SPD-Ausschluss wegen Wahlaufruf für "Die Linke"

Diepholz (Deutschland), 10.04.2008 – Der ehemalige SPD-Bundesabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende im niedersächsischen Landkreis Diepholz Detlev von Larcher wurde aus der SPD ausgeschlossen. Eine entsprechende telefonische Mitteilung erhielt der nun ehemalige Parteilinke von seinem Nachfolger im Amt des Unterbezirksvorsitzenden am 7. April. Anlass des Rauswurfs war ein Leserbrief von Larchers an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) im Januar 2008, in dem er zur Wahl der Linkspartei bei den niedersächsischen Landtagswahlen aufgerufen hatte. Von Larcher will gegen die Entscheidung der Schiedskommission beim Bezirk Hannover Widerspruch einlegen, weil er wissen wolle, „ob die SPD – und nicht nur die örtliche – tatsächlich der Meinung ist, kritische Geister wie ich, die in 37 Jahren viel für die SPD getan und bewirkt haben, gehörten nicht mehr in die SPD“. Auf seiner Homepage zeigte er sich verwundert darüber, dass ihm die Entscheidung telefonisch mitgeteilt worden ist. Er hatte um „ein schriftliches Verfahren entsprechend der Schiedsordnung gebeten“. Die Schiedskommission habe über den Parteiausschluss entschieden, ohne zuvor eine Stellungnahme von Larchers zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einzuholen.

In dem Leserbrief an die FAZ hatte von Larcher seinen Wahlaufruf für die Linkspartei damit begründet, die SPD werde sich nur bewegen, wenn der Druck von links groß genug sei: „Denn nur die Konkurrenz links von der SPD bewegt diese, von der Agenda 2010-Politik Gerhard Schröders abzurücken.“ Die Linken in der SPD, deren Sprecher er jahrelang war (als Vorsitzender des Frankfurter Kreises, aus dem inzwischen das „Forum Demokratische Linke 21“ hervorgegangen ist), stünden ohne den linken Druck auf verlorenem Posten: „Die Linken in der SPD kämpfen wacker, aber ohne die linke Konkurrenz im Bundestag und ohne aktive soziale Bewegungen könnten sie keine Kursänderung der SPD herbeiführen.“

Von Larcher war von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er im Finanzausschuss mitarbeitete. Inzwischen liegt der Schwerpunkt seiner politischen Arbeit nach eigener Aussage beim politischen Netzwerk Attac, dessen bundesweitem Koordinierungskreis er angehört.