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30 Juni 2017

Bundestag ermöglicht Homosexuellen die Ehe-Schließung

Gegen die Stimmen der Bundeskanzlerin und ca. 2/3 der Unionsabgeordneten wurde mit großer Parlamentsmehrheit das Ehe-Recht für homosexuelle Paare bewilligt.
Die vorherige Debatte wiederholte sich in jahrzehntelangen Stereotypen. Viele Homosexuelle werden sich jedenfalls freuen, während bislang verheiratete Reform-Gegner vielleicht sogar schon in den heutigen Nachmittagsstunden feststellten, dass die Reform keinerlei Auswirkungen auf heterosexuelles Ehe-Glück haben muss ;-)

18 Januar 2014

Zu Putins Rede in Sachen Homosexualität

Da Sex mit Wehrlosen häufig genug Ersatzbefriedigung ist, hätte sein Appell gleichermaßen den russ-orth Würdenträgern gelten können, aber auch jugendlichen Jungen und Mädchen, von denen ebenfalls viele mit jüngeren Kindern "experimentieren". Aber an sachlicher Debatte ist Russlands unglückliche Gesellschaft wenig interessiert - und auch in Deutschland fällt es vielen Leuten schwer, so dass unser Putin-Bashing nicht wirklich fair ist.

03 Dezember 2013

Kroatiens katholische Hetero-Verfassung

Am vergangenen Sonntag entschied der EU-Staat Kroatien auf Initiative von Kath.Kirche und Nationalisten eine Verfassungsänderung, wonach der als Ehe bezeichnete Lebensbund zweier Menschen nur zwischen Mann und Frau statthaft sei. - Am Referendum beteiligten sich 38 Prozent der Wahlberechtigten. 66 Prozent der Stimmen befanden es für rechtens, Homosexuellen das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen.

17 Juli 2013

Uneinheitlich in Fragen der Homosexualität

Während sich in Russland die Homophobie gesetzlich durchsetzte (Juni 2013) und praktisch schon die bloße Erkennbarkeit von Homosexualität in den Verdacht einer strafbaren "Werbung für Homosexualität" machte, urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten der Eheschließung Homosexueller und entschieden sich die Parlamente Frankreichs, zuletzt auch Englands und Wales für die Zulassung der Homo-Ehe.
Zuvor war die Homoehe in bloß sechs EU-Staaten erlaubt: Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande.
In Nordirland, Schottland, Deutschland und weiteren Regionen scheitern die Gleichstellungsbemühungen bislang am Starr- und Stumpfsinn von Kirchen und Konservativen.

In Deutschland kann allerdings wie in den USA geschehen, dass die oberste Gerichtsbarkeit den gesellschaftlichen Gesinnungswandel nachzuvollziehen, Homosexuelle nicht länger benachteiligen zu dürfen.

25 März 2013

Paris: Konservative und Faschos demonstrierten gegen Homoehe

Vollständig überfordert zeigten sich die Veranstalter  im Umgang mit Rechtsextremisten bei der gestrigen Großdemonstration gegen die Legalisierung der Homoehe, so dass es zu schweren Ausschreitungen kam. Aber auch die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen, wieso sie die Risiken unterschätzte, obgleich die homosexuellenfeindlichen Kampagnen seit Monaten auf Hochtouren laufen. Über die Demonstrationsgröße könnten die Angaben nicht widersprüchlicher sein, denn die Veranstalter behaupteten "1,4 Mio." und die Polizei will die Demonstration auf  "300.000" Teilnehmer geschätzt haben. Obgleich Tagesschau und Heute reichlich Korrespondenten am Ort haben, hat von denen offenbar niemand Gespür dafür, welche Zahl richtiger war - oder sie studierten in sicherer Entfernung die Weinkarte.

06 März 2013

Clint Eastwood vs. Horst Seehofer zur Homoehe

Vielen Homophoben der Union ist er Inbegriff für Härte und Manneskraft: Hollywood-Altstar Clint Eastwood mit SIEBEN Kindern aus ZWEI ehelichen und DREI außerehelichen Beziehungen deutlich effizienter als Horst Seehofer mit vier Kindern aus zwei Ehefrauen und einer Geliebten.

Nun unterzeichnete auch Eastwood eine Eingabe an den Obersten Gerichtshof, die Benachteiligung Homosexueller im Sinne der verfassungsrechtlichen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu beenden. Letztlich sei es auch keine Frage, die per Volksentscheid entschieden werden könne, denn Mehrheiten sollten nicht das Recht haben, Minderheiten die Rechtsgleichheit zu verweigern.

Status quo: In 9 Bundesstaaten dürfen Homosexuelle heiraten, in 31 Bundesstaaten ist es verboten und die übrigen Bundesstaaten regeln es nicht.

04 März 2013

Kauder: "Die CDU will keine Homoehe!" - Echt nicht?:-)

Das Bundesverfassungsgericht ließ erkennen, dass die gesetzliche Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem gewandelten Werteverständnis in der Gesellschaft nicht mehr als verfassungskonform gelten können.
Was nun? Unions-Urgestein Schäuble fordert immerhin zum Umdenken auf. Aber das kann und mag ja nicht jeder, so auch Fraktionschef Kauder, der im SPIEGEL-Interview verbissen bließ: "Die CDU will keine Homoehe!" - Das verlangt ja auch niemand. Merkel, Kauder, Seehofer, sie alle dürfen Heteros bleiben, sondern es geht einzig und allein darum, dass sie Homosexuelle nicht länger gegenüber Heterosexuellen benachteiligen sollen. In allen Meinungsumfragen der letzten Jahre sprachen sich klare Mehrheiten "für die Homo-Ehe" aus. Es ist längst nicht mehr nur eine rechtsakademische Frage, sondern eine Demokratiefrage - und die Regierung müsste sich ein anderes Volk wählen.

25 Januar 2013

Russland: Demnächst "Küssen verboten" ?

In einigen Städten ist es bereits Gesetz, dass sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit nicht küssen dürfen. Das sei Propaganda, vor der Kinder geschützt werden müssten, meinen die heutigen Machthaber von Sankt-Petersburg, 5 Mio.Einw., sodann auch Kaliningrad und Nowosibirsk, weniger schlimm, dort will eh keiner hin. Aber heute verhandelt in Moskau die DUMA solch Gesetz landesweit, einschließlich des Verbots der Regenbogenflagge. - Was sagt unser Außenminister dazu?

Zu Sowjetzeiten gab es den sogenannten Bruderkuss. Für Ungeübte durchaus riskant, so manche Köpfe stießen zusammen, wenn sich da jemand in der Reihenfolge irrte, ob nun zuerst links oder rechts. - Okay, das hat jetzt nüscht mit der Homophobie zu tun, aber die Homophoben hätten eine Menge Fotos aus den Geschichtsbüchern zu verbannen, die solche "gleichgeschlechtlichen Lippenbekenntnisse" dokumentieren.

17 September 2012

Russland: Antihomos verklagen Madonna

Die "StimmeRusslands" meldet, dass ein Petersburger Gericht nahm eine "Zivilklage" (?) gegen die Sängerin Madonna angenommen habe. Ein Vorverfahren sei für den 11.Okt.2012 anberaumt. Dem Weltstar werde zur Last gelegt, dass sie beim Konzert v. 9.8.2012 in St. Petersburg mit ihrer Unterstützung für die Rechte Homosexueller gegen "Stadtgesetze" verstieß und dafür 333 Millionen Rubel (ca. 11 Mio. USD) zahlen solle.

Sankt Petersburg ist mit 5 Mio. Einwohnern die zweitgrößte Stadt Russlands, möchte gern als fortschrittlich und weltoffen gelten, aber stolpert immerzu über den russischen Nationalismus und Klerikalismus.

Markus Rabanus >> Diskussion

24 September 2008

Zypries fordert vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften

Berlin, 24. September 2008 pressemitteilung

Heute hat das Bundeskabinett die Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stand der rechtlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beschlossen. Daraus wird deutlich: Mit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2001 begann ein Prozess der Gleichstellung von Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Der Gesetzgeber ist seither auf diesem Weg gut vorangeschritten.

"Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer modernen Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung. Ich habe mich stets für eine vollständige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten eingesetzt und werde es auch in Zukunft tun. In wichtigen Rechtsgebieten ist bereits eine weitgehende Gleichstellung erfolgt, insbesondere im Familienrecht. So werden eingetragene Lebenspartner im Erbrecht, im Namensrecht oder auch im Unterhalts- und Güterrecht wie Eheleute behandelt. Auch im Vertragsrecht, vor Gericht, bei der Kranken- und Rentenversicherung, im Ausländerrecht und in vielen anderen Rechtsgebieten stehen Lebenspartner Eheleuten gleich. Das deutsche Modell der Lebenspartnerschaft kann sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen", resümierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum gegeben, der noch nicht ausgeschöpft ist. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien ausdrücklich festgestellt, dass die Gesellschaft toleranter geworden ist, auf Minderheiten Rücksicht nimmt und unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert, ferner dass unsere Rechtspolitik diese Entwicklung weiter begleiten und fördern werde. Dennoch werden Eheleute und Lebenspartner im Steuerrecht weiterhin unterschiedlich behandelt. Diskriminierungen gibt es außerdem im Beamtenrecht. Auch bei der gemeinsamen Adoption von fremden Kindern werden Lebenspartner anders behandelt als Eheleute.

"Die angestoßene Entwicklung hin zu einer umfassenden Gleichstellung muss weitergehen. Die Bundesregierung hat mit ihren Vorschlägen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz und zu einer Erbschaftssteuerreform Initiativen eingeleitet, die auf einen weiteren Abbau von rechtlichen Ungleichheiten abzielen. Das Bundesministerium der Justiz lässt derzeit durch eine Rechtstatsachenforschung die Möglichkeiten einer gemeinsamen Adoption fremder Kinder durch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner untersuchen. Ich werde mit meinem Engagement nicht nachlassen, sondern mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen: Die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften", bekräftigte Zypries.

  • Diskussionen
  • 29 Juni 2008

    Am 28. Juni fand der 30. Christopher-Street-Day in Berlin statt

    Berlin (Deutschland), 29.06.2008 – Am Samstag, den 28. Juni, fand in Berlin der 30. Christopher-Street-Day (CSD) unter dem Motto „Hass du was dagegen“? statt. Am diesem Tag ziehen wie jedes Jahr Schwule, Lesben, Transgender und Bisexuelle durch die Stadt. Im letzten Jahr gingen 50.000 Menschen auf die Straße. Wegen der Fanmeile am Brandenburger Tor haben die Veranstalter sich eine neue Route ausgedacht. Der Demonstrations-Umzug begann um 12:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Schlossbrücke und Spandauer Straße. Die Abschlusskundgebung war für zirka 18 Uhr an der Siegessäule geplant. Dieses Ereignis fand ohne den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) statt. Der erste „CSD“ fand in Berlin am 30. Juni 1979 und unter dem Motto „Gay Pride“ statt. +wikinews+

    27 Mai 2008

    Berlin: Denkmal für homosexuelle NS-Opfer eingeweiht

    Berlin (Deutschland), 27.05.2008 wikinews – Das Denkmal für homosexuelle NS-Opfer in Berlin wurde eingeweiht. Am Rande des Tiergartens in unmittelbarer Nachbarschaft zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird an einem zentralen Ort in Berlin nunmehr an die homosexuellen Opfer des Terrors der Nationalsozialisten erinnert. Über 46.000 Menschen wurden zur Zeit des Nationalsozialismus nach Paragraf 175 verurteilt und Tausende von homosexuellen Menschen wurden in den Konzentrationslagern umgebracht.

    Der Bundestag hatte 2003 die Errichtung des Denkmals unter Zustimmung aller im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen.

    Das Denkmal wurde der Öffentlichkeit in Berlin durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und den Beuaftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, übergeben. Weitere Redner waren Günter Dworek, Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Albert Eckert (Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“) und Linda Freimane (International Lesbian and Gay Association).

    24 April 2008

    Moskau vs. Homosexualität

    "Weil eine absolute Mehrheit der Gesellschaft die Lebensweise und die Philosophie der Homosexuellen ablehnt", dürfen sich die Minderheiten nicht zeigen - so viel zum Demokratieverständnis der Moskauer "Stadtväter". (msr)

    Dokumentation:

    Sex-Minderheiten gemahnt: Moskauer Stadtväter lassen keine Gay-Parade am 1. Mai zu

    MOSKAU, 24. April (RIA Novosti). Die Moskauer Stadtbehörden werden alle Versuche unterbinden, nicht gestattete Aktionen der sexuellen Minderheiten während der Mai-Feierlichkeiten in Moskau durchzuführen.

    Das geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Oberbürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung hervor.

    "Die Behörden der Hauptstadt werden nicht sanktionierte Aktionen der sexuellen Minderheiten nicht zulassen, die von diesen für den 1. und den 2. Mai geplant sind", heißt es darin.

    Die Exekutivmacht der Stadt werde solche Versuche weiterhin unterbinden, "weil eine absolute Mehrheit der Gesellschaft die Lebensweise und die Philosophie der Homosexuellen ablehnt".

    "Verwunderlich ist, dass die Gays ausgerechnet den Festtag am 1. Mai, an dem zahlreiche Manifestationen stattfinden werden, für ihre nicht sanktionierte Aktion gewählt haben", stellt der Pressedienst fest.

    Damit wollen sie "das historische Fest stören". Auf diese Weise wollen die sexuellen Minderheiten der Gesellschaft ihre Vorstellungen und Sitten aufzwingen.

    Die sexuellen Minderheiten in Russland bemühen sich bereits seit mehreren Jahren um die Veranstaltung einer Gay-Parade nach ausländischem Muster.


    Zusatzkommentar: Mir scheint, dass die russischen Politprofis das Augenmerk von arbeitspolitischen 1.Mai-Themen auf Homosexuelles ablenken will, den "nach ausländischem Muster" wären Homosexuellen-Demos typischer für den "Christopher Streetday", dann also eher im Juni.

    28 Mai 2007

    Russland: Volker Beck festgenommen

    Moskau (Russland), 28.05.2007 – In Russland wurde am Sonntagmorgen erneut ein bekannter Politiker festgenommen. Diesmal handelte es sich um den Bundestagsabgeordneten Volker Beck von der deutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen.

    Beck hat nach Angaben eines Fraktionssprechers versucht, im Moskauer Bürgermeisteramt mit Kollegen aus dem italienischen und dem Europaparlament eine Petition für die Versammlungsfreiheit zu übergeben. Noch bevor Volker Beck die Petition überreichen konnte, wurde er von Polizeikräften in Gewahrsam genommen. Vor dem Amt sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Beck mit Eiern und Tomaten beworfen worden sei.

    Als bekennender Schwuler nahm Volker Beck an einer Moskauer Konferenz für die Rechte Homosexueller teil. Die Polizei hatte angekündigt, gegen die geplante Homosexuellen-Parade hart vorzugehen. Auch Nationalisten, Religionsanhänger und Kommunisten hatten sich am Samstag gegen die Parade ausgesprochen. Bei der Kundgebung wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Die Sicherheitskräfte gingen laut Radioberichten mit Gewalt gegen Demonstranten vor.

    Nach Auskunft des Fraktionssprechers der Grünen im Bundestag wurde die deutsche Botschaft eingeschaltet.

    Bereits im vorigen Jahr wurden Teilnehmer an dem verbotenen Marsch von Sicherheitskräften, Neonazis und Christen angegriffen. Auch Volker Beck wurde damals von Rechtsradikalen attackiert. Im Alltag werden Homosexuelle in Russland häufig attackiert und diskriminiert. Homosexualität ist dort offiziell seit 1993 legal. +wikinews+

    11 Juli 2006

    Eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle in Tschechien erlaubt

    Prag (Tschechien), 11.07.2006 – Seit 1. Juli ist es Homosexuellen in Tschechien möglich, sich für Eingetragene Partnerschaften registrieren zu lassen. Mit solch einer Registrierung werden homosexuelle Paare großteils heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt, eine gemeinsame Adoption ist allerdings nicht möglich. Die erste Partnerschaft wurde in der Stadt Ostrava eingetragen, insgesamt waren es am ersten Tag drei Paare.

    Das Gesetz für Eingetragene Partnerschaften sorgte im Vorfeld in der tschechischen Politik für einigen Wirbel. So wurde es zwar schon im Dezember letzen Jahres vom Abgeordnetenhaus verabschiedet und im Januar vom Senat bestätigt, jedoch legte der tschechische Präsident Václav Klaus Mitte Februar ein Veto gegen das Gesetz ein. Dadurch wurde eine absolute Mehrheit im Parlament nötig, um das Gesetz zu verabschieden. Diese Mehrheit wurde im März knapp durch 101 von 200 Abgeordneten erreicht. Schon im Oktober 2005 erklärten sich bei einer Umfrage 62 Prozent der Tschechen mit dem Gesetz einverstanden. +wikinews+

    08 Juni 2006

    George W. Bush und die Homosexualität

    US-Präsident George W. Bush ist tief in den Umfragewerten. Da muss ein Thema her. Ein Thema gegen Minderheiten, damit sich hinter dem Kriegs-Schwindler die Mehrheiten sammeln: Eine Gesetzesinitiative zum Verbot der Homo-Ehe.

    Schon im letzten Präsidentenwahlkampf hatten die Republikaner erfolgreich auf die Antihomos gesetzt und die Präsidentenwahl in vielen wichtigen Staaten mit Volksabstimmungen gegen die Homo-Ehe verknüpft. Das brachte George W. Bush die Mehrheit.

    Die Homosexuellen als unfreiwillige Helfer dieses US-Präsidenten?

    Jeder Verbrecher darf jede Verbrecherin ehelichen, aber Homosexualität vermarkten die Schurken als schlimmer und finden dafür nicht nur bei Dummen Gehör, sondern auch vielen Klugen, die sich dennoch zu wenig Gedanken machen, was sie berechtigt, den Homosexuellen ein Glück zu verweigern, das sonst jedem zugebilligt ist.

    + + + Meldung + + +

    Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2006 wikinews - Die von Präsident George W. Bush angeregte Initiative für ein Verbot von Homo-Ehen ist gescheitert. Als Zusatz zur Verfassung zum "Schutz der Ehe" war von republikanischer Seite beantragt worden, dass "die Ehe in den Vereinigten Staaten nur aus dem Bund von Mann und Frau bestehen soll". Mit 49 gegen 48 Stimmen sprach sich zwar eine Mehrheit der Senatoren gegen die die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare aus, den Bund der Ehe miteinander zu schließen. Die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung benötigt wird, wurde im US-Senat jedoch verfehlt. Für eine Verfassungsänderung ist außerdem die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus und Dreiviertel der 50-US-Bundesstaaten die Voraussetzung.

    US-Präsident Bush hatte sich für das Verbot stark gemacht, um vor dem Hintergrund der nahenden Kongresswahlen in erster Linie Wähler aus dem konservativen und rechten Bereich für sich zu gewinnen. Da die Initiative des Präsidenten wohl nur geringe Chance auf eine ausreichende parlamentarische Unterstützung hatte, schätzen viele Beobachter den Vorstoß des Präsidenten als wahltaktisches Manöver ein. Bereits im Jahr 2004 hatte Bush die selbe Forderung erhoben.

    + + + + + +

    www.dialoglexikon.de/homosexualitaet.htm

    Markus Rabanus  

    29 Mai 2006

    Volker Beck bei Homosexuellen-Demo in Moskau verletzt

    Moskau (Russland), 29.05.2006 – Bei einer Homosexuellen-Demonstration am Samstag in der Moskauer Innenstadt wurde der deutsche Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, verletzt. Der Bundestagsabgeordnete gehörte zu den Teilnehmern der Demonstration, die von den Behörden nicht genehmigt worden war. Die Moskauer Polizei löste die Veranstaltung auf und verhaftete rund 100 Teilnehmer und rechtsradikale Gegendemonstranten.

    Beck erlitt Verletzungen im Gesicht, nachdem er zuerst von einem Stein getroffen und dann noch mit einer Faust geschlagen wurde. Beck begab sich danach in die deutsche Botschaft und sollte von einem Arzt untersucht werden.

    Vor der Demonstration hatte er sich negativ über das Verbot geäußert. Nach der Kundgebung kritisierte Beck die Polizei, sie habe die friedlichen Demonstranten nicht vor den (laut Zeitungsberichten) rechtsextremen Schlägern geschützt. +wikinews+

    07 Januar 2006

    Zentralrat der Muslime plant Klage gegen den „Gesinnungstest“

    Stuttgart (Deutschland), 07.01.2006 – Das baden-württembergische Innenministerium hat einen Gesprächsleitfaden entworfen, mit dem die Einbürgerungsbehörden seit Jahresbeginn die innere Überzeugung von Muslimen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung überprüfen sollen. Oppositionsparteien und der Zentralrat der Muslime üben Kritik am Gesprächsleitfaden. Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime hat nun in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandradio Kultur“ eine Klage gegen den Gesprächsleitfaden angekündigt.

    Das baden-württembergische Innenministerium argumentiert, dass es gesetzliche Aufgabe der Einbürgerungsbehörden sei, zu prüfen, ob jemand loyal gegenüber dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eingestellt sei. Nach Angaben des Innenministeriums soll der Gesprächsleitfaden den Einbürgerungsbehörden bei dieser Aufgabe behilflich sein, wobei die Behörden nicht an den Wortlaut und den Umfang des Textes gebunden seien. Der Leitfaden richtet sich speziell an Einwanderer aus den 57 Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz angehören. Dass sich die Fragen speziell an Muslime richten, erklärte das Innenministerium in einer Pressmitteilung vom 14.12.2005 damit, dass es Erkenntnisse gäbe, wonach Muslime mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Konflikt geraten könnten und eventuell ein Bekenntnis ablegten, das nicht ihrer inneren Überzeugung entspreche. In der Pressemitteilung wird eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv Deutschland zitiert, wonach 21 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime der Auffassung seien, das Grundgesetz sei nicht mit dem Koran vereinbar. Bei Muslimen seien, so das Innenministerium, Tendenzen zur Abgrenzung von der deutschen Bevölkerung zu beobachten.

    Eine Frage im Leitfaden lautet zum Beispiel: „In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als Homosexuelle bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?“. Zudem sollen die Einbürgerungsbewerber über ihre Einstellung zum Islam, zum Judentum, zum Verhalten gegenüber Frauen und zum Terrorismus befragt werden.

    Die Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag üben Kritik am Gesprächsleitfaden. Brigitte Lösch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, nannte den Leitfaden „einen unglaublichen Vorgang der Diskriminierung“ und forderte von Innenminister Heribert Rech (CDU) ein rasches Ende des Leitfadens. Die SPD-Abgeordnete Inge Utzt sprach im Zusammenhang mit dem Leitfaden von „einer Zumutung für alle, die sich einbürgern lassen wollen“ und nannte den Leitfaden zudem sinnlos, da gebildete Menschen wüssten, welche Antworten man auf die Fragen geben müsse, um akzeptiert zu werden. Justizminister Ulrich Goll vom Koalitionspartner FDP ging in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ auf Distanz zu einem Gesprächsleitfaden speziell für Muslime, der von einigen Medien als „Gesinnungstest“ bezeichnet wird. Ulrich Goll hält eine Überprüfung der Einstellung zur Verfassung grundsätzlich für richtig, fordert aber, dass der Fragenkatalog sich nicht nur auf Muslime beschränkt.

    Nadeem Elyas, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, kündigte in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandradio Kultur“ eine Klage gegen den Gesprächsleitfaden an. Elyas sagte im Interview, er und sein Verband seien der Meinung, dass der Leitfaden nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd sei. Elyas kritisierte, dass sich im Katalog auch Fragen befänden, die nichts mit Verfassungskonformität oder Verfassungsfeindlichkeit zu tun hätten. Jeder habe, so Elyas, das Recht, eine eigene Meinung zur Homosexualität zu haben. +wikinews+

  • Einbürgerungstest
  • 30 September 2005

    Schwarzenegger verhindert Gesetz zur Homosexuellen-Ehe

    Sacramento (Kalifornien), 30.09.2005 – Nachdem das kalifornische Parlament am 6. September das Gesetz zur Legalisierung der Homosexuellen-Ehe beschlossen hatte, hat nun Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein Veto-Recht ausgeübt.

    Seiner Ansicht nach würde dieses Gesetz nur zu Irritationen führen. „Wenn das [derzeitige] Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe nicht verfassungsgemäß ist, ist das Gesetz nicht notwendig. Wenn das Verbot der Verfassung entspricht, ist das Gesetz unwirksam.“ So sollten deshalb die Bürger und Gerichte Kaliforniens über das Gesetz entscheiden, nicht aber das Parlament.

    Weiterhin führt er aus, dass das Gesetz dem Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahr 2000 widerspräche, bei der die Bürger mehrheitlich entschieden hatten, dass eine Ehe aus Mann und Frau bestehe. Gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen hat sich jedoch ein Gericht in San Francisco ausgesprochen, dass in dem Verbot einen Verfassungsverstoß sieht.

    Derzeit wird über den Streit in einem Berufungsverfahren verhandelt. +wikinews+

    24 Juli 2005

    Polizeisoftware stuft Homosexuelle als Tätergruppe ein

    Hamburg / Erfurt (Deutschland), 24.07.2005 – Die von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen verwendete Polizeisoftware ermöglicht die Kennzeichnung von Tätern, Opfern und Zeugen als „homosexuell“.

    Treffpunkte der Homesexuellen können als potentielle Tatorte registriert werden. Mit dem Kürzel *omosex* ließen sich für Ermittler sämtliche Datensätze aufrufen, die eine entsprechende Eintragung haben, obwohl der Paragraph 175 des StGB, der sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte, bereits 1994 ersatzlos gestrichen wurde.

    Bettina Sokol, die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, hält das Verfahren für „höchst bedenklich“. Da solche Angaben zu der Kategorie „besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen“ gehören, die ihrer Meinung nach hier nicht gegeben sind.

    Dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck kommen bei der Polizeisoftware IGVP und PVP „ungute Erinnerungen an die alte polizeiliche Praxis der Rosa Listen“. Diese dienten im Dritten Reich der Verfolgung von Schwulen.

    Bayern und Nordrhein-Westfalen haben das Stichwort „Aufenthaltsort von Homosexuellen“ sperren lassen, Homosexuelle als Tätergruppe blieben jedoch bestehen. Das Thüringer Innenministerium hält die Software für „historisch überholt“ und sieht „Überarbeitungsbedarf“. +wikinews+

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