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16 Januar 2020

Erdogans Libyen-Abenteuer

Erdogans Begründung für die Entsendung türkischer Truppen werden immer absurder, jetzt mit Ahnen-Variante:

"Die Türkei wird Haftar eine Lektion erteilen, wenn er die PNS weiter angreift. Libyen ist ein Erbe des Osmanischen Reiches, es gibt unsere Söhne Kulugli (Kinder aus gemischten Ehen von Janitscharen und Maghreb-Frauen) und wir müssen sie schützen."

Und völkerrechtlich? Erdogans militärisches Abenteuer könnte trotzdem völkerrechtlichen Standards genügen, falls die Regierung in Tripolis zum Hilfeersuchen berechtigt war.

Zweifel ergeben sich, da diese Regierung von der UNO eingesetzt wurde - und deshalb auch die UNO (der Weltsicherheitsrat) entscheiden müsste, wie es in Libyen weiter geht.

Der WSR wiederum wird keine Entscheidung treffen können, weil Russland auf Seiten des Putschisten Haftars agiert.

Also schade, dass ich völkerrechtlich nicht klarer beitragen kann und dass sich unser Außenministerium für die völkerrechtlichen Aspekte mal wieder überhaupt nicht interessiert.

10 Januar 2020

Zur Flugzeugkatastrophe von Teheran

Der Iran hatte kurz zuvor zwei irakische US-Militärstützpunkte mit Raketen beschossen, um das Attentat auf Soleimani zu rächen, als die Flugkatastrophe Passagiere und Besatzung in den Tod riss.

Für die Angehörigen der 176 Opfer wäre das Leid wahrscheinlich leichter zu ertragen, wenn es ein technischer Defekt gewesen wäre und kein Abschuss, für den sich die Hinweise mehren und Teherans Gegenrede lautet, es seien doch viele Zivilflugzeuge im Luftraum gewesen.

Wenn es ein Abschuss war, wird die Politik in diesem Fall wahrscheinlich einig sein, dass es "Versehen" war. Und das wäre es ja auch, aber eben ein "Versehen", wie es im gegenseitigen und selbstjustiziellen Vergeltungswahn provoziert wurde.

Wenn es ein Abschuss war, dann hätten sich die Scharfmacher der Streitparteien die 176 Opfer zuzurechnen, denn sie hatten vorher alles getan, um die Anspannung auf die Spitze treiben.

Daraus müssten nun mehr Menschen Schlüsse ziehen, wenn es um die Beurteilung von Drohungen geht - unabhängig davon, ob Abschuss oder Technikdefekt.

08 Januar 2020

Irankonflikt - Offener Brief

Lb. Bundesregierung,

Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:

Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.

Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.

Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.

Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.

Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus

Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de

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Nachmittags

Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.

Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.

31 Juli 2019

Marine in den Persischen Golf entsenden?

Die Zurückweisung des US-"Hilfeersuchens" ist richtig, denn zu offensichtlich, dass es den USA mit dem Kriegsschiffseinsatz nicht um die Sicherheit der Seewege geht, sondern um die Durchsetzung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran.

Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.

Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.

"Unrealistisch"?

Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.

20 Juli 2019

Trumputin und Weltraum-Militarisierung

Trump plauderte uns via Internet-Stream aus dem Oval Office mit seinen umstehenden Statisten - nicht nur über Mond und Mars, sondern über die "United States Space Force".

Für Trump wie für Putin gilt mal wieder kein Völkerrecht, denn der 1967 in Kraft getretene Weltraumvertrag gestattet nur die friedliche Nutzung des Weltraums.

Flottes Wettrüsten als Völkerrechtsbruch. - Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, wenigstens förmlich zu protestieren - und zwar im Weltsicherheitsrat, denn sonst braucht es uns dort nicht, wenn bloß zugeschaut wird, wie ein Vertrag nach dem anderen gebrochen wird und der Welt rechtliche Verwahrlosung droht.

 https://de.wikipedia.org/wiki/Weltraumvertrag

07 Juli 2019

Bundeswehr-Bodentruppen nach Syrien?

So fordert es die US-Regierung für den Kampf gegen den IS in Syrien.

Ich würde zustimmen,
1. wenn die syrische Regierung dafür ist,
2. wenn der Weltsicherheitsrat es in Neubewertung der Lage ausdrücklich gut heißt,
3. wenn unter Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Aber ich würde von den USA - und den anderen Staaten der "Allianz der Willigen" Aufwandsersatz fordern, denn sie verschuldeten mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg wesentlich die Entstehung des IS und mitverschulden die Zerstörung Syriens, wie auch des Flüchtlingselends.

26 Juni 2019

Forderungen an unsere Iran-Diplomatie

Lieber @Ralf Mützenich (SPD-Bundestagsfraktion),

Sie bekennen sich zur Diplomatie. Das ist gut. Und nun, woraus wäre die?
Ich unterstütze Sie:

Dann schlagt jetzt endlich Teheran vor, auf jegliches Atomprogramm zu verzichten und versprecht als Gegenleistung modernste Technik für die im Iran reichlich gewinnbare konventionelle und erneuerbare Energie.
Notwendigenfalls auch kostenlos, denn Kriegsvermeidung wäre es wert und könnte dem Iran die Rückkehr zu friedlicheren Beziehungen erleichtern.

Macht Teherans religiösen Führern auf nette Weise klar, dass man ihnen auch aus Gründen ihrer Begeisterung für Märtyrer und himmlische Jungfrauen und gleichzeitiger Verleumdung irdischer Freuden nicht ohne Sicherung zutraut, am diesseitigen Leben hinreichend interessiert zu sein und auf einen "Heiligen Krieg" größerer Machart zu verzichten.

Aber sagt es nicht frech, denn zu bekannt, dass unser Land zweimal der Menschheit größten Brand binnen 30 Jahren aus widerlichsten Motiven bescherte, während Persien seit der Antike immer seltener und beschaulicher dimensioniert andere Länder überfiel.

Und dann sagt Herrn Netanjahu, dass solches Verlangen Richtung Teheran nicht bedeute, man teile Trumps Begeisterung für die weitere Annexion fremder Territorien, denn damit begründet Teheran und ein großer Teil der Welt die anhaltende Feindschaft gegen Israel.

Und dann sagt Herrn Trump - möglichst höflich, damit er unsere Exportwirtschaft nicht zu schroff seinen legitimen Wünschen nach ausgeglichener Handelsbilanz anpasst, dass er uns dann erst recht nicht den Handel mit anderen zu verbieten hat.

Es ist schon genug schlechter "Deal", sich wegen des Zollstreits auf US-Frackinggas einzulassen - und wäre nicht kapiert, dass viel des politischen Zorns gegen Russland, Iran und Venezuela Teil des Wettbewerbs um die Energiekunden auf dem Weltmarkt ist.

Aber Wettbewerb und auch Menschenrechtsverletzungen dürfen kein Grund sein, den Iran dem Irak gleich zu machen. Sanktionen wegen Völkerrechtsbrüchen wären prinzipiell nicht schlecht, aber wenn sie uns noch nicht einmal wegen des völkerrechtswidrigen und verheerenden Irakkriegs auch nur in den Sinn kommen durften, dann sind sie gegenüber Staaten, mit denen wir im Clinsch liegen, erst recht zweifelhaft, denn niemand hat andere für etwas zu strafen, was selbst ungestraft verbrochen.

 MfG, Markus S. Rabanus, Berlin
 www.friedensforschung.de

24 Februar 2019

Venezuela am Abgrund

Wer Venezuela einen Bürgerkrieg ersparen will, drängt auf Reformen und Kompromisse.

Drum halte ich es für falsch und völkerrechtswidrig, dass sich ausländische Mächte einseitig positionierten und obendrein gegensätzlich, als habe sich die Geo-Rivalität in Syrien bewährt.

Wenn Einmischung, dann hätte sie im Weltsicherheitsrat einhellig zu sein.

"Aber die blockieren sich doch!" - Ja, das tun sie, aber das dürfen sie eigentlich nicht, denn das Vetorecht soll die Vetomächte nur voreinander schützen.

Deutschland sitzt für zwei Jahre drin, vertritt nicht nur Deutschland, nicht nur die EU, sondern auch die Vereinten Nationen, denn von der UNO-Generalversammlung in den Weltsicherheitsrat gewählt, die Menschen vor Konflikten zu bewahren, nicht die Konflikte zu schüren.

20 Februar 2019

Offener Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

ich bitte unser gegenwärtiges Stimmrecht im Weltsicherheitsrat zur Einbringung einer Initiative zu nutzen, die alle Staaten verpflichtet, auf eine Militarisierung des Weltraums zu verzichten und sämtliche Weltraumaktivitäten durch ein Oberkommando der Vereinten Nationen zu kontrollieren und koordinieren.

Aktueller Hintergrund ist ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump zur Aufstellung von "Weltraumstreitkräften". Auch Russland prahlt seit 1992 mit "Weltraumtruppen". Und China steht in den Startlöchern.

Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten. Sollte das leider hochwahrscheinlich nicht gelingen, so wäre zumindest harsche Kritik angebracht und die Aufforderung, sich an den Weltraumvertrag von 1967 zu halten und ihn nicht zu kündigen, wie es inzwischen schlechte Gewohnheit mit anderen völkerrechtlichen Verträgen wurde.

Mit freundlichen Grüßen, Markus S. Rabanus / Berlin, d. 20.02.2019
Friedensforschung.de

25 Januar 2019

Venezuela - was Trump darf und nicht darf

Trump darf sich für die Anerkennung von Guaidó aussprechen, ABER ob eine Regierung völkerrechtlich anzuerkennen ist, steht einem Trump nicht zu, wenngleich es übler Gewohnheit entspricht.

Die völkerrechtliche Anerkennung von Staaten und Regierungen hat den Vereinten Nationen vorbehalten zu sein.

Also müssten sich die Veto-Mächte einigen. - Vermögen sie das nicht, kommen die Veto-Mächte ihren Pflichten aus ihren Privilegien im Weltsicherheitsrat nicht nach - und die Welt hätte darauf zu drängen, dass es dann durch den IGH oder die VN-Vollversammlung entschieden wird.

Es ist völkerrechtswidrig, wenn die Veto-Mächte um Venezuela rivalisieren, wie sie es in Syrien und anderen Konflikten tun.
Der Weltsicherheitsrat hat eine Politik zu machen, die einen Bürgerkrieg in Venezuela verhindert - oder sich rauszuhalten.

27 Dezember 2018

Israels Angriffe auf "iranische Stellungen in Syrien" rechtswidrig

Tagesschau usw. berichten bzw. kommentieren die Angriffe so, dass Israel keine iranische Militärpräsenz in Syrien dulden werde.
Man stelle sich umgekehrt vor, dass iranische Bomber auf israelische Militärs im Westjordangebiet Raketen abfeuern, weil Teheran die israelische Militärpräsenz im Westjordangebiet nicht dulden möge.
Unwahrscheinlich, denn die Folge wäre ein neuer Schutthaufen, vormals Teheran. - Der eine kann, der andere nicht. Das Recht des Stärkeren ist noch immer Politik, aber völkerrechtswidrig.

Was macht der Iran in Syrien?

Die massenmediale Berichterstattung zu konkreten Kriegshandlungen ist für unser digitales "Informationszeitalter" erstaunlich dürftig, aber immerhin die Ergebnisse sehen wir: Zerstörte Städte, wie nach Erdbeben in Hollywoods Katastrophenfilmen. Aber erklärtermaßen unterstützt Teheran wie Moskau das Assad-Regime im Bürgerkrieg. Sofern solche Unterstützung gegen den IS gerichtet wäre, kann sie sich auf Weltsicherheitsrats-Resolution Nr. 2249 vom November 2015 berufen, ist prinzipiell statthaft - und darf von niemandem attackiert werden.

13 Dezember 2018

Zu den Risiken einer Destabilisierung Saudi-Arabiens

Eine sehr ernsthafte Befürchtung, die ich mit Netanjahu teile (HAARETZ), so scharf ich ihn oft kritisiere.
Wenn Saudi-Arabien kippt, mit modernsten Waffen hochgerüstet wie kaum ein anderes Land, dann sind die Unwägbarkeiten auch für Israel und den Iran größer als sie es mit dem Irakkrieg waren und im Syrienkrieg sind, die sich mehr oder weniger innerhalb der Landesgrenzen in Schutt und Asche legen ließen, was ich ganz und gar nicht zynisch meine, sondern immer anklagte, inklusive Schuldzuweisungen vor allem in Richtung Weltsicherheitsrat.
Bloß nicht missverstehen, denn ich würde Saudi-Arabien jede Menge Veränderung wünschen und abfordern, aber nicht um den Preis eines weiteren Bürgerkriegs oder gar eines internationalen Konflikts.
Ich war nie dort, aber Freunde von mir. Und es gibt dort keine politischen Kräfte, die stark genug wären, um die Ordnung positiv zu revolutionieren. Rasch geschaffene Strukturen wären schwächer als im Irak oder auch in Syrien, Ägypten - und wurden dort aufgerieben, was jeder mit etwas Verstand hätte voraussehen können, anstatt die Aufstände zu feiern und anzufeuern.
Nicht weil die Menschen dort dümmer oder schlechter wären, sondern weil es einfach an Gelegenheit fehlte, sich demokratisch zu organisieren.
Auch die Genialsten der Welt hätten es bspw. in Ägypten nicht vermocht, obgleich der Sturz Mubaraks vergleichsweise moderat über die Bühne ging und Wahlen angesetzt wurden, aber die demokratische Organisierung kam der politischen Eigendynamik nicht hinterher.
So verkommt jede Revolution zu Diktatur oder verschleißt sich schon im Bürgerkrieg.
Wer jetzt Saudi-Arabien destabilisiert, kann nur irre sein. Auch der Iran darf sich davon nichts versprechen, denn wenn zwischen diesen beiden Ländern Rivalität ist, dann kann Saudi-Arabien in Versuchung geraten, sich innenpolitisch durch einen direkten Krieg mit dem Iran zu stabilisieren - und würde dafür hochwahrscheinlich auch noch die Unterstützung des "Westens" bekommen.
Im Gegenteil: Wenn Saudi-Arabien noch stärker unter Druck gerät, außen- und innenpolitisch, dann wäre Teheran schlau, genau jetzt gegenüber Saudi-Arabien Friedensinitiativen zu ergreifen und auch gegenüber Israel.
Aber meine Hauptkritik gilt selten den vielen kleinen Konfliktparteien, sondern den global noch immer rivalisierenden Vetomächten, die ihrer "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (Art.24 Abs.1 UNO-Charta) nicht gerecht werden - und deshalb Kriege nicht hindern, sogar fördern.
Deutschland sitzt in wenigen Wochen erneut für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat.
Deutschland gehört dort nicht hin, wenn nicht darauf drängend, den Missbrauch des Vetorechts einzuschränken, wie hier schon oft dargelegt.
Deutschlands stereotypes "Mahnen zur Besonnenheit" ist unglaubwürdig, denn Besonnenheit drückt sich nicht in Zurücklehnen aus, sondern in nüchternen, lösungsorientierten Vorschlägen, die auch von Gegnern mitgetragen werden können.
Aber mir scheint, dass unsere Politiker wie auch auf gegnerischen Seiten irgendwie an den "Endsieg" glauben anstatt Frieden zu erarbeiten.

27 November 2018

Krim und Kanonenboote

Putin und Poroschenko schmilzt die Popularität. Das macht die Sache doppelt gefährlich, denn mit Befeuerung der äußeren Feindschaft lässt sich von innenpolitischen Problemen ablenken.

 Es kann sich nicht bewähren, einer Seite Mut gegen die andere zu machen.

Das jedoch schließt nicht aus, die russische Seite wegen der offenbar scharfen Schüsse auch schärfer zu verurteilen, sofern es eine ordentliche Untersuchung nahe legt.
Desgleichen die Schiffskollision betreffend, ob "Rammen" oder inwieweit "Verletzung seerechtlicher Vorfahrtsregeln".
Desweiteren behauptet Moskau ausdrücklich, dass die ukrainischen Kriegsschiffe in russische Hoheitsgewässer eingedrungen seien, die auch vor der Krim-Annexion russische Hoheitsgewässer gewesen seien. Auch diese Behauptung sollte sich unbefangen beurteilen lassen.

Es braucht Versachlichung bzw. Verrechtlichung der "Zwischenfälle" und des gesamten Konflikts, wenn er politisch statt militärisch eingedämmt und gelöst werden soll. Dass sich solche Forderung schwer tut, wenn den Akteuren an Emotionalisierung, Polarisierung gelegen ist, liegt auf der Hand, ist jedoch kein Gegenargument.
Um der fortgesetzten Selbstjustiz einen diplomatischen Dämpfer zu verpassen, sollten alle Regierungen der Welt unmissverständlich an die Konfliktparteien appellieren: "Wenn sich Eure Kriegsschiffe mal wieder nicht friedlich zu begegnen verstehen, dann sollten sie in Hafenarrest verbleiben."

01 November 2018

Zur etwaigen Kündigung des INF-Vertrags:

Das Wesentliche einer INF-Vertragskündigung ist die Wiedervermehrung von Atomwaffen, also ein Unterlaufen der Reduzierungsabkommen strategischer Waffen durch Mittelstrecken-Aufrüstung. Und zwar als Folge der Kündigung des ABM-Vertrages, denn dessen Kündigung führt nicht nur bei den Abfangsystemen, sondern auch bei den Angriffsmitteln zum Wettrüsten, um die Abfangsysteme zu überwinden.

Überdies bedenklich: Nur in den besten Zeiten der Entspannungspolitik schien das (sekundäre) Streben nach einem irgendwie gewinnbaren Atomkrieg vom Tisch. Inzwischen wieder nicht mehr, denn die Logik ist:
- Landgestützte Raketen sind bevorzugte Angriffsziele,
- taugen deshalb weniger zum Gegenschlag als bspw. U-Boot-Atomwaffen,
- folglich sind landgestützte Atomraketen, ob als Lang- oder Mittelstreckler, eher Erstschlagswaffen (in Kombi mit Abfangsystemen).

Atomkriegs-Gewinnbarkeit mag eine dauerhafte Illusion sein, aber wehe der Menschheit, wenn sich eine der Atommächte einbilden sollte, sie könnte es und es sei so weit. - Trotzdem weniger wahrscheinlich als ein "versehentlicher Atomkrieg" jederzeit.

18 September 2018

Zur Putin-Erdogan-Einigung

Beide Jungs gehören zwar nicht zu jedermanns engerem Freundeskreis ;-) , aber die Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der nord-syrischen Provinz Idlib ist zu beglückwünschen.

Die Einigung erfolgte durch gegenseitiges Entgegenkommen, woran es bislang im Syrienkonflikt mit Ausnahme der Chemiewaffenvernichtung nahezu komplett fehlte, aber jetzt endlich mal zwecks Schlachtvermeidung passiert:

1. Die von Erdogan unterstützten Rebellen ziehen sich aus einem 15 bis 20 Kilometer breiten Gürtel ringsum Idlib zurück.

2. Der von Putin unterstützte Vormarsch syrischer Truppen auf Idlib wird gestoppt.

3. Türkische und russische Militärs überwachen gemeinsam die demilitarisierte Zone.

Putin und Erdogan werden nun zu zeigen haben, was ihre Worte wert sind. Und falls umgesetzt, dann allemal besser als das, was in den letzten zwei Wochen in Washington und auch Berlin an etwaigen "Vergeltungsschlägen" diskutiert wurde.

Gleichwohl möchte ich mal wieder nicht loben, ohne zu nörgeln, denn Erdogans Rebellenunterstützung ist völkerrechtswidrig. Man stelle sich bloß mal umgekehrt vor, Assad würde die PKK in der Türkei unterstützen.

Auch Putins Assadunterstützung ist völkerrechtswidrig, wenngleich umstritten sein mag, ob er Assad zur Hilfe kommen durfte, aber die Art des Beistandes ist buchstäblich "verheerend" für die syrischen Städte und somit unverhältnismäßig, also völkerrechtswidrig.

Der "Westen" ist ob solchen Urteils nicht fein raus, denn seine Unterstützung für die Rebellen, "Exilregierung" usw. ist Teil des Verbrechens, nicht Teil der Konfliktlösung, weshalb Kofi Annan im August 2012 als UNO-Sondervermittler das Handtuch warf.

11 September 2018

Deutsche Bomber gegen Syrien?

Auf Bitten der US-Regierung erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula v.d.Leyen Tornado-Bombeneinsätze gegen Syrien, falls Assad Chemiewaffen einsetze.

Ein "Rechtsbruch mit Ansage" - innenpolitisch und völkerrechtlich: Innenpolitisch macht es Furore, weil v.d.Leyen offenbar Glaubens ist, den Bundestag erst nachträglich um Erlaubnis bitten zu dürfen, aber schwerwiegender völkerrechtlich, denn auch die Chemiewaffenkonvention sieht keine Selbstjustiz gegenüber Verstoßern vor, sondern die Einschaltung des Weltsicherheitsrates. Ausschließlich der WSR darf sanktionieren.

Wenn die Bundesregierung die öffentlich erwogene Selbstjustiz damit rausreden will, dass der Weltsicherheitsrat durch Vetorechte blockiert ist, dann fehlt es an Initiativen zur Veto-Reform, sei es durch Begrenzung des Vetorechts, sei es durch Zuweisung der Entscheidung an den Internationalen Gerichtshof oder die Generalversammlung.
Nichts dergleichen war jemals Ansinnen unserer Bundesregierungen, denn sie bekennt sich zwar zur Universalität als wichtigem Ziel des Völkerrechts, aber beklagte das Vetosystem nur dann, wenn vom politischen Gegenüber ausgeübt, von Sowjetunion/Russland und China.

So bleibt die Unordnung völkerrechtlicher Beziehungen - und jeder bastelt sich das Völkerrecht grad mal so, wie er es im Chaos glaubt durchsetzen zu können. Und unsere Leitmedien spielen weitgehend mit, sogar auch viele Völkerrechtler, allenfalls mit dem eher bloß rhetorischen Feigenblatt, dass eine Rechtslage "umstritten" sei. - Nein, nicht "umstritten", sondern "Rechtsbruch", denn gegen den Wortlaut und gegen den Sinn gültiger Abkommen.

Und setzt der böse Assad Chemiewaffen ein? - Es lohnt zu lesen, was die OPCW an Untersuchungsberichten verfasst, also die Kontrollorganisation zur Chemiewaffenkonvention. Und es liest sich anders als es sich ins Gedächtnis des aufmerksamen Nachrichtenkonsumenten schreibt: Die OPCW-Kontrolleure bestätigten mit Bericht vom 6.7.2018 nicht, was 2016 unter anderem in Douma an Giftwaffeneinsatz Assad vorgeworfen wurde.

Und eine OPCW-Bewertung der im März und April 2018 erhobenen Vorwürfe steht noch aus, aber die "Vergeltung" fand statt, die von Merkel und Maas als "angemessen" propagandistisch unterstützt wurde, als dürften Verdachtsmomente genügen.

Putin und Assad haben ob meines Befunds keinen Grund zur Freude, denn wie Syrien heute aussieht, ist vor allem ihr "Werk", ihre Bomben, ihre Unfähigkeit, ihr Unwillen zu friedlichen Reformen in Syrien - und unverzeihlich.

13 Juli 2018

Gedanken zum Nato-Gipfel

a) Trumps Handelskrieg kann die Weltwirtschaft noch so viel kosten, dass "2% vom BSP" zum Zehntel des heutigen Geldwerts wird.

b) Trumps Austrittsgelabere ist albernster Bluff, allerdings für die Möchtegern-Aufrüster im Bündnis willkommenes "Argument".

c) Fehlen jeglichen Ansatzes zur Realisierung des völkerrechtlichen Gewaltmonopols der Vereinten Nationen.

d) Vom Abschlussdokument ist nichts bekannt, was das Bündnis wertebasiert. Vielleicht zu schwierig in Zeiten der Trumps, Orbans und Erdogans - nun auch in Italien.

e) In Belangen z.B. Syriens fehlt es noch immer an Plan und Diplomatie, aber vielleicht soll Damaskus erst noch so hergerichtet werden wie Aleppo - im militärischen PingPong zwischen Moskau, Brüssel, Assad und dem Rebellen-Durcheinander zum Schutthaufen wurde.

Eine Ergänzung noch zu b):

1. Wer wirklich glaubt, dass Trump ernst mit seinem Deutschland-Bashing sei, müsste sich wundern, warum die "Patch Barracks" noch nicht nach Tallin oder Riga umgezogen sind. Die Erklärung lautet, dass sich das US-Hauptquartier in Stuttgart einfach mal wohler, sicherer fühlt, was durchaus verständlich ist, wenn man sich beschaut, wie sehr sich die Kreml-Medien um russische Bevölkerungsteile dieser Staaten "sorgen".

2. Wer wirklich glaubt, dass die Sicherheit Deutschlands von US-Atomwaffen hierzulande abhinge, verkennt, dass die Dinger allenfalls zum Angriffskrieg taugen, denn landstationierte Atomwaffen machen zur Zielscheibe und taugen nicht für Zweitschlagsstrategien. 3. Wer wirklich glaubt, dass Trump aus der Nato austreten könnte, überschätzt seine Präsidentenmacht, wenngleich die genügt, um per Weltkrieg abzudanken, aber eine Supermacht, die Nr.1 bleiben möchte, stationiert sich lieber als Bündnispartner und nicht als Besatzer.

Und ganz bitter mein persönlicher Befund dieser nationalistischen Welt:

Wer wirklich glaubt, dass die USA oder Russland - oder irgendein sonstiger Staat jemals für Menschenrechte oder zum Schutz anderer Staaten in den Krieg zog und nicht primär aus Sorge um eigene Nationalinteressen, hat sich viel Geschichte erzählen lassen, aber schlecht studiert.

Das war jetzt keine Geringschätzung für die ungeheuren Opfer, die bspw. erforderlich waren, um Hitler zu stoppen, aber dass es erforderlich wurde, war weltpolitisches Versagen, denn keine Geschichte ohne Vorgeschichte - und wir setzen noch immer auf Selbstverteidigung und Selbstjustiz-Allianzen anstatt auf ein Streitkräftemonopol der Vereinten Nationen.

Wenn der UNO-Pazifismus nicht Ziel von Politik wird, nicht jede Maßnahme ein Schritt dorthin, dann tapern wir auf die nächste und womöglich letzte Großkatastrophe zu.

So jedenfalls - und in Betracht des Elends in der Welt, scheint mir der Nato-Gipfel bloß ein weiterer Gipfel der Obszönität - gewesen.

Markus S. Rabanus

08 Mai 2018

Trumps Bruch mit dem Iran & wie die Kuh vom Eis zu holen wäre

Ob Trump das Abkommen aufkündigen durfte oder ob es Vertragsbruch darstellt, sei gesonderter Prüfung vorbehalten.
Allemal ist es Vertrauensbruch, denn die vorherige US-Regierung hatte dem Abkommen zugestimmt.
Allemal ist es freches Supermachtgehabe, solche Entscheidung nicht mit dem Weltsicherheitsrat abzustimmen.

Bekundet ist, dass die IAEO in Reaktion auf Netanjahus Kriegsrhetorik dem Iran Atomwaffenfreiheit und Vertragstreue bescheinigte.

Bekundet ist, dass dem Iran laut Abkommen Raketen verboten sind, die Atomsprengköpfe tragen können. Inwieweit sich Raketen hinsichtlich solcher Fähigkeiten unterscheiden lassen, fehlt es mir an Kenntnissen, jedoch schienen die Verhandler von Unterscheidbarkeit auszugehen.
Andererseits bleibt das prinzipielle Dilemma, dass jeder raketentechnische Fortschritt - auch im zivilen Bereich - zugleich militärische Fortschritte erleichtert.

Bekundet ist seitens Teheran, auf Raketen mit konventionellen Sprengstoffen nicht verzichten zu wollen, weil die Erfahrung zu schrecklich, als iranische Städte mit Raketen Saddam Husseins beschossen wurden und es an Vergeltungswaffen fehlte.
Es ist wahrscheinlich, dass sich der Iran heute durch Saudi-Arabien und Israel in ähnlicher Weise bedroht sieht - und deshalb das Raketenprogramm fortsetzen will.

Sich der "Perspektive der anderen Seite" zu bemühen, ist militärisch unabdingbar, aber wird in der Propaganda von den Konfliktparteien nahezu vollständig unterschlagen.
Auch unsere Regierung sagt dazu nichts, denn die Erörterung iranischer Sicherheitsinteressen könnte Israel und andere Bündnispartner "brüskieren".
Schon das aber gehört zur gegenseitigen Verlogenheit und behindert die Kompromissfindung.

Worin hätte der Kompromiss zu bestehen?

1. Alle Staaten, von denen es der Iran verlangt, haben eine weltöffentliche Bekundung zu unterzeichnen, unter keinen Umständen ohne detailliertes Mandat des Weltsicherheitsrates das Territorium des Iran anzugreifen.

2. Der Weltsicherheitsrat gewährt dem Iran eine supranationale Sicherheitsgarantie, so dass der Iran gegen militärischer Angriffe auf das eigene Territorium nicht auf seine Selbstverteidigungsfähigkeiten angewiesen ist, sondern Aggressoren mit Kräften der Vereinten Nationen abgewehrt und vergolten werden.

3. Um den Iran zu vergewissern, dass solche supranationale Sicherheitsgarantie nicht an Vetorechten einzelner Weltsicherheitsratsmitglieder scheitert, garantieren die Vetomächte, dass sie sich in dieser Angelegenheit jeglicher Zweidrittelmehrheit des Gremiums fügen und im Falle des Verfehlens eine Eilentscheidung des IGH einholen.

4. Der Weltsicherheitsrat stellt klar, dass es gegen den Iran keine "geheimen Luftschläge" geben darf, wie immer häufiger von Israel in Syrien praktiziert.

5. Der Iran verzichtet gänzlich auf seine Raketenbewaffnung und bekommt über die vorstehenden Garantien hinaus wirksame Abwehrtechnik gegen Raketen und sonstige Luftangriffe.

6. Im Übrigen sollte man Teheran auffordern, gänzlich auch auf das zivile Atomprogramm zu verzichten, denn der Iran hat hinreichend anderweitige Energieressourcen und kann sich nicht dafür rausreden, entgegen den weltweiten Widerständen und in einem Erdbebenland auf ausgerechnet die gefährlichste Art der Energiegewinnung zu bestehen. Als Gegenleistung sollte Entwicklungshilfe in Sachen Gaskraftwerke, Windkraft und Solaranlagen geboten werden.

Also ist es nicht nur eine Frage des "Ob" von Waffenverboten, sondern untrennbar vom "Wie", es sei denn, man bilde sich ein, dem Iran ein Verbot auferlegen zu dürfen, das ihn zum Opfer von Aggressoren machen könnte.

30 März 2018

Gegenseitige Diplomatenausweisung

Russland hat nun auch vier deutsche Diplomaten des Landes verwiesen und reagiert somit auf Berlins Ausweisungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Giftanschlag auf einen übergelaufenen Spion des russischen Geheimdienstes in Großbritannien.

Der Kreml ist halt genau gleich bescheuert wie die Regierungen im Westen. Aber okay, wenn es den Leut' hüben wie drüben gefällt, dass man sich gegenseitig die Diplomaten ausweist, dann waren die Diplomaten offenbar überflüssig. - Und daran scheint leider Wahres, weil Diplomatie falsch verstanden wird oder nicht stattfindet, obgleich es jede Menge gemeinsamer Probleme diplomatisch anzugehen gilt.

07 März 2018

Gabriel, Rheinmetall und Indien

Rheinmetall steht in Indien wegen Korruptionsvorwürfen auf der Blacklist, was zum Ausschluss von indischen Waffenkäufen führt. 
Nach Recherchen von Report-München bemühte sich Gabriel, dass Rheinmetall von der Blacklist gestrichen werde.

Meine unmaßgebliche Meinung dazu:

1. Richtiger wäre es, mit Bundesbehörden den Korruptionsvorwürfen nachzugehen und gegen die Verantwortlichen Strafgesetze anzuwenden.

2. Waffenlieferungen an Indien und Pakistan sind ohnehin falsch, denn diese beiden Länder befehden einander permanent bis hin zu Atomkriegsdrohungen.

3. Indien soll sich um die Armutsbeseitigung, Frauengleichberechtigung, Umweltschutz und Geburtenkontrolle kümmern - und hat an Waffen und Soldaten mehr als genug. 
Desgleichen Pakistan und die gesamte Region.

4. Grundsätzlich: Waffenlieferungen sollten seitens der Vereinten Nationen genehmigungspflichtig sein - und zwar inklusive Anhörungsverfahren potenzieller Gegner des Empfangsstaates.

5. Ich halte es für Pflicht der SPD, Sigmar Gabriel aus politischen Ämtern zu nehmen. Möge er sich um seine Tochter kümmern, ob er rasiert oder unrasiert sein mag, spielt in Politik und Erziehung wenig Rolle.
M.-S. Rabanus / Berlin
http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/korruptionsvorwuerfe-in-indien-gabriel-wollte-rheinmetall-in-heikler-sache-helfen-102.html