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22 April 2017

AfD-Parteitag abseits der Wertegemeinschaft

AfD-Parteitag live bei Phoenix: +++ Moral und Interessen +++

AfD-Vorsitzender in NRW und Möchtegern-Philosoph Martin Renner gefiel sich mit dem Spruch, in der Politik habe es nicht um Moral, sondern um Interessen zu gehen. Der Parteitag jubelt.

Tja, so is det, wenn Moral und Interessen einander kündigen, aber das ist halt alles andere als "konservativ", sondern NS-Programmatik, die da beklatscht wird. Nebenbei:

Bin traurig, nicht karikieren zu können, denn was Gauland, Petry, Storch, Renner, Meuthen & Co. da heute in Köln an "Wir sind das Volk" und ihrem Demokratieverständnis vorführen, ließe sich am ehesten mit einander massakrierdenden Sensemännern abbilden.

Petry scheint sich jedenfalls verspekuliert zu haben - und steht nun derart im Abseits vom Abseits, dass ihr Festhalten am Parteivorsitz zumindest im Moment nur noch Witz ist.

19 April 2017

Petry wirft den Hut - aber ich glaube ihr nicht

Via Youtube verkündet die AFD-Chefin, weder für die Spitzenkandidatur noch für ein Führungsteam zur Verfügung zu stehen, da durch "unabgestimmte ... Provokationen" das "Außenbild" der AfD gelitten habe.

Na, dass es kein Problem bloß des "Außenbildes" ist, sondern exakt der Logik folgt, wie sie einst Lucke und anschließend Petry zu verantworten hat, mag sie halt nicht zugeben.

Deshalb glaube ich der Petry allenfalls dann, wenn sie das einräumt und die AfD verlässt.

Anderenfalls erscheint es mir eher als weitere Pokerrunde um die Macht in dieser Partei - und es spricht vieles dafür, dass die extreme Rechte um Gauland, Höcke und Storch längst das Heft in der Hand haben und sich einbilden, auf die Taktikerin Petry verzichten zu können, die ihnen allemal zumindest die Show zu stehen vermag.

Und damit könnten sie recht behalten, denn für die 5%-Hürde reicht die Dummheit im Land.

17 Januar 2017

NPD-Verbot erneut gescheitert (vorläufige Urteilskritik)

Das Bundesverfassungsgericht ließ den Verbotsantrag im Wesentlichen daran scheitern, dass die NPD zu bedeutungslos sei, um sich mit ihrer Programmatik durchsetzen zu können.
Solche Begründung überrascht und verblüfft rechtsdogmatisch, als dürfe auf Verfassungswidrigkeit nach dem Opportunitätsprinzip bloßen Ordnungswidrigkeitenrechts erkannt werden, als sei die Aberkennung von Parteiprivilegien gleichbedeutend mit Gesinnungsjustiz - und überzeugt auch in weiteren Entscheidungsgründen entweder gar nicht oder zumiindest auf Anhieb nicht.
Gleichwohl soll nach dem ersten Schock zunächst gründliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des höchsten Gerichts unseres Landes sein.
Dass sich die unterlegenen Antragsteller (Bundesrat, einige Bundesländer) nach der Urteilsverkündung zufrieden präsentierten, scheint mir nur unter dem Aspekt nachvollziehbar, die Niederlage verharmlosen zu wollen.
Dass viele Kommentare wichtiger Medien das Urteil gut heißen, setzt die Tradition von Fehleinschätzungen hinsichtlich des partei-organisierten Rechtsextremismus und des allgemeinen Rechtsextremismus fort.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

02 August 2016

FPÖ-Norbert Hofer

Tja, werter FPÖ-Herr Norbert Hofer, zunächst mal freut es mich, dass Sie nicht "Nazi" genannt werden möchten, aber noch mehr würde es mich freuen, wenn Sie das möglichst so gut begründen, dass Sie auch mir solchen Ungeistes weniger verdächtig sind, denn mit Burschenschaftslosungen wie „Ehre, Freiheit, Vaterland!“ ist es eher so, als wenn da brauner Fackelmarsch vor Synagogen aufmarschiert und heute vor Moscheen. Nein, nicht alle Nazis waren schlechter als die Menschen heute, sondern viele waren ganz normale Kleingeister, die sich in Selbst- und Heimatliebe suhlten und auch dann noch applaudierten, was an Verbrechen ringsum geschah. Solche "Ehre, Freiheit, Vaterland"? Wenn Sie Präsident Österreichs werden möchten und nicht kraft brauner Geister, dann distanzieren Sie sich von denen und zwar mit den besten Argumenten & Mitverantwortung für Flüchtlinge und Muslime. Mit freundlichen Grüßen aus Berlin, wo noch vor wenigen Generationen Strolche regierten, von Millionen gewählt, die einander in die Hirne schissen, mehr Recht auf Leben und Glück zu haben als andere. Markus S. Rabanus

13 Juli 2016

Zur aktuellen Anti-Hate-Kampagne der Innenministerien

@Politik, sei prinzipiell & zugleich pragmatisch:

Es ist schade, dass es keinen Bußgeld-Katalog gibt, der unserer Gesellschaft aus negativen Energien wie Hass & Volksverhetzung etwas die Kassen für Soziales füllt.

Bei Propagandadelikten müssten wir unseren teuren Justizapparat erst dann in Bewegung setzen, wenn Weigerung der Bußgeld-Zahlung oder Wiederholungstat.

Und den Jugendstrafprozess müssen wir ebenfalls reformieren, denn wenn die Erziehungspflichtigen unbehelligt bleiben, dann fehlt es dem jugendlichen Straftäter am Beziehungsgeflecht zu unserer Gesellschaft und lässt ihn eher in Feindschaft verkommen.

Mir geht es nicht um Sippenhaft, denn Eltern können überfordert sein, aber das gilt es zu prüfen.

Und die Öffentlichkeit im Jugendstrafprozess muss reformiert werden, damit der gesollte Pädagogikeffekt überhaupt greifen kann. So wäre bspw. zu überlegen, ob das Zuschauen nur Personen gestattet werden darf, die in gleichen Delikten ohne Vorstrafen sind.

Und in Gerichtsterminen säßen dann nicht nur die geifernden Kumpane der Straffälligen, die es den Zeugen schwer machen und oft auch den Staatsanwälten und Richtern, wodurch uns der teure Rechtsstaat in den Augen von Kriminellen unnötig zur Lachnummer gerät.

Jeder verdient Zweite Chance, sogar 80. Chance, aber der Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass er ernst genommen wird.

27 Juni 2016

Offener Brief an AfD-Gauland betreffend Boateng

Lieber Herr ‪#‎Gauland‬,

Ihr Spruch mit dem ‪#‎Boateng‬ als Nachbarn beschäftigt mich nach dessen Tor doch wieder, denn auch ich wohnte wie er lange im Wedding. Und gemeinsam hatten wir viele bescheuerte und nette Nachbarn.

Nun sagten Sie inzwischen, dass Sie den Boateng gar nicht kannten - und leider fragte niemand, wen Sie denn ansonsten für einen ungeliebten Nachbarn gehalten haben.
Lag es am bloßen Namen? Vielleicht zu neudeutsch oder gar undeutsch?

Hmm, es kann doch nicht jeder Gauland heißen & glücklicherweise auch nicht so urdeutsch ‪#‎Rabanus‬ (Abt von Fulda, Erzbischof von Mainz, vor 1236 Jahren geboren), denn die Leute in meiner Umgebung würde es wahnsinnig machen, wenn es von meiner Sorte unnötig viele gäbe.

LG aus Pankow

09 November 2015

AFD, alles Nazis? Nein, aber ...

N24 verlautbart mit einer Serie von Kurzinterviews, dass nicht alle AfDler "Nazis" seien. Nimmt jemand die "Besorgten" nicht ernst? Doch, ich probiere es mal.

Ob "Nazis" hängt davon ab, was sich jemand darunter vorstellt, ein Nazi sei nur, wer sich für Herrenmenschen hält usw., denn jedes Merkmal für sich mochten nur die wenigsten Deutschen für sich behaupten.
Die Menschen damals waren nicht anders als die Leute heute. Allerdings lief es ihnen derart aus dem Ruder, dass wir heute gewarnter sind.

Und eine von vielen Lehren lautet: Der NS kam nicht an die Macht, weil "alle" die Judenvernichtung oder Krieg gewollt hätten, sondern weil sie glaubten, mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen zu müssen, können & zu dürfen.

Darum war mir nicht recht, dass meine Frau gestern für mich eine Petition gegen die Burka unterschrieb, denn so widerlich mir die Burka als Ausdruck extremen Religionswahns und extremer Frauenunterdrückung, so kommt es für mich dann doch nicht in Frage, Initiativen zu unterstützen, deren Hauptpanikmacher inmitten der Flüchtlingskrise wie auch schon bei anderen Gelegenheiten Leute wie mich am liebsten am Galgen sehen möchten. Denn das passiert, wenn man mit Leuten marschiert, die ihre intellektuellen Defizite, ganz gleich, ob religiös, nationalistisch, rassistisch oder sonstig ideologisch hordistisch in Bewegung setzen.

Wenn es bei N24 heißt, dass hier ein Cent-Artikel (Medikament) "5 €" kostet, wie der "besorgte" AfD-Demonstrant als Argument gegen die Flüchtlingshilfe geltend macht, dann liegt das an Typen wie ihm, der keinerlei Lust hat, sich mit unserem korrupten & kranken Gesundheitssystem zu beschäftigen und glaubt, es werde besser, wenn er kriminellen Strolchen wie Bachmann oder einer Privatinsolventin Petri nachläuft.

Und die Flüchtlingskrise an sich? Dass Leute raus möchten aus Kriegs- & Elendsgebieten, liegt einfach mal daran, dass die Menschen dann doch nicht so religiös sind, sich mit Paradiesen im Jenseits abspeisen zu lassen, sondern wollen es jetzt und hier & vorzugsweise für sich nach dem Motto "Man lebt nur einmal."

So unplausibel scheint mir das nicht. Und wenn wir daraus keine Konsequenzen ziehen, nicht für mehr Weltgerechtigkeit sorgen, damit wir hier weiterhin in die Müllverbrennung schleudern, was anderswo fehlt, dann werden immer mehr Menschen versuchen, die "Mauern" zu überwinden.

Und das wissen ALLE, die da in Dresden & anderswo ihre "Sorgen" um das eigene Wohl gegen Flucht & Zuwanderung demonstrieren.
Sie demonstrieren nicht für eine gerechtere Welt, sondern für eine Apartheidsglobalisierung, alles zu können, alles zu dürfen, was einem Großteil der Menschheit verwehrt bleiben muss, denn unsere Lebensart hielte dieser Planet überhaupt nicht aus, wenn es Lebensart von 7 Milliarden Menschen wäre. Und der Planet hält es auch so schon nicht aus.

Ich glaube, dass man wenig Glück hätte mit vernünftigen Konsequenzen, sondern enden würde wie jeder, der zu ändern versuchte: Im besseren Falle wie Albert Einstein, Chaplin, Gorbatschow, Mandela, dass sie es in den verdienten Ruhestand schafften oder im schlechteren Falle wie Olof Palme, Jitzchak Rabin, Martin Luther King, Gandhi und viele andere, für die sich Mörder fanden = KEIN Grund, die Vernunft nicht wenigstens anzumahnen.

23 Dezember 2013

Zur kriminellen Personalie an der NPD-Spitze

Falls Pastörs ausnahmsweise nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehen sollte, müsste das NPD-Verbot nun einfacher sein, denn die NPD leistete sich nur selten einen Vorsitzenden, der so offen seinen gewaltbereiten Antisemitismus volksverhetzend zur Schau stellte, dafür dann zwar auch "bestraft" wurde, aber "auf Bewährung", was immer sich die Richter darunter vorgestellt haben mochten.

11 Dezember 2013

Zum NSU-Prozess und vier Forderungen

Noch mehr Sumpf >> http://www.tagesschau.de/inland/nsulka100.html

Ganz sicher bin ich mir der Verantwortung bewusst, dass es uns mit der Domain "Antifaschismus.de" obliegt, den Fortgang des NSU-Prozesses zu dokumentieren und kommentieren, aber das Versagen auf allen Ebenen und die Vertuschung hat Ausmaße, die von hier aus einfach nicht zu erhellen sind, so dass einzig die Forderungen bleiben:

1. Schluss mit der unsinnigen "Beobachtung" durch die Verfassungsschutzämter, die allenfalls zu Behinderung der Strafverfolgungsbehörden führten, Verjährungen ermöglichten, Strafvereitelung waren, weitere Straftaten ermöglichten.

2. Schluss mit dem Einsatz von "V-Leuten", die zur rechtsextremistischen Szene gehören, denn solche Strolche erzählen allenfalls Märchen und werden dafür dann auch noch bezahlt.

3. Statt der ausufernd geheimdienstlichen Ineffizienz braucht es konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz, erforderlichenfalls unter Einsatz verdeckter Ermittler.

4. Und Schluss mit albernen Urteilen, die Wiederholungstäter (z.B. NPD-Vize Udo Pastörs) mit Strafen "zur Bewährung" begünstigen, weil unsere Justiz entweder die rechtsextremistische Gefahr unterschätzt, billigt oder aber Angst davor hat, mit den Familien ins Fadenkreuz rechtsextremistischer Terroristen zu geraten.

12 Juni 2013

Weiterer NSU-Terroranschlag und die FALSCHE Statistik

Die Aussage des Angeklagten Carsten S. vor dem Oberlandesgericht München werden dazu führen müssen, dass ein Sprengstoff-Attentat aus dem Jahr 1999 neu ermittelt wird. Mutmaßlich hatten die beiden NS-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Taschenlampe in einen Sprengkörper umfunktioniert und in einem Nürnberger Lokal eines türkischstämmigen Betreibers deponiert. Als die Taschenlampe eingeschaltet wurde, explodierte sie und verletzte eine Person schwer. Die Polizei deutete damals den Anschlag als "Schutzgelderpressung".

Die mediale Beachtung, die jetzt dieses Outing erfährt, ist angemessen, überlagert aber leider die gleichfalls bedeutsamen Schilderungen von Carsten S. hinsichtlich des terroristischen Alltags von Rechtsextremisten, wie er noch immer von Politik und Medien unterschätzt wird, zumal vieles gar nicht zur Strafanzeige kommt, weil sich die Betroffenen nichts von den polizeilichen Ermittlungen erhoffen und im Gegenteil Racheakte der rechtsextremistischen Terrorszene fürchten.

25 April 2013

"NSU"-Prozess: BVerfG lehnt Videoübertragung ab

Den Eindruck, dass die Beschwerdeführung zu sehr auf das "öffentliche Interesse" anstatt auf die Verletzung eigener Grundrechte bedacht war, hatte auch ich aus der Berichterstattung dazu vermutet, allerdings gehofft, dass es bloß am medialen Fokus liegen könnte.
Offenbar war die Beschwerde tatsächlich so dürftig. Dann erscheint der BVerfG-Beschluss insoweit folgerichtig, wenngleich das BVerfG auch anders hätte entscheiden können, denn immerhin zog das Kollektivorgan die durchgreifenden Rechte aus der Nebenklägerschaft in Betracht. Der zivilprozessrechtliche Beibringungsgrundsatz sollte im Verfassungsprozessrecht nicht minder als im Strafprozessrecht der richterlichen Problemerkundung nachgeordnet sein, denn sonst wirkt sich das juristische Versagen der Beschwerdeführer-Anwälte zu gravierend zum Nachteil der Mandanten aus. Aber auch Anwälte sind nur Menschen und eben die Bundesverfassungsrichter auch.

Und etwas spät kam diese weitere Beschwerde, denn so neu kann niemandem sein, was die gerichtlichen Routinen anbelangt. Es wäre also an der Politik bzw. am Gesetzgeber, das Prozessrecht auf Vordermann zu bringen.

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BVerfG-Pressemitteilung Nr. 32/2013 vom 25. April 2013, Beschluss vom 24. April 2013

„NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal erfolglos

Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München (6 St 3/12). Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über lediglich 100 Sitzplätze für Zuhörer verfügt.
Dies reiche angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses nicht aus. Zugleich beantragen sie, dem Vorsitzenden im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Hauptverhandlung mittels Videotechnologie in mindestens einen weiteren Sitzungssaal übertragen zu lassen.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie mangels einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Begründung unzulässig ist. Ein Beschwerdeführer muss eine Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vortragen. Dabei hat er darzulegen, inwieweit er sich durch die angegriffene Maßnahme in dem bezeichneten Grundrecht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sieht. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht. Eine Verletzung in eigenen Grundrechten wird von den Beschwerdeführern nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Sie machen insbesondere nicht geltend, als Nebenkläger selbst an einer Teilnahme an der Hauptverhandlung gehindert zu sein, sondern argumentieren ausschließlich mit dem öffentlichen Informationsinteresse und machen sich damit zu Sachwaltern der Allgemeinheit.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

>> FORUM

20 März 2013

NPD erhielt 20 Mio.€ aus Steuermitteln

Unser Land duldet noch immer Rassismus und Gewalt als Geschäftsmodell: Allein seit 2003 erhielt die NPD 20 Mio.€ aus Steuermitteln, berichtet die ARD-Tagesschau.

01 März 2013

"Reichsbürger" als Spinnertarnkappe

Die Polizei durchsuchte Wohnungen einiger Rechtsextremisten, die sich als "Reichsbürger" mit eigens kreierten Uniformen polizeiliche oder sonstige Behördenaufgaben anmaßten, z.B. Ausstellung von Ausweispapieren, Steuerbefreiung, ...

Wir (Initiative-Dialog.de) hatten das Thema in früheren Foren schon häufig und dargelegt, dass bloßes Belächeln solcher Gruppierungen seitens der Presse und Justiz vollkommen unangebracht ist. Wir hatten die Normen aufgezählt, gegen die verstoßen wird.
Uns wurde vorgeworfen, dass wir solchen Leuten "Aufmerksamkeit verschaffen, die sie wollen", als sei die staatliche Untätigkeit und Verharmlosung als "Narrenfreiheit" nicht exakt das, was sich diese Rechtsextremisten wünschen - und oft genug als "Bestätigung" ihres Treibens publizieren. - Nun mal beobachten, wie in den aktuellen Fällen verfahren wird.

26 Februar 2013

Bundesinnenminister kündigt NPD-Verbotsantrag an

Die Bundesregierung werde mit einem gesonderten Antrag aufwarten. Was sich die Politik davon verspricht, nunmehr mit verschiedenen Anträgen nach Karlsruhe zu gehen, erschließt sich mir nicht. Vor allem aber ist den Akteuren vorzuwerfen, dass ihre Konzepte nicht offenlegen, um die Öffentlichkeit daran zu beteiligen. Auf diese Weise wird ausgerechnet der NPD allein überlassen, was die Öffentlichkeit erfährt und von der NPD vorgefasst diskutiert, wie bereits passiert, weil es im staatlichen Apparat "undichte Stellen" gibt, die der NPD Verbotsantragsmaterial zuspielten. Die Geheimniskrämerei ist sinnlos, aber rechtsstaatlich problematisch, überdies eine unzulässige Misstrauensbekundung gegenüber dem verfassungsgemäßen Souverän.

28 Dezember 2012

Winfried Hassemer irrt in Sachen NPD-Verbot

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer schaffte es in die Schlagzeilen mit der beachtlich rechtsfernen Behauptung, ein NPD-Verbot könne vor dem EGMR scheitern, da die NPD zu geringe Wahlerfolge habe.
Das ist falsch, denn die Opportunitätsabwägung, die solchen Entscheidungen zwar unvermeidlich eigen ist, kann ihren Anknüpfungspunkt nicht darin haben, wie viele Menschen sich einer verfassungsfeindlich agierenden Partei anschließen, sondern ob solche Möglichkeit überhaupt geduldet werden darf. Folglich sind nicht Größe und Wahlergebnisse relevant, sondern der Grad der Verfassungsfeindlichkeit einer solchen Partei nach ihren Zielen und/oder dem Verhalten ihrer Anhänger, wie es ausdrücklicher Wortlaut des Grundgesetzes ist, siehe >> dialoglexikon.de/art21.htm Abs.2

Aber Hassemers Vortrag ist auch verfahrensrechtlich falsch, denn ohne Überlegung, ob eine EGMR-Klage gegen ein Parteiverbot überhaupt zulässig wäre, zumal Parteienrecht und Vereinigungsrecht a) keine Deckungsgleiche haben, b) das Grundgesetz spezifisch antifaschistische Lehren aus der Geschichte zog und diesbezüglich dauerhafte Geltung beansprucht >> dialoglexikon.de/antifaschistische_verfassungsordnung.htm

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel, ansonsten heulend, dass Deutschland nicht Herr des eigenen Landes sei, begeistert sich schon mal vorab für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Interview v. 14.12.2012), unterstreicht somit einmal mehr das taktische bzw. heuchlerische Verhältnis seiner Partei zum Recht allgemein und Grundgesetz im Besonderen. Und möglicherweise braucht Holger Apfel Nachhilfeunterricht >> Art.17 EMRK

Auch die Verschiedenheit von Lippenbekenntnis zur Bekenntnisfreiheit gilt es in einem Verbotsantrag deutlich zu machen und zwar mit dem Nachweis, dass die NPD wie einst die NSDAP eine Partei ist, die unser als "Judenrepublik" beschimpftes Gesellschaftssystem "politisch eiskalt ... zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Boden ringen" will, wie es Udo Pastörs als NPD-Fraktionsvorsitzender des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 25.2.2009 verkündete, siehe >> dialoglexikon.de/pastoers.htm

Wenn die Rechtsprechung solche Volksverhetzer "laufen lässt", wie es per "Bewährungsstrafe" passierte, wenn dann die Politik zuschaute, nicht in die Nebenklage ging, wie soll dann ein NPD-Verbotsverfahren funktionieren? Worauf soll sich der Antrag gründen, wenn nicht genau darauf, was sich ihre Top-Funktionäre leisten, wenn nicht genau darauf, dass die NPD mit Wissen und Wollen ihrer Mitglieder jede Menge Kriminelle und NS-Fans in den Reihen und in der Führung haben?

ES GIBT KEINEN GRUND ZUR EILE, wie es die mediale Debatte und die Profilierungsroutinen der Parteien suggerieren, sondern reichlich Gründe zur Gründlichkeit, die allerdings auch die Versäumnisse der Parteien offenbaren würde. Genau das möchten die Unionsparteien, FDP, SPD und GRÜNE vermeiden.
Und die Linkspartei? Über dürftiges Antifaschisten-Geschwafel als vermeintlichem Teil der Kapitalismuskritik hinaus wird man auch dort kaum konkret, denn wer das macht, begibt sich ins Fadenkreuz dieser auf "Bewährung" freien Volksverhetzer und Möchtegern-Breiviks.

Der einzig vernünftige Weg aus dieser Sackgasse des Versagens ist die breite, öffentliche Debatte über die Erfahrungen aller Teile der Gesellschaft mit der NPD, denn wer die primären Zielgruppen der rechtsextremistischen Hasstiraden erst und nur dann abfragt, um sich nach bekannt gewordenen Mördereien die Hände der Untätigkeit in Unschuld zu waschen, soll eigentlich nicht mitreden dürfen, sondern zunächst mal zuhören müssen. - Aber unsere Politiker sind derart "bürgerverdrossen", dass sie alles tun, um einen seriösen Dialog zu vereiteln, dann auch das NPD-Verbot vereiteln.

06 Dezember 2012

Konzept zum NPD-Verbot veröffentlichen!

"Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen." - So berichtet die SZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe und: "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist." - Stimmt, das kann so schwer nicht sein, aber nach dem Desaster des von Otto Schily versemmelten Verbotsversuchs ist Skepsis angebracht, ob es dieses Mal kompetenter gemacht wird oder sich die Innenminister wieder bloß oberflächlich mit der Thematik befassen und sich mit ihrer Absichtserklärung nur einmal mehr gegenseitig der naiven Selbstgefälligkeit vergewissern.

23 November 2012

Türkei: Erdogan will Todesstrafe "diskutieren"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan biedert sich reaktionär-nationalistischen Bevölkerungsteilen mit einer "Diskussion" um die Wiedereinführung der im Jahr 2002 abgeschafften Todesstrafe an, als bedürfe es über den Bürgerkrieg mit der PKK hinaus nun auch noch weiterer Tote durch Richtersprüche.
Die Wandlung Erdogans von einem innen- und außenpolitisch zunächst moderaten Politiker zu einem Rechtspopulisten ist bemerkenswert, wenngleich nicht gänzlich unerwartet, zumal seine Reden schon immer auf eine eher taktische anstelle prinzipieller Motivation hindeuteten.
Die EU reagiert auf Erdogans Todesstrafen-Geschwätz pikiert und sieht den EU-Beitritt gefährdet, wird mit solchen Drohungen allerdings auch nicht viel ausrichten,
1. weil Erdogans persönliche Karriereplanung mit dem von ihm angestrebten Präsidentenamt vollendet sein dürfte,
2. solange die Türkei auf wirtschaftliche Wachstumsraten stolz sein kann,
3. weil durch das Zerfallen Iraks und Syriens die regionale Bedeutung der Türkei gewachsen ist,
4. weil die EU nicht wirklich glaubwürdig ist, den türkischen EU-Beitritt überhaupt zu wünschen.

24 August 2012

Oslo: Lebenslänglich für den 77-fachen Mörder Breivik

Im Prozess gegen den rechtsextremistischen Massenmörder Anders Behring Breivik (*1989 Oslo) erging heute nach 13 Monaten das Urteil.
Breivik wird 21 Jahre Haft verbüßen und kommt anschließend in Sicherungsverwahrung, zumal die Gesellschaft davor bewahrt werden muss, dass Breivik durch eine Wiederholungstat seine vorgeschobene Unerschütterlichkeit unter Beweis stellen könnte, denn er vergoss zwar im Verlaufe der vielen Prozesstage mitunter auch Tränen und bedauerte einige Erschießungen, beharrte aber insgesamt darauf, zu diesem privaten Feldzug gegen Kommunismus, Islam und Sozialdemokratie politisch gerechtfertigt gewesen zu sein. >> Diskussionen.de

16 Juli 2012

Thüringer Kripo: 20 Aktenordner "aufgetaucht"

Bei der Thüringer Kriminalpolizei sind 20 Aktenordner mit Tausenden Ermittlungsdokumenten zur Terrorszene "Thüringer Heimatschutz" aufgetaucht. In Sachsen sei geschreddert worden, ...

Da fragt sich, wie solche Aktenmenge entstanden sein soll, dass sich in acht Monaten Schlagzeilen nach Auffliegen des angeblich aus bloß drei Leuten bestehenden Killerteams kein Thüringer Kriminalbeamter dieses Aufwands erinnerte.
Ging da wer in Pension? Und liest keine Zeitung, sieht keine Nachrichten? - Unentschuldbar.

Inzwischen nimmt ein Verfassungsschutz-Chef nach dem anderen den Hut, auch BKA-Chef Ziercke steht vor dem Abgang. Zwar wurde mal wieder ein NeoFascho-Verein ausgehoben und verboten, aber Organisationsverbote bringen nichts, wenn sie nicht konsequent mit Bestrafung von Personen einhergehen, die dann munter den nächsten "Verein" bilden. Die Nichtanwendung des § 85 StGB ist Hauptversagen der Ermittlungsbehörden und Justiz.

Markus Rabanus >> Diskussionen

29 Juni 2012

Rechtsextremismus und Beweisunterdrückung statt Aufklärung

Wie gestern bekannt wurde, vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz am 11.11.2011 "Operation Rennsteig"-Akten zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der rechtsterroristischen Organisation "Thüringer Heimatschutz", obwohl diese Akten von der Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen im Kontext der neonazistischen Mordserie an türkisch-stämmigen Mitbürgern angefordert waren.
"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären." (tagesschau.de) und provoziert weitere Vertuschung, denn spätestens jetzt hätte die Behörde sofort von den Akten getrennt werden - und die Bundesanwaltschaft eine Durchsuchung/Beweissicherung anstrengen müssen.

Das Ausmaß staatlichen Versagens, ob in den Behörden, Ministerien oder parlamentarischen Kontrollorganen ist derart komplex, dass sich alle Seiten zwar beschimpfen, aber schlussendlich decken werden - und das Ergebnis der Untersuchungen wird wie Ausgangssituation sein: "Es gab schwere und unverzeihliche Versäumnisse." - Zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit und zwecks Rehabilitierung der anderen Versager und des Systems wird trotzdem der eine oder andere "die Verantwortung übernehmen" und in Früh-Pension gehen.
Aber wechselnde Figuren in unveränderten Strukturen bringen rein gar nichts, sondern bloß die Illusion eines Wandels und der "Erledigung" mittels Gedenkstein vielleicht.

Markus Rabanus >> Diskussionen.de