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16 März 2017

Niederländischer Hetzer Wilders demokratisch abgewatscht

Auch wenn es bitter ist, dass die niederländischen Sozialdemokratie derart in den Keller ging, tut es den Niederlanden, Europa und der Vernunft gut, dass Widerling Wilders so deutlich verfehlte, stärkste Partei zu werden.
Das kann auch Erdogan mit seinem Referendum passieren, weil mit Sprüchlis mal einfach zu sehr gezeigt, was er für einer ist. Allerdings ist das Risiko hoch, dass die Stimmenauszählung keine wird.

09 November 2016

Trumps Sieg ist ein Armutszeugnis.

Längst nicht nur materieller Armut. Voll im Trend, nahezu weltweit, ohne dass ich nun Namen aufzählen werde. Aber als kategorischer Optimist behaupte ich mal: Auch dieser Trend hat auf kurz oder lang ein End'.

31 März 2014

Erdogans AKP siegt bei Kommunalwahlen

Trotz Korruptionsskandals verbesserte sich die staatsregierende AKP nach letzten Hochrechnungen bei den Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag landesweit um rund 5 Prozent auf 45,5 Prozent, während die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) nur einen leichten Stimmenzuwachs auf knapp 28 Prozent erzielte.
Der türkische Ministerpräsident reklamiert das Kommunalwahlergebnis als persönlichen Sieg. Nun werde er seine Gegner "bis in die Höhlen verfolgen", zitiert ihn die ARD-Tagesschau.

26 Februar 2014

Bundesverfassungsgericht kippt 3-Prozent-Sperrklausel bei EU-Wahl

Bei der letzten Bundestagswahl waren es 16 Prozent der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, immerhin rund 7 Millionen Wähler.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament sieht das deutsche Wahlrecht eine Drei-Prozent-Sperrklausel vor. Jetzt verwarf das Bundesverfassungsgericht diese EU-Sperrklausel als "unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig".

BVerfG-Pressemitteilung im Wortlaut 

24 September 2013

Persönliches zur Bundestagswahl

Der schlimmste Moment ist, wenn sie sich am Wahlabend "bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken", denn ich fühle dann mich immer so missverstanden, aber angesprochen und schuldig:-)

Amtliches Ergebnis (vorläufig): Die Unionsparteien verfehlten mit 41,5 Prozent knapp die parlamentarische Mehrheit, die SPD legte mit 25,7 Prozent auf ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis zu, die Linke verlor auf 8,6 Prozent, die GRÜNEN verloren auf 8,4 Prozent. Die FDP kam trotz Leihstimmen-Kampagne mit 4,8 Prozent erstmals nicht in den Bundestag, die AfD kam auf 4,6 Prozent, die PIRATEN waren mit 2,2 Prozent nicht sonderlich erfolgreich, die übrigen Parteien kamen insgesamt 4,1 Prozent, die Wahlbeteiligung kletterte leicht auf 71,5 Prozent.

18 Januar 2013

Brüderle ruft zur Meuterei gegen Rösler

Beim "Dreikönigstreffen" (reli-royal statt liberal) mimte Brüderle noch auf Loyalität: Rösler sei der "Kapitän", aber Dank medialen Hypes um die eigene "kämpferische Rede" sieht er sich jetzt offenbar prächtig-mächtig genug, um den "Kapitän" ins Unterdeck zu schicken. Schnell und knapp vor der Niedersachsen-Wahl überrascht es nicht, dass er Rösler bis Ende März abzusägen in Aussicht stellt und sich selbst zum "Kapitän" aufschwingen wird, um das Zwei-Prozent-Schlauchboot über die Klippen zu bringen. Mit ganz einfachem Programm: Merkel sei besser als Steinbrück, aber Merkel kann nicht ohne FDP. Mal wieder die "Zweitstimmen-Kampagne", damit eine Splitterpartei zum Zünglein an der Waage wird und ins Machtzentrum für die Pöstchenverteilung kommt.
Brüderle kann sich der Unterstützung durch die Medienchefs und Großspender sicher sein, denn die sahen sich schon immer durch die FDP blendend vertreten: Keine soziale Pflichten, aber Kasse machen - "Leistung muss sich lohnen". Und die Leistung des "Kleinen Mannes" ist nicht gemeint.

08 Oktober 2012

Venezuela: Deutlicher Wahlsieg für Chavez

Wochenlang war in unseren Medien vom "Kopf-an-Kopf-Rennen" die Rede. Jetzt siegte Hugo Chavez mit 10 Prozent. Und das als erneute Wiederwahl. Kohl, Schröder, Merkel würde man "Unbesiegbarkeit" attestieren. Anders, wenn es um Politiker geht, die nicht im Fahrwasser von US-Flugzeugträgern paddeln.

Tagesschau.de meldet: "Beobachter hatten mit einem knappen Ergebnis gerechnet." - Was sind das für "Beobachter"? Mir ist aus Caracas-Verwandtenkreisen bekannt, dass es für Chavez auch in der Oberklasse Anhängerschaft gibt, die zwar nicht glücklich über dessen Konfrontationskurs gegen die USA sind, aber sehr wohl einverstanden mit der Nationalisierung z.B. der Öl-Förderung.
Die Titel der ARD-Berichterstattung waren noch gestern (7.10.2012) albern tendenziös: "Endet nach vierzehn Jahren die Ära Chavez?" und "Offenes Rennen um das Präsidentenamt"
 Im ZDF versteigt sich Korrespondent Andreas Wunn sogar zu der "großen Frage, ob Hugo Chavez eine Niederlage einfach akzeptieren und abtreten würde."
Die "Beobachter" haben offenbar Probleme mit nüchterner Berichterstattung. Wie bei den vorherigen Wahlgängen wohl eher "Meldungen" nach dem "Wünsch-mir-was"-Prinzip. Chaves ist seit 1999 Präsident Venezuelas.
Die neue Amtszeit dauert bis 2019. Ob er sie politisch und - an Krebs erkrankt -gesundheitlich durchsteht, ist gleichwohl fraglich.

Markus Rabanus >> Diskussion

18 September 2012

Mitt Romney: "47 % der Amerikaner" irgendwie faul

Ein Video-Mitschnitt einer Romney-Rede während einer Spenden-Gala zeugt von dessen Verachtung für einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung. 47, 48 Prozent sähen sich als Opfer und wollen, dass sich der Staat um sie kümmere. "Mein Job ist es nicht, mich um diese Leute zu kümmern."
SPIEGEL-Online sieht mit diesem neuerlichen Wahlkampfpatzer das "politische Ende" Romneys eingeläutet, aber in Anbetracht der zu erwarten niedrigen Wahlbeteiligung ist es dennoch möglich, dass Romney mit menschenverachtenden Statements mobilisieren und punkten kann, falls Obama zu sehr enttäuscht haben sollte und weniger mobilisiert als bei den letzten Wahlen. In Europa hätte der SPIEGEL mit dem Titel "politisches Ende" recht, für eine US-Prognose reicht es nicht, so dass durchaus erneut eine Politik der reaktionären Selbstüberschätzung droht.

Markus Rabanus >> Diskussion

05 Dezember 2011

Wahlen in Russland - ein Trauerspiel

Putins Partei "Geeintes Russland" scheint bei den gestrigen Parlamentswahlen die Zweidrittelmehrheit eingebüßt zu haben und möglicherweise auch die einfache Mehrheit zu verlieren. Wenn es dennoch zum Alleinregieren genügen sollte, wiegt schwer, wie sehr Putins Glaubwürdigkeit darunter litt, dass er die Opposition der Auslandsagententätigkeit beschuldigte und das gesamte Staatswesen für seinen Wahlkampf instrumentalisierte. Aber die Instrumente verschleißen sich. Putins "gelenkte Demokratie" müsste der "demokratischen Lenkung" weichen. - Mit oder ohne bzw. gegen ihn.

Markus Rabanus >> Diskussion

25 Mai 2011

Bremen-Wahl: Blackout für CDU und FDP

Mit den Bremer Wahlen vom vergangenen Sonntag überholten die GRÜNEN (22,5%) erstmals in einem Bundesland die CDU (20,3%) und wurden hinter der SPD (38,7%) zur zweitstärksten Parlamentspartei. Die rot-grüne Koalition wird vermutlich fortgesetzt. Die LINKE verzeichnet Verluste, schafft aber mit 5,7% den Wiedereinzug ins Parlament.
Für die FDP wurde es zum Wahldesaster, denn mit nur 2,4% erweist sich der "Neuanfang nach Westerwelle" als Fehlspekulation. Neue Gesichter sind eben noch keine neue Politik, zumal die Undeutlichkeit in Sachen Atomenergie (kein Ausstiegstermin) keine Verlässlichkeit bringt.
Den Einzug ins Parlament verpassten ebenfalls deutlich die PIRATEN mit 1,8% und die rechtsextremistische NPD mit 1,4%. Weitere Splitter- und Spalterparteien blieben unter jeweils ein Prozent.
Aufgrund des besonderen Bremer Wahlrechts und Erfolgen in Bremerhaven erreicht die rechtsextremistische BIW ("Bürger in Wut") mit nur 3,6% der abgegebenen Stimmen einen Parlamentssitz und wird also dort mit Anträgen wie "Burka-Verbot" langweilen.
Erwähnenswert und Armutszeugnis für alle demokratischen Parteien, dass die Wahlbeteiligung mit 56,3 Prozent feinen neuen Negativrekord für Bremen markiert.
msr >> Diskussionen

21 Februar 2011

Hamburg: SPD mit Sensationsergebnis

Nach vorläufigem Ergebnis hat die SPD bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen und wird, wenngleich knapp, allein regieren können. Die CDU verlor mehr als 20 Prozent und fuhr in Hamburg mit jetzt nur noch 21,9 Prozentihr ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die GRÜNEN verbesserten sich leicht auf 11,2 Prozent, die FDP schaffte dieses Mal mit 6,6 Prozent die 5-Prozent-Hürde und die Linkspartei behauptete sich mit unverändert ca. 6,4 Prozent. Die Piratenpartei scheiterte mit ihren ca. 2 Prozent, die NPD blieb unter 1 Prozent.

18 Juni 2010

NRW: Minderheitsregierung und wer wen "duldet"

Da geschieht nun nach einigem Hin und Her, was die Wähler zwar zu knapp, aber wohl am ehesten wollen, dass Rot-Grün Schwarz-Gelb ablöst, und das wohl auch mehrheitlich ohne die Linkspartei. Genau das macht nun Frau Kraft.
Das ist also nicht undemokratisch, sondern einfach nur schwieriger, wenn eine Minderheitsregierung sich für jeden Krams die Zustimmung über die Parteigrenzen hinaus suchen muss. Prompt lallen die Abgewählten, die noch vor Tagen Frau Kraft "fehlenden Gestaltungswillen" vorwarfen, dass sie sich jetzt auf ein verkapptes Mitregieren der Linkspartei einlasse.

Herr Rüttgers, was soll denn das?

Sie sind doch ein gescheiter Mann und können zählen, dass Rot-Grün mehr Sitze als Schwarz-Gelb hat. Also kann es Rot-Grün nur dann zur Mehrheit fehlen, wenn Schwarz-Gelb in der Opposition mit der Linkspartei kollaboriert.
Also einfach mal enthalten, wenn es Ablehnung sein soll und "keine Union mit Extremisten", sonst ist Ihr rot-rotes Schrecksgespenst einfach nicht mehr glaubwürdig.

Markus Rabanus >> Diskussion

17 März 2010

Fiasko Westerwelles Auslandsreise

Westerwelle muss sich in diesen Fragen viele kritische Fragen gefallen lassen. Aber auch die Opposition, die sich die Frage stellen lassen muss, ob sie mit ihrer Kritik nicht zur Unzeit gekommen ist, denn der Schaden, den diese Debatte im Ausland anrichtete, ist unermesslich.
Das Auswärtige Amt muss die Verfahrensweisen überarbeiten, denn offenbar kommt hinsichtlich des Programms und der Teilnehmerliste das "letzte Wort" des Amtsinhabers zu spät, um solche Zwiste im Vorfeld abzuarbeiten.
In NRW ist Wahlkampf. Für die Parteien steht viel auf dem Spiel, weit mehr als für die Wähler, denn so oder so wird sich nicht viel ändern. Aber dieser Wahlkampf darf nicht zulasten der internationalen Reputation Deutschlands gehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

16 September 2009

Medienkritik: Unergiebige "Fernseh-Duelle"

In zahlreichen Kommentaren wurde das substanzlose "Fernseh-Duell" zwischen Merkel und Steinmeier im Hinblick auf die Publikums-Wirkung zerpflückt, während die angebrachte Kollegenschelte unterblieb, dass Deutschlands bestbezahlte Journalisten komplett versagten. Darüber kann auch nicht der vorlaute Ton hinwegtäuschen, mit denen sie Merkel und Steinmeier oftmals unterbrachen. Sämtliche Fragen waren so dämlich gestellt, dass die Antworten ausweichend bleiben konnten/durften, zumal verpasst wurde, die sich in den Stellungnahmen andeutenden Unterschiede zu klären. Stattdessen wurde versucht, die Koalitionäre in einen inhaltlosen Machtkampf zu treiben. Das ist typischer Selbstzweck-Journalismus, allenfalls schwaches Unterhaltungsprogramm und mit solch medialem Aufwand Verschwendung von GEZ-Mitteln.
Das "Montagsduell" der drei Oppositionspartei war nicht ergiebiger, allenfalls wuschiger, weil GRÜNE, FDP und LINKE mehr Zielgruppen-Wahlkampf machen, den die Journalisten zwar mit der Stoppuhr moderierten, aber wiederum als Journalisten entbehrlich blieben.

Und auf solchen Unsinn machen die Sender auch noch Copyright geltend, weshalb Deutschland-Radio nicht übertragen durfte. - Commercial Spektakel, sonst nichts.

Markus Rabanus >> Diskussion

14 August 2009

NPD attackiert CDU rassistisch

In Thüringen probiert sich die NPD mit einem offen rassistischen Wahlkampf gegen einen farbigen CDU-Politiker, den sie in ihrem Wahlaufruf als "Ouotenneger" bezeichnet, der trotz deutscher Staatsbürgerschaft kein Deutscher sei.
Das TV-Foto (Quelle: ARD-Nachtmagazin) zeigt den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei seiner Lautsprecher-Rede auf dem ansonsten leeren Marktplatz von Hildburghausen. Hinter ihm der Wahlkampfbus mit der Aufforderung an den CDU-Politiker "Gute Heimreise Zeca!"
Ein anschließender Marsch der NPD zum Wohnhaus des CDU-Politikers wurde von der Polizei gestoppt.

Die CDU erstattete Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir haben die örtliche CDU angefragt, ob konsequent auch Udo Voigt angezeigt wurde.

Nun darf man gespannt sein, wie lange die Justiz zum Urteil braucht. Der freiheitliche Staat steht in der Pflicht gegenüber dem rassistisch angegriffenen Mitbürger, aber auch in der Verantwortung, sich nicht von Extremisten lächerlich machen zu lassen. Anwendung des StGB und Schluss mit Lustig.

Markus Rabanus >> Diskussion

14 Juni 2009

Iran: Ahmadinedschad erneut Präsident

Nach Bekanntgabe des Wahlsiegs Ahmadinedschads gab es Unruhen in Teheran, zahlreiche Politiker der Reformkräfte, darunter auch ehemalige Regierungsmitglieder, seien verhaftet worden.
Die Wahlbeteiligung habe bei 82 Prozent gelegen. Ahmadinedschad habe 62,6% der Stimmen erhalten , sein wichtigster Herausforderer Mir Hossein Mousavi (33,7%) spreche von Wahlbetrug.

Die Berichterstattung ist zu dürftig, um die Stimmungslage im Iran einschätzen zu können. Diejenigen, die hinsichtlich der Kontakte zum Iran eine Auszeit forderten, beispielsweise Schröders Teheran-Besuch kritisierten, um einen anderen Präsidenten abzuwarten, machten bewusst falsche Hoffnungen.

Die Wiederwahl Ahmadinedschads ist kein "Rückschlag", sondern Stagnation und Beharrungsvermögens des Teheraner Regimes, das von den internationalen Spannung profitiert und verliert. Das unterscheidet sich in den Wirkungen nicht von den Wirkungen im Westen, denn die Feindbilder sorgten dafür, dass die Rüstungsausgaben trotz Finanzkrise alle Rekorde brachen, während im Zivilen nichts vorwärts kam, z.B. auch keine iranische Gas-Pipeline nach Westeuropa.

Markus Rabanus >> Diskussion