva Cuba Libre!"

Seit Jahrzehnten halten die USA am Wirtschaftsembargo gegen den Karibikstaat fest, verprellten sich den vormaligen US-Freund Fidel Castro durch Mordversuche und Schweinebucht-Invasion in eine Feindschaft, die mit der Kuba-Krise fast in einen Atomkrieg eskalierte.

Man kann die Welt auf zweierlei Weise wandeln: Entweder man verschärft die Widersprüche so sehr, dass es explodiert oder man entschärft die Widersprüche durch Verständigung. Die demnächst scheidende Bush-Regierung versteht sich nur auf Explosionen. Es kommt darauf an, diese Regierung zu überstehen. Nicht allen war das vergönnt.

-markus rabanus- >> Diskussion

Peru: Erdbeben der Stärke 7,9

Ein Erdbeben der Stärke 7,9 RiSk richtete in Peru schwere Schäden an. Etwa 600 Menschen kamen zu Tode. (Nachtragsmeldung)

Computer löst Dame-Spiel

Edmonton (Kanada), 21.07.2007 – Professor Jonathan Schaeffer von der University of Alberta in Kanada stellte am Donnerstag das Ergebnis seiner jahrzehntelangen Bemühungen vor, das Brettspiel Dame mit Computerhilfe zu lösen. Demnach gibt es für keinen der beiden Spieler eine sichere Gewinnstrategie, ein Dame-Spiel endet bei fehlerfreiem Spiel unentschieden.

Dame ist das erste Brettspiel mittlerer Komplexität, das mit Computerhilfe gelöst wurde. Bisher war das nur bei einfacheren Spiele wie Mühle oder Vier Gewinnt gelungen. Beim Lösen derartiger Spiele wird versucht, einen Beweis dafür zu finden, ob es eine sichere Gewinnstrategie für den anziehenden Spieler, für seinen Gegner oder für keinen von beiden gibt. In Brettspielen hoher Komplexität, wie Schach, spielen Computer zwar zum Teil schon stärker als die besten menschlichen Spieler, sind aber weit davon entfernt, völlig fehlerfrei zu spielen und in jeder Stellung den optimalen Zug berechnen zu können.

Die Gruppe um Schaeffer arbeitete bereits seit 1989 an „Chinook“, einem Computerprogramm, das Dame auf einem 8×8-Brett nach der englischen Regelsystemvariante spielt. In den 1990er-Jahren trat das Programm in zwei Mensch-gegen-Maschine-Turnieren gegen Marion Tinsley an, einem mehrfachen Dame-Weltmeister, der als unbesiegbar galt. Tinsley verlor in seiner Karriere kein einziges Weltmeisterschaftsspiel und nur sehr wenige Spiele insgesamt. Chinook konnte zum damaligen Zeitpunkt zwei Spiele gegen Tinsley gewinnen, verlor das erste Turnier aber. Das zweite Turnier konnte Tinsley aus gesundheitlichen Gründen nicht beenden.

In den letzten Jahren verwendete Schaeffer seinen Ehrgeiz verstärkt darauf, nicht nur ein spielstarkes Dame-Programm zu entwickeln, sondern das Spiel zu lösen. Mit Hilfe speziell entwickelter und optimierter Suchverfahren und dem Einsatz von Computerclustern erreichte er schließlich sein Ziel und konnte verkünden, dass Dame bei fehlerfreiem Spiel zu einem Unentschieden führt. Eine Publikation seiner Forschergruppe zum Thema wird in der Fachzeitschrift Science erscheinen. +wikinews+

CIA heuerte Mafia für Castro-Mord an

Langley (Vereinigte Staaten), 30.06.2007 – Der US-Geheimdienst CIA hat für 150.000 US-Dollar Mafiabosse rekrutieren wollen, die den kubanischen Staatschef Fidel Castro vergiften sollten. Dies geht aus Archivmaterial aus den 1950er bis 1970er Jahren hervor, das vom US-Geheimdienst im Internet veröffentlicht wurde.

Die CIA versuchte demnach, den Mafiaboss Santos Trafficant alias Johnny Roselli anzuheuern. Dieser habe wiederum Salvatore Giancana angeheuert, der als Nachfolger von Al Capone galt. Giancana und Trafficant zählten zu den zehn meistgesuchten Verbrechern der Vereinigten Staaten.

Neben Castro versuchte die US-Regierung auch, den kongolesischen Unabhängigkeitsbewegungsanführer Patrice Lumumba und den Staatschef der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo, ermorden zu lassen.

Aus den Dokumenten geht weiterhin hervor, dass die US-Regierung illegale Drogenexperimente an ahnungslosen Opfern vorgenommen hat sowie Vietnam-Veteranen und Journalisten ausspionieren ließ. +wikinews+

CIA

Castro

Chile: See in den Anden spurlos verschwunden

Santiago de Chile (Chile), 21.06.2007 – Zwei Hektar groß war der Gletschersee im Nationalpark Bernardo O'Higgins in den südchilenischen Anden. Im März war er noch da, jetzt ist er spurlos verschwunden.

Wo sich bislang das Schmelzwasser eines Andengletschers sammelte, gähnt seit Ende Mai ein 30 Meter tiefer Krater, auf dessen Grund nur noch einige Eisbrocken liegen. Juan Jose Romero, Leiter des staatlichen Forstamtes der Región Magallanes ist ratlos: „Der See ist einfach verschwunden. Niemand weiß, was passiert ist.“ Möglicherweise sei das Wasser in Erdspalten am Grunde des Sees versickert, so Romero weiter. Dann stelle sich aber immer noch die Frage, wie diese Spalten so plötzlich enstanden seien. Ein Erdbeben habe es in der Region in letzter Zeit nicht gegeben. Ein Team von Geologen soll jetzt vor Ort versuchen, der Ursache des rätselhaften Verschwindens auf die Spur zu kommen. +wikinews+

Lateinamerikanische Migranten sandten im letzten Jahr 62 Milliarden Dollar in ihre Heimat

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.03.2007 – Nach Angaben des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) sandten Migranten aus Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2006 insgesamt 62,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer. Das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Dieser Betrag übertrifft die Summe aus ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und offiziellen Entwicklungshilfeleistungen.

Gestern stellte der MIF-Manager Donald Terry auf einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt die aktuelle Statistik vor. Anlass der Pressekonfernz war das jährliche Präsidiumstreffen der IADB, das heute und morgen in der Hauptstadt Guatemalas stattfindet. Laut Donald Terry werden die Geldsendungen lateinamerikanischer Migranten in ihre Heimat angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Trends in Lateinamerika und der Karibik und in den Industrieländern in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die IADB schätzt, dass 2010 mehr als 100 Millarden US-Dollar von lateinamerikanischen Migranten aus Nordamerika, Europa und Asien in ihre Heimatländer überwiesen werden. Die Zahlen sind für die IADB und den MIF laut Donald Terry kein Grund zum Feiern. Sie zeigten, dass die Regionen nicht die Möglichkeit für ein ausreichendes Einkommen schaffen können, was Millionen Menschen davor schützen würde, auswandern zu müssen. Die Geldsendungen der Migranten helfen ihren Angehörigen und Freunden, der Armut zu entkommen. Laut einem Artikel von „BBC News“, der sich auf die Daten der IADB beruft, leben zwischen acht und zehn Millionen Menschen allein aufgrund der Zahlungen von Migranten oberhalb der Armutsgrenze.

Die IADB und der MIF geben in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass sie Programme entwickeln wollen, die helfen sollen, den Einfluss der Geldsendungen der Migranten auf die Entwicklung der Länder zu vergrößern. Insbesondere sollen Banken dazu ermutigt werden, denjenigen, die derartige Geldsendungen erhalten, Zugang zu Krediten und Versicherungen zu gewähren. Daneben wird der MIF ein neues Programm des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützen, bei dem es darum geht, Projekte zu finanzieren, mit denen die Kosten für Geldtransfers in abgelegene ländliche Regionen verringert werden sollen.

Mexiko ist mit 23 Milliarden US-Dollar der größte Empfänger von Geldsendungen von Migranten, gefolgt von Brasilien mit 7,4 Milliarden und Kolumbien mit 4,5 Milliarden. Die meisten Migranten, die Gelder in ihre mexikanische Heimat senden, leben im nördlichen Nachbarstaat und überweisen monatlich recht kleine Summen. Im Durchschnitt werden pro Monat 100 bis 150 US-Dollar überwiesen. Für Mexiko sind diese Geldtransfers neben Einnahmen aus dem Ölgeschäft und dem Tourismus der größte Devisenbringer. Im nächsten Jahr erwartet die IADB Überweisungen in Höhe von etwa 72 Milliarden US-Dollar. Der MIF untersucht die Geldtransfers lateinamerikanischer Migranten seit 2000. Die Bank möchte erreichen, dass Migranten das Geld in Zukunft weniger in Form von Bargeldsendungen, sondern per Banküberweisung ihren Angehörigen zukommen lassen. Jedoch würden Migranten in letzter Zeit durch das härtere Vorgehen der US-Behörden gegen illegale Einwanderer daran gehindert, Dienstleistungen von Banken in Anspruch zu nehmen. +wikinews+

Präsidentschaftswahl in Venezuela 2006

Caracas (Venezuela), 05.12.2006 – Am Sonntag, den 3. Dezember fand in Venezuela eine Präsidentschaftswahl statt. Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten einen friedlichen Verlauf der Wahlen fest, nur vereinzelt sei es zu Zwischenfällen gekommen. Der Andrang der Wähler war bereits in den frühen Morgenstunden sehr hoch, insgesamt 15,9 Millionen Menschen konnten ihre Stimme abgeben.

An den 33.000 Wahllokalen wurde eine hohe Wahlbeteilung registriert. Das war bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 noch ganz anders. Vor einem Jahr waren nur 30 Prozent der Menschen zur Wahl gegangen, da die Opposition zu einem Boykott aufgerufen hatte.

Der Kandidat mit den höchsten Chancen auf den Sieg – so vermeldeten es die Umfragen vor der Wahl – war der Amtsinhaber Hugo Chávez. Er ist seit 1999 Präsident dieses Landes und Sozialist. Die Opposition einigte sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten, den Sozialdemokraten Manuel Rosales.

Die Politik der letzten Jahre stand seit 1999 im Zeichen der Armutsbekämpfung. Eine UN-Statistik belegt, dass die Politik der ausgedehnten Sozialprogramme anscheinend gegriffen hat. Der Anteil der Armen, die von weniger als 1,60 Euro am Tag leben, ist im letzten Jahr von 32 auf 27,6 Prozent zurück gegangen. Ein konkretes Beispiel ist eine kostenlose medizinische Grundversorgung für Benachteiligte in so genannten Gesundheitszentren. Dort arbeiten kubanische Ärzte. Weiterhin gibt es die „Mercal-Läden“, wo Menschen subventionierte Produkte des täglichen Bedarfs kaufen können. Ihre Bedürftigkeit brauchen sie nicht nachzuweisen.

Das wichtigste innenpolitische Ereignis der letzten Jahre war der Putschversuch des Militärs im Februar 2002. Hugo Chávez gelang es jedoch nach zwei Tagen, wieder an die Macht zurückzukehren. Dem Putsch gingen Proteste durch die Opposition voraus, da einschneidende Gesetzesvorhaben im Bereich der Marktwirtschaft, des Privateigentums und der Agrarstruktur verabschiedet worden waren.

Weiteres markantes Detail der letzten Amtszeit ist der ausgeprägte anti-US-amerikanische Kurs. So unterstützt der venezolanische Präsident das iranische Atomprogramm und kauft Waffen in Russland ein. Er gilt zudem als äußerst scharfer Kritiker von US-Präsident George W. Bush.

Nachdem 78 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt waren, gab die Nationale Wahlbehörde bekannt, dass Hugo Chávez 61 Prozent bekommen habe. Der Gegenkandidat kam nach den Angaben der Behörde auf 38 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Einer der ersten Gratulanten war der iranische Außenminister Manucher Mottaki. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ihn mit den Worten: „Dies ist ein Sieg derer, die nach Freiheit und echter Unabhängigkeit strebten.“ Eric Watnik, ein Sprecher des US-Außenministeriums, nahm am Montag während der täglichen Pressekonferenz kurz zum Ausgang der Wahl in Venezuela Stellung. „Wir freuen uns, die Gelegenheit zu haben, mit der venezolanischen Regierung in Bereichen des gegenseitigen Interesses zu arbeiten“, sagte Eric Watnik, ohne Hugo Chávez explizit zu gratulieren. Der Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die US-Regierung warte noch auf die Berichte internationaler Wahlbeobachter. Der spanische Abgeordnete Willy Meyer, Mitglied der EU-Beobachterdelegation, bezeichnete die Wahl in Venezuela als „massiv, ordentlich und fröhlich“. +wikinews+

Venezuela

Nicaragua plant Kanalbau zwischen Atlantik und Pazifik

Managua (Nicaragua), 03.10.2006 – Nicaragua plant offenbar den Bau einer weiteren Wasserstraße, die den Atlantischen und den Pazifischen Ozean miteinander verbinden soll. Die Länge des Kanals soll nach den gestrigen Worten des nicaraguanischen Präsidenten Enrique Bolaños auf einer Konferenz der Verteidigungsminister Amerikas 280 Kilometer betragen. Die zu erwartenden Baukosten wurden mit 18 Milliarden US-Dollar kalkuliert. Die Bauzeit wurde auf zwölf Jahre geschätzt. Durch den Kanal könnten später Schiffe mit einer Kapazität von 250.000 Tonnen fahren.

Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass der nahe Panamakanal an seine Kapazitätsgrenzen stößt, weil der internationale Containerschiffsverkehr zunehme. In Panama selbst wird zurzeit über eine Erweiterung des Kanals diskutiert. Am 22. Oktober soll zu diesem Thema in Panama ein Referendum abgehalten werden. Umweltschützer hatten sich gegen den Plan ausgesprochen. Adolfo Ahumada, einer der Direktoren der panamaischen Kanalgesellschaft, warnte nach der Ankündigung Bolanos vor einer Ablehnung der Erweiterung des Panamakanals. Dies würde zu wirtschaftlichen Nachteilen für Panama führen.

Auf der Grundlage von Daten der Clarksons Research Studies „Container Intelligence Monthly 08/2005“, London, rechnen Marktanalysten mit einem ungefähren jährlichen Zuwachs des Containerverkehrs auf den Weltmeeren von zehn Prozent. Für 2005 und 2006 lagen die erwarteten Wachstumsraten bei 12,3 beziehungsweise 15,2 Prozent. Nach den Schätzungen stieg der weltweite Containerumschlag zwischen 2005 und 2006 von 382 Millionen TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) auf 421 Millionen TEU. Bis Ende des Jahrzehnts wird mit einem Umschlag von 552 Millionen TEU gerechnet. +wikinews+

Boeing 737-800 mit 155 Menschen in Brasilien abgestürzt

Peixoto de Azevedo (Brasilien), 01.10.2006 – Gegen 17:00 Uhr Ortszeit verschwand am 29. September ein Flugzeug vom Typ Boeing 737-800 der Billigfluglinie Gol vom Radarschirm. Erst am Morgen des 30. September wurde die Maschine im brasilianischen Regenwald von Rettungskräften gefunden. Es waren 155 Menschen an Bord. Noch ist nicht klar, ob jemand den Absturz überlebt hat.

Gleichzeitig war von einer Kollision einer zweimotorigen Privatmaschine vom Typ Embraer Legacy mit einem anderen Flugzeug berichtet worden, diese konnte aber dennoch auf einem Militärstützpunkt in der Region ohne Verletzte notlanden. Ob genau diese beide Maschinen kollidiert sind, ist noch offen.

Die fast fabrikneue Boeing hatte seit der Inbetriebnahme am 12. September erst 200 Betriebsstunden geflogen. Es handelte sich um einem Inlandsflug GOL 1907 von Manaus nach Brasília. +wikinews+

Machtwechsel auf Kuba: Fidel Castro gibt vorübergehend Regierungsverantwortung ab

Havanna (Kuba), 01.08.2006 – Staatschef Fidel Castro hat wegen Krankheit die Macht vorübergehend an seinen Bruder Raúl abgegeben. Das berichtete das kubanische Fernsehen gestern Abend. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bestätigte diese Meldung heute Mittag. Danach hat Castro in einem Kommuniqué verlautbart, die Amtsgeschäfte wegen einer Darmoperation vorläufig an seinen Bruder Raúl abgegeben zu haben. Wie es in der Erklärung weiter hieß, sei die Erkrankung Folge von Stress und Überarbeitung. Die vorläufige Ernennung seines Bruders kam nicht überraschend, da dieser als der designierte Nachfolger Fidel Castros gilt. Er ist bereits jetzt Stellvertreter seines Bruders in wichtigen staatlichen und Parteifunktionen.

Es ist das erste Mal seit der Revolution 1959, dass Castro seine Regierungsgeschäfte wegen Krankheit ruhen lässt.

Während die Menschen auf Kuba betroffen reagierten, löste die Nachricht bei vielen Exil-Kubanern in Miami Jubel aus. +wikinews+

Kuba

Venezolanischer Präsident Hugo Chávez unterstützt den Iran

Teheran (Iran), 30.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez versicherte dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad seine Solidarität im gemeinsamen Kampf gegen den US-„Imperialismus“. Der Präsident Venezuelas, der wegen seiner mehrfach geäußerten scharfen Kritik an der Politik der US-Regierung sowie seiner Unterstützung für das iranische Atomprogramm in Teheran herzlich willkommen geheißen wurde, hält sich seit Samstag zu einem zweitägigen Besuch im Iran auf.

Vor seinem Besuch im Iran hatte sich Chávez in Katar aufgehalten, wo er die Offensive Israels gegen die Hisbollah-Miliz mit den Taten Hitlers verglichen hatte: „Die Aktion Israels gleicht den Taten Hitlers, der Tod und Zerstörung in der Welt gesät hat.“ In einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira hatte Chávez auch durch die folgende Äußerung für Aufsehen gesorgt: „Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat – die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten.“ Die USA machte er direkt für die Militäroffensive Israels verantwortlich, diese habe den Einsatz geplant. Er verurteilte aber auch die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah, die eine Offensive dadurch provoziert habe.

Neben dem Meinungsaustausch über die Krise im Nahen Osten geht es bei dem Besuch auch um Absprachen über die Politik der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), zu deren Gründungsmitgliedern beide Staaten gehören. Am Mittwoch hatte Chávez Russland dazu aufgefordert, an der Erzielung „fairer“ Ölpreise mitzuwirken. Darunter versteht Chávez einen Mindestölpreis von 50 US-Dollar je Barrel. Eine Obergrenze liege, so Chávez, „in der Unendlichkeit“. +wikinews+

Hugo Chávez in Moskau: Umfangreiches Rüstungsgeschäft vereinbart

Moskau (Russland), 28.07.2006 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez traf sich gestern in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuvor hatte sich Hugo Chávez mit dem autoritär regierenden weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka getroffen. Auf dem Treffen sagte Wladimir Putin dem venezolanischen Präsidenten seine Unterstützung bei den Bemühungen um einen nichtständigen Sitz Venezuelas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu. Die US-Regierung will verhindern, dass Venezuela Mitglied des Sicherheitsrates wird. Im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass Venezuela in großem Umfang Waffen von Russland kaufen wird.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) gaben weder Putin noch Chávez Details über das Rüstungsgeschäft bekannt. Der russische Verteidigungsminister gab jedoch in der letzten Woche bekannt, dass Russland Venezuela den Kauf von rund 30 Suchoi Su-30-Kampfflugzeugen und etwa 30 Kampfhubschraubern erlaube. Laut Reuters sollen mindestens 24 Suchoi Su-30 Kampfflugzeuge gekauft werden. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet davon, dass Venezuela in den letzten 18 Monaten Verträge über Rüstungskäufe im Volumen von mehr als drei Milliarden US-Dollar abgeschlossen habe. Der venezolanische Präsident plant zudem den Bau von Fabriken, in denen Kalaschnikows hergestellt werden sollen, von denen 100.000 Stück von Russland gekauft wurden. Laut Reuters soll Venezuela auch Raketen vom Typ Tor M1 geordert haben. Russland plant, dieses Kurzstrecken-Luftabwehrraketen-System auch dem Iran zu verkaufen.

AP zitiert Hugo Chávez in Bezug auf das Rüstungsgeschäft mit den Worten, es handele sich um einen erstaunlichen Prozess militärisch-technischer Kooperation. Den Kauf der Kampfflugzeuge begründete Chávez damit, dass es schwer sei, Ersatzteile für die F-16-Kampflugzeuge aus amerikanischer Produktion zu kaufen. Dies hängt mit einem Waffenembargo für US-amerikanische Rüstungsgüter zusammen, das die US-Regierung im Mai über Venezuela verhängt hat.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums bekräftigte am Dienstag auf Nachfrage eines Journalisten die ablehnende Haltung der US-Regierung zum Rüstungsgeschäft zwischen Venezuela und Russland. Tom Casey, der Sprecher des US-Außenministeriums, vertrat die Meinung, dass die Rüstungskäufe das Verteidigungsbedürfnis Venezuelas überschritten und für die regionale Stabilität nicht hilfreich seien. Diese Position hat die US-Regierung laut Tom Casey auch in Gesprächen mit Vertretern der russischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die US-Regierung wirft dem venezolanischen Präsidenten vor, die Region zu destabilisieren. Hugo Chávez bezeichnete die USA während seines Moskaubesuchs als die größte Bedrohung, die auf der Welt existiere.

Auf dem Treffen von Putin und Chávez wurde auch über das Thema Erdöl und Erdgas diskutiert. Putin, der Venezuela als einen natürlichen Partner Russlands bezeichnete, äußerte sich erfreut über eine verstärkte Zusammenarbeit russischer und venezolanischer Erdöl- und Erdgasunternehmen. Konkret geht es um die von Venezuela erhoffte finanzielle Hilfe durch Russland beim Bau einer 20 Milliarden US-Dollar teuren Erdgaspipeline.

Um weiter für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben, wird Hugo Chávez noch nach Katar, Vietnam und Iran reisen. +wikinews+

Zahl der Frauenmorde in Guatemala nimmt weiter zu

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.07.2006 – Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) nimmt die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr tendenziell weiter zu. Dem Bericht zufolge wurden im letzten Jahr in Guatemala mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet, 2004 gab es 527 registrierte Fälle. In den beiden Jahren davor wurden 383 bzw. 163 Fälle bekannt. Bei Gewaltverbrechen gegen Frauen in Guatemala gibt es aber laut ai-Bericht eine hohe Dunkelziffer.
Amnesty international erhebt in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen die Regierung des mittelamerikanischen Staates, insbesondere wegen einer mangelnden Aufklärung der Mordfälle. So wird in einer Pressemitteilung der Organisation gefordert, dass die Regierung von Präsident Óscar Berger Perdomo diese eklatanten Ermittlungsmängel schnellstmöglich abstellen müsse. Weil die Justizbehörden des Landes keine genauen Statistiken über Urteile in Prozessen führten, ist es laut ai-Bericht schwer, Aussagen über die Aufklärungsrate bei Mordfällen an Frauen und Mädchen zu machen. Nach Angaben des Ombudsmans für Menschenrechte kommt es in 97 Prozent der Fälle nicht zu Verhaftungen und in 70 Prozent der Fällen würden keine Ermittlungen aufgenommen. In vielen Fällen käme es dazu, dass Verdächtige von Gerichten freigesprochen würden, weil es häufig keine weiteren Beweise außer Zeugenaussagen gebe. Auch offizielle Statistiken, auf die im ai-Bericht hingeweisen wird, bekräftigen die niedrige Aufklärungsquote. In einem Jahresbericht für 2005 des zuständigen Ministeriums steht, dass 42 Prozent aller Fälle, die vom Büro der Staatsanwaltschaft für Verbrechen gegen das Leben bearbeitet wurden, als gelöst deklariert wurden. Jedoch sei es bei nur 3,8 Prozent dieser Fälle zu einer formalen Anklage gekommen. Nur bei einem Prozent der Fälle habe eine Gerichtsverhandlung stattgefunden.

Als Gründe für die niedrigen Aufklärungsraten bei Frauenmorden führt der ai-Bericht schwere Mängel im Rechtssystem des Landes an, für die ein unzulänglicher Gesetzesrahmen verantwortlich sei. Im ai-Bericht werden zahlreiche Beispiele für Morde an Frauen in Guatemala aufgeführt, bei denen oftmals zuvor eine Vergewaltigung erfolgte. In vielen Fällen habe die Polizei nicht rechtzeitig auf Berichte über vermisste Mädchen und Frauen reagiert, auch wenn es Zeugen für die Entführung der Frauen gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die Polizisten besser ausgebildet werden, um schnell und angemessen auf derartige Berichte reagieren zu können. Gegen Beamte, die bewusst nicht auf Berichte über vermisste Frauen reagierten, sollen nach Ansicht von ai Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass sich die Mehrheit der Angehörigen der ermordeten Frauen keinen Anwalt leisten könne, der in der Lage sei, Druck auf die Behörden auszuüben. Zudem werden in einigen Fällen die Opfer nicht identifiziert. Auch wirft der ai-Bericht den Behörden vor, Angehörige der Opfer von Gewaltverbrechen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. In einem am 9. Juni 2005 auf news.bbc.co.uk veröffentlichten Artikel wird Hilda Morales Trujillo, eine Aktivistin eines guatemalischen Netzwerks zum Schutz von Frauen, zitiert. Hilda Morales Trujillo spricht davon, dass Gewalt gegen Frauen ein ernsthaftes Problem für das Land darstelle. Die Aktivistin zeigte sich besonders darüber besorgt, dass ein Großteil der ermordeten Frauen vor ihrer Tötung brutal behandelt würde. Hilda Morales Trujillo macht Misogynie (Frauenhass) für die extreme Gewalt gegen Frauen verantwortlich.

Die Regierung Guatemalas hat am 25. November 2005 angekündigt, eine Nationale Kommission gegen Gewalt an Frauen zu gründen, die sich mit der Evaluation der derzeitigen Situation beschäftigen soll. Ebenfalls soll die Kommission die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen, die für die Aufklärung, Verfolgung und Prävention zuständig sind, erarbeiten. Die Gründung der Kommission wird von ai grundsätzlich positiv gesehen, die Organisation bezweifelt aber, dass es durch die Schaffung einer neuen Institution zu echten Verbesserungen kommen wird. +wikinews+

Mexiko: Massendemonstration für eine Neuauszählung der Stimmen

Mexiko-Stadt (Mexiko), 17.07.2006 – Mehr als eine Million Menschen folgte nach Angaben der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt am Sonntag einem Aufruf des linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador zu einer Massendemonstration auf dem Zócalo-Platz in Mexiko-Stadt. Regierungsnahe Medien beziffern die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 700.000 Menschen.

López Obrador und seine Unterstützer forderten eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentenwahl vom 2. Juli, bei der der konservative Kandidat Felipe Calderón von der regierenden „Partido Acción Nacional de México“ (PAN) laut offiziellem Ergebnis mit rund 244.000 Stimmen Vorsprung vor López Obrador von der Partido de la Revolución Democrática (Partei der Demokratischen Revolution – PRD) gewonnen hat; dies ist ein Abstand von rund 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. López Obrador kündigte in seiner Rede auf der Kundgebung weitere Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis an, das aus seiner Sicht durch Wahlbetrug zustande gekommen ist.

In seiner Rede sprach López Obrador davon, dass die Demokratie und die politische Stabilität des Landes auf dem Spiel stünden. López Obrador, der ehemalige Chef der Stadtverwaltung von Mexiko-Stadt, rief seine Anhänger zu einer weiteren Demonstration am 30. Juli und zum zivilen Widerstand auf, um weiter eine manuelle Auszählung aller 41 Millionen Stimmen zu fordern. Bereits am Wochenende nach der Präsidentenwahl hatte es Proteste der Anhänger des offiziell unterlegenen Kandidaten gegeben. An der Demonstration nahmen Teilnehmer aus verschiedenen Teilen Mexikos teil. Die PRD hatte Busfahrten organisiert, um ihre Anhänger in die mexikanische Hauptstadt zu bringen. Nach der Rede von López Obrador zogen dessen Anhänger in einem zweieinhalbstündigen Marsch durch die mexikanische Hauptstadt.

López Obrador hat beim zuständigen Gericht eine Petition eingereicht, über die bis zum 31. August entschieden werden muss. Das offizielle Wahlergebnis muss entsprechend der Rechtslage bis zum 6. September bestätigt werden. Die Vorwürfe des linksgerichteten Kandidaten beziehen sich auf seiner Meinung nach unfaire Wahlkampfmethoden des gegnerischen Lagers und auf eine „nachlässige oder betrügerische“ Auszählung der Stimmen, die ihn angeblich mehr als eine Million Stimmen gekostet habe. Mexikos größte Gewerkschaft will die Proteste für eine Neuauszählung der Stimmen nicht unterstützen, sondern stattdessen den Richterspruch abwarten.

Internationale Wahlbeobachter haben bei der Wahl keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Einige Staats- und Regierungschefs haben das offizielle Wahlergebnis anerkannt und Felipe Calderón zum Wahlsieg gratuliert, unter ihnen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, US-Präsident George W. Bush und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. +wikinews+

Mexiko

First Nations in Kanada wählen National Chief

Vancouver (Kanada), 13.07.2006 – In Vancouver hat die Versammlung der First Nations Phil Fontaine für eine weitere Amtszeit zum „National Chief“ gewählt. Der National Chief ist der Anführer der First Nations, der indianischen Bevölkerung Kanadas. Er wird alle drei Jahre gewählt. Die Versammlung hat für die indianische Bevölkerung neben ihrer politischen auch eine starke kulturelle Bedeutung.

Fontaine von der „Sagkeeng First Nation“ in Manitoba setzte sich mit 373 Stimmen gegen Bill Wilson von der „Cape Mudge First Nation“ in Britisch-Kolumbien durch, der 117 Stimmen erhielt.

Fontaine war bereits von 1997 bis 2000 und in den letzten drei Jahren National Chief. Er war 2005 am Abkommen von Kelowna beteiligt, in dem Paul Martin kurz vor seiner Abwahl als Premierminister Kanadas den First Nations und anderen Ureinwohnern Kanadas finanzielle Unterstützung in einer Höhe von fünf Milliarden kanadischen Dollar innerhalb der nächsten fünf Jahre versprach. Von der neuen konservativen Regierung unter Stephen Harper wurde das Abkommen jedoch faktisch fallen gelassen.

Zu Fontaines weiteren Verdiensten gehört das Aushandeln einer Entschädigungszahlung in Höhe von zwei Milliarden Dollar für den Missbrauch von Kindern in kirchlichen Internaten, in die indianische Kinder zwischen 1870 und 1970 zwangsweise verbracht wurden.

Sein Konkurrent Wilson, ein früherer stellvertretender Chief der Versammlung, sah das Scheitern des Abkommens von Kelowna als Anzeichen, dass ein Wechsel an der Spitze der First Nations notwendig sei, um die Beziehungen zur neuen Regierung in Ottawa zu verbessern. +wikinews+

Internationaler Gerichtshof erlaubt Uruguay den Bau zweier Zellulosefabriken

Den Haag (Niederlande), 13.07.2006 – Im Streit zwischen den Nachbarländern Argentinien und Uruguay um den Bau zweier Zellulosefabriken an der uruguayischen Seite des Flusses Uruguay hat der Internationale Gerichtshof (IGH) heute ein Urteil gefällt. Der Gerichtshof wird demnach keine Maßnahmen anordnen, um den Bau der Fabriken zu stoppen.

Hier stand einmal ein Bild, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Urugay-Fluss von der argentinischen Seite aus fotografiertArgentinien hatte am 4. Mai 2006 beim IGH, dem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag gegen den Bau der Zellulosefabriken eingereicht, weil die Fabriken nach Meinung der argentinischen Regierung den Grenzfluss sowie eine Region, die von der Landwirtschaft und vom Tourismus abhängig sei, verschmutzten. Die uruguayische Regierung argumentierte dagegen, dass die Fabriken Arbeitsplätze schafften. Zudem sollten laut uruguayischer Regierung strenge Umweltschutzbestimmungen für die Fabriken gelten. Argentinien hatte verlangt, dass der IGH Maßnahmen anordnet, die den Bau der Fabriken stoppen. Anschließend könne Argentinien Studien über die möglichen Umweltschäden, die die Fabriken verursachen würden, durchführen. Im Antrag hatte sich Argentinien auf einen Vertrag berufen, den es 1975 mit seinem Nachbarstaat abgschlossen hatte. Im Vertrag steht, dass bei allen Angelegenheiten, die den Grenzfluss Uruguay betreffen, die Zustimmung beider Staaten erforderlich ist. Laut Vertrag darf eine der beiden Parteien sich mit Angelegenheiten, die nicht in direkten Verhandlungen geklärt werden können, an den IGH wenden. 2003 hatte Uruguay den Bau einer Fabrik genehmigt. Die Genehmigung für den Bau einer zweiten Fabrik hat laut Argentinien den Konflikt eskalieren lassen. Vom 8. bis zum 9. Juni gab es eine öffentliche Anhörung vor dem IGH, bei der Argentinien seine Position verdeutlicht hatte und Urugay vom IGH gefordert hatte, den Antrag Argentiniens zuruckzuweisen.

In der Begründung des Urteils, das mit 14:1 Stimmen gefällt wurde, erklären die Richter, dass sie die Bedenken der argentinischen Regierung hinsichtlich des Umweltschutzes anerkennen. Die Entscheidung Uruguays, den Bau der Fabriken zu genehmigen, stelle aber nach Meinung der Richter keine unmittelbare Gefahr für irreparable Schäden des Ökosystems des Uruguay-Flusses oder für die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen, die an der argentinischen Seite des Flusses wohnen, dar. Argentinien habe für seine Begründung nach Meinung des IGH keine überzeugenden Beweise vorlegen können. Das Urteil bedeutet, dass mit dem Bau der Fabriken begonnen werden darf. Ein Grundsatzurteil zu den Zellulosefabriken am Grenzfluss zwischen Urugay und Argentinien wird Medienberichten zufolge aber möglicherweise erst in einigen Jahren gefällt werden.

Laut Daniel Schweimler, dem Südamerikakorrespondenten der BBC, hat der Streit um die Zellulosefabriken den Beziehungen zwischen den Nachbarländern bereits einen schweren Schaden zugefügt. In beiden Ländern gab es Proteste gegen den Bau der Fabriken. So haben im Mai dieses Jahres 80.000 Menschen auf der argentinischen Seite des Grenzflusses an einer Demonstration gegen den Bau der Fabriken teilgenommen. Zuletzt hatte eine von Greenpeace angeheuerte Aktivistin auf dem EU-Lateinamerikagipfel in Wien auf die Problematik aufmerksam gemacht, indem sie mit einem Bikini bekleidet an Staats- und Regierungschefs aus Europa und Lateinamerika vorbeilief und ein Protestplakat präsentierte.

Bei den Fabriken, die vom spanischen Ence-Konzern und dem finnischen Unternehmen Botnia gebaut werden, wird es sich um die größten ihrer Art auf der Welt handeln. Der Bau der Fabriken wird rund 1,7 Milliarden US-Dollar kosten. +wikinews+

Präsidenten- und Parlamentswahl 2006 in Mexiko: Endergebnis

Mexiko-Stadt (Mexiko), 07.07.2006 – Am vergangenen Wochenende fanden in Mexiko Wahlen statt. Verlierer der Wahl ist der linksgerichtete Andrés Manuel López Obrador, der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt und Mitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD).

Da Obrador die Wahl angefochten hatte, wurde mehrfach ausgezählt. Am Donnerstag wurde nun durch die Wahlkommission das endgültige Ergebnis mitgeteilt. Sieger ist der konservative Politiker Felipe Calderón. Er gehört der Partei der Nationalen Aktion (PAN) an. Er erreichte 35,88 Prozent der Stimmen. Andrés Manuel López Obrador kam auf 35,31 Prozent der Stimmen. In Zahlen ausgedrückt beträgt der Unterschied zwischen den beiden Spitzenkandidaten 0,57 Prozentpunkte beziehungsweise rund 200.000 Stimmen.

Obrador hat mitgeteilt, das Wahlergebnis vor dem mexikanischen Bundeswahlgericht anzufechten. Das Gericht hat dann bis zum 6. September Zeit, über die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses zu befinden. Erst im Dezember 2006 kann der neue Präsident vereidigt und der bisherige Amtsinhaber, Vicente Fox, das Amt an seinen Nachfolger übergeben. +wikinews+