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20 September 2017

Kommentar zu Netanjahus UNO-Auftritt

Netanjahu betreffend: Er ist ein nationalistischer Verbrecher, denn seine "Siedlungspolitik" im Westjordangebiet ist völkerrechtswidrig. Und gehört gestoppt. Und zwar mit Sanktionen, weil er auf Kritik nicht hört. Und alle Siedlungen von der UNO kontrolliert unzerstört entweder an die Palästinenser übergeben - oder in Absprache mit den Palästinensern dem anzuerkennenden Palästinenserstaat unterstellt.
Netanjahu hätte froh zu sein, nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof zu kommen, denn dort gehört er hin.
Und wenn Israel die einzige Demokratie der Welt wäre, so haben sich sich demokratische Entscheidungen auf das zu beschränken, was die Betroffenen mitbestimmen können. Darum ist Israel keine Demokratie, solange es Entscheidungen zulasten Dritter (Palästinenser) trifft.

Markus S. Rabanus
Nahost-Friedensplan.de

geschrieben bei ZDF-HEUTE Facebook

21 Juli 2017

Vorschlag zum Tempelberg-Konflikt

Die Situation wäre vielleicht zu entspannen, wenn sich Netanjahu und Abbas auf gemischte Zugangskontrollen zum Plateau einigen würden.

Hintergrund: Seit dem Attentat auf die israelische Zugangskontrolle, bei dem zwei israelische Beamte und drei Araber zu Tode kamen, durften jüngere als 50 Jahre alte Männer nicht mehr passieren.

Abbas hatte das Attentat im Telefonat mit Netanjahu bedauert, aber die Zugangseinschränkung kritisier. Der Großmufti von Jerusalem wurde unterdessen verhaftet, mutmaßlich aus Gründen, die heutigen Proteste provoziert zu haben, bei denen es jetzt seit Stunden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.

Dass unter feindseligen Bedingungen überhaupt Zugangskontrollen erforderlich sind, sollte unstrittig sein, so verirrend der Konflikt um religiöse Stätten auch sein mag. 

26 April 2017

Netanjahu-Gabriel-Eklat als diplomatisches Problem

Historiker und Publizist Prof. Michael Wolffsohn sieht Gabriel in der Verantwortung, die Meetingabsage Netanjahus provoziert zu haben.
- Das ist in Betracht zu ziehen. -

Gabriels Besuchsprogramm sei mit einem Deutschlandbesuch Trumps vergleichbar, bei dem Trump nicht nur Merkel, sondern auch die AfD treffen wolle.

Dieser Vergleich kam zwar auch mir in den Sinn, aber etwas schräg, denn Gabriel ist nicht Regierungschef. Und mit anderem Resultat, denn die so oft von Trump beschimpfte Merkel hätte wegen eines AfD-Seitensprungs kein Trump-Meeting abgesagt. Selbst dann nicht, wenn Trump eher Merkel wie einen Seitensprung behandelt. - Und nichts platzen zu lassen, wäre auch richtig so.

Ist das deutsch-israelische Verhältnis durch diesen Eklat beschädigt?

Meines Erachtens "Ja", denn bislang hatte man sich israelischerseits Meinungsverschiedenheiten gefallen lassen, wenngleich die Israelvergrößerer oft sehr harsch und innenpolitisch umstritten die Brüsseler Siedlungskritik als einseitig und gar als antisemitisch verurteilte.

Nichts von solchem Konflikt schlug jedoch auf bspw. die U-Boot-Geschäfte durch - sie wurden gerne geliefert und gerne genommen.
Daran wird sich auch künftig nichts ändern.

Was sich jedoch für Trumps Amtszeit verstetigen dürfte, ist die Schnörkellosigkeit, die sich ein Netanjahu undiplomatsch nunmehr leisten kann. Zzgl. "Siedlungsbau" und Vernichtung der Zweistaaten-Lösung.

Nebenbei: Wolffsohn meint in seinen Büchern, dass der eigentliche Palästinenserstaat ohnehin besser Jordanien sei bzw. werde.
Er begrüße da nichts, analysiere nur, aber so sei es eben, weil "Topf zum Deckel" das Beste. - Gewiss, Netanjahu würde ihm zustimmen.
Jordaniens König und Abbas wohl eher nicht. Aber auch Historiker gucken halt nicht immer nur zurück, haben Vorstellungen von Zukunft. - Besser allerdings nach Maßgabe des Völkerrechts.

Wie weiter? Steinmeier wird als Bundespräsident demnächst Netanjahu besuchen - und "Schwamm drüber".

Gibt es Alternativen? - Ich würde sagen: "Gibt es."

Der dt. Bundespräsident sollte nicht den stellvertretenden Außenminister spielen, zumal mir sein Amt der Weisheit eigentlich nur Armutszeugnis für uns alle ist.

Wenn Netanjahu unseren Außenminister nicht mag, dessen Fan auch ich nicht bin, aber er ist es nun'mal und wird so wenig in Tel Aviv gewählt wie Netanjahu im Gaza-Streifen, dann hätte sich Netanjahu damit abzufinden, wie sich auch Gabriel mit Netanjahu abfindet.

Alles andere wäre Murks. Und den hätte dann Netanjahu zu verantworten.

Andererseits lernten wir es aus Erdogans Wahlkampf in Deutschland, wäre es durchaus vertretbar, "Staatsgästen" bestimmte Dinge zu untersagen.
- Insofern hätte Wolffsohn im ersten Punkte recht. -
Dann kann sich Herr Gabriel mit den Oppositionellen eben tatsächlich nur anderswo oder erst als Privat-Tourist wieder treffen.

Also beschauen wir uns den Eklat mal aus allerlei Richtungen als das, was es ist, ein diplomatisches Problem - und mühen uns um Lehren daraus. Das führt zu Gelassenheit, die zumeist ohnehin besser ist als Aufgeregtheit.

13 Oktober 2014

Zum Wiederaufbau im Gazastreifen

Eigentlich müsste der Wiederaufbau an zwei Bedingungen gekoppelt werden,

 1. dass die Hamas entwaffnet wird und im Gazastreifen nur noch die Polizei mit polizeitypischen Waffen ausgerüstet werden darf, also keine Schnellfeuergewehre usw., um eine zivilere Entwicklung zu gewährleisten. Die Hamas muss nach diesem Desaster ihres "bewaffneten Widerstandes" von ihrer sinnlosen und verbrecherischen Gewaltprahlerei notfalls mit UNO-Streitkräften zwangsbefreit werden.
 2. Israel muss an den Wiederaufbaukosten in hohem Maße beteiligt werden, denn dieses Ausmaß an Zerstörung ist durch nichts gerechtfertigt und ohnehin vom Kontext der permanenten Israelerweiterung untrennbar.

 Werden solche Bedingungen nicht gestellt, nicht erfüllt, braucht es keinen "Wiederaufbau", sondern nur temporäre Notquartiere für ein Exit-Szenario, also für eine Umsiedlung der umsiedlungswilligen Palästinenser in dazu verpflichtete Aufnahmestaaten, denn es würden sich Krieg, Zerstörung und "Wiederaufbau" wiederholen, bis in den Palästinensergebieten nur noch antiisraelische Kämpfer übrig bleiben, weil niemand mit Vernunft in solch Situation leben mag, der sich die Flucht leisten kann.

 Welche Staaten wären zur Palästinenseraufnahme verpflichtet? Im Geiste fortschreitenden Völkerrechts tatsächlich alle Staaten, die nicht darauf drängen, dass Israel und Palästinensern hinsichtlich ihres Konflikts die Souveränität entzogen wird, so dass einzig und allein die Vereinten Nationen den Konflikt entscheiden. - Ansonsten belässt die Welt den Nahostkonflikt weiterhin den regionalen Kräften vermeintlicher "Selbstverteidigung" bzw. Selbstjustiz.

11 Januar 2014

Israel: Ariel Scharon verstorben

Der israelische Politiker Ariel Scharon verstarb am 11.01.2014 nach acht Jahren Koma. http://de.wikipedia.org/wiki/Ariel_Scharon

18 November 2013

Zu Hollandes Forderung an den Iran

Anlässlich seines Staatsbesuchs in Israel forderte der französische Präsident und Sozialist François Hollande laut N24 unter Berufung auf DPA: "Iran muss für immer auf Atomwaffen verzichten"

 Richtig, aber in Teheran und anderswo dürfte solche Forderung schräg ankommen, wenn Hollande nicht zumindest mal anklingen lässt, dass er sich auch für Frankreich und Israel atomare Abrüstung und endgültigen Atomwaffenverzicht vorstellt.

13 November 2013

Israel: 20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet

"20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet" nicht etwa als Kompensation für enteignete Palästinenserfamilien, sondern für Israelis, denen es innerhalb Israels zu teuer wurde. - Kaum wurde das völkerrechtswidrige Großvorhaben bekannt, da dementierte es der israelische Ministerpräsident Netanjahu zwar, weil die internationalen Beziehungen belastet werden könnten, aber der Vorgang zeigt, wohin die Reise geht, denn Israel scheint vom versprochenen Palästinenserstaat kaum noch etwas übrig lassen zu wollen.

12 November 2013

Zu den Verhandlungen mit dem Iran

Während die Verhandlungsrunde mit dem Iran von den NATO-Mitgliedern für "gescheitert" erklärt wurden, unterzeichnete Teheran Übereinkünfte mit der IAEA, die auch Kontrollen in umstrittenen Atomanlagen zusichern.
Der Iran braucht keine Atomkraft, denn hat Gas, Öl, Wind und Sonne genug, aber auf dieses Argument verzichten die Atomlobbystaaten. Obendrin steht Ausrüstungstechnik für die iranische Gas- und Ölindustrie auf der Boykottliste. - Die gesamte Politik gegenüber dem Iran ist ein einziger Murks. Und was Irans angeblichen Atomwaffenbestrebungen anbelangt, kreischen die falschen Staaten, vor allem Israel mit den verheimlichten Atomwaffen und ohne Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, aber auch Deutschland, denn die Lagerung von US-Atomwaffen auf dt. Boden verstößt ebenfalls gegen den Atomwaffensperrvertrag, auch wenn sich da unser BVerfG brav zurück hält, um der Politik den Vorrang zu gewähren, was in diesem Fall doppelt falsch ist, weil 1. die internationalen Verträge eingehalten werden müssten, 2. weil die Politik eben nicht das tut, was die Vertretenen wünschen >> Abzug der Atomwaffen.

23 Oktober 2013

Wenn Broder Palästinenser wäre, ...

Wenn Broder Palästinenser wäre, würde er womöglich die Weiße Fahne hissen und sein Domizil Israelis übergeben. Und ich würde ihm genau das sogar anraten, weil militanter Widerstand selbstmörderisch wäre, aber vermutlich würde er weniger zynisch über die Palästinenser, deren Widerstand und Extremisten schreiben, sondern mehr verstehen von der Welt, von der ideologischen und praktischen Bellizisierung des Islam, an der Broder seinen Anteil hat. - Und wäre Netanjahu Palästinenser, was würde er tun?

Wer den Frieden will, sollte sich zuweilen auf die Gegenseite denken. Zumindest versuchsweise.

31 Januar 2013

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein. - FORUM

16 Januar 2013

Iran: Fatwa gegen Atomwaffenbesitz

DerWesten.de meldete (15.01.2013), dass Irans oberster religiöser Führer, Ayatollah Ali Chamenei in einer Fatwa (= islamisches Rechtsurteil) den Besitz von Atomwaffen als unvereinbar mit dem Islam deklariert habe. Das iranische Außenministerium brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Fatwa das iranische Atomprogramm militärisch unverdächtig werde, da die Fatwa für die Politik des Iran verbindlich sei.
Welche Bedeutung misst die deutsche Regierung dieser Meldung bei? Desgleichen seien die EU, USA und Israel gefragt. Oder nimmt es gar nicht erst zur Kenntnis? Denn vielen Medien einschließlich Tagesschau.de und Heute.de war es bislang keine Meldung wert.

NACHTRAG: Jetzt wäre es angebracht, wenn auch Regierungen, die sich zum Christentum, Judentum, Hinduismus oder allgemein zur Ethik bekennen, ebenfalls die Unvereinbarkeit von Atomwaffen und Politik erklären und umsetzen würden, wie einige dieser Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag Art.6 versprachen und der Weltgerichtshof allen Staaten zum Maßstab setzte, siehe >> Doku und FORUM

08 Dezember 2012

Hamas macht Wahlkampf für Netanjahu

Anlässlich ihrer 25-jährigen Gründungsfeier entstieg die Hamas-Führung einer ca. 6 m hohen Raketenattrappe auf die Bühne und verhöhnte vor ca. 100.000 Anhängern Israel als "Verlierer" des militärischen Schlagabtauschs vom November, bei dem sechs Israelis und vermutlich 200 Palästinenser getötet wurden; nebst schweren Zerstörungen im Gazastreifen. Trotzdem präsentiert sich die Hamas als "Sieger". Mit den typischen Verdrehungen wurden die Toten als "Märtyrer" gefeiert, als hätten sie sich freiwillig in die militärische Antwort auf den Raketenterrorismus gestellt. Die Festrede von Hamas-Chef Chaled Maschaal enthielt mal wieder das gewaltromantische Gelübde: "Palästina von der See bis an den Fluss, vom Norden bis zum Süden ist unser Land, unser Recht und unsere Heimat." Also kein Israel, obgleich auch solche Sprüche eher für das Gegenteil sorgen, dass für den künftigen Palästinenserstaat immer weniger übrig bleibt. Das ist der Hamas-Wahlkampf für Netanjahu. Gemeinsam geben sie "ihr Bestes", um die Völker gegeneinander in Kriege zu führen.

Nachtrag: Auf der offiziellen Hamas-Webseite http://hamasinfo.net ist von der Raketenattrappe nur der untere Teil zu sehen. Vielleicht ist der Webseiten-Redaktion bewusst, dass es solche Strolcherei für die Weltöffentlichkeit und die Islam-Werbung weniger taugt.

29 November 2012

UNO verhilft Palästinensern zu mehr Anerkennung

Mit großer Mehrheit (138/193) gestand die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Status eines "UN-Beobachterstaates" zu.
Gegen die Resolution votierten nahezu vollständig isoliert Israel und die USA nebst sieben weiteren Staaten, denen unsere Leitmedien allerdings kaum politische Bedeutung beimessen, denn sie werden bislang nicht genannt.
Die deutsche Außenpolitik enthielt sich mit der schrägen Begründung, die Anerkennung könne "zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fronten verhärten". Dass sich im Gegenteil die Fronten verhärten, wenn es für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht weiterhin keinerlei Fortschritte gibt, sollte der Bundesregierung durchaus bewusst sein. Und dass nicht nur "Palästinenserchef Abbas dringend einen diplomatischen Erfolg braucht", wie es in langweilend gleichlautenden Kommentaren heißt, sondern sehr wohl auch Israel einen erfolgreichen Abbas braucht, sollte allen klar sein, die sich von Gesprächen mit der Hamas weniger oder nichts erhoffen.
Weitere Enthaltungen kamen von Großbritannien, Polen, Niederlande, obgleich immer wieder die "Zweistaatenlösung" fordernd.
Israels verpeilter Außenminister hatte den Palästinenserantrag im Vorfeld als "diplomatischen Terrorismus" bezeichnet. "Befürchtet" werde nun, dass die Palästinenser mit ihrem neuen Status vor dem Weltgerichtshof bspw. gegen die israelische "Siedlungspolitik" klagen könne, als sei solch Klage unbegründet oder gar der Rechtsweg schlechter als Raketenterror.
Unter den Befürwortern der Resolution befanden sich Frankreich, Österreich, Schweiz, Schweden, Spanien, Norwegen, Russland, ...
138 Staaten stimmten mit "Ja", 41 Staaten enthielten sich, nur 9 Staaten stimmten gegen den Palästinenserantrag.

Markus Rabanus >> Nahost-Forum

Nachtrag: Einen Tag später genehmigt die israelische Regierung 3000 weitere Wohnungen für Israelis in Ostjerusalem und im Westjordangebiet. Besonders schlimm, dass nun Ostjerusalem durch den israelischen Siedlungsgürtel vom Westjordangebiet abgetrennt wird.

Noch einen Tag später erklärt die israelische Regierung, dass sie 100 Mio. US-$ aus Steuern und Zöllen "zur Begleichung offener Stromrechnungen" einbehalte, die Israel stellvertretend für die palästinensische Autonomiebehörde kassiert und monatlich zu überweisen verpflichtet ist. - Die Kosten der Autonomiebehörde mit ihren mehr als 150.000 Angestellten werden auf 200 Mio. US-Dollar pro Monat geschätzt.

04 Juli 2012

Atommacht Israel und deutsche U-Boote

Nach Informationen des SPIEGEL rüstet Israel die von Deutschland gelieferten U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern aus.

29 April 2012

Israels Armeechef widerspricht Netanjahu in Sachen Iran

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete am 25.04.12, dass Israels oberster Militär General Benny Gantz zuversichtlich ist, die iranische Führung werde ausreichend rational auf den internationalen Druck reagieren und weiterhin auf die Atomwaffenentwicklung verzichten. Mit dieser Einschätzung widerspricht er den Äußerungen des Ministerpräsidenten Netanjahu, wonach der Iran selbst auf die Gefahr eines vernichtenden Gegenschlags hin zu Atomwaffen greifen werde.

24 April 2012

Israel genehmigt drei illegale Siedlungen im Palästinensergebiet

Die israelische Regierung hat die Enklaven Bruchin, Rehalim und Sansana im besetzten Westjordangebiet für legal erklärt. Israels Ministerpräsident Netanjahu scheint fünf weitere Ortschaften legalisieren zu wollen will, deren Räumung vom Oberste Gericht angeordnet wurde. Die Räumungsfrist läuft mit dem heutigen Tage ab. Einige Minister hatten die Aufkündigung der Regierungskoalition angekündigt, falls dem Gerichtsurteil Folge geleistet werde. Währenddessen bemüht sich der US-Sondergesandte David Hale angeblich um die Wiederbelebung der iraelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, wahrscheinlicher jedoch um die Wahrung des Scheins, denn die US-Regierung ist offenbar nicht gewillt, die Okkupationspolitik Netanjahus zu stoppen.

Markus Rabanus >> Diskussion

05 April 2012

Grass, Israelkritik und Antisemitismus

Da "bricht" Grass sein Schweigen. Theatralisch, sonst wäre es überhört, denn Kritik an israelischen Kriegsdrohungen gibt es immerhin schon. Mit welchen Argumenten und ob erst mit 84, würde ich ihm bestreiten, aber der Streit über seine Intention bleibt Spekulation, wenn auch stets interessant im Land der Hitler und Henker, das typischerweise die ersten Konzentrationslager der Opposition vorbehielt - darunter auch einigen Dichtern und Denkern.
Zu denen gehörte Grass damals noch nicht, sondern überlebte jung die Heimat im Untergang, fand wohl erst im Frieden die Ursache zur Wirkung einschließlich Holocaust, der im gewesenen Alltag begann.
Wen solch Krieg und Massenversagen der Erwachsenenwelt nicht wenigstens ein Stück weit traumatisiert, ist suspekter als ein Grass in seiner Holperigkeit. Kurzum: Wenn Deutsche sich schwer tun mit Kritik an Israel, dann ist mir das lieber als wäre es umgekehrt.

Markus Rabanus >> Facebook

03 Januar 2012

Israel fordert falsche Konsequenz gegen Holocaustleugner Ahmadinedschad

Israels Botschafter Shlomo Avineri in Berlin fordert in seinem aktuellen Newsletter die deutsche und europäische Politik dazu auf, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wegen dessen Holocaustleugnung zur persona non grata zu erklären. - Solch Schritt kann zwar verdeutlichen, dass die Kombination aus Holocaustleugnung und Israelanfeindung jedes iranische Atomprogramm erst recht unerträglich macht, aber käme dennoch einem Abbruch diplomatischer Beziehungen gleich, der ein Grundfehler des internationalen Konfliktmanagements ist und auch aus Artikel 41 der UN-Charta gestrichen gehört.

Gegenwärtig steuern Iran und Israel auf einen militärischen Konflikt zu, der im Gegenteil durch intensivierte Diplomatie vermieden werden muss. Daran lassen es beide Seiten vollends fehlen, verlangen Rückhalt in ihren Bündnissen, ereifern sich an den gegenseitigen Unverschämtheiten, um die eigenen zu rechtfertigen.

Die Holocaustleugnung des iranischen Präsidenten zeugt von der Dimension des Problems, mit dem uns der heutige Iran konfrontiert, denn Leugnung setzt besseres Wissen voraus, demonstriert und riskiert den Zivilisationsbruch mittels möglichst spektakulärer Lüge. Genau nach diesem Schema ging Ahmadinedschad vor, als er die auch im Westen umstrittenen Mohammed-Karikaturen zum Anlass für seinen "Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" nahm, als er zum "Holocaust-Kongress" einlud usw.
Solch Trommelfeuer an gewollter Provokation konnte er sich nur deshalb leisten, weil die alten und neuen Industriestaaten nicht auf iranisches Öl verzichten mögen und ein Großteil der arabischen Welt mit jeglichem Affront gegen Israel sympathisiert, zumal Israel keine arabische Idee war und mit Netanjahu weiterhin keinen Weg zum Frieden finden wird. Überhaupt kann sich die Diktatur im Iran nur halten, wenn sie ihr eigenes Unvermögen auf die angeblichen "Feinde des Islam" projiziert, was schon deshalb kaum scheitert, weil es in Reaktion auf dieses Regime an Feinden nicht mangeln kann, von denen dann leider auch viele so dämlich sind, tatsächliche Islamfeinde zu sein.

An all diesen Bedingungen änderte sich für den Holocaustleugner Ahmadinedschad in den vielen Jahren seither nichts und wird sich auch nichts ändern, wenn er diplomatisch gebannt würde, denn wie jeder Faschist versteht sich auch der religiöse Extremist auf die Masche, die eigene Unbeliebtheit als Beweis für den Märtyrer-Status zu verkaufen. Was aber dann, denn ändern muss es sich.

So groß die Gegenwartsprobleme und erst recht die Zukunftsaufgaben sind, so nachwirkend immer auch die Geschichte und nicht selten mit falschen Schlussfolgerungen, denn sofern in dieser Weltregion die "Europäische Aufklärung" nach Kreuzzügen, Kolonialismus und Holocaust überhaupt noch gefragt sein sollte, dürfte friedensstiftende Aufklärungsarbeit einfach schon daran scheitern, dass die Konfliktparteien ohnehin wissen, was sie falsch machen.

Positive Beeinflussung kann deshalb nur über die Vereinten Nationen gelingen, die notfalls auch militärisch dafür zu sorgen haben, dass sich zumindest militärisch niemand über die eigenen völkerrechtlich anerkannten Grenzen hinauswagt.
Aber die Vereinten Nationen zeigen sich zu unvereint, als dass sie Konfliktparteien tatsächlich in die Grenzen weisen könnten, denn noch immer spielen sich Großmächte als "Weltmächte" auf und konkurrieren gegeneinander mit Hochrüstung und unlauterer Bündnispolitik insbesondere dort, wo die Konflikte schwelen - und die kleineren Mächte suchen hinter den Großmächten den Windschatten anstatt diplomatisch zu korrigieren, obwohl die Geschichte längst gelehrt haben sollte: Weltmacht darf nur die UNO sein, die an ein Völkerrecht gebunden auch dem Schwächsten gegenüber dem Stärksten zum Recht verhelfen muss, also mittels höchstem Gericht und erforderlichenfalls auch militärisch, was den Oberbefehl über alle kriegsentscheidenden Militärressourcen voraussetzt. - Die nach pazifistischer Auffassung den Nationen verbleibenden Polizeikräfte zur erforderlichen Gewährleistung der inneren Ordnung sind schon problematisch genug, wenn sie wie im Iran ein Unrechtsregime stützen, aber sie wären weniger internationale Gefahr und weltrechlich auch leichter zu überwinden bzw. auf vernünftigeren Kurs zu zwingen.

Der Vorwurf lautet deshalb, wie schon vor und nach allen bisherigen Kriegen: Wieder wurden viele Jahre vertan, die Vereinten Nationen zum Garanten gegen die militärische Selbstjustiz ihrer Mitgliedsstaaten zu machen.

Markus Rabanus >> Pazifismus

03 November 2011

Israel und Iran spielen verrückt

In Israel wird debattiert, ob und wie gegen iranische Atomanlagen losgeschlagen werden sollte. Schon die Debatte ist schlecht genug, aber sollte es tatsächlich dazu kommen und ein Atomkraftwerk getroffen werden, so droht radioaktiver Massenmord.
Irans Generalstabschef Hassan Firusabadi hat angeblich gesagt: «Falls uns das zionistische Regime angreift, werden auch die USA getroffen», als erleichtere ihm sein Angriff auf die mächtigste Supermacht die Landesverteidigung gegen einen israelischen Angriff.
Solche Sprüche zeigen, wie unterlegen sich der Iran gegenüber Israel fühlt, denn die Irrationalität ist die Zuflucht derer, die in der Realität keine Zuflucht mehr sehen.

Markus Rabanus >> Diskussion