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26 April 2017

Netanjahu-Gabriel-Eklat als diplomatisches Problem

Historiker und Publizist Prof. Michael Wolffsohn sieht Gabriel in der Verantwortung, die Meetingabsage Netanjahus provoziert zu haben.
- Das ist in Betracht zu ziehen. -

Gabriels Besuchsprogramm sei mit einem Deutschlandbesuch Trumps vergleichbar, bei dem Trump nicht nur Merkel, sondern auch die AfD treffen wolle.

Dieser Vergleich kam zwar auch mir in den Sinn, aber etwas schräg, denn Gabriel ist nicht Regierungschef. Und mit anderem Resultat, denn die so oft von Trump beschimpfte Merkel hätte wegen eines AfD-Seitensprungs kein Trump-Meeting abgesagt. Selbst dann nicht, wenn Trump eher Merkel wie einen Seitensprung behandelt. - Und nichts platzen zu lassen, wäre auch richtig so.

Ist das deutsch-israelische Verhältnis durch diesen Eklat beschädigt?

Meines Erachtens "Ja", denn bislang hatte man sich israelischerseits Meinungsverschiedenheiten gefallen lassen, wenngleich die Israelvergrößerer oft sehr harsch und innenpolitisch umstritten die Brüsseler Siedlungskritik als einseitig und gar als antisemitisch verurteilte.

Nichts von solchem Konflikt schlug jedoch auf bspw. die U-Boot-Geschäfte durch - sie wurden gerne geliefert und gerne genommen.
Daran wird sich auch künftig nichts ändern.

Was sich jedoch für Trumps Amtszeit verstetigen dürfte, ist die Schnörkellosigkeit, die sich ein Netanjahu undiplomatsch nunmehr leisten kann. Zzgl. "Siedlungsbau" und Vernichtung der Zweistaaten-Lösung.

Nebenbei: Wolffsohn meint in seinen Büchern, dass der eigentliche Palästinenserstaat ohnehin besser Jordanien sei bzw. werde.
Er begrüße da nichts, analysiere nur, aber so sei es eben, weil "Topf zum Deckel" das Beste. - Gewiss, Netanjahu würde ihm zustimmen.
Jordaniens König und Abbas wohl eher nicht. Aber auch Historiker gucken halt nicht immer nur zurück, haben Vorstellungen von Zukunft. - Besser allerdings nach Maßgabe des Völkerrechts.

Wie weiter? Steinmeier wird als Bundespräsident demnächst Netanjahu besuchen - und "Schwamm drüber".

Gibt es Alternativen? - Ich würde sagen: "Gibt es."

Der dt. Bundespräsident sollte nicht den stellvertretenden Außenminister spielen, zumal mir sein Amt der Weisheit eigentlich nur Armutszeugnis für uns alle ist.

Wenn Netanjahu unseren Außenminister nicht mag, dessen Fan auch ich nicht bin, aber er ist es nun'mal und wird so wenig in Tel Aviv gewählt wie Netanjahu im Gaza-Streifen, dann hätte sich Netanjahu damit abzufinden, wie sich auch Gabriel mit Netanjahu abfindet.

Alles andere wäre Murks. Und den hätte dann Netanjahu zu verantworten.

Andererseits lernten wir es aus Erdogans Wahlkampf in Deutschland, wäre es durchaus vertretbar, "Staatsgästen" bestimmte Dinge zu untersagen.
- Insofern hätte Wolffsohn im ersten Punkte recht. -
Dann kann sich Herr Gabriel mit den Oppositionellen eben tatsächlich nur anderswo oder erst als Privat-Tourist wieder treffen.

Also beschauen wir uns den Eklat mal aus allerlei Richtungen als das, was es ist, ein diplomatisches Problem - und mühen uns um Lehren daraus. Das führt zu Gelassenheit, die zumeist ohnehin besser ist als Aufgeregtheit.

25 April 2017

Kopftuchverbot? Islamgesetz? Nee, aber ...

In öffentlichen Ämtern sind Bedienstete nicht bloß sich selbst verantwortlich, sondern auch denen sie Dienste leisten. Deshalb dürfen Vorschriften sein, die den überwiegenden, gesellschaftlichen Erwartungen genügen, z.B. bishin zu Uniformvorschriften, z.B. "Burkaverbot bei der Feuerwehr", es sei denn, neuartige Burka-Materialien und Schnitte wären erweislich geeigneter.

Wäre alles beliebig, so dürften uns ebenso Beamte mit Rocker-Kutte kommen oder als Nudisten im Nackedei die polizeiliche Blutprobe nehmen, weil sie ihre Aufmachung für ihre ideologische Haut halten und vom Grundgesetz geschützt.
Das würde nicht bloß meiner Mutter missfallen, während mich die Vorstellung zumindest amüsiert.

Aber ich verwahre mich gegen meine Mama ;-) und religiöse Fanatiker, wenn sie glauben, sie dürften ihre Überzeugungen ernster nehmen als ich ihnen gegenüber meine Überzeugungen,
zumal jede Überzeugungstiefe weit weniger oberflächlich ist als sich in Bekleidungen ausdrücken lässt, wie jeder weiß, dass nicht hinter jedem weißen Kragen auch reines Gewissen ist, wie auch nicht unter jed' Hut, Kippa, Turban, Schleier oder Fahrradhelm bei Ampelrot.

Im Unterschied zum öffentlichen Dienst dürfte hingegen ich als freier Unternehmer sehr wohl auch im Tigerfell oder Taucheranzug rumlaufen, denn es wäre einzig meine Privatsache und mein persönliches Risiko, wenn mir Mandanten und Kunden weglaufen.

Wäre ich hingegen Richter, so wäre Bekleidungsgebot, denn Angeklagte dürfen sich ihren Richter nicht aussuchen, sollen sich dann aber auch nicht gefallen lassen müssen, dass ihnen jemand mit Dornen- oder Kaiserkrone Urteil spricht, sondern nach bestem Gewissen "im Namen des Volkes" und dessen Autorität - tunlichst unbeschadet seitens Sonderlichkeiten in der Person des Richters.

Und trotzdem ist dieser Richter nun auch ein Beispiel dafür, dass es "anders geht", denn auch hierzulande wechselten die Standards und weil es sich in anderen Ländern bewährt, dass eine Richterin mit Kopftuch nicht schlechter wäre.

Aber die Rücksichtnahme auf Mehrheiten ist nicht bloß Schwäche, sondern Stärke, wie allerdings auch umgekehrt. - Also Reformen dürfen sein.

Keine Freiheit ist grenzenlos. Sondern die Grenzen verschieblich. Und möglichst demokratisch von breiterem Willen getragen.
Dafür kann man plädieren, aber wer es erzwingen will - und sei es gerichtlich oder mit knappen, parlamentarischen Mehrheiten, tut der Freiheit nur selten Gefallen, sondern stresst den gesellschaftlichen Frieden.

Und andersherum sollte keine religiöse Interpretation so gnadenlos sein, ihre Anhänger in Bekleidungsgebote zum Missfallen anderer aufzufordern.

Mag sein, dass ich irre und es Paradiese gibt, in denen allen Menschen alles erlaubt ist und obendrein von allen anderen begrüßt. Aber in Gesellschaften unseres Planeten bewährt sich die Rücksichtnahme und Selbstbescheidung allemal besser als die bloße Selbstgerechtigkeit, auch wenn sich die Selbstgerechtigkeit als religiöse Demut versteht, aber dann geht eben auch nicht jeder Job für jeden - und man ertrage seine Überzeugung als Schicksal. Wobei sich immer lohnt, den Rest der Menschheit nicht für bekloppt zu halten, sondern auch eigene Überzeugungen zu hinterfragen.

So, das war nun wirklich kein Plädoyer gegen Kopftücher und Taucherbrillen, sondern Plädoyer gegen allzu eifrige Streiter, was alles Freiheit oder gar wichtiger als gesellschaftlicher Frieden sei.

LG

24 April 2017

Forderungen zum "Tag der Einheit"

Der "Tag der Vereinten Nationen" steht mit dem 24. Oktober hierzulande leider überhaupt nicht im Terminkalender. Er erinnert an den 24. Oktober 1945, an dem die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten ist. Er wurde am 31. Oktober 1948 eingeführt.[1] Am 6. Dezember 1971 hat die UN-Vollversammlung den Tag der vereinten Nationen zum internationalen Feiertag erklärt.
siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Vereinten_Nationen

Ja, der 24.Oktober ist ein wichtiges Datum und trotzdem hätte man m.E. besser den 1. Januar zum Tag der Geeinten Menschheit gekürt, denn der Jahresauftakt wäre ein schöner Anlass zur Besinnung auf das, was die Menschheit zwecks gemeinsamer Erledigung vereint. - Auch das ist nicht.

Aber wir haben den gesetzlichen Feiertag "Tag der Einheit" und könnten fordern, den Einheitsbegriff zu erweitern, zumal es Germany gut anstünde, keinen Tag "zu national" anzugehen.

Aus DREI Teilen soll die EINHEIT sein:

1. Selbstverständlich gilt es die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern, denn es war eine schlimme Vermessenheit des Ost-West-Konflikts, Land und Familien zu teilen.

2. Es muss auch um die INNERE EINHEIT der Gesellschaft gehen, sowohl hinsichtlich der Multikulturalität, des weltanschaulichen Pluralismus und der sozialen EInheit, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner wird.

3. Es muss um die EINHEIT DER MENSCHHEIT gehen, denn bloße Nabelschau und Patriotismus genügen schon lange nicht mehr, um den GLOBALEN Anforderungen zu entsprechen.
Unser Deutschland, das mit dem Nationalsozialismus schlimmste Verbrechen über die Menschheit brachte, muss Fürsprecherin einer NEUEN WELT sein, in der die Streitigkeiten nicht mehr mit dem Schwert ausgetragen werden, sondern diplomatisch, demokratisch und vor Gerichten.
Deshalb muss der TAG DER EINHEIT uns Deutschen als Teil des Europäischen Einigungsprozesses zugleich ein Tag für die WELTREPUBLIK sein.

Der Tag der Einheit soll ein OneWorldDay sein, wenn dafür kein eigener Feiertag für angemessen gehalten wird, was eigentlich zu wünschen wäre.

The World Is Always Under Construction.

22 April 2017

AfD-Parteitag abseits der Wertegemeinschaft

AfD-Parteitag live bei Phoenix: +++ Moral und Interessen +++

AfD-Vorsitzender in NRW und Möchtegern-Philosoph Martin Renner gefiel sich mit dem Spruch, in der Politik habe es nicht um Moral, sondern um Interessen zu gehen. Der Parteitag jubelt.

Tja, so is det, wenn Moral und Interessen einander kündigen, aber das ist halt alles andere als "konservativ", sondern NS-Programmatik, die da beklatscht wird. Nebenbei:

Bin traurig, nicht karikieren zu können, denn was Gauland, Petry, Storch, Renner, Meuthen & Co. da heute in Köln an "Wir sind das Volk" und ihrem Demokratieverständnis vorführen, ließe sich am ehesten mit einander massakrierdenden Sensemännern abbilden.

Petry scheint sich jedenfalls verspekuliert zu haben - und steht nun derart im Abseits vom Abseits, dass ihr Festhalten am Parteivorsitz zumindest im Moment nur noch Witz ist.

18 April 2017

Zu den Siegesfeiern der Erdogan-Anhänger

Bei vielen Facebook-Kollegen kursieren Medienberichte über Siegesfeiern von Erdogan-Anhängern in Deutschland und sorgen für Empörung bis hin zu Sprüchen wie "Geht doch in Eurer Autokratieparadies!"

Inhaltlich ist solche Aufforderung zwar nicht komplett falsch, aber politisch restlos daneben, denn gänzlich auf Linie derer, die im Nationalismus Glück ersehnen und Horden gegen Horden aufstacheln. Jedem Besäufnis folgt der Kater. - So geschehen nach jeder Revolution, nach jeder mir erinnerlichen Präsidentschaftswahl in Frankreich, USA usw.
Drum lasst sie feiern. Und den Sieg genießen. Denn weil es nicht ihr Sieg war, Dank Erdogan nun mit so vieler Welt und innenpolitisch verquer zu sein, wird noch reichlich Gelegenheit zum Bedauern bieten.

Nora meint: "Interessanter wäre es doch, einmal die Frage zu stellen, warum die meisten Türken den Lockruf des Westens nicht mehr folgen wollen."

@Nora, ich war zwar schon lange nicht mehr in der eigentlich sehr gastfreundlichen Türkei, weil in Pankow nahezu eingesperrt, aber damals schwärmten viele Türken für Deutschland, waren stolz auf Familienmitglieder, die es in Deutschland schafften.

Ich vermute,
- es wird unterschätzt, wie schlimm die NSU-Morde und auch der Prozess auf die türkische Community wirken,
- es wird unterschätzt, wie sehr deutscher Rechtspopulismus und türkischer Nationalismus einander befeuern,
- es wird unterschätzt, wie wichtig es wäre, Menschen jeglicher Herkunft im Rahmen der Möglichkeiten (zumindest in Großstädten) in ihren Muttersprachen wenigstens als Zweitsprache schulisch zu unterrichten,
- es wird unterschätzt, wie auf die Menschen in der Türkei wirkt, dass kaum ein Land der EU die Türkei in der EU sehen will,
- es wird unterschätzt, wie schwer sich auch bemühteste Kinder "mit Migrationshintergrund" in unserem Land schwer tun, gleichberechtigt ins Berufsleben oder an Wohnungen zu kommen, weil eben "Migrationshintergrund" - und keine Vokabel vermag Realität zu verändern, wenn es die Mehrheitsgesellschaft nicht will und zugleich kritisiert als "Deutschland schafft sich ab" usw.,
- es wird unterschätzt, wie sehr Muslime darunter leiden, wegen des islamistischen Terrors in Verdacht zu geraten, auch wenn Sonntagsreden anderes beschwören,
- es wird so viel mehr unterschätzt, was den Eindruck bewirkt, "Mensch 2. Klasse" zu sein, zumal der Eindruck nicht täuscht, sondern Konsequenzen anmahnt.

In fast allen, auch in mir steckt eine Menge Hordismus, so sehr ich theoretisch total auf anderem Dampfer bin, aber man kann sich üben, dass wenn es aufkocht, sofort Ruf zur Besonnenheit kommt, denn wir alle sind Menschen - mit gleichem Recht auf Freude und auch auf Anerkennung.

Etwaige "Selbstverdächtigungs-Litanei" ?
Einerseits hat die Sebstverdächtigung im Vergleich zur Fremdschuldbehauptung den erheblichen Vorteil, sich der eigenen Handlungsspielräume zu vergewissern, sofern sich der Verdacht bestätigen lässt, es also auf die andere Seite insoweit weniger ankommt.
Andererseits dürfte solche Herangehensweise an Probleme, falls überhaupt zutreffend und von Relevanz, regelmäßig bloß Einsicht ohne Praxis sein,
denn in der Praxis habe ich an so gut wie nüscht schuld :-)

Einsichten und Umsetzung klaffen bei vielen eben nicht nur beim Rauchen auseinander, sondern auch im Umgang miteinander.
Solches einzusehen = "Realismus".

Darum sage ich Frauen und Minderheiten oft, dass trotz aller Gleichberechtigung die Realität noch ein Weilchen brauchen wird, so dass es sich für Frauen und Minderheiten empfiehlt, BESSER als die Mehrheit zu sein. - Das erntet mitunter den berechtigsten Widerspruch, aber kann an Realität nicht vorbei, dass sich oft erst im BESSER-SEIN die Gleichberechtigung herstellt.

15 Juli 2016

Zum gescheiterten Misstrauensvotum gegen Dreyer

Der geplatzte Flughafen-Deal war kein "Super-Faux-Pas", allenfalls Lächerlichkeit.
"Super-Faux-Pas" ist bspw. mein neuer Flughafen in Berlin oder die Elbphilharmonie, der Eurofighter, die Asse, das Versagen unserer Bankenaufsicht, das politische und jetzt milliardenschwere Versagen bei Abgaskontrollen.
Das waren jetzt mal nur die Beispiele gemeinsamen Totalversagens. Wenn Klöckner Zeichen setzen möchte, dann nicht so'n dusseligen Oppositionskrams = permanente gegenseitige Demontage. Nutznießer sind dann ganz andere.
Ist nicht bös' gemeint. - MfG, Rabanus

12 Juli 2016

Zum Mitgliederschwund der Parteien

Hauptkritikpunkt m.E.: Die großen Parteien verweigern sich einem strukturierten Politikdialog nicht nur mit der Öffentlichkeit, sondern auch innerparteilich, weshalb sich die Mitgliedschaft nicht lohnt.

Und warum ist das so?
a) um "oben" mit "Gewissensentscheidungen" und Lobbyisten weiterhin undemokratische Süppchen zu kochen,
b) um ihre parteipolitischen Konkurrenzspielchen von "oben" unrelativiert steuern zu können, oft genug absurd notorische Profilierungsversuche zu Lasten anderer Parteien.

Laut Tagesschau-Meldung Mitgliederverluste des Jahres 2015:
SPD   - 3,7 %,
FDP  - 3,2 %
CDU  - 2,9 %
Linke  -2,6 %
CSU   -1,5 %
Grüne  -1,5 %

Dass der Mitgliederschwund als langjähriger Trend weit über bloße Mitgliederwanderung hinaus geht, lässt sich daran erkennen, dass die AfD seit ihrer Gründung auf kaum mehr als 20.000 Mitglieder kam. Eine "echte Männerpartei" :-), denn bloß 15,5 % Frauen.
Offenbar kommt Frontfrau Petry mit ihrem Dreikinder-Gebärmutterprogramm bei Frauen weniger gut an als bei Böcken. 

09 Juli 2016

VW-Abgas-Betrug

Wenn die VW-Entscheider für den Betrug und Schaden nicht persönlich haften - und zwar aus allem, was sie sich an hohen Gehältern für ihre "Große Verantwortung" aus Konzernkassen holten, dann wird sich überhaupt nichts ändern.
Straflosigkeit verleitet zur Gewissenlosigkeit.
Verfolgungslosigkeit verleitet zur Kriminalität.
Die von persönlicher Haftung entkoppelte Höhe von Gehältern inflationiert die Gewissenlosigkeit nicht weniger als es die Not tut, jedoch mit dem großen Unterschied in der Schadensdimension und Gewährung "beschränkter Haftung".

08 Dezember 2015

Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

ICAN-Presseerklärung 08. Dezember 2015

 In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung

Berlin, 8.12.2015 Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.

Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann. Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen. Bisher haben derartige Verhandlungen nur unter Konsensregeln stattgefunden – ein Konsens, den die Atomwaffenstaaten stets blockiert haben. Alle anderen Massenvernichtungswaffen unterliegen bereits spezifischen Verboten, etwa der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention.

Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (A/RES/70/47) sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (A/RES/70/33) enthalten. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt (A/RES/70/50), stimmte Deutschland gar mit Nein. Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution (A/RES/70/48), die eine Ächtung von Atomwaffen fordert.

Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft stimmte für diese Resolutionen. Deutschland befindet sich damit deutlich in der Minderheit. Gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten, welche ebenfalls gegen die Resolutionen gestimmt haben – und damit versuchen, ein Atomwaffenverbot zu verhindern. Noch 2012 hatte Deutschland für den Vorläufer der diesjährigen OEWG gestimmt, zu deren Sitzungen Deutschland 2013 konstruktiv beitrug.

Die Enthaltung sende das falsche Signal, wie ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm hervorhebt: „Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen“. Obwohl die Bundesbürger nach Umfragen Atomwaffen entschieden ablehnen, behindert die Regierung auf internationaler Ebene deren Verbot. Deutschland setzt stattdessen weiterhin auf Verhandlungsformate, in denen die Atomwaffenstaaten ein Vetorecht haben und wie bisher jeden Fortschritt verhindern können. So untergräbt die Bundesregierung auch die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungspolitik.

Dazu Leo Hoffmann-Axthelm: „Deutschland solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten, anstatt gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft für eine Ächtung der letzten Massenvernichtungswaffe einzutreten“.

Quelle >> http://www.icanw.de/pressemeldungen/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot/ 

09 November 2015

AFD, alles Nazis? Nein, aber ...

N24 verlautbart mit einer Serie von Kurzinterviews, dass nicht alle AfDler "Nazis" seien. Nimmt jemand die "Besorgten" nicht ernst? Doch, ich probiere es mal.

Ob "Nazis" hängt davon ab, was sich jemand darunter vorstellt, ein Nazi sei nur, wer sich für Herrenmenschen hält usw., denn jedes Merkmal für sich mochten nur die wenigsten Deutschen für sich behaupten.
Die Menschen damals waren nicht anders als die Leute heute. Allerdings lief es ihnen derart aus dem Ruder, dass wir heute gewarnter sind.

Und eine von vielen Lehren lautet: Der NS kam nicht an die Macht, weil "alle" die Judenvernichtung oder Krieg gewollt hätten, sondern weil sie glaubten, mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen zu müssen, können & zu dürfen.

Darum war mir nicht recht, dass meine Frau gestern für mich eine Petition gegen die Burka unterschrieb, denn so widerlich mir die Burka als Ausdruck extremen Religionswahns und extremer Frauenunterdrückung, so kommt es für mich dann doch nicht in Frage, Initiativen zu unterstützen, deren Hauptpanikmacher inmitten der Flüchtlingskrise wie auch schon bei anderen Gelegenheiten Leute wie mich am liebsten am Galgen sehen möchten. Denn das passiert, wenn man mit Leuten marschiert, die ihre intellektuellen Defizite, ganz gleich, ob religiös, nationalistisch, rassistisch oder sonstig ideologisch hordistisch in Bewegung setzen.

Wenn es bei N24 heißt, dass hier ein Cent-Artikel (Medikament) "5 €" kostet, wie der "besorgte" AfD-Demonstrant als Argument gegen die Flüchtlingshilfe geltend macht, dann liegt das an Typen wie ihm, der keinerlei Lust hat, sich mit unserem korrupten & kranken Gesundheitssystem zu beschäftigen und glaubt, es werde besser, wenn er kriminellen Strolchen wie Bachmann oder einer Privatinsolventin Petri nachläuft.

Und die Flüchtlingskrise an sich? Dass Leute raus möchten aus Kriegs- & Elendsgebieten, liegt einfach mal daran, dass die Menschen dann doch nicht so religiös sind, sich mit Paradiesen im Jenseits abspeisen zu lassen, sondern wollen es jetzt und hier & vorzugsweise für sich nach dem Motto "Man lebt nur einmal."

So unplausibel scheint mir das nicht. Und wenn wir daraus keine Konsequenzen ziehen, nicht für mehr Weltgerechtigkeit sorgen, damit wir hier weiterhin in die Müllverbrennung schleudern, was anderswo fehlt, dann werden immer mehr Menschen versuchen, die "Mauern" zu überwinden.

Und das wissen ALLE, die da in Dresden & anderswo ihre "Sorgen" um das eigene Wohl gegen Flucht & Zuwanderung demonstrieren.
Sie demonstrieren nicht für eine gerechtere Welt, sondern für eine Apartheidsglobalisierung, alles zu können, alles zu dürfen, was einem Großteil der Menschheit verwehrt bleiben muss, denn unsere Lebensart hielte dieser Planet überhaupt nicht aus, wenn es Lebensart von 7 Milliarden Menschen wäre. Und der Planet hält es auch so schon nicht aus.

Ich glaube, dass man wenig Glück hätte mit vernünftigen Konsequenzen, sondern enden würde wie jeder, der zu ändern versuchte: Im besseren Falle wie Albert Einstein, Chaplin, Gorbatschow, Mandela, dass sie es in den verdienten Ruhestand schafften oder im schlechteren Falle wie Olof Palme, Jitzchak Rabin, Martin Luther King, Gandhi und viele andere, für die sich Mörder fanden = KEIN Grund, die Vernunft nicht wenigstens anzumahnen.

29 August 2015

Deutschland und seine Hetzer

Heute Henryk Broder, wenn er in der WELT davon schwafelt, dass wir vor lauter Mitleid keinen Verstand haben würden und Flüchtlinge "importieren".

Wie das?  Die mehr als 70 Toten im Mini-LKW sind "Importe"?

Und weiter unten im Text: "Man sollte nur wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient."

Broder denkt an alles, rechnet den Wohncontainer mit - und an das Taschengeld, wofür es Verwendung findet: "Zigaretten" igitt und eine "Prepaid-Karte für das Mobiltelefon" = "man sollte nur wissen"?

Und das sind ihm dann "minderjährige Zuwanderer"? Gibt es das? Wenn die Eltern allein gestern unter den mehr als 100 geborgene Leichen im Mittelmeer waren, dann sind überlebende Kinder Herrn Broder "minderjährige Zuwanderer"?

Nein, ich glaube ihm nicht. Und das Presseorgan, das ihm für solche Sprüche Publikum macht und Zeilengeld zahlt, soll sich schämen - für jeden Brandanschlag auf Flüchtlingsheime.

30 April 2015

125 Staaten für TOTALE ATOMARE ABRÜSTUNG

Während unsere Medien seit Wochen ausgiebig das G3-Sturmgewehr in den Schlagzeilen haben, bleibt nahezu unerwähnt, dass in New York die neunte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags einen furiosen Auftakt verzeichnete, denn 125 Staaten fordern totale nukleare Abrüstung, wie sie in Artikel 6 des Vertrages von den Atommächten als Gegenleistung zum Atomwaffenverzicht zugesichert war.
Erfreulich, dass die Erfüllung dieses Versprechens nun von so vielen Staaten verlangt wird.
Bedauerlich, dass so wenig darüber berichtet wird. Nur in der Frankfurter Rundschau fand sich etwas, aber ausgerechnet nicht die wichtige Information, ob auch Deutschland zu den 125 Staaten zählt.
Immerhin hatten die Koalitionsfraktionen am 24.04.2015 die Bundesregierung aufgefordert, sich in selbiger Richtung stark zu machen. Eigentlich sollte davon ausgegangen werden können, dass das auch passiert ist.
Wir fragten die Bundesregierung und sind auf die Antwort gespannt.

03 April 2015

Kommentar zum Iran-Abkommen

Wir kennen vom Abkommen fast nüscht, aber ich begrüße es trotzdem, weil es mehr Kontrolle zu bringen verspricht als es die jahrzehntelange Drohpolitik zu leisten vermochte.
Aber das Abkommen bleibt weit hinter friedenswissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Möglichkeiten zurück:

1. Steinmeier hätte dem Iran Gas-Kraftwerke, Windkraftwerke, Solarkraftwerke anbieten können, aber er macht wie Fischer und Westerwelle den Quatsch mit, dass der Iran (Erdbebenregion) auf die "friedliche Nutzung der Atomenergie" setzt. Deutsche Außenpolitik mal wieder nicht besser als die us-amerikanische und französische. Obgleich wir die "Energiewende" beschlossen haben.

2. Außerdem hätte Steinmeier in den Iran-Verhandlungen deutlich machen müssen, dass auch die anderen Atommächte gemäß Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag zur VOLLSTÄNDIGEN Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichtet sind. Auch diesem "bösen Iran" wäre diese Abrüstungsversprechen zu machen gewesen, denn das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen "guten" und "bösen" Atomwaffen.

3. Außerdem hätte Steinmeier darauf hinwirken müssen, dass die Friedenspolitik der Zukunft nur funktionieren kann, wenn die Vereinten Nationen das Globale Gewaltmonopol erhalten, denn ohne Gewaltmonopol wird die Selbstjustiz rivalisierender Allianzen, Staaten und Horden weiterhin das internationale Geschehen bestimmen.

- Markus S. Rabanus -

02 Oktober 2014

100.000 € pro Eurofighter-Flugstunde


Es wird zwar berichtet, aber nicht gerechnet. Das will ich mal machen: Wegen Materialfehlern tauge ein Eurofighter für nur noch 1500 statt bislang 3000 Flugstunden, ließ uns der Hersteller jetzt wissen.
Legt man die Anschaffungskosten i.H.v. 134 Mio. € pro Stück auf die maximale Flugstundenzahl um, so kostet die Flugstunde 89.333 € plus ca. 13.000 € Betriebskosten = deutlich über 100.000 € pro Flugstunde. - Ultima Ratio oder pervers?

01 September 2014

Deutsche Waffenlieferungen richtig und rechtens?

Ergebnis vorweg: Was Merkel in ihrer Regierungserklärung ankündigen wird, ist nur dann völkerrechtskonform, wenn sie etwaige Waffenlieferungen durch den Sicherheitsrat mandatieren ließe.
 Auch dann wären Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei anstelle einer Intervention mit UNO-Streitkräften zwar völkerrechtsgenügend, dennoch die falsche Methode, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Waffenempfänger nur dem Verteidigungsauftrag nachkommen und nicht auch für separatistische Ziele kämpfen, bspw. gegen den NAtO-Partner Türkei - und wir hätten dann den "Verteidigungsfall", müssten wiederum Kurden niedermetzeln.
 Ob es einen Kurdenstaat geben soll, was immerhin nicht vollends abwegig sein muss, wäre wiederum einzig von der UNO zu entscheiden, sofern friedliche Regionalabreden scheitern, denn solche Fragen dürfen sich nicht "mit Waffen entscheiden", allenfalls die politische Entscheidung mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Nun ausholender: Grundsätzlich hat sich jedes politische Handeln im Rahmen des Rechts zu halten. Zwischen "richtig" und "rechtens" kann Unterschied sein, wenn das Recht den Anforderungen nicht genügt, aber richtig kann nur sein, was zugleich künftiges Recht sein sollte.
 Sich auf solch "übergesetzlichen Notstand" bzw. "Rechtsnotstand" zu berufen, darf nur, wer den Rechtsnotstand nicht verschuldet und bestrebt ist, solchem Rechtsnotstand durch Initiativen zur Rechtsfortentwicklung abzuhelfen.
Soweit der Kategorische Imperativ zur Vernunft anstelle von Willkür.

Konkret: Auch die heutige deutsche Regierung lässt kein Bemühen erkennen, dass es auf die Völkerrechtskonformität ihres Handelns ankommt, verwirkt folglich das Recht, sich auf einen "Rechtsnotstand" berufen zu können und weicht der Thematik komplett aus, indem sie mit der Eilbedürftigkeit argumentiert, als gebe es nicht auch dafür völkerrechtliche Vorgaben, wenngleich eher für die Selbstverteidigung als die Nothilfe, Artikel 51 Satz 2 UN-Charta.

Sodann gilt es noch sekundäres Recht zu beachten:

- Ohne UNO-Mandat verstößt die Waffenlieferung auch gegen das NAtO-Statut, denn weder Syrien noch der Irak gehören zum NAtO-Bündnis. Überdies bekennt Artikel 1 Nordatlantiktvertrag das Übereinstimmungserfordernis mit UNO-Prinzipien, allerdings beruft sich die Bundesregierung auch gar nicht erst auf das NAtO-Bündnis. Desgleichen wird auch nicht die EU bemüht. Nicht nur wird keine Rechtsgrundlage, sondern auch keine Ebene internationaler Koordination bemüht.

- Umstritten könnte sein, ob die Waffenlieferung grundgesetzwidrig ist. So scheint es mir, aber das kann völkerrechtlich betrachtet nicht maßgeblich sein, so überragend wichtig es jedoch innenpolitisch ist.

Ohne UN-Mandat können ausschließlich rein humanitäre Hilfen rechtskonform sein - und selbst das ist umstritten, damit sich hinter solchen Hilfen keine unzulässigen Einmischungen verbergen.

Bittere Bilanz: Gegen sämtliches Recht wird verstoßen und allen Sprüchen zur "werteorientierten Politik" entgegen, denn wenn nicht das Recht die Basis solcher Politik ist, dann ist es die Willkür.

ps: Heute ist der 1.September  www.Antikriegstag.de - Auch diese Webseite gehört modernisiert, denn wir sollten mehr aus der Geschichte gelernt haben.

10 August 2014

Yeziden verrecken lassen ???

Hallo Frau Merkel, hallo Herr Steinmeier,
was sagen Sie dazu, dass Tausende Yeziden in die Berge geflohen vor der Auslöschung stehen?
Worauf wartet unsere Regierung? Mit Asylsprüchen ist es jetzt nicht getan.
Taugen unsere Flugzeuge nur fürs Bomben? Nicht aber für den Abwurf von Hilfsgütern?
Milliarden für U-Boote, Fregatten, Eurofighter - und nichts davon taugt für Katastrophenhilfe und humanitäre Einsätze.
Hier geht es mal nicht um die penetrant beschworene globale Verantwortung Deutschlands, sondern viel konkreter darum, dass die in Deutschland lebenden ca. 60.000 Yeziden um ihre Angehörigen fürchten. Es ist eine Schande, wenn wir nicht handeln.

www.katastrophenwehr.de

09 August 2014

Kiews seltsame Sanktion: Gas-Sperre für EU

Bei Lektüre russischer Staatsmedien braucht man nicht vom Geheimdienst zu sein, um zu erkennen, dass sich Putins Ukraine-Politik auch nicht durch die m.E. falsche EU- und NATO-Osterweiterung rechtfertigen lässt, aber die von Merkel und Gabriel unterstützte Regierung in Kiew muss ebenfalls einen an der Waffel haben, wenn sie jetzt Russland mit einem Durchleitungsstopp für russisches Erdgas nach Westeuropa droht.
Mit wem mag Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk das abgesprochen haben? Mit Steinmeier, um den es trotz seiner vermeintlich genialen Diplomatie etwas still geworden ist, weil sich Merkel die Sanktionspolitik offenbar zur Chefsache machte? Aber kann Merkel solchen Pipelineboykott wollen? Oder hat sich Kiew mit Obama abgestimmt? Oder ist es der Alleingang, weil unser neuer EU-"Assoziierter" übergeschnappt ist? - Danach schaut es mir am ehesten aus, denn tiefgreifendere Auswirkungen des Konflikts kann die EU und Weltwirtschaft eigentlich nicht brauchen.

30 Juli 2014

Next Step To Paradise

"STOPPT PUTIN JETZT!" titelt der SPIEGEL und bekommt im Artikel vermutlich kalte Füße, um seiner Leserschaft keine BILD zu sein.

Mit Sanktionen zum Frieden? Geniale Politik:-) Wenn Merkel im nächsten Schritt zur Europäischen Einigung die Russische Botschaft Unter den Linden konfisziert, weil der störrische Putin sie dazu zwinge, dann wird der uns sicherlich vor lauter Dankbarkeit die Krim inklusive Restsyrien abtreten und Snowden zu Obama schicken, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem NSA-Aussteiger gestern anriet.

Sanktionen & humanitäre NATO-Missionen, denn alles wird gut, siehe Kosovo, Irak, Libyen und Afghanistan irgendwann.