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05 Juni 2015

Zum Strafverfahren gegen Can Dündar

Can Dündar ist Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", die als "Erdogan-Kritisch" gilt. Jetzt soll ihm der Prozess wegen "Spionage" gemacht werden.

Lieber Herr Erdogan!

Für wen soll denn Herr Dündar spioniert haben? Für die Öffentlichkeit?
Dann wäre es keine Spionage, sondern Journalismus.

 Mit freundlichen Grüßen aus Berlin,
 Markus S. Rabanus

29 Oktober 2013

Britischer Premier Cameron attackiert Pressefreiheit

Im Hinblick auf die Berichterstattung zur geheimdienstlichen Ausspähung der Bevölkerung drohte der britische Regierungschef David Cameron den Medien: "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden."

siehe  http://www.tagesschau.de/ausland/cameron360.html 

20 August 2013

Ist Deutschland in den Heathrow-Skandal verstrickt?

Am vergangenen Sonntag lauerten britische Geheimdienstler auf dem Londoner Flughafen Heathrow dem brasilianischen Staatsbürger David Miranda im Kontext der Snowden-Enthüllungen auf, verhörten ihn rund 9 Stunden ohne richterliche Genehmigung und anwaltlichen Beistand, beschlagnahmten sein Handy, Notebook und den Fotoapparat. - Das alles sei nach den britischen "Antiterrorgesetzen" statthaft. Demnach werden Journalisten inzwischen als "Terroristen" betrachtet, wenn sie sich Whistleblower-Quellen bedienen.
Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.

23 Januar 2013

Thailand 11 Jahre Haft wegen "Majestätsbeleidigung"

Dem thailändischen Journalisten Somyot Pruksakasemsuk wurde seine Kritik an einem Gesetz als Verstoß gegen das Gesetz vorgeworfen und mit elf Jahren Haft bestraft. Pruksakasemsuk hatte zwei Artikel gegen die Majestätsbeleidigungsstrafbarkeit veröffentlicht und eine Unterschriftenaktion gegen das umstrittene Gesetze durchgeführt.

Es gibt zwar auch in Deutschland Strafnormen, die den Staat, dessen Repräsentanten, Bekenntnisse und Verstorbene gegen öffentliche Beschimpfung schützen (z.B. § 188 StGB), aber die Kritik an solchen Gesetzen gehört zum selbstverständlichen Kernbestand der demokratischen Meinungsfreiheit.

26 Oktober 2012

CSU-Attacke auf Pressefreiheit fordert 1. Bauernopfer

Kaum hatte der bayrische Ministerpräsidenten Horst Seehofer in affektierter Lässigkeit seinem CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp das Vertrauen ausgesprochen, konterte das ZDF, Strepp habe sehr wohl versucht, gegen eine Berichterstattung zum SPD-Parteitag zu intervenieren. Offenbar wollte die CSU die Sender für ihren Parteitag exklusiv haben und die Kür des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für die Bayernwahl 2013 ins Nichts fallen lassen.

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung: >>Wie die SZ aus übereinstimmenden Quellen erfuhr, rief Parteisprecher Strepp am Sonntagnachmittag in der heute-Redaktion an. Seine Forderung: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen"<<

Dreister gegen die Pressefreiheit geht es nicht, wirft allerdings auch Fragen an die ARD auf, wie es bei ihr um Programmanweisungen seitens der Parteien steht.

Strepps Rücktritt war nach dem Outing durch das ZDF unausweichlich, aber für Eigeninitiative ist er bislang nicht bekannt, sondern eher als braver Gefolgsmann mit Pattexeigenschaften, denn von Stoiber ins Amt geholt, dessen Abhalfterung überstehend, anschließend für den fast schon vergessenen Erwin Huber pressesprechend und danach auch Herrn Seehofer genehm. Dazu passt dann kein Alleingang, sondern eher der Botengang und seine weitere CSU-Karriere wird zeigen, ob in der Chef-Etage Dank oder Ärger überwiegt.

Markus Rabanus >> Diskussion

11 Juli 2012

Kritik am geplanten Leistungsschutzgesetz

Nie zuvor haben die Pressekonzerne einen schärferen Angriff auf die Pressefreiheit gestartet, als sie es gegenwärtig mit ihren Vorstellungen zum Leistungsschutzgesetz probieren, um im Internet aus den Leistungen anderer Kapital zu schlagen.

In Planung ist ein "Leistungsschutzgesetz", das z.B. das deutsche WIKIPEDIA gefährdet, aber auch zu erheblicher Arbeit mit den IniDia-Webs führen wird, denn es stellt die bisherige Welt auf den Kopf:

1. mit dem Verlage für direkte Verlinkungen zu ihren Artikeln eine "Vergütung" erhalten sollen,
2. mit dem "verwaiste Werke" gebührenpflichtig werden, ...
3. BuyOut von Urheberansprüchen zugunsten der Verlage, ...
4. und was die Verlags-Lobbyisten der Politik sonst noch unterjubeln werden, um Kasse zu machen.

Zu 1.: Bisher war es so, dass Quellenangaben zu Zitaten und Besprechungen möglichst genau zu sein hatten, wobei es den Quellen-Inhabern zumindest in den ihnen wohl gesonnenen Fällen allemal lieb war, wenn die Quellenangabe per Verlinkung erfolgte, denn das steigerte ihnen die Zugriffe, die Reputation und Werbeeinnahmen.
Das in Planung befindliche Gesetz will solche Verlinkung als Nutzung von Leistungen kostenpflichtig machen. Für die IniDia-Webs kann das zur Folge haben, dass zehntausende Kommentare zum Tagesgeschehen durchgesehen werden müssten, um daraus alle Verlinkungen zu entfernen, denn die Zusicherung, wonach die Zitierfreiheit nicht eingeschränkt werde, ist undefiniert, also unzuverlässig und kann zu Prozessrisiken führen.

Wie kommt es dazu? Weil die deutschen Verlage es trotz vielmaliger Aufforderungen verabsäumten, eigene Geschäftsmodelle zu entwickeln und stattdessen auf Google & Co. neidisch wurden, durch deren Such- und Verlinkungstechniken quasi-monopolistische Strukturen im Web entstanden, an denen die Verlage nun mitverdienen möchten.

Da es aus verfassungsrechtlichen Gründen kein "Lex-Google" werden kann, wird sogleich das gesamte Web zur Kasse gebeten - und mit Rückwirkung, denn es dürfte äußerst schwierig sein, alle bisherigen WebDokumente solch neuem Gesetz anzupassen.

Was wäre die Alternative?
1. Dass sich die Verlage in die Blacklist von Google & Co. eintragen,
2. oder den Zugang zu ihren Artikeln kostenpflichtig machen, wie auch niemand am Kiosk die Zeitungen kostenlos durchlesen darf.
3. Dass allenfalls solche Webseiten abgabepflichtig werden, deren Geschäftskonzept das Zitieren und/oder Verlinken ist.

Aber nicht doch, wenn die Macht groß genug ist, einfach per unsinnigstem Urhebergeschwafel die Politik für neue und unübersichtliche "Urheberabgaben" zu mobilisieren.

Und da wären noch die Like-Button, mit denen nahezu sämtliche Verlagsprodukte zu direkten Artikelverlinkungen auffordern, um möglichst viele Leser zu bekommen. Auch die würden rückwirkend kostenpflichtig, sofern nicht rechtzeitig aus ("kommerziellen") Blogs oder Facebooks, Google+ usw. entfernt und entdeckt. So jedenfalls bislang das geplante Gesetz und komplett widersprüchlich im Treiben der Verlage.

zu 2.: Im Web gibt es vieles, was sich urheberrechtlich schon deshalb nicht zuordnen lässt, weil der Urheber unbekannt ist, weil nicht jeder seine Daten outet und aktualisiert.

Vollkommen selbstverständlich und pervers für die Verwerter-Lobby, dass sie sich für ihre "Urheber" solch fremde Urheberrechte als eigenes Verwertungsrecht anmaßen wollen.

So können die Inidia-Webs in die Situation geraten, für alle anonymen Zusendungen eine "Leistungsschutzabgabe" zu schulden, obgleich wir das Werk im WWW ausschließlich bei uns finden und die Priorität nachweisen können. Aber das Prioritätsprinzip hilft dann nicht mehr, wenn wir den Urheber nicht nachweisen können, wie es in Anbetracht der schlussendlichen Anonymität internettypisch und auch nach ursprünglicher User-Registrierung über die Jahre besehen unvermeidlich ist.
Desgleichen Problem stellt sich für Wikipedia-Deutschland, denn überhaupt niemand kann gewährleisten, dass Urheber endlos erreichbar bleiben. Mit jedem inaktiv gewordenen Autoren-Account müssten praktisch dessen komplette Arbeit gelöscht werden.
Ganz abgesehen von Provokateuren, die Webs gezielt mit Urheberrechtsverletzungen angreifen/angreifbar machen.

Kaum jemand ahnt, wie verhasst Wikipedia den Verlagslobbyisten ist, denn der Verlagsjournalismus weiß, dass es ungeschickt wäre, das von den meisten Internetusern hoch geschätzte Wikipedia anzugiften. So wird bloß an der Qualität rumgenörgelt, obgleich von ausnahmslos allen Journalisten genutzt, aber eben noch nicht im Verwertungsmonopol.

Die kostenlosen Urheber sind der Verwerter-Lobby entweder Idioten oder Contentpiraten. Drum wollen sie auch beim OpenContent abkassieren und tönen: "Wir sind die Urheber!" - Das bestreitet ihnen niemand, aber die Lobby bestreitet es anderen.

"Alles nicht wahr" - lügt die Lobby, denn den privaten User werde das Leistungsschutzgesetz nicht betreffen, sondern nur "kommerzielle Webs", aber was als "kommerziell" gilt, definieren die Vorschläge nicht und setzen alles dem Kostenrisiko aus, damit schön willkürlich zugegriffen werden kann, wo immer es etwas zu holen gibt.

In der Vergangenheit waren es Hacker aus der rechtsextremistischen Szene, die unsere Webs lahm legten. Künftig werden es "Leistungschutzrechte" sein, die es am sichersten erscheinen lassen, alles Vorhandene zu löschen.
Da rollt ein Leistungsschutzrecht an, das Leistungen im Internet verhindert, indem die Leistungserbringung nur noch im kostenpflichtigen Rahmen monopolisierter Verwertungsgesellschaften statthaft sein wird.

Die Lobby liest solche Kritik, bestreitet dreist deren Richtigkeit - und lacht sich ins Fäustchen, denn sie wird Erfolg haben, wie mit der "GEMA-Vermutung" lang bewährte Praxis, weil die normalen Leute ohnehin nicht begreifen, was ihnen an Vielfalt auf dem Spiel steht, zumal dann sämtliche Zeitungen und Fernsehanstalten behaupten werden: "Das Leistungsschutzgesetz schützt Urheberrechte" - und Journalisten, die es anders sehen, verstummen schon jetzt, wenn sie nicht Taxifahrer werden möchten.
Die Journalisten werden sich allenfalls noch ein bisschen per DJV mit den Verlagen hinsichtlich der eigenen Belange zanken, aber nicht zugunsten der Pressefreiheit, sondern nur hinsichtlich ihres Anteils an einer Torte, die ihnen fremde Urheber backen.

"Zum Schutze des Urheberrechts" - weg mit den Verwertermonopolen, aber die Politik wird denen willig sein, die ihnen das fetteste Sprachrohr sind. - Das bisherige INTERNET ist den Allianzen einfach "zu demokratisch".

Markus Rabanus >> Diskussionen

ps: Wenn Monopole, dann müssen sie demokratisch kontrolliert sein.

19 Mai 2011

Türkei will Internetzensur verschärfen

Die türkische Regierung will die Registrierung von Domains unter den Vorbehalt einer gesetzlichen Sperrliste und Genehmigung stellen. Zudem sind staatliche Internetfilter geplant, die nach Themen rubrizieren und dem "Schutz von Jugend und Familie" dienen sollen. Internetnutzern sei dann nur noch Passwort authentifiziertes Surfen möglich.
Am vergangenen Sonntag kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen diese Pläne. EU und OSZE kritisieren das Gesetzesvorhaben ebenfalls. >> Diskussionen

26 September 2008

Xinhua veröffentlichte Artikel über erfolgreichen Raketenstart zu früh

Peking (Volksrepublik China), 26.09.2008 – Am 25. September startete eine Rakete com Typ „Langer-Marsch-2F“ um 21.10 Uhr Ortszeit (15.10 Uhr MEZ) planmäßig vom Raufahrtzentrum Jiuquan im Nordwesten Chinas. Auf der Website der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurde bereits vor dem Start ein Artikel veröffentlicht, in dem über einen erfolgreichen Beginn der Mission berichtet wurde.

Laut Nachrichtenagentur AP stand der Artikel stundenlang vor dem tatsächlichen Start im Web, bevor ihn Xinhua aus dem Onlineangebot entfernt hat. Der Artikel soll unter anderem Ausschnitte aus einem Gespräch zwischen den drei Astronauten, die sich an Bord des Raumschiffes befinden, enthalten haben. Gegenüber einem AP-Journalisten erklärte ein Xinhua-Mitarbeiter, es habe sich um einen technischen Fehler gehandelt.

Erstmals in der Geschichte der chinesischen Raumfahrt soll im Rahmen dieser dritten bemannten Weltraummission ein „Weltraumspaziergang“ durchgeführt werden. +wikinews+

KOMMENTAR

Es dürfte zur Normalität aller vorausdenkenden Propaganda gehören, dass die Sprüche für Erfolg und Misserfolg vorbereitet sind. Dennoch peinlich, wenn es offenbar wird.
-msr- >> Diskussion

05 September 2008

Broder vs. Hecht-Galinski – Broder muss Schmähkritik unterlassen

Köln (Deutschland), 05.09.2008 – Die Klage, die der Journalist Henryk M. Broder gegen eine einstweilige Verfügung von Evelyn Hecht-Galinski erhoben hat (Wikinews berichtete), wurde abgewiesen.
Die 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts rügte, dass sich Broder bei seiner Kritik nicht konkret mit den Äußerungen der Klägerin auseinandergesetzt habe. Deshalb stelle sein Vorwurf keine durch das Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerung dar. Vielmehr handele es sich um ein Werturteil, bei dem die Grenze zur Schmähkritik überschritten sei, so dass die Klägerin Unterlassung verlangen könne. Auch in einer öffentlichen Auseinandersetzung, in der beide Seiten ehrverletzende Formulierungen verwenden, dürfe die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten werden.
Die Kammer weist darauf hin, dass der Antisemitismusvorwurf vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus besonders schwer wiegt. Er sei wie kaum ein anderer geeignet, den mit dieser Geisteshaltung in Verbindung Gebrachten in den Augen der Öffentlichkeit herabzusetzen.
Der Deutsche Depeschendienst wertet das Urteil als Teilerfolg Broders. Gegen das Urteil können beide Parteien Berufung einlegen.

Zur Vorgeschichte: Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski und aktiv bei der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, hatte Broder die Behauptung untersagen lassen, sie würde „antisemitische Statements“ abgeben, wogegen Broder die oben genannte Klage einreichte. +wikinews+

09 Juli 2008

Gysi erleidet vor Gericht Niederlage gegen das ZDF

Hamburg (Deutschland), 09.07.2008 – Eine Niederlage musste Gregor Gysi vor dem Landgericht Hamburg hinnehmen. Demnach hat das ZDF das Recht zu sagen, dass Gysi vertrauliche Informationen seiner Mandanten aus Zeiten der DDR an die Stasi weiter geleitet habe. Gysi, der sich vor Gericht meistens erfolgreich gegen Anschuldigungen als „Informeller Mitarbeiter“ (IM) der Staatssicherheit hatte zur Wehr setzen können, muss in dieser Sache somit erstmals einen Rückschlag einstecken. Anlass der von Gysi angestrengten einstweiligen Verfügung war, dass Marianne Birthler, die für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen zuständig ist, vom heute journal mit folgenden Worten zitiert worden war: „In diesem Fall ist wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann.“

Ein Grund für die Entscheidung war, dass in der Zwischenzeit neue Unterlagen aufgetaucht waren, die Gysi schwer belasten. Demnach war dieser angeblich im Jahr 1979 im Haus von Havemann in Grünheide bei Berlin an einem Treffen beteiligt gewesen. Ebenfalls anwesend seien Havemanns Frau Katja und der Autor Thomas Erwin gewesen. Einer der vier Personen, so geht es aus den Dokumenten hervor, wäre für die Stasi tätig gewesen.

Bereits Ende Mai dieses Jahres hatte es im Bundestag eine heftige Debatte über Gysis DDR-Vergangenheit gegeben. In dieser musste er insbesondere von CDU/CSU und SPD heftige Vorwürfe einstecken, was die besagten Unterlagen betraf. So meinte Thomas Strobl (CDU), er habe seine Mandanten „in gemeinster Weise an den Staat verraten“, was eine „Schande für einen Rechtsanwalt“ sei. Gysi wirkte bei seiner Rede, in der er Stellung zu diesem Vorwürfen nahm, sehr stark in die Defensive gedrängt; gekonnte rhetorischen Einlagen, die er sonst meistens sehr deutlich zum Vorschein bringt, tauchten nicht auf. Er unterstellte seinen politischen Gegnern, dass es ihnen nur darum ginge, ihn und seine Partei in ein schlechtes Licht zu rücken. Ähnliche Behauptungen stellte auch Lafontaine auf und forderte deshalb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Birthler von ihrem Amt zu entbinden. +wikinews+

06 Juni 2008

Kritik am Deutschen Journalisten-Verband

Mit dem Glauben an den Erfolg von Qualitätsjournalismus scheint es bei DJV (Deutscher Journalisten-Verband) nicht weit her, wenn er gegen das Parlamentsfernsehen mit dem Pseudoargument protestiert, die "Staatsferne des Rundfunks" sei bedroht. Stattdessen sollte es uns allen - einschließlich der Journalisten - um die Verringerung parlamentarischer Bürgerferne gehen, denn Dank Digitalfernsehen und Internet wäre es bei minimalem Finanzaufwand endlich möglich, die Sitzungen der Volksvertretungen komplett zu übertragen und die Vertretenen ungefiltert zu informieren.
Naja, jetzt wird es wieder dauern, aber eines Tages wird die Beobachtbarkeit der Parlamente gute Selbstverständlichkeit sein.

-markus rabanus-

Dokumentation: DJV begrüßt Stopp der Pläne

06. Jun. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat begrüßt, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Pläne eines Parlamentsfernsehens ad acta gelegt hat. Nach der Entscheidung von ARD und ZDF, die Berichterstattung über Plenardebatten des Deutschen Bundestages in Phoenix ausweiten zu wollen, hatte Lammert öffentlich von dem Plan eines eigenen Parlamentskanals Abstand genommen.
„Über die Debatten des Bundestags zu berichten gehört zu den klassischen journalistischen Aufgaben von Medien“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Ein Parlamentskanal hätte den Beigeschmack von PR in eigener Sache gehabt.“ Das vertrage sich nicht mit journalistischer Berichterstattung. „Ich freue mich, dass die öffentliche Kritik an den Plänen offensichtlich Wirkung gezeigt hat.“
Der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich im Dezember gegen das Vorhaben eines Parlamentskanals ausgesprochen, weil er gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks verstieße.
(Presseerklärung)

  • Diskussionen
  • 22 Mai 2008

    Bundeswehr: Einflussnahme auf Journalisten

    22. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen die so genannten dienstlichen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr für Journalistinnen und Journalisten gewandt. „Hier wird der Versuch unternommen, Journalisten in die Truppe zu integrieren. Der Verdacht, auf diese Weise Einfluss auf die Berichterstattung nehmen zu wollen, liegt nahe“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das sei nichts anderes als eine deutsche Version des amerikanischen Propagandainstruments embedded journalism. Bei einem so genannten Schnupperkurs Luftwaffe vom 2. bis 13. Juni sollen die teilnehmenden Journalisten Uniform tragen und „vorläufig“ in den Rang des Oberleutnants versetzt werden. Zum Programm gehören etwa Schießübungen und der Umgang mit der Waffe. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte dem DJV auf Anfrage, dass das Heer und die Marine ähnliche Veranstaltungen durchführen. „Journalisten sind kritische Berichterstatter und nicht Teil der Truppe“, sagte Konken.
    Der DJV-Vorsitzende monierte noch einen weiteren Passus der Akkreditierungsbestimmungen, demzufolge Journalisten, die den Wehrdienst verweigert haben, grundsätzlich die Akkreditierung verweigert wird. Dies begründet das Verteidigungsministerium mit den vorgesehenen Schießübungen, die für Wehrdienstverweigerer nicht geeignet seien. „Hier wird offensichtlich der Versuch unternommen, potentielle Kritiker des Militärs fern zu halten.“ Die Bundeswehr habe nicht das Recht, nur vermeintlich positiv eingestellte Journalisten einzuladen. Dieses unsachliche Auswahlkriterium verstoße gegen die Grundlagen des kritischen und unabhängigen Journalismus und sei rechtswidrig.

    Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
    Hendrik Zörner

    15 Mai 2008

    Gewaltaufrufe: DJV begrüßt Ermittlungen

    15. Mai. 2008 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Aufnahme von Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Gewaltaufrufen gegen Journalisten begrüßt. Auf Internetseiten, die ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, war nach den 1. Mai-Krawallen in Hamburg wiederholt zu Gewalt gegen Journalisten aufgerufen worden – sowohl allgemein als auch gegen namentlich benannte Kolleginnen und Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat daraufhin am heutigen Donnerstag Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Paragraf 111 StGB eingeleitet.
    „Das ist der richtige Schritt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wie auch der Pressefreiheit“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Wer zur Jagd auf Journalisten bläst, greift das demokratische Gemeinwesen an.“ Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, kritisch und unabhängig zu berichten. Das werde durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg noch unterstrichen. +djv-pressemitteilung+

  • Diskussionen.de
  • Brigitte Zypries parteipolitischer "Karikaturenstreit"

    Dieses Mal geht es nicht um den Propheten, sondern um Schäuble d. Lauscher, gewürdigt mit einer preisgekrönten Karikatur von Klaus Stuttmann, die im Bundesjustizministerium vom 1. bis zum 31. Mai zwischen Werken von Zunftkollegen ausgestellt sein sollte. Aber das währte nur kurz, denn Ministerin Zypries ließ den "Lausch-Schäuble" mit Rücksicht auf die politischen Gefühle der Großen Koalition rasch wieder entfernen.
    Kann es für Karikaturisten höhere Weihen geben? Nein, wohl aber für den Kunstverstand der Justizministerin etwas mehr freiheitliche Übung.

    -markus rabanus-

    Hintergrund 1: Für den "Lausch-Schäuble" wurde Stuttmann im Januar die renommierteste Auszeichnung zuteil, die es hierzulande für Karikaturen gibt, vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. verliehen und dem Titel "Rückblende 2007".

    Hintergrund 2: Unmittelbar nach dem 11.September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den "Krieg gegen den Terrorismus" aus. Möglicherweise gilt Kriegsrecht - und wir wissen es nicht? Dann allerdings müssten wir Klaus Stuttmann bitten, bis zum Sieg nur noch Karikaturen zu zeichnen, die sich unter Hindukusch-Bedingungen bewähren und Terroristen das Fürchten lehren.

    Kontrollieren wir gemeinsam mit Schäuble regelmäßig
    die Website >> www.stuttmann-karikaturen.de

    12 Mai 2008

    RIA Novosti zur Pressefreiheit in Russland

    Glasnost-Müdigkeit: Warum Russen Medienzensur wünschen

    MOSKAU, 12. Mai (Maxim Krans, RIA Novosti). Die Mehrheit der Weltbevölkerung setzt sich laut einer Studie des Instituts WorldPublicOpinion für die Pressefreiheit ein.

    Genug davon gibt es auch in Russland. Erstaunlich ist aber etwas anderes: Der größte Anteil der Gegner der Pressefreiheit wurde von den insgesamt 20 untersuchten Ländern in Russland registriert. In diesem Punkt tendiert Russland zum Iran und anderen, vorwiegend islamischen Ländern.

    Nach Ansicht von 44 Prozent der befragten Russinnen und Russen hat die Regierung das Recht, die Massenmedien zu kontrollieren und die Veröffentlichung von Ansicht nicht zuzulassen, die sich nach Ansicht der Behörden destabilisierend auf die Stimmungen im Lande auswirken könnten. Zugleich waren 69 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass es eine Medienfreiheit in Russland gibt. Jeder Sechste meinte sogar, diese Freiheit sei übermäßig groß.

    Zwei Drittel der russischen Bevölkerung setzt sich für einen demokratischen Entwicklungsweg des Landes ein. Ein ähnlicher Anteil der Bürger vertritt die Überzeugung, dass die Macht vom Volk kontrolliert werden muss.

    Was wenn nicht die Presse ist aber eines der wirksamsten und stärksten Instrumente dieser Kontrolle? Mehr noch: Bei einer vor zwei Jahren vorgenommenen Umfrage des Moskauer Meinungsforschungsinstituts WZIOM sprachen sich 63 Prozent der russischen Bürger für eine Staatszensur aus.

    Dabei hatten die meisten der heutigen Befürworter der Zensur in den Glasnost-Zeiten bestimmt die Perestroika-Zeitschriften wie „Ogonjok“ und „Moskowskije Nowosti“ von der ersten bis zur letzten Zeile durchgelesen.

    Dies war die Zeit der Befreiung von Doppelzüngigkeit und kommunistischen Klischees, der Beginn einer Epoche, in der man das sagen durfte, was man wirklich meinte. Dies war zwar eine idealistische Zeit, aber auch eine Zeit großer Hoffnungen.

    Dann aber setzte ein rückläufiger Prozess ein. Heute findet man in der russischen Medienwelt nur seltene Inselchen des Andersdenkens, praktisch überall herrscht eine Zensur der Medienbesitzer sowie eine Selbstzensur. In den Medien, in denen der Meinungspluralismus noch nicht endgültig ausgerottet wurde, ist auch die Spannbreite der zulässigen Ideen und Meinungen viel enger geworden.

    In einem Anfang Mai erschienen Freedom-House-Bericht wird festgestellt, dass die Pressefreiheit in Russland selbst im zurückliegenden Jahr sichtbar geschrumpft ist. In diesem Bereich liegt Russland bereits auf Platz 170 in der Welt. Ein schwacher Trost: In dieser Liste wird Russland von einigen anderen postsowjetschen Staaten umgeben.

    Zugleich meinen 56 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentr befragten Russinnen und Russen, dass „Russlands Machtzentrale die Redefreiheit in keiner Weise gefährdet und die Arbeit der unabhängigen Medien nicht einschränkt“.

    Die Realität sieht allerdings anders aus. Laut einer Studie von Menschenrechtsorganisationen und unter anderem der Stifung für den Glasnost-Schutz nimmt die Zahl der Redaktionen mit jedem Jahr zu, die gerichtlich verfolgt, mit Geldstrafen belegt oder aus ihren Räumen rausgeschmissen werden. Die Liste der Journalisten, die entlassen, verprügelt oder festgenommen wurden, wächst ständig. Russland liegt auf Platz zwei in der Welt bei der Zahl der Journalisten, die in den zurückliegenden zehn Jahren bei der Ausführung ihres Berufes getötet wurden.

    Warum ist das möglich geworden? Nicht etwa weil die Pressefreiheit von der Öffentlichkeit nicht besonders gefragt ist, jedenfalls nicht geschützt wird? Auch die Vorstellung von der Pressefreiheit ist bei vielen Russinnen und Russen recht verschwommen: Oft wird die Möglichkeit, seine Meinung offen darzulegen, mit der zügellosen Einmischung in die private Sphäre verwechseln. Die Wahrnehmung der heutigen Massenmedien ist, wie die Umfragen belegen, recht widersprüchlich - wie auch die Einstellung zur Freiheit.

    Eine ernsthafte Publizistik ist heute nicht gefragt. Viel populärer sind Berichte über das Leben der Stars, Gerüchte, spießerische Talk-Shows und Obszönitäten. Sie werden zwar vom Iwan-Normalverbraucher gerne konsumiert, zugleich erwerben die Autoren solcher Sendungen und Artikel dadurch kaum Respekt und Vertrauen. Die Medien sind zwar einerseits treue Diener des Massengeschmacks, der ihnen Einschaltquoten und Gewinne bringt, andererseits prägen sie aber auch diesen Geschmack mit. Gleichzeitig werden aber die Zuschauer und die Leser von einer realen Teilnahme an der Mitbestimmung des Schicksals ihres Landes abgelenkt.

    Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

    09 Mai 2008

    Henri Nannen Preis 2008 geht an:

    09.05.2008 Sabine Rückert (Reportage), Lars Abromeit, Katja Trippel, Torsten Hampel (Dokumentation), Detlef Hacke, Matthias Geyer, Lothar Gorris, Udo Ludwig (Investigation), Harald Martenstein (Humor) und Lu Guang (Fotoreportage)

    Weitere Preisträger der vom Verlagshaus Gruner + Jahr und stern vergebenen Auszeichnungen sind Marcel Reich-Ranicki für sein Lebenswerk und Zainab Ahmed für ihren besonderen Einsatz für die Pressefreiheit. mehr

    03 Mai 2008

    Tag der Pressefreiheit: 3. Mai

    Die Pressefreiheit ist fein und gut, aber viele Journalisten dürfen nur, was die Verlage wollen. Und die leben von Gerüchten, mit denen sie ihre Werbekunden nicht vergraulen. So gibt es auch in unserem freien Deutschland "Zensur" in den Köpfen.

  • Diskussionen.de
  • Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai

    Menschenrechtsbeauftragter Nooke fordert weltweite Achtung der Pressefreiheit
    Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke am 29.04.:

    „Ohne Freiheit der Presse ist Demokratie nicht denkbar. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat die hohe Bedeutung dieses Freiheitsrechts unterstrichen, als sie vor 15 Jahren den 3. Mai zum Tag der Pressefreiheit erklärte. Ich bedaure, dass vielerorts eine freie Berichterstattung nach wie vor nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist. Millionen Menschen werden auf diese Weise in ihrem Recht auf Informationsfreiheit verletzt.

    Eine der schlimmsten Formen der Einschränkung der Pressefreiheit ist die Ermordung oder Bedrohung von Journalisten. Über 1.000 Journalisten haben im vergangenen Jahrzehnt bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben verloren. In einem Klima der Angst und einer Kultur der Straflosigkeit ist freie Berichterstattung immer weniger möglich.

    Mit Sorge zu beobachten sind Tendenzen auch in multilateralen Gremien, die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu beschränken. So hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei seiner Sitzung im März 2008 den Sonderberichterstatter für den Schutz und die Förderung von Meinungsfreiheit beauftragt, auch darüber zu wachen, ob eine Meinungskundgabe einen Akt rassistischer oder religiöser Diskriminierung darstellt. Die Gefahr ist groß, dass dies als Vorwand für weitere Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit missbraucht werden könnte."

    22 April 2008

    "Financial Times" unterstützt Obama

    Im Unterschied zur oftmals krampfhaft verkappten Wahlkampfhilfe deutscher Medien ist es im angelsächsischen Raum durchaus üblich, konkrete Wahlempfehlungen auszusprechen. Und auch über Ländergrenzen hinweg.
    So schaltete sich nun auch die britische Zeitung "Financial Times" in den Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaft ein und gibt Obama den Vorzug vor Clinton. Obama habe die Gabe zur Integration und verkörpere, worauf die Demokraten schon lange gewartet hätten. Demgegenüber sei der Wahlkampf von Hillary Clinton "chaotisch" und "spalterisch".

    Im Januar hatte sich die "New York Times" auf die Seite Clintons gestellt.

    Der Vorsprung Obamas bei den Delegiertenstimmen ist knapp, so dass mit der endgültigen Kandidatenkür erst auf dem Parteitag vom 25. bis 28. August in Denver gerechnet wird.

    Stellungnahme: Ich halte es für (auf-)richtig, wenn Medien ihre politischen Präferenzen bekennen, wenn sie denn welche haben und sie in ihrer Berichterstattung eine Rolle spielen, was nur schwerlich auszuschließen ist.
    Meine Präferenz gilt Obama, obwohl auch er in Sachen Afghanistan und Pakistan den militärischen Amerikaner spielt.
    Allgemein werden die programmatischen Unterschiede zwischen Clinton und Obama als gering eingeschätzt, dennoch ist mir Obamas Bekundung wichtig, die Welt atomwaffenfrei zu machen. Dieser Aspekt gewann aktuell an Gewicht, weil sich Hillary Clinton aller Vernunft entgegen in der Iran-Debatte auf atomkriegerische Szenarien einließ.

    -markus rabanus-

    15 April 2008

    China vor Olympia Hinrichtungsmeister


    Berlin, 15. April 2008 - Auch 2007 hat sich der weltweite Trend gegen
    die Todesstrafe bestätigt: "Das Gros der Hinrichtungen geht auf das
    Konto einer Handvoll Staaten, und China "gewinnt" diese makabre
    Disziplin auch im Jahr vor den Olympischen Spielen. Zugleich ist die
    Todesstrafe unweigerlich auf dem Rückzug", sagte Oliver Hendrich von
    amnesty international (ai) zur Veröffentlichung der
    ai-Todesstrafenstatistik für 2007. ai fordert alle Staaten, die noch
    hinrichten, auf, sich der Resolution der UN-Generalversammlung vom
    Dezember 2007 anzuschließen. Diese fordert erstmalig einen sofortigen
    Hinrichtungsstopp als ersten wichtigen Schritt zur weltweiten
    Abschaffung dieser Strafe.

    Im Jahr 2007 hat ai 1.252 Hinrichtungen (2006: 1.591) in mindestens
    24 (25) Ländern dokumentiert, mindestens 3.347 (3.861) Menschen in 51
    (55) Ländern wurden zum Tode verurteilt. Insgesamt haben 135 (129)
    Länder die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, 62
    (68) halten daran fest. 2007 schafften Albanien, die Cook-Inseln und
    Ruanda die Todesstrafe komplett ab, Kirgisistan für gewöhnliche
    Straftaten. Das bedeutet, dass mittlerweile mehr als zwei Drittel
    aller Staaten die Todesstrafe zumindest in der Praxis abgeschafft
    haben. Dennoch lebt nur knapp ein Drittel der Weltbevölkerung (ca. 31
    Prozent) in Staaten, die nicht hinrichten.

    Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 wiederum fünf
    Staaten verantwortlich: In China tötete der Staat mindestens 470
    Menschen (2006: 1.010), im Iran 317 (177), in Saudi-Arabien 143 (39),
    in Pakistan 135 (82) und in den USA 42 (53) Menschen. Hierbei
    handelt es sich um Mindestzahlen. Offizielle Zahlen liefern nur
    wenige Staaten, zum Beispiel die USA. In China sind Hinrichtungen
    weiterhin Staatsgeheimnis. ai geht davon aus, dass dort tatsächlich
    mehrere tausend Menschen hingerichtet wurden. Für mehr als 60
    Tatbestände, darunter auch Vergehen wie Steuerhinterziehung und
    Drogenschmuggel, kann in China die Todesstrafe verhängt werden.

    "Der Mantel des Schweigens über der Todessstrafe muss gelüftet
    werden", sagte Hendrich. "Wenn es stimmt, dass Hinrichtungen die
    Unterstützung der Bevölkerung haben - wie viele Regierungen behaupten
    - dann hat die Bevölkerung auch das Recht zu erfahren, was und in
    welchem Umfang in ihrem Namen geschieht."

    Unter http://www.amnesty-todesstrafe.de/statistik_2007 finden Sie das
    gesamte Zahlenmaterial sowie Hintergrundinformationen. Gerne senden
    wir Ihnen folgendes Material vorab per E-Mail zu:

    - Zahlen und Fakten zur Todesstrafe (Briefing, 8 Seiten)
    - Staaten mit und ohne Todesstrafe (Karte)
    - Hinrichtungen und Todesurteile 2007 (Karte)

    amnesty international Deutschland
    PRESSEMITTEILUNGEN