Tibetkonflikt: Volksgericht verhängt Haftstrafen

Lhasa (Volksrepublik China), 29.04.2008 – Ein chinesischer Volksgerichtshof verhängte heute weitere zum Teil langjährige Haftstrafen gegen Beteiligte an den anti-chinesischen Protesten vom 14. März des Jahres. Damit steigt die Zahl der wegen gewaltsamer Ausschreitungen im Zusammenhang mit diesen Protesten Verurteilten auf insgesamt 30, meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Das Strafmaß der verhängten Strafen bewegt sich dabei zwischen drei Jahren und lebenslänglich. Ein Mönch namens Basang wurde zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der tibetische Mönch aus dem Kreis Doilungdêqên in Tibet soll zehn weitere Menschen, darunter fünf Mönche dazu angestiftet haben, den Sitz der Lokalregierung zu zerstören sowie elf Geschäfte niederzubrennen oder kaputt zu schlagen. Außerdem sollen Polizisten auf sein Geheiß angegriffen worden sein. Zwei der beteiligten Mönche seien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die anderen drei erhielten eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis.

Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur sind bei den Unruhen im März in Lhasa fünf Krankenhäuser und 120 Häuser angezündet worden. 908 Geschäfte wurden demzufolge geplündert. Den Gesamtschaden beziffert die Nachrichtenagentur auf 244 Millionen Yuan oder 35 Millionen US-Dollar.

Bei den gewaltsamen Demonstrationen waren über tausend Menschen festgenommen worden (nach chinesischen Angaben gab es nur 400 Festnahmen). Das harte Vorgehen der chinesischen Behörden hatte zu weltweiten Protesten geführt. Bei dem internationalen olympischen Fackellauf war es zu zahlreichen anti-chinesischen Störaktionen von Exiltibetern und anderen gekommen.

Die Hoffnungen auf Aufnahme eines Dialogs zwischen der chinesischen Führung und dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, bestätigten sich bisher nicht. Nach der Ankündigung einer Dialogbereitschaft von chinesischer Seite gibt es bisher keinerlei zeitliche Festlegungen für ein entsprechendes Gespräch. Am letzten Freitag hatte Xinhua gemeldet, es werde „in den nächsten Tagen Kontakt und Konsultationen mit dem privaten Vertreter“ aufgenommen. Die Angriffe auf den Dalai Lama, der in den chinesischen Medien immer als Führer der „Dalai Clique“ bezeichnet wird, wurden in den chinesischen Medien weiter fortgesetzt. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, sagte heute: „Wir hoffen, der Dalai Lama und seine Anhänger werden diese Gelegenheit wertschätzen [und] in Anbetracht der Situation ihre Position verändern und konkrete Schritte unternehmen gewaltsame Verbrechen und andere Aktivitäten zu stoppen, die auf die Störung der Olympischen Spiele in Peking und die Spaltung des Vaterlandes abzielen um Bedingungen für weitere Konsultationen zu schaffen [...].“ Die tibetische Exilregierung wies die Anschuldigungen der chinesischen Führung in Bezug auf die Haltung des Dalai Lama zu den Olympischen Spielen zurück. „Wir sabotieren die Spiele nicht“, sagte ein Sprecher des Dalai Lama. Im Gegenteil sei der Dalai Lama der Meinung, China verdiene diese Spiele.