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07 November 2020

Biden wins - das FREUT mich

Und Trump scheint sich an sein Wahlversprechen halten zu wollen, eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen.
Noch nie schadete ein US-Präsident dem Ansehen der USA und der Demokratie mehr als dieser Donald Trump.

06 November 2020

Ohne Sektierer wäre die Wahl schon entschieden

Hätten die "Libertären" und "Grünen" auf ihre vollends chancenlosen Präsi-Kandidaturen verzichtet, wäre der Sack schon zu.

#WAHLANALYSE - ein wichtiger Aspekt

Viele Wahlanalysen übersehen es und bringen es gar nicht erst, wie erheblich bei Kopf-an-Kopf-Rennen die Sektierer den Wahlausgang beeinflussen.
Auf die "Libertäre" Jo Jorgensen entfielen bislang allein in Georgia mehr als 61.000 Stimmen, während sich der Abstand zwischen Trump & Biden auf 917 Stimmen bislang äußerst knapp umkehrte. In Pennsylvania bekam Jorgensen mehr als 76.000 Stimmen.
Dort fehlen Biden zu Trump bloß noch 18.000 Stimmen.
Ähnlich in Arizona und Nevada.
Auch die "Grünen" angelten sich Zehntausende Stimmen und garantiert nicht zulasten Trumps.

Ohne die Sektierer wäre Bidens Präsidentschaft längst in trockenen Tüchern.

Es ist kein neues Phänomen, denn im Jahr 2000 fischten die "Grünen" mit ihrem vollkommen chancenlosen Präsidentschaftskandidaten zugunsten von G.W. Bush das Vielfache der Stimmen weg, die Al Gore in Florida fehlten und ihn trotz landesweiter Mehrheit die Präsidentschaft kosteten.

Darum mal ganz klar:

Wenn sich "Progressive" im kleineren Übel nicht durchzusetzen wissen und sich dann zum Steigbügel für das größere Übel machen, müssen sie sich dem größeren Übel zurechnen lassen.

Daran ist nichts "progressiv".

Ist es Blödheit? Das halte ich für unwahrscheinlich, denn es auch in solchen Kreisen werden Debatten geführt, so dass in Gewissheit um die Effekte entschieden wird, für eine angebliche Gradlinigkeit, "keine faulen Kompromisse" eingehen zu wollen, als sei es nicht der "übelste Kompromiss", dem größeren Übel zum Sieg zu verhelfen.

Überhaupt kann mir mit "Kompromisslosigkeit" allenfalls jemand imponieren, dem bloß eigener Nachteil daraus erwüchse.
Und "faule Kompromisse" sind Kompromisse von Faulen, während sich Gescheite um gute Kompromisse mühen.

Die "Libertären" und "Grünen" taten sich in den USA mal wieder mit bloßem Narzissmus hervor - und zwar undemokratisch, denn um Stimmen zu buhlen, mit denen sich nichts anfangen lässt , verschwendet Stimmen und Demokratie.

Ich muss gestehen: Solche Fehler gab es auch in meiner Biographie. Zwar nicht mit solch' schlimmen Effekten, gleichwohl verzeihe ich sie mir nicht, aber man muss dann eben auch draus lernen & lehren.

16 Oktober 2020

Putin bietet Fortsetzung des NewStart-Vertrags an

Unsere Streitigkeiten mit Putin dürfen in solcher Frage KEINE ROLLE spielen.
Stattdessen steht unsere Regierung in der politischen und völkerrechtlichen PFLICHT, den USA und Russland Vorschläge zu unterbreiten, die eine wirksame Kontrolle dieses Abkommens gewährleistet.

Die völkerrechtliche Pflicht ergibt sich aus Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags, der JEDE VERTRAGSPARTEI, also seit den deutschen Unterschriften auch Deutschland zu solchen Abrüstungsverhandlungen verpflichtet.

Solche Verhandlungen sind keine Angelegenheit bloß der Atomwaffenstaaten, sondern auch der Atomwaffenverzichtsstaaten.

Der Art.6 Atomwaffensperrvertrag hat folgenden Wortlaut - und viele Politiker kennen diesen wichtigsten Vertragsartikel nicht oder beachten ihn nicht:

"Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Markus S. Rabanus 2020 - 10 16

15 Oktober 2020

Pjöngjangs Atomwaffen-Protzeritis

Nordkoreas Diktator präsentierte am 10.10.2020 auf der Militärparade zum 75-jährigen Jubiläum seiner "Arbeiterpartei" wieder neue Interkontinental-Atomraketen, die von 9 auf 11-Achsen verlängerten LKW gestartet werden können. Es wird auf Mehrfachsprengköpfe spekuliert. - Ein glückseliger Kim Jong-un und diktatorentypisch gefeiert von aufmarschierten Massen.

Nordkorea kann sich nicht rausreden, dass die Atomwaffen gegen eine US-Invasion gebraucht würden, zumal seit Jahrzehnten mit Mächten wie Russland und China im Bunde - ohne eigene Atomwaffen auskommend - und riskiert eher die eigene Existenz, wenn der US-Bevölkerung der Eindruck solcher Angreifbarkeit entsteht.

Der Diktator weiß die Narrenfreiheit zu nutzen, die sich aus den globalen Rivalitäten der Großmächte ergeben: Russland und insbesondere China halten Kim Jong-un von weitergehenden Sanktionen frei, um die USA mit diesem Menschheitsverbrecher unter Druck zu setzen. - Es ist ein Spiel mit dem Feuer, weder Peking noch Moskau verzeihlich und blöde, denn sie riskieren mit Nordkoreas Aufrüstung selbstgefährdende Kontrollverluste.

Aber auch die USA versäumen Gebote und Chancen, diese Rivalität zu entschärfen und vertiefen durch Handelskrieg (z.B. gegen Northstream2) die Gräben. Obendrein die Kündigung von Abrüstungsverträgen und Russland den Weltmachtstatus zugunsten der US-Dominanz zu verkürzen, bringt keine Entspannung und riskiert den Weltfrieden. Unsere Bundesregierung spielt mit - und von der Opposition kommt allenfalls seitens der Linkspartei Gegenrede, jedoch ungeeignet, insoweit sie sich bloß gegen die Nato ins Zeug legt.

Auf die UNO, wie sie seit Jahrzehnten in großer Mehrheit die Atomwaffen nahezu alljährlich zu verbannen fordert, wird in unseren Allianzen und in anderen Atomwaffen-Hauptstädten nicht gehört, obgleich vorrangig ihnen gegenseitige Vernichtung droht. - Im Gegenteil werden Staaten, die dem Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017 beitreten, Sanktionen in Aussicht gestellt.

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Dass Atomwaffen den Frieden sichern, ist beharrlicher und schlimmster Irrtum überhaupt, zumal Gefahren und Völkerrecht ausblendend - und obendrein unhistorisch argumentiert, als sei einem Land der Atomwaffenbesitz in den Schoß gefallen.

Wäre überlegt, welche Umstände dazu führten, dass ein Land Atomwaffen erlangte, so wäre man auf richtiger Spur. Und zwar jede Atomwaffenmacht betreffend speziell. Im Falle Nordkoreas:
Dass sich Washington seit Jahrzehnten mit Militärmanövern und Wirtschaftssanktionen gegenüber Pjöngjang begnügt,
- hat Grund in westlichen Erfahrungen mit dem Korea- und Vietnamkrieg,
- dass man sich auf den Schlachtfeldern zugleich mit Peking und Moskau konfrontiert sah,
- und sich weltweit gegen diese barbarischen Kriege empört wurde, denn sonst wären womöglich auch Atomwaffen eingesetzt worden, denn solche Forderungen gab es und auch als Planspiele in Regierungskreisen, wenngleich dementiert.

Zur allgemeineren Problematik der atomaren Abschreckung an sich >> http://inidia.de/abschreckungsdoktrin.htm

02 Oktober 2020

Donald Trump in C19-Quarantäne

Weitere "TV-Duelle" bleiben vermutlich erspart, denn Trump und Gattin seien positiv auf COVID-19 getestet und in Quarantäne. Als Virenüberbringerin komme die demnächst 32-jährige Hope Hicks in Betracht. - Hicks kehrte nach missglückten Äußerungen im Russland-Untersuchungsausschuss als Trumps "dienstälteste" Präsidentenberaterin ins Weiße Haus zurück, war zuvor Model für Ivanca Trump, also ständig auf HighHeels, aber wie der Chef ungern mit Maske.

30 Juni 2020

Nächster Fehler im Iran-USA-Konflikt

Laut Deutschlandfunk erließ Teheran wegen der Soleimani-Ermordung "Haftbefehl gegen US-Präsident Trump"

Schlecht für die Diplomatie, wenn man gegeneinander Haftbefehle ausstellt.

Zwar verurteilte ich den Mordanschlag auf Soleimani als völkerrechtswidrigen Akt, zumal die USA auf fremdem Gebiet ohne Zustimmung dortiger Regierung nicht deren Regierungsgäste töten darf, aber der "Haftbefehl" ist pure Propaganda, denn jeder Versuch wäre Harakiri und würde einen Krieg riskieren.

Und völkerrechtlich?

Der Iran kann ein weiteres Mal den Weltsicherheitsrat fordern oder den Fall erneut vor die Generalversammlung bringen. Und den IGH gibt es auch noch.

Das wird alles wenig bringen, aber der "Haftbefehl" ist völkerrechtswidrig, weil ohne UNO-Mandat kein Staat einem anderen Staat die Regierung verhaften darf.

Wem das Völkerrecht keine Richtschnur ist, schürt die Selbstjustiz - und die privilegiert die Stärkeren.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte Teheran zur Rücknahme des "Haftbefehls" aus Gründen seine Völkerrechtswidrigkeit auffordern - oder leider auch nicht, denn in Teheran freuen sich welche sogar auch schon darüber, dass überhaupt über solchen Unfug gesprochen wird.

Gleichwohl ist völkerrechtliche Aufklärung unabdingbar.

Zur menschenrechtlichen Seite des Konflikts sei noch erinnert, dass sich Teheran und Washington mit dem Blut von 176 Menschen befleckten, denn ohne das Attentat und die Großmäuligkeiten wäre es nicht zum Abschuss der Passagiermaschine gekommen.

16 Mai 2020

OpenSkyVertrag vor dem Aus?

Trump will den 1992 zwischen Nato und damaligem Warschauer Pakt geschlossenen OpenSkyVertrag nicht mehr, der (kurz gesagt) gegenseitiges Überfliegen zu Rüstungskontrollzwecken bei gemeinsamer Aufnahmenverwertung erlaubt.

Wie bei einseitigem Ausstieg aus friedenspolitischen Abkommen üblich, werden "Vertragsbrüche" vorgeworfen, anstatt sie zu klären, was separat zu erörtern wäre, denn m.E. unsinniges Nebengeplänkel.

Im Westen wird argumentiert,
a) dass wenn die USA aussteigen, Russland sich doch noch immer über Westeuropa und Kanada US-Basen anschauen könne, falls die übrigen Staaten im Abkommen bleiben. Dagegen wendet Moskau ein, dass sich die Amis über ihre Verbündeten weiterhin Russland anschauen können und selbst unsichtbarer werden.

b) Durch die fortgeschrittene Satellitenaufklärung sei das Überfliegen mit Flugzeugen "technisch überholt". Das mag stimmen, aber dann hätte man dringlichen Grund, den OpenSkyVertrag auf die Satellitenaufklärung auszudehnen, denn die Verfügbarkeit aller Aufnahmen für alle Vertragsteilnehmer war ein Meilenstein multilateraler Rüstungskontrolle.

Wenn Trump hingegen nun auch diesen Vertrag kündigt, dann verschärft er ein weiteres Mal den "Kalten Atomkrieg", denn um Kleinformatigeres geht es nicht, wenn sich die Hauptrivalen der gegenseitigen Kontrolle entziehen. Nebenbei:

Wenn es nach streng nach Völkerrecht ginge, dann gehört ohnehin sämtliche Militärspionage längst unter Kontrolle der Vereinten Nationen.

25 April 2020

Zur Frage, ob Trumps Entgleisungen Biden zum Sieg verhelfen:

Mir scheint nicht mal sicher, dass es den Demokraten überhaupt hilft, solange ihm der Rückhalt nicht schwindet. Das wäre meine einzige Hoffnung, dass er seinen Unterstützern noch irgendwie rechtzeitig untragbar wird.

Passiert das nicht, dann wird sein extrem kruder Wahlkampf allen schaden, auch wenn er verliert.

Es braucht mehr als bloß 'nen Demokraten-Sieg. Auch die Republikaner müssen umdenken. Alle Gesellschaft muss umdenken. Die ganze Menschheit muss umdenken. Kosmopolitischer.

Wir brauchen die UNO, müssen sie reformieren und stärken, denn nur das Gemeinsame darf "Supermacht" sein.

Dafür brauchen wir die USA, die EU, GB, China, Russland, Indien, Brasilien, Afrika, einfach alle - im gemeinsamen Umdenken.

Und den Mächtigen gehört die Eigenmacht verkürzt.

06 Februar 2020

FREIHEIT für ASSANGE

Denn bestraft gehört, wer Verbrechen vertuscht.

10 Januar 2020

Zur Flugzeugkatastrophe von Teheran

Der Iran hatte kurz zuvor zwei irakische US-Militärstützpunkte mit Raketen beschossen, um das Attentat auf Soleimani zu rächen, als die Flugkatastrophe Passagiere und Besatzung in den Tod riss.

Für die Angehörigen der 176 Opfer wäre das Leid wahrscheinlich leichter zu ertragen, wenn es ein technischer Defekt gewesen wäre und kein Abschuss, für den sich die Hinweise mehren und Teherans Gegenrede lautet, es seien doch viele Zivilflugzeuge im Luftraum gewesen.

Wenn es ein Abschuss war, wird die Politik in diesem Fall wahrscheinlich einig sein, dass es "Versehen" war. Und das wäre es ja auch, aber eben ein "Versehen", wie es im gegenseitigen und selbstjustiziellen Vergeltungswahn provoziert wurde.

Wenn es ein Abschuss war, dann hätten sich die Scharfmacher der Streitparteien die 176 Opfer zuzurechnen, denn sie hatten vorher alles getan, um die Anspannung auf die Spitze treiben.

Daraus müssten nun mehr Menschen Schlüsse ziehen, wenn es um die Beurteilung von Drohungen geht - unabhängig davon, ob Abschuss oder Technikdefekt.

08 Januar 2020

Irankonflikt - Offener Brief

Lb. Bundesregierung,

Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:

Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.

Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.

Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.

Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.

Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus

Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de

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Nachmittags

Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.

Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.

09 August 2019

Zum Rindfleisch-"Abkommen" mit Trump

FOCUS-Wortlaut: "Die Europäer dürften bald mehr amerikanisches Rindfleisch essen."

Aha, wir "dürfen" statt wir "sollen" und "müssen" freilich nicht, denn ohnehin ratsam, dass wir weniger Fleisch futtern.

"Im Gegenzug" soll es um Autozölle gehen, aber steht davon etwas im Vertrag?

Scheint nicht der Fall, denn sonst hätte Trump nach Unterzeichnung des Abkommens nicht "scherzen" können, dass die EU demnächst 25-prozentigen Einfuhrzöllen auf BMW und Mercedes zustimmen werde.

Was also ist "Gegenleistung" dieses Abkommens? Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Dann wird diese Frage eine Hauptrolle spielen, die bislang so unkommunziert ist.

02 August 2019

US-Gericht: WikiLeaks durfte Demokraten-Mails veröffentlichen

Ich bin zwar Whistleblower-Befürworter (siehe früheren Vorschlag für ein www.inidia.de/whistleblowergesetz.htm ), aber Julian Assange betreffend mal folgendes:

Obgleich Assange allen Grund hatte, auf die US-Regierung sauer zu sein, muss er sich trotzdem fragen lassen, wem er mit dem Veröffentlichungszeitpunkt diente. Und es entschied die Wahl Trumps.

Das verzeihe ich Assange nicht, jedenfalls nicht politisch, auch wenn es rechtens gewesen sein mag.

Überhaupt störte mich an ihm schon Jahre zuvor, dass er mit brisanten Veröffentlichungen für den Fall seiner Verhaftung drohte. Solche Leak-Nutzung für persönliche Zwecke schadet dem Whistleblower-Erfordernis.

Ob nun das Urteil okay ist, weiß ich mangels Recherche nicht, was den E-Mails enthalten war, ob sie die Öffentlichkeit etwas angingen, denn geoutet gehört nur, was nationales Recht und Völkerrecht bricht,
- wobei das nationale Recht selbst Unrecht sein kann - und dann wäre das Outen von Verstößen schäbige Denunziation.

Wie auch immer. Ich wünsche ihm Amnestierung, denn die von ihm z.B. mit Mannings geouteten Kriegsverbrechen durften uns auf keinen Fall verschwiegen werden.

Kein Staat und niemand hat das Recht auf Strafverfolgung wegen des Verrats von Verbrechen, SONDERN gehört ihrer selbst angeklagt.

Verrat von Verbrechen hat Menschenrecht zu sein.

31 Juli 2019

Marine in den Persischen Golf entsenden?

Die Zurückweisung des US-"Hilfeersuchens" ist richtig, denn zu offensichtlich, dass es den USA mit dem Kriegsschiffseinsatz nicht um die Sicherheit der Seewege geht, sondern um die Durchsetzung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran.

Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.

Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.

"Unrealistisch"?

Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.

20 Juli 2019

Trumputin und Weltraum-Militarisierung

Trump plauderte uns via Internet-Stream aus dem Oval Office mit seinen umstehenden Statisten - nicht nur über Mond und Mars, sondern über die "United States Space Force".

Für Trump wie für Putin gilt mal wieder kein Völkerrecht, denn der 1967 in Kraft getretene Weltraumvertrag gestattet nur die friedliche Nutzung des Weltraums.

Flottes Wettrüsten als Völkerrechtsbruch. - Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, wenigstens förmlich zu protestieren - und zwar im Weltsicherheitsrat, denn sonst braucht es uns dort nicht, wenn bloß zugeschaut wird, wie ein Vertrag nach dem anderen gebrochen wird und der Welt rechtliche Verwahrlosung droht.

 https://de.wikipedia.org/wiki/Weltraumvertrag

07 Juli 2019

Asylforderung für Snowden und Assange

Richtig wäre es, wenn Deutschland Assange und Snowden Asyl anbieten würde,
denn es durfte nicht sein, dass uns Kriegsverbrechen im Irak und die grundgesetzwidrige Datenausspähung durch US-Geheimdienste verschwiegen werden sollten.

Aber der politische Preis allein schon für bloßes Asylangebot wäre sehr hoch. Und deshalb lässt man Unrecht zu.

Warum dann dagegen schreiben?
Weil vieles Unrecht daraus ist - und der Preis für Recht so hoch, weil nur von so wenigen gefordert.

Bundeswehr-Bodentruppen nach Syrien?

So fordert es die US-Regierung für den Kampf gegen den IS in Syrien.

Ich würde zustimmen,
1. wenn die syrische Regierung dafür ist,
2. wenn der Weltsicherheitsrat es in Neubewertung der Lage ausdrücklich gut heißt,
3. wenn unter Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Aber ich würde von den USA - und den anderen Staaten der "Allianz der Willigen" Aufwandsersatz fordern, denn sie verschuldeten mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg wesentlich die Entstehung des IS und mitverschulden die Zerstörung Syriens, wie auch des Flüchtlingselends.

26 Juni 2019

Forderungen an unsere Iran-Diplomatie

Lieber @Ralf Mützenich (SPD-Bundestagsfraktion),

Sie bekennen sich zur Diplomatie. Das ist gut. Und nun, woraus wäre die?
Ich unterstütze Sie:

Dann schlagt jetzt endlich Teheran vor, auf jegliches Atomprogramm zu verzichten und versprecht als Gegenleistung modernste Technik für die im Iran reichlich gewinnbare konventionelle und erneuerbare Energie.
Notwendigenfalls auch kostenlos, denn Kriegsvermeidung wäre es wert und könnte dem Iran die Rückkehr zu friedlicheren Beziehungen erleichtern.

Macht Teherans religiösen Führern auf nette Weise klar, dass man ihnen auch aus Gründen ihrer Begeisterung für Märtyrer und himmlische Jungfrauen und gleichzeitiger Verleumdung irdischer Freuden nicht ohne Sicherung zutraut, am diesseitigen Leben hinreichend interessiert zu sein und auf einen "Heiligen Krieg" größerer Machart zu verzichten.

Aber sagt es nicht frech, denn zu bekannt, dass unser Land zweimal der Menschheit größten Brand binnen 30 Jahren aus widerlichsten Motiven bescherte, während Persien seit der Antike immer seltener und beschaulicher dimensioniert andere Länder überfiel.

Und dann sagt Herrn Netanjahu, dass solches Verlangen Richtung Teheran nicht bedeute, man teile Trumps Begeisterung für die weitere Annexion fremder Territorien, denn damit begründet Teheran und ein großer Teil der Welt die anhaltende Feindschaft gegen Israel.

Und dann sagt Herrn Trump - möglichst höflich, damit er unsere Exportwirtschaft nicht zu schroff seinen legitimen Wünschen nach ausgeglichener Handelsbilanz anpasst, dass er uns dann erst recht nicht den Handel mit anderen zu verbieten hat.

Es ist schon genug schlechter "Deal", sich wegen des Zollstreits auf US-Frackinggas einzulassen - und wäre nicht kapiert, dass viel des politischen Zorns gegen Russland, Iran und Venezuela Teil des Wettbewerbs um die Energiekunden auf dem Weltmarkt ist.

Aber Wettbewerb und auch Menschenrechtsverletzungen dürfen kein Grund sein, den Iran dem Irak gleich zu machen. Sanktionen wegen Völkerrechtsbrüchen wären prinzipiell nicht schlecht, aber wenn sie uns noch nicht einmal wegen des völkerrechtswidrigen und verheerenden Irakkriegs auch nur in den Sinn kommen durften, dann sind sie gegenüber Staaten, mit denen wir im Clinsch liegen, erst recht zweifelhaft, denn niemand hat andere für etwas zu strafen, was selbst ungestraft verbrochen.

 MfG, Markus S. Rabanus, Berlin
 www.friedensforschung.de

25 Januar 2019

Venezuela - was Trump darf und nicht darf

Trump darf sich für die Anerkennung von Guaidó aussprechen, ABER ob eine Regierung völkerrechtlich anzuerkennen ist, steht einem Trump nicht zu, wenngleich es übler Gewohnheit entspricht.

Die völkerrechtliche Anerkennung von Staaten und Regierungen hat den Vereinten Nationen vorbehalten zu sein.

Also müssten sich die Veto-Mächte einigen. - Vermögen sie das nicht, kommen die Veto-Mächte ihren Pflichten aus ihren Privilegien im Weltsicherheitsrat nicht nach - und die Welt hätte darauf zu drängen, dass es dann durch den IGH oder die VN-Vollversammlung entschieden wird.

Es ist völkerrechtswidrig, wenn die Veto-Mächte um Venezuela rivalisieren, wie sie es in Syrien und anderen Konflikten tun.
Der Weltsicherheitsrat hat eine Politik zu machen, die einen Bürgerkrieg in Venezuela verhindert - oder sich rauszuhalten.

01 November 2018

Zur etwaigen Kündigung des INF-Vertrags:

Das Wesentliche einer INF-Vertragskündigung ist die Wiedervermehrung von Atomwaffen, also ein Unterlaufen der Reduzierungsabkommen strategischer Waffen durch Mittelstrecken-Aufrüstung. Und zwar als Folge der Kündigung des ABM-Vertrages, denn dessen Kündigung führt nicht nur bei den Abfangsystemen, sondern auch bei den Angriffsmitteln zum Wettrüsten, um die Abfangsysteme zu überwinden.

Überdies bedenklich: Nur in den besten Zeiten der Entspannungspolitik schien das (sekundäre) Streben nach einem irgendwie gewinnbaren Atomkrieg vom Tisch. Inzwischen wieder nicht mehr, denn die Logik ist:
- Landgestützte Raketen sind bevorzugte Angriffsziele,
- taugen deshalb weniger zum Gegenschlag als bspw. U-Boot-Atomwaffen,
- folglich sind landgestützte Atomraketen, ob als Lang- oder Mittelstreckler, eher Erstschlagswaffen (in Kombi mit Abfangsystemen).

Atomkriegs-Gewinnbarkeit mag eine dauerhafte Illusion sein, aber wehe der Menschheit, wenn sich eine der Atommächte einbilden sollte, sie könnte es und es sei so weit. - Trotzdem weniger wahrscheinlich als ein "versehentlicher Atomkrieg" jederzeit.