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21 Juli 2017

Bayerns "Gefährder-Gesetz"

@Bundesregierung, was soll eigentlich werden mit dem neuen bayrischen "Gefährder-Gesetz", wonach unbefristet eingesperrt werden kann, ohne dass irgendwo strafgesetzlich geregelt wäre, was ein "Gefährder" überhaupt ist?

Mit diesem Gesetz macht uns Seehofer den Erdogan - und juristisch betrachtet sogar schlimmer, weil der "Gefährder"-Vorwurf nebulöser ist als es ein "Terrorismus"-Vorwurf sein kann.

Das kann/darf keinen Bestand haben. Die Bundesregierung müsste ein Streitverfahren gegen das Bundesland Freistaat Bayern anstrengen.

14 April 2017

EGMR verurteilt Russland wegen des Antiterroreinsatzes von Beslan 2004

Der EGMR verurteilte Russland zu 3 Mio.€ Schmerzensgeld an Hinterbliebene wegen des verpfuschten Antiterroreinsatzes in Beslan von 2004.

Auch ich hatte damals das Vorgehen der Sicherheitskräfte als vollends rücksichtslos gegenüber den Terrorgeiseln kritisiert, insbesondere, dass vollends versäumt wurde, vor der Erstürmung wenigstens eine hinreichende notärztliche Versorgung zu gewährleisten.

Die damaligen Einsatzvideos sollten Putins "Entschlossenheit" demonstrieren und dokumentierten m.E. unentschuldbaren Dilettantismus.

Das EGMR-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die geringe Schmerzensgeldhöhe allenfalls Symbolik.
Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass Russland diesem Urteil nachkommt, denn sonst hätte schon ein russisches Gericht in gleicher Weise entschieden - hinreichende Unabhängigkeit vorausgesetzt.

http://www.tagesschau.de/ausland/beslan-egmr-101.html

25 März 2017

Attentäter und Motive

Es war die Frage: "Wie radikalisieren sich Leute und werden Attentäter? ..., dass sie zu solchen Verbrechen fähig sind?"

Na ja, die Selbstmord-Attentäter betreffend vielleicht zwei Hauptgruppen:

a) Die eine Hauptgruppe dürfte sich aus Eitelkeitsverletzten rekrutieren, denen die Schmeichelei übermächtig ist, wenigstens für einen Auftritt ganz, ganz wichtig für Großes berufen zu sein.

Die Wichtigkeit hat immerhin Bestätigung im zwangsläufigen Entsetzen einerseits und der Schadenfreude andererseits.
Solche Wichtigkeit scheint über die Unrichtigkeit zu täuschen, beliebig Zivilisten umzunieten.

Und Eitelkeitsverletzte sind nicht bloß Unterschichtenproblem, sondern mitunter in oberen Schichten krasser.

b) Die andere Hauptgruppe, wie sie vor allem in den chaotisierten Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Afrikas für dortige Selbstmordattentate rekrutieren lässt, dürften aus Rache und Lebensmüdigkeit leichtverständlicher psychomotiviert sein.

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Betreffend die Jugendlichen, die sich aus unserer Gesellschaft verabschiedeten und dem zeitweise militärisch erfolgreichen IS anschlossen, dürfte überwiegend entgegen aller Prahlerei wohl eher nicht das Selbstmord-Attentat größter Wunsch gewesen sein, sondern die naive Hoffnung auf ein Geschäftsmodell, sich einer Gesellschaft an die Spitze ballern zu können - und das noch im vermeintlichen Einklang mit Religion, von der sie sich nur dümmstes Zeug erzählen ließen.
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Und Konvertiten? Prinzipiell zwar nicht blöde, wenn man sich für Ideologisches nicht schon im Geburtskanal entscheidet, aber oft tun sich Konvertiten als Neuankömmlinge schwer und müssen sich besonders beweisen. Stehen deshalb recht schnell in der ersten Reihe freiwilliger Himmelfahrtskommandos.
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Sollten sich Möchtegern-Gotteskrieger in meinen Deutungen nicht wiederfinden, so können sie es gerne mit Missionieren probieren, denn wenn sie jegliches Denken nur mit ihresgleichen tun, dann wissen sie weniger, wem sie auf die Eier gehen möchten.
Zumindest aber müsste auffallen, dass es ausgerechnet nie Oberprediger sind, die in zerfetzter Version ins Paradies voraus zu gehen versuchen.
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Schlussendlich sei jedoch angemerkt, dass nahezu jeder Hordismus, jede Ideologie einschließlich der Religionen dazu neigt, Opfergängern maximierte Überzeugungen zu attestieren.

Drum hat Wahres, wenn G.K.Chesterton, Schriftsteller † 14. Juni 1936, sagt: "Der Mensch ist bereit, für jede Idee zu sterben, vorausgesetzt, dass ihm die Idee nicht ganz klar ist."

20 Dezember 2016

Zum Terroranschlag von Berlin

Am 19.12.2016 fuhr gegen 20 Uhr ein Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Inzwischen stieg die Zahl der Toten auf 12. Und von den vielen Verletzten sind weitere Menschen noch immer in Lebensgefahr.
Der mutmaßliche Fahrer sei an der Siegessäule gefasst worden und vermutlich ein Flüchtling aus Afghanistan oder Pakistan und inzwischen nach Karlsruhe zur Bundesanwaltschaft verbracht. 
Der Beifahrer sei tot, möglicherweise der eigentliche Fahrer des LKWs mit polnischem Kennzeichnen und hochwahrscheinlich entführt und vom Entführer vor Begehung des Terroranschlags erschossen. 
Die Sozialen Netzwerke verwandeln sich zu Meeren echter und falscher Tränen, häufig begleitet von Hasstiraden gegen Muslime und Merkel. (Stand 20161220 13 Uhr)
Inzwischen sei unklar, ob der Festgenommene Tatbeteiligter sei. (Stand 20161220 13.30 Uhr)


MSR: Für Wut von Angehörigen habe ich Respekt, nicht aber für Leute, die über Vorsicht hinaus auf Terrorismus in einer Weise reagieren, wie Terroristen es wollen.

J.: wir leben im Krieg

MSR: Nicht wirklich, aber dass die Kriegsgebiete nicht bloß Flüchtlinge produzieren, sondern Hass allerlei Richtungen, kann nicht erstaunen.

J.: ok ich präzisiere - es ist asynchroner Krieg...

MSR: Berlin 1945, Aleppo 2016?
Gewiss hat alles irgendwie miteinander zu tun, aber nicht alles ist voneinander abhängig. Ich halte es für hysterisch & falsch, zwischen terroristischen Anschlägen und Krieg nicht zu unterscheiden,
- zumal man mit Gleichsetzungen jedem Irren die Macht verliehe, über Krieg und Frieden entscheiden zu können,
- zumal man die Schwelle zum Krieg niedriger macht, wie 1914 geschehen, wie 2001 geschehen usw., ohne dass mit kriegerischen Reaktionen etwas zu gewinnen gewesen wäre.
Terrorbekämpfung in politisch stabilen Staaten ist Sache von Polizei und Justiz.

J.: tja Krieg wird eben nicht mehr so geführt wie in früheren Zeiten... dank Individualisierung kann jeder seine eigene Armee sein...

MSR: Mich konnte schon immer jeder ermorden, wenn er es unbedingt gewollt hätte, aber Dank funktionierender Justiz und Polizei war ich niemandem Wert, für mich hinter Gitter zu wandern. Aber immerhin will ich dir ja mit solchen Gegenargumenten nicht gänzlich widersprechen, denn "wir sind im Krieg" (mindestens im Kalten) z.B. als Teil der Mitwirkenden in Afghanistan, in Ukraine, in Syrien usw.

Nebenbei: Nicht ansatzweise könnten du oder ich als eigene Armee einen Krieg anfangen.

 ++++++++ Seehofer ist eine Plapperschlange des Populismus, wenn er die Aufnahme von Flüchtlingen für terrorismusursächlich macht.

++++++++ Für Wut von Angehörigen habe ich Respekt, nicht aber für Leute, die über Vorsicht hinaus auf Terrorismus in einer Weise reagieren, wie Terroristen es wollen.

++++++++ GESUNDER FATALISMUS (Formulierung von Angstforscher Prof. Borwin Bandelow im Interview v. 20.12.2016) scheint allerdings auch mir angebracht, denn nichts von allem, was uns gefährdet und unzureichend abgegangen wird, darf verrückt machen. 

++++++++ So bitter es ist, dass der wahre Täter womöglich noch immer auf freiem Fuß ist, so wäre die Festnahme eines Unschuldigen immerhin Mahnung gegen vorschnelles Geplappere derer, die Lynchjustiz und/oder Sippenhaftung für vereinbar mit unseren Grundwerten halten. Und dass Augenzeugen und eigene Wahrnehmung irren, habe ich jedenfalls schon zu oft erlebt.

21 Juli 2016

Ich würde Claus Strunz strafanzeigen

Für seine ungeheuerliche Unterstellung, Künasts Tweet-Frage habe "alle Polizisten beleidigt",
wenn er dergleichen mir unterstellt,
denn auch ich fragte öffentlich, ob die Erschießung eines mit Messer und Beil bewaffneten Attentäters notwendig oder unglücklich passierte,
weil meine Erwartungen an darauf spezialisierte Sondereinsatzkräfte der Polizei höher sind als an Verkehrspolizei
und weil sich jede Geringschätzigkeit für das Leben auch schlimmster Verbrecher mit den Werten unserer Verfassung verbietet.
Und zwar selbst dann, wenn ein Attentäter die eigene Erschießung provoziert.

Auch Dauer-Talkgast Wolfgang Bosbach (CDU) spielte sich rechtspopulistisch auf, wenn er von Künast eine Entschuldigung für den Tweet forderte.

Es ist widersinnig, wenn Bosbach einerseits mit persönlicher Gelassenheit auf Terrorismus zu reagieren vorgibt, um dem Terrorismus das Erfolgserlebnis angestrebter Ängstigung zu versagen,
aber andererseits selbstkritische Fragen, die sich aufgeklärten Teilen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft typischerweise stellen, als unpassend verunglimpft.

Ich behaupte das Gegenteil, dass jegliche Forderung nach argumentativem Burgfrieden in Frontstellung zum Terrorismus genau jene Hysterisierung darstellt, die es zu vermeiden gilt.

@Frau Künast, ich bin so oft anderer Meinung als Sie, aber in dieser Frage auch mal wieder Ihrer Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Sebastian Rabanus,  Berlin
Betreiber diverser Anti-Extremismus-Webs

ps: Nein, ich würde ihn nicht anzeigen, denn er und niemand kann mir die Zeit bezahlen, die es mich kosten würde, seinem Schmarren persönliches Gewicht beizumessen. Überdies wäre die Strafanzeige weiter zu fassen, denn er war ja von Frau Maischberger eigens in die Talk-Runde bestellt und von ihr unwidersprochen, um jenen zahlenden Bevölkerungsteil zu beglücken, der auf reaktionäres Gelabere scharf ist.

16 November 2015

Zu den Anschlägen von Paris und anderswo

Jede Religion hat gute und schlechte Gebote, weil (so denke ich als Atheist) so vieles aus guten oder bösen Köpfen, mal besser, mal schlechter gelaunt, wie es die Tagespolitik der Menschen so oft im Kampf gegen den Menschen zu brauchen glaubt - und es für Politiker praktischer ist, wenn es als "Gotteswort" gilt - nicht hinterfragt werden darf.

Und weil so oft schlechte und gute Gebote im Widerspruch zueinander stehen, bleibt dem Gläubigen nichts anderes als die eigene Wahl, welche ihm wichtiger sind, wie er sie für sich interpretiert.
Die Feindseligen interessieren sich nur für die schlechten Gebote; wenn man ihnen mit den guten kommt, um ihnen ein bisschen die Feindschaft zu stutzen, dann überkommt sie das Kotzen - und dann schreien sie: "Verrat!", als würden sie nicht fortlaufend Verrat betreiben am Guten.

Nun, wir könnten den Feindseligen die Welt überlassen, wenn sie sich bloß gegenseitig erschlügen, aber das tun sie leider nicht, sondern sie führen ihre Kriege so,

a) dass sich möglichst die gesamte Menschheit in einander verfeindete Lager teilt,

b) dass dem Feind nichts heile bleibt - und weil auf Gegenseitigkeit, dann sieht es halt aus wie in Warschau; Berlin 1945 oder Damaskus 2015.

Deshalb verlaufen mir die Fronten anders, eben nicht zwischen den Feindseligen, denn die machen gemeinsame Sache, wie in der Ukraine und in Syrien zu sehen, sondern zwischen den Guten und Schlechten, wenngleich das oft schwer zu unterscheiden ist, aber es macht Sinn, wenn die Guten über alle Ansinnen der Schlechten hinweg zusammen den Schlechten die Grenzen aufzeigen.
Das wäre zugleich anderer Krieg, als er üblich ist. Kobane hätte nicht "rückerobert" werden dürfen, wie es durch Bewaffnung einer Bürgerkriegspartei vollkommen abwegig geschah, als würde mir die Polizei, die ich gegen Einbrecher rufe, mir eine Waffe zuwerfen anstatt mich zu verteidigen.

Kobane hätte eingekesselt gehört von uns Guten, weil wir uns sonst nicht von den Schlechten unterscheiden.
Wir müssen unsere Feinde nicht töten wollen, sondern zur Kapitulation Gelegenheit geben und fragen:

"Hallo @Abu-DingsdaBummms, alias Marvin aus Neukölln, was hast du in Kobane zu suchen und Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben oder gar zu ermorden?"

Und Abu-DingsdaBumms würde vielleicht sagen, dass er es aus religiösen Gründen tun müsse, weil es der rechte Weg sei, denn er durfte in die Neuköllner Disco nach drei Schlägereien nicht mehr hinein.

Also dann lesen wir ihm mal andere Suren aus dem Koran vor, die ihm offenbar zu wenig gepredigt wurden:

1.) 'Ihr sollt glauben und gute Werke tun' (25:70). Gott liebt diejenigen, die Gutes tun.' (2:195).

2.) 'Gott verbietet, was schändlich, abscheulich und gewalttätig ist.' (16.90).

3.) 'Wehrt das Böse durch das Gute ab.' (13:22).

4.) 'Richtet auf Erden kein Unheil an.' (2:60).

5.) 'Stiftet Frieden unter den Menschen.' (2:224).

6.) 'Wer vergibt, ruht sicher bei Gott.' (42:40).

7.) 'Bringt Euch nicht selbst ums Leben!' (4:29). (Verbot des Selbstmords).

8.) 'Wenn Ihr einen Menschen tötet, so ist es, als hättet Ihr die ganze Menschheit getötet' (5:32).

Tja, mein missratener Abu, dann musst du nun in ein Strafgefangenenlager; wirst fortan nur noch diese Suren zu lesen bekommen, denn offenbar bist du zu dämlich, die anderen Suren so zu verstehen, dass du nicht zum Sünder bzw. Verbrecher wirst.

11 Dezember 2013

Zum NSU-Prozess und vier Forderungen

Noch mehr Sumpf >> http://www.tagesschau.de/inland/nsulka100.html

Ganz sicher bin ich mir der Verantwortung bewusst, dass es uns mit der Domain "Antifaschismus.de" obliegt, den Fortgang des NSU-Prozesses zu dokumentieren und kommentieren, aber das Versagen auf allen Ebenen und die Vertuschung hat Ausmaße, die von hier aus einfach nicht zu erhellen sind, so dass einzig die Forderungen bleiben:

1. Schluss mit der unsinnigen "Beobachtung" durch die Verfassungsschutzämter, die allenfalls zu Behinderung der Strafverfolgungsbehörden führten, Verjährungen ermöglichten, Strafvereitelung waren, weitere Straftaten ermöglichten.

2. Schluss mit dem Einsatz von "V-Leuten", die zur rechtsextremistischen Szene gehören, denn solche Strolche erzählen allenfalls Märchen und werden dafür dann auch noch bezahlt.

3. Statt der ausufernd geheimdienstlichen Ineffizienz braucht es konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz, erforderlichenfalls unter Einsatz verdeckter Ermittler.

4. Und Schluss mit albernen Urteilen, die Wiederholungstäter (z.B. NPD-Vize Udo Pastörs) mit Strafen "zur Bewährung" begünstigen, weil unsere Justiz entweder die rechtsextremistische Gefahr unterschätzt, billigt oder aber Angst davor hat, mit den Familien ins Fadenkreuz rechtsextremistischer Terroristen zu geraten.

02 November 2013

Kriegswaffen für den Irak?

Iraks autokratischer Ministerpräsident al Maliki ist auf Visite in Washington und fordert u.a. modernste Kampfhubschrauber und F16-Kampfflugzeuge "zur Bekämpfung des Terrorismus". - Das Ansinnen stellt die US-Regierung vor das Problem, dass der durch den Irak-Krieg und Wahlen an die Macht gekommene Regierung weitgehend aus Schiiten besteht und sich im Bürgerkrieg mit der sunnitischen Minderheit befinde, sodann mit dem Iran verbündet sein könnte und für Israel eine Gefahr darstelle, während andererseits die Waffenlobby auf jederlei Waffengeschäft drängt. - Kriegswaffen, insbesondere Kampfhubschrauber und Kampfjets erscheinen jedoch wenig geeignet, dieses vom religiösen Bürgerkriegsterror geplagte Land zu befrieden.

20 August 2013

Ist Deutschland in den Heathrow-Skandal verstrickt?

Am vergangenen Sonntag lauerten britische Geheimdienstler auf dem Londoner Flughafen Heathrow dem brasilianischen Staatsbürger David Miranda im Kontext der Snowden-Enthüllungen auf, verhörten ihn rund 9 Stunden ohne richterliche Genehmigung und anwaltlichen Beistand, beschlagnahmten sein Handy, Notebook und den Fotoapparat. - Das alles sei nach den britischen "Antiterrorgesetzen" statthaft. Demnach werden Journalisten inzwischen als "Terroristen" betrachtet, wenn sie sich Whistleblower-Quellen bedienen.
Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.

11 August 2013

120 Terroropfer im Irak - Ramadan und nichts gelernt

Nichts wünschen sich Muslime zu Beginn der Fastenzeit mehr als die Vernunftwerdung des Menschen, aber eben nicht alle Muslime. Allein heute und allein in Bagdad wurden 12 Sprengstoffanschläge auf öffentlichen Plätzen verübt. Landesweit mehr als 120 Ermordete und mehr als 300 Verletzte. - Was mögen die Ursachen und Ziele sein? Die Antworten möchte kaum jemand hören, denn die Mittel sind einfach zu pervers, zu perfide diese hinterhältigen Attentate gegen Moscheen und Menschen. Und doch braucht es Gespräche, denn mit Waffen lässt sich dieser Konflikt nicht lösen, sondern nur im Wege einer breiten Aussöhnung, damit die Terroristen den Rückhalt verlieren.
Die Fragen lauten deshalb: Benachteiligt die schiitische Regierung die sunnitische Minderheit? Oder kommt die sunnitische Minderheit nur nicht damit klar, die schiitische Mehrheit nicht mehr unterdrücken zu dürfen, wie es angeblich zuvor der Fall gewesen sei? Auf welche Weise mischen andere Staaten in diesem Konflikt mit?
Die Berichterstattung über die Terroranschläge genügt jedenfalls nicht, um sich ein Bild von der politischen Situation des Irak zu machen.

22 Juli 2013

EU-Außenminister: Hisbollah-Miliz ist eine Terrororganisation

Der militärische Arm der libanesischen Hisbollah ("Partei Gottes") stehe jetzt auf der EU-Liste der Terrororganisationen, meldet Tagesschau.de unter Berufung auf das niederländische Außenministerium. Bislang war dieser überfällige Schritt gegen die paramilitärische Organisation unterblieben, weil die Hisbollah im Libanon erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung hat und die innenpolitische Situation destabilisiert werden könnte, während sich jetzt die Einsicht durchsetzte, dass gerade solche Partei-Milizen das staatliche Gewaltmonopol aushebeln und Mittel des Kalten Bürgerkriegs sind. Zudem führte die Hisbollah mit ihren paramilitärischen Kräften Krieg gegen Israel und kämpft zur Zeit in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes gegen die Aufständischen. Die Hisbollah steht im Verdacht zahlreicher Terrorakte, die sie einerseits glorifiziert, andererseits die eigene Urheberschaft bestreitet. - Die Klassifizierung der Miliz als Terrororganisation dürfte auch die politische Aktivität der Hisbollah innerhalb der EU einschränken, wird jedoch nichts daran ändern, dass sich die EU auch mit solchen Organisationen diplomatisch auseinanderzusetzen hat, was offenkundig vernachlässigt wird.

13 Juli 2013

Irak: Mehr als 1000 Terroropfer seit Mai 2013

So lautet nach Angaben der Vereinten Nationen des zwischen Sunniten und Schiiten laufenden Terrorkriegs. Allein heute kamen bei einem Selbstmordanschlag auf ein Cafè in der nordirakischen Stadt Kirkuk 38 Menschen zu Tode und 24 wurden verletzt, meldet die Tagesschau unter Berufung auf irakische Polizeiinformationen. Seit dem gestrigen Freitag landesweit mehr als 60 Terrortote. - Und kein Konzept, wie das endet, denn die Menschen laufen trotz aller Dramen Führern hinterher, die ihnen möglichst viel zum Nachteil anderer Menschen versprechen. >> www.dialoglexikon.de/hordismus.htm

Zimmermanns Nullnummer in Washington

Die Wirtschaftsspionage geht weiter, denn wenn Geheimdienste alle Kommunikation mitwissen dürfen, dann sind sie ideale Adresse für alle Unternehmen weltweit, die sich Geheimdienstler kaufen. Desgleichen erweitern sich mit "Prism" & Co. die Möglichkeiten zur Sabotage. Sowohl für regierungsamtliche Digital-Übergriffe auf andere Staaten, als auch für das Organisierte Verbrechen und den Terrorismus. - Die Geheimdienste richten mehr Schaden als Nutzen an. - Und was besprach Zimmermann im Fall Snowden?

30 Juni 2013

Merkel unter Terrorverdacht

Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de.

Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden.

Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!

12 Juni 2013

Weiterer NSU-Terroranschlag und die FALSCHE Statistik

Die Aussage des Angeklagten Carsten S. vor dem Oberlandesgericht München werden dazu führen müssen, dass ein Sprengstoff-Attentat aus dem Jahr 1999 neu ermittelt wird. Mutmaßlich hatten die beiden NS-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Taschenlampe in einen Sprengkörper umfunktioniert und in einem Nürnberger Lokal eines türkischstämmigen Betreibers deponiert. Als die Taschenlampe eingeschaltet wurde, explodierte sie und verletzte eine Person schwer. Die Polizei deutete damals den Anschlag als "Schutzgelderpressung".

Die mediale Beachtung, die jetzt dieses Outing erfährt, ist angemessen, überlagert aber leider die gleichfalls bedeutsamen Schilderungen von Carsten S. hinsichtlich des terroristischen Alltags von Rechtsextremisten, wie er noch immer von Politik und Medien unterschätzt wird, zumal vieles gar nicht zur Strafanzeige kommt, weil sich die Betroffenen nichts von den polizeilichen Ermittlungen erhoffen und im Gegenteil Racheakte der rechtsextremistischen Terrorszene fürchten.

18 Mai 2013

Irak: 75 Tote durch Attentatsserie

Der gestrige Tag war wieder ein Schwarzer Freitag für den Irak. - Das durch den Krieg ins Chaos gestoßene Land hat allein seit Jahresbeginn mehr als 1.200 Terrortote zu beklagen.

25 April 2013

"NSU"-Prozess: BVerfG lehnt Videoübertragung ab

Den Eindruck, dass die Beschwerdeführung zu sehr auf das "öffentliche Interesse" anstatt auf die Verletzung eigener Grundrechte bedacht war, hatte auch ich aus der Berichterstattung dazu vermutet, allerdings gehofft, dass es bloß am medialen Fokus liegen könnte.
Offenbar war die Beschwerde tatsächlich so dürftig. Dann erscheint der BVerfG-Beschluss insoweit folgerichtig, wenngleich das BVerfG auch anders hätte entscheiden können, denn immerhin zog das Kollektivorgan die durchgreifenden Rechte aus der Nebenklägerschaft in Betracht. Der zivilprozessrechtliche Beibringungsgrundsatz sollte im Verfassungsprozessrecht nicht minder als im Strafprozessrecht der richterlichen Problemerkundung nachgeordnet sein, denn sonst wirkt sich das juristische Versagen der Beschwerdeführer-Anwälte zu gravierend zum Nachteil der Mandanten aus. Aber auch Anwälte sind nur Menschen und eben die Bundesverfassungsrichter auch.

Und etwas spät kam diese weitere Beschwerde, denn so neu kann niemandem sein, was die gerichtlichen Routinen anbelangt. Es wäre also an der Politik bzw. am Gesetzgeber, das Prozessrecht auf Vordermann zu bringen.

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BVerfG-Pressemitteilung Nr. 32/2013 vom 25. April 2013, Beschluss vom 24. April 2013

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt.
Dies reiche angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses nicht aus. Zugleich beantragen sie, dem Vorsitzenden im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Hauptverhandlung mittels Videotechnologie in mindestens einen weiteren Sitzungssaal übertragen zu lassen.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung unzulässig ist. Ein Beschwerdeführer muss eine Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen. Dabei hat er darzulegen, inwieweit er sich durch die angegriffene Maßnahme in dem bezeichneten Grundrecht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sieht. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Eine Verletzung in eigenen Grundrechten wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Sie machen insbesondere nicht geltend, als Nebenkläger selbst an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung gehindert zu sein, sondern argumentieren ausschließlich mit dem öffentlichen Informationsinteresse und machen sich damit zu Sachwaltern der Allgemeinheit.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

>> FORUM

22 April 2013

Zur "Öffentlichkeit" im NSU-Terrorismus-Prozess

Ein Opferanwalt begehrt mit Verfassungsbeschwerde die audiovisuelle Übertragung der Gerichtsverhandlung in einen Zuschauerraum für Angehörige der Opfer. Gegen dieses Anliegen wird Kritik unter Hinweis auf § 169 Gerichtsverfassungsgesetz geltend gemacht. Von einer gerichtsinternen Übertragung ist in dem Gesetz allerdings nicht die Rede. Der Wortlaut: "Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."

Das Gesetz drückt den Willen aus, dass Gerichtstermine nicht zu "Schauprozessen" pervertieren und Unterhaltungsgelüste bedienen, aber ist sicherlich nicht gedacht, um Opferangehörige vom Prozessgeschehen auszuschließen. Darum sollte m.E. solch eine gerichtsinterne Übertragung möglich sein. Die Opferangehörigen trifft kein Verschulden, dass sich ihre Zahl durch die Vielzahl der NSU-Verbrechen derart erhöhte und der gewöhnlich genügende Zuschauerplatz in diesem Fall nicht ausreicht.

20 April 2013

Bombenhysterie um Gauck

Was mag die Postsendung so verdächtig gemacht haben, dass sie von den Sprengstoffexperten der Bundespolizei im Garten des Bundespräsidialamtes "kontrolliert gesprengt" wurde? Bestätigt hat sich der Verdacht nicht. Das ist gut so, aber bitter, dass die Medien mal wieder nicht abwarten mochten, weil die Gier nach Sensation so übergroß ist, als sei mit dem Boston-Grusel nicht genug.

03 April 2013

Guantánamo "wird renoviert"

Obama versprach die Schließung dieses rechtswidrigen Gefangenenlagers. Daraus wurde nichts. Nun bewilligte der Kongress 170 Millionen Dollar für die Renovierung.

166 Gefangene und 170 Mio. Dollar + laufende Kosten. Auch solche Zahlen drücken den Irrsinn aus. Und das seit mehr als zehn Jahren mit Quälerei, die außer weiterem Unrecht und Irrationalität nichts bringen kann. Ein Viertel der Gefangenen im Hungerstreik. Das Rote Kreuz durfte hin. Es wurde "Stillschweigen vereinbart".
http://dialoglexikon.de/guantanamo.htm