Nahost: Ägypten soll Grenze öffnen

Haltung der UNO zum Gaza-Krieg
Alle 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats forderten in einer allerdings unverbindlichen "Erklärung" den sofortigen Stopp der Kämpfe. - Das war am späten Samstag-Abend. Die Kämpfe gehen weiter.
Zurecht kritisiert UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "alle Regierungen der Welt", zu wenig für den Frieden in Nahost zu leisten.

Supermacht unter dem Christbaum
Es scheint, dass das derzeitige Machtvakuum in Washington die Eskalation der Gewalt begünstigte. US-Präsident George W. Bush ist in Urlaub, fühlt sich vielleicht schon nicht mehr zuständig, Barack Obama schweigt, würde vermutlich auch nur die "Einstellung der Kämpfe fordern" und kann sich glücklich schätzen, dass dieser Krieg vor seinem Amtsantritt begann, denn das erspart ihm Vorwürfe, aber sein Amt wird durch die Eskalation nicht leichter.

Was wäre vordringlich?
Die Zeit darf nicht mit Mäßigungsappellen und Schuldzuweisungen vertan werden, sondern braucht sofortiges, eigenes Handeln: Weil sich die Konfliktparteien nicht an die geforderte Waffenruhe halten, sollte Ägypten die Grenze zur Flucht bzw. Evakuierung der Zivilbevölkerung öffnen und die internationale Gemeinschaft Auffanglager errichten. Und das müsste schnell passieren, denn die Konfliktparteien werden sich durch die Gefährdung der Zivilbevölkerung nicht vom Kriegführen abhalten lassen. Das haben beide Seiten zu oft bewiesen.
-markus sebastian rabanus- >> Diskussion

Nahost: Erneut Krieg statt Verhandlungen

Erwartungsgemäß passiert das exakte Gegenteil der Vernunft. Keine Aufnahme des Dialogs mit der Hamas, um die Raketenangriffe zu stoppen, keine Verhandlungen über die Öffnung der Grenzen für den zivilen Handel, sondern Fortsetzung der Blockade und die seit Jahren heftigsten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen mit inzwischen möglicherweise mehr als 200 Toten.
Die EU bekundet routinegemäß "ernste Besorgnis und mahnt zur Zurückhaltung", eine Zurückhaltung, derer sie vollends unverdächtig ist; Teheran stellt Selbstmordattentätern routinegemäß Paradies-Gutscheine aus; und auf den UNO-Generalsekretär mag, muss niemand hören, denn die mächtigsten Staaten der Welt haben längst alles und gar nichts getan, damit passiert, was passiert und tunlichst kein Frieden, denn nichts macht die Völker so gefügig wie Krieg und etwas Terrorismus.
Die Hamas feuert weitreichendere Miniraketen, denn der technische Fortschritt macht um die Bastelstuben von Pyromanen keinen Bogen. Das taugt zwar nicht, um Israel zu bezwingen, wohl aber für einzelne Morde und um Israel wuschig zu machen, den großen Hammer zu schwingen, möglichst noch einzumarschieren, damit mal wieder auf Schussweite kommt, was ihnen die Grenzen verschließt und die Ohnmacht verordnet. Im Kampf zwischen den Ruinen kann sich die Mordlust derer austoben, die glauben, nichts zu verlieren zu haben. Eine Mordlust, die sich leichter predigen lässt als der Friede mit dem Feind, denn Friede mit dem Feind sei Verrat. Dass sich im Schusswechsel nur die Ruinen und Leichen mehren, dass aber auch gar nichts zum Besseren kommt, wird nach und nach zur Gewissheit und zum nächsten "Waffenstillstand", an den sich wieder nicht alle halten - und von denen, die ihn sich versprechen, wieder nicht genutzt wird, um daraus Frieden zu machen.
Vorerst aber beschreiben sich die Absichten anders. Die Hamas will Israel auslöschen und der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak verspricht seinen Landsleuten und Feinden einen „Krieg bis zum bitteren Ende“.
Tja, dann seid mal froh, dass die Weltmächtigsten in Eure Sichtweisen zerstritten sind und das Morden weitergehen darf. >> Diskussion

Kleine Weihnachtsgeschichte

Nicht alle sind sich einig, wie sie die Tage feiern sollen - die religiösen Feste und Neujahr. Aber Milliarden Menschen machen es so, dass sie einander in Frieden feiern lassen oder sogar gemeinsam. Wenige machen es anders. - Vielleicht merkt es nicht jeder, aber jeden Tag stimmt die Menschheit ab, also jeder.
Weihnachten als christliches Fest soll Anlass für eine kritische Stellungnahme zur aktuellen Papst-Rede sein >> KLICK

30.000 US-Soldaten mehr für Afghanisten, ...

Die US-Regierung will bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Dann wären rund 90.000 ausländische Soldaten im Land. Mit Waffen, aber ohne Konzept, um mit den Taliban Frieden zu schließen. Kriegsbeginn war der 07.10.2001. Diskussion

Jugendkrawalle: Grenzen der Solidarität

Vor zwei Wochen wurde in Athen ein 15-Jähriger von einem Polizisten erschossen. Die näheren Umstände sind wenig bekannt, mit hoher Wahrscheinlichkeit Rechtfertigung für demokratische Proteste, dann aber gegen die Gewalt und nicht mit Gewalt, die seither andauert und Nachahmer in Metropolen anderer Länder findet.
Mehr als nur zweifelhaft sind die Schuldzuweisungen auf der Website von "Solid" (Jugendorganisation der Partei DieLinke) unter dem Titel "Solidarität mit den Protesten in Griechenland":
"Die Linksjugend ['solid] erklärt sich solidarisch mit den berechtigten Protesten der SchülerInnen, Studierenden und GewerkschafterInnen in Griechenland.
Die kaltblütige Ermordung des Schülers Alexis Grigoropoulos durch einen Polizisten am vergangen Samstag hat uns empört und verdient unsere Verachtung. Trotz der Verurteilung des Täters übersehen wir nicht die Verantwortung, die die griechische Regierung für dieses Verbrechen trägt. Sie hat jahrelang das brutale Verhalten der Polizei geduldet und linke Proteste kriminalisiert. Sie hat den Mörder, der schon vorher für sein brutales Vorgehen bekannt war, bewaffnet. Diese Regierung hat kein Recht dazu, sich moralisch über jene zu erheben, die jetzt Banken anzünden und Steine werfen. Wir verurteilen deshalb auch die unrechtmäßigen wie gewalttätigen Übergriffe der Polizei gegenüber den Protestierern, den Tränengaseinsatz auch in Wohnvierteln und die Eskalationspolitik der konservativen griechischen Regierung. Der Widerstand gegen Polizeiwillkür und Repression ist spätestens seit den staatlichen Gewaltexzessen gegen die globalisierungskritische Bewegung in Genua eine wichtige Aufgabe der gesamten europäischen Linken. Wir übersehen dabei nicht, dass die Proteste gegen die griechische Regierung auch Ausdruck der schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen im Land sind. Sowohl durch politische Fehlentscheidungen als auch verschärfend durch die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise droht die soziale Infrastruktur zu kollabieren. Sowohl die Gesundheitsversorgung als auch das Bildungssytem stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Diese Entwicklung wird - wie auch die anhaltenden Korruptionsskandale in der Regierung - in den deutschen Medien bei der Beurteilung der derzeitigen Proteste meist ausgeblendet.
Wir rufen alle Mitglieder der Linksjugend ['solid] auf, sich an den Kundgebungen in Deutschland zu beteiligen und ihre Solidarität mit der Protestbewegung auch vor Ort kenntlich zu machen."

Hallo Herr Gysi, hallo Frau Pau,
wie gehen Sie mit solch Aufruf um? Was glauben dessen Autoren? Dass die Brandsätze gegen Polizisten gerechtfertigt seien, weil provoziert? Wer sich provozieren lässt, sei nicht verantwortlich für sein Treiben?
Und wenn die Polizei in Hamburg nur mit Gummibärchen kommen würde, wären die Demonstrationen dann friedlich? Und die Unfriedlichen würden von den "Solid"-Leuten gefasst, den Behörden übergeben? Wo ist die Grenze der Solidarität? Wo ist die Grenze zwischen Ihrer Partei und Ihrem Jugendverband, wenn es um das Verhältnis zur Gewalt auf der Straße geht? Und was gewinnt auf der Straße?
Führen Sie diese Diskussion gründlich und mit Selbstkorrektur, denn wer zu Protesten aufruft, ist für seine Formen mitverantwortlich.
markus s. rabanus > Diskussion

Was tun mit Mugabe?!

In Simbabwe sind nach UNO-Angaben mehr als 12.700 Menschen in an der Cholera erkrankt und fast 600 Menschen daran gestorben. Und Mugabe lässt keine Hilfsorganisationen ins Land, erklärt die Epidemie für besiegt, für die er dem Westen die Schuld zuweist.
Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu (Südafrika) fordert inzwischen den Sturz, notfalls mittels militärischer Intervention, falls Mugabe unnachgiebig bleibt. Zuvor hatte Tutu wie auch Mugabes innenpolitischer Konkurrent Tsvangirai auf diplomatische Lösungen gesetzt. Tsvangirai kündigte seinerseits an, die Verhandlungen um eine mit Mugabe gemeinsame Regierungsbildung zu beenden, falls nicht bis zum 31.12.08 die Verfolgung seiner Anhänger aufhöre. Den Menschen Simbabwes droht damit erneut ein offener Bürgerkrieg.
Mugabe wies auf einer Massenveranstaltung alle gegen ihn gerichteten Forderungen zurück und meinte, dass es anderen Staaten an Mut fehle, Simbabwe anzugreifen, und an Konzept, was sie dann tun.
Damit könnte Mugabe recht haben, denn die Nachbarstaaten hätten es ohne interkontinentale Hilfe durchaus schwer haben, sich gegen Mugabes Militär durchzusetzen, das von Moskau und China hochgerüstet wurden. Vor allem aber für die Armutsbekämpfung würde es enormer Anstrengungen bedürfen, wie allerdings schon in den Nachbarstaaten selbst.
Allein der Sturz Mugabes erscheint zwar sicher, aber gewonnen wäre damit nur wenig, wenn Stammesfehden und Widersprüche der Großmächte Teil seiner Machtgrundlage sein sollten.
Ferndiagnosen sind schwierig. In aller Eile jedoch stehen die Großmächte in der Pflichte, ihre globalen Interessen den Interessen der Bevölkerung Simbabwes nachzuordnen und humanitäre Hilfe durchzusetzen.
Insbesondere China steht in der Pflicht, denn Peking hatte versucht, Mugabe mit neuen Waffen auszurüsten, was nur daran scheiterte, dass sich im südafrikanischen Hafen die Arbeiter weigerten, das Frachtschiff zu entladen. Diskussion

Religionsunterricht statt Ethik?

Prominente und mehr als 100.000 Unterschriften machen mit dem Slogan "freie Wahl" Stimmung dafür, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen nicht mehr im Unterrichtsfach Ethik geeint, sondern konfessionell getrennt unterrichtet werden, als sei solcher Teilung in der Gesellschaft nicht genügend und die staatlichen Schulen nicht besonders gefordert, die Gemeinsamkeit der Grundwerte zu lehren anstatt das Fundament zu brechen, zu dem jede Religion und Ideologie beizutragen hat oder aber versagt. Das Pflichtfach Ethik sei "Bevormundung", diffamiert die Kampagne die Ethik und den Unterricht in Berlin.

An alle Christen, Juden und Muslime:
Gemeinsames geht nicht besser, indem man Gemeinsames trennt. Wenn es den Himmel gibt, in dem ein vollkommenes und friedliches Plätzchen wäre, dann verdient es sich weniger, wenn Euch auf Erden nichts Besseres einfällt, als gegen sogar solche Einheit zu streiten, wo sie mühelos möglich und Verpflichtung wäre. Wer redet da nicht alles über Integrationsprobleme und treibt dann Desintegration? Wer Kinder unterrichtet, aber das Wissen um die gemeinsamen Grundwerte nicht, der soll sich nicht "wundern", wenn sich das Wissen gegeneinander richtet.
Wer religiös ist, sollte mal wieder das Gegenteil von dem tun, was die religiösen Führer und "Promis" empfehlen: die Gemeinschaft fördern, die den Kindern spontan ist und allein durch das Versagen der Erwachsenen aufgelöst wird.

-markus s. rabanus- >> Diskussionen

Hamas mit schlechten Vorsätzen ins Neue Jahr

Mit der Begründung fortgesetzt israelischer Militäreinsätze hat die vom Iran und Syrien unterstützte Hamas den Waffenstillstand gekündigt, aber ignoriert, dass die israelischen Angriffe den terroristischen Raketenangreifern im Gaza-Streifen gelten, dass also der Waffenstillstand permanent von antiisraelischen Kräften gebrochen wurde.
Mit kinoreif martialischen Aufmärschen schwarz-maskiert Bewaffneter inszeniert die Hamas ihre "Kampfbereitschaft", an deren Beweggrund Feindschaft ohnehin niemand zweifelt, sondern daran, dass die Hamas gegen die Raketenangreifer vorgeht und sie vor Gericht stellt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Hamas entweder selbst hinter den Raketenangriffen steckt oder aber aller Propaganda zum Trotz die Situation im Gaza-Streifen nicht unter Kontrolle hat.
Wenn die Hamas nicht lernt, dass sie mit Israel gegen den Terrorismus zusammenarbeiten muss, dann wird auch nichts aus der Zusammenarbeit im zivilen Interesse der Palästinenser. Umgekehrt muss Israel trotz aller Feindschaft, Terrorakte und der Waffenstillstandskündigung auf militärische Zusammenarbeit zur Waffenstillstandseinhaltung hinwirken und bestehen. Diskussion

Bundestag beschließt Marineeinsatz gegen Piraterie

Der Bundestag beschloss mit 491 Stimmen, 55 Gegenstimmen und 12 Enthaltung die Teilnahme an militärischen Seemanövern gegen die Piraterie vor den Küsten Somalias und folgte damit der mehrmaligen Aufforderung des Weltsicherheitsrats an alle Staaten. Die Linkspartei stimmte dagegen; der Einsatz von Militärs sei verfassungswidrig, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nur mit Polizeikräften statthaft.
Das Mandat schließt das Versenken von Schiffen ein, worauf es Scharfmachern zum Thema besonders ankommt, die verkennen, dass damit nach und nach nur der gesamte Schiffsbestand des ohnehin armen Landes vernichtet würde. Die Versenkerei kann nur gegen Piratenschnellboote sinnvoll und gegen wirtschaftstaugliche Schiffe nur letztes Mittel sein. - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sicherte die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Handlungen zu.

Diskussion

Zwangsverheiratung von Kindern in Saudi-Arabien

In Saudi Arabien entscheidet am Samstag ein Gericht über die Klage einer Mutter, deren neun Jahre alte Tochter mit einem ca. 50-jährigen Mann verheiratet wurde. Die Mutter hat beantragt, diese Ehe zu annulieren, die vom dreifach-verheiratete Kindsvater im Alleingang bevormundet wurde.
Das dt. Außenministerium und die dt. Muslim-Vereinigungen sollten den Fall zum Anlass nehmen, der saudischen Regierung Kindesschutz und Frauengleichberechtigung anzumahnen.

Diskussion

Barrel unter 40 USD

(wwj) Trotz der OPEC-Entscheidung, ab 1.1.09 die tägliche Ölförderung um weitere 2,2 Mio. Barrel auf jetzt rund 25 Mio. drosseln, sackte der Barrel-Preis zwischenzeitlich auf ein Vierjahrestief von 39,19 USD. Wenn die Angebotsverknappung keinen Hebeeffekt für den Preis hat, zeigt das den noch überwiegenden Nachfrageeinbruch durch die Rezession.
Öl-Importe in die EU profitieren zudem von der Dollarschwäche; 1 € = 1,44 USD.
Der wirtschaftliche Druck Richtung Energieeinsparung lässt für die nächste Zeit möglicherweise so sehr nach, dass die staatlichen Investionsprogramme zur Abfederung der Krise noch weniger dem energiepolitischen Umbau zukommen, obwohl allein das "nachhaltig" wäre.

Diskussion

US-Leitzinsen auf Null

Die US-Notenbank Fed senkte die Leitzinsen auf das "Allzeittief" von 0 bis 0,25 Prozent. Die Börsen reagierten zunächst entzückt, aber gaben dann wieder nach, denn auch "Minus-Zinsen" (geldpolitisch durchaus möglich) befördern nur dann Kredite, wenn Zuversicht in deren Rückzahlung ist.

Diskussion

IAEO-Chef fordert atomwaffenfreie Welt

Im "DieWelt"-Interview v. 15.12.08 erklärte der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005, Dr. Mohammed al-Baradei: "..., ich glaube immer noch, dass sie auf das Konzept eines Gleichgewichts des Schreckens, auf Abschreckung reagieren. Für eine Extremistengruppe hingegen ist Abschreckung ohne Bedeutung. Sie sind bereit, ihre Leben zu opfern. Also müssen wir einen Schritt zurücktreten und das große Ganze in den Blick nehmen und begreifen, dass wir wirklich Ernst machen müssen mit einer atomwaffenfreien Welt. Sogar Henry Kissinger, George Shultz und Bill Perry haben gesagt, dass wir uns in Richtung null Atomwaffen bewegen müssen. Das ist ein völlig neues Phänomen. Vor zehn, 20 Jahren hätte ich Äußerungen wie diese als blauäugigen Idealismus abgetan. Jetzt jedoch glaube ich, dass die Menschen begriffen haben, dass, wenn wir nicht handeln, unser Planet von irgendeiner Extremistengruppe zerstört werden könnte."
Kommentar: Trotz der Abkehr prominenter Atomwaffenbefürworter werden blauäugige Antiidealisten am Glauben festhalten, der Frieden sei mit statt ohne Atomwaffen sicherer - und zwar auch dann noch, wenn passiert, "was eigentlich nicht hätte passieren dürfen". >> Diskussion

Rechtsextremistisches Attentat gegen Passauer Polizeipräsidenten?

Der Passauer Polizeipräsident Alois Mannichl wurde am frühen Samstagabend mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. An der Wohnungstür sei geklingelt worden. Als der Polizeipräsident die Tür öffnete, habe ein Unbekannter mit szenetypischer Frisur rechtsextremistisch geschimpft und mit der 11 cm langen Messerklinge das Herz des Polizeipräsidenten nur knapp verfehlt. Die Waffe blieb am Tatort zurück, der Täter flüchtig, der Polizeipräsident inzwischen außer Lebensgefahr.
Wer Angaben zur Täterschaft machen kann, es aber aus Angst vor den "Kameraden" nur anonym tun will, sollte es von einer Telefonzelle aus z.B. gegenüber einer seriösen Tageszeitung.

Diskussion

Un/Wort des Jahres 2008

Die "Gesellschaft für deutsche Sprache" (gfds.de) kürte "Finanzkrise" zum Wort des Jahres 2008. Zum Unwort des Jahres lautete mein Vorschlag "Rettungsschirm". Selten dachte sich die Politik ein dümmeres Begriffsmonster aus, vollends überflüssig, zumal vorher sprachgebräuchlicher von "Rettungspaket" die Rede war. Die GfdS kürte "Gewinnwarnung" zum Unwort des Jahres 2008, mit dem häufig genug "Verlustmeldungen" verschleiert werden, aber dieser Begriff ist nicht erst seit 2008 und nur einer von vielen aus dem Börsen-Beschönigungsvokabular.
-msr- >> Diskussion

Moskaus AKW-Lieferung an Indien bricht Atomwaffensperrvertrag

Russland sagte Indien die Lieferung von vier Atomreaktoren zu. Solche Nuklear-Zusammenarbeit verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn Indien gehört zu den Staaten, die sich beharrlich weigern, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Moskau wird diesen Rechtsbruch damit zu rechtfertigen versuchen, dass bereits zuvor die USA durch ein ähnliches Abkommen mit Indien den Atomwaffensperrvertrag verletzten und sich durch einen IAEO-Beschluss genehmigen ließen.
-msr- >> Diskussion

Druck auf Streubomben-Staaten wächst

Im Abkommen von Oslo (3.12.08) sicherten mehr als 100 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, das Verbot von Streubomben/Streumunition zu. Das Verbot umfasst die Produktion, Lagerung, den Transport, die Verbreitung und den Gebrauch. Vorhandene Bestände müssen innerhalb von acht Jahren vernichtet werden. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 30 Ländern ratifiziert wurde. Das gilt als gesichert, auch wenn die wichtigsten Streubomben-Staaten der Versammlung fern blieben. Es sind China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA.
Streubomben sind besonders inhuman, weil sie mit der Vielzahl der Unter-Sprengsätze die Zahl der Blindgänger vervielfachen, ganze Landstriche über Jahre verminen und weit über die kriegerischen Aktionen hinaus massenhaft Zivilpersonen verletzen oder töten, so auch einen bewusst in Kauf genommenen und massenweisen Bruch von Waffenstillständen darstellen und kriegerische Schicksale in Friedenszeiten produzieren.
Seit 1965 sollen mehr als 440 Millionen Streubomben abgeworfen worden sein, hauptsächlich in den Fernost-Kriegen , aber auch in Afghanistan (2001), im Irak (2003), Libanon (Juli 2006) und in Georgien (August 2008).
Eine Folge des Abkommens ist, dass die Unterzeichnerstaaten, sofern sie den Streubomben-Staaten militärische Stützpunkte beherbergen, innerhalb von acht Jahren sicherzustellen haben, dass dort keine Sprengmunition gelagert oder transportiert wird.
Es wird damit gerechnet, dass sich die USA in der Amtszeit von Obama dem Streumunitionsverbot anschließen, anderenfalls würden sich die Bündnisbeziehungen im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens komplizieren. (msr) >> Diskussion

Informationen siehe wikipedia.org/...Streubombe

Rezession mit Wende-Chancen

Rezessionsmilderung bzw. Konjunkturbelebung aus den unteren Einkommensschichten bewirken zu wollen, ist zunächst mal kein Fehler, aber dazu braucht es keine Zweitwährung in Form von Einkaufsgutscheinen, wie es SPD-Vize Frau Nahles propagiert. Konsistenter und verwaltungssparender wäre die Erhöhung von Sozialhilfesätzen und Steuersenkung für Niedrigverdiener (Lohn und Kleingewerbe).
Das wäre meines Erachtens der zuverlässigste Part zur Konjunkturbelebung, aber längst keiner, der alle Bereiche wieder auf Trab bringen kann. So werden sich die auf Halde produzierten Neuwagen damit kaum weniger beschwerlich verkaufen. Hier könnte eine Mehrwertsteuersenkung den Konsum ankurbeln, aber ob aus "29.990 €" die möglichen "26.990 €" würden, hinge von den Strategien der Automobilkonzerne ab, ob sie ihre Probleme durch Einbehalt der ersparten Steuer oder durch Mehrabsatz lösen möchte. So kann passieren, dass bei hochwertigen Konsumgütern der Konjunkturbelebungseffekt ebenso ausbleibt, wie es bei kleinpreisigen Konsumgütern zu erwarten ist: "Ein gutes Paar Socken kosten mit oder ohne Mehrwertsteuer stets 2,99 €."
Darum favorisiert die Bundesregierung den Verzicht auf Kfz-Steuer, um dem Neuwagenkäufer einen Vorteil zu garantieren.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Erhöhung der steuerlichen Abschreibbarkeit bzw. Einführung bei privater Nutzung, aber das wäre wiederum steuerkonzeptionell systemwidrig, wie auch schon die Abschreibbarkeit von privaten Handwerkerrechnungen eigentlich ein Systemverstoß darstellt und das Steuerrecht komplizierter macht.
Es ist also gar nicht so leicht, die richtige Politik zu machen. Die steuerpolitische Flickschusterei, wie sie von den Parteien die jeweils eigenen Zielgruppen bedienen möchte, ist jedoch eher kurzatmig und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächend, denn so vertun wir unsere Zeit mit Steuerspar-Erwägungen anstatt mit Innovation auf den Feldern, mit denen es produktiv zu sein gilt.

Weiteres Konjunktur-Instrument ist die Zinspolitik. Da steuern wir erneut auf Zinstiefen zu, die zwar eine Verschuldung erleichtern, aber längst nicht deren Tilgung, sondern exakt auf den Irrweg führen, auf dem die Hypothekenblase platzte. Ein bis zwei Prozent Deflation sind dem Grunde nach nicht dramatischer als Inflation in gleicher Höhe, sondern Wertkorrektur. Wenn die Wertbewegung des Geldes nur eine Richtung hat, kommt sie mehr aus dem Lot, als wenn sie mit der Konjunktur pendelt.
Im allgemeinen Geldmarkt sollte die Preisbildung ruhig marktwirtschaftlicher sein = weniger beeinflusst durch die Notenbanken, weniger gestützt, weniger beschränkt, sondern an Nachfrage, Angebot und Risiko orientiert, während die Politik dafür sorgen soll, dass Missbrauchsgrenzen wirken und das Kreditvertragsrecht für die Verbraucher verständlicher und verlässlicher wird.
Weiteres Konjunktur-Instrument sind staatliche Investitionen in die Bildung, Forschung und Infrastruktur. Das wäre auch der eigentliche Arbeitsbereich von Landesbanken und KfW, zu dem sie von ihrem m.E. zwangsläufig missglückten "Global-Player" wieder rückgeführt werden müssten, also politisch gewünschte Investitionen durch günstige Kredite zu fördern, wo die Zukunft sonst zu "unwirtschaftlich" wäre, z.B. Investitionen in eine ökologische Energie- und Ressourcenwirtschaft.
Bleiben die Landesbanken hingegen auf Feldern aktiv, die typischerweise von private Banken beackert werden, dann hätten diejenigen recht, die den Landesbanken das Aus wünschen. Aber dann wäre ein Instrument futsch, mit dem die Politik Investitionen begünstigen kann, die im kurzfristigen Renditewettbewerb unterliegen würden.

Wirtschaftliches und sozialpolitisches Daueranliegen sollte die bessere Verteilung der Arbeit durch gesetzliche Kürzung der Arbeitszeit sein, eine drastische Höherbesteuerung von Überstunden, Aushilfen, Leiharbeit und Nebenverdiensten, so dass die Eingliederung Arbeitsloser wettbewerbsfähiger wird als die Auslutschung des Stammpersonals.
Die "Arbeitszeitkonten" sind für die Flexibilität vieler Firmen zweifellos gut, aber sollten gegen systematische "Kontoüberziehung" geschützt werden.
Wenn eine Rezession droht - und das scheint der Fall, dann müsste sie jedenfalls nicht in größere Massenarbeitslosigkeit führen, sondern sollte als Einschränkung verallgemeinerter sein, würde jedoch wirtschaftlicher sein, denn je verteilter die Arbeit, desto weniger kostet der Sozialstaat.

Richtig wären also:
1. Steuersenkung für untere Einkommensschichten,
2. 32-Stundenwoche als Regelarbeitszeit,
3. staatliche Kredite in ökologische Umbaumaßnahmen der Wirtschaft.

-markus rabanus- >> Diskussion

Entscheidung zum Berliner Stadtschloss

Die Jury-Entscheidung ist gefallen: Der italienische Architekt Francesco "Franco" Stella hat mit seinem Entwurf zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses in Form eines sogenannten "Humboldtforums" die Jury überzeugen können. Baubeginn soll bereits 2010 sein, der Kostenrahmen von 552 Millionen Euro soll dabei gehalten werden, verspricht Minister Tiefensee. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Großbaustellen.
Stella ist hierzulande weitgehend unbekannt. Das verwundert nicht, hatten doch am Wettbewerb ohnehin kaum renommierte Büros teilnehmen wollen. Zu rigide waren die Vorgaben, als dass sich hier wirklich kreative und zukunftsweisende städtebauliche Ideen hätten verwirklichen lassen. Drei Schlüterfassaden mit Kuppel sollten es sein. Was hat man sich da überhaupt noch von einer internationalen Auslobung versprochen?
Franco Stella hat vermutlich auch deshalb gewonnen, weil er eine Möglichkeit gefunden hat, den hanebüchenen Wiederaufbaubefehl mit dem Nutzungskonzept "Humboldtforum" zusammenzubringen. Die ursprüngliche Schloß-Anlage mit ihren fünf Flügeln und zwei Höfen hätte nämlich niemals genug Raum geboten, um wie vorgesehen die ethnologischen Sammlungen aus Dahlem, die wissenschaftliche Sammlung der Humboldt-Uni und die Stadtbibliothek aufzunehmen. Allein das war immer schon Indiz, dass die Befürworter des Schlosses vor allem an den wiederauferstandenen Kulissen hingen, dass die Nutzungsfrage stets nachgelagert war und höchstens legitimatorische Funktion hatte. Stella hat das Raum-Problem jetzt "gelöst", indem der Eosanderhof einfach zugebaut wird.
Es ist abzusehen, dass der Bau genau das Gegenteil von dem sein wird, was sich seine Befürworter von ihm versprechen: Kein neues geistiges und architektonisches Zentrum und Symbol der Republik, kein Sinnbild nationaler Identität, sondern ein lächerlicher postmoderner Witz, die im Rekurs auf eine ferne vermeintlich heile Vergangenheit umbaute und notdürftig gefüllte Leere.
-martin- >> Diskussion

Vorbestrafte Rechtsextremisten ermordeten Obdachlosen

Die Tatverdächtigen sind 19 und 21 Jahre alt, sind polizeibekannte Rechtsextremisten mit Vorstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung, die Reststrafe wurde zur "Bewährung" ausgesetzt. Im Juli nutzten sie die Freiheit, um einen Obdachlosen als "minderwertig" zu erschlagen.
Das durften sie nicht. Die Fascho-Ideologie aber sagt ihnen anderes. Jetzt stehen sie vor dem LG-Neuruppin, angeklagt wegen gemeinschaftlichen Mordes.
Opfer wurde ein 55-Jähriger, der mit seiner Tischlerei in Konkurs gefallen und obdachlos geworden war.
Das sind exakt die Strolche, mit denen die NPD ihre "friedlichen Demos" macht, solange der die staatliche Gewalt diesen Mob in Schach hält, denn dürften sie, wie sie möchten, dann würden sie morden. Aus Langeweile und niedersten Beweggründen, wie sie ihnen rechtsextremistische Ideologien reichlich besorgen.
Was tun? (!) Interessant wäre zu erfahren, was die Urteilsgründe für die vorzeitige Entlassung waren. Was deutete darauf hin, dass die niedere Gesinnung überwunden war, um nicht erneut die Gesellschaft mit solchen Straftätern zu gefährden? Interessant wäre zu erfahren, was an "Bewährungshilfe" stattfand. Interessant wäre zu erfahren, was die Eltern dieser Strolche über ihre Erziehungsleistung denken.
Was haben die Menschen im Umgang mit dem Rechtsextremismus geändert, denn erst vor wenigen Jahren war in kaum 30 Kilometern Entfernung ein Junge brutalst ermordet worden, von Neonazis als "Jude hingerichtet". Den Schädel mit Stiefeln zertreten, am Viehfuttertrog zerschmettert, die Leiche in der Jauchegrube versenkt.
Das ist das "Andersdenken" von Rechtsextremisten. >> Diskussion

Grönland: Geölter Nationalismus

Wikinews berichtet: Mehrheit der Grönländer spricht sich für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus
Kopenhagen / Nuuk (Dänemark), 27.11.2008 – In einem Referendum, das am 25. November 2008 in Grönland stattfand, sprach sich eine Mehrheit der Grönländer für mehr Unabhängigkeit von Dänemark aus. 76 Prozent der etwa 39.000 Wahlberechtigten stimmten für, 24 Prozent gegen die Ausweitung von Befugnissen für die einheimische Regierung. Zukünftig kümmert sich die Regierung Grönlands alleine um die Polizei und die Justiz sowie die Meeresumwelt. Außerdem werden die Grönländer als eigenes Volk anerkannt. Grönländisch soll auch offizielle Amtssprache der Insel werden.
Weiterhin wurden auch Richtlinien über die Aufteilung der Einnahmen aus Ölvorkommen vor der Küste verabschiedet. Grönland soll pro Jahr die ersten 10 Millionen Euro aus Öleinnahmen behalten dürfen. Der darüber hinausgehende Betrag soll zu gleichen Teilen unter Grönländern und Dänen aufgeteilt werden. Die dänischen Subventionen von etwa 460 Millionen Euro jährlich, die etwa zwei Drittel der grönländischen Wirtschaft ausmachen, sollen künftig wegfallen. Die 86 Schulen und drei Gymnasien, die Kindergärten, Krankenhäuser und Infrastruktureinrichtungen muss der Landesteil nun selbst finanzieren.
Für die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt weiterhin Dänemark zuständig.
Seit 1953 ist die ehemalige Kolonie gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 hat sie den Status einer inneren Autonomie. Experten sehen in dem Referendum den ersten Schritt zu einer vollständigen Unabhängigkeit des Landes von Dänemark.

KOMMENTAR

Äußerst beeindruckend, was die "Experten sehen", als hätte der Normaldussel vermutet, Votum für die Unabhängigkeit sei ein Votum dagegen. - Nebensache, aber typisch für schlechten Journalismus.
Grönland zählte im Jahr 2007 ca. 58.000 Einwohner. Das wäre viel eher ein Thema, für das es Experten braucht, ob solch Zwergstaat für die Welt wünschenswert ist, ob solchem Zwergstaat die riesigen Seegebiete und Ölvorkommen gehören sollen - oder ob das Völkerrecht einer Revision bedarf, um für die Menschheit als Ganzes mehr Gerechtigkeit zu besorgen oder ob als Vorrat für die Menschheit unserer Enkel, die wir doch so fürsorglich und innigst lieben: Also Förderung erst ab dem Jahr 2100?
Aber die öffentliche Debatte wird eine andere sein und die Dänen sauer, wenn sich die 58.000 mit dem "dänischen Öl" aus dem Staub machen.
-msr- >> Diskussion

Zum Terroranschlag in Mumbai

Über 100 Menschen tot und gestern mit Schockminuten, als wir telefonisch den Hinweis erhielten, dass der Maler Norbert Bisky eine Ausstellung direkt benachbart zum überfallenen Hotel "Taj Mahal" hatte eröffnen wollen. Die Recherche klärte, dass er lebt.
So blieb persönliche Trauer erspart. Anderen nicht, wie schon bei den Terroranschlägen gegen Züge, Tempel, Moscheen und Kirchen, gegen Schulen und Märkte, aber solange es Inder traf, rüttelt es kaum bis zu uns. Nun richtete sich der Terror gegen Hotels, die Indien das Tor zur Welt sind, zur geschäftlichen Welt, einer Welt der Eitelkeit, die sich gemeinsam mit den Superreichen Indiens des Reichtums zwischen der himmelschreienden Armut nicht schämt.
Jeder weiß das, jeder weiß, dass es sich so nicht bewähren kann, dass es die Gesellschaften zerreißt, die Konfessionen und Nationen gegeneinander aufbringt, aber die Prahlerei mit den eigenen, inflationierten Ansprüchen geht weiter, mehr "Security", mehr Geheimdienst, mehr Sicherheitsglas, mehr "Krieg gegen den Terror" soll es richten. Und kann es nicht, sondern vergeudet nur noch mehr, was es für jede Gesellschaft an Bindeglied braucht - mehr Soziales, mehr Bildung und mehr Interessenausgleich.
Und wie geht die indische Regierung damit um? Der indische Premier beschuldigt ungenannte Nachbarstaaten der Drahtzieherei für die Attentate, als sei jemals überwunden worden, was Gandhi das Leben kostete, Indien in mehrere Staaten zerriss, stets eines der innenpolitischen Probleme war, zugleich ein Universalproblem mit den Horden, die sich gegeneinander verhetzen, mit jedem beliebigen Unterscheidungsmerkmal, um einen Vorteil zu erhaschen, der unter vernünftigen Verhältnissen nicht erhältlich wäre.
Und wenn es in den Kommentaren heißt, die Terrorakte seien "generalstabsmäßig" vorbereitet und durchgeführt worden?
Ganz große Sache? Es seien ca. zwanzig Terroristen gewesen. Mit Schlauchbooten. Und die Fotos zeigen blutjunge Täter, die sich kaum Hoffnungen gemacht haben werden, das Ding zu überleben: Eintagsrambos. Zielgerichtetes Morden, aber nicht annähernd perfektes Verbrechen, sondern die Einfach-Tour ins vermeintliche Paradies als Oscar für den eigenen Beitrag zur Hölle.
Wenn das "generalstabsmäßig" wäre, dann wären die Heere schwerer aufzustellen - und die Generäle wären Selbstmordattentäter. Ganz selten.
Die Dämonisierung des Terrorismus lenkt die Aufmerksamkeit von den Ursachen ab, und die Dämonisierer verblöden mitsamt den Völkern in ritualisierter Empörung.
-markus rabanus- >> Diskussion

Deutschlands verheimlichte Atomwaffen

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass der Münchner Geschichtsforscher Detlef Bald Geheimdokumente entdeckte, wonach in den Sechzigern die Bundeswehr die alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 us-amerikanische Atomwaffen eingeräumt war, ohne dass es zu deren Einsatz der Zustimmung deutscher oder amerikanischer Politiker bedurft hätte.
Erst mit dem Dokument "Deutsche Einsatzbeschränkungen für ADM (National Constrains)" v. 23.10.1973 sei das gändert worden.

Altkanzler Helmut Schmidt und damaliger Bundesverteidigungsminister der sozial-liberalen Koalition, soll die Angaben des Wissenschaftlers bestätigt haben.
Bislang wurden solche Informationen von Politikern und Militärs als "Hirngespinste der Friedensbewegung" abgetan. Und so werden sie mit den Informationen der Friedensbewegung mangels internationaler und demokratischer Kontrolle auch weiterhin umgehen - "aus Gründen der nationalen Sicherheit", ob erlaubt oder nicht, denn es verstieß gegen den Atomwaffensperrvertrag, wie auch heute dagegen verstoßen wird, solange die Bundesregierung Atomwaffen in Deutschland befürwortet.

Aber die Bundesregierung trifft nicht die alleinige Schuld, sondern den Bundestag insgesamt, solange niemand probiert, über alle Parteigrenzen hinweg eine parlamentarische Mehrheit für den Kurswechsel in dieser Frage zu finden.

-markus rabanus- >> Diskussion

Nein zur "Verschrottungsprämie"

SPD und CDU überlegen, ob sie durch eine "Verschrottungsprämie" für Altfahrzeuge die Bürger zum Neuwagenkauf animieren wollen.
Das ist umweltpolitischer Wahnsinn, denn was neuere Fahrzeuge an Umweltschäden einsparen würden (wenn überhaupt), kann mit dem aktuellen Fahrzeugangebot nicht ausgleichen, was sie durch ihre unnötig vorfristige Produktion an Ressourcenverbrauch und Umweltschäden bewirken.
Außerdem werden die Bürger durch Neuwagenkäufe zur Verschuldung animiert, in noch stärkere Abhängigkeiten von Abhängigkeiten gebracht. Das führt zur Entmündigung der Bürger und ist unsozial.
Wer der Rezession begegnen will, darf nicht die Kreditblasen vergrößern, denn die geplatzten sind schon riskant genug. Stattdessen muss die Wirtschaft in gleichem Maße konsolidiert wie umgebaut werden:
Das richtige Konjunkturprogramm wären staatliche Investionen für Infrastruktur, Alternativenergie, Bildung, Kultur, Naherholung und Wohnungswirtschaft = für die Bürger bezahlbare und erlebbare Dinge.
Das richtige Konjunkturprogramm wäre eine Reform des Arbeitszeit- und Lohnsteuerrechts mit dem Ziel besserer Verteilung auf möglichst alle Erwerbsfähigen. Dazu müsste zum Beispiel die "Leiharbeit" teurer sein als das ordentliche Arbeitsverhältnis. Das aber kann die Leiharbeiterschaft mangels gewerkschaftlicher Kraft nicht schaffen, weshalb der Staat für die Leiharbeit höhere Löhne als für die ordentlichen Arbeitsverhältnisse vorschreiben sollte.
-msr- >> Diskussion

Christian Klar - und "lebenslänglich"

Im Frühjahr 2009 steht für den RAF-Terroristen Christian Klar die Haftentlassung an. WELT-Online berichtet, dass ein Gutachten der Bundesanwaltschaft die Freilassung befürworte. Näher ausgeführt wird das kaum oder gewollt banal mit einem Zitat des JVA-Leiters Thomas Müller gegenüber der "BILD", dass Klar eine "positive Entwicklung durchgemacht" habe und "ruhiger geworden" sei.
Entweder will die Springer-Presse Unverständnis für die Haftentlassung eines Linksextremisten schüren oder der neunfache Mörder hat in 26 Jahren Haft tatsächlich noch immer keinen Gesinnungswandel geschafft. Seriösere Medien scheinen sich im Moment für den Entscheidungsprozess noch nicht zu interessieren.
So sollte es dem OLG Stuttgart zu spärlich sein, um "im Namen des Volkes" die Freilassung zu gewähren. Allgemein erwartet wird Reue. Auf Reue zu verzichten, weil sie nicht beweisbar sei und geheuchelt werden könne, wäre die falsche Schlussfolgerung, zumal bei Verbrechen von solcher Schwere.
Die Öffentlichkeit sollte umfassend informiert werden, woran Christian Klar einen Gesinnungswandel erkennen lässt, der seine Freilassung rechtfertigt.
-msr- Diskussion

Russland will Atomwaffensperrvertrag verletzen

Im politischen Spektakel um den Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerda" vollzieht sich ein zynischer Image-Wettstreit der Wettrüster, in dem der eigentliche Skandal nicht thematisiert wird, dass die geplante Verleasung der russischen "Nerda" an die indische Marine einen neuerlichen Bruch des Atomwaffensperrvertags darstellt - und das sogleich in zweifacher Weise:
1. Ein Kriegsschiff mit Atomreaktor-Antrieb ist keine "zivile Nutzung der Atomkraft", also ist die Dritt-Überlassung dieser Atomtechnik unstatthaft.
2. Indien ist kein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, also ist überhaupt jede nukleartechnische Zusammenarbeit unstatthaft.

Vor einigen Monaten hatte die US-Regierung ebenfalls unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags eine Zusammenarbeit beim Atomkraftwerksbau verabredet. Trotz internationaler Kritik wurde diese Zusammenarbeit von der IAEO genehmigt.

Einmal mehr setzen sich ökonomische Interessen gegen sicherheitspolitische Interessen durch. Einmal mehr wird das wichtigste Abkommen zur Begrenzung und Abschaffung der Atomwaffen gebrochen.

Die Bundesregierung sollte sich aufgefordert sehen, diesem Treiben zu widersprechen. Das wiederum kann nur glaubwürdig sein, wenn sie endlich ihre eigene und rechtsbrecherische Politik der "nuklearen Teilhabe" beendet.

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In der Nacht zum Sonntag kam es im Japanischen Meer zu einem schweren Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerpa". Ausströmende Halogenkohlenwasserstoff tötete 20 Menschen und verletzte 20 weitere. Die eigentliche Besatzung zählt 73 Mitglieder. An Bord befanden sich 208 Menschen, darunter zahlreiche Schiffsbau-Experten, die das Boot auf dieser ersten Tauchfahrt testen sollten.

Diskussion

Obamas Wahlsieg ist ein Sieg für die Menschheit

Ein US-Präsident, über den sich die Mehrheit der Menschheit freut. Das darf gefeiert werden.

Diskussion

Börse manipuliert den DAX wegen VW-Aktie

Der DAX legte um fast 11,3 Prozent zu, was jedoch ausschließlich VW-Aktien geschuldet ist, deren neuerlicher Kursanstieg mit 81,73 Prozent zum Vortag seine wochenlangen Kapriolen fortsetzte. Im Handelsverlauf war die Volkswagen AG zeitweilig der "wertvollste Konzern der Welt", allerdings nur als Papierwert, dem der freie Fall folgen wird. Im Schlusskurs waren es 945 Zähler, während 150 im Wege der Wertvergleichsanalyse realistischer wäre, "realistisch" im Maßstab des Börsengeflüsters und all der Luft drin.
Einflussreiche Börsenakteure forderten den Handelsplatz auf, VW aus dem DAX zu nehmen, da der Index durch die VW-Kapriolen verfälscht werde und an Glaubwürdigkeit verliere. Tatsächlich beschloss der Börsenbetreiber am Dienstagabend einen Eingriff in die DAX-Gewichtung und reduzierte den VW-Handelsanteil von den erreichten 27 Prozent auf 10 Prozent.
Nun ist der DAX erst recht verfälscht, denn es sind ja insbesondere solche Kapriolen, die Anlegern das Genick brechen können.
-msr- >> Diskussion

Prognose: Weltweit 2,8 Billionen Dollar Verlust

Im aktuellen Finanzstabilitätsbericht der britischen Notenbank wird infolge der Spekulationskrise die weltweite Kapitalvernichtung auf 2,8 Billionen Dollar geschätzt und übertrifft damit die IWF-Prognose von Anfang Oktober um das Doppelte.

Niedrigere Zinsen ohne Kursgewinne
Um die einsetzende Rezession zu dämpfen, werden die Notenbanken wahrscheinlich weitere Leitzinssenkungen vornehmen. Gewöhnlich folgen auf sinkende Leitzinsen steigende Aktienkurse. Diese Wirkung dürfte sich indessen durch die jahrelange Niedrigzinspolitik verschlissen haben und auch durch die geplatzten Spekulationsblasen.

Drohende Staatsbankrotte
Unübersichtlicher wird inzwischen, ob und wie zahlreiche Staaten die Finanzkrise überhaupt überstehen sollen. So scheint der innenpolitisch zerrüttete Atomwaffenstaat Pakistan vom Bankrott bedroht, sollten internationale Hilfen ausbleiben. Die politischen Folgen wären dramatisch, denn der in Pakistan grassierende Extremismus kann sich aus der Destabilisierung Machtgewinn erhoffen.

Diskussionen

US-Wahlkampf: Blendwerk hat seinen Preis

Während Obama einen Spendenrekord nach dem anderen einfährt, werden dem McCain-Lager die Wahlkampfgelder knapp. Parteiintern ist man inzwischen auch wegen des Palin-Aufwandes zerstritten, denn für die republikanischen Vizepräsidentschaftskandidatin und deren Ehemann verauslagte die Partei inzwischen mehr als 150.000 Dollar für Kleidung und Make-Up aus. Palin deckte sich allein im Luxuskaufhaus Saks für nahezu 50.000 Dollar ein.

"Wohltätigkeit"
Um die Wogen zu glätten, versicherte McCains Sprecherin Tracey Schmitt, dass "von Anfang an geplant gewesen sei, die Kleider nach dem Wahlkampf einer wohltätigen Organisation zu übergeben." Das ist wenig glaubwürdig, und das 22.000-Dollar-Makeup lässt sich ohnehin nicht weitergeben.

Diskussion

Depressionen in Daxfurt a.M.

Von "Gewinn-Mitnahmen" kann nach so vielen Tagen der DAX-Talfahrt keine Rede sein. Die Aktien verlieren an Luft unter den Füßen. Kurz vor Zwölf ein Minus bei 10% und mit 4.034,49 Zählern im Vierjahrestief.
Wie tief kann er sinken? Diese Frage stellen sich nicht nur die Zocker, sondern auch diejenigen, die um den Ernst der Lage wissen, dass wenn sich Depri breit macht, die Massen nicht mehr tun, was sie sollen: Geld ausgeben, Kredite aufnehmen, damit aus den Umlaufrenditen/Umsatzsteuern die Schulden bedient werden können. Eine Wirtschaft auf Pump, der Verbraucher auf Pump, eine Politik auf Pump. Das ist Gegenwart aus der Zukunft. Wie sie Atomkraftwerke bauen und wüssten vielleicht erst in 300 Jahren, wie der heutige Müll "entsorgt" werden kann. Eine Derivate-Gesellschaft.
Der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan erklärte gestern in einem Ausschuss des US-Parlaments: "Ich habe falsch gelegen mit der Annahme, dass Organisationen - speziell Banken - aufgrund von Eigeninteresse ihre Aktionäre und ihr Firmenkapital am besten schützen können." - Damit lag er tatsächlich falsch, denn die Managerinteressen sind mit den Aktionärs- und Firmeninteressen grad mal so verkoppelt wie die Interessen von eines Fußballstars mit seinem gegenwärtigen Verein. Und nach ihm darf Sintflut sein. Hauptsache, sie holt ihn nicht ein.

Der Nobelpreis für Wirtschaft müsste an Wissenschaftler gehen, die aus solchem System Ausgänge entwickeln. - Das Spiel braucht andere Regeln und ein anderes Steuersystem.
-markus rabanus- >> Diskussion

Sacharow-Preis und Globalität der Menschenrechte

Während des Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel mit der chinesischen Führung in Peking kam die Meldung, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia verliehen wurde.
Peking kritisierte die Preisverleihung, denn Hu sei ein verurteilter Krimineller, aber entgegen anderslautenden Medienberichten hielt sich die Empörung zumindest in Grenzen fortgesetzter Höflichkeit gegenüber Merkel.
Dass Chinas Führung nicht begeistert reagiert und den "Dissidentenpreis" als Einmischung in innere Angelegenheiten auffasst, ist keine Überraschung, wohl aber antiquiertes Denken, denn die Menschenrechte sind durch Entschließungen der Vereinten Nationen seit Jahrzehnten universalisiert, also Angelegenheit aller. Mit Universalitätsprinzipien tun sich mitunter allerdings auch die Dissidentenpreisverleiher schwer, wie es sich beispielsweise im Umgang mit politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen zeigt. - In den vermeintlich eigenen Angelegenheiten relativieren sich verabsolutierte Rechtsauffassungen eben leichter als in Ansprüchen gegenüber anderen.
-markus sebastian rabanus- >> Diskussion

Hans-Peter Uhl (CSU) nach Hause schicken

Am 9. November vor 70 Jahren: Reichspogromnacht
Zu diesem Gedenken ist eine Bundestagserklärung geplant. Das sollte leichtfallen. Trotzdem droht die Erklärung droht zu scheitern, weil die Unionsparteien daran "erinnern" wollen, dass die DDR Juden enteignete. Aber das ist kein Erinnern, sondern Geschichtsfälschung, denn die Personifizierung des Kapitals als "jüdisch" gehörte zum Repertoir der NS-Ideologie, enteignete massenhaft Juden zugunsten von NS-Gefolgschaft, setzte die Synagogen in Brand und mordete in Auschwitz. Nichts davon gab es in der DDR. Das weiß auch Hans-Peter Uhl von der CSU. Wo sind die Christdemokraten, die ihn zur Vernunft bringen? Nein, solche Typen braucht es im Bundestag überhaupt nicht, zumindest nicht als "Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU".

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sie sind Jahrgang 1944, also in der Gnade später Geburt, wie sich allemal glücklich feststellen lässt. Auf Ihrer Website findet sich keine Erklärung für Ihre Haltung. Seien Sie so nett und holen das nach. Wer prägte Sie? Haben Sie mal (wie ich) Ihre Eltern befragt, wie sie während der Nazi-Zeit über Juden dachten? Was sie machten, z.B. in der Pogromnacht? Und am Tag danach? Waren Ihre Eltern NSDAP-Mitglieder?
Jeder, der sich über die eigenen Dinge hinaus wichtig tut, andere Menschen vertritt, sollte Rechenschaft dafür legen, was ihn qualifiziert. Tun Sie das.

-markus rabanus-   Diskussion

CSU-Huber und die "politische Verantwortung"

Die CSU ist die größte Partei Bayerns, aber hat offenbar in ihre Mitglieder wenig Vertrauen, ansonsten würde nicht ein einzelner Huber so viele Ämter zu besorgen haben: CSU-Vorsitzender, Finanzminister, Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB und sicherlich noch einige andere "Ehrenämter", nicht ehrenamtlich, sondern ehrenhalber, um aus einem kleinen CSU-Mann einen großen Politiker zu machen. Aber niemand kann das schaffen. Darum dürfte es solche Ämterhäufung gar nicht geben. Und es würde sie auch nicht geben, wenn für die Ämter gehaftet würde. Allein das ist der Weg.
Gestern erklärte Huber in seiner weißblau harmlosen Art vor die Journalisten, dass er für das Desaster bei der BayernLB die "politische Verantwortung" übernehme und als Finanzminister zurücktritt. - Erlaubtes Entfernen vom Unfallort. Das (vorläufig) insgesamt 6,4 Mrd. große Loch bei der BayernLB wird davon nicht kleiner. Das unterscheidet die "politische Verantwortung" von tatsächlicher Verantwortung - und gehört geändert.
-markus rabanus- >> Diskussion

Sarkozy fordert Teilverstaatlichung von "Schlüsselindustrien"

Die Wirschaftsentwicklung Chinas und Russlands brachte einiges Geld in Kassen, vor denen Sarkozy Sorge hat, sie könnten sich bei gegenwärtig billigeren Aktien in die Macht von Unternehmen kaufen, die gemeinhin als französisch gelten. So versucht sich der französische Staatspräsident und amtierende EU-Vorsitzende in Definition, was die französischen und europäischen Schlüsselindustrien seien, die vor fremden Mächten geschützt werden müssten und schlägt einen EU-Fonds vor, der größere Teile dieser Industrien über die Börse erwerben könne.

Die Überlegungen sind kaum dargelegt, schon poltert Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) los, dass der "französische Vorschlag allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" widerspreche und "Staatswirtschaft grundsätzlich zu misstrauen" sei.

Das ist erfreulich, wenn Politiker eingestehen, dass ihrer Wirtschaft misstraut werden darf, denn dazu geben die Staatshaushalte reichlich Veranlassung, aber soll das der Stil sein, mit dem deutsche Politiker auf französische und europäische Vorschläge reagieren? Liegen die Nerven so bloß?

Nun, mich würde interessieren, welche Bedeutung heute der Begriff "Schlüsselindustrie" überhaupt noch hat, denn die heutigen Volkswirtschaften erscheinen mir längst so globalisiert und gegenseitig verwoben, dass jegliches Autarkie-Streben, wie es den Franzosen möglicherweise historisch wichtiger ist als beispielsweise den Deutschen, so doch auch Vorstellungen von Freiheit und Souveränität antiquieren können und sich wandeln, entwickeln müssen mit der Realität.
Wenn jedoch Sarkozy oder sonst jemand darlegen kann, wie gewährleistet wäre, dass europäischen Unternehmen mehr am Wohl der Europas liege als z.B. asiatischen Unternehmen - und weniger am Profit, dann wäre gegen den staatlichen Aktienkauf weniger einzuwenden. Deshalb sollte Interesse sein, nicht gleich Rüge. Überhaupt darf ruhigerer Atem sein.

Überdies spricht für den Anteilserwerb vieles dann, wenn es die staatliche Mitsprache sichert, die doch auch die Bundesregierung den Steuerzahlern als Gegenleistung der Banken für die Staatshilfe verspricht. Und da die Regierung glaubt, das "Rettungspaket" sei notwendig, um die Banken für die Industrie zu retten, dann würde es durchaus Sinn machen, die Industrie mit weniger Umweg über die Banken zu kapitalisieren. Die Zinsspanne für den Steuerzahler wäre größer.

Dafür war einst die KfW da und auch die Landesbanken. Und versagten leider - wie die Privaten. Das ist der Mist. Aber wenn Glos dem Staat aus solchen Gründen misstraut, also auch dem eigenen Können und dem seiner Kollegen misstraut, dann fragt sich, warum die Regierung den Banken die Finanzhilfen überhaupt und mit welchen Gegenleistungen bedingt?
Oder ist auch solches Gerede nur heiße Luft? Der Verzicht auf "Bonuszahlungen" und Gehälterschnitt über "500.000" macht nämlich längst keinen Sommer, ist allenfalls Augenwischerei, dem Übermaß gehe es an den Kragen. Wenn sich an dem Kreditgeschäft nichts ändert, kein Rückschnitt am Spekulationsgeschäft, keine Haftung der Funktionäre, dann ändert sich am System gar nichts und folglich auch nicht an dessen Krisen. Und wir wissen noch auf Jahr nicht, ob wir uns die jetzige Krise überhaupt leisten können.
-markus rabanus- >> Diskussion

Terroranschlag in der Nähe von Kundus

Über alle Anschläge zu berichten, ist Pflicht derer, die in den Krieg verführten, den sie "Friedensmission" nennen. Mir obliegt solche Pflicht nicht. Und ich könnte sie auch nicht erfüllen. Deshalb so selten über das, was so häufig geschieht:

Gestern wieder ein Terroranschlag in der Nähe von Kundus auf Bundeswehrsoldaten, von denen zwei und fünf afghanische Kinder ums Leben kamen. Der Selbstmordattentäter hatte sich mit dem Fahrrad genähert. In einem "Bekennerschreiben" hätten sich die Taliban des Anschlags gerühmt. Haben sie? Und wie gehen sie mit dem Tod der Kinder um? Wenn ihnen das Leben der Kinder wichtig wäre, so wären sie noch am Leben. Wie groß muss der Hass sein, dass solche Grausamkeit stattfindet und von Menschen gefeiert wird?
Die kriegsentscheidende Frage lautet: Wie ist der Hass zu überwinden? Denn die Kriegerei mehrt ihn nur.

Diskussionen

BayernLB beantragt 5,4 Mrd. € Staatshilfe

Zu den 5,4 Mrd. aus dem "Rettungspaket" der Bundesregierung verlangt die BayernLB von Freistaat und Bayerns Sparkassen eine weitere Milliarde.
Die Hilfsforderungen der BayernLB gehen weit über die bisherigen Krisengeständnisse hinaus, was einerseits darin Gründe haben wird, dass sich die alleinregierenden CSU-Verantwortlichen vor den Landtagswahlen schlechteres Licht ersparten, und andererseits wird ein Finanzinstitut, das ohnehin Staatshilfe braucht, dann zulangen, was sie zu bekommen glaubt.

In beträchtlicher Höhe wird jetzt beispielsweise präsentiert, dass die BayernLB allein durch die isländische Bankenpleite 1,5 Mrd. € Verlust erwarte. Und gingen nicht die isländischen Banken durch die Beteiligungen am US-Immobilienkreditgeschäft zu Bruch? Wozu ließ sich die BayerLB auf solch Zwischenhandel ein? Sollte das Sicherheit bringen? Kann ja sein, aber allemal wurde es für die Analysten undurchsichtiger und in der Zinsverwertungskette weniger, was eine Bank am Ende der Kette bekommt. Oder alles war Luft und funktionierender Betrug, solange niemand hinguckte, obwohl es dafür reichlich Aufsichtspflichtige gibt. Die würden jetzt auf "Bonusbezüge" verzichten. Und werden es verschmerzen, solange ihnen niemand abholt, was sie dafür bekamen, dass sie die Bank dorthin brachten, wo sie ist.

BayernLB-Vorstandschef Kemmer lehnt eine Entschuldigung mit dem Jesus-Wort ab: „Wer ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein“ - und hat offenbar im Religionsunterricht offenbar nicht minder geschlafen als seine Kollegen im Aufsichtrat, wenn er das Jesus-Wort für eine Schuldfreisprechung hält. Das sind die makabren Zeugnisse unserer Eliten in Sachen Religion, Moral und Finanzen.

Und schlimmer noch, denn Kemmer rühmt sich, die BayernLB habe durch ihr Vorpreschen den anderen notleidenden Banken für den Bittgang "eine Bresche geschlagen". - Je mehr schlechtes Beispiel Schule macht, desto teurer wird es. Nicht für Huber, nicht für Merkel, Steinbrück, sondern für die Steuerzahler.

-markus rabanus- >> Diskussion

Peking: Todesurteil wegen Korruption für ehemaligen Vizebürgermeister

Peking (Volksrepublik China), 21.10.2008 – Der ehemalige Vizebürgermeister von Peking, Liu Zhihua, wurde am vergangenen Samstag von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt. Nach Auffassung der Richter soll er Schmiergelder in Höhe von sieben Millionen Yuán (765.000 Euro) für die Vergabe von Bauprojekten zu den Olympischen Spielen erhalten haben. Ein Gerichtssprechers teilte mit, dass Liu Zhihua zunächst zwei Jahre ins Gefängnis kommen werde und sein Todesurteil bei guter Führung in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden könne. Der Anwalt von Liu Zhihua kündigte unterdessen an, in Berufung zu gehen. +wikinews+

Diskussion

Todesstrafe

Finanzkrise: Buhmann Ackermann?

Der Victory-Man und Dieter Bohlen der Finanzunternehmen, Josef Ackermann hatte geäußert, er würde sich schämen, wenn er den Staat um Hilfsmittel bitte. Das ist wohl wahr, denn bettelnde Bankhäuser sind genau das, worüber sich alle Welt seit Wochen und zurecht aufregten. Jetzt aber sind Merkel und Steinbrück pikiert, dreschen auf Ackermann ein, er sabotiere das Hilfspaket, an dem er mitgewerkelt hat. Es sei nach dem Ackermann-Spruch zu befürchten, dass notleidende Banken aus Prestigedenken nicht rechtzeitig vom Hilfsangebot Gebrauch machen. Das ist Blödsinn, denn damit gesteht die Regierung ein, dass die Bankenaufsicht noch immer nicht auf Trab gebracht wurde, um erforderlichenfalls zu intervenieren.
Meine Kritik an Ackermann wäre anderer Art: Wie beriet die Deutsche Bank ihre Kunden? Und wie viele Kunden wurden ärmer, ohne dass ihnen die Risiken analysiert und dargelegt waren, und für die es keine "Hilfspakete" gibt? Wie viele Milliarden eingesammelte Gelder versenkte auch dieses Bankhaus, dessen Chef sich nicht schämen mag? Wie entwickelten sich die Vermögen der Beratenen und der Berater? Dann muss er sich vielleicht doch schämen, aber aus anderen Gründen und mit anderen Konsequenzen als durch die möglichst zu vermeidende Inanspruchnahme des staatlichen Hilfspaketes.

-markus rabanus- Diskussion

Finanzkrise: Keine "Rettung" aufdrängen

Wenn ein Rettungsboot auf dem Dampfer ist, so ist es gut, wenn es nicht grundlos in die Fluten geworfen wird.
Beklagt wird, dass die Kreditvergabe zwischen den Banken nicht funktioniere, weil zwischen ihnen das Vertrauen zerstört sei und zu viele Banken nach der Epoche zu gewagter Geldwerferei nun das Geld horten.

Die Banken sind halt von Menschen geführt, die sich vom gewöhnlichen Menschen zwar durch Stellung, Gehalt und Haftung unterscheiden, nicht aber in der Überreaktion hinsichtlich düsterer und heiterer Erwartungen. Nun hamstern sie Geld. Das kann sehr wohl konsolidieren, was ebenfalls bitter notwendig ist und auch nicht schaden muss, wenn die dadurch dem Markt fehlenden Kredite dann eben über die Landesbanken vom Staat zugebuttert werden. Aber nun den privaten Banken vehement zuzureden, dass sie ins Rettungsboot steigen, wenngleich ihnen das eigene Boot noch seetauglich scheint, macht keinen Sinn und würde ihnen dann auch nicht die gewünschten Gegenleistungen abringen können.

Also bitte: Den Hilferuf der Privatbanken abwarten, auch wenn sie nach der vermeintlichen "Staatsgarantie" Merkels so privat zwar auch längst nicht mehr sind, und die bis zu deren Hilferuf erforderliche Liquidiät über die Landesbanken herstellen.

-markus rabanus- (Z) >> Diskussion

Joe - der Klempner

Das 3. und letzte TV-Duell zwischen Obama und McCain machte die Welt mit dem tragischen Schicksal von "Joe" bekannt, der Klempner sei und nun fürchte, dass er die Klempnerei nicht kaufen könne, wenn Obama Präsident werde, denn Joe sieht sich mit den ganz Großen im Boot, denen Obama höhere Steuern aufbürden will.
Sich die Geselllschaft als "gemeinsames Boot" zu denken, wenn daraus folgt, Aufgaben und Proviant gerechter und gescheiter zu verteilen, denn es gibt immerhin auch Boote, in denen es reichlich anders zugeht. Wer nun als Kapitän geeigneter ist, darüber entscheiden am 4. November die Wähler. Die Frage für den Rest der Welt lautet, wie "kriegsschiffig" das Boot nach den Wahlen ist.

Colin Powell für Obama

Im Moment verlautbaren die Umfrage-Organisatoren, dass Obamas Vorsprung auf McCain genügen werde. Obama sorgt sich, dass vorauseilende Siegesgewissheit den Sieg kosten könne. Um seine Aussicht steht es dennoch mit jedem Tag besser. Sogar der Republikaner Colin Powell unterstützt den Demokraten Obama.

General Colin Powell war einst mein Favorit in der Bush-Regierung, denn er schien mir realistischer, besonnener, gescheiter. Dass er dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003 für das Vorhandensein von irakischen Massenvernichtungswaffen "Beweise" vorlegte, die keine waren, enttäuschte mich, denn ich glaubte ihm die fehlende Überzeugung anmerken zu können. Worauf durfte ich mich verlassen? Darum kritisierte ich damals diejenigen, denen ich meine Steuern bezahle, also unseren deutschen Geheimdiensten, die zu diesen unzumutbar schwachen "Beweisen" keine (öffentliche) Stellung nahmen.

Colin Powell wiederum rechnete ich hoch an, als er endlich mit Bush brach und vor aller Welt eingestand, dass er sich für seinen Auftritt vom 5.2.2003 schäme. Das ist so ungeheuer selten, dass jemand eigenes Versagen nicht als bloßen und verzeihlichen Irrtum abtut, dass sich jemand aus FREIEN Stücken belastet und nicht zu Gnaden- oder Kronzeugenzwecken gesteht. Das rehabilitierte ihn mir in menschlicher Hinsicht vollständig. - Powells Unterstützung für Obama kann die Wahl entscheiden.

-markus rabanus- >> Diskussion

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.10.2008 – Als schweren Rückschlag für die Chancen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain doch noch die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich zu entscheiden, werten politische Beobachter die Unterstützung des ehemaligen Außenministers und Parteifreundes von John McCain, Colin Powell, für Barack Obama. Der Vier-Sterne-General, der unter dem amtierenden Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2005 Außenminister war, hat am heutigen Sonntag in einem Interview in dem politischen Magazin „Meet the Press“, das von dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC ausgestrahlt wird, seine Unterstützung für Obama zum Ausdruck gebracht.

Trotz einigen Lobes für die Leistungen McCains sagte Powell, gefragt sei jetzt eine „Persönlichkeit des Wandels“. Er kritisierte außerdem einen von ihm beobachteten Rechtsruck innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei tendiere „weiter nach rechts, als es mir lieb ist“. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gegen McCain gab Powell die Entscheidung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers an, die Senatorin von Alaska, Sarah Palin, zu seiner Vize-Präsidentin zu machen. Nach US-Recht rückt der Vize-Präsident in das Amt des Präsidenten nach, falls dieser aus irgendeinem Grunde sein Amt nicht mehr ausüben kann. „Ich glaube nicht, dass sie fähig ist, US-Präsidentin zu werden“, so Powell wörtlich. Dagegen lobte Powell die Entscheidung Obamas, Joe Biden als seinen „running mate“ (wie in den USA der Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten genannt wird) zu nominieren.

Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sich wachsende Teile der politischen Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten auf die Seite Obamas stellen. So haben in den letzten Tagen mehrere große Zeitungsverlage ihre Unterstützung für Obama erklärt, darunter die Washington Post, die Los Angeles Times sowie die konservative Chicago Tribune. In einem Editorial bescheinigte die Los Angeles Times dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Standhaftigkeit und Reife, die jetzt am Ende des Wahlkampfes immer mehr zum Vorschein komme. Dies seien Qualitäten amerikanischer Führungskraft. Demgegenüber habe McCain im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an Profil verloren, insbesondere durch seinen verbalen Rückzug aus Positionen einer deutlich formulierten Kritik an der Verhörpraxis der US-Streitkräfte in Guantanamo-Bay sowie der Verleugnung eines von ihm mitformulierten Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Immigrationspolitik der USA. Scharf geht die Zeitung auch mit der Entscheidung McCains ins Gericht Sarah Palin als Vize-Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Diese Wahl McCains bezeichnet die Zeitung als „unverantwortlich“. Palin sei die am „meisten unqualifizierte Bewerberin einer der großen Parteien für das Amt des Vizepräsidenten in der jüngeren Geschichte“. Obama bescheinigte das Blatt die Fähigkeit, qualifizierten Rat anzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn er nicht zu allen Fragen bereits fertige Rezepte vorlegen könne. Das aber sei gerade eine Stärke als Führungspersönlichkeit. Er sei ein Teamspieler.

Auch auf einem anderen Feld überholt Obama inzwischen seinen Mitbewerber – beim Sammeln von Spenden. Die Spendenbereitschaft der Anhänger des demokratischen Bewerbers stieg zuletzt weiter an. Im September spendeten die Obama-Anhänger nach Auskunft seines Wahlkampfbüros mehr als 150 Millionen US-Dollar. Damit kann Obama etwa viermal mehr für Werbespots im Fernsehen ausgeben als sein Gegner McCain. +wikinews+

Diskussion

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

Berlin (Deutschland), 18.10.2008 – Am gleichen Tagungsort, an dem am 14. Mai 2006 Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde, dem Estrel-Hotel im Berliner Bezirk Neukölln, treffen sich heute erneut die Parteitagsdelegierten der SPD, um einen neuen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 zu wählen. Zunächst wurde Frank-Walter Steinmeier heute mit einer Zustimmungsquote von 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. In einer programmatischen Rede hatte er zuvor die Grundlinie der SPD bis zu den Bundestagswahlen dargestellt. Nach Auffassung Steinmeiers steht Deutschland „vor einer Zeitenwende“. Bezug nehmend auf die internationale Finanzkrise sagte der amtierende Vizekanzler und Außenminister, die marktliberale Ära sei vorbei. Es sei Zeit für ein Umdenken, so Steinmeier. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft müsse „wieder ins rechte Lot“ kommen. In diesem Zusammenhang verteidigte er das Rettungspaket für den Finanzsektor, forderte aber jetzt auch einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Der Union warf Steinmeier einen „Zickzack-Kurs“ vor. Zwar fordere sie jetzt sogar eine Begrenzung der Managergehälter, nach der Bundestagswahl werde sie sich jedoch wieder an der Vorgabe des CDU-Politikers Friedrich Merz orientieren, der „mehr Kapitalismus wagen“ als Motto ausgegeben hatte. Mit den Worten: „Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, bekräftigte er den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte Sozialdemokrat, den die SPD nach dem 2. Weltkrieg als Spitzenkandidat für eine Bundestagswahl nominierte. Vor ihm war Gerhard Schröder dreimal Kanzlerkandidat der SPD (1998, 2002 und 2005), davor Rudolf Scharping (1994), Oskar Lafontaine (1990), Johannes Rau (1987), Hans-Jochen Vogel (1983), Helmut Schmidt (1976 und 1980) und Willy Brandt (1961, 1965, 1969 und 1972). Davor waren Kurt Schumacher (1949) sowie Erich Ollenhauer (1949 und 1953) Kanzlerkandidaten der SPD.

Franz Müntefering, der vor Kurt Beck – von März 2004 bis November 2005 – bereits einmal das Amt des Parteivorsitzenden ausgeübt hatte, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen, bei seiner letzten Wahl in dieses Amt waren es noch 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewesen. In einer kämpferischen Rede hatte Franz Müntefering zuvor die Parteitagsdelegierten zu großen Anstrengungen im Kampf um einen Wahlerfolg für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen aufgerufen.

Franz Müntefering löst Kurt Beck ab, der vor sechs Wochen sein Amt aufgegeben hatte. Müntefering war in Medienberichten dafür mitverantwortlich gemacht worden, dass Kurt Beck die Unterstützung führender Sozialdemokraten verloren hatte. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden kehrt Müntefering wieder in führender Funktion in die Politik zurück, nachdem er am 21. November 2007 alle politischen Ämter aufgegeben hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Sie starb vor zweieinhalb Monaten. +wikinews+

Diskussion

Österreich: Staatsbegräbnis für einen Vernunftlosen?

Der Sarg des am 11.10.2008 tödlich verunglückten Politikers Jörg Haider auf eine Lafette gebahrt, von einem Militärfahrzeug gezogen, eine Ehrengarde des Heeres, möglicherweise 30.000 Trauergäste, nahezu die gesamte österreichische Regierung nahm teil - so schaute es in Klagenfurt aus, eine Prozession für einen Politiker, dessen Todesumstände so unrühmlich erscheinen, dass seine Familie den Staatsanwalt wegen Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen strafanzeigte, und Haiders Parteinachfolger die Medien bat, das Thema Alkoholisierung auszublenden, denn durch dessen Unfall sei niemand sonst zu Schaden gekommen.

Es ist nur natürlich, dass in solcher Weise Angehörige und Freunde trauern, aber ein allgemeines Prinzip für alle kann das nicht sein, zu dem es verordnet wurde, z.B. durch die Trauerbeflaggung, die Trauerstunde an den Schulen und mit dem Staatsbegräbnis, wie es in Kärnten stattfand.

"Tempo 70 erlaubt" ?

Vor Jahren war Haider schon einmal auf dieser Straße so schwer verunglückt, dass sein Überleben ein Glücksache gewesen sei. Der Porsche, der Phaeton, keine Lernfähigkeit, kein Vorbild, sondern tödlicher Leichtsinn - und eine unverzeihliche Rücksichtslosigkeit, denn oft genug werden solche Egoisten anderen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis.

Darum gibt es Verkehrsregeln. Für Haider in eigener Sache offenbar nicht.
Stattdessen überfuhr er ein Ortseingangs- und Tempo50-Schild mit mindestens 142 km/h, denn schneller wird ein Fahrzeug durch Aufprallhindernisse nicht - und keine Meldung erklärte bislang, wie ein Tempo50-Schild zerstört werden kann, wenn angeblich "Tempo 70" erlaubt gewesen sei. Es scheint, dass falsch nachgebetet wird. Wie so oft. Hirn aus, denn Leugnung ist Teil jeder Doppelmoral.
-markus rabanus- >> Diskussion

Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Deutsche Bundesrat, stimmten heute dem von der Bundesregierung eingebrachten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Krise des Finanzmarktes zu. Damit werden knapp 500 Milliarden Euro freigegeben, die für Bürgschaften in Höhe von rund 400 Milliarden Euro und direkte Beteiligungen oder Stützungen bei Banken in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die direkte Intervention des Staates in einer solchen Größenordnung in die Privatwirtschaft ist ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte. Inwieweit die genannten 400 Milliarden Euro an Bürgschaften tatsächlich abgerufen werden, ist noch unklar. Die Finanzexperten der Bundesregierung rechnen derzeit mit fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro, die als Belastung auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden.
In der Abstimmung im Bundesrat wurde das Rettungspaket einstimmig angenommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb vor dem Bundesrat für die Bundesregierung noch einmal für die Zustimmung der Länder zu dem Finanzpaket, das auch die Bundesländer finanziell in einem Umfang von 35 Prozent am Gesamtvolumen belasten wird. Die Gelder sollen vor allem dazu dienen, den so genannten Interbankenmarkt, also den Kapitalverkehr zwischen den Geld- und Kreditinstituten wieder in Gang zu bringen, der durch die Finanzkrise ins Stocken geraten war. Die finanzielle Belastung der Bundesländer soll jedoch 7,7 Milliarden Euro nicht übersteigen. Im Gegenzug erhalten die Bundesländer größere Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen.
Zuvor hatte der Deutsche Bundestag nach zum Teil kontrovers geführter Debatte dem Rettungspaket für den Finanzsektor mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP zugestimmt. Grüne und Linke stimmten dagegen. In namentlicher Abstimmung haben 476 Abgeordnete für die Maßnahmen gestimmt, 99 stimmten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Mehrere Redner hatten das unverantwortliche Geschäftsgebaren der Bankmanager angeprangert und Opfer von ihnen verlangt. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die Bankmanager auf, von „ihrem hohen Ross“ zu steigen. Er fügte hinzu: „Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach die Erwartung aus, dass die Manager der betroffenen Banken sich „mit geringeren Bezügen“ zufrieden geben müssten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Rettungspaket als „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ für die Banken. Damit werde das Parlament seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht.
Bereits am Montag soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Die Gesetzesvorlagen waren in dieser Woche im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gebracht worden. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundesrat war der Gesetzestext per E-Mail zurück an die Bundesregierung geschickt worden, wo es auf Büttenpapier gedruckt und per Bote an Finanzministerium, Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt zugestellt wurde. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Eilgesetz (laut Financial Times Deutschland um 15:18 Uhr), so dass es schon am Samstag in Kraft treten kann. Am Montagmorgen muss dann nur noch das Bundeskabinett eine entsprechende Ausführungsverordnung erlassen, damit das Gesetz Grundlage staatlichen Handelns werden kann. +wikinews+

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Deutscher Bundestag verlängert Afghanistanmandat um weitere 14 Monate

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag hat gestern das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) um 14 Monate – also bis nach der nächsten Bundestagswahl – verlängert. Die Entscheidung fiel mit 442 Ja-Stimmen gegen 96 Abgeordnete, die mit Nein stimmten. 32 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Bestandteil der Entscheidung war auch die Möglichkeit für die Bundesregierung, die Obergrenze für die Anzahl der nach Afghanistan entsandten Soldaten um 1000 aufzustocken, d.h. auf bis zu 4.500 Soldaten zu erhöhen. Zustimmung zu einer Ausweitung und Verlängerung des Mandats kam von der Unionsfraktion, der SPD und der FDP. Die Grünen stimmten unterschiedlich ab und die Fraktion der Linkspartei stimmte dagegen.

Den Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an der ISAF-Truppe in Afghanistan fällte der Deutsche Bundestag am 22. Dezember 2001. Der Einsatz beruht auf einem Beschluss des UNO-Weltsicherheitsrats vom 20. Dezember 2001. Das Mandat der ISAF lautet auf Unterstützung der „afghanische[n] Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ (Zitat laut Website der Bundeswehr zum ISAF-Einsatz). Damit dauert der Einsatz jetzt sieben Jahre. Im Herbst 2001 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika einen bewaffneten Einsatz in Afghanistan geführt, der innerhalb weniger Monate die damals in Afghanistan herrschenden Taliban von der Ausübung der Staatsmacht vertrieb. Inzwischen befinden sich über 60.000 Soldaten aus 41 Ländern in dem Land. Von einer befriedeten Situation kann nicht ausgegangen werden. Das Land befindet sich nach Einschätzung der Militärs weiterhin in einer instabilen Sicherheitslage. Die Anzahl der Angriffe auf Soldaten der ISAF steigt, fast täglich detonieren irgendwo im Land Sprengfallen oder Selbstmordattentäter sprengen sich in die Luft – nicht ohne Soldaten der ISAF oder Zivilpersonen mit in den Tod zu reißen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung begründete denn auch die Verstärkung der Truppe in Afghanistan mit Hinweis auf die Verschärfung der Sicherheitslage, die immer „kritischer“ werde.

Unklar ist, wie lange der Afghanistaneinsatz noch andauern soll. Die ursprünglich gerade auch von deutschen Politikern immer wieder so definierte Missionsziel, in Afghanistan wesentliche Aufbauhilfe zu leisten, um die Situation zu stabilisieren und den Abzug der ausländischen Truppen langfristig vorzubereiten wird angesichts der gestiegenen Bedrohungslage immer schwieriger statt leichter, schätzen politische Beobachter die aktuelle Situation in Afghanistan ein. Einen Termin für den endgültigen Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan gibt es nicht.

Bei der Fraktion der Grünen im Bundestag, die das ursprüngliche Mandat noch mitgetragen hatten, wächst daher die Ablehnung gegenüber einer weiteren Verlängerung des Mandats. Viele stimmten gestern mit Nein oder enthielten sich der Stimme. Der Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele, nannte die Situation in Afghanistan „völlig verfahren“. Er fordert einen Abzugsplan für die Bundeswehr. +wikinews+

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Islands Bankenverstaatlichung verstaatlicht die Pleite

Island ist zahlungsunfähig

(wwj) Gegen die von Island verstaatlichte "Glitnir-Bank" wurde am Mittwoch eine Anleihe in Höhe von 750 Mio. $ fällig gestellt. Island kann nicht zahlen. Zuvor hatte die isländische Regierung probiert, von Russland einen Kredit zu bekommen, und Moskau zeigte sich "interessiert", aber die Verhandlungen zeitigten kein Ergebnis.
Der Inselstaat hatte seinen Banken gestattet, bei den US-Spekulationen mitzuspielen. Solange es gutging, waren dadurch die isländischen Banken wiederum auch für europäische Banken und Sparer interessant geworden. Es geht um Milliarden in unbezifferter Höhe.
Frau Merkel, Herr Steinbrück & Co. wollen den Staat (=Steuerzahler) für alles aufkommen lassen, und sie stellen sogar noch Renditen in Aussicht. Das aber kann nur "funktionieren", wenn die Gelddrucker angeworfen werden, Inflation.

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Ölpreis auf der Spekulanten-Achterbahn

In den gestrigen Nachmittagsstunden war ein Barrel Rohöl (=159 Liter) für 67 $ zu haben. Keine zwölf Wochen ist es her, als der Öl-Preis auf 147 $ kletterte und befürchtet wurde, er werde auf 180 $ steigen. Iran, Venezuela und sicherlich auch einige andere freuten sich schon auf "200 $".

Was lehrt uns die Preis-Achterbahn?

Im Juli waren die Verbraucher besorgt, ihnen würde die Energie unbezahlbar. Die Politik, stets um verbraucherfreundliches Image bestrebt, mahnte die Energiekonzerne zur Zurückhaltung, es fehle an Wettbewerb usw., aber der Staat verdient an jeglichem Preisanstieg mit und ist der "natürliche Feind" des Steuerzahlers.
Und die Opposition? Hier mal nur die LINKE beleuchtet, die seither mit der Forderung nach "Sozialtarifen" für Schlechterverdienende für sich Werbung macht. - Alle gingen davon aus, die Entwicklung sei unumkehrbar. Und jetzt rutschte der Preis auf die Hälfte. Damit haben nur wenige gerechnet, die Regierung nicht, die LINKE nicht, auch ich nicht. Also richtig spannend, diese Entwicklung zu analysieren.

"Nachfrage und Angebot regeln den Preis", so lautet die Lehre, und die "Experten" in den dutzenden Talkshows erläuterten den Preisanstieg bis Juli damit, dass die Ölförderung aufwendiger wurde, während gleichzeitig das Wirtschaftswachstum in China, Indien und anderen Schwellenländern die Nachfrage erhöht. Damit hatten die "Experten" unbestreitbar recht. Und zu solcher Tendenz gäbe es allenfalls politische Alternativen auf dem Weg zu drastischer Energieeinsparung, zum drastischen Ausbau der Solarenergie-Kapazitäten.

Aber "Nachfrage" ist eben anderes als Verbrauch und Bedarf. Ansonsten hätte sich der Ölpreis nicht binnen sechs Monaten nahezu verdoppelt und nun binnen vier Monaten wiederum halbiert. Den Löwenanteil an der Preisentwicklung macht demnach die Spekulation aus. - Das versuchten die "Experten" (erfolgreich) zu kaschieren.
Es würde lohnen, diese "Experten" von künftigen Talkrunden zu streichen.

Aber noch besser wäre es, den Markt mit "Futures" zu verbieten, so dass sich der Preis wieder im realen Markt herstellt, also im Verhältnis von realer Nachfrage und realem Angebot. Wer eine Ware kauft, muss sie bezahlen und abnehmen.

"Nicht möglich", so werden "Wirtschaftsexperten" behaupten. Und doch ist es möglich, wie so vieles "einfach verboten" ist, was unerwünscht Blüten treiben würde. Deshalb gibt es ein Wirtschaftsstrafrecht.
Es kommt halt darauf an, ob die Gesetzgeber tun, was ihre Pflicht wäre >> Gesetze zu machen, aber solange es sich die Wähler gefallen lassen, dass der Bundestag Ort/Hort von Wahlkampfveranstaltungen ist, ...

-markus rabanus- >> Diskussion

Afghanistan-Krieg und kein Ende

14 weitere Monate + 1000 Soldaten

(wwj) Der Bundestag beschloss mit 442 Stimmen gegen 96 Neinstimmen und bei 32 Enthaltungen die Verlängerung des "Bundeswehr-Mandats" für den Afghanistankrieg. Und nicht um 12 Monate, sondern erstmals um 14 Monate. Und statt bisher 3.500 Soldaten sollen es 4.500 sein.

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Finanzkrise beeinträchtigt Wirtschaftswachstum

16.10.2008 – In mehreren Ländern wird aufgrund des mit viel Mühe gerade noch abgewendeten Zusammenbruchs der internationalen Finanzmärkte mit einer deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet. Als Folge der globalen Krise der Finanzwirtschaft mehren sich in einigen großen nationalen Volkswirtschaften die Anzeichen für einen bevorstehenden Konjunktureinbruch. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erwartet für das kommende Jahr nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon gesprochen, dass Deutschland „kurz vor einer Rezession“ stehe. Auch für Österreich wird nur noch mit einem realen Wachstum von 0,9 Prozent für 2009 gerechnet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet für die führenden westlichen Industrieländer insgesamt eine spürbare Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung. Besonders stark wird der Abschwung nach Ansicht der OECD Deutschland treffen. Entsprechende Indikatoren, die die OECD bei ihren Prognosen zugrunde legt, weisen für Deutschland deutlich nach unten. Gegenüber dem Vorjahr brach der monatliche Konjunkturindex (CLI) für den Bereich Deutschlands um 7,6 Punkte ein. Zum Vergleich: für die USA sank der entsprechende Wert um 5,3 Punkte, für den Euro-Raum um 6,4 Punkte, in Indien gab der Index um 7,1 Punkte nach. Einen positiven Trend bei der Wirtschaftsentwicklung der OECD-Mitgliedsländer wurde für Brasilien registriert. Der CLI-Index stieg um 3,4 Punkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Prognosen der OECD wurden bereits Anfang des Monats veröffentlicht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilt die pessimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland jedoch nicht. Der DIHK erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und 1,9 Prozent. Die Erwartungen der deutschen Unternehmen, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, seien „weit davon entfernt, Anlass zur Panik zu bieten“.

Auch einige andere Länder (außerhalb des OECD-Raums) erwarten trotz internationaler Finanzkrise ein weiteres Wirtschaftswachstum. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sagte heute: „Trotz der globalen Finanzkrise zeigt die Ukraine ein festes BIP-Wachstum. In den ersten neun Monaten dieses Jahres betrug das BIP-Wachstum 6,9 Prozent, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5,5 Prozent.“ Allerdings ist die Situation in der Ukraine ebenfalls durch sinkende Aktienkurse und starke Schwankungen der Wechselkurse gekennzeichnet. Auch Südafrika erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent. +wikinews+

Jörg Haider war zum Unfallzeitpunkt stark alkoholisiert

Klagenfurt (Österreich), 15.10.2008 – Aus mehreren Quellen, unter anderem Jörg Haiders eigener Partei und dem österreichischen Nachrichtenmagazin „News“, ist nun bestätigt worden, dass bei der Obduktion des Leichnams des am 11. Oktober tödlich verunglückten österreichischen Politikers ein deutlich erhöhter Alkoholspiegel im Blut gefunden wurde. Haider hatte bei der Fahrt der Obduktion zufolge 1,8 Promille Alkohol im Blut.

Der Rechtspopulist war am vergangenen Samstag gegen 1:30 Uhr nachts auf dem Weg zum Geburtstag seiner 90-jährigen Mutter bei Klagenfurt (Kärnten) im Süden Österreichs nach einem Überholmanöver von der Straße abgekommen. Sein Wagen, ein drei Monate alter VW Phaeton V6, überschlug sich danach mehrmals. Laut Spiegel Online habe, als die Notärztin am Unfallort eintraf, noch eine gewisse Restchance zum Überleben bestanden; auf dem Weg ins Krankenhaus verstarb der 58-Jährige jedoch. Laut offiziellen Berichten betrug die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls etwa 142 Kilometer pro Stunde; auf der Strecke beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit allerdings nur 70 Kilometer pro Stunde.

Morgen wird er im Wappensaal des Landeshauses, wo normalerweise nur Konzerte, Bälle und Empfänge stattfinden, ab elf Uhr aufgebahrt. Dadurch soll es jedem, der möchte, ermöglicht werden, sich persönlich von dem Landeshauptmann zu verabschieden. Am Freitag soll dann ein letzter Abschied möglich sein: An diesem Tag wird der Saal von 8 bis 22 Uhr geöffnet sein. Ehrenwache wird von einer Ehrenkompanie des Bundesheeres und einer Abordnung der Feuerwehr gehalten werden. Für den kommenden Samstag werden am Neuen Platz in Klagenfurt mindestens 30.000 Menschen zur Verabschiedung Haiders erwartet.
+wikinews+ >> Diskussion

Doch keine Bundeswehreinsätze im Inneren?

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Die Pläne der deutschen Bundesregierung, den Artikel 35 des Grundgesetzes neu zu regeln, um damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen, stoßen bei einer Gruppe von SPD-Parlamentariern im Deutschen Bundestag auf Ablehnung.

Damit scheint das Gesetzesvorhaben vom Scheitern bedroht. Und dies, obwohl sich die Spitzenvertreter der beiden Regierungsparteien im Koalitionsausschuss bereits auf eine entsprechende Regelung verständigt hatten. Sprecher der Unionsfraktion werfen den Sozialdemokraten nun Wortbruch vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“: „Die Regierungspläne waren keine Verabredung zwischen Tür und Angel.“ Der Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Plänen ausdrücklich zugestimmt. Die jetzt vorgetragene Weigerung der SPD-Fraktion, die Pläne zu unterstützen, bezeichnete er als „ganz miesen Stil“.

Nachdem die Bundestagsfraktion der SPD den Entwurf ablehnt, kündigten auch einige Innenminister SPD-geführter Landesregierungen an, gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu stimmen. Damit würde der Entwurf die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verfehlen. Widerstand kommt ebenfalls von der oppositionellen FDP, damit ist eine Mehrheit für das Vorhaben im Deutschen Bundesrat, der Länderkammer, ebenfalls gefährdet. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat die SPD-Fraktion eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Justizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck und weiteren SPD-Parlamentariern, gebildet, die nun einen Kompromissvorschlag ausarbeiten soll.

Von den Grünen und der Fraktion der Linkspartei wird dagegen Unterstützung für die Weigerung der SPD-Fraktion signalisiert, den Einsatz der Bundeswehr im Innern parlamentarisch abzusegnen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: „Wir hoffen nur, dass bei dem jetzt einsetzenden Trommelfeuer aus der Union die SPD-Fraktion wacker bleibt.“ +wikinews+

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Berlin (Deutschland), 15.10.2008 – Das deutsche Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die zu einer deutlichen Entlastung der Bürger führen sollen. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent zeitweilig gesenkt werden. Langfristig sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Auch das Kindergeld soll 2009 steigen. Vorgesehen ist eine Erhöhung um zehn Euro auf dann monatlich je 164 Euro für die ersten beiden Kinder. Für das dritte und vierte Kind soll das Kindergeld um 16 Euro steigen. Außerdem ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags um 200 Euro geplant.

Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde durch den relativ starken Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren möglich. Die Mehreinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die von der Bundesregierung mit 15 bis 16 Milliarden Euro angegeben werden, sollen so an die Beschäftigten zurückgegeben werden. Das Gesamtvolumen der Entlastung durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung beziffert die Bundesregierung auf 28 bis 30 Milliarden Euro. Bei einem angenommenen Jahresbruttoeinkommen eines Beschäftigten bedeutet das einen Einkommenszuwachs von 265 Euro im Vergleich zu 2006.

Die weiteren Beschlüsse des Bundeskabinetts sehen ein Vorziehen der ohnehin geplanten Erhöhung des Wohngeldes um drei Monate vor. Rückwirkend ab dem 1. Oktober erhalten Wohngeldbezieher 140 statt bisher 90 Euro. Weiterhin soll die Beschäftigung von Putzhilfen, Hausangestellten oder Personen zur Kinderbetreuung steuerlich stärker begünstigt werden.

Da gleichzeitig die Aufwendungen für den Gesundheitsfonds steigen, wodurch die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten um 0,9 Prozentpunkte angehoben werden, ergibt sich in der Gesamtrechnung ein leichter Anstieg der Gesamtsumme der Lohnnebenkosten, die sich aus den Aufwendungen für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzen. Nach Angaben der Bundesregierung steigt der Anteil der Lohnnebenkosten ab 1. Januar 2009 auf 39,25 Prozent (gegenüber vorher 39,16 Prozent). Ziel der Bundesregierung – so heißt es in einer Pressemitteilung – bleibe es, „die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten“. +wikinews+

LG Hamburg: Google-Bildersuche urheberrechtswidrig

Hamburg (Deutschland), 14.10.2008 – Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gegenüber Google erklärt, dass der Bildersuchdienst, den Google bereitstellt, aufgrund der selbstständigen Generierung von Vorschaubildern (Thumbnails) urheberrechtswidrig sei. Der Künstler Thomas Horn hatte zuvor gegen Google geklagt um zu unterbinden, dass dieses fünf seiner urheberrechtlich geschützten Comiczeichnungen in seinem Index führt.

Der Bildersuchdienst Googles steht daher nun rechtlich auf extrem dünnem Eis. Bereits Anfang dieses Jahres hatte es ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Jena gegeben, in dem entschieden wurde, dass die von Google praktizierte Generierung von Vorschaubildern ohne die Zustimmung der Urheber illegal sei. Der Fall ging allerdings doch noch recht gut für Google aus, da das Gericht letztendlich entschied, dass die Frau laut OLG mit ihrer Suchmaschinenoptimierung Crawler wie etwa Google förmlich angezogen habe.

Der Richter in dem neuesten Verfahren vor dem Hamburger Landgericht habe den Prozessbeobachtern zufolge erklärt, Google könne anstatt Vorschaubilder zu erstellen ja auch eine textliche Umschreibung der indizierten Abbildungen veröffentlichen. Der Unternehmenssprecher des Suchmaschinenbetreibers, Kay Oberbeck, kommentierte diesen Vorschlag gegenüber heise online: „Solcherlei Aussagen zeugen von einer nutzerfernen, technologiefeindlichen Auffassung des Gerichts. Die gegen die Interessen deutscher Internetnutzer gerichtete Entscheidung des LG Hamburg ist ein großer Schritt zurück ins digitale Steinzeitalter. Millionen von Internetnutzern und viele Tausende von Webseitenbetreibern in Deutschland müssten unter einer möglichen Einstellung der Bildersuche leiden, obwohl diese in allen anderen Ländern der EU für zulässig erachtet wird.“

Das Gericht urteilte in direkter Folge des Urteils auch gegen die Deutsche Telekom, Hansenet und Freenet, da diese Provider auf ihren Webseiten den Nutzern eine Schnittstelle zur Bildersuche von Google zur Verfügung stellen. Das Unternehmen Google Inc. hat unterdessen Berufung gegen das Urteil eingelegt, weswegen sich das Unternehmen derzeit nicht an die Unterlassungsverfügung halten muss.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP will das Unternehmen notfalls bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ziehen, um seinen Rechtsstandpunkt durchzusetzen. Experten weisen in diesem Zusammenhang auf die möglichen Konsequenzen eines für Google negativen Urteils hin. Falls der Bundesgerichtshof die webindizierte Bildersuche für rechtswidrig erklären sollte, würde dies wahrscheinlich das Aus für solche Dienste bedeuten. Entsprechend äußerte sich Alexander Fischer, Fachanwalt für IT-Recht, gegenüber „Computerbild“. (wikinews)

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KOMMENTAR

Bislang gehe ich davon aus, dass Google keine Inhalte von geschützten Verzeichnissen anzeigt. Dann aber halte ich solche Urheber-"Klagen" für widersprüchlichen Exhibitionismus.
Wer seine Produkte nicht im WWW (!) sehen lassen will, muss sie eben dem WWW durch Paßwortschutz entziehen.
-msr- >> Diskussion

Inflation der "Rettungspakete"

Die Regierungszusagen bescherten den Börsen einen "Goldenen Montag", ohne Tokio, denn dort war Feiertag, und das war für die späteren Börsen vielleicht auch beser. Ein Kursanstieg, wie es noch keinen gab.

Nun wird also versucht, den Finanzunternehmen die Wertberichtigung zu ersparen, indem die ohnehin defizitären Staatskassen in die Verluste und Risiken der zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Privatwirtschaft einsteigen.

Um die Dimension der Geschehnisse halbwegs zu überblicken, gehören die vielen "Rettungspakete" in eine Buchhaltung:

US-Regierung: ca. 600 Mrd. Euro, Irland: 400 Mrd. Euro, Deutschland: ca. 500 Mrd. Euro, Frankreich: ca. 350 Mrd. Euro, Großbritannien: ca. 350 Mrd. Euro
Zwischensumme: ca. 2.200 Mrd. Euro = 2,2 "Bio."(?) Euro

Niederlande: ....... Mrd. Euro, Belgien: ....... Mrd. Euro, Spanien: ....... Mrd. Euro, Dänemark: ....... Mrd. Euro, Italien: ....... Mrd. Euro, Polen: ....... Mrd. Euro usw.usf.

Die Buchhaltung müsste sich auf den Websites des Bundesfinanzministeriums finden, aber da findest sich keine - und auch die Wirtschaftspresse bringt keine Übersicht.

Im Moment (7:55 MEZ) sieht es auch in Tokio nach rekordhaftem "Kursfeuerwerk" aus, zieht also nach. Das kann den späteren Börsen nochmals helfen und die Katerstimmung um einen Tag verschieben. Ohne Wertberichtigung ist alles nicht von Bestand.

Ganz amüsant: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück antwortete mit talentiert ernsthaftem Gesichtsausdruck im Tagesthemen-Interview, dass die Bankenmanager mit einem Jahresgehalt von 500.000 Euro auskommen müssten. - Stimmt, damit kann man auskommen. Zumindest einige unserer User hier schaffen es.
-markus rabanus- >> Diskussion

Maßnahmenpaket der Staaten der Euro-Zone zur Bewältigung der Finanzkrise zeigt Wirkung

Paris (Frankreich), 13.10.2008 – Geradezu euphorisch fiel die Reaktion der weltweiten Börsen auf die vereinbarten Maßnahmen zur Bewältigung der internationalen Finanzkrise durch die Staaten der Eurozone am Wochenende in Paris aus. Der US-amerikanische Leitindex Dow Jones kletterte heute über die 9.000-Punkte-Marke. Auch der deutsche Aktienindex (DAX) ging heute mit einem Plus von 11,4 Prozent aus dem Handel. In der vergangenen Woche waren die Börsenkurse unter dem Einfluss der Finanzkrise weltweit auf historische Tiefststände gefallen.

Die 15 Staats- und Regierungschefs der Länder der Eurozone innerhalb der europäischen Union hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende in Paris auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die dazu beitragen sollen, das Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte wieder herzustellen. Der Kapitalverkehr zwischen den Banken, auch als Interbankenmarkt bezeichnet, war in den letzten Wochen fast zum Erliegen gekommen. Hinzu kommen neue Bilanzierungsregeln für die Banken sowie auch direkte staatliche Beteiligungen an nationalen Großbanken. Die vereinbarten Maßnahmen sollen Liquiditätsengpässe überwinden helfen, die durch Milliardenverluste vieler Banken in Folge von Fehlspekulationen großer Bankhäuser im Rahmen der Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten entstanden waren.

Die beschlossenen Maßnahmen, die von den beteiligten Politikern teilweise als eine Art „Instrumentenkasten“ bezeichnet worden waren, müssen nun auf nationaler Ebene in konkrete finanzpolitische Beschlüsse umgesetzt werden. Dabei können die konkreten nationalen Bedingungen bei der Wahl der Mittel berücksichtigt werden.

In Deutschland will die Bundesregierung ein Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro beschließen. Darunter sind Bürgschaften für den Kapitalverkehr zwischen den Banken in Höhe von rund 400 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bürgschaften würden dabei allerdings erst im Falle eines Scheiterns einer Finanztransaktion abgerufen werden, sollen jedoch dazu beitragen, dass sich das Vertrauen in die Finanzinstitute so weit festigt, so dass es erst gar nicht zu weiteren Pleiten und Konkursen kommt. Da der Bund sich jedoch auch in Form direkter Finanzspritzen für in Schwierigkeiten geratene Banken einbringen will, entstehen für den Bundeshaushalt unvorhergesehene Belastungen, die das Ziel eines schuldenfreien Haushalts bis 2011 in Frage stellen. Für direkte Finanzspritzen sind im Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro vorgesehen, die zu den genannten Bürgschaften hinzukommen. Im Laufe der Woche müssen diese Maßnahmen der Bundesregierung jedoch zunächst durch die parlamentarischen Gremien gehen. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass der Bund für solche finanziellen Transaktionen gegebenenfalls weitere Schulden machen muss. Die Dimension eines dann etwa 400- bis 500 Milliarden Euro schweren Programms zur Rettung des Finanzsektors wird deutlich, wenn man zum Vergleich die Gesamthöhe des Bundeshaushalts betrachtet, der im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben in Höhe von 283 Milliarden Euro vorsieht. +wikinews+

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