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05 Oktober 2015

Kundus - es war kein "Kollateralschaden"

Die Toten des US-Angriffs auf die Klinik in Kundus sind kein "Kollateralschaden", sondern Opfer einer verbrecherischen Kriegsführungsart, der "dead or alive" im Hinblick auf den Feind zu gleichgültig ist - wie beim deutsch-us-amerikanischen Bombardement auf die Tanklastkraftwagen mit vielen zivilen Opfern.

PRINZIPIELL (nach dt. Recht und Völkerrecht) darf das Leben des Feindes nicht weniger wert als das eigene Leben sein.

Schwierig, aber darum dürfen wir nicht bomben, bomben und bomben, als sei uns Frieden nur noch mit Toten zu machen.

13 November 2013

Afghanistans Opium-Produktion blüht

Die Anbaufläche für Schlafmohn übertrifft die Größe des Saarlandes, melden die Kontrolleure der Vereinten Nationen. Für die Bauern lohnender als Nahrungsmittelpflanzen, für die Organisierte Kriminalität ein Riesengeschäft.

19 April 2013

Bundesregierung: "800 Soldaten sollen länger bleiben"

Die Bundesregierung ist dabei, den Abzugstermin für die Bundeswehr in Afghanistan aufzuweichen, wenn sie ankündigt, dass bis zu 800 Soldaten in Afghanistan zu Ausbildungszwecken der afghanischen Armee verbleiben sollen. Der Bundeswehrverband begrüßt die Ankündigung und wird dann wieder jammern, für die Mission Impossible keine "Anerkennung" zu erfahren.

09 März 2013

Zum Terroranschlag in Kabul

"Mindestens" neun Menschen starben und viele wurden verletzt, als vor dem afghanischen Verteidigungsministerium in Kabul eine Autobombe explodierte. Wie viele Menschen durch die Explosion starben oder durch Schüsse der überstrapazierten Sicherheitskräfte, ist unklar.
Untersucht wird da nichts. Stattdessen möglichst rasch das Blut weggespült, die Autowracks beseitig, um den Schein von Sicherheit zu wahren, an die ohnehin niemand glaubt. Darum halten unsere Politiker ihre Reisetermine geheim, darum wird gemutmaßt, dass der Anschlag zufällig ins Zeitfenster des Antrittsbesuchs von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel passe, ...

Angeblich rühmen sich "die Taliban" dieses Anschlags. Wenn man es zulässt, dass da welche für alle sprechen könnten, dann wird es auch eher so sein.

31 Januar 2013

Bundestag: Afghanistan-Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte das "Afghanistan-Mandat" um weitere 13 Monate. - Und welchen Unterschied stellt man sich vor, der bis Februar 2014 erreicht sei?
Kriege lassen sich einseitig beginnen, den Frieden nur mit dem Feind, es sei denn, der ließe sich bezwingen. Das ist in Afghanistan bislang immer gescheitert. - FORUM

12 Januar 2013

Afghanistankrieg: Karsai in Washington

Vermutlich wäre es für Karsai besser, wenn er gleich in den USA bliebe, denn der von den Interventionsmächten ins Präsidentenamt gebrachte Mann hat kaum Kabul unter Kontrolle, aber zunächst sei nicht über seine, sondern Afghanistans Zukunft gesprochen worden. Da wäre die Zusischerung Obamas, dass die US-Truppen demnächst nur noch die afghanischen Regierungstruppen unterstützen würden. Also Abtretung des militärischen Oberbefehls an Karsai? So genau wurde man nicht. Genauer indes, dass US-Soldaten in Afghanistan mit Billigung Karsais in Afghanistan Immunität genießen sollen.
Wiederholt wurde verabredet, nun endlich auch mit den Taliban in Verhandlungen treten zu wollen. Aber wie? Eine Taliban-Vertretung in Kabul? Nein, stattdessen soll es ein Verbindungsbüros in Katar geben. Mit solchen Halbherzigkeiten dürfte die innerafghanische Aussöhnung nicht gelingen.

28 November 2012

Bundesregierung: Afghanistaneinsatz "bis Ende 2014" verlängern

Sofern der Truppenabzugstermin eingehalten wird, wären es 13 Jahre Krieg gewesen. Anschließend solle "die afghanische Armee für die Sicherheit sorgen", was gegenwärtig schon mit den 200.000 ausländischen Soldaten plus Nato-Hightech nicht gelingt. Zur Zeit verlieren lt. Tagesschau.de monatlich 500 afghanische Sicherheitsbedienstete ihr Leben. Ein Konzeptwechsel ist nicht in Sicht. - Zur Mandatsverlängerung bedarf es der Zustimmung des Bundestags.
>> Diskussion

02 September 2012

Opferzahlen und Kosten des Afghanistankrieges

Über die Gesamtzahl der Todesopfer des seit dem 7. Oktober 2001 offiziell geführten Krieges fehlt es an verlässlichen Erhebungen. Bei Wikipedia finden sich folgende Angaben: 3.000 getötete Koalitionssoldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, ...
Während einige Quellen besagen, dass die Zahl der afghanischen und sonstigen Kriegstoten etwa von gleicher Höhe wie die Zahl der getöteten NATO-Soldaten sei, gehen andere Quellen von zehnfach höheren Opferzahlen aus.
Mit Opferzahlen des von der Sowjetunion geführten Afghanistankrieges tat man sich im Westen leichter und bezifferte sie mit 1,5 Mio. Kriegstoten zwischen 1979 und 1989 (10 Jahre). Und anschließend gingen die Bürgerkriege weiter.

Die Kosten des heutigen Afghanistankrieges werden auf ca. 150 Mrd. US-Dollar pro Jahr geschätzt. Dürften diese Kosten auf die ca. 30 Mio.Einwohner umgerechnet werden, so wären das 5000 US-Dollar pro Kopf und das Zehnfache des Bruttoinlandsprodukts.

150 000 000 000 US-$ / 30 000 000 Einw. = 5000 US-$ pro Kopf und Jahr, zusätzlich noch die Milliarden Kriegskosten auf Seiten der Taliban, in Pakistan usw. = abermaliges Komplettversagen all jener, die diesen Krieg provozierten und sich provozieren ließen, auf Hass, Waffen und Generäle anstatt auf Entwicklungsarbeit und Diplomaten setzten.
Komplettversagen all jener, denen die Terroranschläge vom 11.September ein "Kriegsgrund" waren, als sei aus dem Terroranschlag von Sarajewo nicht zu lernen gewesen, dass es kein Grund für den 1.Weltkrieg war, als sei aus dem Fiasko von des sowjetischen Afghanistankriegws nichts zu lernen gewesen.

Die Zahl der in Afghanistan stationierten NATO-Soldaten wird gegenwärtig mit 130.000 angegeben. Bis Ende 2014 soll "ein Großteil" der NATO-Truppen abgezogen werden. 13 Jahre Krieg. Und der Bürgerkrieg geht weiter.

Was es braucht: Seit Kriegsausbruch fällt mir zu diesem Konflikt leider nur ein, dass es den Dialog mit den Taliban braucht, auf die folglich keine Jagd stattfinden darf, Schadensersatzzusagen für ein Wiederaufbauprogramm, Truppenabzug und Asyl für alle, die in Folge des vermurksten Feldzugs in Bedrängnis geraten können. Alles eher gestern als aufgeschoben, ob 2001, 2012, 2014 oder 2020. - Solcher Frieden wird teuer, aber allemal billiger als die Fortsetzung des Krieges.

Markus Rabanus >> Diskussion

12 März 2012

Massaker an 16 Afghanen und schwieriger Besuch Merkels

Westlich von Kandahar wurden in der Nacht zum Sonntag 16 Afghanen, darunter 9 Kinder von einem oder mehreren Angehörigen der US-Militärs hingerichtet. Noch sind die Tatumstände ungeklärt. Die politischen Wirkungen dürften verheerend sein.
Unterdessen flog Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan - vermutlich, um der Truppe "Mut zu machen", zugleich aber aus Angst vor Anschlägen: unangekündigt.

26 Februar 2012

Welle der Gewalt in Kabul und anderen Landesteilen

Seit Bekanntwerden versehentlicher Koranverbrennungen durch US-Militärs scheint die Lage der Interventionsmächte auch in Kabul immer aussichtsloser. Landesweit gewalttätige Demonstrationen, auf die scharf geschossen wird, viele Tote. Afghanistans Marionettenpräsident Karsai wirbt für den Verbleib der Alliierten, die sich in ihren Stützpunkten einbunkern.
Kaum ein Tag ohne schlimme Meldung über diesen Konflikt, aber die Kommentierung würde sich wiederholen - und lohnt kaum, denn es war von Anbeginn klar, dass auch dieser Krieg ein Fehler und militärisch nicht zu gewinnen war.

Markus Rabanus

20 Oktober 2011

Pakistan befürchtet US-Invasion

Angeblich konzentrieren sich US-Streitkräfte in der Grenzregion zu Nord-Waziristan. Laut SPIEGEL warnte Pakistans Armeechef Ashfaq Parvez Kayani, dass sich die USA eine Invasion zehnmal überlegen sollten, denn Pakistan sei Atommacht und nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar.

02 Mai 2011

Bin Laden getötet - und Merkel ...

... sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht jedes Gefühl taugt zum Bekenntnis, es sei denn, genau dafür würde plädiert. Aber selbst dafür ist noch immer zu wenig verinnerlicht, was sich grundlegend zu unterscheiden hat. Und sich gleicher ist auf beiden Seiten auch dieser Front.
(Markus Rabanus >> Diskussionen)

Terrorismus-"Ikone" Osama Bin Laden erschossen

In einer völkerrechtlich und menschenrechtlich umstrittenen Aktion hat ein Spezialkommando der US-Streitkräfte in Pakistan das Versteck des "Terrorchefs" Osama Bin Laden ausgehoben und ihn in Gegenwehr erschossen. Bin Laden wurde in den Achtzigern von den USA im Kampf gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans unterstützt, galt als Führer des Terrornetzwerks Al Kaida und Drahtzieher zahlreicher Anschläge insbesondere auf US-Einrichtungen und der Anschläge vom 11.9.2001 unter anderem auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon bei Washington, mit denen er in Videobotschaften prahlte, ohne sich direkt zu ihnen zu bekennen.
Die Anschläge vom 11.09..2001 waren für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush Anlass, um gegen das Taliban-Regime in Afghanistan Krieg zu führen, da die Taliban angeblich nicht bereit gewesen seien, Bin Laden auszuliefern.

Nachtrag 5.5.2011: Inzwischen räumte die US-Regierung ein, dass Bin Laden unbewaffnet war.
Nachtrag 7.5.2011: Inzwischen wird gemeldet, dass Al Kaida den Tod Bin Ladens bestätigt habe.

22 April 2011

Vorstellung des Friedensgutachtens am 18. Mai 2010 in Berlin

Friedensforscher fordern: Bürgerkriegsstaaten reformieren. Aus Kriegsparteien politische Konkurrenten machen.

Presseerklärung von www.friedensgutachten.de

Als Friedensforscher beschäftigen wir uns tagtäglich mit Aufständen, Kriegen, Gewalt. Wir analysieren Opferzahlen und Waffentypen und formulieren Risikoszenarien. Ein krisensicherer Job, sagt der Blick in die globale Konfliktrealität. Doch hinter den abstrakten Zahlen verbergen sich reale Menschen, reales Leid. Dies in Erinnerung zu rufen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, darauf zielt Friedensforschung.
Wie die gegenwärtige Afghanistan-Debatte zeigt, braucht die deutsche Politik und Öffentlichkeit die kritische Auseinandersetzung über die Rolle Deutschlands in bewaffneten Konflikten; wir wollen mit dem jährlich erscheinenden Friedensgutachten dazu beitragen, indem wir Wege aus dem Krieg aufzeigen. Wir stellen es nicht nur hier vor der Bundespressekonferenz, sondern auch bei Bundestagsabgeordneten und in den einschlägigen Ministerien vor. Außerdem diskutieren wir es bundesweit in Podiumsdiskussionen, etwa heute Abend im französischen Dom hier in Berlin, sowie Anfang Juni in Brüssel.
Das Friedensgutachten erscheint seit 1987; es wird gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben. Unsere deutschen und internationalen Autorinnen und Autoren gehören zu den besten ihres Faches; ihnen gilt unser Dank ebenso wie der Deutschen Stiftung Friedensforschung, die das Friedensgutachten auch dieses Jahr wieder gefördert hat.
Das Friedensgutachten 2010 überprüft die neue Afghanistanstrategie und formuliert Handlungsoptionen mit dem vorrangigen Ziel, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Unser Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Frage, wie sich Aufständische weltweit in die konstruktive Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. Wir analysieren zudem den Nuklearstreit mit Iran, schlagen Schritte in eine atomwaffenfreie Welt vor und untersuchen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für Rüstungsbudgets, arme und schwache Staaten.
Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal. Die bisherige Afghanistanpolitik ist gescheitert. Ob und wie die Aufständischen mit der neuen Strategie militärisch zurückzudrängen sind und ein legitimer und funktionsfähiger Staat zu erreichen ist, lässt sich nicht vorhersagen. Zu fragil ist der afghanische Staat, zu korrupt seine Regierung, zu fragmentiert seine Gesellschaft. Zu widersprüchlich sind auch die Interessen von Afghanistans Nachbarn. Nur eins scheint sicher: Sofern es überhaupt noch gelingt, das Land zu stabilisieren, werden traditionelle afghanische Machtstrukturen stärker berücksichtigt und Abstriche bei Demokratie- und Menschenrechtsstandards gemacht werden müssen. Das vorrangige friedenspolitische Ziel muss es sein, die Sicherheit der Menschen in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, auch wenn dies bedeutet, dass Afghanistan weniger „westlich“ ist als gedacht.
Wir fordern, dass sich Friedenspolitik entschieden mehr als bisher mit innergesellschaftlichen Kriegen befasst. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen, nicht aber die der Bürgerkriege, Aufstände und anderer Spielarten innerstaatlicher Gewalteskalation. Sie dauern oft Jahre, fordern einen hohen Blutzoll und zerstören die gesellschaftlichen Fundamente ohnehin schwacher Staaten. Das Friedensgutachten 2010 präsentiert kreative Strategien, mit denen sich Gewaltakteure in politische Kontrahenten, Konkurrenten, gar Kooperationspartner verwandeln lassen. Dazu gehören materielle Anreize und Sicherheitsgarantien für die, die man politisch reintegrieren will, institutionelle Arrangements, Machtbeteiligung, vor allem aber staatliche Reformen, um den Regierenden mehr politische Legitimität zu verschaffen. Dieser Weg ist der mühsamste, aber er verspricht den nachhaltigsten Erfolg. Keine Konfliktpartei darf dabei von vornherein ausgeschlossen werden; wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, unterstützt nicht selten staatliche Gewalttäter und schließt potenzielle Partner für Friedensverhandlungen aus.
Zudem greifen wir im Friedensgutachten 2010 einmal mehr die Vision einer atomwaffenfreien Welt auf. Sie gewinnt in dem Maß prominente Fürsprecher, in dem das Risiko wächst, dass Terroristen an Atomwaffen oder Spaltmaterial für den Bombenbau gelangen könnten. Trotz erster Erfolge ist der Weg zu Global Zero noch weit. Die NATO-Staaten müssen ihre Atomwaffen nach und nach abrüsten und ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen entsprechend umstellen. Wir plädieren dafür, endlich alle taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung sollte im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen eintreten und auf einen europäischen Aktionsplan Global Zero drängen. So kann Europa zu einem Motor für eine atomwaffenfreie Welt werden.
Im Nuklearstreit mit Iran halten wir die weitere Verschärfung der Sanktionen für wenig aussichtsreich. Die Staatengemeinschaft sollte stattdessen die Leistungen würdigen, die Iran bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Afghanistan und bei der Bekämpfung des Drogenhandels erbringt. Zudem sollte Washington die diplomatischen Beziehungen mit Teheran wieder aufnehmen und unmissverständlich signalisieren, dass die USA keinen Waffengang gegen iranische Nuklearanlagen oder einen gewaltsamen Regimewechsel beabsichtigen. Das heißt nicht, die Augen vor der Unterstützung der libanesischen Hisbollah zu verschließen oder die martialischen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel zu ignorieren. Aber es würde die Kritik daran glaubwürdiger machen.
Schließlich warnen wir davor, den Folgen der Weltwirtschaftskrise mit verstärktem Rüstungsexport zu begegnen, auch wenn dies unseren eigenen Industrien hilft, die Krise abzufedern. Wir fordern einen verbindlichen Waffenhandelsvertrag, mit dem sich völkerrechtliche Standards zur Beurteilung von Kauf-, Verkaufs- und Transitgeschäften festschreiben lassen.
Für Länder der Dritten Welt und fragile Staaten kann die Weltwirtschaftskrise katastrophale Auswirkungen haben. Die Situation der Ärmsten der Armen hat sich bereits signifikant weiter verschlechtert. Nüchterne Sicherheitskalküle verbieten es, die besonders schwachen Mitglieder der Staatenwelt mit den Folgen der Krise sich selbst zu überlassen. Wir empfehlen, den Folgen der Krise mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Unterstützung, sozialer Abfederung der Krisenfolgen und Stärkung lokaler Regierungsfähigkeit zu begegnen. Angesichts der durchlässigen heutigen Grenzen sind Gewaltpotenziale auch in geostrategisch nachrangigen Staaten ernst zu nehmen. Wir plädieren deshalb für den Aufbau robuster staatlicher Institutionen – was passiert, wenn das versäumt wird, ist dieser Tage in Afghanistan zu beobachten.

28 Januar 2011

Bundestag verlängert Kriegseinsatz in Afghanistan

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD verlängerte der Bundestag den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Ende 2011 sollen die ersten Bundeswehrsoldaten abgezogen werden, "wenn es die Sicherheitslage erlaubt".

Für die Devise "Diplomaten statt Soldaten" fehlte es in der Bundestagsdebatte an Idee, scheint vielmehr noch immer darauf zu setzen, dass es ausreiche, der Karsai-Regierung einen Sicherheitsrahmen zu gewähren, innerhalb dessen die afghanischen Konfliktparteien Lösungen zu suchen hätten, aber Wahlfälscher Karsai scheint andere Sorgen zu haben und wird sich notfalls ins Exil aufmachen - und dürfte unfähig/überfordert sein, den Konflikt zwischen Marktliberalismus und religiösem Archaismus zu entschärfen. Das wäre eine der vielen Verpflichtungen unserer Bundesregierung. Also Taliban ausfindig machen, nicht um sie zu töten, sondern um Kompromisse auszuhandeln.

Auch das niederländische Parlament stimmte für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, allerdings beschränkt auf eine Ausbildungstruppe für Militär und Militär, denn im Februar vergangenen Jahres war die niederländische Regierungskoalition am Streit um den militärischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen und beorderte seit August 2010 die Mehrheit ihrer 2000 Soldaten zurück.
Markus Rabanus >> Diskussion

26 April 2010

Was Deutschland der Afghanistan-Krieg kostet

Zunächst mal kostet der Krieg viele Menschenleben, aber auch Geld. Laut http://www.Wirtschaftswoche.de vom 24.04.2010 verausgabt Deutschland allein in diesem Jahr mehr als 1,5 Mrd. € für den Afghanistan-Krieg:
1,059 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsministerium,
250 Millionen Euro aus dem Entwicklungshilfeministerium,
181 Millionen Euro aus dem Außenministerium,
12 Millionen Euro aus dem Innenministerium.
Bislang habe der "Afghanistan-Einsatz" Deutschland ca. 6,2 Milliarden Euro gekostet.
msr >> Diskussion

06 April 2010

Neusprech von Niebel, Guttenberg, Karsai

"Niebel bringt Soldaten heim", titelt eine Zeitung. Nicht alle Soldaten, sondern drei Soldaten in Särgen und acht Verletzte. "An die Adresse der Taliban", so hatte er verkündet: "Wir lassen uns nicht einschüchtern!" und "Ein schändlicher Angriff". Damit ist nicht die versehentliche Tötung afghanischer Verbündeter gemeint, die im Unterschied zur Bundeswehr leichtsinnig auf gepanzertes Fuhrwerk verzichteten, sondern auf den Ladefläche zweier Pickups unterwegs waren - auf Präsentiertellern irgendwie frei zum Abschuss - oder schoss man zurück, was Missverständnisse zumindest ein bisschen hätte ausschließen können?
Minister Guttenberg befasst sich derweil noch immer mit Sprachproblemen, ob die kriegsähnlichen Wirren in der vereinfachten Wahrnehmung des einfachen Menschen auch "Krieg" genannt werden könnten - zuweilen schlagen Raketen mitten in Kabul ein.
"Karsai beunruhigt Verbündete‎", titelt eine andere Zeitung, denn der afghanische Präsident bezichtigt den Westen des Wahlbetrugs und der Kampagne gegen ihn. Vielleicht versteht er, dass es einen Sündenbock für das Misslingen braucht, aber er will es nicht sein? Wer dann? Schröder, Fischer, Struck und Unionsparteien?
Überdies soll Karsai gedroht haben, zu den Taliban überzulaufen, falls die Militäroffensiven ohne Autorisierung der regionalen Afghanen fortgesetzt werden. Das klingt grad so, als könnte Guttenberg von unseren Soldaten als "besatzerähnlichen" Truppen sprechen. Das soll aber nicht. Darum hätte Karsai womöglich recht - und der Oberbefehl gehört in afghanische Hand. Ansonsten sollte sich dem kriegsähnlichen Bundesminister der niederlageähnliche Abmarsch empfehlen.

Noch steht bzw. telefoniert die Allianz: Merkel und Karsai sprachen sich gegenseitig das Beileid aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

29 März 2010

"Gut ausgebildet" zu den Taliban

Seit einigen Tagen wird berichtet, dass von Deutschland zu Polizisten ausgebildete Afghanis aus Gründen schlechter Bezahlung zu den Talibankämpfern überlaufen. Noch herrscht Stillschweigen, wie viele es sind, obwohl es zumindest Schätzungen geben wird. Und wie schaut es mit der Armeeausbildung aus? Wie viele Waffen kommen weg und dann einschließlich Ausbildung in Umkehrrichtung zum Einsatz?
Nur eine Zahl wurde veröffentlicht: ca. "16 Prozent" der afghanischen Polizisten seien drogenabhängig.

Markus Rabanus >> Diskussion

27 März 2010

Kundus-Untersuchung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Es ist unverschämt, dass der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Kundus-Massaker keine wirkliche Öffentlichkeit zu den Anhörungen zulassen will und den Antrag von Phoenix-TV abwies. Zwar dürfen einige Journalisten anwesend sein, aber so werden sich interessierte Bürger nur aus zweiter Hand informieren können.

Ein CDU-Sprecher trug vor, dass der Untersuchungsausschuss in Gegenwart von TV-Kameras zu einer parteipolitischen Show verkommen würde. Das kann nicht überzeugen, denn trifft viel eher auf die Bundestagsdebatten zu, wenn in minutenlangen Reden Allgemeinplätze gegeneinander stehen, während das Frage-Antwort-Szenario im Untersuchungsausschuss Allgemeinplatz-Predigern weit weniger Bühne verschafft.

Es scheint, dass Guttenbergs großspurige Ankündigung, sich auch vor laufenden Kameras befragen lassen zu wollen, so ernst nicht gemeint sein kann, sonst hätte es der CSU-Minister allemal auch bei seinen Parteikollegen im Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Seine Ankündigung war in allen wichtigen Medien dick geschlagzeilt, aber leeres Versprechen.

Markus Rabanus >> Diskussion