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14 April 2017

EGMR verurteilt Russland wegen des Antiterroreinsatzes von Beslan 2004

Der EGMR verurteilte Russland zu 3 Mio.€ Schmerzensgeld an Hinterbliebene wegen des verpfuschten Antiterroreinsatzes in Beslan von 2004.

Auch ich hatte damals das Vorgehen der Sicherheitskräfte als vollends rücksichtslos gegenüber den Terrorgeiseln kritisiert, insbesondere, dass vollends versäumt wurde, vor der Erstürmung wenigstens eine hinreichende notärztliche Versorgung zu gewährleisten.

Die damaligen Einsatzvideos sollten Putins "Entschlossenheit" demonstrieren und dokumentierten m.E. unentschuldbaren Dilettantismus.

Das EGMR-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die geringe Schmerzensgeldhöhe allenfalls Symbolik.
Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass Russland diesem Urteil nachkommt, denn sonst hätte schon ein russisches Gericht in gleicher Weise entschieden - hinreichende Unabhängigkeit vorausgesetzt.

http://www.tagesschau.de/ausland/beslan-egmr-101.html

06 April 2017

Syrien, Trump, Giftgas und Babys

Für Trump steht fest, dass Assad einen Tag vor der Syrienkonferenz ein Giftgas-Massaker anrichtete, bei dem "süße Babys" zu Tode kamen. Das werde Folgen haben. Russland erklärt, dass solche Einschätzung auf "Fake News" basiere.
Die Verlässlichkeit aller nachgelesenen Medienberichte steht hinter den Schlagzeilen zurück, allerdings auch hinter den Bildern von Verwüstung und Elend. Nachfragen lässt sich nicht.
Und prognostizieren? Angesichts der Ruinen dürfte auch den Russen bewusst sein, dass Assad nicht die Herzen der Syrer zufliegen werden, also als Waffenkunde und Gastgeber für den letzten russischen Militärstützpunkt am Mittelmeer kein Garant mehr ist.
Syrer mit Weißer Weste gesucht. - Die gibt es sicherlich massenhaft. Unter und zwischen den Ruinen, in Flüchtlingslagern, aber sicherlich nicht mit Anwartschaft auf die Macht, um die sich bislang keine Einigung abzeichnet. Schlechte Aussichten. Als sei der Ruinen nicht genug.

03 April 2017

Moskau - wer meckert, wird verhaftet

Puuh @Putin, wat machse fürn Mist?
So musse imma mehr Mist mache und imma mehr Angst habe, dasse irjendwanne keen friedlich Rente krisst, sondern Knaste.
So isses Diktatorenschickse, datse nichmehr anners können.
Plan'e die Wende fürn Ende, ehe es dir andere backen.

Und sowat haben wir am Roten Knopf - nicht nur in Moskau und Pjöngjang. sondern auch mit dem total verpeilten Trump an Spitze unserer Nato. Wir müssen verrückt sein, dass wir uns das bieten lassen.

18 Februar 2015

Ukraine-Krieg anders stoppen

Trotz "Minsk2" geht der Krieg in der Ost-Ukraine weiter. - Grund sei die unterschiedliche Interpretierbarkeit des Abkommens, aber solche Ausreden sind keine Rechtfertigungsgründe.

Zur Lesart von Verträgen: Wenn "Waffenstillstand" drüber steht und verkündet wird, dann ist alles, was zwischen den Zeilen und an Kleingedrucktem steht, entweder im Sinne des Titels auszulegen oder irrelevant.
Weichen rechtliche und politische Lesarten von solch Prinzip ab, so sind solche Lesarten unmoralisch und nicht legitim.
Verabredet war u.a. immerhin, dass es zu demokratischen Gebietsentscheidungen kommen solle. Stattdessen wird weiterhin versucht, Gebietsentscheidungen militärisch herbeizuführen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Abkommen.
Hinsichtlich der Schuldfrage lassen sich keine Unterschiede zwischen den Kriegsparteien erkennen - und die Beobachtungsinstanzen sind zu unvorbereitet oder gar ungeeignet in dieses Abkommen gegangen, denn nicht hinreichend neutral.
OSZE, Beobachter aus Russland und NATO-Staaten dürfen zwar "beobachten", aber sind zu sehr in diesem Streit involviert, um verlässliche Aussagen zu treffen.

Die Vetomächte des Weltsicherheitsrat wären verpflichtet gewesen - und sind es weiterhin, sich auf geeignetere Beobachtungsinstanzen zu verständigen und diese auch gegen den Willen der unmittelbaren Konfliktparteien durchzusetzen.
Überdies hätte es UN-Streitkräfte zur Überwachung des Abkommens bedurft, die militärischen Abkommensverletzern erforderlichenfalls militärisch Einhalt gebieten können.

All das ist nicht, so dass der Konflikt weiterhin der Selbstjustiz nicht annähernd verlässlicher Streitparteien belassen wurde.

"Das Wiederaufflammen des Krieges war absehbar." - Stimmt, aber das ist kein Automatismus und überhaupt kein Grund, die Konfliktparteien aus der Erwartung i.S.v. Forderung zu entlassen, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten.
Darum muss der Weltsicherheitsrat den Führern der Kriegsfortsetzung mit lebenslanger Haft drohen, so dass sie wissen, dass es wenigstens für sie persönlich militärisch nichts zu gewinnen gibt.

Ob Poroschenko oder Separatistenführer - allen muss verboten werden, auch nur irgendwie der weiteren Selbstjustiz das Wort zu reden, einschließlich der Floskeln "zulässiger Selbstverteidigung", denn das Recht zur Selbstverteidigung taugt nicht zur Beilegung des militärischen Konflikts.

09 August 2014

Kiews seltsame Sanktion: Gas-Sperre für EU

Bei Lektüre russischer Staatsmedien braucht man nicht vom Geheimdienst zu sein, um zu erkennen, dass sich Putins Ukraine-Politik auch nicht durch die m.E. falsche EU- und NATO-Osterweiterung rechtfertigen lässt, aber die von Merkel und Gabriel unterstützte Regierung in Kiew muss ebenfalls einen an der Waffel haben, wenn sie jetzt Russland mit einem Durchleitungsstopp für russisches Erdgas nach Westeuropa droht.
Mit wem mag Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk das abgesprochen haben? Mit Steinmeier, um den es trotz seiner vermeintlich genialen Diplomatie etwas still geworden ist, weil sich Merkel die Sanktionspolitik offenbar zur Chefsache machte? Aber kann Merkel solchen Pipelineboykott wollen? Oder hat sich Kiew mit Obama abgestimmt? Oder ist es der Alleingang, weil unser neuer EU-"Assoziierter" übergeschnappt ist? - Danach schaut es mir am ehesten aus, denn tiefgreifendere Auswirkungen des Konflikts kann die EU und Weltwirtschaft eigentlich nicht brauchen.

30 Juli 2014

Next Step To Paradise

"STOPPT PUTIN JETZT!" titelt der SPIEGEL und bekommt im Artikel vermutlich kalte Füße, um seiner Leserschaft keine BILD zu sein.

Mit Sanktionen zum Frieden? Geniale Politik:-) Wenn Merkel im nächsten Schritt zur Europäischen Einigung die Russische Botschaft Unter den Linden konfisziert, weil der störrische Putin sie dazu zwinge, dann wird der uns sicherlich vor lauter Dankbarkeit die Krim inklusive Restsyrien abtreten und Snowden zu Obama schicken, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem NSA-Aussteiger gestern anriet.

Sanktionen & humanitäre NATO-Missionen, denn alles wird gut, siehe Kosovo, Irak, Libyen und Afghanistan irgendwann.

15 April 2014

Ferndiagnose Ukraine

Ferndiagnosen sind zwar fehlerträchtig, aber Diagnosen aus dem Kugelhagel sind auch nicht immer verlässlich.
Also mein Eindruck ist, dass je länger der Westen und Moskau an der Ukraine zerren und dabei auf Extremisten setzen, desto wahrscheinlicher wird, dass die Großmächte unmittelbar in Kämpfe schlittern, denn die Extremisten "lösen" ja nichts an Problemen, sondern vergrößern sie nur.
Da allerdings auch ein Krieg zwischen NATO und Russland weder die Krim noch Kiew aufblühen lässt, müssten die Großmächte allmählich mal eher auf gemäßigtere Stellvertreter in der Ukraine setzen und den Scharfmachern die Unterstützung entziehen, ansonsten könnte es doch glatt noch zu größeren Missverständnissen führen, für die sich schlussendlich dann niemand mehr entschuldigen kann. Sowohl auf Seiten der NATO als auch Moskaus denken einige "Experten" inzwischen laut über militärische Szenarien nach, allerdings recht dusselig, weil dann die Handbremse fehlt.

Hallo Herr Lawrow, 

als prowestliche Strolche in Kiew Regierungsgebäude stürmten, waren es Ihnen keine "Demonstranten", aber nun, wenn prorussische Strolche anderswo Regierungsgebäude stürmen, sollen es "Demonstranten" sein? Wir beide würden uns schon verstehen, aber die Lügerei, mit der sich jetzt Ost und West begegnen, führt auf den Schlachthof. Lohnt sich das?

Liebesgrüße aus Pankow.
Markus S. Rabanus

17 März 2014

Zum Krim-Referendum

Laut russischen Medien votierten gestern "96,77 Prozent" der rund "1,233 Mio." abgegebenen Stimmen für die Abspaltung der Krim und den Anschluss an Russland. Die Wahlbeteiligung habe bei "83,1 Prozent" gelegen. Siehe: http://de.ria.ru/politics/20140317/268050290.html

Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, eine OSZE-Wahlbeobachtung gab es nicht bzw. war verwehrt, so dass zweifelhaft ist, wie demokratisch dieses Referendum durchgeführt wurde.
Gleichwohl fragt sich, ob nicht doch andere Schlüsse aus solchem Referendum zu ziehen sind, weil sich auch die westliche Sanktionsdrohung gegenüber dieser Entwicklung demokratisch zu legitimieren hätte.
Die Geltendmachung völkerrechtlicher Kritik überzeugt, insoweit die russische Einmischung sowohl in militärischer als auch propagandistischer Qualität vollkommen inakzeptabel ist, darf jedoch weder die eigenen Einmischungen noch die Selbstbestimmungsrechte der Krim-Bewohner ausblenden, wie es in den Reaktionen von EU- und NATO-Staaten der Fall ist.

Herr Steinmeier muss sich die Frage stellen lassen, welche Wirkungen die beschlossenen Sanktionen entfalten sollen und ob sich in Brüssel zu entscheiden hätte, wie sich die Krim staatlich zuordnet. In die Beantwortung dieser Frage ist einzubeziehen, dass sich EU und NATO bislang nie schwer taten, separatistische Entwicklungen zu fördern und anzuerkennen, wenn sie antirussisch bzw. prowestlich waren.

12 März 2014

Sanktionen gegen Russland?

+++ Ach, Herr Özdemir, +++ als Bush den Irak unter Feuer nahm, war es uns kein Grund für Sanktionen, aber gegen Russland ist es offenbar etwas anderes. Ist das so?
Politik ist ein Trittbrett, sonst müsste man ja arbeiten und würde sich ernsthaft aufregen, denn wer zahlt am Ende die Zeche?
Gratulation noch zur Diätenerhöhung, denn wer sie nicht der Staatskasse rücküberweist, war auch nicht "dagegen".

MfG Markus Rabanus

Was darf die Krim?

Hallo Herr Steinmeier,
Putin versündigt sich, aber auch die Stellungnahmen unserer Regierung sind völkerrechtlich dürftig und einseitig, denn wie wäre es im umgekehrten Fall, wenn sich der Maidan prorussisch positioniert, die Regierung in Kiew gestürzt und sich die immerhin Autonome Republik Krim per Unabhängigkeitserklärung in Richtung EU und NATO von der Ukraine verabschiedet hätte? Würden wir dann das "Selbstbestimmungsrecht der Krim" hochloben?

MfG Markus Rabanus

02 März 2014

Ukraine - was ich Politikern sagen würde

Lieber Herr Putin, das russische Parlament kann Ihnen zwar innenpolitisch den Rücken stärken, aber nicht völkerrechtlich über das eigene Staatsgebiet hinaus. Ein Krieg wäre also eine richtig schlimme Sünde. Keine Angst vorm lieben Gott? Ich auch nicht, aber deshalb muss man ja keinen Mist bauen.

Und so dumm, einen Konflikt militärisch lösen zu wollen, der wirtschaftlich humaner und preisgünstiger zu lösen wäre, weil die EU gar nicht die Mittel hat, den 45 Mio. Ukrainern all das zu geben, was allein schon für die 11 Mio. Griechen fehlt.

"Schutz der russischen Bevölkerung"? Mit ähnlichen Sprüchen zog Hitler los und zuweilen andere Schurken, aber wäre es humanitäre Sorge, dann erleichtern Sie solchen "Russen" die Einwanderung anstatt zu versuchen, eine Volksgruppe den anderen Volksgruppen überzuhelfen, denn wenn Kiew wie Grosny ausschaut, ist Ihr Spielplatz zwar groß, aber Ruine.

Lieber Herr Janukowitsch, dass Sie flüchteten und Asyl erhielten, finde ich gut, denn es ist oft besser für alle, wenn Strolche fortlaufen und nicht in die Ecke getrieben bis zur letzten Patrone die eigene Haut über die Zeit zu retten versuchen.

Lieber Herr Steinmeier, Sie sahen die "Lunte brennen", aber mochten nicht auf mich hören, als ich Sie bat, für die Ukraine eine NATO-Osterweiterung auszuschließen und dem Maidan keine albernen Versprechen zu machen, die wir nicht finanzieren können oder vielleicht auch gar nicht möchten, denn der Rechtsextremismus und Oligarchismus dort ist unübersehbar.

Lieber Herr Obama, Sie wissen um die Dummheit und den Hass im eigenen Land. Wie können Sie dann glauben, dass die Russen schlauer oder besser würden, indem man ihre Sorgen und Interessen nicht ernst nimmt, ob berechtigte oder nicht, denn darüber seriös zu verhandeln, wäre so erforderlich wie über die US-Politik bzw. die offenen und verdeckten Kriege sowie Korrumpierung von Regierungen anderer Staaten gegen deren Völker. Neunzig Minuten haben Sie mit Putin telefoniert. Glauben Sie bitte niemals, dass Sie oder Putin auch nur irgendetwas dürfen, ohne dazu wenigstens das Votum aller eingeholt zu haben, die solch Plausch angehen würde.

24 Februar 2014

Positive Sotschi-Bilanz

Für Russland freut es mich. Und 50 Mrd. für die Spiele sind besser als 50 Mrd. für den nichtsnutzigen Krieg, den allein Afghanistan alle paar Monate kostet.

Dass unsere Leitmedien den etwaigen Umweltfrevel und die Ausbeutung russischer Bauarbeiter beklagen, wäre zunächst mal voll auf meiner Linie, aber da sie sich in unserem eigenen Land oft zu wenig dafür interessieren, ob unser Spargel auf dem Teller und die Schokolade die Erzeuger auch ernährt, schien mir die Kritik an Sotschi doch eher sehr traditionell und zwar antirussisch.

An Sotschi war vieles zweifelhaft, aber vieles war sehr schön und zur Freude der Russen, längst nicht nur Putins. Und es wäre noch schöner und sportlicher, wenn unsere Verantwortlichen nicht aus Gründen des puren Nationalismus nun jammerten, es seien zu wenig deutsche Medaillen geworden, denn unter den ersten zehn Besten auf Erden zu sein, ist allemal eine enorme Leistung aus Perspektive des Sportlers, dann doch bitte auch der Nation.

Nebenbei: Wir Menschen und Völker sind in vielem verschieden und doch im Wesentlichen nicht, denn das mit dem 5. Ring hatte auch ich mir für die Schlussveranstaltung an Selbstironie gewünscht. Und so kam es.

Gratulation an die Veranstalter!

22 Februar 2014

Ukraine im Umbruch - und wie weiter?

Präsident Janukowitsch wurde vom Parlament mit vielen Stimmen auch seiner Partei für abgesetzt erklärt und die sofortige Freilassung der frühere Präsidentin Julia Timoschenko beschlossen und vollzogen. Janukowitsch sei in den östlichen Landesteil geflüchtet und wies per TV-Ansprache seine Absetzung zurück. Polizei und Armee scheinen ihm die Gefolgschaft aufgekündigt zu haben. Führende Beamte seien nach Russland geflohen. Timoschenko hielt auf dem Maidan eine Ansprache und scheint die Regierungsübernahme zu beanspruchen.

Putin wird keinen Schatten auf die Olympischen Winterspiele fallen lassen wollen, aber vermutlich anschließend zu hindern versuchen, dass mit der Ukraine ein weiteres Interessengebiet Russlands an die EU und "NATO-Osterweiterung" verloren geht, zumal es keine gegenteiligen Zusicherungen aus Berlin oder Washington gibt, sondern ziemlich unverblümt für die Abkehr der Ukraine von Russland plädiert.
Mit oder ohne weitere, äußere Einmischung ist nicht mehr auszuschließen, dass die Ukraine in Teilstaaten zerfällt. Es gibt zwar Gründe zur Hoffnung, dass sich die Entwicklung vom Zerfall Jugoslawiens unterscheidet, aber da im Zwist zwischen Moskau und NATO noch immer militärische Phantasien und imperiale Interessen im Spiel sind, können sich aus geografischen Lage der Ukraine ganz anders dimensionierte Risiken ergeben.
Wie wäre dem zu begegnen? Meines Erachtens vor allem durch die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung an Moskau, die Ukraine auch künftig weder in irgendwelche NATO-Strukturen noch in Waffenlieferungen einzubeziehen.
Da auch solche Zusicherung Moskau nicht kompensieren kann, was mit der Ukraine verloren geht, müsste zusätzlich geprüft werden, ob nicht auch für die vorherige "NATO-Osterweiterung" der Rückwärtsgang eingelegt gehört und militärische Neutralität der betreffenden Staaten die bessere Sicherheitspolitik wäre anstatt bündnismäßig Russland auf den Pelz zu rücken.
Es soll mit solchen Forderungen nicht darum gehen, dem russischen Imperialismus einen Gefallen zu tun, aber auch westliche Begierden militärischer oder wirtschaftlicher Art gehören in die Schranken gewiesen, wenn sich die Verhältnisse entspannen sollen.

08 Februar 2014

Kommentar zu den Olympischen Winterspielen von Sotschi

"Zu Gast bei Freunden" - so lautete das Motto der deutschen Sportveranstalter.
"Als Feinde nach Sotschi" - so wirkt auf mich der letzte ARD-"Deutschlandtrend".

Da empören sich Kommentatoren über die Kostenexplosion von Sotschi, als hänge uns Griechenland nicht am Tropf oder als sei Berlins neuer Flughafen bezahlt.
Da ist die doppelmoralische Kritik an Putins Homophobie, als stünde nicht die russisch-orthodoxe Kirche dahinter, wie auch die katholischen Oberhäupter in unserem eigenen Land.
Da wird Russlands Einmischung in der Ukraine beklagt, als sei von unserer Seite keine oder zum Wohle von Menschen und nicht zur NATO-Osterweiterung mit all dem Waffengeschäft.

In Russland werden Menschenrechte verletzt, wie auch ich in vielen Artikeln beklage, aber ich wäre erneut für Atlanta trotz Todesstrafe und Irakkrieg, es sei denn, dass wir die nächsten Olympischen Spiele auf eine Zeit verschieben möchten, die allen gefällt. Und ohne Atomwaffen gegeneinander zu richten. Für solch Moratorium spricht tatsächlich vieles, aber der Weltfrieden ist nicht durch andauernde Anfeindung zu erlangen.

Olympische Spiele ohne Russen, Chinesen, Iraner, Amerikaner wären keine Olympischen Spiele, wären kein Sport - so jedenfalls aus Sicht der Sportler. Aber wer Teilnehmer sein darf, soll auch Gastgeber sein dürfen. Das ist die Goldene Regel. Und viele Kommentatoren haben sich olympisch disqualifiziert.

Nein, ich würde mich als Sportler dafür schämen, in Sotschi ein Deutschland zu vertreten, das wieder so antirussisch ist.

Ich wünsche den Olympischen Winterspielen von Sotschi einen sportlich-friedlichen Verlauf.

Die Eröffnungsfeier war ein imposanter Auftakt.

Markus S. Rabanus

zur offiziellen Webseite: http://www.sochi2014.com/en

07 Februar 2014

Deutsch-Amerikanische Freundschaft

US-Diplomatin: "Weißt du, fuck die EU."

Liebe Frau Merkel,

ich akzeptiere Nulands Äußerung, denn Interessenwidersprüche gehören auf den Tisch, um sie verhandeln zu können.
Allenfalls hätte sie es ein bisserl netter formulieren sollen, denn "Ficken" dürfte auch nach US-Recht irgendwie beiderseitiger Wunsch voraussetzen oder hätte zu unterbleiben, aber Nuland hat es sicherlich "anders gemeint".
Wichtig ist mir im Moment nur, dass Russland, USA und EU die innenpolitisch zerstrittene Ukraine nicht zusätzlich der internationalen Zerreißprobe aussetzen, denn unter Trümmern lebt es sich mitunter schlechter als unter missliebiger Herrschaft.

MfG Markus Rabanus

18 Januar 2014

Zu Putins Rede in Sachen Homosexualität

Da Sex mit Wehrlosen häufig genug Ersatzbefriedigung ist, hätte sein Appell gleichermaßen den russ-orth Würdenträgern gelten können, aber auch jugendlichen Jungen und Mädchen, von denen ebenfalls viele mit jüngeren Kindern "experimentieren". Aber an sachlicher Debatte ist Russlands unglückliche Gesellschaft wenig interessiert - und auch in Deutschland fällt es vielen Leuten schwer, so dass unser Putin-Bashing nicht wirklich fair ist.

22 Dezember 2013

Kritik an Chodorkowskis heutiger Pressekonferenz

Chodorkowskis heutiger Auftritt vor der ihm geschlossen huldigen Presse war einerseits menschlich und intellektuell beeindruckend, aber zum Gesamtbild gehört eben auch der Kontext, weshalb mehr Transparenz zu fordern wäre, wie er zum einst reichsten Oligarchen werden konnte & mochte, welche Methoden und Ziele sich ihm damit verbanden, welche Schlussfolgerungen er heute daraus für die Politik allgemein zu ziehen empfiehlt, denn ich meine es absolut nicht sarkastisch, wenn ich vermute, dass ein gescheiter Geist in zehn Jahren Gefängnis zu einigen Reflexionen Zeit hat, um die ich ihn keinesfalls beneide, aber die mir in den Routinen des Alltags einfach mal fehlt.

Diesbezüglich war die PK im Haus am "Checkpoint Charlie" auch nicht ansatzweise ergiebig. Sicherlich wird sich Chodorkowski in Zukunft auch zu solchen Fragen äußern. Ich bin gespannt, in welche Richtung sein Plädoyer geht.

20 Dezember 2013

Putins Amnestiemaßnahmen würdigen

Es wäre besser, wenn der Westen die Amnestie als "Tauwetter" begrüßen würde, verbunden mit der Hoffnung, dass es nach Sotschi anhält und Russland einen schönen Frühling beschert. Wenn aber aus dem Westen nur Spott nach Moskau hallt, wird der politische Schaden größer - und ganz im Sinne der Scharfmacher und Rüstungsindustrie.
Und die EU sollte sich von Obama eine Begnadigung Mannings und Snowdens wünschen. Amnestie in der Weihnachtszeit hat eine Tradition, die nicht verhöhnt gehört. Schauen wir uns nur mal den Fall des Gustl Mollath an.
Überhaupt kann sich jeder von uns wenigstens einmal pro Jahr fragen, ob und wie wir jemanden vergeben oder Schulden erlassen.

03 Dezember 2013

Ukraine vor Zerreißprobe bewahren

Allein in Anbetracht der Probleme, vor denen sich die EU mit den älteren Mitgliedsstaaten sieht, erscheint äußerst fraglich, ob die EU-Lockvögel Richtung Ukraine sinnvoll sind, die das Land im hegemonialen Wettstreit zwischen EU und Russland zu zerreißen bzw. in einen Bürgerkrieg zu treiben drohen. Die EU verspricht Wirtschaftshilfen für den Fall, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, während Russland seinen westlichen Nachbarn mit Erdgas-Rechnungen zu binden versucht. - Für die Ukraine dürfte es besser sein, wenn sich EU, NATO und Russland an einen Tisch setzen und überlegen würden, auf welche Weise der Ukraine tatsächlich zu helfen wäre, denn dazu braucht es sicherlich Hilfe aus beiden Himmelsrichtungen, die im Moment nur versuchen, aus der Not dieses Landes politisches Kapital gegeneinander zu schlagen. Kommt es zum Bürgerkrieg, drohen auch die internationalen Spannungen zu eskalieren. Ohne Diplomatie mit Putin ist das ein unverantwortbares Spiel mit dem Feuer, denn weder Putin noch EU taugen dann als Feuerwehr, sondern müssten jetzt vorbeugen und mäßigend auf die Konfliktparteien in Kiew einwirken.

19 November 2013

An Gernot Erler wg. Sicherheitspolitik

Ob NATO-Osterweiterung oder EU-Osterweiterung, beides läuft auf eine Isolierung Russlands hinaus. Den Tatsachen helfen auch keine sozialdemokratischen Harmoniefloskeln ab, denn wer mit Ungarn kann, müsste erst recht mit Moskau können, wenn Antisemitismus tatsächlich ein Maßstab wäre.

 "Jugendaustausch" und "Intensivierung der Kontakte mit demokratischen Organisationen" sind allenfalls Nebengleise, denn vorrangig gilt es, die Kontroversen mit den Machthabenden zu führen, gerade dann, wenn sie die moralischen Standards nicht erfüllen. Aber ohne Hochnäsigkeit, sondern integer mit vernünftigen Argumenten. Auch das allerdings wird nicht funktionieren, denn derart moralisch glaubwürdig sind wir nicht.

 Und ich erbitte Auskunft, wie es in den Koalitionsverhandlungen um die Atomwaffen auf deutschem Boden steht, denn a) verletzt die Atomwaffenduldung den Atomwaffensperrvertrag, b) sind wir als unehrlicher Atomwaffenverzichtsstaat in unserer Propaganda gegenüber dem Iran unglaubwürdig, zumal Israel von vergleichbarer Schelte ausnehmend.