31 Dezember 2006

Fehlende Artikel 2006

Fehlende Artikel dieses Zeitraums werden nachgetragen. Das ist sehr mühsam, weil sich viele unserer Artikel in gehackten www.Diskussionen.de befinden.


  • Hilfsweise >> wikipedia2006
  • Kommentar zur Hinrichtung Saddam Husseins

    Ein Feind ist tot. Ein Schwerstverbrecher. Erleichterung? Ja, wenn er aus eigenem Willen oder natürlichen Todes gestorben wäre. Aber so war es nicht.



    Foto aus einem Video v. 30.12.2006; vier maskierte Henker legen ihm die Schlinge um den Hals. Damit endete die Übertragung.

    Nachts. Der Strick. Die Maskierten. Das sind die Zeugnisse der herrschenden Antimoral, als seien Gerechtigkeit und Frieden durch Rache und Mord zu erreichen.
    Das Gegenteil ist der Fall: Die Aussicht auf die Todesstrafe schreckt keine Diktatoren und Kriegsverbrecher ab, sondern provoziert eher ihre Bereitschaft, für die eigene Schuld noch mehr Menschen verbluten zu lassen. Und sich nicht zu ergeben.

    Darum forderte ich im Februar 2003 eine andere Perspektive >> www.dialoglexikon.de/hussein.htm

    Aber die Herrschenden wollen den Weg der Gnadenlosigkeit, obwohl solch Weg nie Einbahnstraße ist.

    Diese Antimoral und Folge ist der US-Regierung Bush anzulasten und all ihren Unterstützern weltweit.

    -msr-

    Diskussion im Kurdenforum: Saddam Hussein zum Tode verurteilt
    Diskussion im Politikforum: Zur Hinrichtung Saddam Husseins
    Website: Todesstrafe

    30 Dezember 2006

    Saddam Hussein hingerichtet

    Bagdad (Irak), 30.12.2006 – Saddam Hussein wurde in der Nacht vom 29. Dezember auf den 30. Dezember 2006 gehängt. Die Hinrichtung fand gegen 6:00 Uhr morgens Ortszeit statt. Saddam war zum Tode verurteilt worden, da er im Jahr 1982 als Vergeltung für einen Mordanschlag auf ihn den Tod von 148 Bewohnern des Dorfs Dudschail angeordnet hatte. Nach dpa-Angaben wurden Saddam Husseins Halbbruder Barzan al-Tikriti sowie der ehemalige Richter Awad al-Bander für das Verbrechen noch nicht gehängt. Der arabische Sender Al-Arabiya hatte zuvor gemeldet, dass auch die beiden bereits hingerichtet worden seien.

    Die schnelle Hinrichtung wird kritisiert, da der Prozess gegen ihn zur Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit im Irak nicht beigetragen habe. Amnesty International kritisierte, dass die Hinrichtung Ergebnis eines Verfahrens sei, das international gültigen Standards nicht genüge. US-Präsident Bush nannte die Hinrichtung einen „Meilenstein“.

    Nach Berichten von NBC News waren in Bagdad nach den Hinrichtungen Gewehrschüsse, vermutlich Freudenschüsse, zu hören. +wikinews+


  • Kommentar
  • 29 Dezember 2006

    Start für das Unternehmensregister

    Berlin, 29.12.2006 Presseerklärung
    Am 1. Januar 2007 nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

    Im Einzelnen gibt es folgende Änderungen:

    1. Unternehmensregister
    Unter www.unternehmensregister.de können ab dem 1. Januar 2007 wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

    Da das Unternehmensregister rein elektronisch geführt wird, werden die Zulieferungspflichtigen (die Landesjustizverwaltungen, die veröffentlichungspflichtigen Unternehmen oder die von diesen Beauftragten sowie der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) die Daten auch bereits elektronisch an das Unternehmensregister übermitteln. Über die Einzelheiten der Übermittlung wird der Betreiber des Unternehmensregisters (dies ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) unter www.unternehmensregister.de informieren.

    2. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
    Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem werden die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert.

    Weil die Register elektronisch geführt werden, werden Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht ─ eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

    3. Offenlegung der Jahresabschlüsse
    Für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sind nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; daneben ist für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich. Über die Einzelheiten der Einreichung der Jahresabschlussunterlagen informiert der elektronische Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de.

    25 Dezember 2006

    Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten

    Mogadischu (Somalia) / Addis Abeba (Äthiopien), 25.12.2006 – In Somalia herrscht Krieg. Die äthiopische Regierung erklärte gestern offiziell den Kriegszustand gegenüber den islamistischen Milizen Somalias. Nach einer Kriegserklärung vom Sonntagabend flog Äthiopiens Luftwaffe Angriffe auf den vor kurzem wieder eröffneten Flughafen von Mogadischu sowie einen weiteren ehemaligen Militärflughafen, der 110 Kilometer von Mogadischu entfernt liegt (Ballidogle). Im Grenzgebiet gingen äthiopische Bodentruppen gegen islamistische Milizionäre in der Nähe des Grenzortes Beledweyne vor. Es wird von schweren Gefechten berichtet, die zur Rückeroberung der islamistischen Hochburg geführt hätten. Bei den Kämpfen sollen mehrere hundert Menschen getötet worden sein. Zehntausende Menschen sollen sich in der Region auf der Flucht befinden. Die Europäische Union (EU) warnte in einer Erklärung vor einer Ausweitung der Kämpfe zu einem Flächenbrand, der die gesamte Region am Horn von Afrika in Mitleidenschaft ziehen könnte.

    Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi begründete die Kriegserklärung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache: „Um uns gegen den Angriff der Union der Islamischen Gerichte zu wehren, sind wir heute gezwungen, in den Krieg zu ziehen.“ Das Parlament habe eine Resolution zur Verteidigung der Souveränität Äthiopiens gefasst. Mit seinem Angriff unterstützt Äthiopien die international anerkannte somalische Übergangsregierung gegen den so genannten „Rat der Islamischen Gerichte“, der große Teile des Landes kontrolliert. Äthiopien will in dem Nachbarland, mit dem es bereits mehrfach Krieg führte, einen islamischen Gottesstaat verhindern. Die Übergangsregierung unterstützte das Eingreifen Äthiopiens und schloss die Grenzen des Landes. Die Islamisten sollen wiederum mit Waffen aus Eritrea unterstützt werden. Eritrea ist mit Äthiopien verfeindet. +wikinews+

    23 Dezember 2006

    Stoiber-Vertrauter Höhenberger zurückgetreten

    München (Deutschland), wikinews 22.12.2006 – Die CSU-interne Bespitzelungsaffäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die dem Büroleiter Edmund Stoibers vorgeworfen hatte, sie bespitzelt zu haben, hat heute zum Rücktritt des Stoiber-Vertrauten Michael Höhenberger geführt, der das Büro des Ministerpräsidenten führt.

    Wie es hieß, habe er darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Wie die bayrische Staatskanzlei heute mitteilte, habe der Ministerpräsident dieser Bitte entsprochen.

    Die CSU-Landrätin Pauli gilt als schärfste parteiinterne Kritikerin Stoibers. Dem Büroleiter Stoibers hatte sie vorgeworfen, ihr Privatleben ausspioniert zu haben. Zum Zwecke der Informationsgewinnung über ihre privaten Lebensumstände habe sich Höhenberger telefonisch an einen gemeinsamen Bekannten gewandt. Höhenberger hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Anlässlich seines Rücktritts hat Höhenberger heute erklärt, Stoiber sei über das Telefongespräch nicht informiert gewesen.

    Kommentar

    So "intern" ist solch Affäre wieder mal nicht, wie es manche Leute glauben oder Glauben machen möchten, denn die Parteien stehen in der Verfassungspflicht, ihre innere Kultur demokratisch zu ordnen, ansonsten müssten sie sich aus der Parteienlandschaft verabschieden und ins anspruchslosere Vereinsrecht umsiedeln.

    Stoiber wirft der vermutlich bespitzelten Landrätin "parteischädigendes Verhalten" vor, sie "betreibe das Geschäft des politischen Gegners", es sei "eine Aktion eines einzelnen Mitarbeiters", der ihn nicht informiert habe. - Der "einzelne Mitarbeiter" ist gleichwohl seit Jahrzehnten Stoibers Vertrauter. Stoiber selbst müsste entsetzt sein. Und es sollte seiner Partei schaden, dass er es nicht ist.

    -msr- >> Diskussion

    Zur Rechtmäßigkeit der Iran-Sanktionen

    Betreff: Resolution 1737 vom 23.12.2006

    Der Weltsicherheitsrat beschloss einstimmig Sanktionen gegen den Iran.

    Insbesondere handle es sich um ein Technologie-Embargo, das sich gezielt gegen das dem Iran vorgeworfene Streben nach Atomwaffen und Trägermitteln richte.

    Der Iran protestierte gegen die Entscheidung umgehend. Die Sanktionen würden jeglicher Rechtsgrundlage entbehren, verstoße gegen die UN-Charta, gehe über die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrats hinaus, hindere den Iran gleichwohl nicht an der Fortsetzung seines nach Maßgabe des Atomwaffensperrvertrags "friedlichen" Atomprogramms.

    Als der iranische Vertreter als Gast des Weltsicherheitsrates den Protest vorbrachte, schienen die Gesichter der Ratsmitglieder lang und ratlos - oder selbstzufrieden am Protest vorbei. Aber es gibt gute Argumente gegen den iranischen Protest:

    1. Die Rechtsgrundlagen könnten besser sein, aber gegen einen Staat, der gegen einen anderen Staat Krieg führt, reichen die Rechtsgrundlagen allemal zur Verhängung von Sanktionen aus.
    Der Iran ist solch ein Staat, fordert die "Auslöschung Israels" und rühmt sich solcher Feindschaft durch Unterstützung der gegen Israel Krieg führenden Kräfte.
    Bereits darin ist der Tatbestand des Art.39 VN-Charta in den Alternativen Bedrohung und Friedensbruch erfüllt.
    Die Rüstungsanstrengungen des Iran, insbesondere die Entwicklung weitreichender Raketen und das Uran-Anreicherungsprogramm, lassen den Verdacht entstehen, dass es dem Iran um die Erlangung militärischer Fähigkeiten über den Terrorismus hinaus geht.
    Die wiederholte und hartnäckige Holocaust-Leugnung trägt ihr Übriges dazu bei, dass der iranischen Führung ein Realitätsverlust vorzuwerfen ist, der sich in kriegerischen Handlungen fortsetzen könnte.

    Dass der Iran das Streben nach Atomwaffen bestreitet, soll hohe Aufmerksamkeit haben, aber "in dubio pro reo" schließt nicht die Beschränkung der internationalen Kooperation.

    Die Erforderlichkeit der Sanktionen ist zu bejahen, denn der Iran verwirkte durch eigenes Verhalten das Recht auf Teilhabe am atomaren Wissen.
    Der Iran verkennt den Zusammenhang zwischen diesem Recht und dem Vertrauen, auf dem die atomare Teilhabe beruht.

    Die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen ist ebenfalls zu bejahen, soweit sie der Öffentlichkeit dargelegt ausschließlich Atomwaffenbefähigung und Trägermittel betreffend, andererseits zeugen die Erfahrung im früheren Ost-Westhandel von den Schwierigkeiten in der Praxis, aber dann ist es an Teheran, die Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der Sanktionen zu schaffen.

    Die Geeignetheit der Sanktionen ist ebenfalls gegeben, wenngleich möglicherweise nur als Zeitgewinn, denn der Iran erklärte bereits mehrfach trotzig, an seinem Atomprogramm auch gegen die Beschlüsse des Weltsicherheitsrates nicht nur festzuhalten, sondern sie zu intensivieren und notfalls im Geheimen weitertreiben zu wollen.
    Das zerrüttet die ohnehin zerrütteten Vertrauensbeziehungen noch mehr, aber die iranischen Machthaber verkennen, dass in der Politik im Unterschied zur Mathematik "falsch" Steigerungsformen hat, die es zu vermeiden gilt.

    Die Sanktionen schaffen Zeitgewinn, aber dieser Zeitgewinn darf nicht vertan werden. Es genügt nicht, Die Überwachung der Sanktionen würde nicht genügen. Es braucht Aufbau einer Diplomatie, die den Nahostfrieden bringt und den Atomwaffenstaaten ein Regime der Gleichbehandlung aufdrängt, also auf Privilegien zu verzichten, denen sie mit Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages Abhilfe versprachen: die atomwaffenfreie Welt.

    Der Iran-Konflikt, wie auch der Konflikt mit Nordkorea, sollte Veranlassung sein, um diese entscheidenden Schritte zu gehen. Niemand sollte sich des Anlasses scheuen, dass es ausgerechnet solche Regimes sind, die zum Umdenken bringen.

    2. Die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrates sehe auch ich als unterentwickelt an, fordere deshalb eine umfassende Reform der Vereinten Nationen einschließlich der Gewaltenteilung, Anrufbarkeit des Weltgerichtshofs, aber wenn das noch immer nicht ist, solange ist der Weltsicherheitsrat in seiner Zuständigkeit anzuerkennen.
    Die Zuständigkeit des Weltsicherheitsrats ergibt sich ebenfalls aus Art.39 ff. VN-Charta.

    Zur Ungleichbehandlung: Bliebe der iranische Einwand, dass der Weltsicherheitsrat Iran und Israel mit zweierlei Maß behandle und die Atomwaffenmächte anderen Staaten Rechte bestreiten, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen.
    Es ist unmoralisch, wenn Atomwaffenmächte anderen Staaten die Atomwaffenfähigkeit verbieten, aber die eigene Unrechtmäßigkeit macht andere Unrechtmäßigkeit nicht rechtmäßig.

    Zur Rechtskraft: Der Iran, Nordkorea, aber auch Israel und andere sollten lernen, dass auch unwillkommene Entscheidungen der Weltorganisation für jeden Staat in Gemeinschaft mit der Welt besser sind als Trotz und Krieg, wie auch jede Privatperson in einem Rechtsstaat besser beraten ist, sich ungerechten Gerichtsurteilen zu fügen, als es auf die Länge des Messers ankommen zu lassen.


    msr >> Diskussion
    Art.39 ff. VN-Charta, Atomwaffenmächte

    21 Dezember 2006

    Todesurteil für absichtliche HIV-Infektion in Libyen bestätigt

    Tripolis (Libyen), 21.12.2006 – Ein am 6. Mai 2004 im sogenannten HIV-Prozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt gesprochenes Todesurteil wurde am 19. Dezember 2006 bestätigt. Die Verurteilten haben nach Überzeugung des Gerichts Ende der 1990-er Jahre 426 Kinder in einem Krankenhaus in Banghazi absichtlich mit HIV infiziert. 50 Kinder sind seitdem an den Folgen gestorben. Studien entlasten jedoch die Angeklagten.

    Nachdem im Februar 1999 bei einer Untersuchung wegen HIV-Infektionen insgesamt 19 Verdächtige festgenommen worden waren, begann ein Jahr später der Prozess gegen die fünf Krankenschwestern, einen bulgarischen Arzt, den palästinensischen Arzt und neun Libyer. Ihnen wurde vorgeworfen, mehr als 400 libysche Kinder absichtlich mittels Blutkonserven mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Die ausländischen Mediziner bestritten dies. Am 6. Mai 2004 wurden sechs der Angeklagten zum Tode verurteilt, der bulgarische Arzt wurde freigesprochen. Die Lybier, die sich getrennt wegen Foltervorwürfen verantworten mussten, wurden am 7. Juni 2005 ebenfalls freigesprochen.

    Das Todesurteil gegen die sechs Verurteilten wurde am 25. Dezember 2005 aufgehoben, da die Aussagen ausländischer AIDS-Experten nicht beachtet worden waren, und an ein anderes Gericht verwiesen. Nachdem die Angeklagten am 4. Juli 2006 erneut ihre Unschuld beteuert hatten, wurde am 19. Dezember 2006 das Todesurteil bestätigt.

    Bereits am 3. September 2003 sagte der französische Arzt Luc Montagnier im ersten Strafverfahren aus, die AIDS-Epidemie sei bereits ein Jahr vor Ankunft der Bulgaren ausgebrochen. Internationale Mediziner wiesen am 6. Dezember 2006 nach, dass der betreffende Virus-Strang aufgrund mangelnder Hygiene tatsächlich bereits vor der Einreise der Mediziner im Krankenhaus verbreitet war.

    Drei Angeklagte gaben an, durch Folter zu den Geständnissen erpresst worden zu sein. So gaben die Krankenschwestern im Alter von 40 bis 54 Jahren an, dass gegen sie Elektroschocks eingesetzt worden seien. Die wegen Folter angeklagten neun Polizisten waren jedoch in einem gesonderten Prozess in der libyschen Hauptstadt am 7. Juni 2005 freigesprochen worden. Der Fall verursachte starke internationale Proteste.

    Laut dem libyschen Justizminister Ali Omar Hassnaui kann gegen das Urteil erneut vor das Oberste Gericht gegangen werden. Dieses hatte bereits das erste Todesurteil, damals durch Erschießen, aufgehoben. +wikinews+

    18 Dezember 2006

    „eJustice“ – bürgernahe Justiz durch elektronische Kommunikation

    Presseerklärung Berlin, 18. Dezember 2006

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem ersten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben.

    „Die Justiz hat längst eine Vorbildfunktion für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen übernommen. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Gericht als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man mit ihnen elektronische Akten anlegen kann. Das vermeidet unwirtschaftliche Medienbrüche, also die Umwandlung von elektronischen Dokumenten in Papierdokumente und umgekehrt. Gerichtsinterne Arbeitsabläufe können so effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger letztlich schneller zu ihrem Recht kommen“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

    Bei allen Bundesgerichten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und Bundespatentgericht) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt ist der elektronische Rechtsverkehr mittlerweile möglich.

    Das Bundesministerium der Justiz und die Justizverwaltungen der Länder haben sich frühzeitig und erfolgreich bemüht, einheitliche Regeln und Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zu entwickeln. Ergebnis ist ein einheitlicher Datensatz für justizielle Verfahren. Er ermöglicht es den Gerichten, instanzübergreifend elektronisch zu kommunizieren, ohne dass die übermittelten Daten für die elektronische Weiterverarbeitung wieder aufbereitet werden müssen. Schnittstelle zu den Verfahrensbeteiligten ist das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) mit der Verschlüsselungstechnologie OSCI-Transport als ebenenübergreifendem Kommunikationsstandard. Das EGVP wird mittlerweile nicht nur bei Bundesgerichten zur Abwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs eingesetzt, sondern auch bei den Gerichten der Länder. Ab dem 1. Januar 2007 wird das EGVP für die Einreichung von elektronischen Anmeldungen zu den Handelsregistern und Genossenschaftsregistern genutzt. Hierfür kommt das EGVP nahezu flächendeckend in Deutschland zum Einsatz.

    Auch auf europäischer Ebene strebt das Bundesministerium der Justiz an, grenzüberschreitende justizielle Verfahren durch den Einsatz moderner, standardisierter Informationstechnologien für den Rechtssuchenden zu vereinfachen. Erste Erfolge sind bei der von Deutschland und Frankreich initiierten Strafregistervernetzung zu verzeichnen: Kern des Projekts ist es, eine sichere elektronische Kommunikation zwischen den nationalen Strafregistern zu schaffen. Bisher müssen die Staatsanwaltschaften, die eine Auskunft aus einem ausländischen Strafregister brauchen, ein förmliches Rechtshilfeersuchen (in Papierform) in der Sprache des ersuchten Landes stellen. Weil die Auskunftsersuchen jetzt elektronisch übermittelt und beantwortet werden können, wird die Erteilung der Auskunft ganz erheblich beschleunigt. Die elektronische Strafregistervernetzung ist mittlerweile zwischen vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union realisiert. Angestrebt wird eine Vernetzung aller Strafregister innerhalb Europas.

    Die Modernisierung der Justiz durch den Einsatz moderner Informationstechnologien wird auch eine zentrale Rolle während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spielen. Im Mai 2007 wird eine europäische Konferenz in Bremen unter dem Motto „Work on E-Justice“ unter Beteiligung von IT-Unternehmen die Möglichkeiten der elektronischen Vernetzung und Standardisierung auch in anderen Justizbereichen ausloten.

    15 Dezember 2006

    Israels Eiertanz zum Atomwaffenbesitz

    Lapsus linguae oder Privileganmaßung?

    Ministerpräsident Olmert erklärte gegenüber N24: "Iran droht öffentlich und ausdrücklich, Israel von der Landkarte zu radieren. Können Sie sagen, dass es die gleiche Grundlage ist, wenn es um deren Wunsch nach Atomwaffen geht, wie bei Amerika, Frankreich, Israel und Russland?"

    Israels Opposition fordert mal wieder den Rücktritt Olmerts, aber nicht etwa, um die damit überfällige Atom-Abrüstung einzuleiten, sondern um weiterhin die Welt im Unklaren zu belassen, ob Israel nun Atomwaffen hat oder nicht, denn eigener Atomwaffenbesitz erschwert den Widerstand gegen die zwar dementierten, aber dennoch wahrscheinlichen Atombewaffnungspläne des Iran.

    Olmert und Israels Botschafter in Berlin, Shimon Stein, suchen nun den Rückzug in die alte Sprachregelung: "Israel wird nicht das erste Land im Nahen Osten sein, das Atomwaffen einführen wird."

    Nimmt man diese Aussage wörtlich, so lässt ihre Zukünftigkeit ("einführen wird") einzig den Schluss zu, dass in der Vergangenheit und Gegenwart Israel KEINE Atomwaffen besaß und besitzt.
    Demgegenüber nahm erst unlängst der neue US-Verteidigungsminister Gates auf israelischen Atomwaffenbesitz Bezug.

    Also wird die Weltöffentlichkeit entweder vom US-Außenminister Gates oder der israelischen Regierung belogen, denn beide Seiten sollten wissen, wovon sie reden.

    Mir ist die israelische Atomwaffenlosigkeit unglaubhaft, aber zumindest steht fest, dass sich der entstandene Widerspruch zwischen den Administrationen Tel Avivs und Washingtons nicht auf dem Wege der bisherigen "Sprachregelungen" wegbiegen lässt. Stattdessen müsste die israelische Regierung fortan bekunden: "Wir sagen nicht, ob wir Atomwaffen besitzen."

    Will sich jedoch Israel das Recht anmaßen, solche Auskünfte zu verweigern, dann verwirkt sich dadurch Israels Recht, von anderen Staaten nachweislichen Atomwaffenverzicht zu verlangen.

    Sollte diese Wirkung jetzt noch immer nicht bewusst werden und Israel auch dafür Rückendeckung anderer Staaten bekommen, dann spielt das den offen und verdeckt nach Atomwaffen strebenden Regimes noch mehr in die Hände, als es durch die Kritiklosigkeit an den existierenden Atomwaffengroßmächten ohnehin geschieht.

    Sind Merkel, Olmert, Bush, Blair & Co. tatsächlich im Glauben, dass sie mit solcher Politik die Welt für Israel und demokratische Überzeugungen begeistern können?
    Das wäre ein Trugschluss, aber auch an den glaube ich nicht, denn es ist zu offensichtlich eine bewusste Zumutung machtpolitischer Arroganz.

    Die einzig vernünftige und erste Schlussfolgerung kann nur sein, dass Israel unmissverständlich und auf regionale Gegenseitigkeit begründend, den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen zum Ziel erklärt und darüber in Verhandlungen tritt, wie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durch Rüstungskontrolle verifiziert wird.

    Auf solche Schlussfolgerung hätte Merkel drängen müssen. Stattdessen wurde milde gelächelt und nichts getan, was gegen ein atomares Desaster taugt, zu dem es ganz sicher kommen wird, wenn nicht die Wende in eine atomwaffenfreie Zukunft gelingt.

    -msr- >> Diskussion

    Wort des Jahres 2006 ist „Fanmeile“

    Wiesbaden (Deutschland), 15.12.2006 – Die „Gesellschaft für deutsche Sprache“ (GfdS) gab heute auf einer Pressekonferenz die „Wörter des Jahres 2006“ bekannt. Platz eins belegte das Wort „Fanmeile“. Ihr Urteil begründete die Jury mit dem Satz: „Damit wurden Orte bezeichnet, die während der WM in Deutschland Fußballbegeisterte aus aller Welt zu Hunderttausenden aufsuchten, um dort ihrem ganz besonderen Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen.“

    Das „Wort des Jahres“ wird seit 1971 gewählt. Dabei stehen weniger wissenschaftliche Überlegungen im Hintergrund, sondern eher so etwas wie „Zeitgeistforschung“.

    Auf den nächsten Plätzen folgten „Generation Praktikum“ und „Karikaturenstreit“. Braunbär „Bruno“ schaffte es als „Problembär“ nur auf Platz sieben, obwohl er wochenlang die Presse beschäftigte. GfdS-Vorsitzender Rudolf Hoberg sagte, das Ganze sei nur ein Spiel. Trotzdem sei das Medienecho jedes Mal enorm: „Das interessiert wirklich jeden.“ +wikinews+

    08 Dezember 2006

    Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen

    Presseerklärung - Berlin, 8. Dezember 2006

    „Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktuelle Forderungen der Minister Beckstein und Schünemann bringen keinen strafrechtlichen Mehrwert“, betonte Zypries.

    § 131 Gewaltdarstellung (www.gesetze-im-internet.de/stgb/__131.html)
    (1) Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

    1.verbreitet,
    2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
    3.einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
    4.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
    (4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

    05 Dezember 2006

    Präsidentschaftswahl in Venezuela 2006

    Caracas (Venezuela), 05.12.2006 – Am Sonntag, den 3. Dezember fand in Venezuela eine Präsidentschaftswahl statt. Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten einen friedlichen Verlauf der Wahlen fest, nur vereinzelt sei es zu Zwischenfällen gekommen. Der Andrang der Wähler war bereits in den frühen Morgenstunden sehr hoch, insgesamt 15,9 Millionen Menschen konnten ihre Stimme abgeben.

    An den 33.000 Wahllokalen wurde eine hohe Wahlbeteilung registriert. Das war bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 noch ganz anders. Vor einem Jahr waren nur 30 Prozent der Menschen zur Wahl gegangen, da die Opposition zu einem Boykott aufgerufen hatte.

    Der Kandidat mit den höchsten Chancen auf den Sieg – so vermeldeten es die Umfragen vor der Wahl – war der Amtsinhaber Hugo Chávez. Er ist seit 1999 Präsident dieses Landes und Sozialist. Die Opposition einigte sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten, den Sozialdemokraten Manuel Rosales.

    Die Politik der letzten Jahre stand seit 1999 im Zeichen der Armutsbekämpfung. Eine UN-Statistik belegt, dass die Politik der ausgedehnten Sozialprogramme anscheinend gegriffen hat. Der Anteil der Armen, die von weniger als 1,60 Euro am Tag leben, ist im letzten Jahr von 32 auf 27,6 Prozent zurück gegangen. Ein konkretes Beispiel ist eine kostenlose medizinische Grundversorgung für Benachteiligte in so genannten Gesundheitszentren. Dort arbeiten kubanische Ärzte. Weiterhin gibt es die „Mercal-Läden“, wo Menschen subventionierte Produkte des täglichen Bedarfs kaufen können. Ihre Bedürftigkeit brauchen sie nicht nachzuweisen.

    Das wichtigste innenpolitische Ereignis der letzten Jahre war der Putschversuch des Militärs im Februar 2002. Hugo Chávez gelang es jedoch nach zwei Tagen, wieder an die Macht zurückzukehren. Dem Putsch gingen Proteste durch die Opposition voraus, da einschneidende Gesetzesvorhaben im Bereich der Marktwirtschaft, des Privateigentums und der Agrarstruktur verabschiedet worden waren.

    Weiteres markantes Detail der letzten Amtszeit ist der ausgeprägte anti-US-amerikanische Kurs. So unterstützt der venezolanische Präsident das iranische Atomprogramm und kauft Waffen in Russland ein. Er gilt zudem als äußerst scharfer Kritiker von US-Präsident George W. Bush.

    Nachdem 78 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt waren, gab die Nationale Wahlbehörde bekannt, dass Hugo Chávez 61 Prozent bekommen habe. Der Gegenkandidat kam nach den Angaben der Behörde auf 38 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent.

    Einer der ersten Gratulanten war der iranische Außenminister Manucher Mottaki. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ihn mit den Worten: „Dies ist ein Sieg derer, die nach Freiheit und echter Unabhängigkeit strebten.“ Eric Watnik, ein Sprecher des US-Außenministeriums, nahm am Montag während der täglichen Pressekonferenz kurz zum Ausgang der Wahl in Venezuela Stellung. „Wir freuen uns, die Gelegenheit zu haben, mit der venezolanischen Regierung in Bereichen des gegenseitigen Interesses zu arbeiten“, sagte Eric Watnik, ohne Hugo Chávez explizit zu gratulieren. Der Sprecher des US-Außenministeriums fügte hinzu, die US-Regierung warte noch auf die Berichte internationaler Wahlbeobachter. Der spanische Abgeordnete Willy Meyer, Mitglied der EU-Beobachterdelegation, bezeichnete die Wahl in Venezuela als „massiv, ordentlich und fröhlich“. +wikinews+

  • Venezuela
  • 01 Dezember 2006

    wikinews Dezmeber 2006

    Sonntag, 31. Dezember 2006
    Hinrichtung Saddam Husseins eint Kritiker der Todesstrafe
    Bald auch Euro in Slowenien
    Kurz berichtet:
    155 Kilogramm Feuerwerkskörper in Berlin beschlagnahmt
    Samstag, 30. Dezember 2006

    Saddam Hussein hingerichtet
    Schäuble will Zugriff auf Computer über das Internet
    Anti-Piraterie-Kopierschutz für hochauflösende Speichermedien möglicherweise gehackt
    Metro schließt 15 Wal-Mart-Filialen
    Rätselraten um Hinrichtungstermin Saddams
    Freitag, 29. Dezember 2006
    Sicherungsverwahrung nach sexuellem Mißbrauch einer Achtjährigen
    Weinheim: Zwei Personen an Heiligabend in den Flammen ihres Wohnhauses gestorben
    Mutmaßlicher Attentäter der Bombenanschläge von Mersin gefasst
    Kurz berichtet:
    Krieg in Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück
    Donnerstag, 28. Dezember 2006
    Exoplaneten-Sucher „COROT“ ins All gestartet
    Viele Tote bei Explosion einer Treibstoff-Pipeline in Nigeria
    Eisbären sollen in den USA auf die Liste bedrohter Tierarten
    Mittwoch, 27. Dezember 2006
    Ex-US-Präsident Gerald Ford ist gestorben
    Lokale Tsunamiwarnung nach Erdbeben bei Taiwan
    Tote und Brände in Südwestdeutschland an Weihnachten
    Kurz berichtet:
    CNES will französisches UFO-Archiv öffnen
    Quaero – deutsch-französisches Projekt als Google-Konkurrent gescheitert
    Dienstag, 26. Dezember 2006
    Radio Polonia will Esperanto-Sendungen einstellen
    Kurz berichtet:
    Heilbronn: Tod im Trafohäuschen
    Berufungsgericht bestätigte Todesurteil gegen Saddam Hussein
    Soul-Legende James Brown ist gestorben
    Montag, 25. Dezember 2006
    Flughafen in Bangkok in der Kritik
    Kriegserklärung Äthiopiens gegen somalische Islamisten
    Google Zeitgeist verschweigt Top-Ergebnisse
    Kurz berichtet:
    Neue Vorschriften für private Weltraumflüge
    Sonntag, 24. Dezember 2006
    Familie in Jena soll wieder ins Vogtland abgeschoben werden
    AOK-Kampagne „Gesunde Kinder – gesunde Zukunft“ startet 2007
    Drei Tote bei Unfall mit Gefahrguttransporter
    Schwangere stirbt bei Unfall in Freiburg
    Kaiserslautern: Restaurant ausgebrannt
    Mehrere Schwerverletzte durch Verkehrsunfall bei Kaiserslautern
    Lörrach: Toter bei Wohnungsbrand
    UN-Sicherheitsrat beschloss Sanktionen gegen den Iran

    Hunderttausende in Südostasien auf der Flucht vor Überschwemmungen
    Tödliche Weihnachten: Winter fordert seine Opfer
    Kurz berichtet:
    Mehrere Unfälle und viele Verletzte auf der A2
    Nach 25 Jahren eröffnet wieder ein Kino in Tunceli
    Jimmy Wales sagt Google mit Suchmaschine den Kampf an
    Fahren ohne Führerschein kann tödlich sein
    Geisterfahrer verursacht bei Schweich Verkehrsunfall
    Weitere Kurzberichte
    Samstag, 23. Dezember 2006
    Shuttle mit Thomas Reiter an Bord gelandet
    Freitag, 22. Dezember 2006
    Stoiber-Vertrauter Höhenberger zurückgetreten
    Ludwigswinkel: Ehepaar stirbt bei Wohnhausbrand
    Saparmurat Nijasow ist tot
    Wissenschaftler: Kabeljaubestände trotz veränderter Fangquoten weiter bedroht
    Am Freitag, den 22. Dezember ist Wintersonnenwende
    Kurz berichtet:
    David Irving vorzeitig aus der Haft entlassen
    Donnerstag, 21. Dezember 2006
    Zum 1. Januar 2007 wird EU-Verordnung für kindgerechte Arzneimittel eingeführt
    Eltern in Deutschland werden ab 2007 voraussichtlich weniger Geld haben
    Todesurteil für absichtliche HIV-Infektion in Libyen bestätigt
    Delmenhorster Hotelstreit beendet: Stadt kaufte „Hotel am Stadtpark“
    Kurz berichtet:
    Preiserhöhung bei Kabel Deutschland
    Mittwoch, 20. Dezember 2006
    EU-Chefdiplomat Javier Solana erhält Karlspreis 2007
    Deutscher Spionagesatellit ins Weltall gestartet
    Kurssturz an der Börse in Thailand
    Kurz berichtet:
    Unfall im Tauerntunnel
    Dienstag, 19. Dezember 2006
    Wettbewerb sucht „schönstes bedrohtes Wort“
    Stefan Hentschel ist tot
    Leichtes Erdbeben im Raum Weil am Rhein/Landkreis Lörrach
    Frankfurt am Main: U-Bahn kollidiert mit Müllauto
    Schwere innere Konflikte in Palästina
    Tatverdächtiger der Ipswich-Morde festgenommen
    Kurz berichtet:
    Brand in Hagenthal-le-Bas fordert drei Tote
    Die Polizei: Dein Freund und Helfer
    Montag, 18. Dezember 2006
    Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
    Atommüll aus Dresden-Rossendorf nach Russland ausgeflogen
    Rudi-Carrell-Denkmal wird am ersten Todestag in Holland enthüllt
    Todesstrafe in Florida und Kalifornien ausgesetzt
    Keine Kinder mehr bei Kamelrennen in den Vereinigten Arabischen Emiraten
    Kurz berichtet:
    Rimbach im Odenwald: Polizei sucht Zeugen für Verkehrsunfall
    Sonntag, 17. Dezember 2006
    Straßenkrawalle gegen Räumung eines Jugendhauses in Kopenhagen
    Gefahrenpunkt Kuferzeile an der Gmundner Straßenbahn entschärft

    Wikimedia Foundation startet Spendenaufruf für das Jahr 2007
    Europapokal-Auslosungen bringen schwere Gegner für deutsche Fußball-Bundesligisten
    Schleichwerbeverdacht bei „Wer wird Millionär?“
    Kurz berichtet:
    Schwedisches Kernkraftwerk Forsmark erneut abgeschaltet
    Samstag, 16. Dezember 2006
    Vergewaltiger erschoss sein Opfer – 15 Jahre Haft
    EU-Richtlinie: Hinterer Unterfahrschutz für LKW
    Kamel auf türkischem Flughafen geopfert
    Abgeordneter versuchte Schusswaffe in sächsischen Landtag schmuggeln zu lassen

    BGH bestätigt: Manipulation von Fußballspielen ist Betrug
    Rückblick: 100 Tage Unterrichtsgarantie-Plus
    Ladenschluss fällt auch in NRW
    Kurz berichtet:
    Abhörgeschützter Polizeifunk in Deutschland lässt auf sich warten
    Freitag, 15. Dezember 2006
    Wort des Jahres 2006 ist „Fanmeile“
    Elefant „Osama“ zum Abschuss freigegeben
    Scherz des belgischen Fernsehsenders RTBF über Unabhängigkeitserklärung Flanderns rüttelt Belgien auf
    Fall Stephanie: Gericht verhängt Höchststrafe gegen Mario M.
    Delmenhorster Schüler beteiligten sich an der Aktion „Straßenkind für einen Tag“
    „Homo-Gesetz“ auf den Färöern beschlossen

    Ban Ki-moon als neuer UNO-Generalsekretär vereidigt
    Donnerstag, 14. Dezember 2006
    UEFA-Cup: Eintracht Frankfurt scheitert in Gruppenphase
    Berchtesgaden: „Galileo“ erstmals im Feldversuch getestet
    DHB-Pokal Achtelfinale: SC Magdeburg bezwingt den VfL Gummersbach
    Mittwoch, 13. Dezember 2006
    Irritationen nach Olmerts Äußerungen zu israelischen Atomwaffen
    Unbekannter tötete fünf Frauen bei Ipswich
    Fall Stephanie: Staatsanwaltschaft forderte Sicherungsverwahrung
    Siemens-Affäre: Ex-Vorstand Thomas Ganswindt in Haft
    Kurz berichtet:
    Zugunglück auf Brennerlinie
    Dienstag, 12. Dezember 2006
    Ego-Shooter vor dem Aus?
    Überfall in Bohlen-Villa
    Discovery erfolgreich an ISS angedockt – Ablösung für Thomas Reiter
    Zwei junge Frauen nach Entführung und Vergewaltigung verurteilt
    Malaysias Premierminister lobt Thailands Politik in den Südprovinzen
    Montag, 11. Dezember 2006
    Kreis Kaiserslautern: Falsche Polizisten versuchen Festnahme
    Bundespräsident Köhler verlieh erstmals den Deutschen Schulpreis
    Nintendo-Spielekonsole Wii ist auf dem Markt
    Jennifers Mörder bekam Haftstrafe
    Kurz berichtet:
    Nostalgiefahrten 2006 bei der Gmundner Straßenbahn
    Sonntag, 10. Dezember 2006
    Chiles Ex-Diktator Pinochet verstorben
    CDU und CSU stoßen neue Debatte um PKW-Maut an
    Schwerer Brand in Moskauer Krankenhaus fordert zahlreiche Todesopfer
    Tornado durchquerte London
    SC Magdeburg erreicht das EHF-Cup Viertelfinale
    Die wesentlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2006/2007
    Spaceshuttle Discovery erfolgreich zu Mission STS-116 gestartet
    Samstag, 9. Dezember 2006
    Vanhanen: Türkisches Angebot in der Zypern-Frage „nicht genug“
    HSV-Sieg durch „Stinkefinger-Affäre“ überschattet
    Die meisten Gefangenen weltweit leben in US-Gefängnissen
    Sturm verursacht Sachschäden in Rheinland-Pfalz und sorgt für Stromausfälle in Frankreich
    Kommt in Deutschland Gesetz zum Verbot von „Killerspielen“?

    Vorerst keine bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz
    SV Babelsberg ist Herbstmeister der Oberliga Nordost (Staffel Nord)
    Kurz berichtet:
    Schafft Rheinland-Pfalz die Hauptschule ab?
    Freitag, 8. Dezember 2006
    Ortsumgehung Mühldorf der Bundesautobahn 94 eröffnet
    Verbraucherinformationsgesetz: Bundespräsident Köhler verweigert erneut Unterschrift unter einer Gesetzesvorlage
    Klima: Immer weniger Schnee in den Alpen
    Shuttle-Start verschoben
    Donnerstag, 7. Dezember 2006
    Amoklauf angekündigt: Suche nach Schüler in Baden-Württemberg
    EU-Knöllchen-Abkommen tritt 2007 in Kraft
    Nachgewiesen: Pflanzliche Kommunikation im Maisfeld

    Die Lufthansa vergibt Großauftrag an Boeing
    Kurz berichtet:
    Schwerer Busunfall bei Ludwigshafen
    Niedersächsische Atomkraftgegner drangen in den Landtag ein
    Mittwoch, 6. Dezember 2006
    NASA findet Anzeichen von fließendem Wasser auf dem Mars
    Amerikanisch-Samoa: Rufe nach vollständiger Autonomie werden lauter
    Studenten aus ganz Deutschland äußern sich in Magdeburg zur Globalisierung
    Saudi-Arabien: Human Rights Watch ist zu Besuch
    Kurz berichtet:
    Deutschland-Cup HipHop 2006 lockte nach Gelsenkirchen
    Dienstag, 5. Dezember 2006
    In Deutschland sind 13 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet
    Militär übernimmt Macht auf den Fidschi-Inseln

    NASA plant permanent bemannte Mondstation
    Delmenhorster Hotelstreit: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“
    Präsidentschaftswahl in Venezuela 2006
    ARCA meldet den ersten erfolgreichen Testflug
    Proteste gegen Gesundheitsreform: Bundesweit zehntausende Arztpraxen geschlossen
    Kurz berichtet:
    Eintracht Frankfurt besiegt Alemannia Aachen
    Johannes Heesters feiert seinen 103. Geburtstag
    Montag, 4. Dezember 2006
    Anzeichen für einen bevorstehenden Militärputsch in Fidschi
    Im indischen Bhagalpur begrub ein Brückenteil einen Zug unter sich
    Eurostat meldet Rückgang der Arbeitslosigkeit in der EU
    Bundestag gibt grünes Licht für Antiterrordatei
    Bild:Karlsruher SC Logo 3D.svg
    Karlsruher SC kassiert erste Saisonniederlage
    Taifun fordert mehrere hundert Tote auf den Philippinen
    Rupert Stadler wird Nachfolger von Martin Winterkorn bei Audi
    Sonntag, 3. Dezember 2006
    Chile: Ex-Diktator Pinochet in Lebensgefahr
    Katar unterstützt Palästinenser monatlich mit über 20 Millionen US-Dollar
    Thailand bricht Patentschutz für Merck-Aids-Medikament Efavirenz
    EADS genehmigt Entwicklung des Airbus 350
    SC Magdeburg steht mit einem Bein im Viertelfinale des EHF-Cups
    Demonstration gegen die Streichung von Arbeitsplätzen im Brüsseler VW-Werk

    Beschlagnahmtes Dönerfleisch aus Braunschweig war ungenießbar
    Schneesturm im Mittleren Westen der USA
    Kurz berichtet:
    Verkehrsunfall in Kaiserslautern: Glück im Unglück
    Samstag, 2. Dezember 2006
    Hamburger Ex-Senator Schill wird als Zeuge polizeilich gesucht
    Blauzungenkrankheit erstmals in Luxemburg festgestellt

    Schweden: Wird der traditionelle Julbock bis Weihnachten stehen?
    November 2006: Papst besuchte die Türkei
    Hansa Rostock erreicht neuen Vereinsrekord
    Bundesweiter Protesttag am 4. Dezember 2006
    Hessen hebt Ladenschlussgesetz teilweise auf
    Rauchen verboten – in öffentlichen Gebäuden und Restaurants, aber nicht in Kneipen

    Welt-Aids-Tag 2006 – Die Situation in Deutschland
    Freitag, 1. Dezember 2006
    Ausbruch einer Vogelseuche in Kaiserslautern
    British Airways warnt Kunden vor möglicher Kontaminierung mit radioaktivem Material
    Task Force des Deutschen Fußballbundes
    Nach der Schießerei in Emsdetten: Einflussnahme auf Websites
    Iserlohn: Mutmaßlicher Täter im Doppelmordfall freigesprochen
    Kurz berichtet:
    Kreis Kusel: Großwildjagd zur Mittagszeit
    Kalübbe: Abwasserpumpen defekt