Kriegspekulationen um Georgien

Abtrünnige Regionen: Kraftprobe im Kaukasus im Anmarsch - Russlands Presse

MOSKAU, 28. April (RIA Novosti). Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Valeri Kenjaikin, schließt nicht aus, dass Georgien mit Unterstützung des Westens jederzeit einen Krieg um Abchasien und Südossetien beginnen kann, schreiben russische Zeitungen am Montag.

Wie der Sonderbotschafter betonte, ist Russland bereit, darauf zu antworten, selbst wenn sich Georgien an die Nato um Hilfe wende.

"Falls ein militärischer Konflikt entfesselt wird, muss darauf auch mit militärischen Methoden reagiert werden", sagte Kenjaikin am Freitag warnend. "Sollte sich jemand auf die Nato-Kräfte in der Hoffnung stützen wollen, dass die Nato-Soldaten dort kämpfen werden, so haben wir Mittel und Wege, darauf zu antworten."

US-Außenstaatssekretär Matthew Bryza nannte am Sonnabend die bislang schärfste Erklärung Moskaus in dieser Angelegenheit haltlos. "Die USA verfügen über keine Informationen, dass an Abchasiens Grenze georgische Streitkräfte konzentriert seien", sagte Bryza. "Wahrscheinlich weiß die russische Seite nicht, was wir tun."

"Im Gegenteil, das wissen wir sehr gut", sagte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium der Zeitung "RBC Daily". Dort werden Kenjaikins Angaben bestätigt, bringen jedoch die Erklärung des Außenministeriums mehr mit Informationen in Zusammenhang, dass im Dezember Georgien und die Ukraine doch den Status eines Nato-Mitgliedskandidaten bekommen werden. Daraufhin wird sich Russland entweder von Zchinwali und Suchumi abwenden oder einen direkten Zusammenstoß mit der Allianz hinnehmen müssen. Ebendies will Moskau vermeiden.

Wie Alla Jaskowa vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt, ist weder Georgien noch Russland an einem Krieg interessiert. Doch Provokationen in der Konfliktzone können für die USA und die Nato den Anlass zu einer Intervention geben, denn sie sind über die Pipeline Baku - Ceyhan und Baku - Erzurum besorgt.

"Sobald die Zuspitzung zu Ende sein wird, kann der Westen die Entsendung einer UN-Polizeimission nach Abchasien und Südossetien unter Berufung darauf verlangen, dass die russischen Friedenstruppen keine Polizeifunktionen haben", sagte die Expertin. "Es steht nicht fest, dass sich Moskau damit einverstanden erklärt, aber das ist ein Gegenstand für Verhandlungen."

Der russische ehemalige Außenminister Juli Kwizinski, Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), sagte der "Nesawissimaja Gaseta": "Hätte sich Russland gleich entschieden, Abchasien nach dem Kosovo-Beispiel anzuerkennen, wäre das ein ganz anderes Spiel gewesen. Es war offensichtlich, dass halbherzige Schritte den Anlass gäben, Russland als einen Aggressor hinzustellen, und bei der internationalen Gemeinschaft auf kolossalen Widerstand stoßen würden."

Am Freitag gab Abchasiens Präsident Sergej Bagapsch seine Bereitschaft bekannt, mit der Russland ein Militärabkommen zu unterzeichnen. Es wird sich sehr bald klären, ob die USA es Georgien erlauben, einen Krieg zu beginnen, und ob Russland seine Drohungen wahrmachen wird. Inzwischen ist nur klar, dass die Kurortsaison in Abchasien vermasselt und der Bau von Olympiastätten in Sotschi gefährdet ist.

Quellen: "RBC Daily"; "Nesawissimaja Gaseta" vom 28.04.08.

KOMMENTAR

"Nato-Osterweiterer" und russischen Großmachtbewahrer können mal wieder das Zündeln nicht lassen, als sei ihnen am Wohl Georgiens gelegen und weniger an eigener Machtfülle und Absatzmärkten für Kriegsausrüstungen.

Interessant aber auch - und man sollte es ihnen nicht vergessen, wenn in Kommentaren von "direkten Zusammenstößen" in einer Weise geschwafelt wird, als sei die Art der Konfliktaustragung eine unausweichliche Folge von Nato-Mitgliedschaft oder GUS-Anhängerschaft.

Nichts dergleichen wird geschehen, es sei denn, dass die Akteure vollständig wahnsinnig sind und komplett in Ketten gehören. Aber dieses Gedrohe darf schon nicht sein, denn es treibt auf Abgründe zu, in die zu treiben doch angeblich niemand will.

Wer also sind diese Kommentatoren namentlich? Damit wir uns sie merken können, damit ihre "Werke" Verantwortliche haben, denn spätestens seit Auschwitz soll sich niemand mehr damit rausreden können, dass er "nur kleines Rädchen im großen Getriebe" gewesen sei.

Nein, da drohen jetzt welche mit Krieg. Und diese Leute möchte ich strafanzeigen können. Weltweit.

-markus rabanus-