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29 August 2017

Nordkorea startete erneut Mittelstreckenrakete

Trotz einhelligen Verbots und der Verschärfung von Sanktionen durch den Weltsicherheitsrats schoss Nordkorea eine Rakete über Japan hinweg in den Pazifik. - Es wird vermutet, dass die neuen Sanktionen Nordkorea ca. 1 Mrd. US.$ Einnahmenverluste bedeuten. Beispielsweise hat Peking Einfuhrverbote für Eisen, Kohle und Meeresfrüchte gegen Nordkorea in Kraft gesetzt.

11 Januar 2016

Zum Atomwaffentest Nordkoreas

Was mich am meisten daran ärgert, ist die Tatsache, dass sich der Diktator auf Obama, Putin, Hollande, Cameron, Netanjahu, Merkel, Gabriel & Co. berufen kann, wenn er behauptet, die Atombombe tauge als "Lebensversicherung".

18 Juli 2013

Kuba leistet sich peinliche Waffenexporte

Gegen Staaten wie Kuba geht der Kalte Krieg weiter - und die westliche Welt würde sich weit lieber wieder mit einer Mafia-Insel arrangieren, denn so war es vor Castros Machtübernahme und störte "geopolitisch" nicht. Aber dass Kuba Kriegsgerät nach Nordkorea verschifft, ob als Verkauf oder "zwecks Reparatur", dürfte in Anbetracht der nordkoreanischen Politik und des gegen Nordkorea verhängten Waffenembargos vermutlich auch Revolutionsromantiker wenig beglücken und eher ein Völkerrechtsbruch sein. Kuba macht es sich in der Welt mit solchen Aktionen nicht leichter.

Trotzdem wird dem Westen daraus kein Ruhmesblatt, denn wer Saudi-Arabien und andere Henkerstaaten mit Waffen beliefert, ...

05 April 2013

Koreakonflikt und warum die Friedensbewegung schwächelt

Die Medien melden erneut als "Verschärfung" der Kriegsrhetorik, dass Nordkoreas Diktator seinen Streitkräften einem atomaren Raketenangriff "genehmigt" habe. Dass diese "Genehmigung" nur für den Fall einer "us-amerikanischen Aggression" gilt, wird in den Nachrichten nur beiläufig erwähnt. Stattdessen werden Spekulationen zitiert, wonach Nordkoreas Raketen nicht zur Erreichung des amerikanischen Festlands genügen, allenfalls ohne Treffgenauigkeit - und schlimm genug - das komplette Gebiet Südkoreas gefährden.
So entführt die Berichterstattung die nordkoreanischen Äußerungen aus dem Feld der politischen Propaganda in das spekulative Schlachtfeld militärischer Fähigkeiten.

Solche Berichterstattung hat leider Methode, ist vorauseilender Bündnisloyalität geschuldet und steht in Tradition zur Berichterstattung vor dem Irakkrieg, als Saddam Husseins Drohungen reichlich betont wurden und ihn der Welt als einen aggressiven Diktator vorführten.
Dass dennoch die Friedensbewegung erstarkte, lag daran, dass der damalige US-Präsident George W. Bush seinerseits zu offener Kriegsrhetorik neigte, sichtbar die Kriegsmaschinerie auffahren ließ, weder durch die UNO-Waffeninspekteure noch durch die Kritik anderer Regierungen zur Besonnenheit zu bringen war. Hunderttausende demonstrierten in Berlin, Millionen weltweit, denn die USA waren mit ihrer "Allianz der Willigen" der Kriegsabsicht, wie es dann auch kam.

Heute ist die Antikriegsbewegung recht still, denn Obama ist intellektueller als Bush, charmanter, diplomatischer, sogar Friedensnobelpreisträger - und vermeidet rhetorische Drohgebärden gegenüber Nordkorea und lässt andere für sich sprechen.

Indes schaut es auf der Tatsachenseite wie bei Bush aus, denn auch Obama lässt reichlich Kriegsmaschinerie auffahren, nur wird sie mangels us-präsidialer Kriegsrhetorik von der westlichen Öffentlichkeit auch nicht ansatzweise als Bedrohung für Nordkorea aufgefasst.
So wenig wahrscheinlich es sein mag, dass Obama zuschlägt, so ist es dennoch weit wahrscheinlicher als ein Angriff seitens des nordkoreanischen Diktators, zumal dessen Rhetorik in Verbindung mit westlichen Spekulationen, was solch eine Figur vielleicht in zehn Jahren an militärischen Fähigkeiten haben könnte, eine Vorlage zu einem us-amerikanischen "Präventivschlag" gibt.

Überdies gibt es in den USA und anderswo seit Jahren Stimmen, die solch "Präventivschlag" fordern. Dem schenken unsere Medien nahezu keine Aufmerksamkeit, aber genau diesen Kriegstreibern wird Obama nicht "untätig" erscheinen wollen und verdichtet das militärische Aufgebot in der Krisenregion auf eine kritische Masse, wodurch sich Nordkorea in seiner Bedrohungsbehauptung bestätigt sehen dürfte.

Gleichwohl wird ein "Präventivschlag" zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich sein, aber das Risiko eines "Missverständnisses" wächst fortlaufend, je dichter sich nordkoreanische Rhetorik und westliche Waffen kommen, so dass bereits ein Durchgeknallter auf einer der Seiten genügen könnte, um in den Kriegsmodus zu wechseln.

Was also wäre erforderlich, um die Situation zu entspannen:
1. Klärung, wie das nordkoreanische Regime eine "US-Aggression" definiert, die eine atomaren Angriff rechtfertigen könnte.
2. Die USA müssten garantieren, keinen Angriff auf Nordkorea zu starten.
3. Die USA müssten garantieren, dass Nordkorea auch im Kriegsfall nicht mit Atomwaffen angegriffen wird, sofern Nordkorea auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet.
4. Verhandlungen darüber, unter welchen Bedingungen ein Embargo legitime Außenpolitik gegenüber einem als Diktatur eingestuften Staat ist.

Die Frage ist allerdings, ob die USA überhaupt daran interessiert sind, der nordkoreanischen Diktatur eine Immunität zuzubilligen.
Die Frage ist ferner, ob dem nordkoreanischen Regime eine bloß deklarierte Immunität genügen kann - oder genügen muss, weil Nordkoreas Staatschef nicht erwarten könne, in das us-amerikanische Oberkommando berufen zu werden.

Mit diesen Frage beschäftigen sich leider auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht, aber deren Beantwortung dürfte von erheblichem Belang dafür sein, ob sich die Lage entspannt. - So bleibt im Moment nur, solche Fragen als Bürger den Parteien zu stellen.

03 April 2013

Nordkorea unterbricht "Kaesong"-Kooperation

Kaesong? Das war die Hauptstadt des koreanischen Königreichs vor 600 Jahren, heute eine Industriestadt mit 338.000 Einwohnern, direkt an der Grenze zu Südkorea gelegen, seit 2003 mit einer "Sonderwirtschaftszone", in der 123 südkoreanische Firmen ca. 50.000 Nordkoreaner zu Hungerlöhnen arbeiten. Monatslohn 57,50 US-Dollar, die direkt an die devisenhungrige Regierung bezahlt werden, von denen sie 22,50 US-Dollar als "Sozialleistungen" einbehält und den Rest zu einem betrügerischen Umtauschkurs an die Arbeiter ausbezahlt.
Böses Regime, skrupellose Unternehmen? Mit "Wandel durch Handel" als Alibi? Es müsste sich recherchieren lassen, welche Firmen das sind, welche Renditen und wo wäre der Menschenrechtsbericht?

Da dem nordkoreanischen Regime offenbar und glücklicherweise nichts anderes zur Behauptung ihres "Kriegszustandes" einfällt, verweigert sie jetzt dem südkoreanischen Personal die Einreise. Von den in der "Sonderwirtschaftszone" befindlichen 861 Südkoreanern seien bislang nur 9 ausgereist, meldet die Tagesschau - und weiter, dass viele Südkoreaner freiwillig verbleiben möchten, um den reibungslosen Weiterbetrieb für ihre Firmen zu gewährleisten. Alles so edel "". Die Krise lässt zumindest mal aufblitzen, was es an Skurrilem ohne Weltsozial-Charta gibt.

08 März 2013

Zu den Sanktionen gegen Nordkorea

Nordkorea habe den USA mit einem "präventiven Atomschlag" gedroht und damit begründet, dass die USA einen Atomkrieg gegen Nordkorea vorbereite. - Beides erscheint ziemlich absurd und sollte sich diplomatisch klären lassen. Wird das ernsthaft versucht? Oder setzt man darauf, dass bellende Hunde nicht beißen würden und Nordkorea politisch an seinen Rüstungsprogrammen kollabiere?

Jedenfalls zeigten sich die großen Atommächte im Weltsicherheitsrat gestern ungewohnt einig und verabschiedeten ein paar weitere Sanktionen gegen Nordkorea. Nun auch keine Keine Luxusgüter mehr, ... - Es ist legitim, Despoten Annehmlichkeiten zu verweigern, auch wenn es denen an Annehmlichkeiten gewöhnlich auch dann nicht fehlen wird. Es fehlt an einer diplomatischen und demokratischen Strategie. Eine bloß militärische und auf Strafen basierende Strategie riskiert bloß weitere Zuspitzung.

12 Februar 2013

Zum Umgang mit der atomaren Doppelmoral

Solange der Weltsicherheitsrat von Atomwaffenstaaten dominiert wird, sind seine Entscheide gegen die Atombewaffnung anderer Staaten mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsrecht der Mitgliedsstaaten unvereinbar. - Das ist, als wenn ein Vergewaltiger einen Vergewaltiger richten wollte - und nicht sich selbst.

Trotzdem wäre es Dummheit, aus solchen Gründen Nordkorea Atomwaffen zuzugestehen, als sei die Gleichberechtigung höher zu werten als die Berechtigung, denn bezieht sich die Gleichberechtigung auf ein Unrecht, so liefe die Gleichberechtigung auf die Mehrung von Unrecht hinaus.

Wer seine Gegnerschaft zu den Atomwaffen Nordkoreas davon abhängig macht, dass zunächst die alten Atomwaffenmächte ihre Atomwaffen zu liquidieren hätten, der würde der Atomwaffenverbreitung einen Freibrief erteilen, denn das wäre so, als würde man Vergewaltigungen mit der Begründung gestatten, dass einige Vergewaltiger nicht zu fassen seien.

Markus Rabanus >> Diskussion

13 Dezember 2012

Wirbel um den nordkoreanischen Raketenstart

Nordkorea hätte eigentlich andere Probleme, aber schießt "zum 100.Geburtstag des Staatsgründers" mit einer Rakete einen angeblichen Wettersatelliten ins All. Südkorea, Japan und die NATO kritisieren, es könne ein Langstreckenraketentest für das Nuklearprogramm sein. Das ist nicht unwahrscheinlich.
Westerwelle bestellt den nordkoreanischen Botschafter ein, der sicherlich über das Wetter sprechen wird. - So hat Politik keinen Zweck, denn entweder die internationale Gemeinschaft einigt sich darauf, dass niemand Weltraum- oder Langstreckenraketen bauen darf, ohne dass es durch die Vereinten Nationen kontrolliert und genehmigt wird, oder jedes Land darf es. Dann auch Nordkorea. Und je mehr Staaten ins All können, desto komplizierter dürfte es werden, ein vernünftiges und verbindliches Abkommen zu realisieren.

Hat sich Herr Westerwelle für solch internationales Recht eingesetzt? Wann wird er es tun?

08 Dezember 2012

USA: Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Das in den USA für Atomwaffen zuständige Energieministerium führte am vergangenen Mittwoch in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Um nicht gegen das Atomwaffentestverbot zu verstoßen, sei der Versuch "subkritisch" durchgeführt worden, so dass keine atomare Kettenreaktion in Gang gekommen sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen unternahmen die USA im Zeitraum von 1945 bis 1992 etwa 1032 Atomversuche. Seither schien es, als begnügten sich die USA mit Computersimulationen, so dass dieser Atomwaffenversuch ziemlich überraschen müsste, aber medial und erst recht politisch scheint man es hierzulande eher ignorieren zu wollen. Hingegen kann nicht überraschen, dass der Iran den Atomwaffentest als Beleg dafür kritisierte, dass die USA trotz aller Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt weiterhin auf Atomwaffen setzen. Nordkorea dürfte der US-Atomwaffentest sehr willkommen sein, um die eigenen Anstrengungen zu rechtfertigen. - Ein Schwarzer Tag für die Weltsicherheit. Und ein schwerer Fehler des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.