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07 November 2020

Biden wins - das FREUT mich

Und Trump scheint sich an sein Wahlversprechen halten zu wollen, eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen.
Noch nie schadete ein US-Präsident dem Ansehen der USA und der Demokratie mehr als dieser Donald Trump.

06 November 2020

Ohne Sektierer wäre die Wahl schon entschieden

Hätten die "Libertären" und "Grünen" auf ihre vollends chancenlosen Präsi-Kandidaturen verzichtet, wäre der Sack schon zu.

#WAHLANALYSE - ein wichtiger Aspekt

Viele Wahlanalysen übersehen es und bringen es gar nicht erst, wie erheblich bei Kopf-an-Kopf-Rennen die Sektierer den Wahlausgang beeinflussen.
Auf die "Libertäre" Jo Jorgensen entfielen bislang allein in Georgia mehr als 61.000 Stimmen, während sich der Abstand zwischen Trump & Biden auf 917 Stimmen bislang äußerst knapp umkehrte. In Pennsylvania bekam Jorgensen mehr als 76.000 Stimmen.
Dort fehlen Biden zu Trump bloß noch 18.000 Stimmen.
Ähnlich in Arizona und Nevada.
Auch die "Grünen" angelten sich Zehntausende Stimmen und garantiert nicht zulasten Trumps.

Ohne die Sektierer wäre Bidens Präsidentschaft längst in trockenen Tüchern.

Es ist kein neues Phänomen, denn im Jahr 2000 fischten die "Grünen" mit ihrem vollkommen chancenlosen Präsidentschaftskandidaten zugunsten von G.W. Bush das Vielfache der Stimmen weg, die Al Gore in Florida fehlten und ihn trotz landesweiter Mehrheit die Präsidentschaft kosteten.

Darum mal ganz klar:

Wenn sich "Progressive" im kleineren Übel nicht durchzusetzen wissen und sich dann zum Steigbügel für das größere Übel machen, müssen sie sich dem größeren Übel zurechnen lassen.

Daran ist nichts "progressiv".

Ist es Blödheit? Das halte ich für unwahrscheinlich, denn es auch in solchen Kreisen werden Debatten geführt, so dass in Gewissheit um die Effekte entschieden wird, für eine angebliche Gradlinigkeit, "keine faulen Kompromisse" eingehen zu wollen, als sei es nicht der "übelste Kompromiss", dem größeren Übel zum Sieg zu verhelfen.

Überhaupt kann mir mit "Kompromisslosigkeit" allenfalls jemand imponieren, dem bloß eigener Nachteil daraus erwüchse.
Und "faule Kompromisse" sind Kompromisse von Faulen, während sich Gescheite um gute Kompromisse mühen.

Die "Libertären" und "Grünen" taten sich in den USA mal wieder mit bloßem Narzissmus hervor - und zwar undemokratisch, denn um Stimmen zu buhlen, mit denen sich nichts anfangen lässt , verschwendet Stimmen und Demokratie.

Ich muss gestehen: Solche Fehler gab es auch in meiner Biographie. Zwar nicht mit solch' schlimmen Effekten, gleichwohl verzeihe ich sie mir nicht, aber man muss dann eben auch draus lernen & lehren.

12 Juli 2019

Streitfall für die EU-Demokratie

Über Ursula von der Leyen wird genug gestritten, aber hier geht mal um anderes:

Wenn man für die eigenen Wünsche und Leute keine Mehrheit findet, dann muss sich überlegt werden, wohin man die stärkste Fraktion treibt, wenn man es übertreibt, sie vor sich her zu treiben - und wenn man dadurch riskiert, dass Rechtsextremisten Mehrheitsbeschaffer der stärksten Fraktion werden könnten.

Es werden die immer selben Fehler gemacht, als sei irgendjemandes Selbstgerechtigkeit gerechtfertigt, als habe man nie und nirgends regiert - und nicht schlimmste Fehler gemacht, die ich auf ernst gemeinte Anfrage seitens der Adressierten auch aufzählen werde.

Als dürfe vergessen werden, wie auch schon in der Weimarer Republik die Unregierbarkeit provoziert wurde - und damit nicht bloß den "Notverordnungen" von Reichspräsidenten, sondern auch der NSDAP Vorschub geleistet wurde, die von der bürgerlichen und linken Unfähigkeit profitierten, aus dem Erstarken des Rechtsextremismus keine richtigen Schlüsse für das parlamentarische Verhalten zu ziehen.

Was also tun, wenn die stärkste Fraktion zu unnachgiebig ist?

Dann ENTHALTUNG, aber kein Gegenstimmen, denn die "Linke" ist nicht mehr allein mit den "Konservativen", sondern hat allerlei LePen, Gauland mit auf der Rechnung zu haben. Und deshalb wäre das Gegenstimmen - ohne eine Alternative stellen zu können, gleichbedeutend mit Machtverschaffung für den Rechtsextremismus.

11 Januar 2019

Ja zur Frauenquote

Floskel: "Machen sollen die Fähigsten"?

Lieber Ulf, siehe Syrien, Jemen, Türkei, Griechenland, siehe 1. und 2. Krieg, siehe Kalter Krieg, ... - und Jahrtausende kein Frauenwahlrecht.

Raschere Kompensation wäre, wenn Männer mal für 25 Jahre entscheidungstechnisch die Klappe zu halten hätten. Weltweit. Für Buben dummer Eltern ist das allerdings "unvorstellbar".

Ich halte Frauen nicht für grundsätzlich besser (mit Ausnahme der Kriminal- und Unfallstatistik), aber eben auch nicht für schlechter, sondern für schlechter gestellt.

01 November 2018

Trumps Spenden-Wahlkampf 2018

Korrumpierte Demokratie 

Ist dieser Mensch (Trump) peinlich. So heißt es in seinem Spenden-Bettelbrief wörtlich: "Um die Dinge einfach zu halten, bitte Ich Sie darum, mir 35 Dollar zu schicken - einen für jeden im Senat zu vergebenden Sitz. Wenn Sie mir sogar zwei oder gar drei Dollar für jeden Sitz und damit 70 oder 105 Dollar schicken, wird Ihr Beitrag sogar noch größeren Einfluss haben."

Und das nach seit Januar 2018 mehr als 132 Millionen Spenden-Dollar. (Laut N-TV)

Aber auch in unserem Land versteht es nicht jeder, dass es über niedrigste Prokopf-Grenzen und staatliche Parteienfinanzierung hinaus keine Parteispenden geben darf. Und auch keine "gemeinnützigen" Wirtschaftsunternehmen, die Parteien zuarbeiten dürfen.

Wer Politik beeinflussen will, hat schon über die Privatmedien jede Menge Gelegenheit, aber hätte sich auf Argumente zu beschränken, denn wer für die Veröffentlichung seiner Artikel bezahlt - anstatt vom veröffentlichenden Medium bezahlt zu werden, täuscht Lobbyismus als "Meinung" vor. Deshalb müsste Verpflichtung sein, dass auch alle "Werbung" den Preis anzeigt, den sie den Werbetreibenden kostete.

Demokratie braucht die geheime Wahl, aber Transparenz in Belangen der Werbung/Manipulation und auch im Großteil des Eigentums.

08 März 2018

Über die Vernunft

Das angeblich widersprüchliche Verbraucherverhalten, einerseits mehr Tierschutz zu wollen, andererseits billiges Qual-Fleisch zu kaufen, mit dem sich die Lobby rauslabert, ist längst nicht so widersprüchlich, denn "entweder alle oder wenige", weil die Vernünftigen nicht den Rücksichtslosen als Deppen dastehen mögen.
Es ist genau wie mit dem Tempolimit, Atomstromverzicht, Solidarität und vielem anderen, denn viele werden sich sagen: "Ich sehe es ein, aber ich will nicht der Einzige sein." - Und es brächte auch nicht genug Besserung.

Die Vernunft Einzelner kann der Gesellschaft weit voraus sein, aber die Vernunft der Gesellschaft, sofern sie in Gesetze findet, vermag mehr - und ist alternativlos, wenn Fortschritt sein soll.

Weltfrauentag 2018

Eigentlich wäre es 'ne interessante Art Wiedergutmachung, wenn Männer mal für wenigstens 20 Jahre weder wählen noch gewählt werden dürften. - Um zu kapieren, wat Jahrtausende "nicht ganz so richtig" war.

21 November 2017

Zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Die Parteien (auch die SPD) haben nicht auf andere Wahlergebnisse zu bestehen, sondern daraus das Beste zu machen. Ob Mehrheitskoalition oder Minderheitsregierung, denn das darf eigentlich keinen so großen Unterschied machen, wenn es um die Erfordernisse ginge.

04 November 2017

Mal kreativ zur Frauengleichberechtigung:

In Anbetracht des geringen Frauenanteils in allen Parteien den Frauen gebührende Mitsprache einzuräumen, gäbe es viele Möglichkeiten, zumal es auch um Glaubwürdigkeit in der Quotendebatte der DAX-Unternehmen geht.
Meine Überlegungen genügen nicht zur "Forderung", aber folgende Maßnahmen wären zielführend:

1. In Betracht käme, dass Kandidatinnen in den Parteien nur von Frauen gewählt werden, denn vermutlich käme ein emanzipierterer Frauentyp in die höheren Etagen als wenn von Männermehrheiten gewählt.

2. Bei der Nominierung wird das Stimmgewicht der Frauen um den Faktor erhöht, der zum Ausgleich des Männerüberhangs erforderlich ist.

3. Strikte Frauenquote bei Wahlen: Frauen rutschen auf den Wahllisten soweit nach vorne, dass im Wahlergebnis die Frauenquote erreicht wird.

4. Männliche, erfolgreiche Direktkandidaten gehen zulasten der letzten Männer auf der Liste, was zugleich die Überhangmandate und deren Ausgleichsmandate verhindern würde.

5. Ein Frauen-Vetorecht, sowohl gegen Männer als auch gegen Frauen, die es Männern zu recht machen wollen. (also ähnlich wie 1.)

6. Insbesondere Frauenbeauftragte sollten ausschließlich von Frauen gewählt werden. Wir sollten mindestens solange "feministisch" sein, wie es Nachholbedarf gibt.

Dergleichen Überlegungen wären auch auf andere gesellschaftliche Großgruppen anzustellen, die politisch nicht entsprechend ihres gesellschaftlichen Anteils vertreten sind, z.B. Atheisten, Muslime, Migrationshintergründe.

Quoten sind keine Absage an die Demokratie und Qualifikation, sondern Hebel für mehr Demokratie und Qualität, denn die bessere Demokratie ist mehr als bloß Wählermehrheit und berücksichtigt Vielfalt, bringt mehr Qualität als die Durchschnittlichkeit vieler Politiker, von denen es viele nur durch den Apparat schaffen, es aber nie zum Klassensprecher, Schülersprecher, Studentenführer, Betriebsrat gebracht hätten. Auch nicht zum Unternehmer, denn die meisten Manager sind keine, sondern machen ebenfalls Apparatkarriere mittels Durchschnittlichkeit.

01 November 2017

Muss Jamaika-Koalition sein?

Koalitionen standen nicht zur Wahl. Darum ist es wirklicher Unsinn, wenn es so oft heißt, die Wähler hätten die Große Koalition oder jetzt "Jamaika" gewollt.
Es wäre m.E. nicht weniger demokratisch, wenn sich eine Minderheitsregierung an die Arbeit machte, dann eben mit manchem Gesetzesvorhaben scheitert.

Für mich käme keine Koalition in Betracht, die an Atomwaffen festhält und den Atommächten keine qualifizierten Vorschläge macht, wie die Welt atomwaffenfrei werden könnte.
Für mich käme auch keine Koalition der fortgesetzten Gifterei in der Landwirtschaft in Betracht, denn mit dem von mir vorgeschlagenen www.Lebensmittelabfallgesetz.de könnten Mindererträge mehr als ausgeglichen werden. Der Fleischkonsum müsste durch Subventionsstreichung und Teuerung runter, weniger qualvoll für Tiere sein und die Umwelt schonend.

Schon die wenigen Beispiele zeigen, dass ich nur in die Opposition könnte, weil in zu vielen Belangen leider auf Gegenkurs zu den durch Wahlen stärker gemachten Parteien.

Solche Haltung wäre keineswegs "Politikverweigerung"; denn vernünftigen Gesetzesinitiativen darf man sich nicht aus parteipolitischen Gründen verweigern, wie wir es schon oft erlebten.

Wer dann einer Minderheitsregierung übel mitspielt, bspw. die Wahl der Bundeskanzlerin verweigert, wäre m.E. eben schlechterer Demokrat, denn Regierungslosigkeit kann niemand wollen, auch keine Neuwahlen, von denen sich kaum andere Ergebnisse versprechen lassen. Das wäre dann sogar "destruktive Politik".

02 August 2017

Parteispenden-Reform erforderlich

1. Firmensspenden und institutionelle Spenden verbieten, denn sie sollen ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen und auf Gewinne Steuern zahlen.

2. Private Spenden und Parteimitgliedsbeiträge auf 1.200 € pro Jahr begrenzen, denn sonst verzerren solche Gelder zu sehr den demokratischen Wettbewerb.

Wer mehr für das Gemeinwohl leisten kann und mag, soll an die Staatskasse spenden oder an gemeinnützige Organisationen, die nicht an Wahlen teilnehmen.

Warum wird diese Forderung nicht wenigstens von der SPD geteilt, obgleich sie stets weniger Unternehmensspenden bekam als die CDU/CSU ? Vermutung: Opportunismus, weil ihr das "Schnelle Zubrot" wichtiger ist als die staatliche mit Wahlen verdiente Parteienfinanzierung.

11 April 2017

"Weltrepublik auf dem Abstellgleis" ???

Wird schon noch ;-) Vielleicht ist meine Frustrationstoleranz einfach mal größer, weil mit zu "Großen Anliegen" teils barbarisch gescheitert, denn ich glaubte immerhin viele Jahre, die Welt käme ohne Schnorchel wie mich (Unternehmer) aus und wirschaftsdemokratisch lupenreine Sprücheklopfer könnten alles besser.

Hinsichtlich der Weltbürgerei bin ich zwar dezidiert auf UNO-Entwicklung fokussiert, aber störe mich nicht an "Konkurrenzunternehmen", sonst wäre das unter gegenwärtigen Bedingungen wie in einem meiner Lieblingsfilme  "Das Leben des Brian" wie die Rivalität zwischen "Palästinensischer Befreiungsfront" und "Befreiungsfront für Palästina", also Underdogs gegen Underdogs.

Die Weltbürgerbewegung mag organisatorisch betrachtet zwar auf bessere Zeiten rückblicken und verlor vielleicht auch aus Frustration über UNO und EU, aber so ganz weit her war mit ihr ohnehin nie, denn auch Kant, Einstein & Co. wurden in der Öffentlichkeit eher für andere Leistungen und Charismen wahrgenommen als für Weltrepublikanisches.

Weniger klar ist mir, wie sich der Zusammenbruch der Sozialistischen Staaten auf das weltbürgerliche Bewusstsein ausgewirkt haben mag. Aber in Moskau und Ostberlin wird man allein schon mit dem Begriff "Bürger" liebe (ideologische) Not gehabt haben, obgleich insbesondere die DDR andererseits so sehr auf die eigene Staatsbürgerschaft international pochte.

Kosmopolitismus war jedenfalls im Ostblock negativ besetzt, als "Verrat" und "reaktionärer Gegenschritt zum sozialistischem Internationalismus" (Philosophisches Wörterbuch, Zwei Bände, Leipzig, 6.Auflage 1969 und auch in der 12 Auflage von 1976).

Jahrzehntelange Indoktrination , aber ob es die Menschen in der DDR sonderlich beeindruckt hat, darf trotz der dort durchgängig guten Noten im Fach Staatsbürgerkunde bezweifelt werden.
Die Angleichung ans "Westbewusstsein", ob Wessis und Ossis solche Thesen mögen oder nicht, scheint vorerst abgeschlossen: Überwiegend "weltoffen" in allen Angelegenheiten des Konsums, Tourismus und der Kultur, während die Weltoffenheit in politischen Belangen dem westdeutschen Provinzialismus entsprechend. Zufällige Leser selbstverständlich ausgenommen ;-)

Aber alles kein Grund zur Trübsal, denn die Globalisierung bringt heute sehr viel mehr spontanes Weltbügerbewusstsein mit sich als in früheren Epochen. Indikatoren dafür sind weltweite Umweltbewegungen und sonstige Themen-NGOs, wenngleich mir häufig des "Guten Selbstzwecks" verdächtig, aber das bin ich vielen immerhin auch, obgleich Ablehnung von Spenden und Subventionen zum "Markenkern" der Initiative-Dialog gehörten, vermutlich aber auch ihren technisch-organisatorischen Niedergang zur Folge hatte, ob meiner Sparsamkeit übers Sprücheklopfen hinaus.

Bedenklich jedoch in Richtung Nationalismus offenkundig die Erfolge des Rechtspopulismus, eben auch typisch für eine weite Teile der Welt und Gesellschaft Krisenerfahrung, die Hoffnungen wieder innerhalb eigenen Kleingartendenkens anzusiedeln.
Trotzdem halte ich auch diesbezüglich Klärungsprozesse für möglich.
Und wieder andererseits haben Kosmopoliten arg darauf zu achten, nicht sektenförmig zu argumentieren, wie es passiert,
- wenn die Schwerpunkte anderer runtergespielt und zu sehr belächelt werden, weil der weltrepublikanische Bekenntnisspruch fehle,
- wenn das eigene, spezifische Zukunftsanliegen ernster genommen wird als die Gegenwartsprobleme, denn es wird tatsächlich kein Übermorgen geben, wenn vorher zu sehr versagt wird.

Dann besser enthalten - und weiter an den eigenen Schwerpunkten arbeiten, denn zu vieles ist noch zu unklar.
Unklar bedeutet ungewiss - und braucht niemanden zu überzeugen, auch wenn gewiss ist, dass es anders kommt als geplant.
Aber was wäre die Zukunft auch langweilig ohne Eigendynamik.

LG

17 Januar 2017

NPD-Verbot erneut gescheitert (vorläufige Urteilskritik)

Das Bundesverfassungsgericht ließ den Verbotsantrag im Wesentlichen daran scheitern, dass die NPD zu bedeutungslos sei, um sich mit ihrer Programmatik durchsetzen zu können.
Solche Begründung überrascht und verblüfft rechtsdogmatisch, als dürfe auf Verfassungswidrigkeit nach dem Opportunitätsprinzip bloßen Ordnungswidrigkeitenrechts erkannt werden, als sei die Aberkennung von Parteiprivilegien gleichbedeutend mit Gesinnungsjustiz - und überzeugt auch in weiteren Entscheidungsgründen entweder gar nicht oder zumiindest auf Anhieb nicht.
Gleichwohl soll nach dem ersten Schock zunächst gründliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des höchsten Gerichts unseres Landes sein.
Dass sich die unterlegenen Antragsteller (Bundesrat, einige Bundesländer) nach der Urteilsverkündung zufrieden präsentierten, scheint mir nur unter dem Aspekt nachvollziehbar, die Niederlage verharmlosen zu wollen.
Dass viele Kommentare wichtiger Medien das Urteil gut heißen, setzt die Tradition von Fehleinschätzungen hinsichtlich des partei-organisierten Rechtsextremismus und des allgemeinen Rechtsextremismus fort.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

21 Juli 2016

Überparteilichkeit und zur Notwendigkeit von Dialog

Es wäre gut, wenn Leute in Parteien sind, aber nur wenn es genug überparteiliche Leute gibt, die sich mindestens so viele überparteiliche Gedanken machen wie es Parteigedanken gibt.

Es wäre gut, wenn der Gedankenaustausch zwischen Parteien und Volk, und daraus alle Gedankenentwicklung ein bisschen systematischer und archivierter wären, geordnet nach Politikfeldern, wie es die IniDia früher mit www.Diskussionen.de ein Stück weit machte, wenngleich zu unprofessionell, eben "nach Hobby-Art".
So sehr die Versuchung war, darin in den Hoch-Zeiten der IniDia aufzugehen, testete ich vieles zum Dialogverfahren an sich, denn Dialog ist einer der unabdingbaren Voraussetzungen für Demokratie und Vernunft. (Weitere Demokratievoraussetzungen sind Transparenz, die persönliche Haftung neben der Kollektivhaftung, die ausschließlich staatsfinanzierte Parteienfinanzierung, also Verbot von privatwirtschaftlicher Politikfinanzierung über gewerblich einzustufende Interessenverbände hinaus, ...)

Facebook taugt leider nicht für systematischen Dialog, sondern allenfalls (& immerhin) für breiteste News-Kommentierung und Brainstorming. Mindestens solange es keinen systematischen Politik-Dialog gibt, sollten Erkenntnisgewinne privat und von der Wissenschaft geordnet abgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Nahezu peinlich, aber es ist nun'mal nur als Hobby und bloß gelegentlich betrieben, begann ich lange vor Wikipedia mit Dialoglexikon.de so ein bisschen Archivierung, kann also nachschauen, was hier und dort als Extrakt mein früherer Eindruck war. Einfaches Testen per www.dialoglexikon.de/stichwort.htm

Viel Unfug darin zu finden, aber mitunter Geglücktes, Was immer ich nachschaue, muss ich fast immer nachbessern, denn situativ entstanden mit allen Lastern des Moments, des Gegenübers und der Zeitgeistigkeit.

12 Juli 2016

Zum Mitgliederschwund der Parteien

Hauptkritikpunkt m.E.: Die großen Parteien verweigern sich einem strukturierten Politikdialog nicht nur mit der Öffentlichkeit, sondern auch innerparteilich, weshalb sich die Mitgliedschaft nicht lohnt.

Und warum ist das so?
a) um "oben" mit "Gewissensentscheidungen" und Lobbyisten weiterhin undemokratische Süppchen zu kochen,
b) um ihre parteipolitischen Konkurrenzspielchen von "oben" unrelativiert steuern zu können, oft genug absurd notorische Profilierungsversuche zu Lasten anderer Parteien.

Laut Tagesschau-Meldung Mitgliederverluste des Jahres 2015:
SPD   - 3,7 %,
FDP  - 3,2 %
CDU  - 2,9 %
Linke  -2,6 %
CSU   -1,5 %
Grüne  -1,5 %

Dass der Mitgliederschwund als langjähriger Trend weit über bloße Mitgliederwanderung hinaus geht, lässt sich daran erkennen, dass die AfD seit ihrer Gründung auf kaum mehr als 20.000 Mitglieder kam. Eine "echte Männerpartei" :-), denn bloß 15,5 % Frauen.
Offenbar kommt Frontfrau Petry mit ihrem Dreikinder-Gebärmutterprogramm bei Frauen weniger gut an als bei Böcken. 

24 Juni 2016

BREXIT, ein Schwarzer Tag nicht nur für Europa

Denn nichts wird besser durch Nationalismus. - Ein Schwarzer Tag auch für meinen Ausweis, wenngleich ich keine Veranlassung hatte, anderswo in der EU zu leben, aber genau auch das ist Freiheit, dass ich etwas dürfte, ob ich es brauche oder nicht. Viele Leut' merken es erst und zu spät, wenn sie es brauchen:-)
Doch so erbärmlich das Ergebnis auch ist, so ist es dennoch zu respektieren, denn wenn für derart weitreichende Entscheidungen einfache Mehrheiten für Beitritt genügten, dann auch für den Austritt, 51,9 % (72% Beteiligung). - Die niedrigen Hürden waren schon falsch. Und ohne Referendum, wie in unserem Land, schon erst recht nicht besser.
Aber bitte nicht missverstehen, denn ich befürworte ein starkes Repräsentativsystem, weil ich keine Lust hätte, mich jeden Sonntag zu "Volksabstimmungen" zwingen zu lassen, die sich Opponierende zum Hobby machen und dann "Mehrheiten" bekommen, die nicht den wirklichen Mehrheiten entsprechen.
Demokratie ist eine große und ewige Baustelle, auch weil sich Bauteile verschleißen. Wer zu faul zum Mitdenken, Mitbauen ist, soll sich über die eigene Faulheit beim lieben Gott beschweren.

04 Juni 2014

65 Jahre Gundgesetz - Kritik an Lammert

Die Feierstunde ist schon ein paar Tage her, aber bei Facebook brüstet sich die CDU mit Lammerts Rede, die mir zwar interessant, aber doch eher eine unverzeihliche Frechheit gegen das BVerfG war, wenn der Bundestagspräsident meint, das Bundesverfassungsgericht überschreite seine Kompetenzen, wenn es so häufig Regierungshandeln und Gesetzgebung in die Schranken verweise.

 @Herr Lammert, die Verfassungsprobleme ergeben sich weit mehr daraus, dass unsere Volksvertreter ihre grundgesetzlichen Kompetenzen überschreiten, z.B.
 - durch Einholung eines US-Rechtsgutachtens, das uns die Souveränität beschneidet und unsere Bürgerrechte verletzt, - durch die Atomwaffenmodernisierung trotz Atomwaffensperrvertrag,
 - durch eine Diätenerhöhung, die keinesfalls auch nur annähernd demokratisch bestätigt würde,
 - durch den vielen Hinterzimmerlobbyismus und die Geheimabkommen mit Staaten und Firmen, z.B. Mautverträge.

 Nein, @Herr Lammert, nicht das Bundesverfassungsgericht gefährdet den Rechtsstaat, sondern der Bundestag höhlt uns die Rechte aus, also ausgerechnet die Leute, die wir wählen, aber über deren Befugnisse sie uns nicht abstimmen lassen. Und dass das Grundgesetz lt. Art.146 längst hätte zur Verfassung werden müssen, interessiert Sie wahrscheinlich auch nicht, denn Ihnen ist eben nicht ernst mit dem Grundgesetz.

MfG, Markus Sebastian Rabanus

26 Februar 2014

Bundesverfassungsgericht kippt 3-Prozent-Sperrklausel bei EU-Wahl

Bei der letzten Bundestagswahl waren es 16 Prozent der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, immerhin rund 7 Millionen Wähler.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament sieht das deutsche Wahlrecht eine Drei-Prozent-Sperrklausel vor. Jetzt verwarf das Bundesverfassungsgericht diese EU-Sperrklausel als "unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig".

BVerfG-Pressemitteilung im Wortlaut